CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Gedenken an den militärischen Widerstand vom 20. Juli 1944
Am 20. Juli 1944 verübten Mitglieder des militärischen Widerstandes einen Anschlag auf Adolf Hitler mit dem Ziel ihn töten und die Macht zu übernehmen. Zum Kreise der Mitverschwörer gehörte Claus Schenk Graf zu Stauffenberg genauso wie der gebürtige Magdeburger Henning von Tresckow. Seit 2001 erinnert eine Gedenkstele am Magdeburger Nordpark an diesen Widerstandskämpfer.
Es war mir eine große Ehre auf Einladung des Landeskommandos Sachsen-Anhalt der Bundeswehr bei der Gedenkstunde aus Anlass des Jahrestages dort eine Gedenkrede halte zu dürfen bei der ich insbesondere auf Henning von Tresckow einging. Hier einige Auszüge daraus
„ …. Was bringt einen preußischen Offizier, der mit einer Unterbrechung von rund 5Jahren, seine gesamtes Berufsleben beim Militär verbracht hat dazu seinen Eid zu brechen, den er wie alle Militärangehörigen auf Adolf Hitler leisten musste?
Wie schaffte es dieser Mann einerseits an den Angriffsplänen auf Polen und die Sowjetunion mitzuarbeiten und wichtige Funktionen auch in der aktiven Kriegsführung wahrzunehmen und andererseits gleichzeitig zusammen mit anderen Widerstand gegen Adolf Hitler zu organisieren. Es gibt Aussagen, dass er bereits kurz vor dem Ausbruch des II. Weltkriegs davon sprach, dass dieser Mann beseitigt werden müsste. Wie viele seiner Mitverschwörer fühlte er sich in erster Linie dem Vaterland verpflichtet und stand wohl offensichtlich im dauernden inneren Kampf zwischen diesem Anspruch und seinem wachsenden Widerstand gegen die NS-Diktatur auf Grund seines inneren moralischen Kompasses.
…..
Es sei aber heute auch daran erinnert, dass es unter der NS-Diktatur die unterschiedlichsten Formen des Widerstandes gab.
- Der Widerstand im Kleinen wenn kritische Äußerungen nicht weitergemeldet worden
- Der Widerstand wenn man Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern zusätzliche Nahrungsmittel oder Medikamente besorgte
- Der Widerstand Menschen die bedroht waren daheim oder woanders zu versteckten und Ihnen damit das Leben zu retten
- Der Widerstand von Christen, aus der Arbeiterbewegung oder von der „Weißen Rose“ mit den Geschwistern Scholl die unweit von hier mit einem eigenen Denkmal geehrt werden
- Bis hin zum Widerstand Einzelner wie Georg Elser der Hitler durch einen Sprengstoffanschlag töten wollte.
Es ist für uns nachfolgende Generationen leicht mit dem erhobenen Zeigefinger die Frage zu stellen warum die Frauen und Männer des militärischen Widerstandes nicht früher aktiv gegen Hitler gekämpft haben. Diese Frage zu stellen ist legitim aber dann muss auch jede und jeder für sich selbst die Frage beantworten ob er in Anbetracht der Gefahr für das eigene Leib und Leben, die Bedrohungen für die Unversehrtheit der Angehörigen und Freunde den Mut aufbringen würde so zu handeln und in den Widerstand zu gehen oder vielleicht doch den vermeintlich bequemeren Weg des Mitläufers zu wählen. Ich warne davor sich moralisch als Teil einer demokratischen Gesellschaft über diejenigen zu erheben die damals in einer anderen Zeit und unter anderen Umständen gelebt haben.
Was wir brauchen ist eine aktive Erinnerungskultur in der wir nicht nur die damaligen Ereignisse aufarbeiten und an sie erinnern, sondern auch Rückschlüsse für das hier und jetzt und für die Zukunft ziehen.
Persönlich kann ich mich nur vor den damals im Widerstand aktiven Menschen mit Respekt und in Anerkennung ihrer Entscheidung dies zu tun tief verneigen
….
im Entwurf der ersten Regierungserklärung die nach einem erfolgreichen Putsch hätte veröffentlich werden sollte heißt es „Erste Aufgabe ist die Wiederherstellung der vollkommenen Majestät des Rechts“.
In diesem Sinne sollten wir uns immer bewusst sein das ein Leben in einem demokratischen Rechtsstaat nichts Selbstverständliches ist und das wir alle aufgefordert sind unseren Beitrag, in welcher Form auch immer, zu leisten damit wir alle weiter das Privileg und das Glück haben dies weiterhin tun zu dürfen.
…. „
Gommern, Magdeburg, Halle/Saale und Berlin
Dies sind vier Orte in denen ich im Rahmen meines Landtagsmandats in dieser Woche aktiv war. Am Montag und Dienstag traf sich der Vorstand der CDU Landtagsfraktion in Gommern um die Aufstellung des Landeshaushalts für 2019 vorzubereiten. Neben eigenen Schwerpunkten der Fraktion ging es auch um den aktuellen Sachstand bei der Haushaltsaufstellung. Hier findet man die entsprechende Pressemitteilung der Fraktion.
Eine Schülergruppe aus Braunschweig dürfte ich dann am Dienstag begrüßen und eine sehr lebendige und interessante Diskussion erleben. Weiter ging es dann zur Verleihung des Kinder- und Jugendkulturpreises des Landes Sachsen-Anhalt. Anschließend dürfte ich bei der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema Digitalisierung des Gesundheitswesens debattieren. Einige photographische Eindrücke findet man hier.
Am Mittwoch führte mich mein Terminplan dann nach Halle/Saale zum Krankenhaustag der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt. Natürlich habe ich dann auch noch Fußball geschaut und meine Gefühlswelt sah danach aus wie bei vielen deutschen Fußballfans.
Der Kongress 2018 des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) brachte mich dann am Donnerstag nach Berlin. Dort ging es darum wie der MDK seinen Beitrag für die Verbesserung der Qualität im Gesundheitswesen leisten kann. Abends ging es dann noch zur Sitzung des Ortschaftsrates in Pechau.
Freitag tagte dann in der Landeshauptstadt der Landesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung. Dabei ging es unter anderem um die Vorbereitung der Kommunalwahlen im kommenden Jahr. Auch in der kommenden Woche werde ich wieder viel unterwegs sein.
Juni-Sitzung des Landtages
Diese Woche war von der dreitägigen Landtagssitzung geprägt. Auf der Agenda standen 30 Tagesordnungspunkte. Zu fünf davon dürfte ich selbst das Wort für die CDU-Landtagsfraktion ergreifen. Die erste Rede beschäftigte sich mit der beantragten Einsetzung einer Enquetekommission zur Entwicklung der Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt. Als CDU setzen wir uns selbstverständlich dafür ein, dass im gesamten Land eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung vorhanden ist. Meine Pressemitteilung hierzu findet man unter https://www.cdufraktion.de/2018/gesundheit-und-pflege-gehen-uns-alle-an/.
Auch zur Änderung der Kommunalverfassung und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften dürfte ich reden. Als kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion machte ich deutlich, dass es nicht nur darum gehen kann die Elemente direkter Demokratie zu verbessern sondern auch darum die repräsentative Demokratie zu stärken. Gerade im Hinblick auf die voraussichtlich am 26. Mai 2019 stattfindenden Kommunalwahlen. Hier kann man meine Pressemitteilung hierzu nachlesen. Auch mit dem Antrag dem Verein Miteinander e.V. keine Fördermittel des Landes mehr zu gewähren habe ich mich beschäftigt. Bei allen inhaltlichen Konflikten halte ich diese für den falschen Weg des politisches Diskurses. Näheres in meiner Pressemitteilung hierzu.
Am Freitag ging es dann wieder einmal um die Rentenpolitik in Deutschland. Meine klare Auffassung dazu ist, dass die Versprechen im Koalitionsvertrages des Bundes nun zeitnah erfüllt müssen. Auf der Seite des Landtages von Sachsen-Anhalt findet man einen Bericht (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/kritik-an-verzoegerter-rentenangleichung/) zu dieser Debatte.
In meiner letzten Rede beschäftigte ich mit der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners. Hier muss der Gesundheitsschutz für die Bevölkerung absolute Priorität genießen. Meine Pressemitteilung findet man hier https://www.cdufraktion.de/2018/bekaempfung-des-eichenprozessionsspinners-besser-koordinieren/.
Inzwischen habe ich insgesamt 63 Landtagsreden gehalten.
Einer meiner weiteren Termine führte mich am Samstag zum Evangelischen Jugendfestival nach Volkenroda (Thüringen). Dort gab es nicht nur ein abwechslungsreiches Programm sondern auch ein spannende Debatte.
Eckpunkte Kinderförderungsgesetz vorgestellt
Das bestimmende Thema in dieser Woche für mich war zweifelsohne die Vorstellung des Eckpunktepapiers zur Neugestaltung der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt. Nach der Vorlage unterschiedlicher Gutachten, Beratungen in der CDU-Landtagsfraktion und Verhandlungen innerhalb der Koalition wurde am Dienstag ein Eckpunktepapier vorgelegt. Aus meiner Sicht handelt es sich um einen grundsätzlich tragfähigen Kompromiss. Natürlich liegt der Teufel auch hier im Detail so das die Gesetzesvorlage, die durch das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration kurz nach der Sommerpause vorlegt wird, genau überprüft und debattiert werden muss. Die gemeinsame Pressemitteilung des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Siegfried Borgwardt und meiner Person zu diesem Papier findet man unter (https://www.cdufraktion.de/2018/mehr-gerechtigkeit-transparenz-und-qualitaet/). Auf der Seite der CDU Sachsen-Anhalt findet man unter http://www.cdulsa.de/artikel/neues-kifoeg-cdu-erreicht-mehr-entlastungen-fuer-eltern ein kurzes Interview mit mir zu diesem Thema.
Passend dazu tagte am Mittwoch der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration und wir behandelten dort unter anderem das Thema der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung. Außerdem beriet in dieser Woche auch der CDU-Landesvorstand, unter anderem über die Vorbereitung der Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Europawahl am 26. Mai 2019. Als Spitzenkandidat wurde der bisherige Amtsinhaber und Generalssekretär der CDU Sachsen-Anhalt Sven Schulze vorgeschlagen. Persönlich unterstütze ich diesen Vorschlag ausdrücklich weil ich Ihn als starke Stimme für die Interessen Sachsen-Anhalts im Europäischen Parlament kenne. Gemeinsam mit Ihm und meinem Landtagskollegen Andreas Schumann besichtigte ich am Mittwoch an ENERCON-Standort in Magdeburg-Rothensee. Insgesamt arbeiten rund 5.000 für den Unternehmensverbund in Magdeburg. Am Dienstag war auch der Weltrotkreuztag. So war es für mich eine Selbstverständlichkeit ein Straßenfest aus diesem Anlass in Magdeburg zu besuchen um meinen Dank und meine Anerkennung für die Arbeit der Deutschen Roten Kreuzes zum Ausdruck zu bringen.
Der 09. Mai ist auch der Europatag. Gerne nahm ich deshalb am Infostand der Konrad-Adenauer-Stiftung zu diesem Thema sowie an einem Europabend der Jungen Europäischen Förderalisten teil. An Christi Himmelfahrt ging es unter anderem zum Fest der Begegnung im Familienhaus. Zahlreiche Beteiligte, darunter die Polizei Sachsen-Anhalt und die Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt, hat ein Bühnen und Rahmenprogramm für die ganze Familie auf die Beine gestellt.
Dankbarkeit und voller Terminkalender
An erster Stelle möchte ich mich für die vielen Glückwünsche die mich aus Anlass meines 41. Geburtstag am vergangenen Dienstag, den 01. Mai 2018, erreichten bedanken. Über jeden Einzelnen habe ich mich wirklich sehr gefreut. Natürlich bin ich an diesem Tag auch kurz beim Infostand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft und der CDU auf dem Alten Markt ,aus Anlass der DGB-Veranstaltung zum Internationalen Tag der Arbeit, vorbeigefahren.
Aber auch sonst war die Woche sehr abwechslungsreich. Am Mittwoch haben sich zwei meiner Termine um Menschen mit Behinderung gedreht. Erst beim Aktionstag des Paritätischen Sachsen-Anhalt zum europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung unter dem Titel „So klingt Inklusion“ im Gröninger Bad. Am Nachmittag dann beim Gespräch mit Mitgliedern des Allgemeinen Behindertenverbandes Sachsen-Anhalt unter dem Titel „Den Landtag im Blick – Wir diskutieren Sozialpolitik“. Zwischendurch dürfte ich mit Schülerinnen und Schülern der Berufsbildende Schule „Dr. Otto Schlein“ über die Zukunft Europas diskutieren. Hierzu findet sich auch ein Bericht auf der Schulhomepage (https://bbs-schlein.de/index.php/home-oben/aktuell-oben/72-europa-projekttag). Am Abend tagten dann noch der Freundeskreis der Korvette MAGDEBURG sowie der Vorstand der Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg.
Bei der mehr als 8stündigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport am Donnerstag gab es auch eine sehr umfangreiche Anhörung zu den geplanten Änderungen der Kommunalverfassung und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften. Wichtig bei den Änderungen ist das richtige Verhältnis zwischen der Stärkung der Bürgerbeteiligung und der Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie in den Gemeinde- und Stadträten sowie Kreistagen finden. Gemeinsam mit dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Chris Schulenburg habe ich dazu auch eine Pressemitteilung herausgegeben (https://www.cdufraktion.de/2018/kommunen-sind-schulen-der-demokratie/).
Am Samstag hatte ich das Vergnügen ein Grußwort bei der Eröffnung des Tages der Retter beim Möbelhaus Höffner am Pfahlberg zu halten. Darin dankte ich allen die sich, vor allem ehrenamtlich, für die Gesellschaft in diesem Bereich engagieren. Zum Beispiel bei den Feuerwehren, beim Technischen Hilfswerk, beim DRK, den Johannitern, den Maltesern, dem ASB, der DLRG oder dem Verein Hilfe für Helfer in Not. Sie verdienen unseren Respekt und Dank und das an jedem Tag im Jahr. Auf der Facebook-Seite des Unternehmens findet am hierzu auch einen kleinen Bericht (Möbel Höffner Magdeburg-Pfahlberg) .
Das war natürlich nur eine Auswahl von Terminen die diese Woche für mich wieder sehr abwechslungsreich gestaltet haben.
