CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Magdeburg, Halle/Saale und Lüneburg
In dieser Woche war in Magdeburg wieder viel los. So gab es am Dienstag eine Gedenkveranstaltung in der Gedenkstätte Moritzplatz in Erinnerung an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953. Die Menschen gingen damals auf die Straße um für ihre Freiheitsrechte zu demonstrieren. Blutig niedergeschlagen durch sowjetische Streitkräfte und das DDR-Regime war es doch auch eine der Wurzeln der friedlichen Revolution von 1989/90.
Ebenfalls am Dienstag wurde das MWG-Forum am Breiten Weg offiziell eröffnet. Eine wichtige bauliche Wegmarke, die sicher zur Belebung der Magdeburger Innenstadt beitragen wird. Am Abend ging es dann zum Ökumenischen Jahresempfang der Kirchen in den Magdeburger Dom sowie zum Vorstand des KPV-Bildungswerkes Sachsen-Anhalt.
Am Mittwoch habe ich dann Stellvertretend an einer Sitzung des Landtagsausschusses Recht, Verfassung und Verbraucherschutz teilgenommen. Außerdem war ich zu Gast beim Tag der offenen Tür bei der Kassenzahnärztlichen Vereinigung. Eine Ehre war es für mich bei der Festveranstaltung zum 25jährigen Bestehen der AG „Dialog der Generationen“ der Magdeburger Freiwilligenagentur dabei sein zu können. Außerdem besuchte ich noch die Sitzungen der Arbeitsgruppen Gemeinwesenarbeit Ostelbien und Werder.
Weitere Termine in Magdeburg waren das Jugendfußballturnier Schrote Cup des MSV Börde, eine Veranstaltung zur Herzwoche Sachsen-Anhalt sowie das Sommerfest der Lebenshilfe Magdeburg.
In dieser Woche ging es für mich auch nach Halle/Saale. Grund hierfür waren die Sitzungen des Landesjugendhilfeausschusses sowie des Freundeskreises der Fregatte SACHSEN-ANHALT. Außerdem fand der Fachtag „Jugend. Wandel. Kommune. – Zukunft vor Ort sichern“ des Landeszentrums Jugend und Kommune in der Jugendherberge Halle/Saale statt.
Am Freitag und Samstag war ich als Präsident der Landesverkehrswacht zur Jahreshauptversammlung der Deutschen Verkehrswacht e.V. nach Lüneburg gereist. Es wurde nicht nur ein neues Präsidium gewählt, mit der Präsidentin Kirsten Lühmann an der Spitze. Es ging auch um das Thema Fußverkehr und Cannabiskonsum im Straßenverkehr. Verkehrssicherheit geht uns alle an, vor allem geht es dabei auch um gegenseitigen Respekt und Rücksichtnahme.
Volksaufstand, Sozialausschuss und sommerliche Veranstaltungen
Am 17. Juni 1953 gab es an zahlreichen Orten auf dem Gebiet der damaligen DDR Demonstrationen und Proteste, vordergründig gegen erhöhte Arbeitsnormen. Tatsächlich ging es aber um Freiheitsrechte. So auch in Magdeburg. Der Ruf nach Freiheit ging im Donnern der sowjetischen Panzerketten und dem Schreien der Angehörigen der DDR-Sicherheitsorgane unter. Aus Anlass des Jahrestages fanden im Moritzhof und in der benachbarten Gedenkstätte Moritzplatz, einem ehemaligen Stasi-Untersuchungsgefängnis, eine Gedenkveranstaltung statt. Die damaligen Protestierenden, die ihre Teilnahme am Volksaufstand häufig mit persönlichen Nachteilen, Verhaftungen und sogar dem eigenen Tod bezahlten, sind die geistigen Mütter und Väter der friedlichen Revolution von 1989/90.
Am Donnerstag fand die letzte Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vor der parlamentarischen Sommerpause statt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Debatte zum aktuellen Sachstand zum Landesrahmenvertrag für die Eingliederungshilfe. Aber auch eine Petition zur Lage der Menschen die an Post-Covid, Long-Covid, Post-Vac sowie ME/CFS erkrankt sind. Hier sind Verbesserungen notwendig. Zwei Tage zuvor hatte die AG Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung der CDU-Landtagsfraktion, auf Einladung von Dr. Anja Schneider MdL, Dessau besucht. Unter anderem ging es um die Beratung von Opfern von sexueller Gewalt sowie die Förderung ehrenamtlichen Engagements.
In der letzten regulären Schulwoche vor den Ferien gab es auch einige sommerliche Veranstaltungen. Zum Beispiel das Sommerfest des Stadtmarketings-Vereins ProM am Mittwoch sowie der Tag der offenen Tür bei der Kassenzahnärztlichen Vereinigung am gleichen Tag. Der Jugendhilfeverbund Magdeburg feierte am Donnerstag ein Sommerfest. Am Freitag folgte das Sommerfest des CDU-Bundestagsabgeordneten Tino Sorge und am folgenden Tag gab das Stadtteilfest auf dem Werder, das Telemann-Sommerfest im Klosterbergegarten und im Gesellschaftshaus. Eine Vorstellung der Show 2024 von Jugendlichen der Villa Wertvoll besuchte ich am Wochenende ebenfalls.
Weitere wichtige Termine waren die Nominierung von Martin Stichnoth für seine Wiederwahl zum Landrat des Landkreises Börde am Montag. Die konstituierende Sitzung der neuen CDU-Stadtratsfraktion am Dienstag, die ich leiten durfte. Die Verleihung des Landesintegrationspreises verfolgte ich am Mittwoch.
Unterwegs in der Stadt, im Land und im Bund
Die Woche startete für mich mit der Auftaktveranstaltung zur Landesjugendhilfeplanung mit dem Schwerpunkt erzieherischer Kinder- und Jugendschutz. Weiter ging es an diesem Tag unter anderem zur Mitgliederversammlung des Zentrums für Mittelalterstellungen sowie zur Sitzung der Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit Werder.
Im Rahmen eines auswärtigen Fraktionstags der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ging es für mich am Dienstag nach Merseburg. Bevor es am Abend nach Berlin ging zu einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Automatenunternehmer. Am gleichen Tag tagten Online die kinderschutzpolitischen Sprecher der Unions-Fraktionen der Bundesländer sowie das Netzwerk Ost der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU, unter der Leitung von Heike Brehmer MdB.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung tagte am Mittwoch. Unterschiedliche Gesetzesinitiativen wurden dort beraten, unter anderem die Einführung einer Ausbildungsvergütung in der Pflegehelferausbildung. Im Anschluss besuchte ich die Hochschule Magdeburg-Stendal und war dabei als dort ein neuer Bewegungsparcour eingeweiht wurde. Am Abend hielt ich ein Grußwort beim Sommerfest der Automatenwirtschaft in Berlin. Darin betonte ich erneut, dass wir einen effektiven Jugend-, Spieler- und Verbraucherschutz brauchen und gleichzeitig und die illegalen Glücksspielmarkt mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen müssen. An diesem Tag fand auch der Protesttag der Apotheken statt. Hierzu habe ich mich in Form einer Pressemitteilung geäußert https://www.cdufraktion.de/2023/apotheker-protesttag-krull-die-apotheke-vor-ort-ist-unverzichtbar/.
Am Donnerstag tagte der Ausschuss für Inneres und Sport. Schwerpunkt war dort ein Fachgespräch zur Frage wie die Demokratieerziehung innerhalb der Polizei gestärkt werden kann. Ich stehe klar gegen einen Pauschalverdacht gegen die Sicherheitsbehörden, erkannte Defizite müssen aber aktiv angegangen werden. Die Sitzung wurde am Nachmittag kurzzeitig unterbrochen damit die Gelegenheit bestand an der Eröffnung einer neuen Ausstellung im Landtag teilzunehmen. Sie thematisiert den Volksaufstand in der DDR. Mehr dazu unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/alle-dossiers/70-jahre-volksaufstand/ausstellung-zum-volksaufstand-1953.
Am Abend war ich dabei als der CDU-Ortsverband Stadtfeld-West/Diesdorf seinen Vorsitzenden Ulf Steinforth im Amt bestätigte. Allen Gewählten herzliche Glückwünsche zur Wahl. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.
Zum Bundesvorstand und Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung ging es für mich am Freitag erneut nach Berlin. Themen waren dort unter anderem die Situation der Wohnungswirtschaft, inkl. der kommunalen Wärmeplanung, die Lage in den Kommunen auf Grund der aktuellen Flüchtlingssituation sowie das neue Grundsatzprogramm der CDU.
Am Samstag besuchte ich die Zentrale Gedenkveranstaltung des Landes Sachsen-Anhalt und der Landeshauptstadt Magdeburg zum 70. Jahrestag zum Volksaufstand vom 17. Juni 1953.Die Menschen, die damals für Freiheit und Demokratie demonstrierten, sind die Mütter und Väter der friedlichen Revolution von 1989/90. Mehr zur Veranstaltung unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/alle-dossiers/70-jahre-volksaufstand/worte-und-kraenze-fuer-die-opfer-vom-17-juni . Den Nachmittag verbrachte ich dann bei den Sommerfesten des Magdeburger Förderkreises krebskranker Kinder e.V. und der Lebenshilfe Magdeburg.
Juni-Sitzung des Landtages
In dieser Woche tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt. Doch bevor das Plenum am Mittwoch zusammentrat, gab es bereits einige Termine davor. So nahm ich am Montag an der 58. Kreisvorstandskonferenz des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt in Löbejün teil. Danach ging es zurück nach Magdeburg, wo eine Gedenkveranstaltung in der Gedenkstätte Moritzplatz stattfand. Anlass war der 66. Jahrestag der Niederschlagung des Volksaufstandes in der ehemaligen DDR. Dieser Volksaufstand ist das historische Fundament der friedlichen Revolution von 1989/90. Außerdem durfte ich die konstituierende Sitzung der CDU-Ratsfraktion im neuen Stadtrat leiten. Dabei wurden Wigbert Schwenke zum Fraktionsvorsitzenden und zu seinen Stellvertreten Andreas Schumann MdL und Frank Schuster gewählt. Der Vorstand wird mit den Beisitzern Bernd Heynemann und Reinhard Stern vervollständigt. Für das Amt des Stadtratsvorsitzenden schlägt die Fraktion Michael Hoffmann vor. Die wichtige Funktion des Kassenprüfers übernimmt Tim Rohne.
Am Dienstag fand die Fachtagung Baustelle „Kinderarmut – IdeenREICH gegen KinderARMUT“ statt. Neben einer allgemeinen Feststellung der aktuellen Situation wurden auch mögliche Strategien zur Bekämpfung der Kinderarmut vorgestellt. Gemeinsam mit meiner Landtagskollegin Eva von Angern hatte ich das Vergnügen die Veranstaltung zu moderieren. Beim Forum mit Bundespolitikern machte der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marcus Weinberg deutlich, dass es um einen effektiven und effizienten Mitteleinsatz geht. Einen ausführlichen Bericht zur Tagung findet man auch auf der Seite des Landtages von Sachsen-Anhalt (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/gemeinsam-aktiv-gegen-kinderarmut/).
Nach obligatorischen Sitzungen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Vorbereitung der Landtagssitzung habe ich am Abend die monatliche Sitzung des CDU-Kreisvorstandes Magdeburg geleitet.
Am Mittwoch startete der Landtag dann zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause. Schwerpunkt war unter anderem das Thema Umweltschutz und Nachhaltigkeit. So mit der Regierungserklärung „Klimaschutz konkret!“ und der Einbringung der Gesetzesvorlage „Grünes Band“, als Naturmonument entlang der ehemaligen Innerdeutschen Grenze. Sowohl als Naturschutzprojekt, aber auch als Erinnerungsprojekt an die Schrecken der Deutschen Teilung. Ich selbst durfte auch auch wieder fünfmal ans Rednerpult treten. So sprach ich zum Antrag „Gute Arbeit“ in der Jugendarbeit“. Mein Fazit „Die Beschäftigten in der Kinder- und Jugendarbeit, als gesuchte Fachkräfte, brauchen gute Arbeitsbedingungen.“. Meine Pressemitteilung hierzu findet man hier (https://www.cdufraktion.de/2019/kinder-und-jugendarbeit-braucht-gute-arbeitsbedingungen/) und auch der Landtag hat dazu einen Online-Artikel verfasst (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/jugendarbeit-qualitaet-sichern-und-foerdern/).
Meine Zweite Rede behandelte den Antrag „Freiwilligendienstleistende in ihrer Mobilität besser finanziell unterstützen“. Ich stellte in meiner Rede klar, dass wir uns uns für eine Verbesserung der Möglichkeiten der Mobilität von Freiwilligdienstleistenden einsetzen. Den Online-Artikel des Landtages findet man unter (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/freiwilligendienstlern-unter-die-arme-greifen/)
Meine hundertste Landtagsrede beschäftigte sich mit der Demokratieförderung durch das Land. Aus meiner Sicht, darf es keinen Cent öffentliche Mittel für Extremisten geben. Ich lehne jegliche Zusammenarbeit mit Extremisten strikt ab. Auf der Seite der CDU-Landtagsfraktion findet man auch eine Pressemitteilung hierzu (https://www.cdufraktion.de/2019/nicht-einen-cent-oeffentliches-geld-fuer-extremisten/)
Die Situation der Kinderhospize und betroffenen Familien im Land war das Thema meiner vierten Rede. Meiner Meinung nach wird in Kinderhospizen mehr als medizinische Hilfe geleistet. Ihre Arbeit verdient Anerkennung und die richtigen Rahmenbedingungen. Zur weiteren Beratung wurde der Antrag in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen.
Das Thema Pflege beschäftigte mich in meiner fünften Rede. In Sachsen-Anhalt gibt es mehr als 110.000 Pflegebedürftige. Ihre angemessene Versorgung und gute Bedingungen für die Pflegenden sind für meine Fraktion Dauerthema. Hier meine Pressemitteilung hierzu (https://www.cdufraktion.de/2019/wir-brauchen-gute-rahmenbedingungen-fuer-die-pflege/). Insgesamt beträgt die Anzahl meiner Landtagsreden 102.
Natürlich gab es auch zwei Themen die die Sitzung ganz massiv beeinflusst haben, ohne dass sie auf der Tagesordnung standen. Das erste war der Wechsel an der Spitze des Finanzministeriums. Ich möchte die Gelegenheit nutzen André Schröder für seinen Dienst für das Land danken und zum Ausdruck bringen, dass ich auf die weitere Zusammenarbeit innerhalb der CDU-Landtagsfraktion freue. Gratulation an Michael Richter zur seiner Berufung zum neuen Finanzminister unseres Landes. Für mich ist es wichtig noch einmal klarzustellen, dass es auch bei Personalentscheidung extrem wichtig ist darauf zu achten, dass alle Beteiligten mit erhobenen Hauptes aus der Sache gehen und die Regeln des fairen Umgangs untereinander gelten. Der zweite Punkt ist eine Denkschrift zwei Mitglieder meiner Landtagsfraktion. Man kann über dieses Papier denken was man möchte, mancher der dort aufgeführten Punkte ist sicher diskussionswürdig, aber eine Koalition mit der AfD ist unter den heutigen Bedingungen für mich persönlich undenkbar. Allein die Debattenkultur im Landtag macht dies für mich mehr als deutlich, es gilt der Grundsatz „Abgrenzen ohne Auszugrenzen“. Weitere Termine in dieser Woche waren unter anderem die Sitzung des CDU-Ortsverbandes Süd, die Sitzung des Kuratoriums der Landeszentrale für die Politischer Bildung Sachsen-Anhalt sowie die Vorstandssitzung und Hauptversammlung des Landesverbandes Sachsen-Anhalt im Deutschen Jugendherbergswerk. Dazu kamen Sommerfeste wie das der Lebenshilfe Magdeburg, der GWA Gemeinwesenarbeit Magdeburg Werder und der Pfeifferschen Stiftungen. Außerdem war ich bei der 2. Ausgabe der Kinderfeuerwehrstafette am Samstag mit dabei. Das Engagement in der Feuerwehr kann man gar nicht genug wertschätzen.