CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Landtagssitzung, Wahlauswertung und mehr
Vom Dienstag bis Donnerstag fand die letzte Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt vor der diesjährigen Sommerpause statt. Themen waren unter anderem der Umgang und die Gegenmaßnahmen bzgl. die zunehmende Gewalt gegen politische Funktions- und Mandatsträger sowie die Frage von Pflichtversicherungen gegen Elementarschäden. Auch ich hatte die Gelegenheit für die CDU-Landtagsfraktion ans Rednerpult zu treten. Thema war die aktuelle Krankenhausreform. Ich habe dabei deutlich gemacht, dass wir die Krankenhausstruktur von der Sicherstellung der Notfallversorgung herdenken müssen. Mein kurzes Videostatement dazu findet man unter https://www.youtube.com/shorts/R-KGlfoyt24 sowie die Pressemitteilung unter https://www.cdufraktion.de/2024/krull-notfallversorgung-muss-oberste-prioritaet-bei-der-krankenhausplanung-in-sachsen-anhalt-haben/. Damit komme ich auf 244 Landtagsreden. Zusätzlich habe ich als stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Inneres und Sport eine Berichterstattung im Plenum übernommen sowie zusätzlich eine Frage an die Landesregierung gestellt. Thema waren die geplanten Freigrenzen für den Cannabiskonsum im Straßenverkehr. Nach dem Ende des Plenums gab es dann noch eine Sondersitzung des Innenausschusses. Thema war der mögliche Verbleib von Waffen an der Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt. Am Rande des Plenums hatte ich darüber hinaus die Gelegenheit mich mit einer Besuchergruppe der Fit-Ausbildungs-Akademie auszutauschen.
Die Auswertung der Europa- und Kommunalwahlen war ein wichtiger Punkt bei zahlreichen Terminen. So am Montag bei der Sitzung des erweiterten Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt, beim Magdeburger CDU-Kreisvorstand am Dienstag sowie bei der Sitzung des CDU-Ortsverbandes Mitte. Das Gesamtergebnis in Sachsen-Anhalt kann natürlich nicht befriedigen. Die Magdeburger CDU konnte die Anzahl der Mandate im Stadtrat von 10 auf 13 steigern. Dazu kommen zwei Mitglieder in Ortschaftsräten. Wir sind damit die stärkste kommunalpolitische Kraft in der Landeshauptstadt geblieben. Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Magdeburger Stadtrat sind eine echte Herausforderung für die Gestaltung einer konstruktiven Politik im Sinne einer positiven Stadtentwicklung. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament errangen wir nur den zweiten Platz. Umso größer die Freude das Alexandra Mehnert den Sprung in das Europäische Parlament geschafft hat. Die Aufarbeitung der Wahlergebnisse wird sicher noch einen geraumen Zeitraum in Anspruch nehmen. Danke an alle die sich in diesem Wahlkampf engagiert haben und vor allem an die Wählerinnen und Wähler für diesen Vertrauensvorschuss.
Weitere Termin in dieser Woche war unter anderem die Verabschiedung von Heinz-Lothar Theel als geschäftsführender Präsidalmitglied des Landkreistages Sachsen-Anhalt am Donnerstag. Am Freitag war ich dabei als es einen Empfang zu 60 Jahre Freiwilliges Soziales Jahr im Landtag von Sachsen-Anhalt gab. Dann ging es zur Eröffnung der AVENTO-Intensivpflege in Magdeburg-Buckau. Am Standort des ehemaligen KZ-Außenlagers Polte gab es eine Gedenkstunde an die ca. 3.600 Menschen die dort inhaftiert waren. Den Abschluss des Tages bildeten zwei Spiele der Promimannschaft bei der Magdeburger Unihockeynight. Diese wurde von der Jugend der Deutschen-Verwaltungs-Gewerkschaft unter dem Titel „Aktion für Toleranz und Chancengerechtigkeit“ veranstaltet.
Den Samstag verbrachte ich bei der Landestagung der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft Sachsen-Anhalt in Halle/Saale. Dort wurde unter anderem ein neuer Vorstand gewählt. Herzliche Glückwünsche an Vincent Schwenke als neuer Landesvorsitzender, und dem gesamten Vorstandsteam, zur Wahl. An dieser Stelle vielen Dank an den bisherigen Vorsitzenden Prof. Dr. Matthias Ulmer für seine bisherige Arbeit. Danach ging es zur Siegerehrung des internationalen D-Jugendturniers „Schrote Cup“ des MSV Börde. Mit einem kurzen Abstecher zum Sommerfest der Lebenshilfe endete mein Arbeitstag.
Geburtstagsfeiern, Vor-Ort-Termine und Wahlkampf
In dieser Woche konnten wir den 75. Geburtstag des Grundgesetzes, unserer Verfassung, feiern. Für mich wirklich ein Freudentag. Die vielen Väter und wenige Mütter des Grundgesetzes ist es gelungen, eine Verfassung zu schaffen die alle bisherigen Herausforderungen gut überstanden hat. Diese Verfassung zu schützen ist nicht nur die Aufgabe staatlicher Behörden, sondern für jeden einzelnen Menschen in unserem Land. Zu diesem „Geburtstag“ habe ich am Mittwoch eine Veranstaltung unter dem Titel „Mazel Tov 75 Jahre Grundgesetz“ im Alten Rathaus, und am folgenden Tag eine Festveranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung in der Johanniskirche besucht.
Um Einblick in aktuelle Entwicklungen zu erhalten war ich auch in dieser Woche bei unterschiedlichen Terminen vor Ort. So habe ich am Dienstag das Prämonstratenser Kloster, als Teil der Ökumenischen Höfe Magdeburg, besucht. Zu den Ortsverbänden Olvenstedt und Süd ging es am Mittwoch. Am Donnerstag ging es zu Gesprächen ins Krankenhaus St. Marienstift sowie zur Festveranstaltung 20 Jahre Presseclub Magdeburg. Das Gefechtsübungszentrum des Heeres habe ich mit anderen Mitgliedern des BVMW am Freitag besucht. Immer wieder eindrucksvoll zu erleben unter welchen Bedingungen die Angehörigen der Bundeswehr dort für ihre möglichen Einsätze trainieren. Ebenso habe ich dem Blaulicht-Tag sowie dem Domglockentag, die beide am Samstag stattfanden, einen Besuch abgestattet. Am Sonntag ging es dann noch zum Einführungsgottesdienst für die „neuen“ Vorstände des Pfeifferschen Stiftungen.
Natürlich gab es auch wieder Termine im Rahmen des Kommunal- und Europawahlkampfes. Ein besonderer Höhepunkt war hier sicherlich der Besuch des CDU-Bundesvorsitzenden und Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz am Freitag bei den Magdeburger Mühlenwerken. In seiner Rede machte er unter anderem deutlich, dass ohne eine starke Wirtschaft kein leistungsfähiger Sozialstaat möglich ist. Zwei Infostände, in Ostelbien und Neue Neustadt, habe ich gerne persönlich unterstützt. Außerdem habe ich die Position der Union am Donnerstag beim bei der Sendung „Queer in Europa – Europawahl und CSD Harz im Fokus“ vertreten.
Bundesparteitag, Gesundheitsthemen und Wahlkampf
Vom Montag bis Mittwoch war ich einer von 1.001 Delegierten beim Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Berlin. Es ging um Personalien, Programmatik und den Start in den Europawahlkampf. Am Montag wurde der neue Bundesvorstand gewählt. Dabei erzielte Friedrich Merz mit rund 90 Prozent Ja-Stimmen einen klaren Vertrauensbeweis. Neu im CDU erweiterten CDU-Präsidium ist Sven Schulze. Als Ministerpräsident ist Dr. Reiner Haseloff MdL ebenfalls Mitglied im CDU-Bundesvorstand. Am folgenden Tag wurde in einer mehrstündigen und sehr intensiven Debatte das neue Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands verabschiedet. Erst das vierte in der langen Geschichte der CDU. Der Mittwoch stand dann ganz im Zeichen der Wahlen zum Europäischen Parlament. Neben der Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen war auch der Vorsitzende der EVP Manfred Weber MdEP vor Ort. Neben dem offiziellen Programm gibt es auch immer zahlreichen Gelegenheiten zum Austausch, gerade mit Unionsfreunden aus anderen Bundesländern. Es war mir wieder eine Ehre den CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt dort vertreten zu können. Mehr Informationen unter www.cdu.de.
Mit gesundheitspolitischen Fragen habe ich mich in dieser Woche ebenfalls intensiv beschäftigt. So bei einem Besuch bei der Ost-Apotheke, inkl. eines Gesprächs mit der Apothekerin Julia Brötzmann. Weiter ging es am Samstag, an dem ich an einer Liegedemo teilgenommen habe. Diese hatte das Ziel, an die Erkrankung von ME/CFS-Betroffenen zu erinnern. In der nächsten Sitzung des Sozialausschusses gibt es dazu eine umfängliche Anhörung. Zum Tag der Pflege am Sonntag war ich dann bei einer Demo der Ver.di-Jugend bei der es um die Situation in der Pflege im allgemeinen, und in der Pflegeausbildung im besonderen ging.
Im Rahmen des Europa- und Kommunalwahlkampfes habe ich an insgesamt fünf Informationsständen teilgenommen. Mit dem klaren Ziel den direkten Dialog mit den Menschen zu pflegen und auf entsprechende Fragen antworten zu können.
Sitzungsfrei im Landtag bedeutet nicht Terminfrei
Auf Grund der Osterferien in Sachsen-Anhalt fanden in dieser Woche keine Ausschusssitzungen statt. Das bedeutet aber nicht, dass keine Termine in dieser Woche stattgefunden haben.
Am Montag gab es dann in kurzer Reihenfolge Gespräche zu den Themen Wirtschaftspolitik und zur sozialen Lage in unserem Bundesland.
Zur feierlichen Übergabe des Zertifikats „Hebammenkreißsaal Plus“ an das Krankenhaus St. Elisabeth und St. Barbara ging es für mich am Dienstag nach Halle/Saale. Es ist das erste Zertifikat dieser Art welches in der Bundesrepublik Deutschland verliehen wurde. Die Arbeit der Hebammen ist für die Mutter, das Kind und die gesamte Familie von sehr großer Bedeutung. Danach ging es wieder zurück nach Magdeburg wo ich am Geburtsempfang der FDP-Landesvorsitzenden Dr. Lydia Hüskens sowie an der Sitzung des CDU-Ortsverbandes Am Neustädter Feld teilgenommen habe.
Zwei Ausstellungen zum „Heimat“ wurde am Mittwoch im Landtag eröffnet. Mehr dazu unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/heimat-in-kuenstlerischen-werken-verewigt.
Am Donnerstag gab es weitere Gespräche. Außerdem habe ich meine Ostertradition fortgesetzt und bei der Bahnhofsmission Magdeburg eine Spende vorbeigebracht um deren wertvolle Arbeit ein wenig zu unterstützen.
Den Karfreitag verbracht ich dann zu einem erheblichen Teil bei der Sitzung des Bundeswahlausschusses in Berlin. Dort wurde über die formelle Zulassung von Parteien und sonstigen politischen Vereinigung zur Europawahl 2024 entschieden. Als stellv. Vertrauensperson der CDU Sachsen-Anhalt habe ich an dieser Sitzung teilgenommen. Solche Formalien sind ein Teil der Maßnahmen zur Sicherstellung des demokratischen Ablaufs solcher Wahlen.
Am folgenden Tag habe ich tatkräftig die Osteraktion des CDU-Ortsverbandes Wanzleben-Börde unterstützt. Der Nachmittag war dann von der Eröffnung der Magdeburger Frühlingsmesse und dem Besuch mehrerer Osterfeuer im Bereich des Wahlkreises geprägt.
Zum Ostergottesdienst ging es dann am Ostersonntag.
Unterwegs im Land
Auch wenn ich einen Magdeburger Landtagswahlkreis im Hohen Haus vertreten darf, gehören selbstverständlich Aktivitäten außerhalb der Landeshauptstadt ebenso zu meinem Alltag.
So ging es am Mittwoch und Donnerstag nach Berlin. Dort tagte der Bundesvorstand der Deutschen Verkehrswacht, es wurde exzellente Beispiel der ambulanten Versorgung vorgestellt, die Deutsche Automatenwirtschaft lud zum Frühlingsempfang, der langjährige Leiter der Unfallforschung der Versicherer, Siegfried Brockmann, wurde in den Ruhestand verabschiedet und es ging zum Fachärztetag 2024. Für mich sind solche Netzwerke in meiner Arbeit sehr wichtig.
Im Rahmen der Vorbereitung der Kommunalwahlen am 09. Juni ging es für mich am Montag und Freitag zu Nominierungsveranstaltungen im Landkreis Börde. Am Montag gab es dann noch einen Onlinetermin der Bundes CDU zur Europawahl. Die Spitzenkandidatin der CDU Sachsen-Anhalt für die Europawahl, Alexandra Mehnert, hat natürlich meine volle Unterstützung.
Am Dienstag tagte der CDU-Kreisvorstand Magdeburg. Auch hier stand der Kommunalwahlkampf im Mittelpunkt der Beratungen. Es sind ja keine drei Monate mehr, bis die Menschen aufgefordert sind ihre Stimmen bei der Europa- und bei den Kommunalwahlen abzugeben.
Das Geschwister-Scholl-Gymnasium Magdeburg hatte am Montag erneut zu einem politischen Speed-Dating eingeladen. Immer wieder spannende und lehrreich sich mit den Schülerinnen und Schülern auszutauschen.
Der Freitag begann für mich mit dem Online-Sprechertreffen des Netzwerkes gegen Kinderarmut. Am Nachmittag habe ich dann noch die Berufsfindungsmesse in den Räumen der Industrie- und Handelskammer Magdeburg besucht.
Zur Festveranstaltung des Allgemeinen Behindertenverbandes Sachsen-Anhalt ging es am Samstag nach Schönebeck. Ich habe mich sehr gefreut aus den Händen meines Freundes Marcus Graubner eine Ehrenurkunde zu erhalten. Ein weiterer Ansporn für mich, mich für die Interessen der Menschen mit Behinderungen einzusetzen.
Als Mitglied der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt habe ich in dieser Woche zwei Pressemitteilungen herausgegeben. Eine zum Thema Digitalisierung im Gesundheitswesen (https://www.cdufraktion.de/2024/krull-einbeziehung-der-vertragsaerzte-ist-fuer-eine-erfolgreiche-digitalisierung-unerlaesslich/) sowie zur Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken (https://www.cdufraktion.de/2024/krull-cannabis-freigabe-bleibt-ein-fehler/).
Eine abwechlungsreiche Woche
Die Woche war mal wieder sehr abwechslungsreich. So stand am Montag das landesweite Jugendprojekt „Europa geht weiter“ der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt an. Im Rahmen eines Workshops diskutierte ich mit den Jugendlichen welche Bedeutung Europa für Sie hat und welche Rahmenbedingungen bzgl. der Mobilität innerhalb der EU zu verbessern sind. Weiter ging es dann zur Vorstellung einer neuen Broschüre des Landesarchivs zu den Ereignissen des Volksaufstandes vom 17 Juni 1953 für dem Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalts. Im Anschluss nahm ich an der Sitzung der CDU-Stadtratsfraktion sowie am Landesfachausschuss Gesundheit und Pflege der CDU Sachsen-Anhalt teil.
An der Spendenaktion für Schulranzen für finanzschwache Familien des Lions Club Magdeburg Editha habe ich mich am Dienstag beteiligt. Neben dem Ranzen selber gab es auch noch eine kleine Grundausstattung mit dazu. Solche Aktionen unterstütze ich regelmäßig und von Herzen gerne. Außerdem tagte an diesem Tag der CDU-Kreisvorstand.
Der Mittwoch begann für mich mit dem Mittelstandsfrühstück der Mittelstandsunion der CDU Magdeburg. Danach ging es zur Abschlussveranstaltung des AUPIK-Projektes. Dieses beschäftigte sich mit der Krisenfähigkeit im Bereich der Pflege. Relativ spontan übernahm ich dann noch eine Vertretung im Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz. Am Nachmittag gab es eine Videokonferenz mit der Landesarbeitsgemeinschaften der Freiwilligenagenturen. Am Abend besuchte ich eine Veranstaltung der Frauen Union Magdeburg unter dem Titel „Transformation der Gesellschaft – wie zukunftsfähig ist das Ehrenamt?“, den parlamentarischen Abend der Wohnungswirtschaft sowie das gemeinsame Grillen der Ortsverbände Am Neustädter Feld, Olvenstedt und Stadtfeld-West/Diesdorf.
Ein kurzes Grußwort hielt ich bei der Tagung des bpa Sachsen-Anhalt. Der bpa ist ein Interessenverband von Anbietern sozialer Dienstleistungen wie ambulanten Pflegediensten und stationären Pflegeeinrichtungen. Online nahm ich am Nachmittag an Sitzungen des Beirates des House of Ressources sowie der CDU-Bundeskommission zu Reform des öffentlichen Rundfunks teil. Der Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt tagte im Alten Rathaus und danach ging es zur Feier 30 Jahre Wildwasser Magdeburg.
Am Freitag ging es für mich zur Geschäftsstelle der Landesverkehrswacht Sachsen-Anhalt sowie nach Schierke zur Sitzung es Verwaltungsrates der Jugendherbergen Sachsen-Anhalt.
Der Samstag war ebenfalls sehr abwechslungsreich. So ging es für mich zum Orientierungslauf der Kinder- und Jugendfeuerwehren der Landeshauptstadt, zum Sommerfest der Werkstätten der Pfeifferschen Stiftungen sowie zum Feuerwehrfest nach Randau-Calenberge. Bei der Landesvertreterversammlung der CDU Sachsen-Anhalt zur Aufstellung der Landesliste zur Europawahl in Möckern wurde Alexandra Mehnert auf Platz 1 gewählt. Ich kenne sie seit vielen Jahren und schätze sie sehr. Herzliche Glückwünsche. Ich freue mich auf den gemeinsamen Wahlkampf.
Ein Wahltag und seine Folgen
Am 26. Mai fanden die Europa- und Kommunalwahlen statt. Doch welche Konsequenzen ergeben sich? Kommen wir erst zum Positiven. Der Anstieg der Wahlbeteiligung zeigt, dass von einer zunehmenden Politikmüdigkeit keine Rede sein kann. Das ist gut. Die gelungene Wiederwahl von Sven Schulze ins Europäische Parlament, als Spitzenkandidat der CDU Sachsen-Anhalt ist ebenfalls ausdrücklich zu begrüßen. Er ist damit übrigens der einzige Vertreter unseres Bundeslandes in diesem Europäischen Gremium. Es freut mich auch, dass die CDU in Sachsen-Anhalt und in Magdeburg die stärkste politische Kraft geworden ist. Aber unter welchen Rahmenbedingungen bzw. zu welchem Preis? Während wir bei den absoluten Stimmen sogar leichte Zuwächse in der Landeshauptstadt verzeichnen konnten, verloren wir 6,6 Prozent und bekamen noch 18,6 Prozent. Infolgedessen ist die Anzahl der CDU-Stadtratsmandate in Magdeburg von 14 auf 10 geschrumpft. Insgesamt 5 Parteien erhielten Ergebnisse zwischen 10 und 8 Mandaten. Im Umkehrschluss wird die Zusammenarbeit im neuen Stadtrat ungleich schwerer, weil sich die Suche nach politischen Mehrheiten verkompliziert und die Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner sicher sehr mühevoll sein wird. Für die CDU Magdeburg bedeutet es nicht nur den ausgeschiedenen Ratsmitgliedern für ihre ehrenamtliche Arbeit in den vergangenen Jahren zu danken. Wir müssen jetzt auch die Wahlergebnisse genau analysieren. Denn je nach Wahlgebiet tragen unsere hauptsächlichen politischen Mitbewerber unterschiedliche Namen. Die Konsequenzen daraus müssen dann auch umgesetzt werden. Sicher ein Prozess der nicht einfach werden wird, aber absolut notwendig ist. Ich erwarte, dass ähnliche Maßnahmen auf auf Ebene der Landes-CDU aber auch bei der CDU im Bund passieren. Verschiedene Ereignisse haben deutlich gemacht, dass meine Partei bei Organisation und Themenbearbeitung Defizite aufweist. Als ich diese Zeile geschrieben habe, hat Andrea Nahles gerade ihren Rücktritt angekündigt. Aus meiner Sicht verbietet sich Spott und Häme. Auch wenn ich ihre politische Ausrichtung und ihren Stil absolut nicht mag, zolle ich ihr Respekt für ihre politische Arbeit. Sie hat ihre Funktionen übernommen, als die SPD am Boden lag. Die Lage hat sich nicht gebessert. Daher verdient ihre Entscheidung, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, Anerkennung. Einen solchen Schritt zu tun, fällt wohl niemanden leicht. Auch als Mitglied der CDU kann es mich nicht unberührt lassen, wenn die einst so stolze und ehemalige Volkspartei SPD ihr Spitzenpersonal im Jahresrhythmus austauscht. Dies und die aktuellen Umfrageergebnisse müssen nachdenklich machen, ob und wie das erfolgreiche Modell der Volkspartei in Zukunft in Deutschland fortgeführt und weiterentwickelt werden kann. Trotz dieser Ereignisse darf natürlich nicht die tägliche Arbeit vernachlässigt werden. So auch in dieser Woche nicht. Es beschäftigte sich der Vorstand der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt im Rahmen einer Klausurtagung mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 des Landes Sachsen-Anhalt. Der CDU-Landesvorstand tagte ebenso, wie der Landesvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft. Am Mittwoch trafen sich die Mitglieder der Sitzung Enquete-Kommission „Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!“ zu der nächsten Beratung. Am gleichen Tag konnte ich dabei sein, als Verkehrsminister Thomas Webel Fördermittel für den Weiterbetrieb des Schiffshebewerkes Rothensee übergab und auch als der CDU-Ortsverbands Mitte sich mit der aktuellen politischen Lage beschäftigte. An Christi Himmelfahrt ging es dann, samt Familie, zum Fest der Begegnung im Familienhaus Magdeburg.
Blick über den Tellerrand
Innerhalb der fünfjährigen Wahlperiode hat jeder Ausschuss des Landtages die Gelegenheit ein anderes europäisches Land zu besuchen, um sich dort mit Verantwortlichen auszutauschen und Informationen zu sammeln. Als Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration nahm in diesem Rahmen an einer Reise nach Portugal, genauer gesagt Lissabon, in dieser Woche teil. Nach der Landung am Montag Nachmittag, ging es fast unmittelbar mit dem Arbeits- bzw. Besuchsprogramm los. Als erstes gab es ein Gespräch mit dem Botschafter Deutschlands in Portugal, seiner Exzellenz Dr. Christof Weil. Neben grundsätzlichen Informationen über das Land selbst, gab es auch die Chance mit Vertreterinnen und Vertretern der deutschen Gemeinde in Portugal ins Gespräch zu kommen.
Der Dienstag begann mit dem Besuch der Zentrale der Koordinierungsstelle des nationalen Notfalldienstes (ENIM). Dieser verantwortet das Rettungswesen in Portugal und wird über einen Aufschlag auf Versicherungsbeträge finanziert. Insgesamt gibt es für die über 10 Millionen Einwohner Portugals nur vier Rettungsleitstellen. In Deutschland verfügt praktisch jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt über eine solche.
Danach ging es zu CRESER, einem Verein für soziale Inklusion, der sich um Obdachlose und Drogenabhängige kümmert. Dessen Ansichten zur Freigabe von Drogen bzw. deren Legalisierung teile ich übrigens ausdrücklich nicht. Passend dazu ging es anschließend zur Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht die ihren Sitz in der portugiesischen Hauptstadt hat.
Das Programm am Mittwoch begann mit einem Besuch des Rathauses von Lissabon, wo wir mit Verantwortlichen die soziale Lage debattieren konnten und welche Chance die Kommunalpolitik hat auf die Herausforderungen zu reagieren. Dankenswerterweise hatten wir die Gelegenheit im Anschluss daran mit Mitgliedern des Gesundheitsausschuss des portugiesischen Parlaments ins Gespräch zu kommen. In Portugal ist das Gesundheitssystem im übrigen im wesentlichen steuerfinanziert. Dann gab es von Hans-Joachim Böhmer, Geschäftsführer der Deutsch-Portugiesischen Industrie- und Handelskammer, Erläuterungen zur Berufsausbildung in Portugal. Die in Deutschland praktizierte duale Berufsausbildung ist dort nicht die Regelausbildung. Vielmehr wird dort viel mehr mit Qualifizierungsmaßnahmen und einzelnen Lehrgängen gearbeitet. Passend dazu gab es anschließend einen Termin beim Instituto de Emprego e Formação Profissional, der Portugiesischen Arbeitsverwaltung. Dort werden nicht nur die Leistungen für Arbeitssuchende verwaltet, sondern auch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen koordiniert und durchgeführt.
Am folgenden Tag ging es dann zu einer Ausbildungsstätte dieser Behörde, wo praktisch demonstriert wurde, wie die Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erfolgen kann. Sowohl für die die am Anfang ihres Berufsleben stehen, als auch für diejenigen die sich beruflich weiterentwickeln wollen.
Um die Chancen und die Praxisanwendung der Digitalisierung im Gesundheitswesen ging es beim Besuch des Shared Service des Gesundheitsministeriums. Bei digitalen Anwendungen im Gesundheitsbereich ist Portugal deutlich weiter als Deutschland. Die elektronische Gesundheitskarte ist dort genauso gelebte Praxis wie elektronische Rezepte und Online-Sprechstunden und eine Gesundheitsapp auf den meisten Mobilfunkgeräten. Den Abschluss des Tages bildete der Besuch einer Aufnahmeeinrichtung für Obdachlose.
Natürlich darf man über den Sinn und den Zweck solcher Reise diskutieren. Aus meiner Sicht ist aber der Blick über den Tellerrand hinaus wichtig und gibt neue Impulse für meine politische Arbeit. An dieser Stelle einen großen Dank an alle Gesprächspartner für den Gelegenheit zum Austausch und die deutsche Botschaft für die Organisation des Programms und die Begleitung während der Ausschussreise.
Nach der Landung am Freitagmittag in Berlin habe ich dann noch am Nachmittag an der Eröffnung der neuen Räumlichkeiten der neotiv GmbH in der Magdeburger Hegelstraße teilgenommen. Das Unternehmen hat unter anderem eine App zum Thema Demenz entwickelt. Mehr Informationen zum Unternehmen unter www.neotiv.com.
Den offiziellen Start der Großflächenplakatierung zur Europawahl mit unserem Europaabgeordneten Sven Schulze durfte ich dann am Samstagmorgen begleiten, bevor es für mich zur Unterstützung des CDU-Ortsverbandes Magdeburg-Olvenstedt mit seiner jährlichen Putzaktion auf seinem Patenspielplatz ging.
Am Nachmittag nahm ich dann noch an der Dankeschönveranstaltung der Landeshauptstadt Magdeburg und weiterer Akteure für die Aktiven der Kampagne „Magdeburg putzt sich“ teil.