CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Delegationsreise nach Wien
Neben Vollausschussreisen, also Reisen an denen alle Mitglieder eines Landtagsausschusses teilnehmen können, gibt es noch sogenannte Delegationsreisen. An denen nimmt, neben der/dem Vorsitzenden, aus jeder Fraktion ein Landtagsausschuss-Mitglied teil. Eine solche Reise fand vom Mittwoch bis Samstag für den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung nach Wien statt.
Das Programm in der österreichischen Hauptstadt war umfangreich. Dazu gehörten unter anderem ein Austausch mit dem Wiener Gesundheitsamt zum Thema Hitzeschutzplan bzw. Gesundheitsschutz bei Hitzeperioden. Es gab einen Besuch in einem Wohnprojekt wo ehemalige Obdachlose mit Studentinnen/Studenten gemeinsam in WGs leben, inkl. eines angeschlossenen Restaurants welches auch Arbeitsmöglichkeiten bietet. Dann ging es zur Deutschen Botschaft für eine Einführung in das soziale Sicherungssystems in Österreich. Beim Österreicher Integration Fonds ging es um die Integrationspolitischen Maßnahmen in dem Alpenstaat. Weiter Termine gab es beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. Hier war der Schwerpunkt die Organisation der Pflege in Österreich, dort gibt es zum Beispiel keine Pflegeversicherung wie in Deutschland, sowie die Behindertenpolitik. Außerdem gab es einen langen Austausch zum Thema Trinkwasserversorgung, auch durch öffentliche Trinkbrunnen im öffentlichen Raum. Hier wurden ganz pragmatische Lösungen gefunden, zum Beispiel durch die Nutzung von Hydranten die im Bedarfsfall die Feuerwehr mit Löschwasser versorgen. Natürlich ist nicht alles vergleichbar, aber es gibt doch einige Vorschläge die verändert auch in Sachsen-Anhalt umsetzbar sind. Solche Reisen in vergleichbare Länder erweitern nicht nur den eigenen Horizont, sondern zeigen auch Lösungsmöglichkeiten für Herausforderungen die wir in unserem Land haben.
Bevor es nach Österreich ging und nach der Rückkehr gab es Termine in Magdeburg. Am Montag tagte der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss sowie der CDU-Landesfachausschuss für Gesundheit und Pflege. Dann ging es noch zu einer Veranstaltung des Verbandes der Unternehmerinnen in Deutschland. Tagsüber habe ich dem Stand der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Tag der Demokratie einen Besuch abgestattet. Das Treffen der Magdeburger Partnerschaft für Demokratie sowie des CDU-Kreisvorstandes fanden am folgenden Tag statt. Nach meiner Rückkehr ging es am Samstagnachmittag noch zum Begegnungsfest zur Eröffnung der Interkulturellen Woche sowie zum Start der Magdeburger Kulturnacht. Am Samstag fand der World CleanUp Day statt. In Magdeburg im Rahmen des Magdeburger Freiwilligentages der Magdeburger Freiwilligenagentur. Da ich auf Grund der Delegationsreise am Samstagvormittag verhindert war, habe ich wenige Tage zuvor am Parkplatz an der Sternbrücke meinen Beitrag für ein sauberes Magdeburg geleistet.
Informations- und Erfahrungsaustausch in Österreich
Jeder Ausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt hat einmal in der fünfjährigen Wahlperiode den Anspruch eine Reise in ein europäisches Land zu unternehmen. Ziel ist ein Informations- und Erfahrungsaustausch mit den Akteuren bzw. Verantwortlichen vor Ort. Der Ausschuss für Inneres und Sport hat sich im Rahmen einer solchen Reise vom 19. bis 23. Februar in Österreich über verschiedene Sachverhalte informiert.
Hier mal einige der Stationen dieser Reise. Unmittelbar nach der Landung am Montag in Wien ging es zur Deutschen Botschaft wo durch den deutschen Botschafter in Österreich, seine Exzellenz Johannes K. Haindl, eine Einführung in die aktuelle politische Situation in Österreich erfolgte. Im Anschluss ging es zum Bundeskriminalamt. Der Direktor dieser Einrichtung, General Franz Lang, informierte über die Kriminalitätsentwicklung und -bekämpfung in Österreich.
Die Stadt Wien ist auch der Sitz zahlreicher Institutionen der Vereinten Nationen. Die Gelegenheit nutzend gab es daher am Dienstag Besuche bzw. Gespräche mit deren Vertreterinnen bzw. Vertretern. So mit dem Büro für Drogen- und Kriminalitätsbekämpfung (UNODC), mit seinem Executive Direktor Yury Fedotov, und dem Österreichbüro der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Beide Institutionen sind der breiten Öffentlichkeit nicht bekannt leisten aber wichtige Arbeit bei der Bekämpfung internationaler Kriminalität und der Bewältigung der Herausforderungen durch Migration. Vor den Gesprächen gab es durch den ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei dem Büro der Vereinten Nationen und bei anderen internationalen Organisationen in Wien Botschafter Friedrich Däuble Informationen zur Arbeit der deutschen Diplomaten vor Ort.
Der Mittwoch begann mit einem Besuch des Dokumentenarchivs des österreichischen Widerstandes, welches sich unter anderem mit dem Widerstand in Österreich gegen die NS-Diktatur beschäftigt. Im Anschluss ging es zum epicenter.works – Plattform Grundrechtspolitik. Dabei handelt es sich um eine Nichtregierungsorganisation welche sich kritisch mit der Datensammlung und -verwendung im Rahmen der Terrorabwehr beschäftigt. Außerdem gab es einen weiteren Vortrag von Vertreterinnen der nationalen Beratungsstelle gegen Extremismus die ihre Beratungsangebote und anderes vorstellten.
Mit den Stichworten Sicherheit, Sport und Integration kann man das Programm am Donnerstag umschreiben. Als erstes gab es den Besuch bzw. einen Diskussion beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Die dort vom Direktor des Bundesamtes Peter Gridling geschilderten Herausforderungen wie internationaler Terrorismus und Cyberangriffe sind denen in Sachsen-Anhalt ähnlich. Weiter ging es zur Landespolizeidirektion Wien bzw. zum Dialog unter anderem mit Generalmajor Karlheinz Dudek. Dort ging es um Maßnahmen der öffentlichen Sicherheit und das Projekt gemeinsam.sicher bei dem Behörden, Unternehmen und viele andere unter der Führung der Polizei zusammenarbeiten um die öffentliche Sicherheit zu stärken. Um das Sportland Österreich ging es bei dem Gespräch mit Vertretern der Österreichischen Bundessportorganisation, darunter dessen Präsidenten Bundesminister a.D. Rudolf Hundstorfer. Auch das Thema Anerkennung von eSport als Sportart beschäftigt die Vertreter des Sports in der Alpenrepublik. Die Integrationsarbeit der Caritas in Wien und deren Rahmenbedingungen standen beim nächsten Termin im Vordergrund. Dieser fand im „magdas Hotel“ statt. Dort arbeiten gemeinsam Einheimische und Zugewanderte und konnten in den vergangenen drei Jahren seit der Eröffnung über 100.000 Übernachtungsgäste begrüßen. Dieser Termin wurde auch vom Präsidenten der Caritas Wien Michael Landau begleitet.
Am Freitag, den 23. Februar, dem letzten Tag der Reise ging es nach Nickelsdorf. Dort wurde im Polizeikooperationszentrum das Projekt „Sicherheitspolitischer Grenzeinsatz Migration“ erläutert. Polizei und Bundesheer, das österreichische Gegenstück zur Bundeswehr, arbeiten hier gemeinsam an der Grenzsicherung. Dazu machten der burgenländische Landespolizeidirektor Mag. Martin Huber und der Militärkommandant des Burgenlandes Brigadier Gernot Gasser entsprechende Ausführungen bevor die Anlagen und Kontrollen live besichtigt wurden. Zuvor hatten der Präsident des burgländischen Landtages Christian Illedits und der Landtagsabgeordnete Manfred Haidinger die Anwesenden begrüßt. Mit vielen Eindrücken und neuen Informationen und Einblicken ging es dann zurück nach Sachsen-Anhalt. Sicher wird so mancher Impuls in meine Arbeit im Landtag einfließen.