CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Juli-Sitzung des Landtages
Vor der sogenannten Sommerpause, die keine wirkliche ist, tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt an diesem Mittwoch und Donnerstag. Diesmal gab es 22 Tagesordnungspunkte die zur Behandlung bzw. Beratung anstanden. Darunter gleich mehrere aktuelle Debatten. In einer ging es um die Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft sowie um das Tierwohl. In meiner Rede dazu machte ich deutlich, dass Beschäftigte in Deutschland überall faire Arbeitsbedingungen unter Einhaltung des Arbeitsschutzes verdienen, auch in der Fleischwirtschaft. Mehr dazu in der gemeinsamen Pressemitteilung mit meinem Fraktionskollegen Dietmar Krause unter https://www.cdufraktion.de/2020/cdu-fraktion-fordert-mehr-wertschaetzung-in-der-fleischproduktion/ oder auf der Seite des Landtags unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/tierwohl-und-arbeit-zusammen-denken/.
Eine weitere Aktuelle Debatte sowie drei Anträge behandelten das Thema der Gesundheitsversorgung in unserem Bundesland. Ich machte für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt deutlich, dass eine medizinische Grundversorgung im ganzen Land für alle Menschen gewährleistet sein muss. Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Guido Heuer habe ich eine Pressemitteilung dazu veröffentlicht https://www.cdufraktion.de/2020/gutachten-zum-krankenhausplan-endlich-auf-den-weg-bringen/. Auf der Seite des Landtags wurde dazu ebenfalls berichtet, diesen Artikel findet man unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/krankenhausplanung-wird-weiter-umgesetzt/.
In meiner dritten Rede brachte ich einen gemeinsamen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und wahlrechtlicher Vorschriften ein. Ziel ist es, die kommunalen Gremien auch in Not- und Pandemiezeiten handlungsfähig zu halten. Mehr Informationen findet man dazu in meiner Pressemitteilung https://www.cdufraktion.de/2020/wir-sorgen-fuer-handlungsfaehigkeit-der-kommunen-auch-in-notzeiten/ sowie im Bericht des Landtags der unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/gremienarbeit-in-pandemie-zeiten/ abrufbar ist. Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.
Meine vierte Rede behandelte einen Antrag zur Förderung von Jugend(verbands)arbeit in der aktuellen Lage. Hier haben die Träger der Kinder- und Jugendhilfe und die Jugendverbände wirklich herausragendes geleistet. Es bleiben aber viele Fragen, zum Beispiel bei der Finanzierung. Deshalb wurde der Antrag in den Finanzausschuss sowie in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen. Die Anzahl meiner Landtagsreden beläuft sich mittlerweile auf 138.
Weitere Termine waren die Sitzung der CDU/FDP-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg. Ein Gespräch mit Soldaten der 1./171 LogBtl. welches vom evang. Militärpfarrer Andreas Kölling organisiert wurden war. Für mich sind solche Bürgergespräche einfach extrem wichtig. Sowohl als Möglichkeit Informationen zu bekommen als auch um Rückkoppelungen zu meiner politischen Arbeit zu bekommen. Am Freitag stattete ich dann noch dem 10. Lauf am Neustädter See einen Besuch ab. Am gleichen Tag gab es dann noch eine Videokonferenz der CDU zu den geplanten Satzungsänderungen sowie eine Videokonferenz zum Thema digitale Schulentwicklung. Zwischendurch gab es noch einen kleinen Videodreh für die evangelische Jugendarbeit. Denn Elbebadetag besuchte ich am Sonntag und ließ es mir auch nicht nehmen, wie auch in den Jahren zuvor, ins kühle Nass zu steigen.
Landtag, Innenausschuss und viel Ehrenamt
Am Dienstag gab es eine Sondersitzung des Landtages, auf der Tagesordnung stand unter anderem eine aktuelle Debatte zum Fluchtversuch des vermutlichen Attentäters und zweifachen Mörders Stephan B.. Wichtig ist jetzt, zu klären was in der Kommunikation falsch gelaufen ist und wer, wie und warum die Lockerungen bei den Haftbedingungen beschlossen wurden. In diesem Sinne war die Verlegung des Untersuchungshäftlings in die Hochsicherheitseinrichtung Burg vor wenigen Tagen absolut richtig. Der Ausschuss für Inneres und Sport tagte am Donnerstag. Wir beschäftigten uns mit einigen aktuellen Vorgängen aus dem Bereich Innere Sicherheit sowie unterschiedliche Gesetzvorhaben.
Der Sitzung des Landesjugendhilfeausschuss führte mich am Montag nach Halle/Saale, wo ich auch den Bericht für den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration geben durfte. Neben der Landtagssitzung nahm am Dienstag auch an einer Online-Beratung des Netzwerkes Integration der CDU sowie an der Sitzung des CDU-Ortsverbandes Mitte teil.
Der Mittwoch begann mit einer Digitalen Fachkonferenz Schulerfolg sichern, danach gab es ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Allgemeinen Behindertenverbandes Deutschlands Marcus Graubner. Im Anschluss die Online-Beiratssitzung des Kompetenzzentrums Frühe Bildung der Hochschule Magdeburg-Stendal. Am Abend ging es dann noch zur Sitzung des Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit Ostelbien. Einige Gespräch und Telefonate gab es dann am Freitag und am Samstag gab es eine Videokonferenz zur Weiterentwicklung der „Loyal“. Das Verbandsmagazin des Reservistenverbandes hat eine Auflage von 125.000 Stück und soll im Hinblick auf digitale Informationsangebote weiterentwickelt werden.
In dieser Woche feierte die CDU ihren 75. „Geburtstag“. Sicher ein Grund zu feiern. Die CDU ist, gemeinsam mit ihrer Schwesterpartei der CSU, letzte verbliebene Volkspartei in unserem Land. Um diesen Status nicht zu verlieren bedarf es der ständigen Erneuerung und auch des Willens eigene Positionen zu hinterfragen. Ich selbst kann auf fast ein Vierteljahrhundert CDU-Mitgliedschaft zurückblicken. In dieser Zeit habe ich viel erlebt, nicht nur erfreuliches. Aber vor allem auch den Willen gemeinsam politische Ziele zu erreichen und das fast alles im Ehrenamt. Ohne die Parteibasis wären wir als hauptamtliche Abgeordnete übrigens weder in diesem Amt noch handlungs- und arbeitsfähig.
Auf dem Foto zu sehen der Blick aus meinem Abgeordnetenbüro in der Fürstenwallstraße.
Digitales und Analoges
In dieser Woche erlebte ich wieder eine abwechslungsreiche Mischung aus digitalen und analogen Terminen. Zur 60. Kreisvorstandskonferenz des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt ging es für mich am Montag nach Nachterstedt. Es wurde deutlich, dass die Kommunen vor sehr herausfordernden Zeiten stehen. Dazu passend tagte am Abend dieses Tages die CDU/FDP Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Der Kreisvorstand der CDU Magdeburg traf sich am Dienstag zum ersten Mal seit Monaten wieder ein einer Präsenzsitzung. Die aktuelle Lage bot mehr als reichlich Diskussionsbedarf. Die Enquete-Kommission „Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt“ behandelte am Mittwoch unter anderem das Thema welche Erkenntnisse es zum Thema Digitalisierung aus der Corona-Krise gibt. Davor hatte ich gemeinsam mit anderen politischen Vertretern an der Kranzniederlegung des Innenminister Holger Stahlknecht in Erinnerung an den 17. Juni 1953 teilgenommen. Mehr dazu unter http://www.presse.sachsen-anhalt.de/index.php?cmd=get&id=911220&identifier=dd358ec756782e6b3575de95809b0c24.
Am Abend dieses Tages trafen sich die Mitglieder des Landesfachausschusses Finanzen der CDU Sachsen-Anhalt (Videokonferenz), es tagte der Landesvorstand des Deutschen Kinderschutzbundes Sachsen-Anhalt (Videokonferenz) und der Vorstand des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg e.V. (Telefonkonferenz) beriet sich ebenfalls. In einer Mischung aus Präsenzsitzung und Videokonferenz leitete ich am Donnerstag die Vorstandssitzung der AG Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Schwerpunkt war die Vorbereitungen von Veranstaltungen im zweiten Halbjahr 2020. Am Freitag fand der offizielle Digitaltag der Bundesregierung statt. Passend dazu begann für mich dieser Tag mit einer Videokonferenz zum Thema „Covid-19 und Digitalisierung“. Ebenfalls digital tagte der Bundesvorstand und Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU am Freitag. Der KPV-Bundesvorsitzende Christian Haase konnte dazu unter anderem den Generalsekretär der CDU Deutschlands Paul Ziemiak MdB und den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB als Gesprächspartner begrüßen. In der mehrstündigen Diskussion wurde deutlich, welche wichtigen Rolle den Kommunen bei der Bewältigung der aktuellen Lage zukommt. Denn restlichen Tag verbrachte ich dann in der Lutherstadt Wittenberg bei Beratungen des Landesvorstandes des Deutschen Jugendherbergwerkes. In der Jugendherberge Wittenberg fand dann am Samstag auch die Jahresversammlung des Verbandes statt. Der Lockdown hat auch für die Jugendherbergen erheblich Folgewirkungen. Es bedarf großer Anstrengungen diese zu bewältigen.
Die Kommunen stehen vor schwierigen Zeiten
In dieser Woche stand die Kommunalpolitik im Mittelpunkt meiner politischen Arbeit. So war ich dabei, als am Dienstag die Arbeitsgruppe Finanzen das Thema Grundsteuerreform behandelte. Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Steuerquellen der Kommunen und damit für die Finanzierung der Pflicht- wie freiwilligen Aufgaben der kommunalen Ebene unverzichtbar. Wichtig ist nicht nur die weitestgehende Stabilität, sondern auch die Umsetzbarkeit der Neuregelungen vor Ort.
Am Mittwoch gab es dann Online-Sitzungen der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU sowie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In beiden Beratungen ging es um die Lage der Kommunen. Neben den aktuellen Herausforderungen stehen die Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte vor der Frage, wie sie mit den mittel- und langfristigen Folgen der Covid19-Pandemie bzw. den Maßnahmen zur Bekämpfung dieser umgehen können. Die wirtschaftliche Krise wird negative Folgewirken auf die kommunalen Steuereinnahmen haben. Gleichzeitig kommen zusätzliche Ausgaben auf die Kommunen zu. Daher ist es richtig zu überlegen, wie hier Hilfe geleistet werden kann. Dazu hat die KPV auch einen eigenen Forderungskatalog erarbeitet der vom Bundesvorsitzenden Christian Haase vorgestellt wurde. Diese findet man unter https://kpv.de/wp-content/uploads/Beschluss-Konzertierte-Aktion_final.pdf .
Mit der 6. Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt wurde die Schritte zur Rückkehr zur Normalität umgesetzt die bereits im sogenannten Sachsen-Anhalt-Plan in der Vorwoche vorgestellt wurden. Gerade die Rückkehr zum eingeschränkten Regelbetrieb in den Kindertageseinrichtungen sowie die Pläne zum weiteren Schulbetrieb sind für die Kinder und die Eltern sehr wichtig. Natürlich müssen die Pläne auch vor Ort umsetzbar sein und die durch die Fach- und Lehrkräfte auch in der Praxis realisiert werden können. Die Verordnung findet man unter https://coronavirus.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/Geteilte_Ordner/Corona_Verordnungen/Dokumente/6._Verordnung_unterschrieben_26.5..pdf. Der Link zur Begründung lautet ms.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MS/MS/Presse_Corona/27_05_2020/VO_Sechste_SARS-Co-2-EindaemmungsVO_Begruendung.pdf.
Kommunales, Untersuchungsausschuss und Vor-Ort-Termine
Für viele war diese Arbeitswoche durch den Feiertag und den folgenden Brückentag relativ kurz. Aber trotzdem, oder gerade deswegen standen für mich in dieser Woche zahlreiche Termine an. So tagte der Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU, in Form einer Videokonferenz am Montag. Hauptthema war die Frage, wie den Kommunen bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben geholfen werden kann. Gerade im Spannungsfeld zwischen sinkenden Steuereinnahmen und steigenden Sozialausgaben, bedingt durch die aktuelle Lage. Am Dienstag tagte dann unter anderem der Kreisvorstand der CDU Magdeburg. Im Rahmen dieser Telefonkonferenz ging es auch um den am gleichen Tag von der Landesregierung vorgestellte Sachsen-Anhalt-Plan zur Rückkehr zur Normalität. Unter https://www.cdufraktion.de/wp-content/uploads/2020/05/2020_05_19_-Sachsen-Anhalt-Plan-final.pdf ist er vollständig abrufbar. Ich begrüße die angestrebten Lockerungen ausdrücklich. Möchte aber gleichzeitig dafür werben, nicht zu Leichtsinnig zu werden und die bestehenden Gefahren für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung nicht zu vergessen. Ja wir müssen zurück zur Normalität, aber die erreichten Erfolge können auch ganz schnell wieder verloren gehen. Sicher eine echte Herausforderung hier Maß und Mitte zu finden. Als stellvertretendes Mitglied nahm ich am Mittwoch an der Sitzung des 17. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss teil. In mehreren Zeugenanhörungen ging es um die Finanzgeschäfte von einigen Abwasserzweckverbänden im Land. Die Vorstandssitzung der Bildungswerkes der Kommunalpolitischen Vereinigung bildete den Tagesabschluss. In den letzten Monaten waren Präsenz-Veranstaltungen natürlich nicht möglich. Unter den neuen Rahmenbedingungen werden diese wieder möglich sein. Daneben soll das Online-Angebot an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen verstärkt werden. Zu einer starken kommunalen Selbstverwaltung gehört auch eine Qualifizierung der ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in unserem Land. In dieser Woche besuchte die Staatssekretärin im Ministerium für Inneres und Sport Anne Poggemann die Landesaufnahmeeinrichtung im Herrenkrug. Es ging um die aktuelle Lage in der Einrichtung aber auch um die Zukunft dieses Standorts. Es ist geplant diesen Standort zu schließen, sobald die zweite Zentrale Aufnahmeeinrichtung des Landes in Stendal fertiggestellt ist. Gemeinsam mit dem Stadtrat Matthias Boxhorn habe ich diesen Termin organisiert und auch vor Ort begleitet.
Zwischen Präsenzsitzung und Online-Meeting
In dieser Woche erlebte ich eine bunte Mischung aus Sitzungen vor Ort und Online-Terminen in unterschiedlichen Formaten. Am Montag nahm ich an der Sitzung der CDU/FDP-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt teil. Themenschwerpunkt war die Vorbereitung der Stadtratssitzung am Donnerstag. Mit der Sitzung des Vorstandes der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt startete der Arbeitstag am Dienstag. Weiter ging es mit unterschiedlichen Beratungen bis hin zur Fraktionssitzung am Nachmittag. Dabei wurde deutlich, dass die Fraktion sich bei den Lockerungen an vielen Stellen mehr Mut von der Landesregierung gewünscht hätte. Dabei ging es nicht um ein Gegeneinander von Lockerungen und dem öffentlichen Gesundheitsschutz. Sondern um einen Kompromiss zwischen der gewünschten schrittweisen Rückkehr zur Normalität und der Bekämpfung der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie zu finden.
Die Enquete-Kommission „Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!“ tagte am Mittwoch als Videokonferenz, genauso wie der Begleitausschuss der Partnerschaft für Demokratie der Landeshauptstadt. Der Vorstand des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg e.V. führte seine Sitzung in Form einer Telefonkonferenz durch. Der Ausschuss für Inneres und Sport tagte dann am Donnerstag, diesmal im Landtagsrestaurant unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln. Es gab auch eine öffentliche Anhörung zur Fortentwicklung des Verfassungsschutzes und Sicherheitsüberprüfung im Landtag von Sachsen-Anhalt, in Form einer Videokonferenz. Am Freitag nahm ich an einer Digitalen Kreisvorsitzendenkonferenz der CDU Deutschlands teil.
Als Kreisvorsitzender wendete ich mich am 14. Mai an die Mitglieder der CDU Magdeburg. Dabei ging es nicht nur um die aktuelle Lage, sondern auch um die Parteiarbeit in Zeiten wie diesen. Denn vollständigen Text findet man hier https://www.cdu-magdeburg.de/de/kreisverband/presse-aktuelles/pressemitteilungen/2020-05-14-kv-corona.html.
Außerdem äußerte ich mich im Rahmen einer Pressemitteilung zum Tag der Familien und machte darin deutlich, dass die Eltern in unserem Land wieder eine Perspektive für die Betreuung aller Kinder und den Kitas und Horten in Sachsen-Anhalt brauchen. Diese findet am unter https://www.cdufraktion.de/2020/tag-der-familie-familien-brauchen-anerkennung-und-unterstuetzung-kitas-und-horte-muessen-zeitnah-oeffnen/.
Mai-Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt
Am Donnerstag und Freitag traten die Mitglieder des Landtags von Sachsen-Anhalt zur Maisitzung zusammen. Die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und die Auswirkungen der entsprechenden Maßnahmen, bildeten den Schwerpunkt der Debatten. Dabei wurde auch intensiv diskutiert ob die beschlossen Lockerungen ausreichend sind oder ob sie vielleicht schon zu weit gehen. Sicher ist die Abwägung zwischen den unterschiedlichen Interessen nicht einfach. Es gilt die öffentlichen Gesundheitsschutz und die Rückkehr zur, veränderten, Normalität in Einklang zu bringen. Eines ist klar, die Folgen für unsere Gesellschaft sind erheblich und werden uns noch sehr lange beschäftigen. Die politischen Verantwortungsträger stehen hier vor Herausforderungen, aber nicht nur sie sondern unsere ganze Gesellschaft. Wichtig ist dabei, Signale der Hoffnung und des Aufbruchs zu senden. Neben einer kritischen Aufarbeitung der Ereignisse und Maßnahmen muss auch deutlich werden, dass vielleicht nicht alles richtig gemacht wurde aber doch sehr vieles. Gerade wenn man es mit anderen Ländern weltweit vergleicht. Aber eines ist auch klar, die Einschränkung von Grundrechten muss zeitlich streng begrenzt und gut begründet sein!
Bei sechs der einundzwanzig Tagesordnungspunkte dieser Landtagssitzung dürfte ich für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt das Wort ergreifen. Beim Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit machte ich deutlich, dass es unser Ziel ist es die Abwasserbeseitigung in Burgenlandkreis auf ein rechtlich sicheres Fundament zu stellen. Bezüglich des Antrags „Klare Regelungen für den Arbeitsschutz und Arbeiternehmer*innenrechte“ macht ich deutlich, dass die Beschäftigten eine Recht, auch in Krisenzeiten, auf einen effektiven Arbeitsschutz haben und das die Anpassung des Kurzarbeitergeldes richtig ist. Beim Antrag „Kommunale Demokratie nicht außer Kraft setzen“ führte ich aus, dass die kommunale Demokratie auch von der lebendigen Debatte und der Beteiligung der Öffentlichkeit lebt. Schriftliche Umlaufbeschlüsse müssen die absolute Ausnahme bleiben. Bezüglich des Antrags „Handlungsfähigkeit entwickeln, um eine gesteuerte Reaktivierung des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens herstellen zu können – Maßnahmen eine Normalisierung weiter voran treiben“ führte ich aus, dass es um ein Miteinander der Rückkehr zur Normalität und dem Gesundheitsschutz für die Bevölkerung geht. Beim Antrag „Beitragsmoratorium zu Straßenausbaubeiträgen sofort umsetzen“ machte ich klar, dass wir intensiv an einer Lösung arbeiten und das im Doppelhaushalt bereits entsprechende Mittel eingestellt sind. Bezüglich der Arbeit der Enquete-Kommission „Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern“ führte ich aus, dass wir die Lehren aus der COVID19-Pandemie für die Zukunft der Gesundheit und Pflege in Sachsen-Anhalt mit berücksichtigen müssen. Inzwischen kann ich auf 131 Landtagsreden zurückblicken.
Am Freitag jährte sich das Ende des II. Weltkriegs zum fünfundsiebzigsten Mal. Die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch erinnerte am Beginn der Landtagssitzung am Freitag daran. Mehr dazu unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/lehren-aus-dem-tag-der-befreiung-ziehen/. Zusammen mit dem Europatag am Samstag haben wir in dieser Woche zwei historische Ereignisse die unterschiedlicher nicht sein könnten und doch zusammengehören. Auf der einen Seite eine grausame und schreckliche Zäsur der Menschheitsgeschichte mit Millionen von Toten und Schäden die nicht mehr rational zu erfassen sind. Auf der anderen Seite den Willen aus ehemaligen Kriegsgegnern Partner zu machen und den Weg für eine friedliches Europa zu ebnen, und das nur fünf Jahre nach Kriegsende. Wahrhaft historische Jubiläen. Es geht aber nicht nur um die Erinnerung und Würdigung sondern auch darum sich für ein starkes und friedliches Europa einzusetzen.
Normal ist in diesen Tagen wenig
An erster Stelle möchte ich mich für die vielen Glückwünsche aus Anlass meines Geburtstages am 01. Mai bedanken. Ich habe mich über jeden einzelnen sehr gefreut. Bei aller Freude an diesem Tag war es doch sehr ungewöhnlich für mich. Normalerweise gehörte für mich ein Besuch auf dem Alten Markt bei der dortigen Veranstaltung zum Internationalen Tag der Arbeit einfach zu meinem Geburtstagsprogramm. Gerne habe dort die Aktionen der CDU Magdeburg und des CDA Sachsen-Anhalt/CDA Magdeburg unterstützt. Aus bekannten Gründen fiel diese Veranstaltung aus. Auch deswegen bin ich gerne der Bitte des DGB Sachsen-Anhalt nachzukommen und habe ein Video aufgenommen zum Thema was für mich Solidarität bedeutet.
Aber natürlich gab es diese Woche auch noch andere Termine. Am Dienstag fanden Beratungen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt statt. Dort wurde auch ein Beschluss gefasst, wie ein Weg aus der aktuellen Krise gefunden werden soll. Sicher ist er nicht allumfassend aber er enthält auf jeden Fall wichtige Punkte. Hier findet sich die entsprechende Pressemitteilung https://www.cdufraktion.de/2020/corona-krise-schrittweise-normalisierung-des-gesellschaftlichen-und-wirtschaftlichen-lebens-kuenftige-bewertung-der-corona-massnahmen-anhand-eines-flexiblen-hygienequotienten-vornehmen/. Im Rahmen einer Pressemitteilung äußerte ich mich auch zu den Ergebnissen einer Studie zum Antisemitismus in Sachsen-Anhalt. Diese hat den Titel „Antisemitismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben“ und ist unter https://www.cdufraktion.de/2020/antisemitismus-darf-keinen-platz-in-unserer-gesellschaft-haben/ abrufbar.
Telefonkonferenzen fanden in dieser Woche unter anderem mit dem CDU-Ortsverband Mitte und dem Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt statt. Da ich immer wieder Nachfragen bekomme hier der Link zur Seite wo die aktuelle Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt sowie deren Begründung zu finden ist https://coronavirus.sachsen-anhalt.de/amtliche-informationen/.
Die Lockerungen begrüße ich ausdrücklich aber bei einigen Punkten, wie die Öffnung von Gaststätten und Perspektiven für Veranstaltungen unter 1000 Teilnehmerinnen/Teilnehmern hätte ich mir weitergehende Regelungen gewünscht.
Vorsicht, Existenzangst und Zuversicht
Selbstverständlich war auch diese Woche von den vielen Herausforderungen durch die Bekämpfung der Ausbreitung der Covid19-Pandemie bestimmt. Ein wichtiger Punkt war dabei, der Beschluss der Landesregierung eine Tragepflicht für Mund-Nasen-Schutz bei der Benutzung des ÖPNV und beim Einkaufen einzuführen. Es gibt durchaus unterschiedliche Ansichten inwieweit diese Maßnahme sinnvoll und verhältnismäßig ist. Schlussendlich gilt es jetzt die Regelungen umzusetzen. Dabei entbindet das tragen eines solchen Schutzes nicht von der Einhaltung der anderen Hygieneregeln, insbesondere was das Abstandsgebot angeht. Derzeit ist das tragen des entsprechenden Schutzes ab dem zweiten vollendeten Lebensjahr, bei den beschriebenen Anlässen, vorgeschrieben. Hier muss aus meiner Sicht geprüft werden ob diese Altersgrenze auf sechs Jahre heraufgesetzt werden und ob es Ausnahmebestimmungen wegen gesundheitlicher Einschränkungen bei Betroffenen geben kann.
Als Mitglied der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt war ich am Freitag dabei als Gastronomen auf dem Domplatz hunderte leere Stühle aufstellten und symbolisch die Gastronomie zu Grabe trugen. Die Gastronomiebetriebe sind von den aktuellen Einschränkungen mit am härtesten betroffen, es geht häufig um die wirtschaftliche Existenz. Ihre Forderungen sind deshalb nachvollziehbar. Wir brauchen auch hier unter anderem einen Fahrplan, wie sie wieder ihren Betrieb aufnehmen können. Erste Lockerungen müssen zeitnah erfolgen, natürlich unter Einhaltung der Hygieneregeln.
Auch bei Soloselbstständigen, darunter viele Künstlerinnen und Künstler, gibt es die Existenzangst. Deshalb ist es richtig, hier nach Wegen zu suchen neben dem Verweis auf den Anspruch auf HARTZ IV einen fiktiven Unternehmerlohn bzw. ein fiktives Einkommen als Direkthilfe an die Betroffenen zu zahlen.
Was ich auch erlebe, ist der Wille wieder aktiv zu werden und etwas zu bewegen. Gipfelnd in der Aussage „Lass mich einfach meine Arbeit machen“. Wir müssen weiter vorsichtig sein aber wir müssen auch Zuversicht ausstrahlen. Den gerade in solchen Zeiten ist ein positives Denken nicht nur für die eigene Gesundheit bedeutsam, sondern auch ein wichtiger psychologischer Faktor für das Wirtschaftsleben in unserem Land. Daher waren die ersten Lockerungen, die in dieser Woche in Kraft traten, sehr wichtig. Hier und bei weiteren Maßnahmen müssen die Einhaltung der Hygieneregeln und der entsprechenden Schutzmaßnahmen das entscheidende Kriterium sein. Das gilt übrigens auch für die Möglichkeit von Gottesdiensten.
Beratungen, Kommunikation und Information
Wieder ging eine Woche zu Ende, in der der Umgang mit und die Bekämpfung der Covid19-Pandemie meine Arbeit als Landtagsabgeordneter prägte. Natürlich muss die politische Arbeit auch unter diesen Umständen weitergehen, auch als Zeichen das die demokratischen Institutionen weiter handlungsfähig sind. So tagten in unterschiedlichen Formaten die Fraktion CDU/FDP im Stadtrat der Landeshauptstadt, die Landtagsausschüsse „Arbeit, Soziales und Integration“ sowie „Inneres und Sport“ und nicht zuletzt die CDU Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Viel Kommunikations- und Informationsbedarf verursachte auch die 4. Verordnung des Landes in diesem Zusammenhang. Diese ist, wie alles weiteren Regelungen des Landes, unter https://coronavirus.sachsen-anhalt.de/ zu finden. Gerade im Hinblick auf diese Verordnung erreichten mich zahlreiche Hinweise und Anfragen, die ich auch weitergegeben habe. Insbesondere ging es dabei auch um das Verbot von Veranstaltungen bis zum 31. August. Hierzu gab es noch einmal eine Klarstellung aus der Staatskanzlei. Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Menschen werden bis zu diesem Zeitpunkt nicht stattfinden. Ob und wie kleinere Veranstaltungen stattfinden können wird alle zwei Wochen überprüft. Das nächste Mal bei den Beratungen der Länder mit der Bundeskanzlerin am 30. April 2020. Ich denke wir haben als deutsche Gesellschaft viel erreicht, wenn es um die Bekämpfung der Pandemie geht. Bei aller gebotenen Vorsicht müssen wir jetzt einen Weg zurück in die Normalität, auch wenn sie anders sein wird, finden. Es geht auch darum neben dem Zusammenhalt der Gesellschaft auch wieder das Wirtschaftsleben vollständig in Gang zu bringen. Denn der Staat gibt nicht sein eigenes Geld aus, sondern das der Bürgerinnen und Bürger und dieses muss erwirtschaftet werden. Zweifelsohne stehen wir hier als politische Mandatsträger in ganz besonderer Verantwortung.