CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Pandemievorsorge nachhaltig sichern
Vor wenigen Tagen hat eine Regierungskommission einen fast 150seitigen Bericht vorgestellt, mit dem Ziel die Pandemievorsorge in Sachsen-Anhalt nachhaltig zu stärken. Damit haben Expertinnen und Experten ihre Rückschlüsse aus den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in unserem Bundesland vorgelegt. Das ist aus meiner Sicht der richtige Ansatz, nämlich sich besser auf solche zukünftigen Ereignisse vorzubereiten, in dem man die damaligen Ereignisse und Entscheidung kritisch aber konstruktiv hinterfragt. Dabei muss man immer mitbedenken, dass damalige Entscheidungen immer nach dem Wissenstand zu beurteilen sind, der zum entsprechenden Zeitpunkt vorhanden war. Wurde damals alles richtig gemacht? Definitiv nein. Es gab keine Vorlage nachdem man damals handeln konnte, so galt es Entscheidungen zu treffen ohne deren Auswirkungen bis ins Detail vorab zu kennen. Gerade als Vater von zwei schulpflichtigen Kindern weiß ich, dass die Schließung der Kindertageseinrichtungen und Schulen für alle Betroffenen erhebliche Auswirkungen hatte. Sowohl auf das pädagogische Personal, die Eltern aber vor allem für Kinder selbst. Solche drastischen Maßnahmen werden so sicher nicht wiederholt werden. Schmerzlich war auch die eingeschränkten Besuchsmöglichkeiten in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Die Lage in den stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und Eingliederungshilfe blieb lange ohne die verdiente Beachtung. Die Verbesserung der Kommunikation ist ebenso ein Thema. Verständliche Regelungen, die auch in leichter Sprache zur Verfügung stehen, sind wichtig. Teilweise wurde der Eindruck vermittelt, dass Impfungen das Allheilmittel sind. Zweifelsohne waren sie ein entscheidender Punkt um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Aber eine hundertprozentige Sicherheit haben sie nicht geboten. Denjenigen die an Long-Covid, Post-Covid oder Post-Vac leiden muss ebenfalls geholfen werden. Vor uns stehen große Aufgaben um besser vorbereitet zu sein. https://www.sachsen-anhalt.de/startseite/news-detail/abschlussbericht-kommission-pandemievorsorge
Medizinische Versorgung verbessern
In dieser Woche fand die Mai-Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt. Schwerpunkt waren unter anderem Debatten zum Thema der wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Bundesland sowie die Festlegung des Wahltermins für die kommende Landtagswahl. Diese soll am 06. September 2026 stattfinden. Für die Sicherung der medizinischen Versorgung wurden zwei wichtige Gesetze auf den Weg gebracht.
Zum einen die Schuldgeldfreiheit bei der Podologie, der medizinischen Fußpflege. Sie sind zum Beispiel für an Diabetes erkrankte Personen ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Versorgung. Aus meiner Sicht ein wichtiger Schritt. Aber aus meiner Sicht müssen alle sozialen Berufe in das Berufsausbildungsgesetz aufgenommen werden. Damit diese Menschen die diese Berufe erlernen auch eine Ausbildungsvergütung erhalten und für ihre Ausbildung kein Schulgeld bezahlen müssen. Bezüglich zur Verbesserung der zahnärztlichen Versorgung wird eine Landzahnarztquote bei der Vergabe der entsprechenden Studienplätze eingeführt. Zusätzlich werden 10 Studienplätze im europäischen Ausland für den zahnärztlichen Nachwuchs finanziert. Wieder Bausteine mit dem Ziel die medizinische Versorgung im Land zu sichern und zu verbessern.
Ehre und Auftrag zugleich
Diesen Mittwoch trafen sich die Mitglieder der CDU die im Bereich des Landtagswahlkreises Magdeburg II (Stadtfeld-Ost, Altstadt und alle ostelbischen Stadtteile) wohnen um die Person zu bestimmen, die um das Direktmandat in diesem Wahlkreis für die CDU kämpfen darf. Wie bereits für die Landtagswahlen 2016 und 2021 erhielt ich das Vertrauen der CDU-Mitglieder. Mit einem einstimmigen Votum darf ich gemeinsam mit vielen Mitstreiterinnen und Mitstreitern nun in den Wahlkampf eintreten. Das ist für mich Ehre und Auftrag zugleich. Wichtige Themen sind u.a. die wirtschaftliche Entwicklung, die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und die Stärkung des sozialen Miteinanders. Voraussichtlich wird im September 2026 der neue Landtag gewählt.
Am Montag besuchte ich gemeinsam mit der Arbeitsgruppe „Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung“ der CDU-Landtagsfraktion die Seniorenhilfe Haldensleben. Weiter ging es dann nach Magdeburg zur Sitzung der AG Gesundheit des Netzwerkes gegen Kinderarmut. Zu einer Veranstaltung im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Blickwinkel Medizin und Pflege“ ging es dann abends in das Hallenser Krankenhaus Martha-Maria.
Zur Einweihung des ersten öffentlichen Trinkwasserbrunnens in der Magdeburger Innenstadt ging es am Mittwoch. Dieser befindet sich an der Ecke Breiter Weg/Leiterstraße, in unmittelbarer Nähe der dortigen Filiale einer Bank. Solche öffentliche Trinkwasserbrunnen halte ich unteranderem im Rahmen der Gesundheitsvorsorge für sehr sinnvoll.
Zum 80. Jahrestag des Endes des zweiten Weltkriegs gab es am Donnerstag zahlreiche Veranstaltungen, die ich teilweise besucht habe. Wir brauchen eine aktive Erinnerungskultur, den Erinnerung erwächst Verantwortung. In diesem Zusammenhang sehe ich auch mit Mitarbeit im Vorstand des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg, der an diesem Tag tagte. Abends ging es dann noch zum Stammtisch der Jungen Union.
Am Samstag ging es dann für mich zuerst Stadtausscheid der Kinderfeuerwehrstafette und danach zum Aktionstag „Schule mit Courage“. Dort habe ich einen Stand der AG Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft mitbetreut.
Ausschussarbeit und im Wahlkreis unterwegs
Diese Woche startete mit der Sitzung des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Diesmal waren die Psychosoziale Notversorgung (PSNV) und die polizeiliche Presse- und Öffentlichkeitsarbeit nach dem Anschlag die behandelten Themen. Am Mittwoch tagte der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Es gab umfangreiche Anhörungen zu den geplanten Änderungen Kinder- und Jugendhilfegesetz sowie zur Sprachstandsfeststellung bei Vorschulkindern.
Gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion habe ich am Dienstag des Gefechtsübungszentrum des Heeres besucht. Eine beeindruckende Einrichtung, mit dem Ziel unseren Soldatinnen und Soldaten optimal auf ihre Aufgaben vorzubereiten.
Auch in diesen Tagen war ich wieder im Wahlkreis unterwegs. So habe ich den Infostand des Kreisverbandes Magdeburg der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft und der CDU Magdeburg am 01. Mai unterstützt. Am gleichen Tag ging es auch noch zur Saisoneröffnung beim Steinzeitdorf in Randau. Wirklich sehr beeindruckend was dort mit viel, vor allem ehrenamtlichen Engagement, auf die Beine gestellt wird. Am Freitag ging es dann zum Heimspiel des 1. FC Magdeburg. Auch wenn es sportlich sehr bescheiden lief, die Leidenschaft der Fans für ihre Mannschaft war wie immer beeindruckend. Die 31. Landesmeisterschaft des Landesschwimmverbandes Sachsen-Anhalt habe ich am Samstag in der Elbe-Schwimmhalle besucht. Ebenfalls ging es zur Grünen Messe im Klosterberge-Garten und zum Glockentag im Magdeburger Dom.
An dieser Stelle ganz herzlichen Dank für die vielen Glückwünsche die mich aus Anlass meines Geburtstages erreicht haben. Wenn nur die Hälfte der guten Wünsche in Erfüllung geht, wird es ein sehr schönes Lebensjahr was mir bevorsteht.
Abwechslungsreiche Woche
Nach den Osterfeiertagen startete für mich die Woche mit den Beratungen der CDU-Landtagsfraktion. Als Vorsitzender des Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung konnte ich den Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt, Dr. Jörg Böhme, zum Austausch begrüßen.
Am Tag danach ging es zum Kongress des Verbandes der kommunalen und landeseigenen Krankenhäuser Sachsen-Anhalts e.V.. Dort habe ich einen Impulsvortrag zu meiner Einschätzung zum Koalitionsvertrag auf Bundesebene gehalten, sowie an einer Podiumsdiskussion teilgenommen. Weitere Termine an diesem Tag war eine Online-Sitzung des Vorstandes der Landesverkehrswacht und eine Putzaktion auf dem Spielplatz in der Hegelstraße. Der Abend war der Parteiarbeit gewidmet. So mit der erneuten Nominierung von Andreas Schumann als CDU-Kandidaten für den Landtagswahlkreis Magdeburg-Süd. Sowie eine Diskussion zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD mit dem Bundestagsabgeordneten Tino Sorge.
Am Donnerstag tagte der Ausschuss für Inneres und Sport. Dort gab es unter anderem eine Anhörung zum Thema der Belastung von Freiwilligen Feuerwehren zu deren Zuständigkeitsbereich Autobahnabschnitte gehören. Außerdem habe ich an diesem Tag in der Magdeburger Synagoge zum Gedenktag Yom HaSchoah, in Erinnerung an die Opfer der Shoah sowie den jüdischen Widerstand gegen die NS-Diktatur, besucht. Es gab auch eine Gesprächsrunde mit der Magdeburger Selbsthilfegruppe Pflegender Angehöriger im Landtag. Abends fand dann noch die Mitgliederversammlung der AG Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft statt.
Der Freitag begann mit einem Onlineaustausch mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligen Agenturen Sachsen-Anhalt. Anschließend war ich Teil der Jury zur Ermittlung der Gewinner des Jugendkunstwettbewerbs „Bunt statt blau“ der DAK-Gesundheit. Dieser soll auf die Gefahren des Alkoholkonsums aufmerksam machen. Abends ging es nach Coswig zu einer Veranstaltung zum Thema Zivilschutz.
Den Samstag verbrachte ich beim Wettbewerb Löschangriff Nass der Kinder- und Jugendfeuerwehren Magdeburg. Außerdem besuchte ich die Ehrenveranstaltung des Allgemeinen Behindertenverbandes Sachsen-Anhalt in Schönebeck sowie die Dankeschön-Veranstaltung für die Aktiven der Kampagne „Magdeburg putzt sich“. Ich selbst habe dreimal mitgeputzt.
Gedanken zu Ostern
An erster Stelle möchte ich den vielen Menschen danken die über die Feiertage, so auch an Ostern, für andere da sind. Nicht nur hauptamtlich, sondern auch im Ehrenamt, wie zum Beispiel bei den Kinder- und Jugendtelefonen. Während andere die Zeit im Kreise ihrer Lieben vollständig verbringen können, sorgen Sie für andere Menschen bzw. das funktionieren unserer Gesellschaft.
Gerade bei den zahlreichen ehrenamtlich organisierten Ostfeuern erlebt man wie Gemeinsinn vor Ort aktiv gelebt wird. Da wird einfach zusammen angepackt, um etwas für die Menschen auf die Beine zu stellen.
Ostern wird auch als das Friedensfest bezeichnet. Die aktuellen Unsicherheiten, Krisen und Kriege auf der Welt haben die Sehnsucht nach Frieden noch einmal mehr in das Bewusstsein vieler Menschen geholt. Es ist auch eines der bestimmenden Themen der Politik. Wir alle wollen Frieden. Die Europäische Union ist für mich auch ein Friedensprojekt. Frieden kann dauerhaft nur aus der Position aus der Stärke entstehen, dazu brauchen wir auch eine Bundeswehr die einsatz- und handlungsfähig ist, um das hoffentlich nie unter Beweis stellen zu müssen.
Das bestimmende Thema in Magdeburg in dieser Woche war zweifelsohne die Brückensperrung beim Magdeburger Ring am Damaschkeplatz. Zur Sicherheit der Menschen war diese offensichtlich unumgänglich. Jetzt muss alles getan werden um den notwendigen Abriss und Neubau schnellstmöglich durchzuführen und gleichzeitig während dieser Zeit die „Teilung“ der Stadt und damit die verbundenen Einschränkungen so gering wie möglich zu halten. Auf jeden Fall wird von allen Betroffenen viel Geduld und Planung gefragt sein.
3 x P: Putzen, Partei und Partizipation
Aktuell läuft wieder die Kampagne „Magdeburg putzt sich“. Freiwillige werden gesucht, die das Stadtbild durch Putz- bzw. Reinigungsaktionen verbessern wollen. Diese Woche habe ich mich an zwei solchen Terminen beteiligt. Am Mittwoch, gemeinsam mit Mitgliedern der Jungen Union Magdeburg, wurde das Umfeld des Parkplatzes an der Sternbrücke gereinigt. Und am Freitag die Grünanlagen entlang der Schrote in der Goethestraße. Diesmal auf Einladung der Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit Stadtfeld-Ost.
Diese Woche erfolgte die Spendenübergabe des Ortsverbandes Mitte an den Verein schwerstkranker Kinder und ihrer Eltern e.V.. Wenn man alles zusammenrechnet kamen bei einer vorweihnachtlichen Aktion rund 2.000 Euro für die wichtige Arbeit des Vereins zusammen. Gerne habe ich die traditionelle Spendensammlung wieder tatkräftig unterstützt. Außerdem habe ich an einem digitale CDU-Kreisvorsitzenden-Treffen, mit dem CDU-Bundesvorsitzenden und baldigen Bundeskanzler Friedrich Merz, teilgenommen.
Unter dem Stichwort Partizipation würde ich meine Besuche bei der Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit Altstadt, dem Mitgliedertreff der Vereins Werderaner Freunde e.V. sowie der Sitzung des Ortschaftsrates Randau-Calenberge einordnen.
Weitere Termine in dieser Woche waren die Verleihung des „Quality Label for Youth Centres“ an die Europäische Jugendbildungsstätte Magdeburg (EJBM) sowie die CSD Gala.
Vielfältiges Arbeitsprogramm
Diese Woche standen auf meiner Agenda wieder die unterschiedlichsten Aktivitäten. Am Montag war ich als Vertreter der CDU-Landtagsfraktion bei der Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses mit dabei. Anschließend ging es unter anderem zur Sitzung der CDU/FDP-Stadtratsfraktion ins Alte Magdeburger Rathaus.
Weiter ging es am Dienstag mit Beratungen innerhalb der CDU-Landtagsfraktion. Am Abend konnte ich als CDU-Kreisvorsitzender der CDU Magdeburg die Nominierung von den Landtagswahlkreis Magdeburg I, der die nördlichen Stadtteile umfasst, leiten. Aus dieser ging Stadtrat Tim Rohne hervor. Er möchte damit die Nachfolge des Landtagsabgeordneten Stephen Gerhard Stehli antreten, der auf eine erneute Kandidatur verzichtete. Ich kenne Tim Rohne und halte ihn für eine, menschliche wie fachliche, Stärkung einer zukünftigen CDU-Landtagsfraktion.
Eine Informationsveranstaltung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zum weiteren Vorgehen zur Umsetzung der Krankenhausreform besuchte ich am Mittwoch. Ich bleibe bei meiner Auffassung, dass wir eine Reform der Reform brauchen. Diese muss die Belange der Sicherung der medizinischen Versorgung, insbesondere im Notfall, in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt besser berücksichtigen. Darüber hinaus brauchen wir ein Hilfsprogramm um die aktuelle finanzielle Situation der Krankenhäuser zu verbessern. Der Abend endete mit einer Informationsveranstaltung des 1. FC Magdeburg für Vereinsmitglieder.
Am Donnerstag war ich dabei als der 800-zste Stolperstein in Erinnerung an Opfer der NS-Diktatur verlegt worden ist. Jeder dieser Steine steht für ein Schicksal eines Verfolgten des NS-Regimes, viele wegen ihres Glaubens. Aber auch Menschen die politisch eine andere Auffassung vertreten oder homosexuell waren wurden unerbittlich verfolgt. Die Stolpersteine sind wichtiger Bestandteil der öffentlichen Erinnerungskultur. Das fünf Stolpersteine in Magdeburg verschwunden sind macht mir große Sorgen.
Im weiteren Verlauf des Tages habe ich die Veranstaltung der CDU-Landtagsfraktion zum Zukunftstag für Jungen und Mädchen begleitet, als Abgeordneter ein Gespräch mit Vertreterinnen der Frauen Union Magdeburg gehabt und die Neuwahl des Vorstandes des CDU-Ortsverbandes Ottersleben/Lemsdorf geleitet.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung tagte am Freitag. Auf der Tagesordnung standen unter anderem der aktuelle Stand zur Eingliederungshilfe und das Thema der Umsetzung der Krankenhausreform im Land Sachsen-Anhalt. Danach ging es noch zur Sitzung des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Als Teilnehmer „Leser lesen für Leser“ war ich bei der Langen Nacht der Bibliotheken mit dabei. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde natürlich auch auf das fünfhundertjährige Bestehen der Stadtbibliothek Magdeburg aufmerksam gemacht.
Als Reservist habe ich dann am Wochenende an einer Medienschulung teilgenommen. Im Rahmen der Hybriden Kriegsführung ist eine aktive Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, auch zur Bekämpfung von Fake News, ein wichtiger Teil des Spektrums von aktiver Truppe und Reservisten.
März-Sitzung des Landtags
Diese Woche fandet die März-Sitzung des Landtags statt. Rund 30 Tagesordnungspunkte standen auf der Tagesordnung. Darunter auch mehrere aktuellen Debatten. In einer ging es um das Thema Bürgergeld. Als Redner der CDU-Landtagsfraktion habe ich deutlich gemacht, dass das heutige Bürgergeld keine Zukunft hat, sondern eine neue Grundsicherung eingeführt werden muss. Diese soll sowohl Anreize für die Arbeitsaufnahme und bessere Vermittlungsmöglichkeiten auf den ersten Arbeitsmarkt bieten, als auch Sanktionen wenn die Leistungsempfänger ihren Pflichten nicht nachkommen. Mehr dazu unter https://www.cdufraktion.de/2025/krull-anreize-zur-arbeitsaufnahme-statt-passiver-grundsicherung/. In weiteren Redebeiträgen von mir ging es um Änderungen im Aufnahmegesetz, bei der Kommunalverfassung – zur Höhe der Berechnung der Kreisumlage sowie um das Thema Migration.
Termine am Rande des Plenums waren unter anderem ein Gespräch mit einer Besuchergruppe der Ausbildungsakademie, der Parlamentarische Abend der Familienunternehmen und ein parlamentarisches Frühstück der BARMER Sachsen-Anhalt zum Thema Prävention.
Am Montag fand eine Sitzung des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, inkl. Besichtigung des Alten Marktes und seiner unmittelbaren Umgebung, statt. Außerdem tagte die CDU/FDP-Ratsfraktion und der erweiterte Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt.
Der auswärtige Fraktionstag der CDU-Landtagsfraktion am Dienstag führte mich ins Krematorium Schönebeck. Dort gab es die Möglichkeit sich vor Ort ein Bild über eine solche Einrichtung zu verschaffen. Abends besuchte ich noch den Stammtisch der Frauen Union Magdeburg.
Einen Tag später ging es zu einer Veranstaltung der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft und zur gemeinsamen Sitzung der CDU-Ortsverbände Nord und Neustadt.
Am Samstag war ich dabei als unsere Europaabgeordnete Alexandra Mehnert einen Infostand in der Magdeburger Innenstadt durchführte und im Anschluss ging es zu einer Aktion des Vereins Otto Pflanzt e.V..
Viel Dialogbedarf
Der Montag stand bei mir im Zeichen des Sports. An diesem Tag wurde das Magdeburger Schachhaus eröffnet. Der Trägerverein, die Schachzwerge Magdeburg, ist nicht nur der größte Sportverein dieser Art in Deutschland. Sondern darüber hinaus sind seine Mitglieder auch auf unterschiedliche Weise sehr aktiv. Mehr Informationen unter www.schachzwerge.org. Am Nachmittag war ich dabei als die Sportministerin Dr. Tamara Zieschang einen Fördermittelbescheid an den 1. FC Magdeburg für die Errichtung eines neuen Nachwuchsleistungszentrums übergeben hat. Weitere Infos findet man unter dem Link https://1.fc-magdeburg.de/news/detail/foerdermittelbescheid-uebergeben. Außerdem habe ich die Sitzung des CDU-Landesfachausschusses Arbeit, Soziales und Gesundheit geleitet. Schwerpunkt war dort das Thema Eingliederungshilfe.
Beratungen der CDU-Landtagsfraktion prägten meinen Dienstag bevor es abends noch zu einem umfänglichen Gespräch mit der Spitze der CDU Sachsen-Anhalt mit den Vorsitzenden der Landesvereinigungen der Partei kam. Dort war ich als Landesvorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt mit dabei.
Am Mittwoch konnte ich die Preisverleihung des bundesweiten Wettbewerbs „Die Gelbe Hand“ in der Staatskanzlei persönlich verfolgen. Mehr Informationen hierzu unter https://www.gelbehand.de/meldung/mit-kreativitaet-und-hingabe-gegen-rassismus-5. Die Sitzung des CDU-Ortsverbandes Mitte besuchte ich am Abend dieses Tages.
Der Donnerstag war sehr abwechslungsreich. Er startet mit LIGA – Fachtag „Jugendhilfe in Schule macht den Unterschied“. Weiter ging es zu einem Gespräch im Rahmen meines Ehrenamtes als Präsident der Landesverkehrswacht. Danach ging es zur Sitzung des Ältestenrates des Landtags zur Vorbereitung der kommenden Landtagssitzung, und im Anschluss zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Landeshauptstadt in das Alte Rathaus. Am Abend ging es dann zu den Sitzungen der CDU-Ortsverbände Ostelbien und Olvenstedt.
Am Freitag war ich zur Geburtstagsfeier des ehemaligen Magdeburger Wirtschaftsbeigeordneten und äußerst aktiven Unionsfreund Rainer Nitsche eingeladen. Auch an dieser Stelle herzlichste Glückwünsche zum Geburtstag. Gemeinsam mit der Staatssekretärin Stefanie Pötsch besuchte ich eine Schulungsveranstaltung der Notfallseelsorge Magdeburg.