CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Landtagssitzung mit dem Schwerpunkt Finanzen
In dieser Woche tagte wieder der Landtag von Sachsen-Anhalt. Neben Fragen der Bildungspolitik waren vor allem finanzpolitischen Themen der Schwerpunkt der Debatten. So wurde der Entwurf des Landeshaushalts 2024 eingebracht. Er umfasst mit 14,3 Mrd. Euro das größte Volumen in der Landesgeschichte. Zu weiteren Beratungen wurde er in alle Ausschüsse des Landtags überwiesen. Ziel ist eine Beschlussfassung im Landtag im Dezember dieses Jahres. Auch das neue Finanzausgleichsgesetz wurde in den Landtag eingebracht. Es regelt wieviel Geld das Land den Kommunen zur Verfügung stellt. Rund 2,1 Mrd. Euro soll diese Summe betragen. Auch dieses Gesetz wurden zu weiteren Beratungen in den Finanzausschuss und in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen. Neben der Einbringung zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes habe ich noch zu zwei anderen Themen für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gesprochen. Zum einen ging es um Anpassungen in der Infrastruktur an die Veränderungen des Klimas. Die andere Rede behandelte die aktuelle Diskussion zur Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken. Damit komme ich wahlperiodenübergreifend auf 223 Landtagsreden.
Am Rande der Sitzung gab es ein Gespräch mit Mitgliedern der Wirtschaftsjunioren Sachsen-Anhalt, ein parlamentarisches Frühstück der BARMER zum Thema Pflege sowie Besuche beim Stand der Katholischen Erwachsenenbildung zum Weltalphabetisierungstag sowie der Sommerbegegnung des Vereins refugium e.V.
In dieser Woche ging es für mich am Dienstag nach Berlin, zum Sachsen-Anhalt-Abend in der Landesvertretung unseres Bundeslandes in der Hauptstadt. Am Mittwoch nahm ich unter anderem an der Mitgliederversammlung des Vereins Silberschlag e.V. sowie an einer Vernissage des Fotografen Rayk Weber teil. Den Samstag nutze ich unteranderem für Besuche des Wettkampfs Löschangriff Nass der Kinder- und Jugendfeuerwehren der Landeshauptstadt, des Down-Sportfestival sowie der Feier zum 150jährigen Bestehens des Magdeburger Hauptbahnhofs. Am Sonntag ging es zum 31. Städteachter Magdeburg-Halle. In diesem Jahr konnte die SPD-Fraktion den sportlichen Wettstreit im Rennen zwischen den Landtagsfraktion von SPD und CDU für sich entscheiden. Gratulation. Im nächsten Jahr ist das klare sportliche Ziel die Umkehr des Ergebnisses.
Dialog, Austausch und Kommunikation
Diese Woche war wieder von viel Kommunikation geprägt. So begann die Woche mit einer Konferenz der Landesvereinigung für Gesundheit bevor es unter anderem zur offiziellen Amtseinführung der neuen Rektorin der Hochschule Magdeburg-Stendal, Prof. Dr. Manuela Schwartz, ging. Nach dem Botschaftertreffen des Vereins tierisch geborgen e.V. ging es dann noch zu einer Onlineberatung.
Traditionell tagten am Dienstag die Gremien der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Am Abend ging es dann unter anderem zur Festveranstaltung 25 Jahre Refugium e.V., zur Verkehrswacht Magdeburg sowie zum Jugendherbergswerk.
Mein erster Termin am Mittwoch war die Jahrestagung der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt in Halle/Saale. Dabei war die Stimmung angespannt, weil die Herausforderungen derzeit sehr umfänglich sind. Egal ob Fachkräftemangel, die massiv steigenden Betriebskosten als auch die Vorgaben des Bundes. Im Anschluss ging es zurück nach Magdeburg wo der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung tagte. Am Abend konnte ich die Festveranstaltung zum 30jährigen Bestehen der Arbeitsgemeinschaft Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft mitgestalten. Das klare Ziel ist die Vermittlung eines realistischen Bildes von Israel und seiner Vielfältigkeit und Dynamik.
Der Ausschuss für Inneres und Sport führte seine Septembersitzung am Donnerstag durch. Dort war ich nicht nur als Mitglied gefragt, sondern war als Präsident der Landesverkehrswacht Sachsen-Anhalt bei einer Anhörung beteiligt und habe später den Ausschuss auch geleitet. Weiter ging es dann zu einer Sitzung des CDU-Kreisfachausschuss Stadtentwicklung und Verkehr bei den städtischen Werken Magdeburg sowie zur Sitzung des CDU-Ortsverbandes Olvenstedt. Bei beiden Terminen waren die aktuellen Entwicklungen im Energiebereich wichtige Themen.
Die Sitzung des Bundesvorstandes und der Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigungen von CDU und CSU (KPV) nach Berlin. Als Gast konnten der KPV-Bundesvorsitzende Christian Haase MdB unter anderem den stellv. CDU-Bundesvorsitzenden Carsten Linnemann MdB begrüßen. Nach einer, doch recht abenteuerlichen Anreise per Zug besuchte ich das Herbstfest des CDU-Landesverbandes, der Europaabgeordneten Karolin Braunsberger-Reinhold und der CDU Halle/Saale in der Saalestadt. Ein gelungener Abend voller guter Gespräche.
Den Samstagvormittag verbrachte ich beim Landesverband der Pflege- und Adoptiveltern Sachsen-Anhalt in Schlanstedt. Gerade bzgl. der Unterstützung von Bereitschaftspflegestellen gibt es in Sachsen-Anhalt aus meiner Sicht Nachholbedarf. Am Abend durfte ich auf Einladung des ctm und Caritas Bistum Magdeburg das Musiktheater „Behindert – Eine Geschichte vom Suchen & Finden“ auf der Seebühne verfolgen. In mehrfacher Hinsicht beeindruckend.
Regional bis International
In dieser Woche erlebte ich wieder einmal die ganze Bandbreite der politischen Felder, die ich als Landtagsabgeordneter bearbeiten darf. Den Montag verbrachte ich nicht nur bei CDU-internen Beratungen, sondern auch bei der Sitzung der Fraktion CDU/FDP im Stadtrat der Landeshauptstadt. Am Dienstag tagte die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sowie die entsprechenden Arbeitsgruppen. Die Landesvorstandssitzung der CDA Sachsen-Anhalt am gleichen Tag habe ich ebenfalls zeitweise begleitet. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration tagte am Mittwoch. Auf der Tagesordnung stand auch das sogenannte Landarztgesetz. Hierzu findet man unter https://www.cdufraktion.de/2019/landarztgesetz-nimmt-weitere-huerde/ eine Pressemitteilung von mir. Am Abend ging es dann für mich unter anderem zum Sommerfest der IG Innenstadt. Eine chinesische Delegation konnte ich am Donnerstag im Landtag begrüßen. Neben allgemeinen Punkten ging es im Gespräch auch um Fragen der Informationspolitik von staatlichen Stellen und den Parteien. Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt hielt ich am Abend ein Grußwort bei der Vortrags- und Diskussionsveranstaltung „Moderner Industriestaat? Vollbeschäftigung? Planüberfüllung? – Mythenbildung zur DDR-Planwirtschaft“. Am Freitagvormittag war ich bei der Landkreisversammlung in Wittenberg. Für mich gilt der Grundsatz „Starke Kommunen = Starkes Land“. Nachmittags nahm am Sommerfest des Vereins Refugium e.V. teil. Samstags fand dann der CSD in Magdeburg statt. Abends gings zur Magdeburger Zoonacht. Der Zoo Magdeburg liegt mir besonders am Herzen und deswegen bin ich gerne Mitglied im Förderverein Zoofreunde Magdeburg.
Bundestagswahlkampf und vieles mehr
Die letzte Woche war im Wesentlichen vom Bundestagswahlkampf geprägt. Wie in den vergangenen Wochen habe ich die unterschiedlichsten Möglichkeiten genutzt um für die Abgabe beider Stimmen für die CDU bzw. den CDU-Direktkandidaten Tino Sorge zu werben. Dazu gehörte zum Beispiel ein Infostand um 7 Uhr morgens vor dem Magdeburger Hauptbahnhof. Neben dem Endspurt im Bundestagswahlkampf gab es natürlich auch andere Termine dich wahrgenommen habe. So wurden am Montag eine Studie der Pfeifferschen Stiftungen zum Thema „Gut alt werden auf dem Land“ in Letzlingen vorgestellt. Dabei ging es darum wie ältere Menschen weiter in ihrem gewohnten ländlichen Lebensumfeld auch in der letzten Lebensphase verbleiben können. Neben Fraktionsberatungen nahm ich am Dienstag auch an der Sitzung des Landesvorstandes des Deutschen Jugendherbergswerkes Landesverband Sachsen-Anhalt teil. Am Mittwoch führten mich meine Termine unter anderem nach Halle/Saale. So zum Landestag der Schulen ohne Rassismus – Schule mit Courage. Dieser stand unter dem Titel „Sport, Spiel, Fairness“. Der zweite Termin war die Jahresversammlung der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt. Außerdem dürfte ich noch am Festakt zum 20jährigen Bestehen des Refugium e.V. teilnehmen. Dieser Verein kümmert sich um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.
Der 20. September ist auch der Internationale Kindertag. Hierzu habe ich eine Pressemitteilung herausgegeben mit der Forderung das Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden (https://www.cdufraktion.de/2017/kinderrechte-gehoeren-ins-grundgesetz/)
Am Donnerstag habe ich dann ein Grußwort beim Präventionstag der Deutschen Automatenwirtschaft gehalten. Dabei habe ich mich gegen ein Verbot von Spielhallen ausgesprochen sondern für einen qualifizierten Jugend- und Spielerschutz. Die Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Landeshauptstadt beendete meinen offiziellen Arbeitstag. Zum Beginn des Freitags ging es zur Eröffnung der Bildungsmesse Perspektiven, danach zum Wirtschaftstag des Landesapothekerverbandes nach Wernigerode. Nach Halberstadt fuhr ich dann am Samstag um bei der Festveranstaltung zum 20jährigen bestehendes des Landesverbandes der Pflege- und Adoptiveltern dabei zu sein. Diese leisten wirklich wertvolle Arbeit und ich habe größten Respekt für ihre Leistungen damit Kinder und Jugendliche einen guten Start ins Leben haben. Der Wahlsonntag war dann natürlich wieder besonders spannend.
Bei der Bundestagswahl im Wahlkreis Magdeburg-Schönebeck konnte die Union ihre Wahlziele erreichen. Nicht nur das Tino Sorge erneut als direktgewählter Abgeordneter in den Deutschen Bundestag einzieht sondern darüberhinaus ist die Union auch bei den Zweitstimmen die stärkste politische Kraft in diesem Wahlkreis. Auf Bundesebene ist eine Regierungsbildung ohne die Union unmöglich. An erster Stelle danke ich den Wählerinnen und Wählern für diesen Vertrauensbeweis. Wir konnten unsere Wahlziele erreichen. Darüber können wir uns freuen und danken allen die sich für diesen Erfolg engagiert haben. Natürlich nehmen wir die Stimmenverluste gegenüber der letzten Bundestagswahl sehr ernst. Diese Bundestagswahl fand unter anderen Vorzeichen und Rahmenbedingungen als die vor vier Jahren statt. In den kommenden Wochen gilt es das Wahlergebnis zur analysieren und Rückschlüsse für die weitere politische Arbeit zu ziehen.