Untersuchungsausschuss, Wahlkampfunterstützung und weiteres

Am Donnerstag konstituierte sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember letzten Jahres, und seiner Hintergründe. Untersucht wird, unter anderem wann und wo welche Informationen zur Person des Beschuldigten vorlagen, und wie es zur Einschätzung kam, dass von ihm keine unmittelbare Gefahr ausging. Außerdem wie das Sicherheitskonzept auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt aussah, und wie die Umsetzung in der Realität aussah. Ebenso wie es zur Beschäftigung des Beschuldigten im Maßregelvollzug gekommen ist und wie die Begleitumstände seiner Arbeit dort waren. Sehr viel Arbeit liegt vor diesem Gremium, als ordentliches Mitglied werde ich die Arbeit dort intensiv mitgestalten. Es geht um vollständige Aufklärung um die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen um weitere solche Taten möglichst zu verhindern. Mehr unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/u-ausschuss-zum-anschlag-nimmt-arbeit-auf#c4440

Nur noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl. Den Wahlkampf von Anna Aiekens konnte ich bei Terminen bei der CDU Staßfurt und bei der Senioren Union Börde unterstützen. Bei Wahlforen bei in:takt sowie des Vereins Unser Dialog e.V. habe ich die Union vertreten können. Außerdem habe ich selbstverständlich die Betreuung von Infoständen persönlich unterstützt. Der Bundestagswahlkampf war auch Hauptthema bei der CDU-Kreisvorstandssitzung am Dienstag. Mit einer tschechischen Journalistin erläuterte ich ihm Rahmen eines Interviews die aktuelle politische Lage.

Am Montag waren die Landtagsvizepräsidentin Anne-Marie Keding und ich dabei als fast 11 Millionen Euro Fördermittel an die Otto-von-Guericke Universität übergeben worden. Eine wichtige Stärkung des Forschungsstandort Magdeburg. Am gleichen Tag tagte die CDU/FDP-Stadtratsfraktion und eine sehr sehenswerte Fotoausstellung im Allee-Center wurde eröffnet.

Die Gremien der CDU-Landtagsfraktion tagten am Dienstag. Am folgenden Tag hatte ich die Gelegenheit die Neujahrsempfang der Frauen Union Sachsen-Anhalt, mit ihrer Vorsitzenden Dr. Christiane Diehl, zu begleiten. Dort gab es unter anderem eine Diskussionsrunde mit der Bildungsministerin Eva Feußner und dem bekannten ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Ruprecht Polenz.

Am Samstag fand die Mitgliederversammlung der Deutsch-Japanischen Gesellschaft statt. Dort habe ich mein Bericht als Rechnungsprüfer gehalten.