Landtagssitzung mit dem Schwerpunkt Finanzen

Im Gespräch am Rande der Landtagssitzung

In dieser Woche tagte wieder der Landtag von Sachsen-Anhalt. Neben Fragen der Bildungspolitik waren vor allem finanzpolitischen Themen der Schwerpunkt der Debatten. So wurde der Entwurf des Landeshaushalts 2024 eingebracht. Er umfasst mit 14,3 Mrd. Euro das größte Volumen in der Landesgeschichte. Zu weiteren Beratungen wurde er in alle Ausschüsse des Landtags überwiesen. Ziel ist eine Beschlussfassung im Landtag im Dezember dieses Jahres. Auch das neue Finanzausgleichsgesetz wurde in den Landtag eingebracht. Es regelt wieviel Geld das Land den Kommunen zur Verfügung stellt. Rund 2,1 Mrd. Euro soll diese Summe betragen. Auch dieses Gesetz wurden zu weiteren Beratungen in den Finanzausschuss und in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen. Neben der Einbringung zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes habe ich noch zu zwei anderen Themen für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gesprochen. Zum einen ging es um Anpassungen in der Infrastruktur an die Veränderungen des Klimas. Die andere Rede behandelte die aktuelle Diskussion zur Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken. Damit komme ich wahlperiodenübergreifend auf 223 Landtagsreden.

Am Rande der Sitzung gab es ein Gespräch mit Mitgliedern der Wirtschaftsjunioren Sachsen-Anhalt, ein parlamentarisches Frühstück der BARMER zum Thema Pflege sowie Besuche beim Stand der Katholischen Erwachsenenbildung zum Weltalphabetisierungstag sowie der Sommerbegegnung des Vereins refugium e.V.

In dieser Woche ging es für mich am Dienstag nach Berlin, zum Sachsen-Anhalt-Abend in der Landesvertretung unseres Bundeslandes in der Hauptstadt. Am Mittwoch nahm ich unter anderem an der Mitgliederversammlung des Vereins Silberschlag e.V. sowie an einer Vernissage des Fotografen Rayk Weber teil. Den Samstag nutze ich unteranderem für Besuche des Wettkampfs Löschangriff Nass der Kinder- und Jugendfeuerwehren der Landeshauptstadt, des Down-Sportfestival sowie der Feier zum 150jährigen Bestehens des Magdeburger Hauptbahnhofs. Am Sonntag ging es zum 31. Städteachter Magdeburg-Halle. In diesem Jahr konnte die SPD-Fraktion den sportlichen Wettstreit im Rennen zwischen den Landtagsfraktion von SPD und CDU für sich entscheiden. Gratulation. Im nächsten Jahr ist das klare sportliche Ziel die Umkehr des Ergebnisses.

Aktuelle Herausforderungen, Israel und Verkehrssicherheit

Das Straßenzusatzschild für Arthur Ruppin

Diese Woche beschäftigte ich mich wieder mit unterschiedlichen aktuellen Herausforderungen. So beim Fraktionstreffen der CDU-Fraktion im Landtag im Sachsen-Anhalt. Von dort ging es dann zu einer Veranstaltung im Zusammenhang mit dem Seniorenpolitischen Programm der Landeshauptstadt Magdeburg. Am Mittwoch besuchte ich den Landespräventionstag Sachsen-Anhalt, mit dem Schwerpunkt von Straftaten im digitalen Raum. Der Digitale Raum darf und ist kein rechtsfreier Raum. Am Abend ging es noch zur Mitgliederversammlung des Silberschlag e.V.. Einem Verein der sich mit der Errichtung und Betreibung eines astronomischen Zentrums in Magdeburg beschäftigt. Am nächsten Tag nahm ich an einem Fachtag zur Mindestbauverordnung für Pflegeeinrichtungen und stationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfe teil. Auch wenn dabei viele Fragen durch das zuständige Ministerium beantwortet wurden, sind aus meiner Sicht noch viele weitere offen. Am Nachmittag ging es dann noch für mich zur Beratung des Integrationskonzeptes der Landeshauptstadt. Am Freitag besuchte ich auch die Fachkongress PROTEINA 2022. Dort hielt der Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten ein Grußwort.

Das Thema Israel hat mich auch in dieser Woche begleitet. Am Mittwoch konnte das Straßenzusatzschild für Arthur Ruppin eingeweiht werden. Er gehört zu den Mitbegründern von Tel Aviv und gilt als einer der Wegbereiter der Kibbuzbewegung. Am Donnerstag stand dann die Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft an. Ich freue mich über das ausgesprochene Vertrauen und meiner Wiederwahl als Vorsitzender. Gemeinsam mit allen Mitgliedern möchte ich für ein realistisches und differenziertes Bild Israels in der deutschen Gesellschaft werben. Anschließend erfolgt ein Vortrag zum Thema Antisemitismus in den Kirchen.

Als Präsident der Landesverkehrswacht Sachsen-Anhalt habe ich am Samstag die Jahreshauptversammlung dieser in den Räumen der Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt geleitet. Die Erhöhung der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer ist das gemeinsame Anliegen, welches von vielen Partnern unterstützt wird.

Große Herausforderungen auf vielen Gebieten

Mitglieder des Freundeskreises der Fregatte SACHSEN-ANHALT und Gäste

Am 30. Oktober fand in Berlin eine Kreisvorsitzendenkonferenz der CDU Deutschlands statt. Also Kreisvorsitzender der CDU Magdeburg nahm ich an dieser Veranstaltung teil. Unter anderem um das Ergebnis der Befragung der Unionsmitglieder der Landeshauptstadt dort zu kommunizieren. Diese hatten sich mehrheitlich für eine Befragung bzgl. der Besetzung des Parteivorsitzes ausgesprochen. Die übergroße Mehrheit der Kreisvorsitzenden vertraten die gleiche Auffassung und dies wurde von der Bundespitze auch so mitgenommen. Für mich ist eines ganz deutlich, dass es nicht nur um personelle Entscheidungen geht. Wir müssen uns auch inhaltlich neu aufstellen, auch in Bezug auf die mit hoher Sicherheit anstehende Oppositionsarbeit im Bund. Wir stehen vor die Herausforderung der inhaltlichen Profilierung einerseits und andererseits den Charakter der Volkspartei mit unterschiedlichen Strömungen zu bewahren. Ich bin seit mittlerweile über 25 Jahre Mitglied der Union. Da gab es auch schwierige Zeiten, aber es ist immer wieder gelungen das die CDU gestärkt aus der Krise gekommen ist. Für dieses Ziel werde ich mich aller Kraft arbeiten.

In dieser Woche war ich auch sonst viel unterwegs. Am Montag begrüßte ich in meiner Funktion als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Magdeburg der Deutsch-Israelische Gesellschaft die Teilnehmer einer Online-Veranstaltung mit dem bekannten Publizisten Prof. Dr. Michael Wolffsohn. Diese wurde in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung Sachsen-Anhalt durchgeführt. Eine Veranstaltung von ELNET Deutschland e.V., unter anderem mit dem Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff MdL sowie Arye Sharuz Shalicar, zum Thema Antisemitismus besuchte ich am gleichen Tag in Halle/Saale. Am nächsten gab es unterschiedliche Termine in Magdeburg bevor es abends erneut in die Händelstadt an der Saale ging. Dort tagte der Freundeskreis der Fregatte SACHSEN-ANHALT. Neben dem Bericht zweier Mitglieder der FOXTROTT-Besatzung gab es auch die Vorstandswahlen. Ich freue darüber erneut zum Vorsitzenden des Freundeskreises gewählt worden zu sein und gemeinsam mit den anderen Vorstandsmitgliedern sowie weiteren Förderinnen und Förderern, das Schiff und seine Besatzungen zu unterstützen. Die Mitgliederversammlung des Silberschlag e.V. (www.silberschlag.info) besuchte ich am Mittwoch. Danach ging es zur Gesamtmitgliederversammlung des CDA Magdeburg, samt Vorstandswahl. Ich werde dort als Beisitzer die Arbeit dieser Vereinigung in der Landeshauptstadt unterstützen. Denn digitalen Pflege-Dialog der AOK Sachsen-Anhalt habe ich am Donnerstag online verfolgt.

Drei Tage Landtagssitzung, Kaiser-Otto-Preis und CDU-Kreisvorstand

Flaggen vor dem Landtag

Vom Mittwoch bis Freitag tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt. Unter der Leitung der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch berieten die Parlamentsmitglieder über rund 30 Tagesordnungspunkte. So gab der Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff MdL eine Regierungserklärung unter dem Titel „30 Jahre Einheit – 30 Jahre Sachsen-Anhalt – aus Verantwortung Zukunft gestalten“ ab. Auch diesmal durfte ich mehrfach, diesmal fünfmal, für die CDU Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ans Rednerpult treten. In meiner ersten Rede ging es um die Anpassung der Kommunalverfassung und anderer Rechtsvorschriften um auch in der aktuellen Lage die Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung zu sichern. Neben der Zulässigkeit von Online-Beratungen und Abstimmungen ging es auch um Erleichterungen im Finanzwesen oder Anpassungen im Wahlrecht. Mehr dazu unter https://www.cdufraktion.de/…/wir-schaffen…/. Am 19. Oktober 2019 wurde in Halle/Saale und in Landsberg ein schrecklicher Terrorakt verübt. Ein Jahr danach debattierte der Landtag erneut dazu. Für meine Fraktion stellte ich klar, dass es keinen Platz für Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft geben darf. Der Titel der Pressemitteilung hierzu lautet „Aus Erinnerung erwächst Verantwortung“ (https://www.cdufraktion.de/…/aus-erinnerung-erwaechst…/),

Die Themen meiner drei weiteren Reden waren die Durchführung eines Fachtags zum Thema der Auswirkungen der Covid19-Pandemie auf Kinder, Jugendliche und Familien, verlässliche Rahmenbedingungen in stationären Pflegeeinrichtungen sowie zur Umsetzung der Ergebnisse der 7. Kinder- und Jugendberichtes des Landes Sachsen-Anhalt. Mittlerweile kann ich auf 149 Landtagsreden zurückblicken.

Am Mittwoch war ich im Magdeburger Dom dabei, als der Staatspräsidenten der Republik Rumänien, Klaus Iohannis, mit dem Kaiser-Otto-Preis der Landeshauptstadt Magdeburg ausgezeichnet wurde. Er wurde damit für seine pro europäische Haltung und seine bisherige politische Lebensleistung gewürdigt. Mehr dazu unter https://www.magdeburg.de/Start/index.php?a=3…|37.24409.1&La=1&.

Am Dienstag tagte der Kreisvorstand der CDU Magdeburg unter meiner Leitung. Neben der Auswertung der Nominierungen für Landtag und Bundestag ging es auch um die Vorbereitung des Superwahljahres 2021. Daneben wurde auch die aktuelle politische Lage debattiert.

Weitere Termine in dieser Woche war ein Besuch im Evangelisches Krankenhaus Paul Gerhardt Stift in Wittenberg. Die Mitgliederversammlung des Vereins Silberschlag e.V.. Sein Ziel die Errichtung eines Astrophysikalischen Zentrum in Magdeburg. Mehr Infos unter www.silberschlag.info. Am gleichen Tag gab es eine Videokonferenz des Netzwerk Integration der CDU. Eine kleine Festveranstaltung, unter Einhaltung der aktuellen Regelungen, „30 Jahre CDU Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt“ gab es am Freitagabend.