CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Drei Tage Landtag und mehr
In dieser Woche tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt an insgesamt drei Tagen. Rund 40 Tagesordnungspunkte wurden in diesem Zeitraum behandelt. Darunter eine Parlamentsreform, unteranderem mit dem Ziel der Sicherstellung der parlamentarischen Handlungsfähigkeit und der Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt. Persönlich habe ich viermal das Wort für die CDU-Landtagsfraktion ergriffen. Es ging dabei um eine Änderung des Glücksspielstaatsvertrages, die Neureglungen beim Maßregelvollzug Sachsen-Anhalt, den Reformbedarf beim deutschen Sozialstaat sowie mögliche Anpassung zur Deckung des Bedarfs an haus- und fachärztlicher Versorgung. Damit komme ich wahlperiodenübergreifend auf insgesamt 287 Reden.
Am Rande des Plenums gab es zahlreiche Termine. So mit der Deutsche Postcode-Lotterie unter dem Titel „Engagement sichtbar machen“. Ebenso einen Austausch mit Landesverband Hauskrankenpflege Sachsen-Anhalt. Weitere Gespräche gab es zu den Themen Schulsozialarbeit, zur Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt, zur Situation des Sports und mit der freien Theaterszene. Außerdem habe ich teilweise das Programm im Rahmen des Zukunftstages der CDU-Landtagsfraktion begleitet.
Das Thema „Mobilität in Magdeburg“ wurde am Montagabend debattiert. Einen Tag später tagte das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung. Am Freitag ging es unteranderem zur Auftaktveranstaltung Kinderstadt Ottopia und zu einer Diskussion zum Thema „Soziale Gerechtigkeit“. Eine Veranstaltung der Kinderfeuerwehr Magdeburg, der Versammlung des Fördervereins des Magdeburger Dommuseums, die Dankeschön Veranstaltung der Kampagne „Magdeburg putz sich“ und der Aktionstag für Menschen mit Behinderung fanden einen Tag später statt.
Doppelhaushalt, Eingliederungshilfe und Deutschlandtag
Von Mittwoch bis Freitag fand die Oktober-Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt statt. Der Schwerpunkt war die Einbringung des Entwurfs des Doppelhaushalts für die Jahre 2025 und 2026. Insgesamt geht es um ein Finanzvolumen von mehr als 30 Milliarden Euro. Trotz dieser großen Summe gilt es bei den Ausgaben Prioritäten zu setzen. Bereits heute kann man feststellen, dass nicht alle Wünsche mit entsprechenden Finanzmitteln untersetzt werden können. Es stehen schwierige und herausfordernde Haushaltsberatungen in der kommenden Zeit an. Ich selbst habe für die CDU-Landtagsfraktion zu einer aktuellen Debatte zum Thema des Anstiegs der Krankenkassenbeiträge gesprochen. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung unter https://www.cdufraktion.de/2024/krull-ursachen-fuer-kostensteigerungen-bei-krankenversicherungen-klar-benennen/. Damit komme ich auf 249 Landtagsreden für meine Fraktion.
Am Donnerstag fand auch eine große Demonstration auf dem Domplatz statt. Anlass waren die Kündigung des Landesrahmenvertrages für die Eingliederungshilfe. Also für die staatlichen Unterstützung für Menschen mit Behinderung. Die geplanten Änderungen dürfen nicht dazu führen, dass die Menschen mit Behinderung eine Leistungsverschlechterung erleben. In diesem Sinne habe ich mich für faire Verhandlungen ausgesprochen.
Das höchste Gremium der Jungen Union Deutschlands, der Deutschlandtag, fand vom 25. bis 27. Oktober in Halle/Saale statt. Getreu dem Motto „Einmal JU, immer JU“ habe ich diesen am Samstag besucht. Der Parteinachwuchs in der Union ist extrem engagiert und mir ist nicht bange um die Zukunft der CDU/CSU was diesen Aspekt angeht.
Weitere Termine in dieser Woche waren unteranderem die Sitzung des Beirates für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit, die Verleihung des Eike-von-Repgow-Preises und des Eike-von-Repgow-Stipendiums und der parlamentarische Abend des Deutsch-Roten-Kreuzes. Außerdem habe ich noch an einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Landesarmutskonferenz teilgenommen.
Dankbarkeit und voller Terminkalender
An erster Stelle möchte ich mich für die vielen Glückwünsche die mich aus Anlass meines 41. Geburtstag am vergangenen Dienstag, den 01. Mai 2018, erreichten bedanken. Über jeden Einzelnen habe ich mich wirklich sehr gefreut. Natürlich bin ich an diesem Tag auch kurz beim Infostand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft und der CDU auf dem Alten Markt ,aus Anlass der DGB-Veranstaltung zum Internationalen Tag der Arbeit, vorbeigefahren.
Aber auch sonst war die Woche sehr abwechslungsreich. Am Mittwoch haben sich zwei meiner Termine um Menschen mit Behinderung gedreht. Erst beim Aktionstag des Paritätischen Sachsen-Anhalt zum europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung unter dem Titel „So klingt Inklusion“ im Gröninger Bad. Am Nachmittag dann beim Gespräch mit Mitgliedern des Allgemeinen Behindertenverbandes Sachsen-Anhalt unter dem Titel „Den Landtag im Blick – Wir diskutieren Sozialpolitik“. Zwischendurch dürfte ich mit Schülerinnen und Schülern der Berufsbildende Schule „Dr. Otto Schlein“ über die Zukunft Europas diskutieren. Hierzu findet sich auch ein Bericht auf der Schulhomepage (https://bbs-schlein.de/index.php/home-oben/aktuell-oben/72-europa-projekttag). Am Abend tagten dann noch der Freundeskreis der Korvette MAGDEBURG sowie der Vorstand der Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg.
Bei der mehr als 8stündigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport am Donnerstag gab es auch eine sehr umfangreiche Anhörung zu den geplanten Änderungen der Kommunalverfassung und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften. Wichtig bei den Änderungen ist das richtige Verhältnis zwischen der Stärkung der Bürgerbeteiligung und der Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie in den Gemeinde- und Stadträten sowie Kreistagen finden. Gemeinsam mit dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Chris Schulenburg habe ich dazu auch eine Pressemitteilung herausgegeben (https://www.cdufraktion.de/2018/kommunen-sind-schulen-der-demokratie/).
Am Samstag hatte ich das Vergnügen ein Grußwort bei der Eröffnung des Tages der Retter beim Möbelhaus Höffner am Pfahlberg zu halten. Darin dankte ich allen die sich, vor allem ehrenamtlich, für die Gesellschaft in diesem Bereich engagieren. Zum Beispiel bei den Feuerwehren, beim Technischen Hilfswerk, beim DRK, den Johannitern, den Maltesern, dem ASB, der DLRG oder dem Verein Hilfe für Helfer in Not. Sie verdienen unseren Respekt und Dank und das an jedem Tag im Jahr. Auf der Facebook-Seite des Unternehmens findet am hierzu auch einen kleinen Bericht (Möbel Höffner Magdeburg-Pfahlberg) .
Das war natürlich nur eine Auswahl von Terminen die diese Woche für mich wieder sehr abwechslungsreich gestaltet haben.
Sozialpolitische Wochenplanung
In dieser Woche war mein Terminplan ganz wesentlich von sozialpolitischen Themen dominiert. Am Montagvormittag tagte der Runde Tisch „Geburt und Familie“ im Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration. Es wurde unter anderem festgelegt, dass eine Studie zu den Rahmenbedingungen der Geburtshilfe, inkl. der Situation der Hebammen, in unserem Bundesland erstellt werden soll. Am Nachmittag dürfte ich dann bei der Grundsteinlegung der Lebenshilfe Magdeburg für eine neue Einrichtung mit dabei sein.
Am Dienstag habe ich an einer Veranstaltung des PARITÄTISCHEN Sachsen-Anhalt im Magdeburger Rathaus mitgewirkt. Unter dem Motto „Wir gestalten unsere Stadt“ und aus Anlass des Protesttages der Menschen mit Behinderungen wurden Ideen gesammelt wie Magdeburg für Menschen mit und ohne Behinderung besser gestaltet werden kann.
Der Mittwoch startete mit einer Fachtagung zum Thema der Ausbildungsabbrüche und wie diese besser verhindert werden können. Die Gründe für diese Abbrüche sind ziemlich vielfältig, unter anderem geht es um falsche Vorstellungen über den beruflichen Alltag bis hin zu menschlichen Differenzen zwischen Azubi und Ausbilder. Dann ging es auch gleich weiter nach Halle/Saale zur einer Tagung „Zuwanderung nach Sachsen-Anhalt – wie geht Integration“. Abends haben wir uns im Landesfachausschuss Arbeit, Soziales und Integration zur aktuellen Rentendebatte verständigt.
Mit der Jahreshauptversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für Menschen mit Behinderung in Staßfurt begann der Donnerstag. Es ging dabei auch um die Umsetzung der Bundesteilhabegesetzes. Am Nachmittag tagte auch der Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Magdeburg im Alten Rathaus. Anschließend nahm ich an einer Veranstaltung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zum Thema der Novellierung des Kinderförderungsgesetzes im Haus der Gewerkschaften teil.
Am Freitag war ich dann zu Gast bei einem Fest zum 10jährigen Bestehen der Magdeburger Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung „Next Generation“. Denn Samstag verbrachte ich unter anderem beim Festgottesdienst und bei der Feier zum 120jährigen Bestehen der Paulus Kindertagesstätte in Stadtfeld-Ost sowie bei der Sitzung des Landesvorstandes der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft in Halle/Saale. Politik muss vor Ort ansprechbar sein, das ist mein Anspruch als Landtagsabgeordneter.