CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Überlegungen in schwierigen Zeiten
Mit Wirkung zum 11. Januar treten die Änderungen zur Verordnung zur Eindämmung der Covid19-Pandemie in Kraft. Der bestehende Shutdown wird nicht nur bis zum 31. Januar verlängert, sondern es wurden auch bestehende Regelungen, zum Beispiel bei den Kontaktbeschränkungen, verschärft. Diese Maßnahmen sind sicher nicht unumstritten. Unbestritten ist aber auch, dass die Lage sich in den vergangenen Wochen eher verschärft hat. Das macht ein Blick auf die entsprechenden Zahlen deutlich, zum Beispiel auch bezüglich der noch verfügbaren Betten auf Intensivstationen. Jede Person die sich Gedanken macht welche Auswirkungen das auf das gesellschaftliche, wirtschaftliche und persönliche Leben hat tut dies mit Recht. Damit bestehende Zweifel nicht genährt werden müssen die versprochenen Hilfsprogramme jetzt wirklich Wirkung entfalten. Die Hoffnungen die durch die Impfungen geweckt wurden sind groß. Jetzt muss die Versorgung mit den unterschiedlichen Impfstoffen gesichert werden. Das es am Anfang Versorgungsengpässe gibt war zu erwarten. So ist es nur konsequent das Impfzentrum in Magdeburg erst zu öffnen wenn es auch genug Impfstoff gibt um tatsächlich auch ausreichend Impftermine vergeben zu können.
Für alle die mehr Informationen brauchen hier die Links zur Verordnung (https://coronavirus.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/Geteilte_Ordner/Corona_Verordnungen/Dokumente/9._VO_Lesefassung_8.1..pdf) und die entsprechende Begründung (https://coronavirus.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/Geteilte_Ordner/Corona_Verordnungen/Dokumente/9._VO_Begruendung.pdf).
Auch der Bundesparteitag spielte in dieser Woche eine Rolle. So gab es am Donnerstag eine Vorbesprechung der Delegierten die der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU angehören. Am Freitag habe ich mir auch die Kandidatenrunde angeschaut. Egal wer die Wahl für sich entscheidet, es ist wichtig, dass die gesamte Partei dann hinter dieser Person steht und sich auch die unterlegenen Kandidaten mit in die Verantwortung nehmen lassen. Es geht nicht nur darum zahlreiche Wahlen in diesem Jahr, darunter 6 Landtagswahlen und die Bundestagswahl, für die CDU erfolgreich zu gestalten. Es geht vielmehr auch darum, unser Land durch die aktuelle Situation zu führen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern.
Am Donnerstag hatte ich dann noch ein Interview mit dem ARD-Magazin KONTRASTE zur Thematik der Durchführung von Wahlen unter den aktuellen Bedingungen.
Hoffnung, Zukunftsaussichten und Gemeinschaft
Wohl kaum ein Jahreswechsel war mit so viel hoffnungsvollen Gedanken verbunden wie der von 2020 auf 2021. Als wir in dieses Jahr 2020 gestartet sind, konnte wohl niemand erahnen vor welche Herausforderungen wir im Allgemeinen und jede/jeder ganz persönlich stehen würde. Bei der Bekämpfung der Pandemie waren wir alle unterschiedlich gefordert. Die beginnenden Impfungen sind ein Zeichen der Hoffnung, aber bis die notwendige Impfquote sichergestellt ist, wird es noch geraume Zeit dauern.
Die Folgen der Pandemie und deren Bekämpfung werden die gesamte Bevölkerung und natürlich auch die politisch Verantwortlichen noch lange begleiten. Es geht genauso um die wirtschaftlichen Folgen, die Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte aber auch auf das gesellschaftliche Miteinander.
Dabei sind die Prognosen für die Zukunftsaussichten unterschiedlicher Natur. Nur eines ist klar, die aktuelle Situation birgt großer Risiken aber auch Chancen. Es kommt jetzt darauf an ob wir aus dem Modus, der im Wesentlichen aus notwendigen Reaktionen auf die Ereignisse besteht, in die Lage kommen wieder eigene Schwerpunkte zu setzen. Dazu muss sich die Infektionslage als erstes wieder normalisieren und dann können entsprechende Schritte unternommen werden. Das bedeutet aber ausdrücklich nicht, nicht schon jetzt die notwendigen Überlegungen anzustellen und Pläne zu erarbeiten, die dann zum passenden Zeitpunkt umgesetzt werden.
Dies wird aber die Anstrengungen der gesamten Gesellschaft bedürfen. Auch für mich persönlich wird das mit unterschiedlichen Herausforderungen verbunden sein. So stehen in Magdeburg die Landtagswahlen, die Bundestagswahl und nicht zuletzt die Oberbürgermeisterwahl an. Als CDU-Kreisvorsitzender und auch als Kandidat werden gefordert sein. Aber auch hier gilt es eine Gemeinschaftsleistung abzuliefern und die Menschen davon zu überzeugen, dass wir die richtige Mischung aus Personen und Programmen anbieten. Dabei verstehe ich Wahlen ausdrücklich als Vertrauensvorschuss, den man über eine Wahlperiode hinweg durch eine bürgernahe Arbeit zurückzahlen muss.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen/Euch ein frohes und gesegnetes neues Jahr aber vor allem Gesundheit. Mögen eure/ihre Wünsche in Erfüllung gehen.
Weihnachten 2020
Weihnachten 2020 liegt jetzt hinter uns. Ein Weihnachtsfest welches auf Grund der Umstände ein anderes war als in den Jahren zuvor. Viele Rituale, wie der gemeinsame Besuch des Gottesdienstes oder Feiern, konnten so nicht stattfinden. Es waren Festtage die uns allen in Erinnerung bleiben werden. Bei allen Unsicherheiten und Schwierigkeiten die wir bei diesem Weihnachten hatten, gibt es sicher auch positive Momente deren es sich zu erinnern lohnen wird. An diese persönlichen Glücksmomente sollten wir denken, wenn die Probleme und Zukunftsperspektiven vielleicht zu düster erscheinen mögen.
Die Verabreichung der ersten Impfstoffdosen an die Menschen in unserem Land ist darüber hinaus ein weiterer Lichtblick. Wir sollten an den Feiertagen auch an die Menschen denken, die nicht daheim sein konnten, weil sie sich beruflich oder ehrenamtlich für die Gesellschaft einsetzen. Ob in Krankenhäusern, in Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten, bei anderen staatlichen Behörden, in der Ver- und Entsorgung, bei den Sicherheitsbehörden wie Polizei, Bundeswehr und den Feuerwehren und den ungezählten weiteren Institutionen die ich hier nicht mit erwähnt habe. Ihnen gilt mein Dank. Meinen Wochenbericht möchte ich mit einem Bibelzitat beenden. „Ich bin in die Welt gekommen als ein Licht, damit, wer an mich glaubt, nicht in der Finsternis bleibe“ (Johannes 12, 46). In diesem Sinne lassen wir gemeinsam, egal welcher Religion wir angehören oder ob atheistisch sind, dass Licht der Hoffnung nie erlöschen.
Dezembersitzung des Landtags und weitere Termine
Die ursprünglich für drei Tage geplante Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt wurde auf Grund der aktuellen Lage auf eine eintägige Sitzung verkürzt. Alle Tagesordnungspunkte deren Behandlung nicht unbedingt notwendig war wurden auf die kommende Sitzung verschoben. Schlussendlich verblieben 21 Tagesordnungspunkte. Zum Anfang der Sitzung am Dienstag gab Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff eine Regierungserklärung zur aktuellen Situation bzw. zu den ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ab. Die aktuelle Fallzahlen sowie die Entwicklung der Kapazitäten bei den Krankenhäusern in unserem Land machen deutlich, dass diese grundsätzlich notwendig sind. Die vollständige Regierungserklärung findet man unter https://www.sachsen-anhalt.de/startseite/news-detail/news/regierungserklaerung-des-ministerpraesidenten-3/. Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bin ich zweimal ans Rednerpult getreten. In meiner ersten Rede beschäftigte ich mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mit Wirkung zum 01.01.2020. Meine Pressemitteilung dazu findet man unter https://www.cdufraktion.de/2020/strassenausbaubeitraege-werden-abgeschafft/. In meiner zweiten Rede beschäftigte ich mit einem Bundesgesetz mit Verbesserungen im Gesundheits- und Pflegebereich welches gleichzeitig die gesetzlichen Krankenkassen an der Finanzierung beteiligt. In meiner Rede machte ich auf das vorhandene Ungleichgewicht bei der Verteilung der entsprechenden Kosten zu Lasten der „neuen“ Bundesländer“ und der dort gesetzlich Krankenversicherten aufmerksam. Inzwischen kann ich auf 153 Landtagsreden zurückblicken.
Am Montag war ich dabei als durch Pfandfinder das Friedenslicht an die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch übergeben wurde welches sie im Laufe des Tages an den Ministerpräsidenten weiterreichte. Mehr Infos dazu unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/friedenslicht-brennt-jetzt-auch-im-landtag/.
An einer Tagung des Vorstandes der AG Kommunales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der kommunalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen im Onlineformat nahm ich am Mittwoch teil.
Erneuter Paukenschlag und vielfältige Arbeitswoche
Der am Montag angekündigte vorzeitige Rückzug des Magdeburger Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper aus diesem Amt war ein echter Paukenschlag. Sicher war ich nicht mit jeder seiner Entscheidungen einverstanden aber mit Respekt und Anerkennung muss ich feststellen, dass er viel für die Stadt und ihre Bürger getan hat. Besonders die Umstände seiner Ankündigung geben mir zu denken. Wie kann man als Stadtoberhaupt agieren, wenn es vielen Mitgliedern des Stadtrates nicht um eine programmatische und lösungsorientierte Kommunalpolitik geht sondern um die Umsetzung von ideologischen Zielvorstellungen. Mit dieser Tatsache wird sich auch diejenige Person auseinandersetzen müssen die zukünftig die Geschicke der Stadt, in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat und der Verwaltung, lenken will. Als Magdeburger CDU werden wir jetzt den Prozess für die Auswahl unserer Bewerberin bzw. Bewerber starten.
Darüber hinaus gab es natürlich für mich eine „normale“ Arbeitswoche. So tagte am Montag die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, genauso wie die Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit der Netzwerkes Integration der CDU. Per Telefonkonferenz diskutierten die Mitglieder des Kreisvorstandes der CDU Magdeburg die aktuelle Situation am Dienstag. In Form einer Hybridsitzung fand am Mittwoch die Dezembersitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration statt. Am Abend tagte der Vorstand des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg. Ein besonderes Erlebnis an diesem Tag war für mich auch die Teilnahme am Ökumenisches Neujahrsgespräch. Gemeinsam mit Prof. Dr. Julia Knop (Professorin für Dogmatik an der katholisch-theologischen Fakultät Erfurt), Landesbischof Friedrich Kramer, Bischof Dr. Gerhard Feige und dem Journalisten Philipp Greifenstein diskutierte ich das Thema „Zeitwende Corona-Krise – Gott und Welt mit und nach der Pandemie“. Der Bundesvorstand und Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU tagte per Videokonferenz am Donnerstag. Am gleichen Tag war ich dabei als durch den Vorsitzenden der Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg, Wadim Laiter, das erste Licht am Chanukka-Leuchter entzündet wurde. Mit dem Chanukka-Fest erinnern unsere Mitbürger jüd. Glaubens unter anderem an ein Lichtwunder. Zahlreiche Bürgergespräche am Donnerstag und Freitag rundeten die Arbeitswoche ab. Der am Sonntag angekündigte harte Lockdown ab Mittwoch, den 16. Dezember, ist sicher in Anbetracht der pandemischen Lage nachvollziehbar aber für viele Menschen mit großen Härten und Herausforderungen verbunden. Die Folgen für die Gesellschaft durch die Pandemie und die Maßnahmen zu deren Bekämpfung sind erheblich und noch nicht vollständig absehbar. Sie werden auch die politische Verantwortungsträger noch sehr lange beschäftigen.
Zwischen Landtagsarbeit und Paukenschlägen
Meine Arbeitswoche begann mit der Online-Sitzung des Landesjugendhilfeausschuss am Montag. Am gleichen Tag fand die Sitzung der CDU-Stadtratsfraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg statt. Schwerpunkt war die Vorbereitung der Stadtratssitzung am Donnerstag. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt tagte am Dienstag, genauso wie der Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt. Dieser in Form einer Videokonferenz. Im gleichen Format tagte der Begleitausschuss der Partnerschaft für Demokratie der Landeshauptstadt am Mittwoch. Der Ausschuss für Inneres und Sport am Donnerstag fand ebenfalls nur online statt. Dabei wurde unter anderem die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Land endgültig auf den Weg gebracht. Das entsprechende Gesetz wird im Dezember im Landtag von Sachsen-Anhalt verabschiedet werden. Es folgten weitere Videokonferenzen zu unterschiedlichen Themen. Am Freitag hatte ich die Gelegenheit am Digitales Fachgespräch – Auswirkungen Coronazeit auf Kinder und Jugendliche teilzunehmen. Wichtig war hier für mich vor allem zuzuhören und zu erfahren wie die jungen Menschen die Situation wahrgenommen haben bzw. wahrnehmen.
Natürlich bewegen mich als CDU-Mitglied die Paukenschläge die ich am Freitag erlebte. Zum einen die Entlassung von Holger Stahlknecht als Minister für Inneres und Sport und sein nur wenige Stunden später angekündigte Rücktritt als Landesvorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt. Aus meiner Sicht steht jetzt mein CDU-Landesverband vor schwierigen Zeiten. Es gilt sowohl die notwendigen innerparteilichen Debatten zu führen und dabei immer im Blick zu behalten was unser Auftrag ist, den die Menschen uns gegeben haben. Also Verantwortung zu übernehmen und das gerade in Zeiten voller Herausforderungen und Schwierigkeiten wie aktuell. Die Bürger interessiert vor allem wie dies gelingt und deutlich weniger Personaldebatten. Um es noch einmal ganz klar zu sagen, für mich kommt weder eine Koalition noch eine strategische Zusammenarbeit mit der AfD in Frage!
Wechselspiel zwischen Online-Termin und Präsenzsitzung
In dieser Woche erlebte ich wieder einen sehr intensiven Wechsel zwischen Videokonferenzen und Sitzung in tatsächlicher Anwesenheit. So gab es am Montag und Dienstag mehrstündige intensive Online-Beratungen zur Erarbeitung des Landtagswahlprogramms der CDU Sachsen-Anhalt.
Am Dienstag gab es dann noch eine Online-Konferenz zu den Perspektiven der Pflege. Weitere Beratungen von Arbeitsgruppen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gab es an diesem Tag ebenfalls. Online tagte am Mittwoch auch die Enquete-Kommission „Gesundheit und Pflege in Sachsen-Anhalt“. Im gleichen Format fand an diesem Tag der Mittelstandskongress der CDU/CSU Bundestagsfraktion statt. Weiter ging es am Donnerstag unteranderem mit einer Sitzung des Kreisvorstandes der Jungen Union Magdeburg sowie dem Frischlufttalk „Herausforderungen der Arbeits- und Sozialpolitik durch die Corona-Pandemie“ des Frischluft e.V., alles im Onlineformat.
Freitagsvormittag führte mich mein Terminplan zum Landesamt für Verbraucherschutz in Halle/Saale. Vor Ort informierte ich mich gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Bernhard Bönisch über dessen Arbeit. Aber genauso über die Unterbringung. Hier muss es sicher in der neuen Wahlperiode Veränderungen geben. Mehr zur Arbeit dieser Einrichtung unter https://verbraucherschutz.sachsen-anhalt.de/. Zu einer Sondersitzung kam der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration am gleichen Tag zusammen. Thema war die Neufassung der Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt. Mehr dazu unter https://www.sachsen-anhalt.de/startseite/news-detail/news/teil-lockdown-verlaengert/. Am späten Nachmittag ging dann noch zur Landesvorstandssitzung des Jugendherbergswerks.
Novembersitzung des Landtages
Während der Novembersitzung des Landtages am Donnerstag und Freitag dieser Woche wurden rund 30 Tagesordnungspunkte behandelt. Neben einer Regierungserklärung zum Kulturland Sachsen-Anhalt standen vor allem die Corona-Pandemie sowie die Maßnahmen zur Eindämmung und zur Bewältigung der Folgen dieser im Fokus. Neben der Einbringung eines Koalitionsantrags dürfte ich zweimal für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ans Rednerpult treten. In meiner Rede zur Feststellung der pandemischen Lage und zu den Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus machte ich deutlich, dass alle ergriffenen Schritte regelmäßig auf ihre Geeignetheit, Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit geprüft werden müssen. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung https://www.cdufraktion.de/2020/sorgen-ernst-nehmen-gesundheitsschutz-aber-nicht-aus-dem-fokus-verlieren/.
In meiner zweiten Rede beschäftigte ich mich mit dem Thema der Digitalisierung in der Gesundheit und Pflege. Ohne Digitalisierung wird es auch in diesem Bereich nicht gehen. Aber bei allem Einsatz von moderner Technologie wird die Gesundheitsversorgung und Pflege nie ohne die menschliche Komponente auskommen. Damit kann ich inzwischen auf 151 Landtagsreden zurückblicken.
Am Freitag hätte der traditionelle Vorlesetag stattgefunden. Aus bekannten Gründen konnte er in diesem Jahr nicht im gewohnten Format, in Form von Vorlesestunden in Kindertageseinrichtungen und Grundschulen, stattfinden. So habe ich mich sehr gefreut als ich die Anfrage der Stadtbibliothek Magdeburg und des Offenen Kanals bekam an einer Online-Vorlesestunde teilzunehmen. Dabei lass ich das Märchen „Daumerlings Wanderschaft“. Zwei Tage zuvor hatte ich jeweils ein Bücherpaket an eine Kindertageseinrichtung und eine Grundschule in Stadtfeld-Ost übergeben.
Weitere Termine in dieser Woche waren die Fraktionssitzung der CDU-Stadtratsfraktion, Beratungen unterschiedlicher Gremien der CDU-Landtagsfraktion, unterschiedliche Online-Gesprächsrunden sowie eine Online-Sitzung des Landesfachausschusses Finanzen der CDU Sachsen-Anhalt.
Gedenken, Landtagsarbeit und Ehrenamt
In dieser Woche gab es zwei wichtige Gedenktage. Der 9. November wird gern als der Schicksalstag der Deutschen bezeichnet. An diesem Tag wurde 1918 die Republik ausgerufen, 1938 gab es die Schrecken der Reichspogromnacht und 1989 fiel die Mauer zwischen den beiden deutschen Staaten. Höhen und Tiefen der Deutschen Geschichte konzentriert auf einen Tag. In Erinnerung an die Verwüstung der Magdeburger Synagoge und die Zerstörung zahlreicher jüd. Geschäfte in Magdeburg im Kontext der Reichspogromnacht war ich dabei als am Montag ein stilles Gedenken am ehemaligen Standort der Magdeburger Synagoge stattfand. Am Sonntag wurde der Volkstrauertag begangen. Aus bekannten Gründen diesmal nicht mit einer Gedenkveranstaltung im Landtag, sondern nur im kleinen Rahmen mit einer Kranzniederlegung auf dem Magdeburger Westfriedhof. Die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch und der Landesvorsitzende des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge Dieter Steinecke sprachen dort auch einige Gedenkworte. Auch hier war ich stellvertretend für die CDU Magdeburg vor Ort. Einen Bericht zur Veranstaltung findet man auch auf der Homepage des Landtages https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/totengedenken-in-einer-stillen-zeremonie/.
Die Neuwahl des Vorstandes der CDU-Ratsfraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg leitete ich am Montag. An dieser Stelle herzlichen Glückwunsch an Wigbert Schwenke zu seiner Wiederwahl zum Fraktionsvorsitzenden. Am Dienstag gab es dann unterschiedliche Sitzungen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, online als auch in Präsenz. Abends tagte der Kreisvorstand der CDU Magdeburg, auf Grund der aktuellen Lage als Telefonkonferenz. Die Sitzung des 19. parlamentarischen Untersuchungsausschuss stand dann für den Mittwoch auf meinem Arbeitsplan. Die 3. Personal- und Betriebsrätekonferenz des Landes Sachsen-Anhalt, in Zusammenarbeit unter anderem mit dem DGB Sachsen-Anhalt, fand dann Donnerstag im Digitalformat statt. Ich bin ein Befürworter der betrieblichen Mitbestimmung, weil sie einer der Erfolgsfaktoren der sozialen Marktwirtschaft ist. Außerdem gab es an diesem Tag noch Gespräche mit Unternehmen sowie Bürgern aus der Region Magdeburg zu unterschiedlichen Themen bevor ich dann an der Sitzung des Ältestenrates des Landtags teilnahm. Im Rahmen einer Videokonferenz tagte am Abend der Vorstand der Bildungswerkes der KPV Sachsen-Anhalt unter der Leitung der Vorsitzenden Heike Brehmer. Die Bundeswehr feierte am 12. November ihr 65jähriges Bestehen. Auf der Seite der CDU Sachsen-Anhalt findet man unter https://www.cdulsa.de/artikel/bundeswehr-im-corona-einsatz-sachsen-anhalt dazu einen entsprechenden Beitrag. Bei der Pressekonferenz des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt zur Vorstellung der Ergebnisse einer Prüfung zur Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes war ich am Freitag dabei. In einer Pressemitteilung https://www.cdufraktion.de/2020/kifoeg-qualitaet-und-finanzierung-muessen-gesichert-sein/ gab ich eine erste Einschätzung hierzu. Per Videokonferenz tagte am Samstag der Landesvorstand und die Mitgliederversammlung des Kinderschutzbundes Sachsen-Anhalt (DKSB Sachsen-Anhalt).
Zwischen Präsenz- und Online-Sitzungen und ein kleines Jubiläum
Diese Woche war aus einer Mischung von Präsenz- und Online-Sitzungen geprägt. So gab es am Dienstag eine Sondersitzung des Landtags. Schwerpunkt war eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff MdL zur aktuellen Lage. Mehr Informationen zur Rede mit dem Titel „ In der Corona-Krise verantwortungsbewusst agieren – Gefährdungen und Zumutungen begrenzen“ findet man unter https://www.sachsen-anhalt.de/startseite/news-detail/news/regierungserklaerung-des-ministerpraesidenten-1/. Als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hielt Siegfried Borgwardt MdL eine Rede zu diesem Tagesordnungspunkt https://www.cdufraktion.de/2020/rede-des-vorsitzenden-der-cdu-fraktion-im-landtag-von-sachsen-anhalt-siegfried-borgwardt-zur-regierungserklaerung-des-ministerpraesidenten-stand-der-sars-cov2-pandemie-und-die-zu-ihrer-beka/ . Die aktuelle Lage ist für viele sehr schwierig, bis hin zu existenzbedrohend, deswegen ist es sehr wichtig, dass die Hilfen die ankündigt worden sind schnell bei den Menschen/Firmen vor Ort ankommen. Mehr zu den Hilfen erfährt man unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.
Weitere Sitzungen in dieser Woche fanden auf Grund der Umstände als Online-Veranstaltungen statt. So die Sitzungen der Ausschüsse für Arbeit, Soziales und Integration am Mittwoch und Inneres und Sport am Donnerstag. Ebenso die gemeinsame Sitzung des Präsidiums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft mit den Vorsitzenden der lokalen Arbeitsgruppe am Freitag. In einem Online-Format habe ich auch an einer Podiumsdiskussion vom LAMSA (Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt) zum Thema Alltagsrassismus an diesem Tag teilgenommen. Am Freitag und Samstag fand der Kongress-kommunal 2020 der Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands ebenfalls online statt. Die Kommunen sind die Herzkammern der Demokratie und deshalb ist es wichtig die Gemeinden, Städte und Landkreise bei der Bewältigung der unterschiedlichsten Herausforderungen zu unterstützen. Weitere Online-Termine waren die Sitzung einer AG des Netzwerkes Integration der CDU Deutschlands sowie des Beirates House of Ressources.
Im Rahmen einer Pressemitteilung habe ich mich zur möglichen Mitarbeit von Landesbeschäftigten in den lokalen Gesundheitsämtern geäußert. Die vollständige Fassung findet man unter https://www.cdufraktion.de/2020/landespersonal-kann-vor-ort-wertvolle-dienste-leisten/.
Am Freitag konnte ich auch ein kleines Jubiläum begehen, auf den Tag genau wurde ich vor 10 Jahren das erste Mal zum Kreisvorsitzenden der CDU Magdeburg, und damit zum Nachfolger von Jürgen Scharf, gewählt. Es war ein Jahrzehnt in dem ich mit dem Unionsfreundinnen und Unionsfreunden viel erreichen konnte, auch wenn es manchmal nicht so gut lief. Dabei war und ist mir die Kommunikation innerhalb der Partei und die parteiinterne Demokratie extrem wichtig. Ich bin allen zu Dank verpflichtet, mit denen ich in dieser Funktion zusammenarbeiten durfte. Mein besonderer Dank gilt aber Doris Memmler die mir als CDU-Kreisgeschäftsführerin immer mit Rat und Tat zu Seite stand. Auch in Zukunft will ich mein Bestes tun, in Zusammenarbeit mit meinen Unionsfreunden, damit die CDU die stärkste politische Kraft in der Landeshauptstadt bleibt.