CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Neujahrsempfang und Ausschussarbeit
Am Dienstag fand der gemeinsame Neujahrsempfang der Mittelstands- und Wirtschafsunion und CDU Magdeburg statt. Mehr als 150 Gäste konnte ich als CDU-Kreisvorsitzender aus diesem Anlass begrüßen. Mit den Redebeiträgen des CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden Wigbert Schwenke und der Europawahlkandidatin Alexandra Mehnert wurde auf die diesjährigen Europa- und Kommunalwahlen am 09. Juni aufmerksam gemacht. Als Impulsgeber an diesem Abend konnte der Geschäftsführer der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt und ehrenamtliche Integrationsbeauftragter der Landeshauptstadt, Krzysztof Blau, gewonnen werden. Er machte deutlich, dass es für Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland es einer echten Willkommenskultur bedarf. Im Anschluss gab es reichlich Gelegenheit zum Austausch in lockerer Atmosphäre.
In dieser Woche habe ich an drei Ausschusssitzungen teilgenommen. Am Mittwoch in Vertretung am Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt. Schwerpunkt waren Energiethemen, zum Beispiel Batteriespeichertechnologie, die Wasserstoffstrategie des Landes Sachsen-Anhalt und die kommunale Wärmeplanung. Am Donnerstag tagte dann der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Schwerpunkt waren hier die Diskussion zum Psychiatriebericht sowie zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetz in Sachsen-Anhalt. Danach ging es noch zur Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport.
Am Montag tagte der AG Gesundheit des Netzwerkes gegen Kinderarmut. Später ging es noch zur Sitzung der CDU-Stadtratsfraktion. Mit Studentinnen und Studenten der Humanmedizin habe ich mich am Mittwoch per Videokonferenz zum Thema Praktisches Jahr ausgetauscht. Der Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt tagte am Abend dieses Tages. Am Freitag hielt ich ein kurzes Grußwort bei einer ver.di Streikversammlung, nahm an einer Videokonferenz zum Thema ME/CFS teil und besuchte die Jahresversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Magdeburg-Prester.
Vor-Ort-Termine und Ausschussitzungen
Die Woche startete mich mit einer Online-Sitzung einer Arbeitsgruppe des Netzwerkes gegen Kinderarmut. Weiter ging es zur Fördermittelübergabe an die Landesstelle Suchtfragen. Am Montagnachmittag nahm ich an der Eröffnung des Gedenkjahrs auf den Bahnhofsvorplatz teil. Im Anschluss ging es zu einem Online-Termin mit dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz MdB. Die Sitzung des CDU-Landesfachausschusses für Gesundheit und Pflege beendete meinen Arbeitstag.
Eine mehrstündige Videokonferenz des Landesjugendhilfeausschusses fand am Dienstag statt. Am intensivsten wurde das Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Sozialgesetzbuch VIII (Kinder- und Jugendhilfe) besprochen. Außerdem fanden Veranstaltungen der BARMER sowie eine Danksagung für die Sammlerinnen und Sammler für die Arbeit des Volksbundes statt. Mehr dazu findet man unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/gute-unterstuetzung-der-arbeit-des-volksbunds . Abends konnte ich dann mehr als 150 Gäste beim gemeinsamen Neujahrsempfang der MIT Magdeburg und des CDU-Kreisverbandes Magdeburg willkommen heißen. Aus meiner Sicht eine wirklich gelungene Veranstaltung mit vielen guten Gesprächen.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung tagte am Mittwoch. Auf der Tagesordnung stand unter anderem ein Fachgespräch zum Thema Organspende. Hier vertrete ich persönlich die klare Auffassung, dass wir zur Widerspruchslösung kommen sollten. Da heißt jeder Mensch ist automatisch Organspender/in bis er/sie gegenteiliges erklärt. Das Ganze begleitet durch eine Informations- und Aufklärungskampagne. Auf Einladung des Bildungszentrum Sachsen-Anhalt der Konrad-Adenauer-Stiftung debattierte ich am Abend zum Thema „Staatsterror im Namen des Volkes – Justiz im Nationalsozialismus“. Das Video kann man unter https://www.youtube.com/watch?v=Sljpe8718mo&t=2774s anschauen.
Am Donnerstag tagte der Ausschuss für Inneres und Sport. Hier ging es unter anderem um die geplanten Änderungen des Kommunalwahlgesetzes sowie die Beurteilung unterschiedlicher polizeilicher Maßnahmen. Danach ging es zu einer Ausstellungseröffnung ins Allee-Center. Diese behandelt die Geschichte der Sanierungsmaßnahmen im Dom im Zeitraum 1995-2020. Am Abend hatte ich die Ehre eine kleine Laudatio auf Klaus Zimmermann, aus Anlass seines 60zigsten Geburtstag zu halten. Kurz habe ich auch beim Stammtisch der Jungen Union Magdeburg vorbeigeschaut.
Ein Teil des Netzwerkes gegen Kinderarmut traf sich am Freitagvormittag. Neben der Auswertung der letzten Netzwerktagung ging es auch um die Planungen für das Jahr 2023. Am Mittag hatte ich die Möglichkeit mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern eines Beschäftigungslehrgangs II ins Gespräch zu kommen. Die angehenden Verwaltungsfachwirtinnen und Verwaltungsfachwirte konnte ich einen Einblick in den Alltag eines Landtagsabgeordneten geben.
Die 23. Braunschweiger Eiswette führte mich am Sonntag in die Löwenstadt. Mit meiner Wettpartnerin Sophie Ramdor hatte ich darum gewettet ob die Oker an dieser Stelle an diesem Tag zugefroren sei. Da ich nicht auf dem Eis stehe konnte habe ich die Wette verloren. Mein Wetteinsatz, die Einladung der Marinejugend und DLRG-Jugend aus Braunschweig zum Landtagsbesuch nach Magdeburg, löse ich gerne ein.
Spendenaufruf, Ausschussberatungen und Neujahrsempfänge
Diesen Wochenbericht möchte ich mit einem Spendenaufruf beginnen. Aktuell werden bundesweit dringend Blutspenderinnen und Blutspender gesucht. Fast jeder erwachsende Mensch kann Blut spenden. Daher meine dringende Bitte, beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen einen kleinen Teil des Lebenssaftes zu spenden. Ein kleiner Pieks mit großer Wirkung. Ich bitte aber nicht nur darum, sondern war natürlich auch selbst spenden. Deshalb habe ich am Freitag wieder einmal die Uni-Blutbank in Magdeburg aufgesucht. Man verbringt mit einer Blutspende übrigens nicht nur eine gute Tat. Man bekommt auch Auskünfte über die eigene Gesundheit. Mehr Infos unter Institut für Transfusionsmedizin und Immunhämatologie mit Blutbank – Institut für Transfusionsmedizin und Immunhämatologie mit Blutbank (ovgu.de)
In dieser Woche habe ich an zwei Ausschusssitzungen teilgenommen. Sowohl der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung als auch der Ausschuss für Inneres und Sport beschäftigten sich in ihren Sitzungen mit dem Entwurf des Landeshaushalts 2023. Dies ist derzeit für die Mitglieder des Landtags der Arbeitsschwerpunkt.
Nach zwei Jahren Pause fanden in dieser Woche auch wieder mehrere Neujahrsempfänge statt. So am Mittwoch der der Heilberufe sowie der der Landeshauptstadt Magdeburg. Am Donnerstag lud die IHK Magdeburg zu ihrem Neujahrsempfang ein.
Auch ansonsten war das Programm diese Woche sehr abwechslungsreich. So tagte am Montag die CDU-Stadtratsfraktion sowie der Kreisvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft. Die unterschiedlichen Arbeitsgruppen der CDU-Landtagsfraktion trafen sich am Dienstag, genauso wieder der CDU-Kreisvorstand. Mit Elternvertretern und Beschäftigten aus den kommunalen Magdeburger Kitas traf ich mich am Donnerstag zum Dialog.
Eine Woche voller unterschiedlicher Eindrücke
In dieser Woche tagten die beiden Landtagsausschüsse denen ich als ordentliches Mitglied angehöre. Am Mittwoch traf sich der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Auf der Tagesordnung stand unter anderem der aktuelle Psychiatriebericht, die Gesundheitliche Versorgung in Havelberg sowie die aktuelle Corona-Lage in Sachsen-Anhalt. Diese Sitzung haben wir am Dienstag auch in der zuständigen Arbeitsgruppe der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt vorbereitet. Der Ausschuss für Inneres und Sport beschäftigte sich am Donnerstag schwerpunktmäßig mit dem aktuellen Demonstrationsgeschehen in Sachsen-Anhalt. Unter https://www.cdufraktion.de/2022/demonstrationsgeschehen-krull-klare-kante-mit-augenmass-und-zur-richtigen-zeit/ findet man die entsprechende Pressemitteilung dazu. Dann ging es weiter zum Finanzausschuss wo es eine Anhörung zu den geplanten Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) gab. Das FAG ist eine wesentliche Finanzierungsquelle der Kommunen in unserem Land. Am Montag gab es Termine mit der Landesverkehrswacht Sachsen-Anhalt sowie eine Online-Tagung der kinderschutzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen. Diese wurde für mich jäh unterbrochen, als wegen einer Bombendrohung der Landtag geräumt wurde. Schon ein merkwürdiges Gefühl, wenn man sein Büro wegen einer solcher Straftat schnellstmöglich verlassen muss. Auch wenn schlussendlich nicht gefunden wurde, bleibt doch ein ungutes Gefühl. Lasse ich mich aber durch solche Aktionen von meiner Tätigkeit als demokratisches gewähltes Mitglied des Hohen Hauses abhalten? Definitiv NEIN. Ich setze mich weiter für den demokratischen Diskurs ein. Man muss nicht einer Meinung sein, aber in der Lage einander zuzuhören, und das mit Respekt. Die Sitzung der CDU-Stadtratsfraktion besuchte ich im weiteren Verlauf des Tages. Einen Tag später gab es unter anderem einen Online-Termin zu den geplanten jüdischen Kulturtagen in Sachsen-Anhalt. Den Neujahrsempfang der Landeshauptstadt Magdeburg im Theater Magdeburg besuchte ich am Mittwochabend. Das Ökumenische Neujahrsgespräch fand am Donnerstag stand. Den Freitag nutze ich unter anderem dazu, einen Vor-Ort-Termin der GWA Ostelbien zu besuchen. Dort ging es um die mögliche Gestaltung des Geländes „Am Brellin“. Wir brauchen hier aus meiner Sicht einen Platz für alle Generationen. Zur Gedenkveranstaltung des Jahrestages der Zerstörung Magdeburgs am 16. Januar 1945 auf dem Magdeburger Westfriedhof ging es am Sonntag. Das Gedenken an die Opfer dieser schrecklichen Ereignisse darf nicht durch politische Extremisten missbraucht werden. In diesem Sinne beteiligte ich mich auch an dem Auftakt für die Aktionstage „Weltoffenes Magdeburg“ am gleichen Tag auf dem Alten Markt.
Gastgeber, Gast und Gedenken
Am Dienstag konnte ich rund 200 Gäste als CDU-Kreisvorsitzender beim gemeinsamen Neujahrsempfang der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Magdeburg und des CDU-Kreisverbandes Magdeburg begrüßen. In ihren Reden stimmten der Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt und Europaabgeordnete Sven Schulze sowie der Vorsitzende der Fraktion CDU/FDP/Bund für Magdeburg Wigbert Schwenke auf die Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 ein. Nach ein paar abschließenden Worten des MIT-Kreisvorsitzenden Peter Boike nutzen die Anwesenden die Gelegenheit, um miteinander ins Gespräch zu kommen. Nicht nur die Reden, sondern auch die Dialoge danach haben das ganze wieder zu einem sehr lohnenswerten Abend gemacht. Danke an dieser Stelle den vielen Helferinnen und Helfern, die diese Veranstaltung möglich gemacht und unterstützt haben. Bei vielen weiteren Veranstaltungen konnte ich die Rolle des Teilnehmers beziehungsweise des Gastes wahrnehmen. So bei der Enthüllung einer Gedenktafel für den Magdeburger Naturforscher Dr. Willy Wolterstorff, den Neujahrsempfängen der CDU Börde und in Ebendorf. Als sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion war ich am Dienstag auch an der Konstituierung der Enquetekommission „Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!“ beteiligt. Am gleichen Tag gab es zuvor ein Gespräch in der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales und Integration mit Vertretern der LIGA, der freien Wohlfahrtspflege in Sachsen-Anhalt, zu aktuellen Themen. Der Mittwoch begann mit dem Unterausschuss Jugendhilfeplanung. Am Nachmittag ging es zur Präsentation der Bestandsanalyse psychiatrischen Versorgung in Sachsen-Anhalt und Abends unter anderem zum Landesvorstand der CDA Sachsen-Anhalt. Auf Einladung des Allgemeinen Arbeitgeberverbandes der Wirtschaft für Sachsen-Anhalt nahm ich am Donnerstag an einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haselloff in den Räumlichkeiten der Firma Stahlbau Magdeburg teil. Abends tagte dann noch der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Der 27. Januar ist der internationale Gedenktag an den Holocaust. Es wird an die Millionen Opfer der NS-Diktatur erinnert, die unter anderem wegen ihres Glaubens, ihrer Abstammung oder ihrer sexuellen Orientierung ermordet worden. Aus diesem Anlass gab es am Freitag eine Gedenkveranstaltung am Standort des ehemaligen KZ-Außenlagers MAGDA in Magdeburg-Rothensee. Dort kamen hunderte Juden um und mehrere tausend wurden unter unmenschlichen Bedingungen zu Arbeit gezwungen. Worte des Gedenkens sprach unter anderem der Minister für Inneres und Sport Holger Stahlknecht. Aus Erinnerung erwächst Verantwortung!
Intensiver Start in das neue Jahr
Die erste vollständige Arbeitswoche des Jahres 2019 ist nun zu Ende. Zum Jahresanfang gibt es natürlich zahlreiche Neujahrsempfänge. Einige davon standen auch in meinem Terminplan. So nutzte ich zum Beispiel den Neujahrsempfang der Landeshauptstadt Magdeburg am Mittwoch, um mit zahlreichen Bürgern und Verantwortlichen ins Gespräch zu kommen. In dieser Woche nahm ich auch an zwei Ausschusssitzungen teil. Zum Einen am Mittwoch am Finanzausschuss, auf dessen Tagesordnung unter anderem eine Anhörung zum Finanzausgleichsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (FAG) stand. Mit diesem Gesetz wird regelt wie bzw. nach welchen Kriterien die Gemeinden die festgelegte Summe von 1,628 Mrd. Euro jährlich erhalten, die das Land ihnen Rahmen des FAG zur Verfügung stellt. Am Donnerstag tagte der Ausschuss für Inneres und Sport des Landtages. Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung ging es um die geplanten Änderungen bzgl. der Finanzierung von Ver- und Entsorgungsleistungen im Land Sachsen-Anhalt. Der offizielle Amtsantritt des neuen Leiters des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen Sachsen-Anhalt (MDK), Jens Hennicke, führte mich am Montag in das Gesellschaftshaus. Der MDK ist unter anderem für die Prüfung der Pflegebedürftigkeit bzw. die Anerkennung des benötigten Pflegegrades zuständig. Ehrenamtlich habe ich überdies den Stammtisch der Jungen Union Magdeburg am Donnerstag besucht und am Samstag tagte der Landesvorstand des Deutschen Kinderschutzbundes in Magdeburg erstmalig in 2019.
Neujahrsempfang, Landtagssitzung und Gedenken
Mit diesen drei Stichworten lässt sich meine Woche recht gut zusammenfassen. So konnte ich am Montag rund 200 Anwesende beim gemeinsamen Neujahrsempfang der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Magdeburg und des CDU-Kreisverbandes Magdeburg begrüßen. Gastredner war der Innenminister und stellv. CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht MdL. Nach seiner motivierenden Rede, bei der er unter anderem über die politische Verwendung des Begriffs Heimat sprach, wurde die Chance zu Gesprächen im kleinen Kreis intensiv genutzt.
Am Donnerstag und Freitag tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem eine Regierungserklärung zum Thema Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt. Für die CDU-Landtagsfraktion dürfte ich viermal ans Rednerpult treten. So habe ich bei der aktuellen Debatte zur 10. Meile und Meilensteine der Demokratie sowie zur Forderung einer zentralen Gedenkstätte für die Opfer der alliierten Bomberangriffe gesprochen. Aus meiner Sicht ist die Meile der Demokratie ein erfolgreiches Projekt und eine zentrale Gedenkstätte nicht notwendig, weil in den betroffenen Kommunen bereits eine angemessene Erinnerungskultur entstanden ist. Meine Pressemitteilung hierzu findet sich unter https://www.cdufraktion.de/2018/politische-auseinandersetzung-notwendig/ und der Bericht des Landtags ist hier nachzulesen http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/mehr-demokratie-von-meile-bis-mahnmal/.
In meiner Rede zur Fortführung des Berufsorientierungsprogramms BRAFO stellte ich klar, dass die duale Berufsausbildung der CDU-Landtagsfraktion sehr am Herzen liegt und der entscheidende Erfolgsfaktor für die im Europavergleich niedrige Jugendarbeitslosigkeit in unserem Land ist.
Zum Antrag zur Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen machte ich deutlich, dass im Zweifelsfall medizinische Untersuchungen zur Bestimmung des Mindestalters sinnvoll sein kann. Gleichzeitig verwahrte ich mich gegen den Ton und die menschenverachtenden Äußerungen eines AfD-Landtagsabgeordneten bei der Einbringung des entsprechenden Antrags.
Meine letzte Rede beschäftigte sich mit dem Kinderförderungsgesetz. Dabei stelle ich klar, dass es um eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung geht die auch dauerhaft finanzierbar ist. Meine Pressemitteilung kann man hier nachlesen https://www.cdufraktion.de/2018/wir-setzen-auf-eine-bedarfsgerechte-und-finanzierbare-kinderbetreuung/. Insgesamt habe ich damit achtundvierzigmal für die CDU-Landtagsfraktion am Rednerpult gesprochen.
Am Samstag war ich dann unter anderem bei Veranstaltungen zum Internationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus zugegen. So bei der Kranzniederlegung am ehemaligen Standort des KZ-Außenlagers MAGDA in Magdeburg-Rothensee. Beeindruckend war auch die anschließende Gedenkstunde im Landtag von Sachsen-Anhalt bei der nach der Begrüßung durch die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch der Bundestagspräsident a.D. Prof. Dr. Norbert Lammert die Gedenkrede hielt und Schülerinnen des Berufsbildenden Schulen Eike von Repkow ihr Stolperstein-Projekt vorstellten. Anschließend wurde auch die Ausstellung „KZ überlebt“ eröffnet die bis zum 28. Februar im Landtag zu sehen ist und Überlebende der NS-Verbrechen fotografisch porträtiert. Weitere Infos finden sich unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/jeden-tag-eintreten-fuer-die-menschenrechte/.
Neujahrsempfang mit Mike Mohring MdL
Am 23. Januar luden die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Magdeburg und der CDU Kreisverband Magdeburg zum gemeinsamen Neujahrsempfang in die Zentrale der Stadtsparkasse Magdeburg ein. Als CDU-Kreisvorsitzender hatte ich das Vergnügen als erster die rund 200 Gäste bei dieser Veranstaltung begrüßen zu können. Darunter Vertreterinnen und Vertreter aus praktisch allen Bereichen der Gesellschaft aber vor allem viele Unionsfreunde. Darunter den Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt Sven Schulze MdEP, Innenminister Holger Stahlknecht MdL sowie eine Delegation unseres Partnerverbandes der CDU Braunschweig. In seinem Grußwort berichtete Tino Sorge über die Erfolge der aktuellen Bundesregierung an denen er als Mitglied des Deutschen Bundestages mitwirken konnte. Er machte aber auch deutlich, dass unser Land vor großen Aufgaben steht, dazu gehört genauso die Gewährleistung der Inneren Sicherheit als auch die Frage der Gestaltung von Integration und Regulierung der Zuwanderung.
Als Gastredner konnten die Anwesenden dann den Vorsitzenden der CDU Thüringen und Vorsitzenden der CDU Fraktion im Landtag des Freistaates Thüringen Mike Mohring erleben. In seiner rund halbstündigen Rede schlug er einen Bogen angefangen von den Landtagswahlen im letzten Jahr, über die Erstarkung von politischen Populisten bis hin zur erfolgreichen Leistungsbilanz der aktuellen Bundesregierung mit der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB an der Spitze. Gleichzeitig muss im anstehenden Bundestagswahlkampf deutlich werden welchen Gestaltungsanspruch die Union hat. Dazu gehört gerade der Bereich der objektiven und subjektiven Sicherheit für die Bürger, eine verlässliche Finanzpolitik sowie die Sicherstellung des sozialen Zusammenhalts der Gesellschaft. Langer Applaus nach seiner Rede zeigte die positive Reaktion auf seine Ausführungen.
Die stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende und Justizministerin Anne-Marie Keding dankte allen Rednern für Ausführungen und läutete den inoffiziellen Teil des Abends ein. In den folgenden 2 Stunden wurde reichlich die Gelegenheit zu vielen Gesprächen in lockerer Atmosphäre genutzt. Herzlichen Dank an alle Beteiligten die diesen Abend zu einem Erfolg gemacht haben.
Start in das neue Jahr mit voller Kraft und vollem Terminkalender
Nachdem die letzte Woche vor allem der Vorbereitung verschiedener Projekte gewidmet war, ging es dann in dieser Woche mit voller Kraft und einem vollen Terminkalender ins neue Arbeitsjahr. Der Montag begann mit der Dienstberatung der Magdeburger CDU-Landtagsabgeordneten, am Nachmittag gab es eine Gespräch zur Vorbereitung einer Veranstaltung in Magdeburg, die Tagung der Innenpolitiker der Kenia-Koalition zur Vorbereitung Doppelhaushalt 2017/2018 und die Sitzung der Ratsfraktion CDU/FDP/Bund für Magdeburg bei den Magdeburger Verkehrsbetrieben. Zum Abend folgte ich der Einladung der Wohnungswirtschaft, der Architektenkammer sowie des Verbandes Kommunaler Unternehmen zum Neujahrsempfang. Grundsätzlich ist der Dienstag der Arbeit innerhalb der Landtagsfraktion gewidmet. Ab 8:30 gab es folgende Sitzungen: Fraktionsvorstand, Arbeitsgruppe Inneres und Sport, Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales und Integration und danach der gesamten CDU-Landtagsfraktion. Am Abend leitete ich dann noch die erste Sitzung des Magdeburger CDU-Kreisvorstandes in diesem Jahr. Der Landtagsausschuss Arbeit, Soziales und Integration traf sich am Mittwoch zu seiner ersten Sitzung in 2017. Haupttagesordnungspunkt war die Debatte zur 23. Tätigkeitsbericht des Ausschusses für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung des Landes Sachsen-Anhalt. Weiter ging mit dem Neujahrsempfang der Heilberufe und dann zur Festveranstaltung 10 Jahre Landeskommando Sachsen-Anhalt der Bundeswehr. Denn Abschluss des Tages bildete der Neujahrsempfang der Landeshauptstadt Magdeburg. Am Donnerstag gab es dann zu einem Unternehmensbesuch in den Norden der Landeshauptstadt, am Nachmittag nahm ich an einer Veranstaltung aus Anlass der Ausreichung einer Förderung von über 1 Mio. für einen Forschungsbereich an der hiesigen Medizinischen Fakultät teil. Das offizielle Tagesprogramm endete mit dem Neujahrsempfang der Landesregierung. Freitags ging es dann zur Festveranstaltung 25 Jahre Kommunaler Versorgungsverband und 20 Jahre Kommunale Zusatzversorgungskasse. Gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern von B90/Die Grünen und SPD im Sozialausschuss wurden dann am Nachmittag die weiteren Haushaltsberatungen vorbereitet. Am Sonntagnachmittag ging es dann zur Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in den Landkreis Mansfeld-Südharz. Wie man sieht, als Landtagsabgeordneter ist man viel unterwegs aber das ist gut so!