CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Meile der Demokratie
An diesem Samstag fand wieder die Meile der Demokratie in Magdeburg statt. Diese Aktion wurde mit dem Ziel ins Leben gerufen, denn Missbrauch des Gedenkens an die Zerstörung Magdeburgs am 16. Januar 1945 und deren Opfer durch Extremisten zu verhindern.
Während der letzten Jahre gab es immer einen gemeinsamen Stand des CDU-Kreisverbandes und der Ratsfraktion. In diesem Jahr war die Fraktion CDU/FDP/Bund für Magdeburg im Stadtrat der Landeshauptstadt für die Standbetreuung verantwortlich und wurde aber dabei auch tatkräftig aus den Reihen der CDU Magdeburg unterstützt, auch von meiner Person.
Auf den Bühnen und an zahlreichen Ständen wurden Angebote und Informationen rund um die Themen Demokratie, Toleranz und Menschenrechte präsentiert. Die zahlreichen Akteure stammten aus allen Gebieten der Gesellschaft. Besonders auch die Schulmeile, auf der sich zahlreiche Bildungseinrichtungen präsentierten, lohnte den Besuch.
Als Mitglied des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg konnte ich bei einer Spendenübergabe der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands, vertreten durch die Bischöfin Ilse Junkermann, an diesen Verein mit dabei sein.
Ich bin dankbar dafür, dass sich so viele Menschen für die Meile engagieren und damit zeigen welchen Wert für Sie unser demokratisches Gemeinwesen hat.
Start in das neue Jahr mit voller Kraft und vollem Terminkalender
Nachdem die letzte Woche vor allem der Vorbereitung verschiedener Projekte gewidmet war, ging es dann in dieser Woche mit voller Kraft und einem vollen Terminkalender ins neue Arbeitsjahr. Der Montag begann mit der Dienstberatung der Magdeburger CDU-Landtagsabgeordneten, am Nachmittag gab es eine Gespräch zur Vorbereitung einer Veranstaltung in Magdeburg, die Tagung der Innenpolitiker der Kenia-Koalition zur Vorbereitung Doppelhaushalt 2017/2018 und die Sitzung der Ratsfraktion CDU/FDP/Bund für Magdeburg bei den Magdeburger Verkehrsbetrieben. Zum Abend folgte ich der Einladung der Wohnungswirtschaft, der Architektenkammer sowie des Verbandes Kommunaler Unternehmen zum Neujahrsempfang. Grundsätzlich ist der Dienstag der Arbeit innerhalb der Landtagsfraktion gewidmet. Ab 8:30 gab es folgende Sitzungen: Fraktionsvorstand, Arbeitsgruppe Inneres und Sport, Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales und Integration und danach der gesamten CDU-Landtagsfraktion. Am Abend leitete ich dann noch die erste Sitzung des Magdeburger CDU-Kreisvorstandes in diesem Jahr. Der Landtagsausschuss Arbeit, Soziales und Integration traf sich am Mittwoch zu seiner ersten Sitzung in 2017. Haupttagesordnungspunkt war die Debatte zur 23. Tätigkeitsbericht des Ausschusses für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung des Landes Sachsen-Anhalt. Weiter ging mit dem Neujahrsempfang der Heilberufe und dann zur Festveranstaltung 10 Jahre Landeskommando Sachsen-Anhalt der Bundeswehr. Denn Abschluss des Tages bildete der Neujahrsempfang der Landeshauptstadt Magdeburg. Am Donnerstag gab es dann zu einem Unternehmensbesuch in den Norden der Landeshauptstadt, am Nachmittag nahm ich an einer Veranstaltung aus Anlass der Ausreichung einer Förderung von über 1 Mio. für einen Forschungsbereich an der hiesigen Medizinischen Fakultät teil. Das offizielle Tagesprogramm endete mit dem Neujahrsempfang der Landesregierung. Freitags ging es dann zur Festveranstaltung 25 Jahre Kommunaler Versorgungsverband und 20 Jahre Kommunale Zusatzversorgungskasse. Gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern von B90/Die Grünen und SPD im Sozialausschuss wurden dann am Nachmittag die weiteren Haushaltsberatungen vorbereitet. Am Sonntagnachmittag ging es dann zur Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in den Landkreis Mansfeld-Südharz. Wie man sieht, als Landtagsabgeordneter ist man viel unterwegs aber das ist gut so!
Rückblick – Ausblick
Der Neujahrstag ist eine gute Gelegenheit auf das alte Jahre zurück zu blicken und einen Ausblick auf das neue Jahr zu wagen.
Das Jahr 2016 hat für mich große Veränderungen gebracht. Zuerst ein sehr intensiver Wahlkampf in dessen Ergebnis ich das Vertrauen der Bürger und den Direktwahlkreis erringen konnte. Anschließend der Beginn meiner Arbeit als Landtagsabgeordneter, unter anderem der Übernahme der wichtigen und verantwortungsvollen Aufgabe als sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Mit einem lachenden und einem weinenden Auge habe ich dann auch meine Stelle als Geschäftsführer der Fraktion CDU/FDP/Bund für Magdeburg im Stadtrat der Landeshauptstadt aufgegeben. Gerade weil ich der festen Überzeugung bin, dass die Kommunalpolitik das entscheidende Handlungsfeld für eine funktionierende Gesellschaft ist.
Im Rahmen meiner verschiedenen Funktionen, haupt- und ehrenamtlich, und des Wahlkampfes hatte ich die Gelegenheit vielen Menschen zu begegnen. Auch wenn ich nicht immer die Meinung meines Gegenübers teilen konnte, war und ist mir der Austausch von Argument und Gegenargument immer wieder wichtig.
Aber ich hätte als dies nicht leisten können wenn es nicht Menschen geben würde die mich unterstützen und an meiner Seite stehen, allen voran meine Familie. Ihnen sei an dieser Stelle auf das herzlichste gedankt.
Doch welche Aufgaben hält das Jahr 2017 bereit? Auf landespolitischer Ebene wird sich dazu sicher die Überarbeitung des Kinderförderungsgesetzes zählen. Aber auch anderen Debatten, zum Beispiel zum Thema Rente oder der Krankenhausstruktur in Sachsen-Anhalt. Ebenso stellen sich auch Fragen wie die kommunale Selbstverwaltung weiter gestärkt und entwickelt werden kann.
Als CDU-Kreisvorsitzender wird die anstehende Bundestagswahl massiv mein Arbeitsprogramm mitbestimmen. Daneben gilt es auch auf anderen Feldern ehrenamtlich einiges mit zu bewegen. Privat wird die Einschulung meines zweiten Sohnes sicher ein sehr bedeutsames Erlebnis sein. Wie man sieht ein Jahr voller Herausforderungen und Höhepunkte. Ich freue mich darauf. In diesem Sinne Ihnen allen die besten Wünsche für ein erfolgreiches, gesegnetes aber vor allem auch gesundes Jahr 2017.
Dezembersitzung des Landtages – das Dutzend vollgemacht
Vom 14. bis zum 16. Dezember trat der Landtag von Sachsen-Anhalt zu seiner Sitzung zusammen. Im Rahmen dieser drei Sitzungstage hatte ich die Möglichkeit zu insgesamt 3 Tagesordnungspunkten zu sprechen. Das waren die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Stärkung einer direkten Demokratie, die Maßnahmen zur Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sowie zur Verhinderung von Altersarmut. Das waren dann meine Landtagsreden 11, 12 und 13.
Außerdem standen unter anderem folgende weitere Termine auf meinen Wochenplan. Am Montag war ich in Aschersleben zu einer öffentlichen Veranstaltung zur Novellierung des Kinderförderungsgesetzes. Eine Diskussionsrunde der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema Sicherheit im Jahr 2030 in Sachsen-Anhalt, unter anderem mit der Thüringer Landtagspräsidentin a.D. Prof. Dr. Dagmar Schipanski und Innenminister Holger Stahlknecht MdL, dürfte ich am Dienstag moderieren. Für den Verein schwerstkranker Kinder und ihrer Eltern e.V. dürfte ich am Freitag beim 13. Stadtfelder Weihnachtsspektakel Bratapfelglühwein gegen Spende verkaufen.
Auch wenn es nur noch wenig Zeit bis Weihnachten ist, freue ich mich jeden Tag auf meine politische Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger.
29. Bundesparteitag der CDU Deutschlands
Am 6. und 7. Dezember fand der 29. Bundesparteitag der CDU Deutschlands statt. Aus diesem Anlass war ich als Delegierter nach Essen gereist.
Am Vorabend des eigentlichen Parteitags gab es die Treffen der Vereinigungen und der Landesverbände. Natürlich war ich beim Treffen der Kommunalpolitischen Vereinigung im Essener Rathaus mit dabei. Nach Begrüßung durch den KPV-Bundesvorsitzenden Ingbert Liebing und einem Grußwort des Essener Oberbürgermeisters Thomas Kufen sprach die Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, zu den Kommunalpolitischen Interessenvertretern. Beim Treffen der 18köpfigen Delegation der CDU Sachsen-Anhalt wurde der Parteitag dann aus Sicht der CDU Sachsen-Anhalt vorgesprochen.
Der erste Tag des Parteitages stand ganz im Fokus der Neuwahl des Bundesvorstandes unserer Partei. Zuvor ging es aber zum ökumenischen Gottesdienst in die Erlöserkirche in Essen.
In ihrem Bericht, der gleichzeitig auch ihre Bewerbungsrede zur erneuten Kandidatur als Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands war, zog Dr. Angela Merkel als erstes eine Bilanz über die vergangenen 2 Jahre. Dabei stellte sie klar, dass bei allen Herausforderungen des Jahres 2015 auch der bisherige Verlauf des Jahres 2016 nicht minder große Aufgaben bereithält. Sie machte deutlich, dass es nie wieder den Eindruck geben darf, dass es einen Steuerungsverlust auf Seiten des Staates gibt. Wir sollten aber als Union auch auf die Erfolge der CDU-geführten Bundesregierungen immer wieder hinweisen. So wurde die Arbeitslosenzahlen halbiert und erneut ein Bundeshaushalt und neue Schulden beschlossen.
Dann schilderte Sie auch eindrucksvoll wie lange und intensiv sie überlegt hat ob Sie erneut als CDU-Bundesvorsitzende und damit auch faktisch erneut als die Kanzlerin zur Wiederwahl antreten sollte. Dieser Teil der Rede gipfelte in der Aussage, ich will Deutschland dienen. Sie stelle aber gleichzeitig die Forderung auf, dabei müsst ihr mir helfen. Ein langer Zwischenapplaus machte deutlich das die rund grundsätzlich 1001 Delegierten dazu bereit sind. Bei der anschließenden Wahl bekam sie 89,5 Prozent Ja-Stimmen. Ein ehrliches Ergebnis, den auch bei der Aussprache nach ihrem Bericht wurde teilweise Kritik geäußert. Bei den weiteren Wählen konnte sich auch unser Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff mit dem viertbesten Ergebnis, bei 29 Kandidatinnen bzw. Kandidaten, bei der Beisitzerwahl durchsetzen.
Am zweiten Tag wurden dann diverse Sachanträge behandelt. So unter anderem der Leitantrag mit dem Titel „Orientierung in schwierigen Zeiten – für ein erfolgreiches Deutschland und Europa“. Wegen einer Sondersitzung der CDU-Landtagsfraktion und der Sitzung des Landtagsausschusses für Arbeit, Soziales und Integration musste ich am Mittwoch wieder in Magdeburg sein und konnte nicht vor Ort beim Bundesparteitag bleiben.
Die detaillierten Beschlüsse sowie alle Wahlergebnisse finden sich unter www.cdu.de.
Natürlich ist ein solcher Bundesparteitag auch eine gute Gelegenheit sich mit CDU-Vertreterinnen und -Vertretern aus ganz Deutschland auszutauschen.
Eine Fahrt zu einem solchen Parteitag lohnt sich auf jeden Fall.
Sozial-, Sport- und Innenpolitik bestimmen Terminkalender
Auch in dieser Woche war mein Terminkalender ziemlich vollgepackt. Als sozialpolitischer Sprecher nahm ich am Montag und Dienstag an der Klausurtagung des Vorstandes der CDU-Landtagsfraktion zum Doppelhaushalt 2017/2018 in Wernigerode teil. Am Montagabend war ich darüber hinaus Teilnehmer der Sozialausschusssitzung in Wanzleben und berichtete dort über die aktuellen Entwicklungen beim Kinderförderungsgesetz. Eine Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema des politischen Extremismus und eine Diskussionsrunde des Allgemeinen Behindertenverbandes in Sachsen-Anhalt (ABISA) zur Sozialpolitik standen am Mittwoch auf der Agenda. Am Donnerstag tagte dann der Innen- und Sportausschuss des Landtages. Neben einer ersten Beratung zum Doppelhaushalt stand unter anderem der Jahresbericht 2015 des Verfassungsschutzes auf der Tagesordnung. Am Freitag gab es dann Gespräche mit Vertretern der Apothekerverbände bzw. der Apothekerkammer und ich habe den 2. Pflegeunternehmertag in Magdeburg besucht. Das Thema Sport beschäftigte mich am Samstag als Gast der 13. Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes. Ich bin dankbar immer wieder neue Erfahrungen, Eindrücke und Informationen sammeln zu können.
CDU-Landesparteitag in der Dessau-Roßlau
Am 19. November fand der 27. Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt in Dessau-Roßlau statt. Das Motto der Veranstaltung „Starke CDU für eine verlässliche und stabile Regierungsarbeit“. Neben der Neuwahl des Landesvorstandes standen auch inhaltliche Debatten sowie einige Satzungsänderungen auf der Tagesordnung. Dazu gehörte auch die Etablierung der neuen Funktionen des Generalsekretärs und des Mitgliederbeauftragten. Vor der Wahlhandlung gab der CDU-Landesvorsitzende Thomas Webel seinen Bericht ab. Dabei ging er sowohl auf den Erfolg bei der Landtagswahl aber auch auf den schmerzlichen Verlust vieler Direktmandate ein. Mit rund 70% Prozent der abgegebenen Stimmen wurde er im weiteren Verlauf der Tagung in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt. Ich freue mich das mit dem Landesschatzmeister Dr. Karl Gerhold und der Beisitzerin Dr. Beate Bettecken 2 Mitglieder der CDU Magdeburg in ihrem Ämtern bei den Wahlen bestätigt wurden. Als KPV-Landesvorsitzender gehöre ich dem CDU-Landesvorstand Kraft Amtes an.
Aus meiner Sicht sehr erfreulich ist, dass der Europaabgeordnete Sven Schulze zum Generalsekretär gewählt wurde. Ich denke er wird die richtigen Impulse zur Profilierung der CDU Sachsen-Anhalt liefern.
Ein besondere Moment war die Ehrung von Jürgen Scharf und Dieter Steinecke mit der der Dr. Leo Herwegen-Medaille der CDU Sachsen-Anhalt. Als CDU-Kreisvorsitzender hatte ich im Namen der CDU Magdeburg diese verdiente Auszeichnung als Anerkennung für ihr langjähriges Engagement für das Land und seine Bürger beantragt.
Bei den Wahlen für die Delegierten der CDU Sachsen-Anhalt für den Bundesparteitag konnte ich persönlich das sechsbeste Ergebnis bei 29 Kandidatinnen und Kandidaten erzielen.
Ich gratuliere allen Gewählten und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.
Integrationspolitische Sprechertagung
Auf Einladung des hessischen Landtagsabgeordneten Ismail Tipi trafen sich in der vergangenen Woche die Integrationspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU in Wiesbaden. Als zuständiger Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt nahm ich an dieser Tagung teil. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen hatten ich dabei die Möglichkeit mich durch die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann über das Projekt „Rechtsstaatsklassen“ informieren zu lassen. Innerhalb dieses Vorhabens erhalten Flüchtlinge und Asylbewerber die Chance Kenntnisse über das durch Rechtssystem bzw. den Rechtsstaat zu erhalten. Dabei gewähren Richter, Staatsanwälte und Polizisten, aktiv im Dienst oder bereits pensioniert, einen Einblick in ihren Arbeitsalltag. Zusätzlich werden Broschüren in Form von Comics in unterschiedlichen Sprachen angeboten. Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Vortrag, mit anschließender Diskussion, von Dr. Richard Wagner. Der Journalist hat mit seinem Buch „Richter ohne Gesetz – Islamische Paralleljustiz gefährdet unseren Rechtsstaat“ das Thema einer eigenen „Gerichtsbarkeit“ innerhalb von Einwanderergruppen aufgegriffen. Ich sage klar, die alleinige Zuständigkeit für das Führen von Prozessen und das Fällen von Urteilen liegt allein bei den deutschen Justizbehörden. Natürlich gab es auch reichlich Gelegenheit zum Austausch über die jeweilige Situation in den unterschiedlichen Bundesländern. Ich danke den Organisatoren. Mein Fazit: Integration macht man nicht mit links sondern sie erfordert viel Arbeit und Engagement aller Beteiligten.
Rückblick auf die Landtagswoche
Am 27. und 28. Oktober tagte wieder der Landtag von Sachsen-Anhalt. Im Rahmen der Debatten dürfte ich drei Reden halten.
Zum ersten zum Antrag zur Stärkung der direkten Demokratie. In meiner Rede vertrat ich die Auffassung, dass die Elemente direkter Demokratie, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, gestärkt werden sollen. Dazu soll der aktuelle Stand in Sachsen-Anhalt diesbezüglich überprüft und entsprechende Vorschläge erarbeitet werden. Gleichzeitig habe ich vor der Unterhöhlung der demokratischen Kommunalvertretungen, wie Kreistage und Stadt- und Gemeinderäte, gewarnt. Hier gilt es das richtige Maß zu finden und gleichzeitig Wertschätzung für die ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zum Ausdruck zu bringen.
Meine entsprechende Pressemitteilung findet sich hier
http://www.cdufraktion.de/2016/zivilgesellschaftliches-engagement-foerdern/#more-15313
In meinen beiden anderen Reden habe ich mich mit einer weiteren Änderung des Kinderförderungsgesetzes und der fristgerechten Auszahlung von Landesfördermitteln an die freien Träger in der Kinder- und Jugendarbeit beschäftigt.
Außerdem habe ich, neben anderen Terminen, auch an den parlamentarischen Abenden des Verbandes der Familienunternehmen, des Verbandes Physikalische Therapie und des Kinder- und Jugendringes Sachsen-Anhalt teilgenommen.
Wiederwahl zum CDU-Kreisvorsitzenden – nur als Team stark
Am 22. Oktober fand ein Kreisparteitag der CDU Magdeburg statt. Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Neuwahl des Kreisvorstandes. Bei der entsprechenden Abstimmung würde ich mir über 88 Prozent erneut zum Kreisvorsitzenden der CDU Magdeburg wiedergewählt. Seit November 2010 darf ich dieses wichtige Amt ausüben. Ich bin dankbar für dieses deutliche Votum für die Fortsetzung meiner bisherigen Arbeit in dieser Funktion. Mit der Ministerin Anne-Marie Keding und Tino Sorge MdB wurde meine Stellvertreterin bzw. mein Stellvertreter in ihren Ämtern bestätigt. Ebenso der Schatzmeister Klaus-Dieter Theise. Gemeinsam mit den elf Beisitzerinnen und Beisitzern und dem Ratsfraktionsvorsitzenden Wigbert Schwenke und dem Mitgliederbeauftragten André Nollmann werde ich an der Realisierung unserer gemeinsamen Ziele mit voller Kraft arbeiten. Das ist die Umsetzung unserer Wahlprogramme genauso wieder die Vorbereitung der anstehenden Wahlen zum Bundestag im kommenden Jahr und der Kommunal- und Europawahlen im Jahr 2019. Nur gemeinsam kann es gelingen die erfolgreiche Arbeit der CDU Magdeburg für die Bürger fortzusetzen.