CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Zwischen Haupt- und Ehrenamt
Diese Woche bot für mich wieder eine große Abwechslung zwischen Haupt- und Ehrenamt. Mit dem Unternehmerfrühstück des BVMW mit dem Innenminister Holger Stahlknecht MdL startete ich am Montag in diese Woche. Als Vorstandsmitglied des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg war ich dann dabei, als die Volksbank Magdeburg eine Spende über 5.000 Euro an den Verein übergab. Danke für die Unterstützung. Abends ging es zur Regionalkonferenz „Sachsen-Anhalt 2030“ nach Barleben. Unterschiedliche Beratungen in der CDU Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt prägten den Dienstag, bevor ich am Abend die letzte Sitzung des CDU-Kreisvorstandes in diesem Jahr leitete. Am Mittwoch gab es einen Pressetermin im Vorfeld des 16. Stadtfelder Weihnachtsspektakels. Nachmittags war ich dabei als der neue REWE Markt an der Albert-Vater-Straße eröffnet wurde. In den Abendstunden war ich dann unter anderem bei der Mitgliederversammlung meiner Reservistenkameradschaft Fürst Leopold I. Dort bekam ich auch noch eine Urkunde für meine 20jährige Mitgliedschaft im Reservistenverband. Die Dezembersitzung des Ausschusses für Inneres und Sport fand am Donnerstag statt. Zum Tag des Ehrenamtes war ich dann noch bei der Magdeburger Freiwilligenagentur zu Gast. Die Vorstandssitzung und Mitgliederversammlung des Freundeskreises der Fregatte SACHSEN-ANHALT führte mich am Abend nach Halle.
Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB besuchte auf Einladung des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff am Freitag das Zentrum für Mitteldeutsches Kompetenznetz für Seltene Erkrankungen. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten konnte ich diese Gelegenheit nutzen um aktuelle Informationen über die Arbeit dieses Zentrums zu erhalten.
Als Kreisvorsitzender der CDU Magdeburg durfte ich am Samstag beim 16. Landesausschuss der CDU Sachsen-Anhalt ein Grußwort sprechen. Der ehemalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz hielt bei dieser Veranstaltung eine eindrucksvolle Rede. Außerdem wurde ein Grundlagenpapier beschlossen. Dieser findet man unter https://www.cdulsa.de/sites/www.cdulsa.de/files/publikationen/grundlagenpapier_07122019.pdf. Mehr Infos zum Landesausschuss unter www.cdulsa.de.
Am Nachmittag war ich dabei als die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch symbolisch in der Clausewitz-Kaserne die Anerkennungsmedaillen 2019 übergab. Der Landtag würdigt damit den Einsatz der Angehörigen von Bundeswehr und Polizei, die zu Weihnachten im Auslandseinsatz sind. Ein kleines Zeichnen der großen Wertschätzung für diese Menschen. Mehr Infos findet man unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/weihnachten-fuer-unsere-sicherheit-im-einsatz/.
Eine Woche mit schwierigen aber notwendigen Debatten
Meine Woche verlief deutlich anderes als geplant. Die Debatten zur Besetzung der freigewordenen Stelle der/des Staatssekretärin/Staatssekretärs im Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt haben diese geprägt. Dazu gab es durch die Zuständigen in der Landesregierung einen Personalvorschlag. Dieser kam aus rechtlichen Gründen nicht zum tragen. Gleichzeitig kam es zu dem falschen Eindruck, dass die Koalitionspartner diese Personalentscheidung verhindern wollten und dies auch geschafft hätten. Dazu kamen deutliche Defizite im Umfeld dieser Entscheidung. Dafür übernahm Holger Stahlknecht als Innenminister und Vorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt die Verantwortung und entschuldigte sich für die gemachten Fehler. Bei geheimen Abstimmungen am Freitag sprachen ihm sowohl die Mitglieder der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt als auch des Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt mehrheitlich das Vertrauen aus. Dieser Komplex hat mich die ganze Woche intensiv begleitet, auch bei den drei Sitzungen von Magdeburger CDU-Ortsverbänden die ich besuchte. Klarer Auftrag an die Verantwortlichen: Klärt die Personalien und konzentriert Euch auf die anstehenden Herausforderungen und die Lösung von Problemen.
Ärgerlich aus meiner Sicht war vor allem auch die Vielschichtigkeit der Meinungen aus den Reihen der CDU, dabei war nicht jede Veröffentlichung hilfreich bei der Bewältigung dieser extrem schwierigen Lage. Der Wiederaufbau des Vertrauens nach diesen Tagen wird wohl länger dauern.
Natürlich dürfte aber die sonstige Arbeit nicht einfach liegen bleiben. So tagte am Montag der Landesjugendhilfeausschuss. Mittags ging es zur BARMER-Fachveranstaltung „Community First Responder“ bevor ich am Abend dabei sein konnte als der Magdeburger Weihnachtsmarkt und damit auch die Lichterwelt Magdeburg eröffnet wurde. Das letztgenannte Projekt ist aus meiner Sicht ein echter Gewinn für die Stadt. Zum Abschluss des Tages ging’s ins Palais im Fürstenwall, zu einem Europaforum
Der Dienstagmorgen begann mit einem Gespräch mit Pressevertretern aus Brandenburg zum Thema Kenia-Koalition. Weiter ging es zur Sitzung des Kuratoriums Neue Synagoge Magdeburg. Am Nachmittag nahm ich dann noch an einer Veranstaltung zur möglichen Änderung des Feiertagsgesetzes teil.
Mein Programm am Mittwoch:
– Fachtag Islamismus – Was kommt nach dem Kalifat? der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt
– Eröffnung der neuen Geschäftsstelle des Landesfrauenrates Sachsen-Anhalt
– Besuch von Auszubildenden der AOK Sachsen-Anhalt im Landtag
Die Grundsteinlegung für eine neues Wohnprojekt der MWG in Neu-Reform konnte ich am Donnerstag besuchen.
Den Samstag verbrachte ich beim Landestag der Jungen Union Sachsen-Anhalt. Immer wieder eine Freude diese engagierten jungen Menschen zu sehen und mit Ihnen zu diskutieren. Einmal JU – immer JU!
Zwischen Landtag und Bundesparteitag
Vom Mittwoch bis Freitag tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem eine aktuelle Debatte zu den Entwicklungen bei ENERCON und dem dort geplanten Arbeitsplatzabbau. Man muss sicher darüber diskutieren, welche Zukunft und Rahmenbedingungen die Windkraftenergie in Deutschland hat. Wichtig für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien ist aber vor allem schnellstmöglich wieder eine berufliche Perspektive zu bekommen.
Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt durfte ich diesmal viermal ans Rednerpult treten. Bei meinem ersten Redebeitrag ging es um die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in Sachsen-Anhalt. Für mich ist die Mischung aus der Entlastung der Eltern, besseren Bedingungen für aktuelle und zukünftige Fachkräfte und Qualitätssteigerungen richtig. Mehr dazu findet man in meiner Pressemitteilung https://www.cdufraktion.de/2019/wir-wollen-eine-entlastung-der-eltern-und-die-steigerung-der-betreuungsqualitaet/.
Bezugnehmend auf einer großen Anfrage zu den Themen Kinderschutz und Frühe Hilfen machte ich deutlich, dass der Schutz der Jüngsten unserer Gesellschaft besonders wichtig ist. Darüberhinaus erwarte ich eine zeitnahe Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz.
Mit der umstrittenen Methode „Original Play“ beschäftigte ich mich in meiner dritten Rede. Aus meiner Sicht muss „Original Play“ verboten werden. Der Kinderschutz und das Kindeswohl haben oberste Priorität. Meine Pressemitteilung dazu findet man unter https://www.cdufraktion.de/2019/kinderschutz-hat-oberste-prioritaet-original-play-verbieten/.
Zum Abschluss durfte ich zum Antrag „Seniorenpolitik des Landes sinnvoll und lebensnah fortsetzen“ reden. Die Anliegen der Seniorinnen und Senioren müssen ernst genommen werden. Wir brauchen ein gutes Miteinander aller Generationen. Unter https://www.cdufraktion.de/2019/wir-muessen-die-interessen-aller-generationen-beruecksichtigen/ findet man die entsprechende Pressemitteilung. Inzwischen kann ich auf 115 Landtagsreden zurückblicken. Zusätzlich konnte ich am Donnerstag mit zwei Besuchergruppen ins Gespräch kommen. Einmal mit Soldatinnen und Soldaten aus dem Standort Burg und dann mit Mitgliedern des RCDS Sachsen-Anhalt.
Am Freitag und Samstag durfte ich als Delegierter die CDU Sachsen-Anhalt beim 32. Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Leipzig vertreten. Die Diskussion zu Sachanträgen hat die inhaltliche Arbeit auf dem Parteitag geprägt. Selbstverständlich ist es auch wichtig über das Spitzenpersonal zu sprechen, aber die Menschen erwarten vor allem Lösungen für die Probleme und Herausforderungen und nicht nur Personaldebatten. Weitere Info’s zum Parteitag mit allen Reden und beschlossen Anträgen findet man unter https://www.cdu.de/. Neben dem offiziellen Programm sind natürlich auch die vielen Begegnungen mit CDU-Mitgliedern aus ganz Deutschland ein echter Gewinn bei der Teilnahme an einer solchen Veranstaltung.
An der Sitzung des CDU-Landesvorstandes unter der Leitung von Holger Stahlknecht nahm ich am Montag in Freyburg teil. Des Weiteren durfte ich an der Veranstaltung zu Ehren der Blautlichtorganisationen meiner Fraktion am Dienstag teilnehmen. Diese Woche gab es noch parlamentarische Begegnungen des Verbandes der Familienunternehmen und der Deutschen Automatenwirtschaft.
Fraktion, Ausschussarbeit und Ehrenamt
Die offizielle Arbeitswoche startete für mich am Montag mit der Teilnahme am Fachtag „Cannabis: heilsam, halb so wild, gefährlich? – Beiträge zu einer versachlichten Diskussion“ der Landesstelle für Suchtfragen. Am Abend durfte ich erstmalig als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft die Vorstandssitzung derselben leiten. Am Dienstag war ich bei insgesamt sieben Sitzungen von Gremien/Arbeitsgruppen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt aktiv. Danach ging es zur Sitzung des Beirates des Netzwerkes für Demokratie und Toleranz, wo ich einen kurzen Impulsvortrag zum Thema Antisemitismus und Israelfeindlichkeit halten durfte. Abends habe ich dann die Neuwahl beim CDU-Ortsverband Diesdorf/Lindenweiler geleitet. Mehr Infos zur Wahl und den Ergebnissen findet man unter https://www.cdu-magdeburg.de/de/kreisverband/presse-aktuelles/pressemitteilungen/2019-11-12-diesdorf-lindenweiler.html.
Die Novembersitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration fand am Mittwoch statt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Beratung zu einem Ausführungsgesetzes zum Pflegeberufsgesetz sowie zum Teilhabestärkungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt. 100 Jahre Volksbund wurden am Abend in der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt gefeiert. Ein ausführlicher Bericht zu dieser Veranstaltung, bei der auch der Landesvorsitzende des Volksbundes Dieter Steinecke sprach, findet sich unter https://www.volksbund.de/meldungen/aktuelles-artikel/news/100-jahre-volksbund-festakt-des-landesverbandes-sachsen-anhalt.html wieder. Danach ging es für mich noch zur Veranstaltung des Bundestagsabgeordneten Tino Sorge mit dem ehemaligen Minister Thomas de Maizière MdB. Bei einer Lesung aus seinem Buch „Regieren“, gab er einen Rück- und Einblick sowie in seine politische Arbeit, als auch das Funktionieren des täglichen Regierungshandelns.
Die Abschlussveranstaltung des Projekts „OPEN DOORS?!“ besuchte ich am Donnerstag. In dem Projekt geht es um die Personalgewinnung für die Freiwilligen Feuerwehren. Dank den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren für ihren unbezahlbaren Dienst. Bei dem Termin sprach auch der Minister für Inneres und Sport Holger Stahlknecht MdL ein Grußwort.
Nachmittags eröffnete die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch die Ausstellung „Mauern – Gitter – Stacheldraht“ zur politischen Verfolgung in der SBZ und der DDR. Der ausführliche Bericht ist unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/unterdrueckung-und-terror-in-sbz-und-ddr/ zu finden. Die Sitzung des CDU Ortsverband Am Neustädter Feld besuchte ich am selben Abend.
Zum Vorlesetag war ich am Freitag in der Kita Mossmutzel und dann an der Grundschule „Am Pechauer Platz“ aktiv. Die Olchi-Geschichten kamen wieder super an. Bei zwei eifrigen Lesekindern daheim war es eine schöne Abwechslung mal wieder vorlesen zu dürfen. Vorlesen und die Leseförderung sind einfach unheimlich wichtig, um bei den Kindern die Lust aufs Leseerlebnis zu wecken.
Den Samstagsvormittag verbrachte ich bei der Jahrestagung des Reservistenverbandes Sachsen-Anhalt, welche von der Bundeswehr Sachsen-Anhalt unterstützt wurde. Dann ging es weiter zum Landesdelegiertentag der Frauen Union Sachsen-Anhalt. Dabei konnte ich der FU-Landesvorsitzenden Sabine Wölfer zur Wiederwahl gratulieren. Dann ging es weiter zur Veranstaltung des TOLL e.V. zum Internationalen Tag für Toleranz. Zum Abschluss schaute ich noch bei der Aktion „Eine Million Sterne“ der Caritas vor dem Magdeburger Dom vorbei.
Zum Volkstrauertag ging es für mich zu erst zur Stasi-Gedenkstätte Moritzplatz, wo es eine Gedenkstunde gab bei der ich als Vorstandsmitglied des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg ein kurzes Grußwort hielt. Weiter ging es zum Landtag, wo es eine gemeinsame Gedenkveranstaltung des Volksbund Sachsen-Anhalt und der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch gab. Die Kranzniederlegung auf dem Westfriedhof beendete den Reigen an Veranstaltungen an diesem Tag.
Fregatte SACHSEN-ANHALT, Synagoge Magdeburg, Innenausschuss und CDU/KPV
Mit diesen wenigen Schlagworten lassen sich die wesentlichen Schwerpunkte meiner Woche zusammenfassen. Als Vorsitzender des Freundeskreises der Fregatte SACHSEN-ANHALT konnte ich, mit weiteren Mitstreitern, einen Teil der Delta-Besatzung der SACHSEN-ANHALT, unter ihrem Kommandanten Elmar Bornkessel, in Magdeburg begrüßen. In der Zeit von Montag bis Mittwoch gab es ein umfangreiches Programm. Darunter Gespräche mit der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch MdL im Landtag und mit dem Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff MdL in der Staatskanzlei. Beim letzten genannten Termin war auch die Taufpatin des Schiffs, Dr. Gabriele Haseloff, anwesend. Außerdem gab es einige touristische Programmpunkte, inkl. Domführung sowie Betriebsbesichtigungen und Gespräch mit der IHK Magdeburg. Den Abschluss bildete ein Besuch beim MDR-Landesfunkhaus. Natürlich gab es auch die Gelegenheit zum persönlichen Austausch mit den Besatzungsmitgliedern. Ich bedanke mich bei allen externen und internen Unterstützerinnen und Unterstützern, für ihre Hilfe bei der Gestaltung und Durchführung des Besuchsprogramms. Aber vor allem vielen Dank der Besatzung für ihren Besuch in ihrem Patenland.
Am Dienstag konnte ich dabei sein, als offiziell der Vertrag zur Übertragung eines Grundstücks von der Landeshauptstadt Magdeburg an die Synagogen-Gemeinde Magdeburg abgeschlossen wurde. Ziel ist die Errichtung einer neuen Synagoge in der Magdeburger Innenstadt. Diesem Ziel hat sich auch der Förderverein Neue Synagoge Magdeburg verschrieben, der am Sonntag sein 20-jähriges Bestehen feiern konnte. Seit vielen Jahren engagiere ich mich auf unterschiedliche Art und Weise für dieses Projekt und freue mich sehr darüber, dass es nun sichtbar vorwärts geht.
Am Donnerstag tagte dann der Innenausschuss des Landtages. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Beratung zu Änderungen des Landeswahlgesetz in Vorbereitung der Landtagswahlen, die vermutlich am 06. Juni 2021 stattfinden werden.
Auch innerparteilich war die Woche sehr intensiv. Den Kreisvorstand der CDU Magdeburg leitete ich am Dienstagabend. Zur Funktions- und Mandatsträgerkonferenz der CDU nach Schkeuditz ging es am Donnerstagabend. Dazu waren die Mitglieder mehrerer Landesverbände, auch der CDU Sachsen-Anhalt, eingeladen. Am Freitag und Samstag ging es dann zum Kommunal-Kongress der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands nach Würzburg. Ich schätze die Möglichkeit zum Austausch mit kommunalpolitisch Aktiven aus ganz Deutschland sehr. Bei den Vorstandswahlen wurde der Bundesvorsitzende Christian Haase mit einem sehr guten Ergebnis wiedergewählt. Es freut mich ausdrücklich, als Landesvorsitzender dieser Vereinigung, dass auch Heike Brehmer mit rund 89 Prozent in ihrem Amt als stellv. KPV-Bundesvorsitzende bestätigt wurde. Inhaltlich wurde der Leitantrag unter dem Titel „Dezentral. Regional. Kommunal.“ beschlossen.
Weitere Termine in dieser Woche waren am Mittwoch die Eröffnung des Medizinisches Zentrums für Erwachsene mit Behinderung (MZEB) der Pfeiffersche Stiftungen sowie der Pflege-Dialog 2019 der AOK Sachsen-Anhalt am gleichen Tag. Diese Veranstaltung beschäftigte sich mit den Arbeitsbedingungen in der Pflege.
Nach der Sitzung der CDU-Fraktion im Landtag am Donnerstag wurde in den Räumen des Landtages die Ausstellung „1989 – Dreißig Jahre Friedliche Revolution in Magdeburg“ eröffnet. In der Schau, die bis zum 20. Dezember im Landtag gezeigt wird, gibt es beeindruckende Bilder des Magdeburger Fotografen Mathias Pavel aus der damaligen Zeit zu sehen. Mehr Infos dazu unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/friedliche-revolution-in-magdeburg-1989/. 30 Jahre Mauerfall! Ich bin stolz darauf Menschen aus ganz Deutschland, und darüber hinaus, zu meinen Freunden zählen zu dürfen. Dank den Mutigen, die durch ihren Einsatz bei der friedlichen Revolution all dies möglich gemacht haben.
Magdeburg, Merseburg und Halle
Das sind nur drei der Orte, in denen ich in dieser Woche aus unterschiedlichen Gründen aktiv war. Gleich am Montagvormittag ging es zur 2. Betriebs- und Personalrätekonferenz für Sachsen-Anhalt nach Halle/Saale. Diese wurde vom DGB Sachsen-Anhalt, dem Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration sowie dem QFC organisiert. Von dort aus ging es nach Magdeburg, wo eine wichtige Gesprächsrunde anstand. Am Abend ging es zum Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt sowie zur 2. Regionalkonferenz zum Thema der Kommission „Sachsen-Anhalt 2030“. Am Dienstag habe ich dann die Sitzung des CDU-Landesfachausschuss Arbeit, Soziales und Integration geleitet. Die Enquete-Kommission „Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!“ tagte am Mittwoch. Es gab eine Anhörung zum Thema „Entwicklung und Sicherung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum“. Rund 75% der Menschen in unserem Bundesland leben im ländlichen Raum. Abends ging es dann noch zur Sitzung des CDU-Ortsverbandes Neustadt. Das diesjährige Spendenschwimmen des SC Magdeburg fand am Donnerstag statt. Auch im Jahr 2019 habe ich einen der dort startenden Nachwuchssportler mit einer kleinen Spende unterstützt. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Siegfried Borgwardt, sowie weiteren Vertretern, traf ich mich am Freitag mit Mitgliedern von Bürgeriniativen, die sich für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen einsetzen. Eine Abschaffung muss aus meiner Sicht nachhaltig gegenfinanziert sein. Später ging es noch zum Frauenstammtisch der Spätaussiedler, wo ich wieder herzliche Gastfreundschaft erlebte.
Landtagssitzung und viel mehr
Vom Mittwoch bis Freitag tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt. Am Mittwoch wurde im Rahmen einer Sondersitzung der Terrorakt in Halle/Saale behandelt. Dabei ging es nicht nur um die Aufarbeitung des Polizeieinsatzes selbst, sondern vor allem auch um die Maßnahmen die gegen Menschenfeindlichkeit, Extremismus und Antisemitismus ergriffen werden müssen. Am Donnerstag und Freitag wurde dann die reguläre Landtagssitzung durchgeführt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem, der Beschluss zum Grünen Band, als Naturschutz, aber vor allem Erinnerungsprojekt an die Deutsche Teilung. Im Rahmen einer aktuellen Debatte wurde auch über die Krankenhauslandschaft in unserem Bundesland diskutiert. Dort durfte ich den Redebeitrag für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt halten. Ich bekannte mich klar zu den 48 Krankenhäusern im Land, forderte aber gleichzeitig eine Profilierung der einzelnen Kliniken und eine verbesserte Zusammenarbeit, zwischen den unterschiedlichen Krankenhäusern. Mehr Informationen findet man in meiner Pressemitteilung (https://www.cdufraktion.de/2019/die-krankenhausstruktur-weiterentwickeln-versorgung-sichern/) sowie im Bericht auf der Seite des Landtages von Sachsen-Anhalt (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/krankenhaeuser-erhalten-aber-wie/).
Zu zwei weiteren Tagesordnungen dürfte ich ebenfalls reden. Dazu gehörten Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut. Für mich ist wichtig, dass alle Kinder die Bildungschancen erhalten, damit sie später ein selbstbestimmtes Leben führen können. Zum anderen, ging es um die Bestellung eines Landesseniorenbeauftragten. Selbstverständlich brauchen die Seniorinnen und Senioren eine starke Interessensvertretung, ob dafür ein Landesbeauftragter notwendig ist, muss im zuständigen Landtagsausschuss diskutiert werden.
Nunmehr darf ich auf 111 Landtagsreden seit Beginn der Legislaturperiode zurückblicken.
Am Samstag und Sonntag tagte die Hauptversammlung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Magdeburg. Rund 200 Delegierte und Gäste aus dem gesamten Bundesgebiet setzen ein klares Signal für die Deutsch-Israelische Freundschaft und gegen Antisemitismus. Neben der Neuwahl des Präsidiums wurde auch zahlreiche Sachanträge behandelt.
Weitere Termin waren zum Beispiel am Montag die Beiratssitzung „Jugend + Kommune“, eine Tagung zur Selbsthilfe in der Pflege und eine Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt zum Thema öffentliche Sicherheit. Dort sprach unter anderem der Minister für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt Holger Stahlknecht MdL.
Neben den üblichen Fraktionsterminen am Dienstag, nahm ich noch an einem offiziellen Trauerakt für den kürzlichen verstorbenen ehemaligen Landtagspräsidenten Prof. Dr. Adolf Spotka sowie an der Vorstandssitzung des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg e.V. teil.
Neben der Landtagssitzung am Mittwoch standen auf meinem Terminplan für diesen Tag ein fachpolitisches Forum „ZUKUNFT GEMEINSAM GESTALTEN“ Freiwilligendienste in Sachsen-Anhalt sowie die Eröffnung der Tage der jüdischen Kultur und Geschichte. Zum Abschluss des Tages ging es noch zur Sitzung des CDU-Ortsverbandes Nord. Nach der Landtagssitzung am Donnerstag, ging es noch zum einer gemeinsamen Veranstaltung des CDU-Ortverbandes Magdeburg-Olvenstedt und der Jungen Union Magdeburg zum Thema Breitensport in Magdeburg. Am Freitagnachmittag schaute ich noch bei dem neueröffneten Ladengeschäft „Zweimalschön“ am Ulrichsplatz vorbei. Mehr Infos zum nachhaltigen Konzepts dieses Geschäfts unter http://www.zweimalschoen.de.
Ohne Dialog geht es nicht
Zum meiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter gehört es, auf unterschiedlichste Art und Weise zu kommunizieren. Das war auch in dieser Woche nicht anders. Am Montag gab es eine Sondersitzung des Ausschusses für Inneres und Sport. Mehr als 3 Stunden wurde über den Terrorakt in Halle/Saale und Umgebung informiert und diskutiert. Die Aufarbeitung der Ereignisse und die Umsetzung der Schlussfolgerungen wird die Politik und die Sicherheitsorgane noch lange beschäftigen. Am Nachmittag informierte ich eine Besuchergruppe der Staatspolitischen Gesellschaft Hamburg über meine Arbeit als Landtagsabgeordneter. Dann ging zum offenen Kanal Magdeburg, wo ich ein Kurzinterview zum Thema Weltoffenes Magdeburg gab. Abends leitete ich die Vorstandssitzung des Freundeskreises der Fregatte SACHSEN-ANHALT. Die Beratungen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt prägten einen großen Teil des Dienstags. Zwischendurch ging es zur Landeskonferenz „Die neue Pflegeausbildung gemeinsam gestalten“. Zweifelsohne bietet die generalisierte Pflegeausbildung Chancen, aber es gibt auch Risiken bzw. Unwägbarkeiten. Nach einem Besuch der Sitzung der Gemeinwesensarbeitsgruppe Stadtfeld ging es zu „Einfach reden“, einem Treffen der regierungstragenden Landtagsfraktionen mit den Akteuren der Zivilgesellschaft. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration tagte am Mittwoch, es ging unter anderem um die Entwicklung der Kosten, insbesondere der Eigenanteile, in stationären Pflegeeinrichtungen. Weiter ging es zu einem Gespräch mit den Familienverbänden. Den Abschluss des Tages bildete die Mitgliederversammlung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU Magdeburg. Am Donnerstag und Freitag empfing ich chinesische Besuchergruppen im Landtag, einmal vom Volkskongress der Provinz Qinghai und zum anderen Mitarbeiter der Stadt Jinan (Hauptstadt der Provinz Shandong). Beim Richtfest des neuen Verwaltungssitzes der Städtischen Werke Magdeburg in der Magdeburger Innenstadt war ich am Freitagnachmittag dabei. Am Freitag und Samstag führte die CDU/FDP-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg eine Klausurtagung durch. Es ging auch darum, wie sich die neue Fraktion zukünftig für ihre Arbeit im Stadtrat und in den Ausschüssen aufstellen will. Am Samstag war ich dann zu Gast beim Orientierungslauf 2019 der Magdeburger Kinder- und Jugendfeuerwehren. Ich war wirklich begeistert, wie engagiert diese junge Menschen den Wettkampf angingen. Ich besuchte unter anderem die Veranstaltung „eSport-Event City Fight – offline edition!“ mit der Jungen Union Sachsen-Anhalt und der Jungen Union Magdeburg. Der Veranstalter Magdeburg eSports e.V. kombinierte dabei den eSport-Wettkampf mit einem echten Hallenfußballturnier. Für mich ist eSport eindeutig ein Sport und die Gamerszene darf nicht unter Generalverdacht gestellt werden.
Gegen Menschenfeindlichkeit, Extremismus und Antisemitismus
Nach den Ereignissen am vergangenen Mittwoch in Halle/Saale kann ich nicht einfach einen normalen Wochenbericht über meine Termine und Aktivitäten schreiben. Zu sehr stelle ich mir die Frage, wie ein Mensch dermaßen radikalisiert werden kann, dass er Menschen wegen ihres Glaubens töten will. Dieses Verbrechen war ein feiger, menschenfeindlicher und extremistischer Terrorakt und der Beschuldigte ist ein Mörder der die gesamte Härte des Rechtsstaates spüren muss. Mein Mitgefühl den Hinterbliebenen der Getöteten und den Verletzten die besten Wünsche für die baldige Genesung.
Zwei Menschen mussten sterben und weitere wurden verletzt, weil jemand einer kranken und menschenfeindlichen Ideologie anhängt, die glaubt, dass sich der Wert eines menschlichen Lebens in irgendwelche Kategorien wie Religionszugehörigkeit oder Herkunft einordnen lässt. Für mich ist es schrecklich zu erleben, dass Menschen jüdischen Glaubens in unserem Land Angst haben müssen, wenn sie ihre Religion ausüben wollen. Die Stärke unserer Gesellschaft zeigt sich auch darin, wie es uns gelingt, Minderheiten zu schützen. Was mir Hoffnung gibt, ist die große Welle unterschiedlicher Zeichen und Aktionen im Nachgang zu dieser schrecklichen Tat. Überall in Deutschland wurde Solidarität mit unseren jüdischen Mitbürgern gezeigt. So auch in Magdeburg, als am Freitag eine große Anzahl von Menschen sich vor der Synagoge versammelten, um zu zeigen das jüdisches Leben zu unserer Stadt dazugehört. Ein beklemmendes Gefühl, dass ein solch trauriges Ereignis notwendig war, um ein solches Zeichen zu setzen. Das ich anschließend noch beim Gottesdienst der Gemeinde mit dabei sein durfte und zum Schabbat-Essen eingeladen wurde, war mir eine große Ehre. Als am Dienstag die Ausstellung „Einige waren Nachbarn – Täterschaft, Mitläufertum und Widerstand während des Holocaust“ im Landtag, in Anwesenheit der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch, eröffnet wurde konnte niemand ahnen welche Aktualität das Thema Antisemitismus am nächsten Tag erlangen würde. Die Aufarbeitung dieses Terroranschlags wird wohl auch den Landtag längerfristig beschäftigen. Mein Dank gilt allen beteiligten Einsatzkräften.
Hier noch Stichpunktartig die Termine die ich in dieser Woche wahrgenommen habe:
• Landesvorstandssitzung der CDA Sachsen-Anhalt
• Feierlicherkeiten zu 30 Jahre friedliche Revolution in Magdeburg
• Teilnahme an der einer Diskussionsrunde zum Thema „Demografischer Wandel in Europa – Altern als Chance“ im Rahmen des Kongresses Xpomet in Berlin
• Mitteldeutsches Gesundheitsgespräch in Altenburg, unter anderem mit meinem Thüringer Landtagskollegen Christoph Zippel
Woche im Zeichen der Deutschen Einheit
Am 03. Oktober konnten wir zum 29. Mal den Tag der Deutschen Einheit feiern. Ich bin sehr dankbar dafür, dass mit der friedlichen Revolution, als Basis die Wiedervereinigung Deutschlands möglich wurde. Dieser historischer Tag hat auch einen Teil meines Terminkalenders bestimmt. So durfte ich am Mittwoch bei einer gemeinsamen Tagung der CDA Sachsen-Anhalt, der CDA Thüringen sowie CDA-Verbänden Braunschweig und Niedersachsen sprechen. Thema waren 30 Jahre friedliche Revolution und die Entwicklung Sachsen-Anhalts in dieser Zeit. Den Stand der CDU/FDP-Ratsfraktion beim Rathausfest am Samstag nutzte ich für zahlreiche Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern aus meiner Heimatstadt. Das Rathausfest fand dieses Jahr erstmalig nicht am 3. Oktober, wie in der Vergangenheit statt, sondern am 05. Oktober 2019. Am Montag tagte die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, danach ging es zur Sitzung des Landesfachausschuss Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz bevor der Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt tagte. Zur Festveranstaltung 25 Jahre Landesseniorenvertretung Sachsen-Anhalt ging es für mich am Dienstvormittag. Ich schätze das Engagement und den Erfahrungsschatz unserer Seniorinnen und Senioren. Im Sinne eines guten Miteinanders aller Generationen muss dieses genutzt werden. Nachdem Krankenhausforum der AOK Sachsen-Anhalt, leitete ich die monatliche Sitzung des CDU-Kreisvorstandes Magdeburg. Der Ausschuss für Inneres und Sport des Landtages von Sachsen-Anhalt tagte am Mittwoch. Am Tag der Deutschen Einheit besuchte ich die islamische Gemeinde Magdeburg zum Tag der offenen Moschee sowie den Stammtisch der Jungen Union Magdeburg.