Rede im Landtag von Sachsen-Anhalt
In dieser Woche traf sich der Landtag gleich an drei Tagen. Grund hierfür war vor allem die Änderung der Kommunalverfassung des Landes Sachsen-Anhalt. Gemäß eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts war der Ausschluss von Menschen mit einer bestellten Betreuung und wegen Schuldunfähigkeit in einer entsprechenden Einrichtung untergebrachter Personen rechtswidrig. Rechtzeitig vor der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 haben wir jetzt das Wahlrecht für diesen Personenkreis geschaffen. Meine Pressemitteilung hierzu findet man unter https://www.cdufraktion.de/2019/demokratische-teilhabe-ermoeglichen/. In einer weiteren Rede beschäftigte ich mich mit der Beschlussfassung zur Änderung der Krankenhausgesetzes und des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt. Damit wurde die Grundlage zur Sicherung und Verbesserung der medizinischen Versorgung auf diesem Gebiet für die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts gelegt. Meine gemeinsame Pressemitteilung mit meinem Fraktionskollegen Bernhard Bönisch findet man unter https://www.cdufraktion.de/2019/die-krankenhauslandschaft-in-sachsen-anhalt-zukunftsfaehig-machen/. Es ist geplant in Sachsen-Anhalt eine Landarztquote einzuführen. Das bedeutet, dass 5% aller Studienplätze für Humanmedizin (20 von 400 Studienplätze) für junge Menschen reserviert werden sollen, die sich bereit erklären, 10 Jahre nach ihrem Studiumabschluss als Hausärztin bzw. als Hausarzt in einem unversorgten Gebiet zu arbeiten. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung https://www.cdufraktion.de/2019/landarztquote-ist-ein-wichtiger-baustein-wir-brauchen-aber-mehr/. In meiner Rede zum Thema Pflegekinderwesen in Sachsen-Anhalt machte ich deutlich, dass ich sehr großen Respekt vor der Arbeit der Pflegeeltern habe. Diese brauchen aber nicht nur gesellschaftliche Anerkennung, sondern auch die richtigen Rahmenbedingungen. Unter https://www.cdufraktion.de/2019/pflegeeltern-brauchen-mehr-als-nur-anerkennung/ findet man meine Pressemitteilung dazu. In meiner fünften Rede beschäftigte ich mit der Information für Rentnerinnen und Rentern zum Thema Steuerpflicht. Inzwischen habe ich 92 Reden im Landtag von Sachsen-Anhalt gehalten. Weitere Termine in dieser Woche waren die Sitzung der CDU/FDP-Ratsfraktion am Montag, die Sitzungen der Gemeinwesenarbeitsgruppe Altstadt und des Vorstandes des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg am Dienstag, am Mittwoch die Beratung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung und ein Vortrag über Prof. Herrmann Cohen bei der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Den Samstagvormittag verbrachte ich bei der Aktion der GWA Altstadt im Rahmen der Kampagne „Magdeburg putzt sich“. Mittags ging es dann in die Altmark-Kaserne. Im Rahmen des Reservistenverbandes hatte ich dort die Gelegenheit neue Informationen über die Arbeit des Gefechtsübungszentrums des Heeres und die Übungsstadt Schnöggersburg, inkl. Besichtigung derselben, zu erhalten. Aus meiner Sicht sind solche Übungsmöglichkeiten extrem wichtig, damit unsere Soldatinnen und Soldaten bestmöglich auf ihre Einsätze vorbereitet werden können.
Europagespräch der CDU Sachsen-Anhalt
Alle drei politischen Ebenen haben in dieser Woche bei mir eine Rolle gespielt. So bin ich am Montagabend zu einem Europagespräch nach Halle/Saale gereist. Nach der Begrüßung durch den Landesvorsitzenden der CDU Sachsen-Anhalt Holger Stahlknecht sprachen der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei und von CDU/CSU zur Europawahl Manfred Weber MdEP und Generalsekretär der CDU Deutschlands Paul Ziemiak MdB dort. Der CDU-Generalsekretär und Spitzenkandidat der CDU Sachsen-Anhalt zur kommenden Europawahl Sven Schulze MdEP moderierte anschließend eine Diskussionsrunde an der unter anderem auch Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff MdL teilnahm. Am Dienstag gab es dann neben Fraktionsterminen und einem Gespräch mit Vertretern der Pflegeeltern in Sachsen-Anhalt eine Abendveranstaltung zum Thema eSport. Mitveranstalter waren unter anderem die Wirtschaftsjunioren Magdeburg sowie der Magdeburger eSport e.V.. Für mich ist eSport schon längst Teil der Sportlandschaft und das wird hoffentlich bald auch allen Verantwortlichen in der Sportfunktionärsebene klar. Zum Start in den Tag ging es am Mittwoch zur Sitzung des Finanzausschusses des Landtages und am Nachmittag zur Klausur der Sozialpolitiker der Koalition. Am Donnerstag tagte der Ausschuss für Inneres und Sport des Landtages. Dort gab es unter anderem eine nichtöffentliche Anhörung zum Thema allgemeine Dienstpflicht bzw. verpflichtender Gesellschaftsdienst. Es freute mich, den Vizepräsidenten für sicherheitspolitische Bildung des Reservistenverbandes, Christian Faul, hierzu im Landtag begrüßen zu können. Abends ging es dann noch in den Stadtteil Neue Neustadt wo Holger Stahlknecht auf Einladung des dortigen Ortsverbandes zum Thema Innere Sicherheit sprach. Seit rund einem Jahr ist das Projekt Medienkoffer "Geschlechtervielfalt in Einrichtungen der frühkindlichen Bildung, in Grundschulen und Horten" in Sachsen-Anhalt aktiv. An einem Abgeordnetengespräch in den Räumen des KgKJH Sachsen-Anhalt e.V. zur Auswertung der bisherigen Erfahrungen nahm ich am Freitag teil. Danach ging in den Herrenkrug, wo eine Informationstafel zum Thema Asiatischer Laubholzbockkäfer enthüllt wurde. Ich hoffe, dass wir sie in vier Jahren wieder abschrauben können, weil es keinen neuen Fund gab. In dieser Woche konnte ich auch einen Jahrestag begehen. Vor drei Jahren, am 13. März 2016, wählte mich eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis als ihren Abgeordneten in den Landtag von Sachsen-Anhalt. Ich bin jeden Tag dankbar und stolz für diese Chance unser Land mitgestalten zu können.