CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Mai-Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt
Am Donnerstag und Freitag traten die Mitglieder des Landtags von Sachsen-Anhalt zur Maisitzung zusammen. Die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und die Auswirkungen der entsprechenden Maßnahmen, bildeten den Schwerpunkt der Debatten. Dabei wurde auch intensiv diskutiert ob die beschlossen Lockerungen ausreichend sind oder ob sie vielleicht schon zu weit gehen. Sicher ist die Abwägung zwischen den unterschiedlichen Interessen nicht einfach. Es gilt die öffentlichen Gesundheitsschutz und die Rückkehr zur, veränderten, Normalität in Einklang zu bringen. Eines ist klar, die Folgen für unsere Gesellschaft sind erheblich und werden uns noch sehr lange beschäftigen. Die politischen Verantwortungsträger stehen hier vor Herausforderungen, aber nicht nur sie sondern unsere ganze Gesellschaft. Wichtig ist dabei, Signale der Hoffnung und des Aufbruchs zu senden. Neben einer kritischen Aufarbeitung der Ereignisse und Maßnahmen muss auch deutlich werden, dass vielleicht nicht alles richtig gemacht wurde aber doch sehr vieles. Gerade wenn man es mit anderen Ländern weltweit vergleicht. Aber eines ist auch klar, die Einschränkung von Grundrechten muss zeitlich streng begrenzt und gut begründet sein!
Bei sechs der einundzwanzig Tagesordnungspunkte dieser Landtagssitzung dürfte ich für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt das Wort ergreifen. Beim Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit machte ich deutlich, dass es unser Ziel ist es die Abwasserbeseitigung in Burgenlandkreis auf ein rechtlich sicheres Fundament zu stellen. Bezüglich des Antrags „Klare Regelungen für den Arbeitsschutz und Arbeiternehmer*innenrechte“ macht ich deutlich, dass die Beschäftigten eine Recht, auch in Krisenzeiten, auf einen effektiven Arbeitsschutz haben und das die Anpassung des Kurzarbeitergeldes richtig ist. Beim Antrag „Kommunale Demokratie nicht außer Kraft setzen“ führte ich aus, dass die kommunale Demokratie auch von der lebendigen Debatte und der Beteiligung der Öffentlichkeit lebt. Schriftliche Umlaufbeschlüsse müssen die absolute Ausnahme bleiben. Bezüglich des Antrags „Handlungsfähigkeit entwickeln, um eine gesteuerte Reaktivierung des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens herstellen zu können – Maßnahmen eine Normalisierung weiter voran treiben“ führte ich aus, dass es um ein Miteinander der Rückkehr zur Normalität und dem Gesundheitsschutz für die Bevölkerung geht. Beim Antrag „Beitragsmoratorium zu Straßenausbaubeiträgen sofort umsetzen“ machte ich klar, dass wir intensiv an einer Lösung arbeiten und das im Doppelhaushalt bereits entsprechende Mittel eingestellt sind. Bezüglich der Arbeit der Enquete-Kommission „Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern“ führte ich aus, dass wir die Lehren aus der COVID19-Pandemie für die Zukunft der Gesundheit und Pflege in Sachsen-Anhalt mit berücksichtigen müssen. Inzwischen kann ich auf 131 Landtagsreden zurückblicken.
Am Freitag jährte sich das Ende des II. Weltkriegs zum fünfundsiebzigsten Mal. Die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch erinnerte am Beginn der Landtagssitzung am Freitag daran. Mehr dazu unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/lehren-aus-dem-tag-der-befreiung-ziehen/. Zusammen mit dem Europatag am Samstag haben wir in dieser Woche zwei historische Ereignisse die unterschiedlicher nicht sein könnten und doch zusammengehören. Auf der einen Seite eine grausame und schreckliche Zäsur der Menschheitsgeschichte mit Millionen von Toten und Schäden die nicht mehr rational zu erfassen sind. Auf der anderen Seite den Willen aus ehemaligen Kriegsgegnern Partner zu machen und den Weg für eine friedliches Europa zu ebnen, und das nur fünf Jahre nach Kriegsende. Wahrhaft historische Jubiläen. Es geht aber nicht nur um die Erinnerung und Würdigung sondern auch darum sich für ein starkes und friedliches Europa einzusetzen.
Normal ist in diesen Tagen wenig
An erster Stelle möchte ich mich für die vielen Glückwünsche aus Anlass meines Geburtstages am 01. Mai bedanken. Ich habe mich über jeden einzelnen sehr gefreut. Bei aller Freude an diesem Tag war es doch sehr ungewöhnlich für mich. Normalerweise gehörte für mich ein Besuch auf dem Alten Markt bei der dortigen Veranstaltung zum Internationalen Tag der Arbeit einfach zu meinem Geburtstagsprogramm. Gerne habe dort die Aktionen der CDU Magdeburg und des CDA Sachsen-Anhalt/CDA Magdeburg unterstützt. Aus bekannten Gründen fiel diese Veranstaltung aus. Auch deswegen bin ich gerne der Bitte des DGB Sachsen-Anhalt nachzukommen und habe ein Video aufgenommen zum Thema was für mich Solidarität bedeutet.
Aber natürlich gab es diese Woche auch noch andere Termine. Am Dienstag fanden Beratungen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt statt. Dort wurde auch ein Beschluss gefasst, wie ein Weg aus der aktuellen Krise gefunden werden soll. Sicher ist er nicht allumfassend aber er enthält auf jeden Fall wichtige Punkte. Hier findet sich die entsprechende Pressemitteilung https://www.cdufraktion.de/2020/corona-krise-schrittweise-normalisierung-des-gesellschaftlichen-und-wirtschaftlichen-lebens-kuenftige-bewertung-der-corona-massnahmen-anhand-eines-flexiblen-hygienequotienten-vornehmen/. Im Rahmen einer Pressemitteilung äußerte ich mich auch zu den Ergebnissen einer Studie zum Antisemitismus in Sachsen-Anhalt. Diese hat den Titel „Antisemitismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben“ und ist unter https://www.cdufraktion.de/2020/antisemitismus-darf-keinen-platz-in-unserer-gesellschaft-haben/ abrufbar.
Telefonkonferenzen fanden in dieser Woche unter anderem mit dem CDU-Ortsverband Mitte und dem Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt statt. Da ich immer wieder Nachfragen bekomme hier der Link zur Seite wo die aktuelle Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt sowie deren Begründung zu finden ist https://coronavirus.sachsen-anhalt.de/amtliche-informationen/.
Die Lockerungen begrüße ich ausdrücklich aber bei einigen Punkten, wie die Öffnung von Gaststätten und Perspektiven für Veranstaltungen unter 1000 Teilnehmerinnen/Teilnehmern hätte ich mir weitergehende Regelungen gewünscht.
Vorsicht, Existenzangst und Zuversicht
Selbstverständlich war auch diese Woche von den vielen Herausforderungen durch die Bekämpfung der Ausbreitung der Covid19-Pandemie bestimmt. Ein wichtiger Punkt war dabei, der Beschluss der Landesregierung eine Tragepflicht für Mund-Nasen-Schutz bei der Benutzung des ÖPNV und beim Einkaufen einzuführen. Es gibt durchaus unterschiedliche Ansichten inwieweit diese Maßnahme sinnvoll und verhältnismäßig ist. Schlussendlich gilt es jetzt die Regelungen umzusetzen. Dabei entbindet das tragen eines solchen Schutzes nicht von der Einhaltung der anderen Hygieneregeln, insbesondere was das Abstandsgebot angeht. Derzeit ist das tragen des entsprechenden Schutzes ab dem zweiten vollendeten Lebensjahr, bei den beschriebenen Anlässen, vorgeschrieben. Hier muss aus meiner Sicht geprüft werden ob diese Altersgrenze auf sechs Jahre heraufgesetzt werden und ob es Ausnahmebestimmungen wegen gesundheitlicher Einschränkungen bei Betroffenen geben kann.
Als Mitglied der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt war ich am Freitag dabei als Gastronomen auf dem Domplatz hunderte leere Stühle aufstellten und symbolisch die Gastronomie zu Grabe trugen. Die Gastronomiebetriebe sind von den aktuellen Einschränkungen mit am härtesten betroffen, es geht häufig um die wirtschaftliche Existenz. Ihre Forderungen sind deshalb nachvollziehbar. Wir brauchen auch hier unter anderem einen Fahrplan, wie sie wieder ihren Betrieb aufnehmen können. Erste Lockerungen müssen zeitnah erfolgen, natürlich unter Einhaltung der Hygieneregeln.
Auch bei Soloselbstständigen, darunter viele Künstlerinnen und Künstler, gibt es die Existenzangst. Deshalb ist es richtig, hier nach Wegen zu suchen neben dem Verweis auf den Anspruch auf HARTZ IV einen fiktiven Unternehmerlohn bzw. ein fiktives Einkommen als Direkthilfe an die Betroffenen zu zahlen.
Was ich auch erlebe, ist der Wille wieder aktiv zu werden und etwas zu bewegen. Gipfelnd in der Aussage „Lass mich einfach meine Arbeit machen“. Wir müssen weiter vorsichtig sein aber wir müssen auch Zuversicht ausstrahlen. Den gerade in solchen Zeiten ist ein positives Denken nicht nur für die eigene Gesundheit bedeutsam, sondern auch ein wichtiger psychologischer Faktor für das Wirtschaftsleben in unserem Land. Daher waren die ersten Lockerungen, die in dieser Woche in Kraft traten, sehr wichtig. Hier und bei weiteren Maßnahmen müssen die Einhaltung der Hygieneregeln und der entsprechenden Schutzmaßnahmen das entscheidende Kriterium sein. Das gilt übrigens auch für die Möglichkeit von Gottesdiensten.
Beratungen, Kommunikation und Information
Wieder ging eine Woche zu Ende, in der der Umgang mit und die Bekämpfung der Covid19-Pandemie meine Arbeit als Landtagsabgeordneter prägte. Natürlich muss die politische Arbeit auch unter diesen Umständen weitergehen, auch als Zeichen das die demokratischen Institutionen weiter handlungsfähig sind. So tagten in unterschiedlichen Formaten die Fraktion CDU/FDP im Stadtrat der Landeshauptstadt, die Landtagsausschüsse „Arbeit, Soziales und Integration“ sowie „Inneres und Sport“ und nicht zuletzt die CDU Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Viel Kommunikations- und Informationsbedarf verursachte auch die 4. Verordnung des Landes in diesem Zusammenhang. Diese ist, wie alles weiteren Regelungen des Landes, unter https://coronavirus.sachsen-anhalt.de/ zu finden. Gerade im Hinblick auf diese Verordnung erreichten mich zahlreiche Hinweise und Anfragen, die ich auch weitergegeben habe. Insbesondere ging es dabei auch um das Verbot von Veranstaltungen bis zum 31. August. Hierzu gab es noch einmal eine Klarstellung aus der Staatskanzlei. Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Menschen werden bis zu diesem Zeitpunkt nicht stattfinden. Ob und wie kleinere Veranstaltungen stattfinden können wird alle zwei Wochen überprüft. Das nächste Mal bei den Beratungen der Länder mit der Bundeskanzlerin am 30. April 2020. Ich denke wir haben als deutsche Gesellschaft viel erreicht, wenn es um die Bekämpfung der Pandemie geht. Bei aller gebotenen Vorsicht müssen wir jetzt einen Weg zurück in die Normalität, auch wenn sie anders sein wird, finden. Es geht auch darum neben dem Zusammenhalt der Gesellschaft auch wieder das Wirtschaftsleben vollständig in Gang zu bringen. Denn der Staat gibt nicht sein eigenes Geld aus, sondern das der Bürgerinnen und Bürger und dieses muss erwirtschaftet werden. Zweifelsohne stehen wir hier als politische Mandatsträger in ganz besonderer Verantwortung.
Gedanken zum Osterfest
Viele von uns hatten vor einigen Wochen bereits Pläne für dieses Osterwochenende gefasst. Bei vielen standen sicher der Besuch eines Osterfeuers, Treffen mit Familie und Freunden und für die Christen der Besuch eines Ostergottesdienstes auf der Agenda. All dies war auf Grund der aktuellen Umstände nicht und nur sehr eingeschränkt möglich. Daher haben es sich viele von uns daheim gemütlich gemacht und das schöne Wetter bei Spaziergängen oder Radtouren genossen. Andere sind ihrer Arbeit nachgegangen. Gleichzeitig haben sich viele Menschen darüber Gedanken gemacht wie es weitergehen soll. Wann gehen die Kinder/Jugendlichen in die Kitas und Schulen, wann beginnt wieder die Normalisierung des öffentlichen Lebens und wie geht es mit meiner wirtschaftlichen Existenz weiter. Derzeit geht es darum, die Ausbreitung des Covid-19-Virus zu verlangsamen und das ist richtig und wichtig. Gleichzeitig muss es möglich sein darüber nachzudenken wie wir die Zukunft gestalten. Derzeit werden und wurden viele Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, weitere werden vermutlich folgen. All dies wird erhebliche öffentlich Finanzmittel benötigen. Diese sind nur mittel- und langfristig zu finanzieren, wenn der Staat auch über entsprechende Mittel verfügt. Dazu bedarf es vor allem Steuereinnahmen. Diese dürfen aber wirtschaftliches Handeln nicht behindern oder gar lähmen. Es geht darum, dass wirtschaftlich erfolgreiche Unternehmen sowie fair entlohnte Beschäftigte in der Lage sind durch ihre Steuern stattliches Handeln, auch in Form von sozialen Leistungen, zu finanzieren. Steuern dürfen nicht zu einer untragbaren Last für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahlen werden. Zu Ostern feiern wir das Fest der Auferstehung, dass Fest der Hoffnung. Diese Hoffnung gilt es mitzunehmen in die gemeinsame Bewältigung der Probleme und Herausforderungen. Bleiben Sie gesund!
Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht
Am Montag und Donnerstag dieser Woche tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt, unter Einhaltung der aktuellen Sicherheitsbestimmungen, mit dem Ziel der Beschlussfassung eines Nachtragshaushalts. In einer Rekordzeit wurde dieser im Gesamtvolumen von 500 Millionen EURO einstimmig beschlossen. Mit dem Geld sollen die aktuellen Herausforderungen durch die COVID19-Pandemie in finanzieller Hinsicht bewältigt werden. Im Detail ist die Mittelverwendung wie folgt vorgesehen
- 150 Mio. € für Wirtschaftsförderung (bereits angelaufene Hilfen für Soloselbständige und Betriebe mit bis zu 50 Beschäftigten),
- 20 Mio. € zusätzlich als Absicherung gegen den Ausfall von Krediten,
- 60 Mio. € für Lohnersatzleistungen, wenn Bürgerinnen oder Bürger in Sachsen-Anhalt wegen der Betreuung ihrer Kinder nicht arbeiten gehen können,
- 15 Mio. € für Erstattung an die Kommunen; somit können Eltern von Beiträgen an Kitas für einen Monat befreit werden
- 70 Mio. € Pauschalförderung für Erstattung an Kommunen aufgrund von Änderungen bei der Grundsicherung,
- 40 Mio. € für Aufstockung des Ausgleichsstocks (somit Verdoppelung der hier befindlichen Summe auf insgesamt 80 Millionen Euro – mit dem Ziel, Liquiditätsprobleme bei Kommunen infolge von geringeren Steuereinnahmen begegnen zu können),
- 20 Mio. € für Pandemiebekämpfung im engeren Sinne (Ausstattung kommunaler Gesundheitsämter, Polizei und Feuerwehren),
- 25 Mio. € für pauschale Förderung von Krankenhausinvestitionen (hier vor allem Beschaffung von Geräten),
- 15 Mio. € für Verschiedenes (finanzielle Hilfe für Verbände, Vereine und andere so genannte Billigkeitsleistungen),
- 1,5 Millionen Euro für 100 zusätzliche Stellen im Rahmen der Bekämpfung der Pandemie in 2020,
- 83,5 Millionen Euro „Puffer“ für weitere Ausgaben im Zuge der Pandemiebekämpfung.
Neben der Bewältigung der aktuellen Lage müssen wir darüber nachdenken wie wir die Folgen, für die Wirtschaft und die Gesellschaft, möglichst gering halten. Bereits jetzt geht es zum Beispiel bei vielen Menschen um die wirtschaftliche Existenz. Nur gemeinsam wird es gelingen diese Herausforderungen und Probleme zu bewältigen.
Aktuelle Informationen rund um das Thema Corona-Pandemie findet man ständig unter https://coronavirus.sachsen-anhalt.de/.
Achtsamkeit füreinander
Die aktuelle Lage bringt für uns alle Herausforderungen. Diese haben unterschiedliche Ausprägungen. Das fehlende soziale Miteinander ist dabei für viele ein besonders harter Einschnitt in den Alltag. Gerade wenn sie im „normalen“ Zeiten sehr viel mit anderen zu tun haben. Aber genauso im umgekehrten Fall, wenn sie sonst nur wenig Interaktion mit anderen Menschen haben und diese sich nun in der aktuellen Lage praktisch auf Null reduziert. Hier droht bzw. ist teilweise die Einversamung und diese ist ein nicht zu unterschätzendes Problem. Als Menschen sind wir soziale Lebewesen, für die das Miteinander und die Kommunikation untereinander einfach überlebenswichtig ist. Wenn nun diese sozialen Kontakte wegfallen hat dies negative Auswirkungen auf die physische wie psychische Verfassung. Umso mehr sind wir alle gefordert auf aufeinander acht zu geben. Nicht nur innerhalb unserer Familien und unseres Freundeskreises. Vielmehr geht es auch darum auf diejenigen zu achten und gegebenenfalls zu helfen die in dieser Lage noch mehr als sonst auf Unterstützung angewiesen sind. Egal ob es die alleinerziehende Mutter von nebenan ist, oder der Witwer den man sonst beim zufälligen Treffen vor der Tür freundlich grüßt oder oder oder. Die wahre Stärke einer Gesellschaft zeigt sich vor allem dann, wenn es mal nicht so gut läuft. Unser soziales Miteinander erlebt derzeit einen echten „Stresstest“. In diesem Sinne bitte ich Sie um Acht- und Aufmerksamkeit füreinander. Auf der Seite der Magdeburger Freiwilligenagentur unter https://www.freiwilligenagentur-magdeburg.de/ findet man einige Beispiele dafür was jede/jeder in diesem Sinne tun kann. Gemeinsam bleiben wir stark!
Alles andere als eine normale Landtagswoche
An diesem Freitag tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt. Einziger Tagesordnungspunkt war der Beschluss zum Doppelhaushalt 2020/2021. Die Corona-Pandemie hatte zur Folge, dass es nicht nur eine sehr außergewöhnliche Sitzordnung gab sondern führte auch dazu, dass sämtliche Redebeiträge nur schriftlich zu Protokoll gegeben worden. Sicher in der Parlamentsgeschichte unseres Landes ein einmaliger Vorgang. Aber was ist in diesen Zeiten schon normal. Die Unsicherheiten durch die Auswirkungen des Corona-Virus und die Maßnahmen zu dessen Eindämmung betreffen uns alle. Dabei geht es häufig auch um die wirtschaftliche Existenz. Auch wenn sich die Lage wieder normalisiert werden die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen dieser Krise uns noch sehr lange begleiten. Die politisch Verantwortlichen bewegen sich in der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen und bei der Bekämpfung der negativen Folgen der Corona-Pandemie auf einem schmalen Grat. Es gibt unterschiedliche Positionen zu den einzelnen Entscheidungen und deren Auswirkungen. Eines ist aber ganz klar, dass jetzt Handlungsfähigkeit und Entschlusskraft von der Politik erwartet werden. Als Abgeordneter verstehe ich meine Rolle aktuell vor allem als Schnittstelle zwischen den verschiedenen Akteuren und als Vermittler seriöser Informationen. Persönlich hoffe ich sehr, dass die Wertschätzung die den Menschen zu Teil wird die für die Funktionsfähigkeit unseres Gemeinwesens sorgen auch nach dem Ende der aktuellen Krise weiter anhält. Wir alle können durch ein angemessenes Verhalten unseren ganz persönlichen Beitrag dazu leisten, die derzeitige Situation zu bewältigen. Wenn wir zusammenhalten kann es gelingen, dass Deutschland gestärkt aus dieser Krise hervorgeht. Auch weil wir uns auf das besonnen haben was wirklich wichtig ist. Bleiben Sie gesund!
Pflege, Gesundheit und viel Parteiarbeit
Am Montag startete die Woche für mich mit einem Besuch des Bildungszentrums für Gesundheitsberufe , welches seinen Sitz auf dem Gelände der Pfeifferschen Stiftungen, hat. Dort begann an diesem Tag der erste Jahrgang der generalisierten Pflegeausbildung, der mit dem Abschluss Pflegefachfrau/Pflegefachmann abschließen wird. Dort sprach neben der Ministerin Petra Grimm-Benne auch der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung Staatssekretär Andreas Westerfellhaus. Nach einem kurzen Zwischenstopp ging es in das Vitanas Demenz Centrum „Am Schleinufer“ wohin der Bundestagsabgeordnete Tino Sorge zu einem Runden Tisch Pflege mit dem Pflegebevollmächtigten eingeladen hatte. Mit der Sitzung der Fraktion CDU/FDP im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg ging es dann für mich weiter bis mit der Beratung des Landesfachausschusses Gesundheit und Verbraucherschutz der CDU Sachsen-Anhalt der offizielle Tag für endete.
Am Dienstag nahm ich an einer Beratung der Vorsitzenden der Vereinigungen und der CDU-Landesfachausschüsse teil, in der es um die Erarbeitung eines neuen Landtagswahlprogramms ging. In knapp 15 Monaten sollen die Bürger unseres Landes Sachsen-Anhalt geplant an die Wahlurnen gerufen werden um über die Zusammensetzung des neuen Landtags zu entscheiden. Im weiteren Verlauf des Abends durfte ich dann noch Mitglieder und Gäste der Reservistenkameradschaft Leopold I, der ich selbst angehöre, im Landtag begrüßen und diese im Rahmen einer Führung und eines Gespräch über die Parlamentsarbeit im allgemeinen und meine Abgeordnetentätigkeit im Besonderen informieren.
Denn Familienfachtag: Armutsrisiken und Chancengleichheit der Landeshauptstadt Magdeburg besuchte ich am Mittwoch. Abends ging es dann noch zur Vorstandssitzung des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg e.V..
Neben diversen Bürgergesprächen besuchte ich am Donnerstag noch die Veranstaltung „DAK im Dialog – Depressiv und unterversorgt – Kinder und Jugendliche in Not“ auf der Agenda. Die seelische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ist ein wichtiges Thema welches, aus meiner Sicht, noch zu wenig öffentlich wahrgenommen wird.
Die Sitzung des Hauptausschusses der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU führte mich am Freitag ins Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Auf der Tagesordnung standen neben Berichten des KPV-Bundesvorsitzenden Christian Haase auch Impulse der Staatsministerin Annette Widmann-Mauz zum Thema Integration und vom Präsidenten des Deutschen Landkreistages Reinhard Sager zum Thema gleichwertige Lebensverhältnisse. Vor Ort gab es dann auch Gelegenheit zum Austausch mit der stellv. KPV-Bundesvorsitzenden und stellv. CDU-Landesvorsitzenden Heike Brehmer MdB sowie dem Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt Sven Schulze MdEP, der aus anderem Anlass vor Ort war.
Die Klausurtagung des CDA Sachsen-Anhalt, unter der Leitung des CDA-Landesvorsitzenden Wigbert Schwenke und des CDU-Landesgeschäftsführers Mario Karschunke, prägte dann meinen Samstagsprogramm. Dort ging es auch darum, dass Stimme der christlich-sozialen Vertreterinnen und Vertreter in der Union noch deutlicher hörbar sein muss.
Landtagssitzung, Ortsverbände und erster Spatenstich
Der Landtag von Sachsen-Anhalt traf sich in dieser Woche zu seiner dreitägigen Februarsitzung. Gleich zweimal ging es um die Parlamentsreform und die damit verbundene Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt sowie weiterer Rechtsvorschriften. Beschlossen wurde unter anderem ein Absenken der Quoren für die Einbringung von Volksbegehren, die Aufnahme weitere Staatsziele sowie ein Diskriminierungsverbot wegen der sexuellen Orientierung. Zusätzlich sollen die Ausschüsse des Landtags zukünftig grundsätzlich öffentlich tagen. Außerdem ging es in aktuellen Debatten um die politische Situation im Freistaat Thüringen und die Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt.
Bei drei der insgesamt 23 Tagesordnungspunkten dürfte ich für die CDU Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt das Wort ergreifen. So sprach ich zum Antrag „Die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt bedarfsgerecht ausrichten“. Mein Fazit: Die medizinische Versorgung muss in ganz Sachsen-Anhalt sichergestellt sein.
Meine nächste Rede beschäftigte sich mit dem NATO-Manöver DEFENDER 2020. Ich betonte in meinen Ausführungen, dass wir als CDU zur Bundeswehr stehen und die Durchführung dieses Manövers, als Zeichen der Lebendigkeit des Verteidigungsbündnisses, ausdrücklich zu unterstützen.
In meiner letzten Rede beschäftigte ich mich mit der zahnärztlichen und kieferorthopädischen Versorgung in Sachsen-Anhalt. Auch bei der Versorgung mit zahnmedizinischen Leistungen gilt, es darf im Land keine weißen Flecken geben. Inzwischen kann ich auf 125 Landtagsreden zurückblicken.
In dieser Woche besuchte ich die Sitzungen des CDU-Ortsverbandes Ostelbien, des CDU-Ortsverbandes Mitte und des CDU-Ortsverbandes Magdeburg-Süd. Immer wieder begegneten mir dabei Fragen zur aktuellen Verfassung der CDU. Bei allen Personaldiskussionen ist es wichtig, dass wir uns auch mit Inhalten beschäftigen.
Am Montag wurde in Anwesenheit des Ministers für Landesentwicklung und Verkehrs Thomas Webel der ersten Spatenstich für den neuen Strombrückenzug vollzogen. Nach einer sehr langen Vorgeschichte hat dieses wichtige Projekt endlich Fahrt aufgenommen. Mehr Infos unter https://www.magdeburg.de/Start/index.php?NavID=37.459.1&object=tx|37.22119.1&La=1&.
Als Vorstandsmitglied des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg e.V. war ich am Dienstag mit dabei als die Firma GETEC eine Spende über 5.000 Euro für das Vorhaben übergab. Ich bin dankbar für jede Art von Unterstützung damit Magdeburg wieder eine neue Synagoge bekommt.