CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Ausschüsse, Wahlkämpfe und mehr
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung tagte am Mittwoch. Auf der Tagesordnung standen unter anderem Beratungen zur Umsetzung des Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen im Land sowie ein Selbstbefassungsantrag der CDU-Landtagsfraktion zum Thema Maßregelvollzug. Am nächsten Tag ging es gleich mit der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport für mich weiter. Dort wurde ein Antrag zum Thema der Verbesserung der Möglichkeiten zur Suche nach vermissten Kindern behandelt. Der MDR hat dazu unter https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/polizei-vermisste-kinder-alarmsystem-innenausschuss-inga-100.html einen Bericht veröffentlicht. Außerdem gab es eine umfangreiche Anhörung zu den geplanten Änderungen des Kommunalverfassungsgesetzes Sachsen-Anhalt. Unter anderem dieses Thema wurde auch beim Kommunalkongress der CDU-Landtagsfraktion am Dienstag behandelt. Dort konnte ich für kommunalpolitisch Engagierten aus ganz Sachsen-Anhalt hierzu einige Ausführungen machen.
Bei der erweiterten Landesvorstandssitzung der CDU Sachsen-Anhalt am Montag standen die Europa- und Kommunalwahlen im Mittelpunkt. So wurde dort auch das Kommunalwahlprogramm des Landesverbandes beschlossen, an dem ich die Ehre hatte mitzuarbeiten. Am Freitag traf sich das Wahlkampfteam von Alexandra Mehnert um weitere Schritte für eine erfolgreichen Wahltag zu unternehmen. Wer mehr über Sie erfahren möchte, wird unter www.mehnert-fuer-europa.de fündig. Einen erfolgreichen Wahlabend habe ich am Sonntag erlebt als Grit Matz zur neuen Bürgermeisterin der Einheitsgemeinde Wanzleben gewählt wurde. Herzliche Glückwünsche und die besten Wünsche für die Arbeit im neuen Amt.
Gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Tim Teßmann habe ich am Montag die Corvinus-Apotheke in Colbitz besucht. Thema war die aktuelle Situation der Apotheken im Land, die sich vor massiven, auch wirtschaftlichen, Herausforderungen sehen. Mehr dazu unter https://www.lav-san.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen-detail/apotheken-stehen-vor-wirtschaftlichem-kipppunkt-2.html. Am Abend des gleichen Tages besuchte ich eine kleine Festveranstaltung zu 10 Jahre Förderverein Magdeburger Dommuseum.
Nach der Sitzung des Sozialausschusses ging es am Mittwoch noch zu einem Symposium des Verbandes der Ersatzkrankenkassen (vdek) zur Situation in der Pflege.
Zum Vorstand des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg sowie zum Stammtisch der Jungen Union ging es am Donnerstag nach den Ausschussberatungen.
Einen Termin der Ministerin für Inneres und Sport, Dr. Tamara Zieschang, am Hegel-Gymnasiums habe ich am Freitagvormittag begleitet. Am Abend ging es für mich dann nach Halle/Saale. Dort nahm ich dann an einer Veranstaltung des Bezirksverbandes ver.di Sachsen-Anhalt Nord zum Thema Kinderförderungsgesetz teil.
Den Samstag verbrachte ich zuerst bei einer Pflanzaktion des Vereins otto pflanzt auf dem Gelände der Grundschule Pechauer Platz, bevor es zum Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt ging. Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung wurde auch die aktuelle Situation der Kinder- und Jugendpolitik in unserem Land debattiert.
Aprilsitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt
Vom 21. bis zum 23. April fand die letzte reguläre Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt statt. Mehr als 40 Punkte standen auf der Tagesordnung. Neben aktuellen Themen wurde auch eine Bilanz über die vergangenen fünf Jahre Kenia-Koalition debattiert. Wenig überraschend waren unter den behandelten Themen auch wieder zahlreiche aus dem Bereich der Gesundheits- und Sozialpolitik. Als zuständiger Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag für Sachsen-Anhalt war ich entsprechend gefordert. Am ersten Sitzungstag hielt ich zwei Reden. Zum einen zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Gesund und Pflege in Sachsen-Anhalt“. Unter https://www.cdufraktion.de/2021/medizinische-und-pflegerische-angebote-landesweit-sichern/ findet man die entsprechende Pressemitteilung. In der zweiten Rede ging es um die Bestätigung des Gesetzentwurfes zur Änderung Glückspielstaatsvertrages. Mir war es hier besonders wichtig, dass alle Beteiligten Rechtssicherheit erhalten und das der Jugend- und Spielschutz gestärkt wird. Mehr unter https://www.cdufraktion.de/2021/das-legale-gluecksspiel-ermoeglichen-und-spielerschutz-sichern/. Vier Reden standen am zweiten Plenumstag auf meinem Arbeitsplan. Im Rahmen einer Aktuellen Debatte ging es um die Lage der Krankenhäuser im Land. Diese, aber vor allem die dort Beschäftigten, habe in der aktuellen Lage erneut ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Aber die vorhandenen Probleme wurde noch einmal ganz deutlich. Unter https://www.cdufraktion.de/2021/die-krankenhaeuser-und-die-dort-beschaeftigen-brauchen-jetzt-unterstuetzung/ finden sich vertiefende Aussagen. In meiner nächsten Rede ging es um das Kinderförderungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Bei der dritten Rede ging es um Strategien im Umgang mit dem Covid19-Pandemie und die Zeit danach. Die vierte Rede beschäftigte sich mit der Erhöhung des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch für Eltern. Aus meiner Sicht ist dies kein geeignetes Mittel Menschen dabei zu unterstützen ihren Kinderwunsch auch Realität werden zu lassen. Am Freitag hielt ich eine Rede zur Thema Impfstoffversorgung. Aus meiner Sicht muss jeder zugelassene Impfstoff auch verwendet werden. Die regionale Herkunft darf keine Rolle spielen. Meine Pressemitteilung hierzu unter https://www.cdufraktion.de/2021/impfen-ist-der–weg-aus-der-krise/. Insgesamt habe ich in dieser Wahlperiode 171 Landtagsreden gehalten.
Ein weiteres wichtiges Thema in dieser Woche war die Entscheidung das Armin Laschet der Kanzlerkandidat der Union sein soll. Mir ist bewusst, dass viele Mitglieder Markus Söder als Favoriten für diese Kandidatur gehabt hätten. Jetzt ist es wichtig die Reihen zu schließen und gemeinsam für die politischen Ziele der Union zu kämpfen.
Daneben gab es natürlich weitere Termine. Am Montag hatte ich die Gelegenheit beim Clubabend des Lions Club Magdeburg – Kaiser Otto I. die Schwerpunkte des Wahlprogramms der CDU Sachsen-Anhalt mit dem Titel „Unsere Heimat – Unsere Verantwortung vorzustellen. Am Dienstagvormittag war ich dabei als der CDU Landesverband seine Großflächen zur Landtagswahl vorstellte. Dies erfolgte unter anderem durch den CDU-Landesvorsitzenden Sven Schulze und die Landtagskandidatin Sandra Hietel (Platz 2 auf der Landesliste). Am Abend des Tages wurde vom Landesverband des Verbandes der Ersatzkassen eine Diskussionsrunde zur Gesundheits- und Pflegepolitik veranstaltet. Das Video dazu kann man sich unter https://www.youtube.com/watch?v=4C1DUoGOmso abrufen.