Zwischen Sozialpolitik und Kassenprüfung

Blick auf den Brocken am Morgen

In den vergangenen Tagen wurde viel über die Weiterentwicklung des Sozialstaates diskutiert. Gerade die SPD überschlägt sich derzeit mit Vorschlägen auf diesem Politikgebiet. Da ist die Rede davon SGB II abzuschaffen und vorhandene Sanktionsmöglichkeiten zu reduzieren sowie eine Grundrente einzuführen ohne vorher eine Bedürftigkeitsprüfung durchzuführen. Auch für mich, als sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, ist eine Weiterentwicklung des Sozialstaates, gerade was die Anerkennung der Lebensleistung bei der Rente angeht, richtig und wichtig. Entsprechende Leistungen müssen aber dauerhaft, und nicht nur in konjunkturellen Hochzeiten, finanzierbar sein. Die Vielzahl von SPD-Vorschlägen scheinen in dieser Hinsicht nicht konsequent zu Ende gedacht und passen auch nicht zur Warnung des SPD-Bundesfinanzministers vor fehlenden Steuereinnahmen. Auch sollte man den Sozialstaat Deutschland nicht schlecht reden. Allein der Zuschuss an die Rentenkasse beträgt rund 100 Mrd. Euro. Im Vergleich dazu beträgt der Landeshaushalt in Sachsen-Anhalt rund 11,5 Mrd. Euro. Im Bund wie im Land ist der Haushalt des Sozialministeriums übrigens der größte Einzelhaushalt eines Ministeriums. Am Samstag dürfte ich dann wieder ehrenamtlich aktiv werden. Diesmal als Kassenprüfer der Deutsch-Japanischen Gesellschaft Sachsen-Anhalt e.V.. Im Rahmen der diesjährigen Mitgliederversammlung habe ich als Mitglied dieses Vereins die Ergebnisse der entsprechen Prüfung der Finanzen in letzten beiden Kalenderjahren abgeben. Das Land mit seinen vielen Facetten ist für mich einfach faszinierend.

Letzte Landtagssitzung im Jahr 2018

Magdeburger Weihnachtsmarkt

Am Dienstag und Mittwoch tagte der Landtag des Landes Sachsen-Anhalt zum letzten Mal im Jahr 2018. Unter den 20 Tagesordnungspunkten war der wohl wesentlichste bzw. weitreichendste der Beschluss zum Landeshaushalt 2019. Wie in den vergangenen Wochen zuvor in den Ausschüssen, vor allem natürlich im Finanzausschuss, wurden auch bei der Landtagsdebatte hierzu die unterschiedlichen Positionen ausgetauscht und die eigenen politischen Prioritäten erläutert. Sicher ist dieser Haushalt nicht perfekt, aber aus meiner Sicht ein guter Kompromiss, um die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu sichern.
Ich selbst durfte insgesamt dreimal für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ans Rednerpult treten. In meiner Rede zur aktuellen Debatte unter dem Titel „Schulgeldfreiheit für Erzieher- und Gesundheitsberufe – neue Wege in der beruflichen Bildung“ machte ich deutlich, dass die Schulgeldfreiheit wichtig ist, aber dass es deutlich mehr bedarf, um die Gesundheitsberufe und den Beruf der Erzieherinnen bzw. des Erziehers attraktiv zu gestalten. Mehr dazu findet man in meiner Pressemitteilung (https://www.cdufraktion.de/2018/menschen-in-sozialen-berufen-brauchen-die-richtigen-rahmenbedingungen-und-anerkennung/) sowie im Bericht des Landtages zu diesem Tagesordnungspunkt (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fachkraefte-sichern-durch-schulgeldfreiheit/).
In meiner zweiten Rede zum Antrag „Keine Förderung von politischen Initiativen ohne Bekenntnis zu Landesverfassung und Grundgesetz – Keine Steuerfinanzierung von Demokratiefeinden und Extremisten“ machte ich deutlich, dass es keinen Cent aus öffentlichen Mitteln für die Finanzierung von Extremisten geben darf.
Meine dritte Rede beschäftigte sich mit dem Antrag „Rentenungerechtigkeit für in der DDR geschiedene Frauen beseitigen“. Meine klare Forderung lautet, dass die angestrebte Fondlösung zur Beseitigung der Benachteiligung dieser Personengruppe im Rentenrecht nun schnellstmöglich durch den Bund eingeführt werden muss.
Inzwischen beträgt die Zahl meiner Landtagsreden 81.
Weitere Termine in dieser Woche waren die vorweihnachtliche Sitzung des CDU-Ortsverbandes Ostelbien und meine Dankschön-Tour bei verschiedenen Einrichtungen.
An dieser Stelle möchte ich den Leserinnen und Lesern meines regelmäßigen Wochenberichtes ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest wünschen.

42 – Novembersitzung des Landtages

Freundeskreis der Fregatte Sachsen-Anhalt

Gemäß des weltweit bekannten Science-Fiction-Romans „Per Anhalter durch die Galaxis“ ist 42 die Antwort auf die Frage „nach dem Leben, dem Universum und dem ganzen Rest“. Für mich ist es die Anzahl meiner Landtagsreden die ich seit meinem Einzug in das Hohe Haus dort gehalten habe. In der Novembersitzung des Landtages waren es insgesamt vier.

Eine davon zu einer Großen Anfrage zum Thema der Entwicklung der Renten in unserem Bundesland. Auch wenn derzeit die Rentenversicherung in einer guten Verfassung ist, müssen durch die neue Bundesregierung die notwendigen Weichen für die Stabilisierung der Altersvorsorge über das Jahr 2030 hinaus getroffen werden. Meine Pressemitteilung zu diesem Thema findet man unter https://www.cdufraktion.de/2017/eine-zukunftssichere-altersversorgung-braucht-eine-breite-politische-basis/ und die Berichterstattung auf der Landtagsseite unter http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/immer-gearbeitet-und-als-rentner-kein-geld/ .

Ein weiteres Thema zu dem ich reden durfte war die Überarbeitung der entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes Sachsen-Anhalt. Diese sind seit 2000 in Kraft und es ist Zeit diese an aktuelle Herausforderungen anzupassen.

Auch zum Vorschlag der AfD-Fraktion für eine neue Kommunalverfassung ergriff ich das Wort. Dabei sprach ich mich gegen das wilde Sammelsurium und für eine Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes aus einem Guss aus. Meine Pressemitteilung dazu kann man hier nachlesen https://www.cdufraktion.de/2017/aenderung-des-kommunalverfassungsgesetzes-aus-einem-guss/ .

In meiner vierten Reden ging es unter anderem um die Kündigung des deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommens. Aus meiner Sicht soll dieses Abkommen weiterbestehen, weil es zum Beispiel auch die Krankenversorgung von deutschen Türkeiurlaubern sichert.

Daneben gab es unter anderem auch eine aktuelle Debatte zur Entfristung des DDR-Unrechtsbereinigungsgesetzes um den Opfern des DDR-Unrechtsstaates Rechtssicherheit zu geben.

Am Rande des Plenums gab es zahlreiche parlamentarische Begegnungen. Persönlich nahm ich an Veranstaltungen der ZUSE Industrieforschungsgemeinschaft, des Centers for Behavioral Brain Sciences, des Landesverbandes der Familienunternehmen und des Landesverbandes der Freien Berufe teil.

Eine besondere Ehre wurde mir am Montagabend zu teil. Ich wurde zum ersten Vorsitzenden des Freundeskreises der Fregatte Sachsen-Anhalt gewählt. Gerne stelle ich mich der Herausforderung die Partnerschaft zwischen diesem Schiff der Deutschen Marine bzw. dessen Besatzung und den Bürgern unseres Landes lebendig zu gestalten.

Weitere Termine der Woche waren die Verleihung des Integrationspreises des Landes Sachsen-Anhalt. Sitzungen der CDU-Ortsverbände Mitte und Olvenstedt, beim letzten genannten inkl. Vorstandswahlen. Die Teilnahme beim Forum der Generationen im Landtag von Sachsen-Anhalt (http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/lebenswichtiger-dialog-der-generationen/). Sowie meine Beteiligung an der Klausurtagung der Fraktion CDU/FDP/Bund für Magdeburg im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg.