CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Landtag, Parteiarbeit und ein blau-weißer Traum geht in Erfüllung
Am Donnerstag und Freitag tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt. Rund 25 Tagesordnungspunkte standen auf der Tagesordnung. Darunter unter anderem eine aktuelle Debatte zu NATURA2000. Ich selbst dürfte zu drei Tagesordnungspunkten für die CDU-Landtagsfraktion reden. Zum einen zu einer aktuellen Debatte zum Thema der betrieblichen Mitbestimmung. Aus meiner Sicht ist die betriebliche Mitbestimmung einer der Erfolgsgaranten der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Meine Pressemitteilung findest man unter https://www.cdufraktion.de/2018/betriebliche-mitbestimmung-fit-machen-fuer-die-zukunft/. Weitere Berichte beim MDR (https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/landtag-debatte-betriebliche-mitbestimmung-100.html) und auf der Seite des Landtages (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/arbeit-der-betriebsraete-soll-unterstuetzt-werden/).
In meiner zweiten Rede beschäftigte ich mit der Forderung der Abschaffung von Hartz IV. Hier sprach ich mich klar dagegen aus. Es gibt Reformbedarf aber die Kombination von fördern und fordern bleibt richtig und wichtig. In meiner dritten und letzten Rede ging um die Forderung der Befreiung von der Zuzahlung für die Mittagsversorgung bei Kindern und Jugendlichen im SGBII-Bezug besser bekannt als Hartz IV. In meiner Rede sprach ich mich für einen umfassenderen Ansatz aus. Dazu gehört auch die Befreiung von der Zuzahlung bei der Schülerbeförderung. Meine Pressemitteilung hierzu findet sich unter https://www.cdufraktion.de/2018/bildungs-und-teilhabepaket-muss-zeitnah-ueberarbeitet-werden/.
Damit beträgt die Anzahl meiner Landtagsreden 55.
In dieser Woche gab es auch zahlreiche Veranstaltungen der CDU. Am Montag dürfe ich die Sitzung des Landesfachausschusses für Arbeit, Soziales und Integration leiten. Am Dienstag tagte der Kreisvorstand und am Samstag fand ein Kreisparteitag bzw. eine Mitgliederversammlung der CDU Magdeburg statt. Schwerpunkt waren die Wahlen der Delegierten für die Landesvertreterversammlung, den Landesparteitag und den Landesausschuss. Ich bin dankbar dafür, dass mir die Anwesenden ihr Vertrauen aussprachen und mich jeweils als Vertreter der CDU Magdeburg für diese Gremien wählten. Als Ehrengäste konnten wir den stellv. CDU-Landesvorsitzenden und Minister für Inneres und Sport Holger Stahlknecht MdL sowie den Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt Sven Schulze MdEP begrüßen. Außerdem wurden auch die Kommunal- und Europawahlen thematisiert, die am 26. Mai des kommenden Jahres stattfinden werden.
Als Fan des 1. FC Magdeburg schlug mein blau-weißes Herz natürlich am Samstag besonders hoch und schnell. Ich freue mich über alle fröhlichen und friedlichen Feiern der übergroßen Mehrheit von Fans zum Aufstieg des 1. FC Magdeburg in die 2. Bundesliga.
Keine Toleranz kann und darf es aber für die Ausschreitungen rund um den Hasselbachplatz gestern Abend bzw. gestern Nacht geben. Das hat nichts mit der positiven Fankultur zu tun für die der FCM und seine Fans bekannt sind. Solche Ereignisse und Bilder schaden nicht nur den direkt Betroffenen selbst sondern werfen auch dunkle Schatten auf diesen für die Sportstadt Magdeburg so bedeutsamen Tag.
Wahlkreistour mit Innenminister Holger Stahlknecht
Am 09. April besuchte der Minister für Inneres und Sport und stellv. CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht MdL auf meine Einladung einige Institutionen in Magdeburg. Startpunkt war die Freiwilligenagentur Magdeburg. Dabei nutzten die Leiterin Birgit Bursee und ihrer Mitstreiter die Gelegenheit einige Vorhaben und Projekte, wie den Magdeburger Freiwilligentag und den Dialog der Generationen, vorzustellen. Darüber hinaus ging es auch um das Anliegen, dass das Ehrenamt auch hauptamtliche Strukturen für die Unterstützung braucht. Der Innenminister machte deutlich, dass das Ehrenamt nicht als vermeintlich kostengünstiger Ersatz beim Wegfall von staatlichen Leistungen fungieren kann. Ein kurzer Bericht zum Besuch findet sich auch auf der Homepage der Freiwilligenagentur Magdeburg (http://freiwilligenagentur-magdeburg.de/0cms/besuch-des-innenministers-in-der-freiwilligenagentur/)
Nächste Station war das Vitanas Demenz-Centrum am Schleinufer. Bei der Führung durch den Einrichtungsleiter Heiko Nötzold und die Pflegedienstleiterin Ute Zacher erhielt der Innenminister Einblick in die Arbeit der Einrichtung mit den Bewohnern. Nicht nur was die Unterbringung angeht, sondern auch die Angebote, die den zu Pflegenden unterbreitet werden. Bei strahlendem Sonnenschein wurde natürlich auch der Garten der Einrichtung besucht. Vom Blick über den eigenen fachpolitischen Tellerrand zeigte sich der Minister beeindruckt, ebenso wie von der Arbeit und dem Engagement des Pflegepersonals.
Letzte Station war das Vereinsheim des Magdeburger eSport e.V. in Stadtfeld-Ost. Durch den Vereinsvorsitzenden Martin Müller und weitere Vereinsmitglieder wurde über das Thema eSport im Allgemeinen und den Magdeburger Verein insbesondere informiert. Inzwischen zählt der Verein, der erst Ende letzten Jahres gegründet wurde, rund 200 Mitglieder. Im Vereinsleben steht nicht nur das gemeinsame spielen und trainieren diverser eSport-Titel, wie beispielsweise „StarCraft II“ und „League of Legends“, auf der Agenda. Ebenso auch gemeinsame Aktivitäten wie Vereinsabende oder geplante Elternabende um die Erziehungsberechtigten über die Hintergründe der Aktivitäten ihrer Kinder auf diesem Gebiet aufzuklären. Neben einigen Vorführungen griff der Minister auch selbst zum Controller. Auch wenn ihm die Übung selbst fehlt, hat er erfahrende Spieler in der Familie. Sein fünfzehnjähriger Sohn spielt regelmäßig FIFA auf der Konsole. Hintergrund des Besuchs war die aktuelle Debatte, ob eSport als regulärer Sport anerkannt werden sollte. Aus persönlicher Erfahrung spreche ich mich klar für diese Anerkennung aus. Sowohl auf der Facebookseite des Vereins (https://www.facebook.com/pg/MagdeburgeSports/photos/?tab=album&album_id=2047544995517806) als auch beim MDR (https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/magdeburg/esportsmd-stahlknecht-krull-100.html) wird über diesen Besuch berichtet.
Nach diesem Besuchsprogramm gab es dann noch eine Sitzung mit einen CDU-Mitgliedern im Kaffeehaus Köhler zum Austausch über die aktuelle Lage der CDU und vor welchen Herausforderungen unsere Partei steht.
Aktiv in den Frühling
Von vielen, auch von mir, sehnlich erwartet hat nun der Frühling fühlbar begonnen. Die steigenden Temperaturen geben neuen Schwung für die anstehenden Aufgaben. In dieser Woche gehörten neben Fraktionsberatungen zahlreiche weitere Termine zu meinem Programm. Darunter die Sitzung des Vorstandes der Deutsch-Israelischen Gesellschaft AG Magdeburg. Am Mittwoch tagte der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration. Auf der Tagesordnung stand unter anderem ein Fachgespräch zum Thema Ärztemangel. Aus meiner Sicht gibt es auch dort nicht die Patentlösung sondern es Bedarf eines ganzen Maßnahmenpaktes um den Bedarf an medizinischem Personal zur Sicherung der guten medizinischen Versorgung überall im Land zu gewährleisten. Außerdem habe ich an einer Diskussionsrunde von ver.di unter dem Titel „Politik/Macht/Sprache“ am gleichen Tag teilgenommen. Den Donnerstag haben dann zwei Fachgespräche geprägt. Eines mit Vertretern der Unikliniken im Land Sachsen-Anhalt und ein weiteres zur Personalgewinnung für Kindertageseinrichtungen. Am Freitag habe ich dann den Staatssekretär Dr. Gunnar Schellenberger bei der Übergabe von Fördermitteln an das Theater an der Angel sowie den Kultur- und Heimatverein Magdeburg begleitet. Die Frühlingssonne konnte ich dann beim Putzeinsatz der Gemeinwesenarbeit Altstadt im Rosengarten am Samstag richtig genießen. Dieser fand im Rahmen der Kampagne „Magdeburg putzt sich“ statt bei der ich seit vielen Jahren aktiv mitwirke.
Ostern und noch vieles anderes
Das Osterwochenende hat ein Stück weit natürlich meinen Terminplan in dieser Woche bestimmt, aber nicht nur. So tagte am Dienstag das Kuratorium für den Wiederaufbau der Magdeburger Synagoge. Natürlich dauert der Prozess hierfür schon sehr lange aber nach meinem Gefühl gibt es positive Entwicklungen die eine Realisierung dieses Vorhabens in absehbarer Zeit realistisch erscheinen lassen. Danach ging es zu einer Regionalkonferenz des DGB zu den aktuell stattfindenden Betriebsratswahlen. Am Mittwoch gab es dann eine Beratung des Magdeburger Kreisverbandes der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, am gleichen Abend ging es dann noch für mich zum CDU-Ortsverband Magdeburg-Süd. Bei beiden Terminen ging es neben aktuellen politischen Themen auch um die Vorbereitung der Kommunalwahlen im kommenden Jahr. Trotz denkbar schlechter Wetterbedingungen habe ich am Samstag den CDU-Ortsverband Wanzleben bei seiner alljährlichen Ostereierverteilaktion unterstützt. Trotz Schneeregen nutze zahlreiche Bürger die Chance für ein kurzes Gespräch mit politischen Verantwortungsträgern wie dem anwesenden Bundestagsabgeordneten Manfred Behrens. Am Nachmittag gab es in meinem Wahlkreis zahlreiche Osterfeuer. Leider konnte ich nur einen Teil besuchen. So das Stadtfelder Osterfeuer 2018, das Osterfeuer des Werderaner Freunde e.V. sowie die Osterfeuer und Pechau und Randau. Danke für das Engagement bei der Organisation derselben. Natürlich kamen auch familiäre Aktivitäten zu Ostern nicht zu kurz.
Innenpolitische Wochenplanung
Die vergangene Woche war für mich sehr von innenpolitischen Themen geprägt. So dürfte ich beim dritten Extremismus-Kongress der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt mitwirken. Dieser hatte den Titel „LINKSEXTREMISMUS IN DEUTSCHLAND – EINE UNTERSCHÄTZTE BEDROHUNG FÜR DIE DEMOKRATIE?“. In meinem Grußwort sprach ich mich dafür aus, dass wir jegliche Form von Extremismus als Demokraten bekämpfen müssen. Einen ausführlichen Bericht zu dieser Tagung findet man unter (http://www.kas.de/sachsen-anhalt/de/publications/51878/).
Nach den üblichen Fraktionsberatungen am Dienstag dürfte ich dann beim Landesfachausschuss Inneres und Sport der CDU Sachsen-Anhalt in einen Vortrag zu den geplanten Änderungen der Kommunalverfassung Sachsen-Anhalt und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften halten.
Am Mittwoch ging es dann unter anderem zur Sitzung des Beirates der Magdeburger Partnerschaft für Demokratie und die Neuwahl des Vorstandes des CDU-Ortsverbandes Nord dürfte ich am Abend leiten.
Eine Sitzung des Ausschuss für Inneres und Sport fand dann am Donnerstag statt. Dort wurde unter anderem beschlossen, dass zu den geplanten Änderungen der Kommunalverfassung Anfang Mai eine Anhörung stattfinden soll. Am Abend ging es nach Halle/Saale zu einer CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz zusammen mit den Mitgliedern der Arbeitsgruppe Kommunalwahl 2019.
Die Sitzungen der Vorstände des Bildungswerkes der Kommunalpolitischen Vereinigung und der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt fanden dann am Freitagnachmittag statt. Dabei ging es auch um die Vorbereitung der Kommunalwahlen im kommenden Jahr in Sachsen-Anhalt. Das Ziel ist dabei, dass die CDU wieder mehr kommunalpolitische Mandate erringt als alle anderen politischen Parteien zusammen.
Praktikum bei der Bahnhofsmission
Die ökumenische Bahnhofsmission Magdeburg kann nach ihrer Wiedergründung nach der friedlichen Revolution auf eine mittlerweile 26jährige Geschichte zurückblicken. Bereits seit vielen Jahren begleite ich die Arbeit dieser Einrichtung auf verschiedene Weise. Deshalb habe ich nicht lange gezögert als die Anfrage des Leiters der Bahnhofsmission Florian Sosnowski kam ob ich nicht ein „Praktikum“ dort machen möchte. Am 13. März dürfte ich mehrere Stunden bei der Versorgung bzw. Betreuung, inkl. Brötchen schmieren, der Nutzer mithelfen. Das ist natürlich nichts gegen den Einsatz der hauptamtlichen und ungefähr dutzend ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bahnhofsmission. Aber es verschafft schon einen Eindruck wie es Menschen geht die hier Hilfe und Unterstützung suchen. Dabei geht es nicht nur um Beistand für Reisende sondern auch um diejenigen die am Bahnhof „gestrandet“ sind. Neben einem warmen Getränk und einer Mahlzeit gegen kleines Geld geht es vor allem um Beratung und Unterstützung. Dazu gehört neben unterschiedlichen Hilfsangeboten, auch ganz praktischen wie die Möglichkeit sich zu duschen, auch die Vermittlung zu weiteren Sozialangeboten. Gerade in Anbetracht aktueller Debatten ist es aus meiner Sicht wichtig sich vor Ort über die Lage der Menschen zu informieren die das vorhandene soziale Netz zur Existenzsicherung brauchen. Mich hat die Arbeit die dort geleistet wird beeindruckt und sie verdient aus meiner Sicht Respekt, Anerkennung und Unterstützung. Mehr Infos zur Arbeit der Magdeburger Bahnhofsmission findet man unter http://www.magdeburgerstadtmission.de/arbeitsgebiete/oekumenische-bahnhofsmission/.
Daneben gab es natürlich noch weitere Termine. So war ich am Montag bei einer Veranstaltung zur Digitalen Agenda des Landes Sachsen-Anhalt in der Johanniskirche (mehr Infos unter https://digital.sachsen-anhalt.de). Am Mittwoch ging es dann zum acatech Akademietag „Arbeit mit Zukunft“. Die acatech ist die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften. Abends dann noch zum Frühlingsempfang des bpa Arbeitgeberverband und bpa Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. nach Berlin. Am Donnerstag tagte der Innenausschuss des Landtages inkl. einer Anhörung zum eGouverment-Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Einen Bericht hierzu findet man unter (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/verwaltung-effizienter-und-buergerfreundlicher/). Am Freitag trafen sich die Mitgliederbeauftragten der CDU Sachsen-Anhalt in Magdeburg. Den offiziellen Abschluss der Woche bildete die Ehrenveranstaltung des Allgemeinen Behindertenverbandes Sachsen-Anhalt in Schönebeck.
Märzsitzung des Landtages
Am 08. und 09. März trat der Landtag von Sachsen-Anhalt erneut zu einer Sitzung zusammen. Mehr als 30 Tagesordnungspunkten wurden debattiert. Passend zum Internationalen Frauentag darunter auch eine aktuelle Debatte zu 100 Jahren Frauenwahlrecht. Weitere aktuelle Debatten beschäftigten sich mit den möglichen Dieselfahrverboten oder mit dem ticketfreien Nahverkehr. Auf Grund fehlender Mehrheiten erfolgte keine Neuwahl für das Amt des Landesbeauftragten für Datenschutz. Die Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Frau Neumann-Becker, wurde dagegen mit der erforderlichen Mehrheit in ihrem Amt bestätigt.
Als kommunalpolitischer Sprecher dürfte ich bei der Einbringung der Änderung der Kommunalverfassung und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften sprechen. Der vorliegende Entwurf der Landesregierung setzt dabei auf die richtige Balance zwischen der Verbesserung der Möglichkeiten der direkten Demokratie und der Stärkung der repräsentativen Demokratie in den Kommunen. Meine Pressemitteilung findet sich unter (https://www.cdufraktion.de/2018/kommunen-sind-herz-der-demokratie/).
Auch im sozialpolitischen Bereich gab es wieder diverse Tagesordnungspunkte. So einen Antrag zum Thema Pflegeversicherung. In meinem Wortbeitrag habe ich deutlich gemacht, dass die Pflegeversicherung vor vielen Herausforderungen steht. Dazu gehört die Personalsituation, die Sicherung der Qualität aber natürlich auch die Finanzierung. Neben landespolitischen Maßnahmen wird es auch darauf ankommen wie die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages auf Bundesebene hierzu umgesetzt werden.
In meiner Rede zum Antrag „Legalisierung und vollständige Entkriminalisierung von Cannabis“ sprach ich mich gegen die Verharmlosung von Cannabis-Konsum aus. Denn die Nutzung von Cannabis zur Rauschzwecken ist nicht harmlos sondern mit Gefahren verbunden. Die entsprechende Veröffentlichung findet man unter (https://www.cdufraktion.de/2018/cannabiskonsum-darf-nicht-verharmlost-werden/)
Meine vierte Rede beschäftigte sich mit der Anpassung der Honorarsätze für Gebärdendolmetscherinnen und -dolmetschern. Diese sollten auch aus meiner Sicht an den Durchschnitt anderer Bundesländer angepasst werden. Bei diesem Themenkomplex muss ich mich immer an eine Aussage der taubblinden Helen Keller erinnern. Sie sagte: Wer nichts siehst, verliert die Dinge, wer nicht hört, die Menschen. Eindringlicher kann man die Situation von Menschen die schwerhörig oder taub sind kaum formulieren.
Damit habe ich in den vergangenen 2 Jahren, in denen ich dem Landtag von Sachsen-Anhalt angehöre, insgesamt 52 Landtagsreden gehalten.
Neben der Landtagssitzung gab es natürlich noch weitere Termine. Am Montag führte mich eine Diskussion zum Kinderförderungsgesetz nach Barleben. Diese wurde von Frank Nase veranstaltet der sich am 18. März um das Amt des Bürgermeisters von Barleben bewirbt. Zuvor hatte ich an einer Sitzung der Frauen Union Magdeburg teilgenommen.
Eine fast 2,5 stündige Sitzung des CDU-Kreisvorstandes Magdeburg dürfte ich am Dienstag leiten. Interessante Einblicke ermöglichte mit der parlamentarische Abend der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina unter dem Titel „Digitalisierung in Wissenschaft und Gesellschaft“ am Mittwoch.
Auf Einladung des DGB habe ich mich am Freitagmittag im Rahmen einer Pressekonferenz zu den aktuell laufenden Betriebsratswahlen geäußert. Für mich gehört die betriebliche Mitbestimmung zu den Garanten des Erfolgs der sozialen Marktwirtschaft und daher werbe ich für eine Teilnahme an diesen Wahlen.
Die Mitgliederversammlung des Kinder- und Jugendrings Sachsen-Anhalt habe ich dann am Samstag besucht und ein kurzes Grußwort gehalten.
Zwischen Bundesparteitag, Besuchergruppe im Landtag und Klausur in Schierke
Diese Woche war wieder abwechslungs- und ereignisreich. Am Montag reiste ich als Delegierter der CDU Sachsen-Anhalt zum 30. Bundesparteitag der CDU Deutschlands nach Berlin. Zwei wesentliche Punkte standen auf der Tagesordnung. Zum einen der Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD. Nach der Vorstellung des Papiers durch die CDU-Bundesvorsitzende Dr. Angela Merkel gab es eine Diskussion mit mehr als 50 Wortmeldungen. In meinem Redebeitrag sprach ich mich, trotz alle Bedenken, für eine Zustimmung zum Entwurf aus. Ein solcher Koalitionsvertrag ist immer ein Kompromiss und es zählt das Gesamtpaket. Außerdem forderte ich, dass die Programme die sich mit den Herausforderungen in Ostdeutschland beschäftigen jetzt auch zeitnah und wie vereinbart umgesetzt werden. Nach der mehrstündigen Debatte stimmten rund 97 Prozent der fast 1000 anwesenden Delegierten dem Vertrag zu. Mit fast 99 Prozent wurde später am Tage Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Generalsekretärin gewählt. Vorausgegangen war eine Bewerbungsrede die ich nur als sehr gut und mitreißend bezeichnen kann. Persönlich habe ich größten Respekt für ihre Entscheidung ihr Ministerpräsidentinamt für die neue Aufgabe aufzugeben. Das zeigt wie wichtig ihr die CDU ist. Außerdem wurde beschlossen bis 2021 ein neues CDU-Grundsatzprogramm zu verfassen. Weitere Information zum Bundesparteitag findet man unter https://www.cdu.de/berlin2018.
Nach der Zustimmung der SPD-Parteimitglieder ist nun der Weg frei für die Bildung einer neuen Bundesregierung.
Nach dem Bundesparteitag ging es zurück nach Magdeburg zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Hochwasserschutz in Ostelbien. Der Dienstag war dann wieder mit Fraktionsberatungen gut gefüllt bevor es abends zur Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit Stadtfeld-Ost und zur Sitzung des CDU-Ortsverbandes Mitte ging.
Am Mittwoch konnte ich dann eine Besuchergruppe von Viertklässlern der Grundschule „Am Elbdamm“ im Landtag begrüßen. Nach einer Führung durch den Landtag hatte ich das Vergnügen fast eine Stunde lebhafter Diskussionen mit den Kindern zu erleben. Ein kurzer Bericht über den Besuch findet man auch auf der Schulseite (http://www.leseschule-elbdamm.de/neues/index.php). Ebenfalls an diesem Tag besuchte ich einen Fachvortrag des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt zur Interkommunalen Zusammenarbeit. Außerdem tagte die Arbeitsgruppe Kommunalwahl 2019 der CDU Sachsen-Anhalt zum ersten Mal. Als Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung darf ich dort mitarbeiten mit dem Ziel das die CDU auch 2019 die Kommunalpartei in Sachsen-Anhalt bleibt.
Am Donnerstag tagten unter anderem das Netzwerk gegen Kinderarmut sowie der Beirat des House of Ressources. Am Nachmittag wurde das EUROPE DIRECT Informationsbüro eröffnet. Es ist bei der Landeszentrale für politische Bildung des Landes Sachsen-Anhalt angesiedelt. Europa ist wahrlich nicht immer einfach zu verstehen aber für unser Land und seine Menschen von großer Bedeutung. Jetzt gibt es zwei dieser Informationsbüros in Sachsen-Anhalt. Ein besonderer Dank an die Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt die bisher wirklich gute Informationsarbeit auf diesem Gebiet geleistet hast. Mehr Informationen unter http://edic-md.eu.
Am Freitag besuchte auf Einladung meines Landtagskollegen Bernhard Daldrup eine integrative Kindertageseinrichtung in Blankenburg. Danach ging es in die Jugendherberge in Schierke zur Klausurtagung des Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt. Neben zahlreichen Berichten und die Beschlussfassung zu verschiedenen Anträgen gab es einen sehr interessanten Vortrag von Paul Unterhuber. Der österreichische Demoskop stellte die Wahlkampagne der ÖVP und des heutigen österr. Bundeskanzlers Sebastian Kurz vor. Ich denke die CDU Sachsen-Anhalt ist gut für das Polit-Jahr 2018 gerüstet. Infos hierzu finden sich unter anderem unter www.cdulsa.de.
Informations- und Erfahrungsaustausch in Österreich
Jeder Ausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt hat einmal in der fünfjährigen Wahlperiode den Anspruch eine Reise in ein europäisches Land zu unternehmen. Ziel ist ein Informations- und Erfahrungsaustausch mit den Akteuren bzw. Verantwortlichen vor Ort. Der Ausschuss für Inneres und Sport hat sich im Rahmen einer solchen Reise vom 19. bis 23. Februar in Österreich über verschiedene Sachverhalte informiert.
Hier mal einige der Stationen dieser Reise. Unmittelbar nach der Landung am Montag in Wien ging es zur Deutschen Botschaft wo durch den deutschen Botschafter in Österreich, seine Exzellenz Johannes K. Haindl, eine Einführung in die aktuelle politische Situation in Österreich erfolgte. Im Anschluss ging es zum Bundeskriminalamt. Der Direktor dieser Einrichtung, General Franz Lang, informierte über die Kriminalitätsentwicklung und -bekämpfung in Österreich.
Die Stadt Wien ist auch der Sitz zahlreicher Institutionen der Vereinten Nationen. Die Gelegenheit nutzend gab es daher am Dienstag Besuche bzw. Gespräche mit deren Vertreterinnen bzw. Vertretern. So mit dem Büro für Drogen- und Kriminalitätsbekämpfung (UNODC), mit seinem Executive Direktor Yury Fedotov, und dem Österreichbüro der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Beide Institutionen sind der breiten Öffentlichkeit nicht bekannt leisten aber wichtige Arbeit bei der Bekämpfung internationaler Kriminalität und der Bewältigung der Herausforderungen durch Migration. Vor den Gesprächen gab es durch den ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei dem Büro der Vereinten Nationen und bei anderen internationalen Organisationen in Wien Botschafter Friedrich Däuble Informationen zur Arbeit der deutschen Diplomaten vor Ort.
Der Mittwoch begann mit einem Besuch des Dokumentenarchivs des österreichischen Widerstandes, welches sich unter anderem mit dem Widerstand in Österreich gegen die NS-Diktatur beschäftigt. Im Anschluss ging es zum epicenter.works – Plattform Grundrechtspolitik. Dabei handelt es sich um eine Nichtregierungsorganisation welche sich kritisch mit der Datensammlung und -verwendung im Rahmen der Terrorabwehr beschäftigt. Außerdem gab es einen weiteren Vortrag von Vertreterinnen der nationalen Beratungsstelle gegen Extremismus die ihre Beratungsangebote und anderes vorstellten.
Mit den Stichworten Sicherheit, Sport und Integration kann man das Programm am Donnerstag umschreiben. Als erstes gab es den Besuch bzw. einen Diskussion beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Die dort vom Direktor des Bundesamtes Peter Gridling geschilderten Herausforderungen wie internationaler Terrorismus und Cyberangriffe sind denen in Sachsen-Anhalt ähnlich. Weiter ging es zur Landespolizeidirektion Wien bzw. zum Dialog unter anderem mit Generalmajor Karlheinz Dudek. Dort ging es um Maßnahmen der öffentlichen Sicherheit und das Projekt gemeinsam.sicher bei dem Behörden, Unternehmen und viele andere unter der Führung der Polizei zusammenarbeiten um die öffentliche Sicherheit zu stärken. Um das Sportland Österreich ging es bei dem Gespräch mit Vertretern der Österreichischen Bundessportorganisation, darunter dessen Präsidenten Bundesminister a.D. Rudolf Hundstorfer. Auch das Thema Anerkennung von eSport als Sportart beschäftigt die Vertreter des Sports in der Alpenrepublik. Die Integrationsarbeit der Caritas in Wien und deren Rahmenbedingungen standen beim nächsten Termin im Vordergrund. Dieser fand im „magdas Hotel“ statt. Dort arbeiten gemeinsam Einheimische und Zugewanderte und konnten in den vergangenen drei Jahren seit der Eröffnung über 100.000 Übernachtungsgäste begrüßen. Dieser Termin wurde auch vom Präsidenten der Caritas Wien Michael Landau begleitet.
Am Freitag, den 23. Februar, dem letzten Tag der Reise ging es nach Nickelsdorf. Dort wurde im Polizeikooperationszentrum das Projekt „Sicherheitspolitischer Grenzeinsatz Migration“ erläutert. Polizei und Bundesheer, das österreichische Gegenstück zur Bundeswehr, arbeiten hier gemeinsam an der Grenzsicherung. Dazu machten der burgenländische Landespolizeidirektor Mag. Martin Huber und der Militärkommandant des Burgenlandes Brigadier Gernot Gasser entsprechende Ausführungen bevor die Anlagen und Kontrollen live besichtigt wurden. Zuvor hatten der Präsident des burgländischen Landtages Christian Illedits und der Landtagsabgeordnete Manfred Haidinger die Anwesenden begrüßt. Mit vielen Eindrücken und neuen Informationen und Einblicken ging es dann zurück nach Sachsen-Anhalt. Sicher wird so mancher Impuls in meine Arbeit im Landtag einfließen.
Ausschusssitzungen, Vor-Ort-Termine und Pressemitteilungen
In dieser Woche tagten gleich zwei Ausschüsse. Zum einen am Mittwoch der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration. Auf der Tagesordnung stand unter anderem ein Antrag für ein gesetzliches Verbot des Wegwerfens von Lebensmitteln. Ich bin dagegen, vielmehr setze ich auf eine weitere Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Tafeln und den Lebensmittelhändlern sowie eine größe Sensibilisierung der Bürger zum Thema Lebensmittelverschwendung. Am Donnerstag tagte der Ausschuss für Inneres und Sport. Dabei ging unter anderem um ein Gesetz zum teilweisen Verbot der Gesichtsverschleicherung.
Neben den Ausschusssitzungen gab es natürlich noch andere Termine. So die Übergabe von Handabdrücken im Rahmen des Red-Hand-Days als Protest gegen den Einsatz von Kindersoldaten, die Sitzung des CDU-Landesvorstandes am Dienstag oder die offizielle Eröffnung des Gesundheitszentrums Cracauer Straße 66. Am Donnerstag ging es für mich abends nach Merseburg. Dort dürfte ich an einer Diskussion zum Thema Pflege teilnehmen. Einige photographische Eindrücke findet man auf der Facebook-Seite des Kreisverbandes Saalekreises (Facebookseite der CDU Saalekreis).
In dieser Woche habe mich mit zwei Pressemitteilungen an die Öffentlichkeit gewendet. Zum einen zum Thema Organspende. Darin sprach ich mich unter anderem für mehr Werbung und eine bessere Öffentlichkeitsarbeit zu diesem Thema aus. Persönlich denke ich, dass man auch über die Einführung der Widerspruchslösung in Deutschland nachdenken sollte. Die Meldung kann man unter https://www.cdufraktion.de/2018/leben-schenken-organspenden-staerker-bewerben/ nachlesen. Die zweite Pressemitteilung behandelte die aktuellen Streitigkeiten zur Finanzierung der Hochschulambulanzen. Hier sind alle Beteiligten gefordert eine Lösung zu finden damit diese Einrichtungen ihre Arbeit ausreichend finanziert bekommen. Den ganzen Text kann man unter https://www.cdufraktion.de/2018/cdu-antrag-im-ausschuss-finanzierung-der-notfallambulanzen/ finden.
Am Freitag habe ich dann noch mit Vertretern des CDU-Ortsverbandes Mitte eine Spende von 1210 Euro an den Verein schwerstkranker Kinder und ihrer Eltern übergeben. Es waren die Erlöse des CDU-Standes beim Stadtfelder Weihnachtsspektakel. Mehr zur Arbeit des Vereins findet am unter www.kinderkleeblatt.de.