CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Doppelhaushalt, Bundestagswahl und Pressearbeit
Der Landtag von Sachsen-Anhalt tagte in dieser Woche am Donnerstag und Freitag. Wohl der wesentlichste Punkt war der Beschluss zum Doppelhaushalt 2025/2026. Dieser hat ein Gesamtvolumen von rund 30,7 Milliarden Euro. Diese Summe hört sich im ersten Moment sicher gigantisch an. Doch die harten Haushaltsverhandlungen haben gezeigt, dass diese Finanzmittel nicht ausreichen um alle vorhandenen Wünsche auch zu erfüllen. Es war ein hartes Ringen um die notwendigen Kompromisse zu erzielen. Mit dem Votum zum Haushalt ist nicht nur das Land handlungsfähig, sondern auch Unternehmen können wir Aufträge vom Land erhalten und Vereine und Verbände können ihre Arbeit fortsetzen.
Zweimal bin ich als Vertreter der CDU-Landtagsfraktion ans Rednerpult getreten. Bei der ersten Rede ging es um die Kinderbetreuung im Land. Wie viele andere sehe ich hier die Notwendigkeit weitere Verbesserungen vorzunehmen. Aber auch hier ist nicht alles was wünschenswert ist auch nachhaltig finanzierbar. Bei einer aktuellen Debatte zur Krankenhausstruktur im Land sprach ich mich für die Sicherung der Notfallversorgung als erste Priorität aus. Es gibt Veränderungsbedarf, aber wir brauchen die heutige Krankenhausstandorte auch zukünftig als Orte wo medizinische Leistungen erbracht werden. Damit komme ich jetzt auf 257 Landtagsreden seit meiner ersten Wahl in das Hohe Haus im März 2016. Am Rande der Landtagssitzung hatte ich die Gelegenheit mit einer Besuchergruppe der Volkshochschule Magdeburg ins Gespräch zu kommen.
Am 23. Februar 2025 findet die Wahl für den Deutschen Bundestag statt. Daher war die letzte Woche vor der Bundestagswahl auch von Wahlkampfaktivitäten geprägt. So war ich dabei als der Unions-Bundeskanzlerkandidat Friedrich Merz in Halle/Saale kam und noch einmal auf die Bedeutung der Wahl hinwies. Es geht darum Deutschland wieder fit zu machen für die Zukunft und innere und äußere Sicherheit gemeinsam zu denken. Am Wochenende ging es dann wieder zu diversen Infoständen um mit den Menschen direkt ins Gespräch zu kommen.
Neben der üblichen Pressearbeit im Rahmen der Landtagssitzung wurde in dieser Woche ein Artikel der tschechischen Journalistin Petra Dvořáková veröffentlicht die mich in der vergangenen Woche Interview hatte. Außerdem hatte ich die Gelegenheit dem Schweizer TV-Sender RSI in Interview zu geben.
Weitere Termine in dieser Woche waren die Sitzung der Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit Werder, im Rahmen einer Fraktionssitzung der Besuch des Landesverwaltungsamt in Halle/Saale sowie die Sitzung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt.
Außerdem nahm an der Sitzung des Begleitausschuss der Partnerschaft für Demokratie sowie an einem Online-Termine zum Thema Glückspielrecht teil.
Es gibt immer was zu tun
In dieser Woche haben die schulpflichtigen Kinder und Jugendliche in Sachsen-Anhalt ihre verdienten Ferien genossen. Auch viele Familien nutzen die Gelegenheit zu einer kleinen Auszeit. Nichts destotrotz war meine Woche wieder gut mit Termin gefüllt.
So gab es zahlreiche unterschiedliche Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner mit denen ich zu verschiedenen Themen in den Austausch getreten bin. Zum Beispiel zum Thema Bildungspolitik oder zu Frage kommunalpolitischer Bildungsarbeit.
Am Mittwoch fand die Gesamtmitgliederversammlung des Vereins Werderander Freunde e.V. statt. Zum Vorsitzenden wiedergewählt wurde René Stelzer. Ihm und dem gesamten Vorstand wünsche ich für die Arbeit viel Erfolg, und ich bedanke mich bei den bisherigen Vorstandsmitgliedern für ihre Arbeit. Der Verein hat nicht nur im vergangenen Jahr ein tolles Festwochenende zu 300 Jahre Besiedlung des Stadtteils Werder organisiert. Die Aktiven organisieren auch regelmäßige Treffen und Veranstaltungen. Ich selbst konnte schon einmal eine Landtagsführung für die Mitglieder veranstalten.
Zur Feierstunde 10 Jahre Kompetenzzentrum Frühe Bildung an der Hochschule Magdeburg-Stendal ging es für mich am Donnerstag nach Stendal. Als Mitglied des Beirates versuche ich diese Einrichtung nach besten Kräften zu unterstützen. Mehr dazu unter https://www.h2.de/forschung/forschungszentren/kompetenzzentrum-fruehe-bildung.html.
Die Bildungsministerin Eva Feußner habe ich am Freitagvormittag bei einem Termin in der Jugendherberge Magdeburg begleitet. Sie hat dort ein Lerncamp besucht. Organisiert vom Jugendherbergsverband Sachsen-Anhalt und dem Volkshochschulverband Sachsen-Anhalt, und unterstützt vom Bildungsministerium, bekommen dort Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit Schulstoff noch einmal aufzubereiten. Während vormittags der „Unterricht“ stattfindet gibt es am Nachmittag und Abend unterschiedliche Freizeitaktivitäten. Weitere Infos dazu findet man unter https://www.jugendherberge.de/sachsen-anhalt/lerncamp/.
Am Abend des gleichen Tages ging es zur Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Magdeburg-Prester. Dort dankte ich den Kameradinnen und Kameraden für ihren Einsatz. Aber genauso für ihr Engagement im Stadtteil. Eine kleine Spende für die sehr aktive Kinder- und Jugendfeuerwehr gab es natürlich auch.
Wenn alle Brünnlein fließen…
So der Titel eines bekannten Volksliedes. Am Donnerstag, den 25. April, startete in Magdeburg die Brunnensaison. Bereits seit einigen Jahren sucht die Landeshauptstadt Magdeburg die Unterstützung von Sponsoren, um die Betriebskosten für die über 30 öffentlichen Brunnen im Stadtgebiet zu finanzieren. Dabei kamen in diesem Jahr über 30.000 Euro zusammen. Ich selbst unterstütze diese Initiative seit mehreren Jahren für den Brunnen am Pechauer Platz. Aus meiner Sicht beleben Brunnen den öffentlichen Raum erheblich. Mehr Infos zu diesem Thema sind auch auf der Seite der Landeshauptstadt Magdeburg unter https://www.magdeburg.de/Start/index.php?NavID=37.459.1&object=tx|37.20120.1&La=&.
Aber das war natürlich nicht der einzige Termin in dieser Woche. So traf ich mich am Mittwoch mit Vertretern der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt. In dem Gespräch ging es unter anderem um die geplanten Änderungen im Vergabegesetz des Landes Sachsen-Anhalt sowie die Situation der Beschäftigen im Reinigungsgewerbe. Am gleichen Tag wurden die neuen Räumlichkeiten des CSD Magdeburg e.V. im Breiten Weges eingeweiht.
Am Donnerstag konnte ich dann einen Vortrag zum Thema ein Jahr in Tokio/Japan der Deutsch-Japanischen-Gesellschaft Sachsen-Anhalt hören. Die Referentin Marlen Modler schilderte ihr alltägliches Leben in Japan abseits der klassischen Touristenfade.
Die Mitgliederversammlung des Fördervereins des Magdeburger Dommuseums führte mich am Samstag in den Dom. Der Verein bzw. seine Mitglieder unterstützen die Aufarbeitung der Geschichte des baulichen Symbols der Landeshauptstadt Magdeburg. Ich bin stolz darauf, als Gründungsmitglied dem Verein angehören zu dürfen.
Am Sonntag ging es dann noch einmal ins alte Rathaus wo es einen Festakt zu 100 Jahre Magdeburger Volkshochschule gab. Die Volkshochschulen haben nicht nur eine lange und erfolgreiche Geschichte, sondern aus meiner Sicht auch noch eine gute Zukunft vor sich.