CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Februarsitzung des Landtags
Diese Woche fand die Februarsitzung des Landtags statt. Auf der 25 Punkte umfassenden Tagesordnung standen auch Debatten zu Migrations- und Integrationsthemen. Ich selbst habe zweimal für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt am Rednerpult gestanden. Bei der ersten Rede ging es um die Situation der Tafeln im Land. Neben ihrer Rolle als soziale Einrichtung habe ich in meinem Beitrag an ihre ursprüngliche Rolle erinnert. Nämlich die Rettung von Lebensmitteln vor der Vernichtung. In meiner zweiten Rede behandelte ich eine Große Anfrage zur Seniorenpolitik in Sachsen-Anhalt. Dabei machte ich unter anderem deutlich, dass wir das Wissen und die Erfahrungen der Menschen mit mehr Lebenserfahrung aktiv in der Gesellschaft nutzen müssen. Der Landtag behandelte das Thema auch in einem Bericht unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/senioren. Damit komme ich auf insgesamt 209 Landtagsreden. Am Rande der Landtagssitzung hatte ich auch die Gelegenheit mit Vertreterinnen und Vertretern der Gehörlosen in den Dialog zu treten. Mehr Informationen zu deren Besuch im Landtag findet man unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/mitglieder-von-gehoerlosenvereinen-zu-gast.
Nach dem Ende der Landtagssitzung am Freitag habe ich dann noch Stellvertretend die Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport geleitet. In der Sondersitzung ging es um einen WhatsApp-Chat von einer ehemaligen Ausbildungsklasse an der Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt. In diesem sollen straf- und dienstrechtlich relevante Inhalte gepostet worden sein. Einen Generalverdacht gegen die Polizistinnen und Polizisten in unserem Bundesland darf es nicht geben. Aber diejenigen, die den Rechtsstaat und das staatliche Gewaltmonopol vertreten müssen sich hier besonders strengen Maßstäben unter verwerfen.
Am Montag hatte ich unter anderem ein Gespräch mit der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung sowie die Mitgliederversammlung der Reservistenkameradschaft Fürst Leopold I. zu Anhalt-Dessau. Die Sitzungen der Gremien der CDU-Landtagsfraktion sowie einen Themenabend des Presseclubs Magdeburg zur Inflation besuchte ich am Dienstag. Am Mittwoch ging es zu einem Termin im Kontext der Überarbeitung des Bestattungsgesetzes sowie zum Verwaltungsrat des Jugendherbergsverbandes Sachsen-Anhalt. Nach der Landtagssitzung am Freitag habe ich noch bei einer Veranstaltung zum ersten Jahrestag des Ukraine-Krieges gesprochen und die Jahresversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Randau-Calenberge besucht.
Unterwegs in der Stadt und im Land
Der Montag begann mit einer Beratung der Gremien der Stiftung Familien in Not. Diese unterstützt Familien, zum Beispiel durch Zuschüsse. Mehr Informationen unter https://ms.sachsen-anhalt.de/themen/familie/beratungsangebote/stiftung-familie-in-not-sachsen-anhalt/. Weiter ging es zum Runden Tisch für Zuwanderung und Integration, gegen Rassismus in Sachsen-Anhalt der im Landtag tagte. Abends nahm ich dann noch an der Eröffnung der Magdeburger Lichterwelten teil.
Mehrstündige Beratungen der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zum Entwurf des Landeshaushalts 2023 eröffneten den Dienstag. Anschließend hatte ich auf Vermittlung der Konrad-Adenauer-Stiftung die Gelegenheit zum direkten Austausch mit Mitgliedern des ukrainischen Parlaments. Dabei wurden auch Möglichkeiten bei der Unterstützung des Wideraufbau des Landes nach einem möglichen Kriegsende thematisiert. Ein wirklich beeindruckendes Gespräch. Weiter ging zum jugendpolitischen Stammtisch des Projektes „Jugend Macht Zukunft“. Zum Abschluss des Tages übernahm ich die Leitung der Vorstandswahlen beim Ortsverband Ottersleben/Lemsdorf.
Am Mittwoch war ich zu Gast bei Landesseniorenvertretung Sachsen-Anhalt. Die ältere Generation verfügt nicht nur über viel Erfahrung, sondern es gibt unterschiedliche Herausforderungen. Vereinsamung gehört mit dazu. In Vertretung nahm ich an der Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz im Landtag teil. Außerdem ging es an diesem Tag für mich noch zur Sitzung des CDU-Kreisfachausschusses Stadtentwicklung und Verkehr zum Thema Fahrradverkehr in der Landeshauptstadt.
Online nahm ich am Donnerstag an einer Tagung zur Zukunft der Hochschulmedizin teil. Weiter ging es dann zu einer Diskussion der Frauen Union Magdeburg zur Familienfreundlichkeit in Magdeburg. Der Abend endete mit einer Hybrid-Sitzung des Vorstandes der Kommunalpolitischen Bildungswerkes der KPV Sachsen-Anhalt.
Der Freitag startete mit einer Gesprächsrunde mit Senioren die ihr Zuhause in Einrichtungen er ProCurand-Gruppe gefunden haben. Weiter ging es dann zu eine Online-Tagung der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft zur NATO-Strategie in Osteuropa. Nach Nebra ging es dann am Nachmittag. Dort tagte der Verwaltungsrat des Jugendherbergswerkes Sachsen-Anhalt.
Den Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten Sven Schulze begleitete ich am Samstag beim Besuch Landesrassengeflügelschau MIRIMA 2022 in der Messe Magdeburg. Weiter ging es zu einer Aktion von Otto pflanzt auf dem Gelände der Hochschule Magdeburg-Stendal im Herrenkrug. Im weiteren Verlauf des Tages unterstütze ich noch die Standbetreuung des Fördervereins Magdeburger Dommuseum auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt. Am Sonntag ging es dann noch zum Weihnachtsbasar Lebenshilfe Magdeburg.
Danke für die Vertrauensbeweise
In dieser Woche habe ich mehrfach Vertrauensbeweise erlebt. So am Dienstag als ich einstimmig und fraktionsübergreifend, auf Vorschlag der CDU Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, zum Vorsitzenden des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung gewählt wurde. Gemeinsam mit den hauptamtlichen Beschäftigten der Landeszentrale hat das Kuratorium den Anspruch, die politische Bildung in Sachsen-Anhalt kontinuierlich weiterzuentwickeln. Dazu gehört nicht nur die Herausgabe unterschiedlicher Publikationen, oder die Durchführung von Veranstaltungen sondern auch Gedenkstättenfahrten. Mehr Informationen unter https://lpb.sachsen- anhalt.de/.
Am Mittwoch und Donnerstag trafen sich die Mitglieder des Landtags von Sachsen-Anhalt zu ersten Sitzung nach der Sommerpause. Die Tagesordnung war im Wesentlichen von der aktuellen Lage geprägt. Dabei spielt insbesondere die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit bei der Energie genauso eine Rolle wie die Folgewirkungen auf die Bürger und Unternehmen. Für meine Fraktion hatte ich das Privileg viermal ans Rednerpult treten zu können. Es ging unter anderem um die Tafeln in Sachsen-Anhalt. Sie sind nicht nur Stellen der Lebensmittelrettung und ausgabe, sondern Hilfsangebote. Steigende Betriebskosten und zurückgehende Lebensmittelspenden sind zwei der aktuellen Herausforderungen. In einer weiteren Rede ging es um die Impfpflicht. Dabei stellte ich noch einmal ganz klar, als CDU-Landtagsfraktion lehnen einen allgemeine Impflicht ab. In meiner dritten Rede ging es um die Anpassung der Entschädigungsregelungen für kommunalpolitisch Aktive. Aus meiner Sicht müssen die Rahmenbedingungen für das Engagement in der Kommunalpolitik verbessert werden. Meine vierte Rede beschäftigte sich mit einem Antrag zum Verbot von Waffenlieferungen in die Ukraine. Ich machte darin klar, dass hier keinerlei Zuständigkeit beim Land liegt. Damit komme ich wahlperiodenübergreifend auf 201 Landtagsreden. Ich habe mich auch sehr gefreut eine Gruppe der Zahnärztekammer Sachsen- Anhalt am Donnerstag zum Abgeordnetengespräch begrüßen zu können.
Das mich die Delegierten beim Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt zum Delegierten beim Bundesparteitag gewählt haben, war ich in dieser Funktion beim 35. Bundesparteitag in Hannover dabei. Dieser stand unter dem Motto „MIT KLAREM KURS. MEHR SICHERHEIT FÜR DEUTSCHLAND“. Neben dem Antrag „Klarer Kurs für sichere Energie und eine starke Wirtschaft“ ging es auch um die Grundwerte-Charta sowie innerparteiliche Organisationsfragen. Mehr unter www.cdu.de.
Weitere Termine in dieser Woche waren unter anderem ein Besuch bei der AMEOS-Klinik in Haldensleben, die zeitweilige Begleitung der Landesgeschäftsführertagung der Verkehrswacht sowie der parlamentarische Abend der Heilberufe.
OB-Wahlkampf, Hilfe wo Hilfe gebraucht wird und vieles mehr
Auch in dieser Woche gab es zahlreiche Termine im Zusammenhang mit dem Wahlkampf um das Oberbürgermeisteramt in der Landeshauptstadt. Dazu gehörten mehrere Diskussionsrunden. Am Montag zum Beispiel zum Thema des Öffentlichen Personennahverkehrs. Unter https://www.youtube.com/watch?v=b0rmnHS4sfY kann man sich die gesamte Diskussion anschauen. Der Runde Tisch der Politischen Frauen und Gleichstellung lud am Dienstag zur Diskussion ein und das Norbertusgymnasium am Donnerstag. Außerdem gab es wieder zahlreiche Infostände um die Menschen direkt über die anstehenden Wahlen zu informieren. Außerdem diverse Bürgergespräche vor Ort.
Nachdem ich in der letzten Woche die Sonntagsessen des Vereins Machdeburjer mit Herz besuchte hatte, habe ich in dieser Woche das Essen für diese Aktion selbst einkauft und den Verantwortlichen übergeben. Ein kleines Zeichen der Wertschätzung für diese Aktion. Am Samstag besuchte ich Elisabeth Albrecht und ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter in der Liebknechtstraße. Von dort wird Hilfe für ukrainische Flüchtlinge in Magdeburg, aber vor allem Hilfe für Menschen in der Ukraine selbst organisiert. Selbstverständlich habe ich auch hier nicht nur Informationen gesammelt, sondern auch meinen bescheidenen Beitrag zur Unterstützung dieses ehrenamtlichen Engagements geleistet.
Bei der Sitzung des CDU-Ortsverbandes Sudenburg/Friedenshöhe am Dienstag habe ich über verschiedene politische Entwicklungen informiert. Am Mittwoch tagte der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und GleichstellungSoziales, mit dem Schwerpunkt der Beratungen zum Haushalt 2022. Zum Runden Tisch Zuwanderung und Integration, zum Schwerpunkt der Herausforderung durch die ukrainischen Flüchtlinge, ging es am Nachmittag des gleichen Tages. Eine Friedensdemo des DGB Sachsen-Anhalts besuchte ich am Donnerstag bevor es zur Sitzung des Ortschaftsrates Pechau ging. Zur Eröffnung der diesjährigen Frühjahrsmesse auf dem Max-Wille-Messeplatz ging es am Freitag. Auf Einladung der Handwerkskammer Magdeburg nahm ich am Samstag an der Meisterfeier teil. Herzliche Glückwünsche an alle Jungmeisterinnen und Jungmeister sowie frischgebackenen Betriebswirtinnen und Betriebswirte nach der Handwerksordnung.
Mehr zur OB-Kandidatur unter https://obwahl.tobias-krull.de
Landtag, OB-Wahlkampf und viele Gespräche
Am Donnerstag und Freitag fand die Märzsitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt statt. Auf der Tagesordnung stand auch die aktuelle Situation in der Ukraine sowie der Folgen daraus. Dabei ging es auch um den Umgang mit den Kriegsflüchtlingen. Ich denke, fast das gesamte Hohe Haus ist sich den Herausforderungen bewusst, die sich aus der aktuellen Lage, insbesondere für die Kommunen ergeben. Es geht schnellstmöglich würdige Wohn- und Lebensbedingungen für die Betroffen zu schaffen. Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bin ich zweimal ans Rednerpult getreten. Einmal zu einem Antrag, der die volle Übernahme der Tarifsteigerungen im Rahmen der aktuellen Verhandlungen für die Beschäftigten in Kindertageseinrichtungen forderte. Ich lehnte diesen aus unterschiedlichen Gründen ab. Nicht weil ich den Beschäftigten höhere Entgelte verwehren möchte, ganz das Gegenteil. Einen Blankoscheck, weil die Verhandlungen noch laufen, auszustellen halte ich aber für einen Fehler. Und bei besseren Arbeitsbedingungen ist das Gehalt nur ein Faktor. In einer weiteren Rede ging es um mögliche Prüfrechte des Landesrechnungshofes, auch in Gemeinden unter 25.000 Einwohner. Dieser Antrag wurde in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen. Das war meine 18 Rede in dieser Wahlperiode.
Am Montag habe ich darüber hinaus die Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport geleitet. Thema war die Abstimmung über den Haushaltsentwurf 2022. In der Woche fanden dann weitere Beratungen unterschiedlicher Gremien der Landtagsfraktion statt.
Im Rahmen des Oberbürgermeisterswahlkampfes absolvierte ich zahlreiche Infostände, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Am Samstag unterstützten mich Mitglieder der Jungen Union Sachsen-Anhalt bei der Verteilung von Flyern in Magdeburg. Eine Kandidatenrunde veranstaltete die Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt am Dienstag. Diese kann man sich unter https://www.youtube.com/watch?v=Y_Xr77h0o0Q anschauen. Am gleichen Tag stellte ich mich den Fragen bei der Sendung noahmt (https://www.youtube.com/watch?v=dePgsZxIY9U&t=4s).
Als Mitglied des Innenausschusses, der auch für die Feuerwehren zuständig ist, habe ich am Montag die Freiwillige Feuerwehr Olvenstedt besucht, um mich über die aktuelle Lage auszutauschen. Am Abend dieses Tages ging es im Rahmen der Reihe „Wissenschaft im Rathaus“ in das selbige, um einem Vortrag zum Thema Krisenkommunikation zu hören. Am Arbeitskreis Große Städte der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU nahm ich am Mittwoch teil. Die wichtigsten Themen war der Umgang mit den Ukraine-Flüchtlingen sowie der Umgang mit den steigenden Energieausgaben. Den öffentlichen Aufruf der IG Innenstadt nutze ich am gleichen Tag, um mal wieder ein wenig des roten Lebenssaftes zu spenden. Mittlerweile kann ich auf über 40 Blutspenden zurückblicken. Der Donnerstag begann für mich mit der Beratung der kinderschutzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen im digitalen Format. Der Schutz der kleinsten ist mir eine Herzensangelegenheit. Es war mir eine Freude bei der Präsentation des ersten Buches zu den archäologischen Ausgrabungen an diesem Tag teilzunehmen. Am Sonntag verschaffte ich im Rahmen eines Vor-Ort-Termins einen persönlichen Eindruck über die Situation in der Notunterkunft in der Magdeburger Messe. Das Beste ist, wenn die Geflüchteten schnellstmöglich andere Quartiere/Wohnungen erhalten. Die Essensausgabe des Vereins „Machdeburjer mit Herz“ am Sonntagabend besuchte ich ebenfalls. Sehr eindrucksvoll was dort ehrenamtlich geleistet wird, für Menschen die öffentlich kaum wahrgenommen werden.
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Zwischen großer Freude und nachdenklichen Überlegungen
Diese Woche wird mit Sicherheit in die Geschichte der Landeshauptstadt eingehen. Die Mitteilung, das Intel seine neue Chipfabrik in Magdeburg errichten wird und dadurch tausende neue Arbeitsplätze entstehen werden, ist ein echter Glücksfall für die Stadt, die Region ja ganz Sachsen-Anhalt. Ist es aber auch klar, dass sich dadurch erhebliche Herausforderungen für die Stadtentwicklung ergeben. Es geht um zusätzliche Infrastruktur aber auch um ausreichend Wohnraum. Mein Dank gilt allen die sich für diese Ansiedlung stark und die entsprechenden Verhandlungen zum Erfolg geführt haben. Die Euphorie die nach dieser Meldung spürbar war muss weitergetragen werden. Intel hat das Potenzial Magdeburgs erkannt, tun wir gemeinsam alles um dieses zu entfalten.
Gleichzeitig hat mich auf die Situation der Ukraine-Flüchtlinge beschäftigt. So habe ich mir in einer der Magdeburger Notunterkünfte persönlich einen Eindruck verschafft und darüber hinaus mit ehrenamtlichen Helfern gesprochen. Dabei erlebe ich viel persönliches Engagement, aber auch das nicht alles problemlos klappt. Die gewonnen Erkenntnisse bringe ich unter anderem in meiner Arbeit als Innenpolitiker der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ein. Am Samstag habe ich dann ein Gedenkkonzert für die Opfer des Ukraine Krieges, inkl. Spendensammlung, besucht.
Im Rahmen des Oberbürgermeisterwahlkampfes war ich nicht nur bei diversen Infoständen unterwegs, um mit den Menschen ins direkte Gespräch zu kommen. Es gab zum Beispiel am Montag auch einen Videodreh mit dem Offenen Kanal Magdeburg zu Kandidatenvorstellung. Erstmalig trafen die Bewerberinnen und Bewerber am Dienstag direkt aufeinander. Auf Einladung von Magdeburg Kompakt gab es eine Diskussionsrunde die online übertragen wurde. Die Sendung kann man unter https://www.youtube.com/watch?v=HwQjt2t_Qmc nachschauen. Eine weitere Kandidatenrunde gab es am Donnerstag beim Health + IT Campus.
Weitere Termine waren unter anderem die Sitzung des CDU-Kreisvorstandes Magdeburg, die Sitzung des Vorstandes der Deutschen Verkehrswacht, die Sitzung des Landesfachausschusses Gesundheit und Pflege der CDU Sachsen-Anhalt sowie die Gesamtmitgliederversammlung der Jungen Union Magdeburg. Gerne hätte ich am Samstag im Stadion einen Sieg des FCM gesehen, leider blieb es bei einem torlosen Unentschieden. Weitere sportbezogene Termine waren in dieser Woche ein Besuch beim VfB Ottersleben sowie die Grundsteinlegung für ein neues Sportzentrum in Ostelbien.
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Normalität sieht anders aus
Auch diese Woche war alles andere als normal. Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen, auch für Magdeburg, haben mich intensiv beschäftigt. Nicht nur gedanklich, sondern auch handfest. So erreichten mich viele Nachrichten und Nachfragen wie und wo man helfen kann. Hierzu möchte ich auf die Sonderseiten des Landes (https://stk.sachsen-anhalt.de/staatskanzlei-und-ministerium-fuer-kultur/ukraine/) sowie der Stadt Magdeburg (https://www.magdeburg.de/Start/index.php?a=3&NavID=37.459.1&object=tx%7C37.45194.1&La=1&) hinweisen. Auch die Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt bietet entsprechende Informationen an. Unter https://www.agsa.de/1289-spende-ukraine.html findet man diese. Am Sonntag besuchte ich die Hermann-Gieseler-Halle, die Notunterkunft in der Landeshauptstadt für die ankommenden Flüchtlinge. Durch die Helfer wird hier konkret wirklich großartige Hilfe geleistet, aber es bedarf einer schnellen Unterbringung der Flüchtlinge unter besseren Bedingungen. Neben diesem Thema gab es auch weitere Termine. Am Montag diskutierte ich auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt mit dem Kommandeur des Landeskommandos Sachsen-Anhalt Oberst Bernd Albers und dem Journalisten Christoph von Marschall das Thema „Die NATO und die transatlantische Sicherheit – Garant für Sicherheit und Frieden“. Durch die aktuelle Lage hatte diese Veranstaltung eine ganz neue Dynamik. Unter https://www.youtube.com/watch?v=jaEKWMd4Au0 kann man sich Veranstaltung noch einmal nachverfolgen. Am folgenden Tag stellte ich mich den Fragen von KulturMD zu meiner Person und meinen Zielen als Magdeburger Oberbürgermeisterkandidat. Das Video findet man unter https://www.youtube.com/watch?v=DAjvVvw67Hw. Zum Gedenken an die während der NS-Diktatur verfolgten Sinti und Roma ging es am Nachmittag zum Florapark. Dort stand ein sogenanntes Zigeuner-Lager. Der übergroße Teil der ehemaligen Bewohner wurde ermordet. Abends besuchte ich dann noch den CDU-Ortsverband Mitte. Ein Besuch bei der Kita Käferwiese eröffnete meinen Arbeitstag am Mittwoch. Hier wird großartige Arbeit geleistet, aber die baulichen Bedingungen sind alles andere als optimal. Hier besteht definitiv Handlungsbedarf. Nachmittags ging es zum BVMW – dem Mittelstandsverband. Dort wurde das Thema der Digitalisierung in der Aus- und Weiterbildung debattiert. Online verfolgte ich die konstituierende Sitzung des CDU-Landesfachaussschusses Bundes- und Europangelegenheiten und Kultur der CDU Sachsen-Anhalt. Zum Abschluss ging es noch zum CDU-Ortsverband Süd. Am Donnerstag besuchte ich die Baumpflanzung der GWA Ostelbien sowie eine Diskussionsveranstaltung der Frauen Union Magdeburg zur Thematik der Sichtbarkeit von Frauen in der Stadtgesellschaft. Leider nur kurz war ich dabei als auf Einladung der Junge Union Sachsen-Anhalt im Online-Format die aktuelle Lage in der Ukraine debattiert wurde. Das Ingenieurforum zum Weltingenieurtag für nachhaltige Entwicklung an der Hochschule Magdeburg-Stendal besuchte ich am Freitag. Das Thema Nachhaltigkeit wurde am Samstag handfest, als ich mich an einer Pflanzaktion des Vereins „Otto pflanzt“ beteiligte. Am Nachmittag sprach ich dann noch auf einer Demonstration gegen die Verharmlosung des Corona-Virus und forderte dort Dialogbereitschaft von allen Seiten.
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Dona nobis pacem! – Gib uns Frieden!
Die Kriegsereignisse in der Ukraine prägen nicht nur die öffentlichen Nachrichten, sondern auch meine Gedanken in den vergangenen Tagen. Die Bilder dieses Angriffs sind einfach schrecklich. Ja im Vorfeld wurde von allen Beteiligten Fehler bei der Umsetzung der Minsker Abkommen gemacht, aber es gibt keinerlei Grund für diesen aggressiven militärischen Akt. Es bleibt ein Bruch des Völkerrechts durch den russischen Staat. Daher habe ich in dieser Woche an mehreren Veranstaltungen teilgenommen, um meine Solidarität mit dem ukrainischen Volk auszudrücken. Aber das reicht natürlich nicht. Es braucht handfeste Hilfe. Im Rahmen meiner Möglichkeiten leiste ich diese und werde dies auch weitertun. Offensichtlich gibt es in Fragen der Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik auch ein Umdenken in Deutschland. Man wird sich bewusst, dass das eintreten für die eigenen Werte und die Demokratie, leider, auch mit militärischen Fähigkeiten untermauert werden muss. Nichts sehnlicher wünsche ich mir als Frieden, daher dürfen die diplomatischen Kanäle nicht abgebrochen werden um für mögliche Friedensverhandlungen die Basis zu haben. Aber eines ist klar, der Erhalt staatliche Eigenständigkeit der Ukraine steht außer Frage. Daneben gilt es die humanitäre Hilfe zu koordinieren und sicherzustellen.
Ehrlich gesagt fällt es mir unter diesen Umständen schwer einen „normalen“ Wochenbericht zu schreiben. Daher meiner Aktivitäten dieser Woche in Anstrichen.
- konstituierende Sitzung des Landesjugendhilfeausschuss
- Sitzung der CDU-Stadtratsfraktion
- Online-Sitzung des Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt
- Beratungen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
- Sitzung des CDU-Kreisvorstandes Magdeburg
- Besuch des Landwirtschaftsbetriebs Haase
- Fachtreffen mit den Jugendbildungseinrichtungen aus Sachsen-Anhalt
- Moderator bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung unter dem Titel „Instrumentalisierter Antifaschismus? Die SED und der Antifaschismus“
- Teilnahme an der Sitzung des CDU-Ortsverbandes Am Neustädter Feld
- Landtagssitzung mit drei eigenen Redebeiträgen (16 Landtagsreden in dieser Wahlperiode)
- Online-Gespräch mit der freien Kulturszene der Landeshauptstadt
- Teilnahme an der Verleihung des Adelheid-Preises an der Rüdiger Jeziorski und das Elterntelefon Magdeburg
- Online-Tagung zum Tag der seltenen Erkrankungen
- Besuch des Einsatzes der Barber Angels Brotherhood am Sonntag in der Walloner Kirche