CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Ehre und Auftrag zugleich
Diesen Mittwoch trafen sich die Mitglieder der CDU die im Bereich des Landtagswahlkreises Magdeburg II (Stadtfeld-Ost, Altstadt und alle ostelbischen Stadtteile) wohnen um die Person zu bestimmen, die um das Direktmandat in diesem Wahlkreis für die CDU kämpfen darf. Wie bereits für die Landtagswahlen 2016 und 2021 erhielt ich das Vertrauen der CDU-Mitglieder. Mit einem einstimmigen Votum darf ich gemeinsam mit vielen Mitstreiterinnen und Mitstreitern nun in den Wahlkampf eintreten. Das ist für mich Ehre und Auftrag zugleich. Wichtige Themen sind u.a. die wirtschaftliche Entwicklung, die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und die Stärkung des sozialen Miteinanders. Voraussichtlich wird im September 2026 der neue Landtag gewählt.
Am Montag besuchte ich gemeinsam mit der Arbeitsgruppe „Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung“ der CDU-Landtagsfraktion die Seniorenhilfe Haldensleben. Weiter ging es dann nach Magdeburg zur Sitzung der AG Gesundheit des Netzwerkes gegen Kinderarmut. Zu einer Veranstaltung im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Blickwinkel Medizin und Pflege“ ging es dann abends in das Hallenser Krankenhaus Martha-Maria.
Zur Einweihung des ersten öffentlichen Trinkwasserbrunnens in der Magdeburger Innenstadt ging es am Mittwoch. Dieser befindet sich an der Ecke Breiter Weg/Leiterstraße, in unmittelbarer Nähe der dortigen Filiale einer Bank. Solche öffentliche Trinkwasserbrunnen halte ich unteranderem im Rahmen der Gesundheitsvorsorge für sehr sinnvoll.
Zum 80. Jahrestag des Endes des zweiten Weltkriegs gab es am Donnerstag zahlreiche Veranstaltungen, die ich teilweise besucht habe. Wir brauchen eine aktive Erinnerungskultur, den Erinnerung erwächst Verantwortung. In diesem Zusammenhang sehe ich auch mit Mitarbeit im Vorstand des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg, der an diesem Tag tagte. Abends ging es dann noch zum Stammtisch der Jungen Union.
Am Samstag ging es dann für mich zuerst Stadtausscheid der Kinderfeuerwehrstafette und danach zum Aktionstag „Schule mit Courage“. Dort habe ich einen Stand der AG Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft mitbetreut.
Landtagssitzung und parlamentarische Begegnungen
Am Donnerstag und Freitag fand die Septembersitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt statt. Ein wesentlicher Punkt war eine Regierungserklärung zur Verschiebung des INTEL-Ansiedlungsvorhaben. Natürlich ist diese Nachricht keine erfreuliche. Die Verschiebung bietet die Chance weitere notwendige Schritte in Ruhe vorzubereiten. Alle Maßnahmen sind darauf zu prüfen, ob sie allgemein notwendig sind oder speziell für die Bedürfnisse von Intel zugeschnitten sind. Das gehört zu einer verantwortungsvollen Politik. Ich habe Fragen bei der Regierungsbefragung zur geplanten Apothekenreform des Bundes gestellt. Die bisherigen Pläne dazu lehne ich ab. Des weiteren bin ich zweimal als Berichterstatter, in meiner Funktion als stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Inneres und Sport, ans Rednerpult getreten. Außerdem habe ich für die CDU-Landtagsfraktion einmal zum Thema eines gesonderten Alarmierungssystem bei Kindesentführungen gesprochen. Damit komme ich auf 248 Landtagsreden als Vertreter der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Am Rande des Plenums gab es zahlreiche parlamentarische Begegnungen. So der parlamentarische Abend der Ärztekammer und der Kassenärztlichen Vereinigung am Mittwoch. Am Donnerstag gab es ein parlamentarisches Frühstück des Bibliotheksverbandes Sachsen-Anhalt. Abends fand der Treffen der Wirtschaft, von IHK und Handwerkskammer, statt. Am nächsten Morgen fand ein parlamentarisches Frühstück bei der BARMER statt. Thema war die Mindestfallzahlen bei der Behandlung von Patienten und Patientinnen in den Kliniken des Landes. Außerdem ging es für mich auf den Domplatz zu einer großen Demonstration zum Thema Kinderförderungsgesetz bzw. zur Situation in Krippe/Kita/Hort. Solche Austausche sind wichtig um Informationen aus unterschiedlichen Quellen und Fachexperten/innen zu erhalten.
Weitere Termine waren am Montag die Sitzungen des Vorstandes der Deutschen Verkehrswacht in Berlin und die erweiterte CDU-Landesvorstandssitzung in Magdeburg. Am kommenden Tag trafen sich die Gremien der CDU-Landtagsfraktion, das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung sowie der CDU-Kreisvorstand Magdeburg. Auf den Domplatz ging es am nächsten Tag zum Landestag „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ und am Nachmittag zum Landesarchiv zu einer weiteren Ausstellungseröffnung. Am Samstag ging es für mich zur Festveranstaltung 60 Jahre FSJ des Deutschen Rotes Kreuzes Sachsen-Anhalt, zum Aktionstag der Magdeburger Verkehrsbetriebe auf dem Bahnhofsvorplatz und zur ersten Kinderschutzgala des Deutschen Kinderschutzbundes Landesverband Sachsen-Anhalt ins Magdeburger MARITIM-Hotel.
Ausschussberatungen, Ehrungen und vieles mehr
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung tagte am Mittwoch. Schwerpunkt war die Vorstellung des Haushaltsplanes 2024. Mit fast 2,4 Mrd. Euro ist das Haushaltsvolumen des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung das größte unter denen der Fachministerien. Am folgenden Tag hatte ich die Ehre die Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport zu leiten. Auch hier bildete die erste Lesung des Haushalts den Schwerpunkt der Sitzung. Außerdem wurden mehrere Anträge sowie ein Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes beraten.
Am Samstag hatte ich die Ehre ein kleines Grußwort bei der Freisprechung von fünf Junggesellen des Steinmetzhandwerks zu sprechen. Damit wurde deren Lehrzeit nach bestandener Abschlussprüfung offiziell beendet. Außerdem konnte ich am Sonntag eine Siegerehrung für ein NASCAR-Autorennen im Motorpark Oschersleben begleiten.
Ach sonst war in dieser Woche wieder viel los. So habe ich am Montag eine Besuchergruppe der Konrad-Adenauer-Stiftung im Landtag zum Austausch begrüßen können. Am gleichen Tag fand auch die Sitzung des erweiterten Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt statt. Die Gremien der CDU-Landtagsfraktion tagten am Dienstag, ebenso wie der Verwaltungsrat des Jugendherbergen Sachsen-Anhalt. Weiter ging es am folgenden Tag unter anderem mit dem Aktionstag der Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage auf dem Domplatz und sowie dem Verbandstag der Wohnungswirtschaft. Am Freitag habe ich dann Digital an der Sitzung des Bundesvorstandes und Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU teilgenommen. Es gab auch die Gelegenheit bei der Minigolfmeisterschaften der Magdeburger Grundschulen vorbeizuschauen.