CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Sitzungsfrei im Landtag bedeutet nicht Terminfrei
Auf Grund der Osterferien in Sachsen-Anhalt fanden in dieser Woche keine Ausschusssitzungen statt. Das bedeutet aber nicht, dass keine Termine in dieser Woche stattgefunden haben.
Am Montag gab es dann in kurzer Reihenfolge Gespräche zu den Themen Wirtschaftspolitik und zur sozialen Lage in unserem Bundesland.
Zur feierlichen Übergabe des Zertifikats „Hebammenkreißsaal Plus“ an das Krankenhaus St. Elisabeth und St. Barbara ging es für mich am Dienstag nach Halle/Saale. Es ist das erste Zertifikat dieser Art welches in der Bundesrepublik Deutschland verliehen wurde. Die Arbeit der Hebammen ist für die Mutter, das Kind und die gesamte Familie von sehr großer Bedeutung. Danach ging es wieder zurück nach Magdeburg wo ich am Geburtsempfang der FDP-Landesvorsitzenden Dr. Lydia Hüskens sowie an der Sitzung des CDU-Ortsverbandes Am Neustädter Feld teilgenommen habe.
Zwei Ausstellungen zum „Heimat“ wurde am Mittwoch im Landtag eröffnet. Mehr dazu unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/heimat-in-kuenstlerischen-werken-verewigt.
Am Donnerstag gab es weitere Gespräche. Außerdem habe ich meine Ostertradition fortgesetzt und bei der Bahnhofsmission Magdeburg eine Spende vorbeigebracht um deren wertvolle Arbeit ein wenig zu unterstützen.
Den Karfreitag verbracht ich dann zu einem erheblichen Teil bei der Sitzung des Bundeswahlausschusses in Berlin. Dort wurde über die formelle Zulassung von Parteien und sonstigen politischen Vereinigung zur Europawahl 2024 entschieden. Als stellv. Vertrauensperson der CDU Sachsen-Anhalt habe ich an dieser Sitzung teilgenommen. Solche Formalien sind ein Teil der Maßnahmen zur Sicherstellung des demokratischen Ablaufs solcher Wahlen.
Am folgenden Tag habe ich tatkräftig die Osteraktion des CDU-Ortsverbandes Wanzleben-Börde unterstützt. Der Nachmittag war dann von der Eröffnung der Magdeburger Frühlingsmesse und dem Besuch mehrerer Osterfeuer im Bereich des Wahlkreises geprägt.
Zum Ostergottesdienst ging es dann am Ostersonntag.
Zwischen Alltag und Sorgen um Israel
Diese Woche begann mit der Einweihung des neuen Prämonstratenser-Klosters in den Ökumenischen Höfen. Ein wirklich schönes Ereignis, was ich wohl nur einmal im Leben begleiten darf.
Am folgenden Dienstag konnten wir den Tag der Deutschen Einheit feiern. Unser Land wurde wiedervereinigt. Vor allem auch Dank des Mutes der Menschen die die friedliche Revolution 1989/90 betrieben haben. Wir sind schon weit gekommen. Aber es gibt noch einiges zu tun. Unterschiede zwischen den Regionen in Deutschland wird es immer geben. Aber wir sollten, gerade heute, das verbindende betonen. Ich freue mich, dass meine Söhne die deutsche Teilung nur als Teil der Geschichte kennen, und dass ich Menschen aus ganz Deutschland als meine Freunde bezeichnen darf.
Am folgenden Tag gab es dann für mich Beratungen mit der Caritas, der CDU-Fraktion im Landtag im Sachsen-Anhalt sowie mit den Mitgliedern des CDU-Ortsverbandes Am Neustädter Feld.
Zum Bundeskongress zum Glücksspielwesen des Behördenspiegels ging es für mich am Donnerstag nach Berlin. Dort habe ich mich gegen eine Werbeverbot für legale Sportwettangebote ausgesprochen. Von einem Werbeverbot würden nur die illegalen Angebote profitieren, wo kein Jugend- und Spielerschutz gewährleistet wird. Nach meiner Rückreise nach Magdeburg ging zu Sitzungen des CDU-Ortsverbandes Ostelbien und der Jungen Union Magdeburg.
Am Freitag hatte ich gleich Besuchergruppen im Landtag zu Gast. Zuerst eine vierte Klasse der Ottersleber Grundschule und anschließend eine Gruppe des Vereins Jugend aktiv Mitteldeutschland. Immer wieder spannend und schön meine Arbeit im Landtag zu erläutern und dann ins Gespräch zu kommen.
An einer Diskussionsrunde zum Thema „Wie lassen sich Psychedelika in der Psychotherapie einsetzen?“ habe ich am Samstagabend teilgenommen.
Als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Magdeburg der Deutsch-Israelisch Gesellschaft haben mich die Terrorangriffe auf Israel am Wochenende massiv beschäftigt. Auch in Sorge um meine Freunde und Bekannten im Heiligen Land. Hierzu meine Pressemitteilung zu diesem Thema:
„Solidarität mit Israel nach einem barbarischen Angriff der Terrormilizen aus dem Gazastreifen unter der Hamas Führung
Die Deutsch Israelische Gesellschaft, Arbeitsgemeinschaft Magdeburg, ist schockiert und entsetzt nach der unfassbaren sowie barbarischen Attacke gegen Israelis.
Ab 6:30 Uhr am heiligen Samstag für Juden sowie kurz vor dem wichtigen jüdischen Feiertag „Simchat Tora“ gelang es Terrormilizen aus dem Gazastreifen die israelische Grenze zu überfallen.
Willkürlich und böswillig griffen die Terroristen mit allen verfügbaren Miteln Israelis an. Zu ihrer grausamen Art gehören hunderte Israelis zu entführen, in ihren Häusern zu töten, Geiseln zu nehmen sowie tausende Raketen beliebig auf israelische Städte abzufeuern.
Wir stehen völlig zusammen mit allen Organisationen und Staaten, die solidarisch mit Israel sind. Wir bedauern äußert schwer die Äußerungen des iranischen Regimes, wobei sie den Angriff begrüßen, und die Machtübernahme aller israelischen Regionen inkludiert Jerusalem befürworten.
Die Deutsche Israelische Gesellschaft, Arbeitsgemeinschaft Magdeburg, versteht die Bedeutung für Israelis in dem souveränen Israel in Frieden und Sicherheit zu leben.
„Nie wieder“ bedeutet auch, dass Israelis und Juden in ihrer Heimat in Frieden und Sicherheit leben müssen und alle Verteidigungsmittel gegen die Terrormilizen aufbringen dürfen.
Wir wünschen uns Frieden für Israel und den ganzen Nahen Osten.“
Im Einsatz für Magdeburg
Diese Woche war ich wieder viel unterwegs. So war ich dabei als im Montag das Landesfinale des Wettbewerbs „Jugend debattiert“ im Landtag stattfand. Dort konnte ich starke Argumente und rhetorisches Talent erleben. Mehr dazu unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/vier-fuers-finale-in-berlin-qualifiziert. Weiter ging es dann für mich zur Sitzung des CDU-Fraktion im Magdeburger Stadtrat zur Vorbereitung der Stadtratssitzung. Danach zu einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt unter dem Titel „Ist Sachsen-Anhalt auf die Olympischen Spiele 2024 vorbereitet? „.
Der Dienstag begann mit einer Veranstaltung der Synagogen-Gemeinde Magdeburg zum Yom HaShoah. Dem Gedenktag an die sechs Millionen Menschen jüdischen Glaubens in der Shoah umgekommen sind. Aus Erinnerung erwächst Verantwortung. Danach ging es zu den Beratungen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und ihren Gremien. Am Abend nahm ich am Jahresempfang der Landesregierung teil.
Mit einer Tagung der Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligen-Agenturen begann der Mittwoch. Danach ging es zur Sitzung des Kuratoriums der Evangelischen Jugendstiftung St. Johannis nach Bernburg. Im Anschluss tagte online der Begleitausschuss der Partnerschaft für Demokratie der Landeshauptstadt. Am Abend ging es für mich zuerst zur gemeinsamen Sitzung der CDU-Ortsverbände „Am Neustädter Feld“ und „Olvenstedt“ mit dem Ordnungsbeigeordneten Ronni Krug. Danach ging es zum Ortsverband Mitte wo unter anderem der Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der CDU Sachsen-Anhalt debattiert wurde.
Am darauffolgenden Tag nahm ich unter anderem einen Termin als Präsident der Landesverkehrswacht Sachsen-Anhalt war. Den Freitagmorgen nutze ich dazu wieder einmal etwas von meinem Lebenssaft zu spenden. Seit vielen Jahren bin ich bei der Uni-Blutbank Magdeburg als Blutspender aktiv. Ich kann nur jeden und jede, der dazu gesundheitlich in der Lage ist, bitten es mir gleich zu tun. Außerdem war ich an diesem Tag Teil der Jury beim Landeswettbewerb „Bunt statt Blau“ der DAK-Gesundheit.
Die Junge Union Magdeburg habe ich am Samstag bei ihrem Einsatz im Rahmen der Kampagne „Magdeburg putzt sich“ unterstützt. Diesmal auch mit familiärer Hilfe. Am Sonntag habe ich die Kunstausstellung im Allee-Center Magdeburg besucht. Abends ging es dann zum Olvenstedter Platz. Dort verteilt der Verein Machdeburjer mit Herz regelmäßig Essen an Obdachlose. Bereits im letzten Jahr habe ich die Arbeit des Vereins unterstützt. Auch in diesem Jahr war es mir eine Freude dies tun zu können.
Erinnerung wachhalten und die Herausforderungen im Blick
Dieser Woche war mit unterschiedlichen Veranstaltungen zum Thema Erinnerung gefüllt. Gleichzeitig gab es auch zahlreiche Termine die sich mit aktuellen Herausforderungen und Zukunftsfragen beschäftigten.
Wie kaum ein anderes Datum ist der 09. November der Schicksalstag der Deutschen. Zur Erinnerung an die Reichspogromnacht vom 09. November 1938 fand im Forum Gestaltung eine Gedenkveranstaltung statt. Anschließend ging es zum Denkmal für die zerstörte Synagoge. Ich bin froh, dass nur unweit davon derzeit der Neubau einer Synagoge entsteht.
Bei der Veranstaltung zum Volkstrauertag am Sonntag im Magdeburger Landtag sprach der Historiker und Publizist Prof. Dr. Michael Wolffsohn. Weitere Wortbeiträge kamen von der Landtagsvizepräsidentin Anne-Marie Keding und der Landesvorsitzende des Volksbundes der Deutschen Kriegsgräberfürsorge Dieter Steinecke. Im Anschluss gab es die traditionelle Kranzniederlegung auf dem Westfriedhof. Beide Termine machen für mich deutlich, aus Erinnerung erwächst Verantwortung!
Um Erinnerungen, aber auch um Zukunftsthemen, ging es am Freitag beim Empfang des Landeskommandos Sachsen-Anhalt zum Gründungstag der Bundeswehr. Am 12. November 1955 erhielten die ersten Freiwilligen ihre Ernennungsurkunden. Bis heute bin ich, unter anderem als Reservist, der Truppe eng verbunden.
Aktuelle Herausforderungen wurden bei der Armutskonferenz der AWO am Donnerstag in der Messe Magdeburg thematisiert. Für die CDU-Landtagsfraktion habe ich deutlich gemacht, dass wir denen die Hilfe brauchen, diese auch zukommen lassen wollen. Bei der Tagung des CDU-Landesvorstandes am Samstag ging es um das neue Grundsatzprogramm. Als einer der CO-Vorsitzenden der zuständigen Arbeitsgruppen bin ich stolz darauf daran mitgearbeitet zu haben. Am gleichen Tag wurde ich erneut in den Landesvorstand des Deutschen Kinderschutzbundes Sachsen-Anhalt gewählt. Danke für das ausgesprochene Vertrauen.
Am Montag habe ich die Sitzungen der CDU-Stadtratsfraktion sowie der Gemeinwesenarbeit Werder besucht. Am Dienstag standen Termine der CDU-Landtagsfraktion, die Sitzung des Verwaltungsrates der Jugendherbergen Sachsen-Anhalt sowie die Teilnahme an der Sitzung des CDU-Ortsverbandes Am Neustädter Feld auf der Agenda. Am Mittwoch habe ich dann eine Vertretung im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten übernommen. Eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Reerdigung habe ich am Donnerstagsabend in Aschersleben besucht.
Erste Sitzung des Landtages im Jahr 2020
Am 30. und 31. Januar tagte der Landtag das erste Mal im neuen Jahr. Unter den 18 Tagesordnungspunkten stand auch die erste Lesung der Parlamentsreform. Geplante Änderungen sind unter anderem, dass zukünftig die Ausschusssitzungen öffentlich stattfinden, es gibt keine feste Frist mehr für die Wahl der/des Ministerpräsidentin/Ministerpräsidenten nach der nächsten Landtagswahl und die Quoten für Volksbegehren werden gesenkt und damit die direkte Demokratie gestärkt. Der Gesetzesvorschlag wurde jetzt in die Ausschüsse überwiesen und soll in der Februarsitzung dieses Jahres endgültig beschlossen werden. Ich selbst habe viermal für die CDU Fraktion im Landtag am Rednerpult das Wort ergriffen.
Zum Antrag „Pflegende entlasten – Pflegewohngeld ermöglichen“ führte ich aus, dass die Eigenanteile in Pflegeeinrichtungen für die zu Pflegenden finanzierbar bleiben müssen.
Bezüglich des Antrag „Entschuldungsfrist für insolvente Verbraucher*innen absenken, Beratungsangebote öffnen und ausbauen“ machte ich deutlich, dass der finanzielle Neustart nach einer Privatinsolvenz muss möglich sein, aber das Gläubiger auch ihre Rechte haben.
Erneut beschäftigte das Thema der möglichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge den Landtag. Ich machte in meiner Rede klar, dass wir für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge offen sind. Die Umsetzung dieses Vorhabens muss aber gut vorbereitet sind.
In meiner letzten Rede in dieser Sitzung ging es um die Krankenhauslandschaft in unserem Bundesland. Mein Fazit: Wir brauchen im gesamten Land eine bedarfsorientierte Versorgung mit medizinischen Leistungen, inkl. Krankenhäusern. Mehr zu dem Thema findet man in meiner Pressemitteilung https://www.cdufraktion.de/2020/krull-krankenhausstruktur-zukunftsfest-machen/.
Mit diesen vier Reden komme ich auf 122 Rednerbeiträge in dieser Wahlperiode.
Am Montag, dem 27. Januar 2020, fand der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus statt. Aus diesem Anlass war ich bei der Gedenkveranstaltung am ehemaligen Standort des KZ-Außenlagers MAGDEBURG im Stadtteil Rothensee teil. Anschließend ging es zur Gedenkstunde in den Landtag, wo der israelische Historiker Prof. Dr. Moshe Zimmermann eine beeindruckende Rede hielt. Den Abschluss der Veranstaltungen fand die Enthüllung einer Gedenktafel im Foyer des Landtags durch die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch statt. Dieser erinnert an die rund 90 Abgeordneten aus dem Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalts die während der NS-Diktatur verfolgt worden. Mehr Informationen zu diesem Tag auf der Homepage des Landtages unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/alle-dossiers/holocaustgedenktag-in-sachsen-anhalt/holocaustgedenktag-2020-in-magdeburg/.
Nach der Sitzung des Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt am Dienstag besuchte ich noch den CDU-Ortsverband Am Neustädter Feld wo an diesem Abend ein neuer Ortsverbandsvorstand gewählt wurde.
Über den Entwurf des Doppelhaushaltes für das Ministerium Arbeit, Soziales und Integration stimmte der gleichnamige Ausschuss am Mittwoch ab. Abends ging es dann für mich noch zur Kreisvorstandssitzung des CDA Magdeburg, zur Sitzung des CDU-Ortsverbandes Mitte und zu einer Diskussionsveranstaltung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft mit dem bereits oben erwähnten Prof. Dr. Moshe Zimmermann. Mehr dazu unter https://www.dig-magdeburg.de/29-januar-2020-die-aktuelle-lage-in-israel-mit-prof-dr-moshe-zimmermann/.
Den Neujahrsempfang der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt besuchte ich am Donnerstag nach der Landtagssitzung.