CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Landtag, Israel und weitere Themen
Die Mitglieder des Landtags von Sachsen-Anhalt trafen sich am Donnerstag und Freitag zur monatlichen Landtagssitzung. Knapp 30 Tagesordnungspunkte wurden aufgerufen. Darunter aktuelle Debatten zum Thema Leistungswillen oder zur Frage des Katastrophenschutzes. Neben einer Frage an die Landesregierung zu den Folgewirkungen der geplanten Kürzungen des Bundes beim Freiwilligen Sozialen Jahr und dem Bundesfreiwilligendienst brachte ich für den Ausschuss für Inneres und Sport eine Beschlussempfehlung zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes ein. Danach sprach ich noch zweimal als Vertreter der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Zum einem zu einem Antrag für ein zusätzliches Informationssystem im Fall von Kindesentführungen. Meine andere Rede behandelte das Thema des Umgangs und der Steuerung der Migration. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung unter https://www.cdufraktion.de/2023/integration-krull-integration-von-zugewanderten-sicherstellen/. Damit kann ich auf 225 Landtagsreden zurückblicken.
Die Situation in Israel hat mich in dieser Woche ebenfalls sehr beschäftigt. So habe ich als Vorsitzender der AG Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft bei einer Solidaritätsdemonstration am Mittwoch das Wort ergriffen. Bei diesem Beitrag habe ich deutlich gemacht, dass es sich um schreckliche Terrorakte gehandelt hat und Israel jedes Recht hat sich mit allen Mitteln dagegen zu wehren. Wir alle Wünschen uns Frieden für Israel und den gesamten Nahen Osten. Am Tag zuvor wurden in Magdeburg wieder Stolpersteine verlegt. Ich selbst habe bei der Verlegung des Stolpersteins für Alwine Krone das Gedenkwort gesprochen. Sie wurde 1943 im KZ Theresienstadt ermordet. Die Verlegung dieses Stolpersteins habe ich durch eine persönliche Spende ermöglicht. Eine Lesung mit dem israelischen Autor Igal Avidan gab es am Freitag. Am Sonntag wurden dann auch die jüdischen Kulturtage Sachsen-Anhalt in Magdeburg eröffnet. Mehr Informationen zu diesen findet man unter https://jkt-sachsen-anhalt.de/.
In dieser Woche war ich unter anderem in verschiedenen Gremiensitzungen der CDU-Fraktion im Landtag unterwegs. Außerdem bei der Feierstunde zum 200jährigen Bestehen des Landesarchivs. Die Sitzung des CDU-Kreisvorstand Magdeburg habe ich am Dienstag geleitet, die letzte in dieser aktuellen Wahlperiode. Parlamentarische Abende zum Bestattungsgesetz sowie der Automatenwirtschaft gab es am Mittwoch bzw. Donnerstag. Am Rande der Landtagssitzung gab es noch Gespräche zum Thema Schulsozialarbeit und zur pädiatrischen Versorgung an den Kliniken im Land sowie eine Demonstration zum Thema der Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit. Eine vierte Klasse der Grundschule Ottersleben konnte ich am Mittwoch im Landtag begrüßen.
Septembersitzung des Landtages
In dieser Woche behandelte der Landtag in seiner Septembersitzung rund 30 Tagesordnungspunkte. Es ging unter anderem um die Zukunft der sogenannten grünen Industrie in Sachsen-Anhalt oder Fragen des Klima- und Umweltschutzes. Ich selbst habe bei drei Tagesordnungspunkten das Wort für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ergriffen. In meiner ersten Rede, ging es im den Sanierungs- und Investitionsbedarf bei den Kommunen in Sachsen-Anhalt. Niemand wird diesen bestreiten. Es gilt jetzt gemeinsame Anstrengungen auf den Weg zu bringen, um diesen abzubauen. Das Thema Ehrenamt in Sachsen-Anhalt griff ich in meiner zweiten Rede auf. Für mich ist das Ehrenamt unverzichtbar und unbezahlbar. Gerade weil ich selbst so viele positive Erfahrungen beim ehrenamtlichen Engagement sammeln konnte. Meine Pressemitteilung findet man unter https://www.cdufraktion.de/2019/ehrenamtliches-engagement-ist-unverzichtbar-und-unbezahlbar/ und auch der Landtag hat einen entsprechenden Bericht unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/buergerschaftliches-engagement-staerken veröffentlicht. In einem weiteren Tagesordnung ging es um das Kommunalabgabengesetz bzw. der mögliche Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. Für mich ist dabei besonders wichtig, auch die berechtigen Interessen der Kommunen nicht zu vernachlässigen. In einer weiteren Pressemitteilung beschäftige ich mich mit dem Beschluss zur Einführung einer sogenannten Landarztquote in Sachsen-Anhalt. Ich befürworte sie, sehe sie aber nicht als Allheilmittel gegen den Ärztemangel auf dem Land. Mehr unter https://www.cdufraktion.de/2019/medizinische-versorgung-muss-gesichert-werden/. Am zweiten Sitzungstag war ich dabei, als eine Petition zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Kinder- und Jugendarbeit in unserem Land an die Landtagspräsidentin übergeben wurde. Mehr Infos dazu findet man unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/gegen-kuerzungen-bei-der-jugendarbeit/.
Neben der Landtagssitzung gab es noch andere Termine. So trafen sich am Montag die familienpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen mit der entsprechenden Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Es gab einen guten Informationsaustausch, unter anderem zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes oder zur geplanten Änderung des Sozialgesetzbuches VIII. Nach den Fraktionsberatungen am Dienstag ging es zum Sommerfest der Krankenkassen, zum CDU-Ortsverband Mitte und zum Empfang der Freien Berufe. Am Mittwoch nahm ich unter anderem an der Sitzung des Begleitausschusses der Partnerschaft für Demokratie in Magdeburg teil. Die Sitzungspause am Donnerstag nutzte ich zum Besuch des Aktions- und Fachtag zum Thema Schulsozialarbeit unter dem Motto „Schulerfolg für Sachsen-Anhalt“ auf dem Domplatz. Ich bin von der Wichtigkeit der Schulsozialarbeit schon lange überzeugt. Abends ging es noch zum parlamentarischen Dialog des Eine-Welt-Netzwerkes Sachsen-Anhalt.
Die MAGDEBURG zu Gast in Magdeburg
Schon seit vielen Jahren engagiere ich mich ehrenamtlich im Freundeskreis der Korvette MAGDEBURG. So war es mir natürlich eine besondere Freunde einige Besatzungsmitglieder der Korvette, darunter ihren Kommandanten Fregattenkapitän Philipp Wohlrab, in den vergangenen Tagen in Magdeburg begrüßen zu dürfen. Zum umfangreichen Programm gehörten nicht nur offizielle Termine, wie der Eintrag des neuen Kommandanten in das Gästebuch der Landeshauptstadt, sondern auch eine Führung durch die MDCC-Arena oder der Besuch des Magdeburger Puppentheaters. Bereits gute Tradition ist es, dass an diesen Marinewochenenden in der Vereinshütte auf dem Weihnachtsmarkt Spenden für unterschiedliche soziale Zwecke gesammelt werden, dazu kommen Spendensammlungen die die Besatzungen selbst an Bord durchführt. Diesmal konnten sich die Bahnhofsmission Magdeburg, das Bundeswehrsozialwerk und der Patenkindergarten Martins-Stift über großzügige Unterstützung im jeweils niedrigen vierstelligen Bereich freuen. Ein großes Dankeschön an alle Beteiligten für ihr Engagement, nicht nur an diesem Wochenende, sondern im Allgemeinen für den Erhalt und die Pflege dieser lebendigen Partnerschaft.
Am Montag wurde der Bericht zum Ende der landesweiten Jugendhilfeplanung zum Aspekt der Familienbildung im Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration vorgestellt. Eine Tagung zum Thema Schulsozialarbeit fand am gleichen Ort am Donnerstag statt.
Nach der Sitzung der Fraktionsgremien habe ich am Dienstag die letzte Sitzung des CDU-Kreisvorstandes in diesem Jahr geleitet und danach noch kurz bei der Verleihung des Sozialpreises der LIGA der freien Wohlfahrtspflege vorbeigeschaut. Am Mittwoch tagte der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration. Die IHK Magdeburg und HWK Magdeburg veranstalteten an diesem Tag auch am Nachmittag eine kleine Weihnachtsfeier für ausländische Auszubildende. Eine Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt am Donnerstag zum Thema Linkspopulismus durfte ich dann am Donnerstag mitgestalten. Abends ging es dann noch zu einer Veranstaltung in den Landtag, zum Thema 100 Jahre Frauenwahlrecht. Hierzu gibt es auf der Landtagsseite auch einen entsprechenden Bericht (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/podiumsdiskussion-zum-frauenwahlrecht/).
Der CDU-Ortsverband Mitte sammelte beim Stadtfelder Weihnachtsspektakel am Freitag wieder Spenden für den Verein Schwerstkranker Kinder und ihrer Eltern e.V.. Bei Bratapfelglühwein und selbstgemachten Schmalzstullen gab es darüber hinaus auch viel Bürgerkontakt. Mehr als 1.100 Euro wurden für den Verein gesammelt. Gerne habe diese Aktion finanziell und auch persönlich unterstützt. Mehr über die Arbeit des Vereins erfährt man auf seiner Homepage unter http://www.kinderkleeblatt.de/.