Drei Tage Landtagssitzung

Tobias Krull bei einer Rede im Landtag

Zur Dezembersitzung trafen sich die Mitglieder des Landtags von Sachsen-Anhalt in dieser Woche. Die dreitägige Landtagssitzung war dabei mit 27 Tagesordnungspunkten recht vollgepackt. Zweifelsohne wichtigster Tagesordnungspunkt war die Beschlussfassung zum Nachtragshaushalt 2021 und zum sogenannten Corona-Sondervermögen. Es gab aber auch einen Beschluss zum Kinderförderungsgesetz. Damit wird sichergestellt, dass die gewährten Geschwisterermäßigungen, auch im Jahr 2022 weiterlaufen. Ich selbst trat fünfmal ans Rednerpult. Zweimal als Berichterstatter aus den Ausschüssen und dreimal als Redner der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. In meiner ersten Rede ging es um die Erklärung der epidemischen Lage für unser Bundesland. Diese ist unter anderem notwendig, um verschiedene Schutzmaßnahmen weiter rechtssicher ergreifen zu können. Meine zweite Rede beschäftigte sich mit der aktuellen Lage der Pflegekräfte. Eine angemessene Bezahlung ist hier das eine, aber es gilt vor allem die Rahmenbedingungen für die Arbeit selbst zu verbessern. Dabei ist nicht zu vergessen, dass die Mehrheit der zu Pflegenden von ihren Angehörigen daheim umsorgt wird. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung unter https://www.cdufraktion.de/2021/aktuelle-debatte-krull-pflegekraefte-brauchen-eine-faire-bezahlung-und-gute-rahmenbedingungen/. Unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/pflegekraefte-besser-bezahlen findet man einen Bericht über diese Aktuelle Stunde auf der Landtagsseite. Meine dritte Rede behandelte das Thema der Proteste gegen die Schutzmaßnahmen gegen das Covid-19-Virus. Ich warb für Dialogbereitschaft auf alle Seiten. Machte aber auch deutlich, dass sich die übergroße Mehrheit der Bevölkerung an die Regelungen nicht nur hält, sondern sie aktiv unterstützt. Unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/radikale-querdenker-in-schranken-weisen findet man den Bericht auf der Landtagsseite. Und meine Pressemitteilung zu dieser Debatte findet man unter https://www.cdufraktion.de/2021/corona-demonstrationen-krull-demokratische-rechte-duerfen-nicht-missbraucht-werden/. Damit kann ich in der aktuellen Wahlperiode auf neun Landtagsreden zurückblicken.

Die Dezembersitzung des Landtags wurde in den Gremien der CDU-Landtagsfraktion im Montag vorbereitet. Am Donnerstagabend nahm ich an der Sitzung des Ortschaftsrates Pechau teil. Am Sonnabend verfolgte ich per Livestream die DGB Bezirkskonferenz. In dieser Woche hatte ich auch die Gelegenheit Roswitha Gerber für 60 Jahre Mitgliedschaft in der Union zu ehren. Die ehemalige Lehrerin ist bis heute ehrenamtlich engagiert, vor allem für ihr Herzensprojekt die Gruson Gewächshäuser.

Unter https://youtu.be/CllO8Allmyg findet man einen kleinen Weihnachtsgruß von mir.

Novembersitzung des Landtags und viel unterwegs

Beim Grußwort für die Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt

Die Novembersitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt fand am Donnerstag und Freitag statt. Beraten wurde unter anderem der Entwurf eines Nachtragshaushaltes, inkl. eines Corona-Sondervermögens. Damit sollen die benötigten Finanzmittel bereitgestellt werden um die Folgen der Pandemie und der daraus resultierenden Rückschlüsse für notwendige Investitionen zu finanzieren. Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt war ich dreimal als Redner gefragt. Bezüglich eines Antrags zum Thema Kita- und Schulverpflegung machte ich die Bedeutung einer gesunden Ernährung deutlich. In meiner zweiten Rede ging es um die aktuelle Pandemische Lage. In meiner Rede ging ich auf die aktuelle hoch dynamische Situation ein und warb dafür die Lage zu ernst zu nehmen wie sie ist. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung https://www.cdufraktion.de/2021/corona-pandemie-krull-die-lage-ist-ernst-wir-muessen-handeln/. Die Dritte Rede behandelte ich das Thema der Informationen über das Bildungs- und Teilhabepaketes. Ich sprach mich hier für eine sehr niedrigschwelliges Informationsangebot für alle Anspruchsberichtigten aus.

In der „Mittagspause“ der Landtagssitzung am Freitag tagte der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zur Behandlung der Änderung des Kinderförderungsgesetzes mit dem Ziel die Geschwisterermäßigungen auch im kommenden Jahr gewähren zu können. Danach ging es in den Innenhof des Landtags wo eine Veranstaltung zum Tag gegen Gewalt an Frauen stattfand. Zum Informations- und Meinungsaustausch besuchte ich auch parlamentarische Abende im Umfeld der Plenarsitzung.

Weitere Termine waren am Montag die Sitzung des Vorstandes des Landesverkehrswacht sowie der Eröffnung der Ausstellung Umbruch Ost – Lebenswelten im Wandel. Am Dienstag fand dann die Abschlussveranstaltung Kompetenzzentrum Soziale Innovation LSA online statt. Die konstituierende Sitzung des neugewählten Kreisvorstandes der CDU Magdeburg habe ich dann am Abend dieses Tages geleitet. Der bundesweite Vorlesetag fand am 19. November statt. Auf Grund der aktuellen Lage habe ich von einem solchen Vorlesetermin vor Ort schweren Herzens Abstand genommen. Anstelle dessen habe ich am Mittwoch jeweils ein Bücherpaket an die Kindertagesstätte der evangelische Trinitatisgemeinde und die Grundschule Weitlingsstraße übergeben. Als, ehemals, vorlesender Vater und bekennender Bücherfreund hoffe ich, dass dieses kleine Geschenk, welches Mithilfe der Buchhandlung Fritz Wahle zusammengestellt wurde, die Freude am Lesen weckt oder steigert. Per Online nahm ich dann an der Konferenz der Betriebs- und Personalräte teil. Weiter ging es zur Auftaktveranstaltung des Gesundheitsnetzwerkes Magdeburg sowie zum 14. Ethikforum der Pfeifferschen Stiftungen. Beide Termine fanden im Alten Rathaus statt. Bevor es dann zur Sitzung des CDU-Ortsverbandes Süd ging besuchte ich die Abschlussveranstaltung des „Kultursommer Magdeburg“ in der Festung Mark. Bei der Veranstaltung „Menschenwürde in Afrika – Was ist ein Leben wert?“ der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt am Donnerstag hielt ich ein Grußwort. Am Freitag tagte dann auch der Bundesvorstand und Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU. Den Samstag verbrachte ich dann bei der Jahrestagung des Reservistenverbandes Sachsen-Anhalt. Denn Reserve hat niemals ruh. Zum Tagesabschluss ging es nach Lemsdorf wo ein Teil der Lichterwelt eröffnet wurde.

Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht

Bild des Landtags von Sachsen-Anhalt

Am Montag und Donnerstag dieser Woche tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt, unter Einhaltung der aktuellen Sicherheitsbestimmungen, mit dem Ziel der Beschlussfassung eines Nachtragshaushalts. In einer Rekordzeit wurde dieser im Gesamtvolumen von 500 Millionen EURO einstimmig beschlossen. Mit dem Geld sollen die aktuellen Herausforderungen durch die COVID19-Pandemie in finanzieller Hinsicht bewältigt werden.  Im Detail ist die Mittelverwendung wie folgt vorgesehen

  • 150 Mio. € für Wirtschaftsförderung (bereits angelaufene Hilfen für Soloselbständige und Betriebe mit bis zu 50 Beschäftigten),
  • 20 Mio. € zusätzlich als Absicherung gegen den Ausfall von Krediten,
  • 60 Mio. € für Lohnersatzleistungen, wenn Bürgerinnen oder Bürger in Sachsen-Anhalt wegen der Betreuung ihrer Kinder nicht arbeiten gehen können,
  • 15 Mio. € für Erstattung an die Kommunen; somit können Eltern von Beiträgen an Kitas für einen Monat befreit werden
  • 70 Mio. € Pauschalförderung für Erstattung an Kommunen aufgrund von Änderungen bei der Grundsicherung,
  • 40 Mio. € für Aufstockung des Ausgleichsstocks (somit Verdoppelung der hier befindlichen Summe auf insgesamt 80 Millionen Euro – mit dem Ziel, Liquiditätsprobleme bei Kommunen infolge von geringeren Steuereinnahmen begegnen zu können),
  • 20 Mio. € für Pandemiebekämpfung im engeren Sinne (Ausstattung kommunaler Gesundheitsämter, Polizei und Feuerwehren),
  • 25 Mio. € für pauschale Förderung von Krankenhausinvestitionen (hier vor allem Beschaffung von Geräten),
  • 15 Mio. € für Verschiedenes (finanzielle Hilfe für Verbände, Vereine und andere so genannte Billigkeitsleistungen),
  • 1,5 Millionen Euro für 100 zusätzliche Stellen im Rahmen der Bekämpfung der Pandemie in 2020,
  • 83,5 Millionen Euro „Puffer“ für weitere Ausgaben im Zuge der Pandemiebekämpfung.

Neben der Bewältigung der aktuellen Lage müssen wir darüber nachdenken wie wir die Folgen, für die Wirtschaft und die Gesellschaft, möglichst gering halten. Bereits jetzt geht es zum Beispiel bei vielen Menschen um die wirtschaftliche Existenz. Nur gemeinsam wird es gelingen diese Herausforderungen und Probleme zu bewältigen.

Aktuelle Informationen rund um das Thema Corona-Pandemie findet man ständig unter https://coronavirus.sachsen-anhalt.de/.