CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Eine Woche voller unterschiedlicher Eindrücke
In dieser Woche tagten die beiden Landtagsausschüsse denen ich als ordentliches Mitglied angehöre. Am Mittwoch traf sich der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Auf der Tagesordnung stand unter anderem der aktuelle Psychiatriebericht, die Gesundheitliche Versorgung in Havelberg sowie die aktuelle Corona-Lage in Sachsen-Anhalt. Diese Sitzung haben wir am Dienstag auch in der zuständigen Arbeitsgruppe der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt vorbereitet. Der Ausschuss für Inneres und Sport beschäftigte sich am Donnerstag schwerpunktmäßig mit dem aktuellen Demonstrationsgeschehen in Sachsen-Anhalt. Unter https://www.cdufraktion.de/2022/demonstrationsgeschehen-krull-klare-kante-mit-augenmass-und-zur-richtigen-zeit/ findet man die entsprechende Pressemitteilung dazu. Dann ging es weiter zum Finanzausschuss wo es eine Anhörung zu den geplanten Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) gab. Das FAG ist eine wesentliche Finanzierungsquelle der Kommunen in unserem Land. Am Montag gab es Termine mit der Landesverkehrswacht Sachsen-Anhalt sowie eine Online-Tagung der kinderschutzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen. Diese wurde für mich jäh unterbrochen, als wegen einer Bombendrohung der Landtag geräumt wurde. Schon ein merkwürdiges Gefühl, wenn man sein Büro wegen einer solcher Straftat schnellstmöglich verlassen muss. Auch wenn schlussendlich nicht gefunden wurde, bleibt doch ein ungutes Gefühl. Lasse ich mich aber durch solche Aktionen von meiner Tätigkeit als demokratisches gewähltes Mitglied des Hohen Hauses abhalten? Definitiv NEIN. Ich setze mich weiter für den demokratischen Diskurs ein. Man muss nicht einer Meinung sein, aber in der Lage einander zuzuhören, und das mit Respekt. Die Sitzung der CDU-Stadtratsfraktion besuchte ich im weiteren Verlauf des Tages. Einen Tag später gab es unter anderem einen Online-Termin zu den geplanten jüdischen Kulturtagen in Sachsen-Anhalt. Den Neujahrsempfang der Landeshauptstadt Magdeburg im Theater Magdeburg besuchte ich am Mittwochabend. Das Ökumenische Neujahrsgespräch fand am Donnerstag stand. Den Freitag nutze ich unter anderem dazu, einen Vor-Ort-Termin der GWA Ostelbien zu besuchen. Dort ging es um die mögliche Gestaltung des Geländes „Am Brellin“. Wir brauchen hier aus meiner Sicht einen Platz für alle Generationen. Zur Gedenkveranstaltung des Jahrestages der Zerstörung Magdeburgs am 16. Januar 1945 auf dem Magdeburger Westfriedhof ging es am Sonntag. Das Gedenken an die Opfer dieser schrecklichen Ereignisse darf nicht durch politische Extremisten missbraucht werden. In diesem Sinne beteiligte ich mich auch an dem Auftakt für die Aktionstage „Weltoffenes Magdeburg“ am gleichen Tag auf dem Alten Markt.
Eine Woche mit vielen Aspekten
Diese Woche war für mich von vielen unterschiedlichen Aspekten geprägt. Wie ich bereits in meinem letzten Wochenbericht kurz ausgeführt hatte, kamen die Mitglieder der CDU Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, vom vergangenen Sonntag bis zum Dienstag zu einer Klausurtagung in der Gemeinde Südharz zusammen. Es galt den Arbeitsplan für die kommenden Monate zu besprechen. Einer der Schwerpunkte war dabei der anstehende Doppelhaushalt 2020/2021 des Landes Sachsen-Anhalt. Für meinen Arbeitsbereich war das Thema „Krankenhaus“ prägend. Mehr Informationen zu dieser Tagung kann man der entsprechenden Pressemitteilung entnehmen https://www.cdufraktion.de/2020/winterklausur-cdu-fraktion-legt-schwerpunkte-des-neuen-parlamentsjahres-fest/.
Am Dienstagabend ging es dann gleich nach Berlin weiter. In der Bundesgeschäftsstelle der CDU, dem Konrad-Adenauer-Haus, gab es eine Veranstaltung der Vereinigungen und Sonderorganisationen meiner Partei. Unter dem Titel „Neun Blickwinkel, ein Ziel: Freiheit und Verantwortung verbinden“ wurden Themen der Debatte zum neuen CDU-Grundsatzprogramm diskutiert. Damit endete die zweite Phase zur Erarbeitung dieses Programm. Jetzt wird das Papier erstellt, welches auf dem Bundesparteitag im Dezember beschlossen werden soll. Weitere Infos gibt es auf der Seite der Bundes-CDU, https://www.cdu.de/artikel/cdu-grundsatzprogramm-debatte-der-vereinigungen.
In der Reihenfolge Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration, Ausschuss für Inneres und Sport und Finanzausschuss nahm ich von Mittwoch bis Freitag an Beratungen der genannten Gremien teil. Auch hier spielten die derzeitigen Diskussionen zum Doppelhaushalt eine große Rolle.
Am 16. Januar 1945 wurde Magdeburg durch alliierte Bomberangriffe schwerst zerstört. Tausende verloren ihr Leben, ungezählte Menschen wurden verletzt und/oder verloren ihre Unterkunft und die Infrastruktur der Stadt war praktisch nicht mehr vorhanden. Das jährliche Gedenken an diese schrecklichen Ereignisse ist traurige, aber mehr als notwendige, Tradition geworden. Dabei setze ich mich schon seit vielen Jahren für ein würdige und den Opfern angemessene Erinnerungskultur ein. So war ich selbstverständlich dabei, als am Donnerstag zum 75. Jahrestag dieser Ereignisse am entsprechenden Denkmal auf dem Westfriedhof eine Kranzniederlegung erfolgte. Am Abend des gleichen Tages sang ich mit ca. 3.000 anderen Menschen auf dem Alten Markt als Zeichen für ein weltoffenes Magdeburg. Es war eine der zahlreichen Aktion im Rahmen der Kampagne „Eine Stadt für Alle – Initiative weltoffenes Magdeburg“. Dabei geht es darum zum einen ein klares Signal gegen den politischen Missbrauch der Opfer der Zerstörung Magdeburg im II. Weltkrieg zu setzen. Zum anderen soll auch deutlich werden, dass unsere Stadt für ein friedliches Zusammenleben mit gegenseitigem Respekt, unter Einhaltung unserer Rechtsordnung, steht. Auch deshalb war ich bei weiteren Veranstaltungen am Freitag und Samstag dabei, darunter auch bei der Schulmeile.
Des Weiteren nahm ich in dieser Woche unter anderem am Neujahrsempfang der Heilberufe in Magdeburg teil.
Zwischen Klausurtagung, Ausschussberatung und Aktionstage „Eine Stadt für Alle“
Die Woche begann für mich mit der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion. Im Rahmen dieser Tagung wurden unter anderem die politischen Vorhaben im Jahr 2019 besprochen. Dort dürfte ich meine Fraktionsmitglieder über den aktuellen Stand zu den Themen Pflege in Sachsen-Anhalt und einer mögliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt informieren. In einer Pressemitteilung (https://www.cdufraktion.de/2019/cdu-fraktion-fasst-beschluesse-zu-schwerpunkten-des-neuen-parlamentsjahres/) wurden die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst.
Am Dienstag tagte zum ersten Mal in diesem Jahr der CDU-Kreisvorstand. Wir besprachen dort unter anderem natürlich die Vorbereitung der Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai dieses Jahres.
Der Mittwoch begann mit der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration. Auf der Tagesordnung standen zwei Anhörungen. Einmal zu den geplanten Änderungen beim Krankenhausgesetz und beim Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/oeffentliche-anhoerung-zum-gesundheitswesen/) sowie die Neufassung des Behindertengleichstellungsgesetzes (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/gleichstellungsgesetz-ohne-viel-gegenliebe/). Nach den vorgebrachten Äußerungen gibt es noch Diskussionsbedarf zu einigen Änderungen bei den vorliegenden Entwürfen.
Am 16. Januar 1945 wurde Magdeburg das Ziel alliierte Bomberangriffe. Unzählige Menschen wurden verletzt, tausende Menschen verloren ihr Leben und/oder ihr Zuhause. Die Narben die dieser Angriff in das Gesicht der Stadt schlug, sind bis heute zu sehen. An die Opfer zu erinnern und ein Zeichen gegen die Missbräuche ihres Leidens durch politische Kräfte zu setzen, ist mir sehr wichtig. Deshalb habe ich am 16. Januar, wie in jedem Jahr, einen Kranz am Mahnmal auf dem Westfriedhof in Magdeburg niedergelegt. Am Abend war ich dann auf dem Alten Markt, um gemeinsam mit vielen hundert anderen Magdeburger Bürgerinnen und Bürgern ein Zeichen im Rahmen der Aktionstage „Eine Stadt für Alle“ zu setzen.
Den Donnerstag begann ich mit der Teilnahme an einer Dankeschön-Veranstaltung für die Sammlerinnen und Sammler der Straßensammlung des Volksbundes Deutschen Kriegsgräberfürsorge. Rund 15.000 Euro kamen dabei zusammen, um die wichtigen Projekte dieses Vereins zu unterstützen. Auch der Landtag berichtet unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/erfolgreiche-sammler-steigern-ihr-ergebnis/ über diesen Termin.
Am Nachmittag ging es dann zu einem Fachgespräch der Caritas zum Thema Migration und Integration in Sachsen-Anhalt, u.a. mit Innenminister Holger Stahlknecht. Abends ging es zum 1. Neujahrsempfang der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt ins Eine-Welt-Haus in Magdeburg.
Die Einweihung des Inklusionsbetriebes Tischlerei führte mich am Freitag nach Uchtspringe. In einem Inklusionsbetrieb arbeiten Menschen mit und ohne Behinderung zusammen. Ein gutes Beispiel wie Inklusion im Alltag funktionieren kann. Zum gemeinsamen Neujahrsempfang der CDU Sachsen-Anhalt und der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ging es Abends nach Brehna. Zwischen diesen beiden Termin hatte ich das Privileg bei der Spendenübergabe des Ortsverbandes Mitte an den Verein Schwerstkranker Kinder und ihrer Eltern e.V. dabei zu sein. Die Summe von 1200 Euro war beim Stadtfelder Weihnachtsspektakel im vergangenen Jahr gesammelt wurden. Mehr Infos zum Verein gibt es unter www.kinderkleeblatt.ev.
Den Samstag verbrachte ich bei verschiedenen Aktionen im Rahmen der Kampagne „Eine Stadt für Alle“, vor allem bei der Schulmeile. Einfach toll was dort durch viel ehrenamtliches Engagement auf die Beine gestellt wurde.