CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Zwischen Erinnerungskultur und Zukunftsthemen
Diese Woche war von unterschiedlichen Themen geprägt. So löste ich am Montag mein Versprechen ein und stattete dem CVJM Magdeburg einen Besuch ab. Dort übergab ich einen Klassensatz mit Schülerkalendern des Landtags für das kommende Schuljahr. Zusätzlich gab es noch Beschäftigungsmaterial für die Kinder. Am gleichen Tag habe ich auch bei der Uniblutbank vorbeigeschaut um dort wieder etwas von dem roten Lebenssaft zu spenden. Es war meine 49 Blutspende bei der Uniklinik Magdeburg.
Am Dienstag fand ein Fraktionstreffen der CDU-Landtagsfraktion statt. Diese Treffs in den Sommermonaten dienen dem allgemeinen Informationsaustausch.
Zu einem Sommertreff lud am Mittwoch der Ortsverband Magdeburg-Mitte ein. In lockerer Runde ging es um die aktuelle politische Lage und diese bietet ja wirklich reichlich Gesprächsstoff.
Diesen Tag nutzte ich auch um meiner Selbstverpflichtung als Stolperstein-Pate zur Reinigung derselben nachzukommen. In Magdeburg gibt es inzwischen fast 700 Stolpersteine die an Opfer der NS-Diktatur erinnern. Für rund 30 davon habe ich die Patenschaft übernommen. Mehr zu diesem Thema findet man unter https://www.magdeburg.de/Bürger-Stadt/Stadt/Ehrungen-Preise/Stolpersteine/.
Die Frauen und Männer des 20 Juli 1944 wollten mit einem Bombenanschlag Adolf Hitler töten. Der Tyrannenmord misslang und die NS-Diktatur schlug brutal und menschenverachtend zurück. Zu den führenden Köpfen der Verschwörung gehörte auch der gebürtige Magdeburger Generalmajor Henning von Tresckow. In Erinnerung an den militärischen Widerstand luden das Landeskommando Sachsen-Anhalt sowie die Landeshauptstadt zu einer gemeinsamen Gedenkveranstaltung ein. Ort war die Gedenkstele an Henning von Tresckow am Magdeburger Nordpark. Aus meiner Sicht müssen wir jede Form des Widerstandes, ob groß oder klein, gegen die NS-Diktatur wertschätzen und würdigen. Den militärischen Widerstand genauso wie diejenigen die durch andere Maßnahmen Widerstand zeigten. Wir können nur erahnen welchen Mut es erfordert gegen ein solches Regime zu stellen und die damit verbundenen Risiken für sich und andere einzugehen.
Am Freitag gab es eine Online-Sitzung des Wirtschaftsrates zum Thema Glücksspiel. Ich bleibe bei meiner Auffassung. Wir brauchen legale Glücksspiels-Angebote, inkl. Spieler- und Jugendschutz, und eine Bekämpfung illegaler Angebote.
Koalitionsverhandlungen und Wahlkreisarbeit
In den vergangenen Tagen war ich weniger im Wahlkreis unterwegs als es für mich üblich ist. Das hat einen einfachen Grund. Ich habe das Privileg Teil der Verhandlungsteams der CDU Sachsen-Anhalt für die Erarbeitung eines Koalitionsvertrages zu sein. Das bedeutet nicht nur intensive inhaltliche Diskussionen mit den möglichen Koalitionspartnern, sondern auch eine gute interne Vorbereitung. Auch in der kommenden Woche werden die Koalitionsverhandlungen der Schwerpunkt meiner Arbeit sein. Selbstverständlich war ich aber auch anderweitig aktiv. So gab es am Montag eine Klausurtagung des Vorstandes der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Das Landeskommando Sachsen-Anhalt führte am 20. Juli eine Gedenkveranstaltung zum 77. Jahrestages des gescheiterten Anschlags des militärischen Widerstandes gegen die NS-Diktatur durch. Traditionell fand diese an der Gedenkstele für den gebürtigen Magdeburger und Widerstandskämpfer Henning von Tresckow statt. Die Festrede hielt in diesem Jahr die Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Birgit Neumann-Becker. Neben dem Kommandeur des Landeskommandos, Oberst Bernd Albers, sprachen auch Bürgermeister Klaus Zimmermann und Oberkirchenrat Albrecht Steinhäuser.
Am Dienstagabend besuchte ich die Sitzung der Gemeinwesenarbeitsgruppe Stadtfeld-Ost. Das E-Sport Sommerfest des E-Sport HUB Sachsen-Anhalt besuchte ich am Mittwoch. Für mich gehört eSport zur Sportlandschaft in Deutschland und muss genauso gefördert und steuerlich behandelt werden wie andere Sportarten. Die Sitzung des Vorstandes der Arbeitsgemeinschaft Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft leitete ich am Donnerstag.
Vielfältige Termine in der ersten Ferienwoche
Die Schülerinnen und Schüler aus Sachsen-Anhalt verlebten in den vergangenen Tagen ihre erste vollständige Ferienwoche. Auf meinen Terminplan standen auf Grund der Ferienzeit etwas weniger Termine, aber die die stattfanden waren sehr unterschiedlicher Natur. Am Montag war ich dabei als das Landeskommando Sachsen-Anhalt der Bundeswehr, aus Anlass des 76sten Jahrestages des gescheiterten militärischen Widerstandes vom 20. Juli 1944, an den gebürtigen Magdeburger Henning von Tresckow erinnerte. Er war einer der führenden Köpfe dieser Widerstandsbewegung. Widerstand, egal in welcher Form, in dunkelsten Zeiten, mit Gefahren nicht nur für sich, sondern auch für Familie, Freunde und Weggefährten, erfordert mehr als Mut. Wir alle sollten uns die Frage stellen, bevor wir vorschnell urteilen, ob wir bereit wären nicht nur unser Leben zu opfern, sondern das auch unserer Familien und Freunde. Für den Landtag von Sachsen-Anhalt war die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch vor Ort und die Landesregierung wurde durch die Staatssekretärin im Ministerium für Inneres und Sport Anne Poggemann vertreten. Zusammen mit vielen anderen nutze ich am Mittwoch die Gelegenheit Wigbert Schwenke zu seinem 60sten Geburtstag zu gratulieren. Der Vorsitzende der CDU/FDP Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt ist nicht nur ein in vielen Vereinen und Organisationen aktiv sondern gehört auch zu den prägenden politischen Köpfen der CDU in der Landeshauptstadt. Darüber hinaus ist er unter anderem Landesvorsitzender der CDA Sachsen-Anhalt.
Am Donnerstag übergab Bildungsminister Marco Tullner Fördermittelbescheide von über 137.500 Euro an die Landeshauptstadt Magdeburg, vertreten durch Bürgermeister Klaus Zimmermann, bzw. an vier Magdeburger Schulen. Die Mittel des „DigitalPakt Schule“ sollen die technischen Voraussetzungen für die Digitalisierung an den Schulen geschaffen werden. Neben der techn. Möglichkeiten geht es aus meiner Sicht vor allem um die Inhalte bzw. die Lernmöglichkeiten. Die Expertise von Schülerinnen und Schülern sowie Eltern muss hier mitgenutzt werden. Das Suchtzentrum II besuchte ich am gleichen Tag am Nachmittag. Mit anderen Vertreterinnen und Vertretern aus Verwaltung und Politik informierte ich mich über die aktuellen Arbeitsbedingungen und wie der Sachstand entsprechender Beratungsangebote in der Landeshauptstadt ist.
Bundeswehr und ihre Traditionen
Diese Woche war für mich vor allem von den Themen Bundeswehr und ihren Traditionslinien geprägt. Dabei ging es nicht, um den Wechsel an der Spitze des Bundesverteidigungsministerium. Als Vorsitzender des Freundeskreises der Fregatte SACHSEN-ANHALT konnte ich am Mittwoch an der Verlegungsfahrt dieses Schiffes der Deutschen Marine von Hamburg nach Wilhelmshaven teilnehmen. Es war wirklich ein Erlebnis und die gesamte Besatzung, unter ihrem Kommandanten Fregattenkapitän Elmar Bornkessel, präsentierte sich nicht nur hochkompetent, sondern auch im menschlichen Umgang sehr angenehm. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. Jetzt wird eine ca. einjährige Erprobungsphase für die SACHSEN-ANHALT beginnen mit dem Ziel, sie in der 2. Jahreshälfte 2020 offiziell in Dienst stellen zu können. Am Samstag nahm ich dann an der Gedenkveranstaltung für den gebürtigen Magdeburger und führenden Kopf des Militärischen Widerstandes vom 20. Juli 1944 Henning von Tresckow teil. Immer wieder wird diskutiert, welche moralische Autorität der militärische Widerstand hatte. Es ist leicht als jemand der in der Demokratie aufgewachsen ist, sich über die damals Handelnden moralisch zu erheben. Man sollte sich aber bewusst sein, dass die Frauen und Männer des Widerstandes damals nicht nur das eigene Leben riskierten, sondern auch das ihrer Familien und Untergebenen. Im übrigen verdient jede Form der Widerstandes gegen die NS-Diktatur Ehrung und Anerkennung. Am Montag war ich Gast bei der Umfirmierung der Johanniter Bildung Mitteldeutschland gGmbH auf dem Werder. Bei diesem Bildungsträger werden verschiedene Berufe im sozialen Bereich ausgebildet. Zum 125-jährigen Bestehen der Freiwilligen Feuerwehr Rothensee gab es am Samstag ein buntes Programm an ihrem Standort in Försterstraße in Magdeburg-Rothensee. Gerne war ich auch hier vor Ort.
Gedenken an den militärischen Widerstand vom 20. Juli 1944
Am 20. Juli 1944 verübten Mitglieder des militärischen Widerstandes einen Anschlag auf Adolf Hitler mit dem Ziel ihn töten und die Macht zu übernehmen. Zum Kreise der Mitverschwörer gehörte Claus Schenk Graf zu Stauffenberg genauso wie der gebürtige Magdeburger Henning von Tresckow. Seit 2001 erinnert eine Gedenkstele am Magdeburger Nordpark an diesen Widerstandskämpfer.
Es war mir eine große Ehre auf Einladung des Landeskommandos Sachsen-Anhalt der Bundeswehr bei der Gedenkstunde aus Anlass des Jahrestages dort eine Gedenkrede halte zu dürfen bei der ich insbesondere auf Henning von Tresckow einging. Hier einige Auszüge daraus
„ …. Was bringt einen preußischen Offizier, der mit einer Unterbrechung von rund 5Jahren, seine gesamtes Berufsleben beim Militär verbracht hat dazu seinen Eid zu brechen, den er wie alle Militärangehörigen auf Adolf Hitler leisten musste?
Wie schaffte es dieser Mann einerseits an den Angriffsplänen auf Polen und die Sowjetunion mitzuarbeiten und wichtige Funktionen auch in der aktiven Kriegsführung wahrzunehmen und andererseits gleichzeitig zusammen mit anderen Widerstand gegen Adolf Hitler zu organisieren. Es gibt Aussagen, dass er bereits kurz vor dem Ausbruch des II. Weltkriegs davon sprach, dass dieser Mann beseitigt werden müsste. Wie viele seiner Mitverschwörer fühlte er sich in erster Linie dem Vaterland verpflichtet und stand wohl offensichtlich im dauernden inneren Kampf zwischen diesem Anspruch und seinem wachsenden Widerstand gegen die NS-Diktatur auf Grund seines inneren moralischen Kompasses.
…..
Es sei aber heute auch daran erinnert, dass es unter der NS-Diktatur die unterschiedlichsten Formen des Widerstandes gab.
- Der Widerstand im Kleinen wenn kritische Äußerungen nicht weitergemeldet worden
- Der Widerstand wenn man Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern zusätzliche Nahrungsmittel oder Medikamente besorgte
- Der Widerstand Menschen die bedroht waren daheim oder woanders zu versteckten und Ihnen damit das Leben zu retten
- Der Widerstand von Christen, aus der Arbeiterbewegung oder von der „Weißen Rose“ mit den Geschwistern Scholl die unweit von hier mit einem eigenen Denkmal geehrt werden
- Bis hin zum Widerstand Einzelner wie Georg Elser der Hitler durch einen Sprengstoffanschlag töten wollte.
Es ist für uns nachfolgende Generationen leicht mit dem erhobenen Zeigefinger die Frage zu stellen warum die Frauen und Männer des militärischen Widerstandes nicht früher aktiv gegen Hitler gekämpft haben. Diese Frage zu stellen ist legitim aber dann muss auch jede und jeder für sich selbst die Frage beantworten ob er in Anbetracht der Gefahr für das eigene Leib und Leben, die Bedrohungen für die Unversehrtheit der Angehörigen und Freunde den Mut aufbringen würde so zu handeln und in den Widerstand zu gehen oder vielleicht doch den vermeintlich bequemeren Weg des Mitläufers zu wählen. Ich warne davor sich moralisch als Teil einer demokratischen Gesellschaft über diejenigen zu erheben die damals in einer anderen Zeit und unter anderen Umständen gelebt haben.
Was wir brauchen ist eine aktive Erinnerungskultur in der wir nicht nur die damaligen Ereignisse aufarbeiten und an sie erinnern, sondern auch Rückschlüsse für das hier und jetzt und für die Zukunft ziehen.
Persönlich kann ich mich nur vor den damals im Widerstand aktiven Menschen mit Respekt und in Anerkennung ihrer Entscheidung dies zu tun tief verneigen
….
im Entwurf der ersten Regierungserklärung die nach einem erfolgreichen Putsch hätte veröffentlich werden sollte heißt es „Erste Aufgabe ist die Wiederherstellung der vollkommenen Majestät des Rechts“.
In diesem Sinne sollten wir uns immer bewusst sein das ein Leben in einem demokratischen Rechtsstaat nichts Selbstverständliches ist und das wir alle aufgefordert sind unseren Beitrag, in welcher Form auch immer, zu leisten damit wir alle weiter das Privileg und das Glück haben dies weiterhin tun zu dürfen.
…. „
Gedenken an den militärischen Widerstand vom 20. Juli 1944
Zu den zentralen Figuren des militärischen Widerstandes gegen die NS-Diktatur mit seinem gescheiterten Hitler-Attentat gehörte neben Claus Schenk Graf von Stauffenberg auch der gebürtige Magdeburger Henning von Tresckow. In einem Brief an Graf von Stauffenberg formulierte dieser: „Das Attentat muß erfolgen, coûte que coûte. Sollte es nicht gelingen, so muß trotzdem in Berlin gehandelt werden. Denn es kommt nicht mehr auf den praktischen Zweck an, sondern darauf, dass die deutsche Widerstandsbewegung vor der Welt und vor der Geschichte unter Einsatz des Lebens den entscheidenden Wurf gewagt hat. Alles andere ist daneben gleichgültig.“.
Seit 2001 steht am ehemaligen Standort seines Geburtshauses in der Nähe des heutigen Nordparks eine Gedenkstele die in an ihn erinnert. Gemeinsam luden das Landeskommando Sachsen-Anhalt der Bundeswehr und die Landeshauptstadt Magdeburg am Jahrestag zu einer Gedenkveranstaltung an diesem Ort ein. Eröffnet wurde diese durch den Kommandeur des Landeskommandos Sachsen-Anhalt Oberst Halvor Adrian. Im Anschluss sprach als Vertreter der Landeshauptstadt Bürgermeister Klaus Zimmermann. Die Gedenkansprache selbst hielt der Landtagspräsident a.D. und Landesvorsitzende des Volksbundes der Dt. Kriegsgräberfürsorge Dieter Steinecke. Alle drei erinnerten in ihren Wortbeiträgen an den Mut der Handelnden die nicht nur ihr Leben riskierten sondern auch das ihrer Familien und Wegfährten. Sicher waren die Beteiligten nicht frei von Fehlern und auch sie waren teilweise in die Verbrechen der NS-Diktatur verstrickt aber sie haben Schlussendlich den Entschluss gefasst aktiv den Diktator zu bekämpfen. Der Widerstand gegen die NS-Diktatur war genauso vielfältig in seinen Formen wie in seiner Motivation. Das machte auch die Abendveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung unter dem Titel „Widerstand gegen Hitler – Wie das Attentat vom 20. Juli 1944 nachwirkte“ deutlich.
Nach Vorträgen Prof. Dr. Mathias Tullner (Otto-von-Guericke Universität Magdeburg), Dr. Felicitas von Aretin (Historikerin und Journalistin, Enkelin von Henning von Tresckow) und Dr. Günter Buchstab (bis 2009 Leiter der Hauptabteilung „Wissenschaftliche Dienste/Archiv für Christlich-Demokratische Politik“ der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.) folgte eine Diskussion mit dem Publikum. Sowohl in den Reden als in der anschließenden Debatte wurde klar, dass es nicht „den“ Widerstand gab und das die Ziele der Widerständler unterschiedlich waren aber in einem Punkt Einigkeit bestand, nämlich das Adolf Hitler abgesetzt bzw. getötet werden muss. Unbeantwortet blieb die Frage welche Auswirkungen ein erfolgreiches Attentat gehabt hätte, hier kann man nur spekulieren. Es wurde auch kritisch diskutiert, warum man sich in Bundesrepublik Deutschland in ihren Anfangsjahren so schwer mit der Würdigung des militärischen Widerstandes getan hat und warum in der DDR immer nur der kommunistische Widerstand gegen die NS-Diktatur geehrt wurde. Ich hatte das Privileg diese wirklich interessante und mit rund 80 Besuchern auch gut frequentierte Veranstaltung zu moderieren.
Mein Fazit des Tages: Das Gedenken an den, auch militärischen, Widerstand, gegen die NS-Diktatur ist richtig und wichtig. Es ruft uns in Erinnerung, dass es auch in einem der dunkelsten Kapitel der dt. Geschichte Menschen in unserem Land gab die erkannten welches verbrecherische Regime damals an der Macht war und daraus Konsequenzen für sich selbst zogen und handelten.