CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Landtagssitzung, Wahlauswertung und mehr
Vom Dienstag bis Donnerstag fand die letzte Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt vor der diesjährigen Sommerpause statt. Themen waren unter anderem der Umgang und die Gegenmaßnahmen bzgl. die zunehmende Gewalt gegen politische Funktions- und Mandatsträger sowie die Frage von Pflichtversicherungen gegen Elementarschäden. Auch ich hatte die Gelegenheit für die CDU-Landtagsfraktion ans Rednerpult zu treten. Thema war die aktuelle Krankenhausreform. Ich habe dabei deutlich gemacht, dass wir die Krankenhausstruktur von der Sicherstellung der Notfallversorgung herdenken müssen. Mein kurzes Videostatement dazu findet man unter https://www.youtube.com/shorts/R-KGlfoyt24 sowie die Pressemitteilung unter https://www.cdufraktion.de/2024/krull-notfallversorgung-muss-oberste-prioritaet-bei-der-krankenhausplanung-in-sachsen-anhalt-haben/. Damit komme ich auf 244 Landtagsreden. Zusätzlich habe ich als stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Inneres und Sport eine Berichterstattung im Plenum übernommen sowie zusätzlich eine Frage an die Landesregierung gestellt. Thema waren die geplanten Freigrenzen für den Cannabiskonsum im Straßenverkehr. Nach dem Ende des Plenums gab es dann noch eine Sondersitzung des Innenausschusses. Thema war der mögliche Verbleib von Waffen an der Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt. Am Rande des Plenums hatte ich darüber hinaus die Gelegenheit mich mit einer Besuchergruppe der Fit-Ausbildungs-Akademie auszutauschen.
Die Auswertung der Europa- und Kommunalwahlen war ein wichtiger Punkt bei zahlreichen Terminen. So am Montag bei der Sitzung des erweiterten Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt, beim Magdeburger CDU-Kreisvorstand am Dienstag sowie bei der Sitzung des CDU-Ortsverbandes Mitte. Das Gesamtergebnis in Sachsen-Anhalt kann natürlich nicht befriedigen. Die Magdeburger CDU konnte die Anzahl der Mandate im Stadtrat von 10 auf 13 steigern. Dazu kommen zwei Mitglieder in Ortschaftsräten. Wir sind damit die stärkste kommunalpolitische Kraft in der Landeshauptstadt geblieben. Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Magdeburger Stadtrat sind eine echte Herausforderung für die Gestaltung einer konstruktiven Politik im Sinne einer positiven Stadtentwicklung. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament errangen wir nur den zweiten Platz. Umso größer die Freude das Alexandra Mehnert den Sprung in das Europäische Parlament geschafft hat. Die Aufarbeitung der Wahlergebnisse wird sicher noch einen geraumen Zeitraum in Anspruch nehmen. Danke an alle die sich in diesem Wahlkampf engagiert haben und vor allem an die Wählerinnen und Wähler für diesen Vertrauensvorschuss.
Weitere Termin in dieser Woche war unter anderem die Verabschiedung von Heinz-Lothar Theel als geschäftsführender Präsidalmitglied des Landkreistages Sachsen-Anhalt am Donnerstag. Am Freitag war ich dabei als es einen Empfang zu 60 Jahre Freiwilliges Soziales Jahr im Landtag von Sachsen-Anhalt gab. Dann ging es zur Eröffnung der AVENTO-Intensivpflege in Magdeburg-Buckau. Am Standort des ehemaligen KZ-Außenlagers Polte gab es eine Gedenkstunde an die ca. 3.600 Menschen die dort inhaftiert waren. Den Abschluss des Tages bildeten zwei Spiele der Promimannschaft bei der Magdeburger Unihockeynight. Diese wurde von der Jugend der Deutschen-Verwaltungs-Gewerkschaft unter dem Titel „Aktion für Toleranz und Chancengerechtigkeit“ veranstaltet.
Den Samstag verbrachte ich bei der Landestagung der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft Sachsen-Anhalt in Halle/Saale. Dort wurde unter anderem ein neuer Vorstand gewählt. Herzliche Glückwünsche an Vincent Schwenke als neuer Landesvorsitzender, und dem gesamten Vorstandsteam, zur Wahl. An dieser Stelle vielen Dank an den bisherigen Vorsitzenden Prof. Dr. Matthias Ulmer für seine bisherige Arbeit. Danach ging es zur Siegerehrung des internationalen D-Jugendturniers „Schrote Cup“ des MSV Börde. Mit einem kurzen Abstecher zum Sommerfest der Lebenshilfe endete mein Arbeitstag.
Dankeschön, Wahlkampf und sicherer Radverkehr
An erster Stelle vielen Dank für die zahlreichen Glückwünsche die mich aus Anlass meines Geburtstages erreicht haben. Über jeden einzelnen habe ich mich sehr gefreut. Wenn nur die Hälfte der Wünsche in Erfüllung geht wird es ein sehr erfolgreiches, gesundes und positives Lebensjahr werden. Wie es gute Tradition ist war ich am 01. Mai auch auf der DGB-Veranstaltung auf dem Alten Markt zu Gast. Dort gab es den gemeinsamen Stand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Magdeburg, der CDU-Stadtratsfraktion und der CDU Magdeburg.
Auch in diesen Tagen gab es zahlreiche Termine im Zusammenhang mit dem Europa- und Kommunalwahlkampf. So gab es Infostände in der Magdeburger Innenstadt und auf dem Olvenstedter Platz. Solche direkten Dialoge sind extrem wichtig. Das Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer körperlich angegriffen werden ist total inakzeptabel und ein unfassbarer Tiefpunkt in der politischen Auseinandersetzung. Wir alle sind gefordert darüber nachzudenken, wie es zu dieser Verschärfung des politischen Klimas in unserem Land gekommen ist und was wir dagegen tun können. Den Verletzten die besten Wünsche für die baldigen Genesung.
Am Donnerstag ging es für mich nach Wittenberg. Dort in der Lutherstadt wurde ein neuer Übungsplatz zum Radfahren eingeweiht. Außerdem wurden Übungshefte übergeben die jetzt alle 3. Und 4. Klässler an Grundschulen erhalten. Dort wird Basiswissen über sicheres Radfahren vermittelt. Die Inhalte des Heftes werden durch Online-Angebote ergänzt. Solche Vermittlung von Wissen über sicheres Verhalten im Straßenverkehr ist aus meiner Sicht unverzichtbar.
Weitere Termine in dieser Woche waren die Sitzung der AG Gesundheit des Netzwerkes gegen Kinderarmut, Termine in der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt inkl. Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Kinder- und Jugendrings Sachsen-Anhalt sowie von INTEL, sowie das Krankenhausforum der AOK Sachsen-Anhalt.
Am Samstag war ich dann auch beim Wettbewerb Kinderfeuerwehrstafette dabei. Dabei stellten die Jüngsten des Feuerwehrnachwuchses der Landeshauptstadt ihre Fähigkeiten zur Schau. Die gezeigte Freude und Leidenschaft haben mich tief beeindruckt. Außerdem ging es für mich an diesem Tag auch zur Grünen Messe in den Klosterberge Garten.
Kurze Woche mit viel Programm
Für viele Menschen war diese diese Woche eine „kurze“ Arbeitswoche. Grund war der Feiertag aus Anlass des Tags der Arbeit, dem 01. Mai. Für mich ein ganz besonderer Feiertag, auch weil ich an diesem Tag meinen Geburtstag begehen darf. An dieser Stelle vielen Dank für die vielen Glückwünsche, dich mich aus diesem Anlass auf den unterschiedlichsten Wegen erreicht haben. Wie es Tradition für mich ist, habe ich an diesem Tag auch die DGB-Veranstaltung auf dem Alten Markt besucht. Dort findet sich auch immer ein gemeinsamer Stand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft und der CDU Magdeburg.
Am Dienstag gab es zahlreiche Gespräche für mich bevor ich am Abend eine Festveranstaltung zu 160 Jahre SPD sowie einen Vortrag zum Thema „Strategische Souveränität für Europa“ besuchte.
Als Vertretung nahm ich am Mittwoch an der Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz teil. Danach ging es für mich zum Austausch mit dem Allgemeinen Behindertenverband Sachsen-Anhalt nach Schönebeck bevor am Abend der Vorstand des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg sowie die MIT Magdeburg tagten.
Die Sitzung des CDU-Ortsverbandes Ostelbien habe ich am Donnerstag besucht bevor ich noch kurz beim Stammtisch der Jungen Union Magdeburg vorbeigeschaut habe.
Zu einer Klausurberatung trafen sich am Freitag die Sozialpolitiker der Koalitionsfraktionen am Freitag.
Am Samstag besuchte dann die Sachsen-Anhalt Spiele auf dem Leichtathletikgelände des SCM. Hier werden vom Landessportbund, mit der Unterstützung zahlreicher Partner, die sportlichen Nachwuchstalente aus unserem Bundesland gesucht.
Schulbesuche, Gremiensitzung und Spendenübergabe
Diese Woche hatte ich die Gelegenheit gleich zwei Magdeburger Schulen zu besuchen. So ging es am Mittwoch zu einem politischen Speeddating ins Geschwister-Scholl-Gymnasium. Gemeinsam mit anderen Landtagsabgeordneten aus allen Landtagsfraktionen stellte ich mich den Schülerinnen und Schülern in mehrere Fragerunden. Immer wieder spannend solche Dialogformate zu erleben. Am folgenden Tag ging es in die Berufsbildende Schule „Dr. Otto Schlein“. Dort begleitete ich den Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff bei einem Schulbesuch. Mehr als 1.300 junge Menschen werden dort unterrichtet. Beim Rundgang durch den Schulkomplex konnte ich mir nicht nur einen Eindruck über die moderne Ausstattung verschaffen. Dabei und danach gab es auch die Chance zum Gespräch mit Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften.
Natürlich gab es auch weitere Termine. Am Montag gab es unter anderem eine Online-Sitzung der kinderschutzpolitischen Sprecher der Union, die Sitzung der CDU-Stadtratsfraktion sowie ein Treffen der Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit Werder. Neben den Beratungen der CDU-Landtagsfraktion am Dienstag empfing ich am gleichen Tag eine Besuchergruppe der Konrad-Adenauer-Stiftung im Hohen Haus und am Abend tagte der Kreisvorstand der CDU Magdeburg. Am Mittwoch gab es Veranstaltung zum jugendpolitischen Programm, weitere Gespräche und die monatliche Sitzung des CDU-Ortsverbandes Mitte. Ein CDU Live beschäftigte sich am Donnerstag mit dem Thema des verpflichtenden Gesellschaftsjahr und der CDA-Landesvorstand tagte am Abend dieses Tages. Am Freitag übernahm ich eine Vertretung im Ausschuss für Landesentwicklung und Digitales und am späten Nachmittag traf sich der Landesvorstand des Deutschen Kinderschutzbundes.
An diesem Tag fand auch die Spendenübergabe des Ortsverbandes Mitte an den Verein schwerstkranker Kinder und ihrer Eltern e.V. statt. Die 2.200 Euro wurde dabei wesentlich beim Stand der CDU beim Stadtfelder Weihnachtsspektakel gesammelt. Finanziell und tatkräftig habe ich diesen gerne unterstützt. Wer mehr über die Arbeit des Vereins erfahren will wird unter www.kinderkleeblatt.de fündig.
Spendenaufruf, Ausschussberatungen und Neujahrsempfänge
Diesen Wochenbericht möchte ich mit einem Spendenaufruf beginnen. Aktuell werden bundesweit dringend Blutspenderinnen und Blutspender gesucht. Fast jeder erwachsende Mensch kann Blut spenden. Daher meine dringende Bitte, beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen einen kleinen Teil des Lebenssaftes zu spenden. Ein kleiner Pieks mit großer Wirkung. Ich bitte aber nicht nur darum, sondern war natürlich auch selbst spenden. Deshalb habe ich am Freitag wieder einmal die Uni-Blutbank in Magdeburg aufgesucht. Man verbringt mit einer Blutspende übrigens nicht nur eine gute Tat. Man bekommt auch Auskünfte über die eigene Gesundheit. Mehr Infos unter Institut für Transfusionsmedizin und Immunhämatologie mit Blutbank – Institut für Transfusionsmedizin und Immunhämatologie mit Blutbank (ovgu.de)
In dieser Woche habe ich an zwei Ausschusssitzungen teilgenommen. Sowohl der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung als auch der Ausschuss für Inneres und Sport beschäftigten sich in ihren Sitzungen mit dem Entwurf des Landeshaushalts 2023. Dies ist derzeit für die Mitglieder des Landtags der Arbeitsschwerpunkt.
Nach zwei Jahren Pause fanden in dieser Woche auch wieder mehrere Neujahrsempfänge statt. So am Mittwoch der der Heilberufe sowie der der Landeshauptstadt Magdeburg. Am Donnerstag lud die IHK Magdeburg zu ihrem Neujahrsempfang ein.
Auch ansonsten war das Programm diese Woche sehr abwechslungsreich. So tagte am Montag die CDU-Stadtratsfraktion sowie der Kreisvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft. Die unterschiedlichen Arbeitsgruppen der CDU-Landtagsfraktion trafen sich am Dienstag, genauso wieder der CDU-Kreisvorstand. Mit Elternvertretern und Beschäftigten aus den kommunalen Magdeburger Kitas traf ich mich am Donnerstag zum Dialog.
Pflege, Gesundheit und viel Parteiarbeit
Am Montag startete die Woche für mich mit einem Besuch des Bildungszentrums für Gesundheitsberufe , welches seinen Sitz auf dem Gelände der Pfeifferschen Stiftungen, hat. Dort begann an diesem Tag der erste Jahrgang der generalisierten Pflegeausbildung, der mit dem Abschluss Pflegefachfrau/Pflegefachmann abschließen wird. Dort sprach neben der Ministerin Petra Grimm-Benne auch der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung Staatssekretär Andreas Westerfellhaus. Nach einem kurzen Zwischenstopp ging es in das Vitanas Demenz Centrum „Am Schleinufer“ wohin der Bundestagsabgeordnete Tino Sorge zu einem Runden Tisch Pflege mit dem Pflegebevollmächtigten eingeladen hatte. Mit der Sitzung der Fraktion CDU/FDP im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg ging es dann für mich weiter bis mit der Beratung des Landesfachausschusses Gesundheit und Verbraucherschutz der CDU Sachsen-Anhalt der offizielle Tag für endete.
Am Dienstag nahm ich an einer Beratung der Vorsitzenden der Vereinigungen und der CDU-Landesfachausschüsse teil, in der es um die Erarbeitung eines neuen Landtagswahlprogramms ging. In knapp 15 Monaten sollen die Bürger unseres Landes Sachsen-Anhalt geplant an die Wahlurnen gerufen werden um über die Zusammensetzung des neuen Landtags zu entscheiden. Im weiteren Verlauf des Abends durfte ich dann noch Mitglieder und Gäste der Reservistenkameradschaft Leopold I, der ich selbst angehöre, im Landtag begrüßen und diese im Rahmen einer Führung und eines Gespräch über die Parlamentsarbeit im allgemeinen und meine Abgeordnetentätigkeit im Besonderen informieren.
Denn Familienfachtag: Armutsrisiken und Chancengleichheit der Landeshauptstadt Magdeburg besuchte ich am Mittwoch. Abends ging es dann noch zur Vorstandssitzung des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg e.V..
Neben diversen Bürgergesprächen besuchte ich am Donnerstag noch die Veranstaltung „DAK im Dialog – Depressiv und unterversorgt – Kinder und Jugendliche in Not“ auf der Agenda. Die seelische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ist ein wichtiges Thema welches, aus meiner Sicht, noch zu wenig öffentlich wahrgenommen wird.
Die Sitzung des Hauptausschusses der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU führte mich am Freitag ins Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Auf der Tagesordnung standen neben Berichten des KPV-Bundesvorsitzenden Christian Haase auch Impulse der Staatsministerin Annette Widmann-Mauz zum Thema Integration und vom Präsidenten des Deutschen Landkreistages Reinhard Sager zum Thema gleichwertige Lebensverhältnisse. Vor Ort gab es dann auch Gelegenheit zum Austausch mit der stellv. KPV-Bundesvorsitzenden und stellv. CDU-Landesvorsitzenden Heike Brehmer MdB sowie dem Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt Sven Schulze MdEP, der aus anderem Anlass vor Ort war.
Die Klausurtagung des CDA Sachsen-Anhalt, unter der Leitung des CDA-Landesvorsitzenden Wigbert Schwenke und des CDU-Landesgeschäftsführers Mario Karschunke, prägte dann meinen Samstagsprogramm. Dort ging es auch darum, dass Stimme der christlich-sozialen Vertreterinnen und Vertreter in der Union noch deutlicher hörbar sein muss.
Ein Wahltag und seine Folgen
Am 26. Mai fanden die Europa- und Kommunalwahlen statt. Doch welche Konsequenzen ergeben sich? Kommen wir erst zum Positiven. Der Anstieg der Wahlbeteiligung zeigt, dass von einer zunehmenden Politikmüdigkeit keine Rede sein kann. Das ist gut. Die gelungene Wiederwahl von Sven Schulze ins Europäische Parlament, als Spitzenkandidat der CDU Sachsen-Anhalt ist ebenfalls ausdrücklich zu begrüßen. Er ist damit übrigens der einzige Vertreter unseres Bundeslandes in diesem Europäischen Gremium. Es freut mich auch, dass die CDU in Sachsen-Anhalt und in Magdeburg die stärkste politische Kraft geworden ist. Aber unter welchen Rahmenbedingungen bzw. zu welchem Preis? Während wir bei den absoluten Stimmen sogar leichte Zuwächse in der Landeshauptstadt verzeichnen konnten, verloren wir 6,6 Prozent und bekamen noch 18,6 Prozent. Infolgedessen ist die Anzahl der CDU-Stadtratsmandate in Magdeburg von 14 auf 10 geschrumpft. Insgesamt 5 Parteien erhielten Ergebnisse zwischen 10 und 8 Mandaten. Im Umkehrschluss wird die Zusammenarbeit im neuen Stadtrat ungleich schwerer, weil sich die Suche nach politischen Mehrheiten verkompliziert und die Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner sicher sehr mühevoll sein wird. Für die CDU Magdeburg bedeutet es nicht nur den ausgeschiedenen Ratsmitgliedern für ihre ehrenamtliche Arbeit in den vergangenen Jahren zu danken. Wir müssen jetzt auch die Wahlergebnisse genau analysieren. Denn je nach Wahlgebiet tragen unsere hauptsächlichen politischen Mitbewerber unterschiedliche Namen. Die Konsequenzen daraus müssen dann auch umgesetzt werden. Sicher ein Prozess der nicht einfach werden wird, aber absolut notwendig ist. Ich erwarte, dass ähnliche Maßnahmen auf auf Ebene der Landes-CDU aber auch bei der CDU im Bund passieren. Verschiedene Ereignisse haben deutlich gemacht, dass meine Partei bei Organisation und Themenbearbeitung Defizite aufweist. Als ich diese Zeile geschrieben habe, hat Andrea Nahles gerade ihren Rücktritt angekündigt. Aus meiner Sicht verbietet sich Spott und Häme. Auch wenn ich ihre politische Ausrichtung und ihren Stil absolut nicht mag, zolle ich ihr Respekt für ihre politische Arbeit. Sie hat ihre Funktionen übernommen, als die SPD am Boden lag. Die Lage hat sich nicht gebessert. Daher verdient ihre Entscheidung, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, Anerkennung. Einen solchen Schritt zu tun, fällt wohl niemanden leicht. Auch als Mitglied der CDU kann es mich nicht unberührt lassen, wenn die einst so stolze und ehemalige Volkspartei SPD ihr Spitzenpersonal im Jahresrhythmus austauscht. Dies und die aktuellen Umfrageergebnisse müssen nachdenklich machen, ob und wie das erfolgreiche Modell der Volkspartei in Zukunft in Deutschland fortgeführt und weiterentwickelt werden kann. Trotz dieser Ereignisse darf natürlich nicht die tägliche Arbeit vernachlässigt werden. So auch in dieser Woche nicht. Es beschäftigte sich der Vorstand der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt im Rahmen einer Klausurtagung mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 des Landes Sachsen-Anhalt. Der CDU-Landesvorstand tagte ebenso, wie der Landesvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft. Am Mittwoch trafen sich die Mitglieder der Sitzung Enquete-Kommission „Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!“ zu der nächsten Beratung. Am gleichen Tag konnte ich dabei sein, als Verkehrsminister Thomas Webel Fördermittel für den Weiterbetrieb des Schiffshebewerkes Rothensee übergab und auch als der CDU-Ortsverbands Mitte sich mit der aktuellen politischen Lage beschäftigte. An Christi Himmelfahrt ging es dann, samt Familie, zum Fest der Begegnung im Familienhaus Magdeburg.
Zwischen Geburtstag und Wahlkampf
In dieser Woche konnte ich meinen zweiundvierzigsten Geburtstag feiern. An dieser Stelle möchte ich mich für die zahlreichen Glückwünsche die mich, auf die unterschiedlichsten Art und Weisen, aus dem Anlass erreichten ganz herzlich bedanken. So ganz konnte ich auch an meinem Ehrentag die politische Arbeit nicht lassen und so war ich für eine Weile auch beim gemeinsamen Infostand der CDU Magdeburg und CDA Magdeburg bei der DGB-Kundgebung auf dem Alten Markt am 01. Mai mit dabei. Aber auch die Tage vor und nach dem Internationalen Tag der Arbeit waren gut gefüllt. So gab es am Montag eine mehrstündige Beratung zur Änderung des Kommunalabgabenrechts in Sachsen-Anhalt. Am Dienstag tagte der Vorstand der CDU Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Der Donnerstag begann mit der Übergabe von Fördermitteln für die Neue Schule Magdeburg durch den Finanzminister André Schröder MdL, bei der auch der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Stadtrat Bernd Heynemann mit anwesend war. Nachmittags tagte der Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Magdeburg und danach ging es noch zum Kommunalwahlforum der Volksstimme Magdeburg. Am Freitag ging es zum Neustädter Platz, wo ich mich an der Aktion Grillen mit Stahlknecht beteiligte. Neben dem Vorsitzenden der CDU Sachsen-Anhalt war auch der Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt Sven Schulze MdEP vor Ort. Unterstützt wurden sie von zahlreichen CDU-Mitgliedern, darunter der zuständige CDU-Ortsverbandsvorsitzende und Stadtratskandidat Tim Rohne. Der CDU-Landesparteitag brachte mich am Samstag nach Halle/Saale. Als offizieller Auftakt der CDU Sachsen-Anhalt zur Europa- und Kommunalwahl am 26. Mai sprach dort unter anderem die Bundesvorsitzende der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer. Mit Schwung geht es jetzt in die letzten drei Wochen bis zu den Wahlen.
Kommunales und Soziales
Diese Woche war wieder von beiden politischen Schwerpunkten, der Kommunal- und Sozialpolitik, geprägt. Am Montag tagte am Vormittag der Unterausschuss Jugendhilfeplanung der Landeshauptstadt Magdeburg. Nach weiteren Terminen ging es dann am frühen Abend noch zur Sitzung der Fraktion CDU/FDP/Bund für Magdeburg im Stadtrat der Landeshauptstadt. Der Dienstag war vom Morgen bis zum späten Nachmittag den Beratungen in der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gewidmet. Abends tagte dann der Vorstand der CDU Magdeburg, dabei ging es unter anderem um die Vorbereitung der Versammlung zur Aufstellung unserer Kommunalwahlkandidateninnen und -kandidaten am 02. März 2019. Von 9.30 bis ca. 15 Uhr tagte der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration des Landtages von Sachsen-Anhalt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Behandlung des Psychiatrieberichtes. Nach dem Ausschuss ging es dann noch zum Fachgespräch mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Familienverbände und zur Sitzung der Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit Stadtfeld-Ost. Den Abschluss des Tages bildete die Sitzung des CDU-Ortsverbandes Süd. Die Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen der Ortschaftsräte und des Stadtrates der Gemeinde Stadt Wanzleben-Börde beschäftige mich am Donnerstag. Am Freitag führte mich die Sitzung des Bundesvorstandes der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU nach Berlin. Unter der Leitung des Vorsitzenden Christian Haase MdB gab es unter anderem Gespräche mit Katharina Reiche (Verband Kommunaler Unternehmen) und dem neuen CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak MdB. Zum Abschluss der Arbeitswoche ging es dann am Samstag noch nach Halle zum Landestag der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Sachsen-Anhalt. Dort wurde ein neuer Vorstand gewählt dem weiter Wigbert Schwenke aus Magdeburg vorsitzt. Herzlichen Glückwunsch allen Gewählten und vielen Dank an alle die auch bisher ihre Ressourcen im Sinne des CDA eingesetzt haben.
Kommunale Interessen fest im Blick
In dieser Woche standen die Kommunen bzw. deren Interessen im Fokus meiner Arbeit. Am Montag führte die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt eine kommunalpolitische Konferenz, unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden Siegfried Borgwardt, in Magdeburg durch. Dort sprachen unter anderem der Innenminister Holger Stahlknecht MdL und der Finanzminister André Schröder MdL. Ich selbst dürfte auch einen Diskussionspunkt zum Thema Kinderförderungsgesetz mitgestalten. Am Dienstag gab es dann diverse Beratungen und Termine der CDU-Landtagsfraktion. Der Tag der offenen Tür beim Jugendamt Magdeburg mit der Vorstellung der Räumlichkeiten am neuen Standort im Wilhelm-Höpfner-Ring stand dann am Mittwoch auf meiner Agenda. Der Ausschuss für Inneres und Sport tagte am Donnerstag. Es ging unter anderem um die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Sachsen-Anhalt. Abends ging es dann noch zur Mitgliederversammlung des Magdeburger Kreisverbandes der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft. Bei den regulär anstehenden Kreisvorstandswahlen wurde ich erneut zum stellv. CDA-Kreisvorsitzenden gewählt. Danke für das ausgesprochene Vertrauen. Am Freitag ging es dann nach Berlin zur Sitzung des Hauptausschusses der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU. Der KPV-Bundesvorsitzende Christian Haase MdB konnte mit der CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie der Bundesbildungsministerin Anja Karliczek MdB und dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB viele politische Spitzenkräfte begrüßen. Entsprechend intensiv und abwechslungsreich waren auch die anschließenden Debatten. Die legendäre Schnitzelparty führte mich dann am Freitagabend nach Braunschweig. Gegenseitige Besuche sind ein Ausdruck der lebendigen Partnerschaft zwischen der CDU-Kreisverbänden der Löwenstadt und der Ottostadt. Seit 13 Jahren findet in Magdeburg der Freiwilligentag statt und dreizehnmal war ich mit dabei um mich für meine Stadt und ihre Bürger zu engagieren. Vorher ging es aber noch zur Eröffnung des Orientierungslaufs der Magdeburger Kinder- und Jugendfeuerwehren. Kurz habe ich dann noch beim Stand der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Tag der Demokratie vorbeigeschaut. Sportlich würde es dann am Sonntag mit meinem persönlichen Einsatz als Ruder beim Städteachter.