CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
35 Jahre Wiedervereinigung
Am 03. Oktober jährte sich die Wiedervereinigung Deutschlands zum 35mal. Der Vereinigung der beiden deutschen Staaten war die friedliche Revolution in der DDR vorausgegangen. Ohne den damaligen Mut der Menschen sich gegen den DDR-Unrechtsstaat zu erheben wäre es nicht zur Wiedervereinigung gekommen. Natürlich ist in diesen Jahren nicht alles gut gelaufen. Es gibt viele messbare Faktoren an denen noch heute die ehemalige innerdeutschen Grenze zu erkennen ist. Insgesamt überwiegen doch deutlich die positiven Aspekte. Gerade wenn man sich den Bereich der Umwelt anschaut. Unterschiede zwischen den unterschiedlichen Regionen gibt es weiterhin, dass ist auch nichts Negatives. Ich mag typisch norddeutsche Fischbrötchen genauso wie Nürnberger Bratwürstchen und das typische ostdeutsche Jägerschnitzel. Wir sollten diese Unterschiede als Bereicherung wahrnehmen. Ich bin froh, dass ich Menschen aus allen Teilen Deutschlands zu meinen Freunden zählen darf.
Am Montag habe ich gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Stephen Gerhard Stehli den Besuch des Bildungsministers Jan Riedel im Stiftungsgymnasium Magdeburg begleitet. Als Mitglied des Kuratoriums der evangelischen Jugendstiftung St. Johannis Bernburg war mir das ein besonderes Anliegen. An diesem Tag tagte am Abend auch der erweiterte Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt.
Der folgende Tag begann mit Gremiensitzungen der CDU-Landtagsfraktion bevor es zu einer verkehrspolitischen Tagung des Verbandes der Verkehrsunternehmen und zum Stammtisch der Frauen Union Magdeburg ging.
Abwechslungsreich war auch der folgende Tag. So mit einer Beratung beim Jugendmigrationsdienst des Internationalen Bundes, dem 10. offenen gesundheitspolitischen Forum sowie der Eröffnungsfeier des Pop.Kultur.Zentrums Sachsen-Anhalt in Magdeburg.
Der Donnerstag begann für mich mit dem Besuch der Jahreshauptversammlung des Verbandes Deutscher Privatschulen Sachsen-Anhalt. Bei dieser sprach der Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten Sven Schulze, genauso wie beim folgenden Termin bei der IHK Magdeburg. Dort wurden die vietnamesischen Auszubildenden begrüßt, die im Rahmen des Programm VIETHOGA in Sachsen-Anhalt zu begehrten Fachkräften ausgebildet werden.
Vom 02. bis 05. Oktober fand in Magdeburg das Kaiser-Otto-Fest 2025 statt. Es gab zahlreiche beeindruckende Vorführungen und reichlich Gelegenheit Taler gegen kulinarische Genüsse und zahlreiche andere Dinge einzutauschen. Auch der Förderverein des Magdeburger Dommuseums hatte vor Ort einen Stand, den ich persönlich gerne unterstützt habe.
2mal Ausschuss, 2mal Polizei, 2mal Kultur
Diese Woche tagten sowohl der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung als auch der Ausschuss für Inneres und Sport. Beim ersten genannten Ausschuss gab es unter anderem eine umfangreiche Anhörung zum Thema Endometriose. Eine Erkrankung von der Frauen betroffen sind und die lange nicht die Aufmerksamkeit erhalten hat, die sie verdient hat. Es geht nicht nur darum die Diagnose zu verbessern, sondern auch darum das gleiche bei den Behandlungsmöglichkeiten zu tun. Dieses Thema macht noch einmal deutlich, wie wichtig es eine geschlechtssensible Medizin ist.
Beim Ausschuss für Inneres und Sport gab es ein umfangreiches Fachgespräch zum Thema Glücksspiel. Ich plädiere klar für die strikte Bekämpfung des illegalen Glücksspiels und eine Stärkung des legalen Marktes. Weil nur dort der notwendige Jugend- und Spielerschutz gewährleistet wird.
Das waren die letzten regulären Ausschusssitzungen vor dem Eintritt in die parlamentarische Sommerpause.
Gleich zweimal hat mich in dieser Woche das Thema Polizei bei Vor-Ort-Terminen beschäftigt. Am Montag war ich dabei als durch die Innenministerin Dr. Tamara Zieschang und den Finanzminister Michael Richter ein saniertes Schulungsgebäude und die neue Mensa bei der Landesbereitschaftspolizei in Magdeburg-Prester offiziell übergeben wurde. Einen Tag später wurde das neue Polizeiboot Editha der Wasserschutzpolizei durch die Innenministerin getauft und damit in Dienst gestellt. Die kontinuierliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Polizei in Sachsen-Anhalt ist unverzichtbar.
Kultur konnte ich am Samstag ebenso zweimal genießen. Einmal bei der Eröffnung des Telemann-Sommmerfest im Klosterbergegarten und zum anderen bei einer Aufführung von Kindern im Rahmen einer Veranstaltung der Villa Wertvoll. Kultur hat viele Dimensionen.
Am Montag tagte der erweiterte Landesvorstand der CDU-Sachsen-Anhalt, einen Tag später gab es den Stammtisch der Frauen Union Magdeburg. Zuvor hatte ich noch das Vergnügen eine Besuchergruppe aus Hamburg im Landtag begrüßen zu können. Morgens hatte ich an einem Unternehmerfrühstück in Stadtfeld-Ost teilgenommen.
Die Verabschiedung des langjährigen Leiters des katholischen Büros, Stephan Rether, habe ich am Mittwoch besucht. Danke an dieser Stelle für die langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit. Seinem Nachfolger Dr. Matthias Bethke alle guten Wünsche für seine Arbeit. Danach ging es zum Sommerfest in das Kinder- und Jugendheim Erich Weinert, neben weiteren Spenden habe ich dort auch die Schülerkalender des Landtags zur weiteren Verwendung abgegeben. Im Verlaufe des Tages ging es dann noch zum Sommerfest des Vereins Magdeburg ProM.
Zu einer Festveranstaltung zum 25jährigen Bestehen der Cohen-Gesellschaft Coswig ging es dann am Freitag. Hermann Cohen (1842-1918) war ein sehr einflussreicher deutscher Philosoph und jüdischen Glaubens. Großen Dank an alle Menschen die sich um die Erinnerung an seine Person und sein Wirken bemühen.
März-Sitzung des Landtags
Diese Woche fandet die März-Sitzung des Landtags statt. Rund 30 Tagesordnungspunkte standen auf der Tagesordnung. Darunter auch mehrere aktuellen Debatten. In einer ging es um das Thema Bürgergeld. Als Redner der CDU-Landtagsfraktion habe ich deutlich gemacht, dass das heutige Bürgergeld keine Zukunft hat, sondern eine neue Grundsicherung eingeführt werden muss. Diese soll sowohl Anreize für die Arbeitsaufnahme und bessere Vermittlungsmöglichkeiten auf den ersten Arbeitsmarkt bieten, als auch Sanktionen wenn die Leistungsempfänger ihren Pflichten nicht nachkommen. Mehr dazu unter https://www.cdufraktion.de/2025/krull-anreize-zur-arbeitsaufnahme-statt-passiver-grundsicherung/. In weiteren Redebeiträgen von mir ging es um Änderungen im Aufnahmegesetz, bei der Kommunalverfassung – zur Höhe der Berechnung der Kreisumlage sowie um das Thema Migration.
Termine am Rande des Plenums waren unter anderem ein Gespräch mit einer Besuchergruppe der Ausbildungsakademie, der Parlamentarische Abend der Familienunternehmen und ein parlamentarisches Frühstück der BARMER Sachsen-Anhalt zum Thema Prävention.
Am Montag fand eine Sitzung des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, inkl. Besichtigung des Alten Marktes und seiner unmittelbaren Umgebung, statt. Außerdem tagte die CDU/FDP-Ratsfraktion und der erweiterte Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt.
Der auswärtige Fraktionstag der CDU-Landtagsfraktion am Dienstag führte mich ins Krematorium Schönebeck. Dort gab es die Möglichkeit sich vor Ort ein Bild über eine solche Einrichtung zu verschaffen. Abends besuchte ich noch den Stammtisch der Frauen Union Magdeburg.
Einen Tag später ging es zu einer Veranstaltung der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft und zur gemeinsamen Sitzung der CDU-Ortsverbände Nord und Neustadt.
Am Samstag war ich dabei als unsere Europaabgeordnete Alexandra Mehnert einen Infostand in der Magdeburger Innenstadt durchführte und im Anschluss ging es zu einer Aktion des Vereins Otto Pflanzt e.V..
Ehrenamtliches Engagement ist vielfältig wie das Leben
In dieser Woche war ich wieder in verschiedenen ehrenamtlichen Funktionen unterwegs. So ging es am Montagabend in das Landesarchiv in der Brückstraße in Magdeburg. Anlass war die Abschlussveranstaltung des jüdischen Kulturtage Sachsen-Anhalt. Dabei wurde auch eine Publikation mit Archivmaterial zum jüdischen Leben auf dem Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalts vorgestellt. Am Dienstag nahm ich an der Vorstellung des virtuellen Rundgangs durch die Magdeburger Synagoge teil. Diesen findet man unter https://sg-md.org/rundgang/ . Zur Mitgliederversammlung der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt ging es am Donnerstag ins Eine-Welt-Haus. An allen drei Veranstaltungen nahm ich in meiner Rolle als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft teil.
Am Montag war ich kurz dabei als gemeinsam die Magdeburger Kreisverbände der Frauen Union und der Senioren Union eine Veranstaltung zum Thema „Eine lebenswerte Stadt aus Sicht einer Seniorin“ realisierten. Den Verkehrslandeplatz besuchte ich auf Einladung der CDU-Ortsverbände Sudenburg/Friedenshöhe und Süd am Dienstag. Es ging auch um die Nutzung des Areals im Hinblick auf die kommende Intel-Ansiedlung. Beide Termine standen im Zusammenhang mit meinem Amt als Kreisvorsitzender der CDU Magdeburg. Ein weiterer CDU-Termin war die Sitzung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms der CDU Sachsen-Anhalt am Freitag.
Bei der Mitgliederversammlung der Deutsch-Japanischen Gesellschaft Sachsen-Anhalt e.V. am Freitag gab ich meinen Bericht als Kassenprüfer dieses Vereins. Als Präsident der Landesverkehrswacht Sachsen-Anhalt fuhr ich am Samstag zu einer offenen Vorstandssitzung nach Aschersleben.
Auch in meinem Hauptamt als Landtagsabgeordneter war ich ebenso wieder unterwegs. So stattete ich am Montag den Pfeifferschen Stiftungen einen Besuch ab, um mich über die aktuelle Situation zu informieren. Am gleichen Tag fand im Landtag eine Veranstaltung des Handwerkstag Sachsen-Anhalt statt. Das Handwerk ist nicht nur ein wichtiger Arbeitgeber, sondern vor allem auch eine tragende Säule der Wirtschaft in unserem Bundesland. Ein Seminar der Landesvereinigung für Gesundheit unter dem Titel „Kinderarmut und Corona“ besuchte ich am Freitag. Genauso wie die Eröffnung einer neuen Einrichtung der Wohnen und Pflegen gGmbH in der Magdeburger Innenstadt.
In dieser Woche gab es für Magdeburg einen sehr wichtigen Personalwechsel. Am Mittwoch wurde im Rahmen einer Festveranstaltung Dr. Lutz Trümper aus seinem Amt als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt verabschiedet. Ich war nicht immer seiner Meinung, aber vor seinem Engagement für Magdeburg und seine Menschen und darüber hinaus habe ich immer viel Respekt gehabt. Daher mein Dank an Ihn für seine Amtsführung. Bei der Amtseinführung der neuen Oberbürgermeisterin Simone Borris am folgenden Tag war ich ebenfalls dabei. Ich wünsche der neuen Oberbürgermeisterin für ihre Amtszeit alles Gute und Erfolg. Denn ihr Erfolg ist dann auch der Erfolg Magdeburgs und seiner Menschen. Darum geht es ja, dass sich unsere Stadt gut entwickelt und die Menschen hier eine lebens- und liebenswerte Heimat haben. In diesem Sinne freue ich mich auf die Zusammenarbeit.
Weitere Termine in dieser Woche waren der Ökumenische Jahresempfang der Kirchen, ein Treffen der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Sachsen-Anhalt, das Sommerfest der Vereins ProM sowie ein Termin beim Landkreistag Sachsen-Anhalt.
Endlich wieder Landtagsbesuche
In dieser Woche hatte ich mehrfach Gelegenheit unterschiedliche Besuchergruppen im Landtag begrüßen zu können. So am Dienstag eine Klasse angehender Rechtsanwaltsfachangesteller von der Berufsbildenden Schule Eike von Repkow aus Magdeburg. Weiter ging am Mittwoch mit einer Gruppe „neuer“ Mitglieder der CDU der Landeshauptstadt. Neben der Vorstellung der Arbeit im Landtag ging es vor allem um deren Erwartungshaltung bzgl. ihrer Mitgliederschaft in der CDU. Eine Stipendiatengruppe der Konrad-Adenauer-Stiftung hat mich dann am Freitag im Hohen Haus besucht. Es ist einfach ein gutes Gefühl und macht richtig Spaß wieder Menschen direkt vor Ort die Arbeit des Landtags von Sachsen-Anhalt und die eines Abgeordneten erklären zu können. Aber vor allem über (Nach)Fragen wieder in den direkten Dialog zu kommen. Bei Bedarf stehe ich gerne für weitere solche Termine zur Verfügung.
Die restliche Woche bot ebenfalls ein umfangreiches Programm. So war ich dabei, als am Montag die Landessieger des Wettbewerbs „Bunt statt Blau“ der DAK Gesundheit ausgezeichnet wurden. Als langjähriges Mitglied der Jury bin ich immer wieder begeistert wie vielfältig und künstlerisch anspruchsvoll die jungen Menschen sich mit dem Thema Alkoholkonsum kritisch auseinandersetzen.
Die Arbeitsgruppen Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sowie Inneres und Sport der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt tagten am Dienstag ebenso wie die Fraktion selbst. Am Abend fand dann noch die monatliche Sitzung des CDU-Kreisvorstandes statt.
Ein Kulturprojekt besuchte ich am Mittwochmittag. Hier sollen für Musikerinnen und Musiker unter anderem Probemöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Weiter ging es nach Buckau für ein Gespräch mit Vertreterinnen der LIGA der freien Wohlfahrtspflege zum Thema der Arbeit der Schwangerschaftsberatungsstellen. Nächster Termin war eine Diskussionsrunde bei einem Fachtag des Kinder- und Jugendrings Sachsen-Anhalt.
Am Donnerstag vertrat ich meine Fraktion bei der Tagung der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen. Weiter ging es zu einer gemeinsamen Sitzung der CDU-Ortsverbände Nord und Neustadt. Der Tag endete mit dem Sommerfest der IG Innenstadt.
Bei der Grundsteinlegung für einen 3. Block beim MHKW Magdeburg-Rothensee war ich am Freitag dabei, bevor ich bei einem Stand der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt, aus Anlass des 69. Jahrestag des Volksaufstandes in der der damaligen DDR am 17. Juni 1953, Rede und Antwort stand. Danach ging es nach Wernigerode zur Verwalungsratssitzung des Deutschen Jugendherbergswerkes, Landesverband Sachsen-Anhalt.
Am nächsten Tag fand dort auch die Mitgliederversammlung dieses Verbandes statt. Ich freue mich auch weiterhin dem Verwaltungsrat anzugehören und bedanke mich auch hier für meine Wiederwahl. Weitere Stationen meines Tages waren die Festveranstaltung 130 Jahre Freiwillige Feuerwehr Magdeburg-Prester, das Sommerfest der Lebenshilfe Magdeburg, die Festveranstaltung 30 Jahre Frauen Union Sachsen-Anhalt sowie der Gehörlosenverein Magdeburg-Börde er ebenfalls 130 Jahre alt wurde. Den Abschluss bildet eine Aufführung im Schauspielhaus. Gezeigt wurde das Stück Unter_Druck das von Jugendlichen im Rahmen eines Projektes der Villa Wertvoll selbst entwickelt und einstudiert wurde. In mehrfacher Hinsicht beeindruckend.
Zur Tagung der kinderschutzpolitischen Sprechertagung der CDU/CSU-Fraktionen ging es am Sonntag nach München. Mehr dazu in meinem nächsten Wochenbericht.
Septembersitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt
An diesem Donnerstag und Freitag tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt. Zweifelsohne der wichtigste Tagesordnungspunkt war die Wiederwahl von Dr. Reiner Haseloff zum Ministerpräsidenten. Diesmal als Regierungschef einer sogenannten Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP. Vorausgegangen war die Unterzeichnung des entsprechenden Koalitionsvertrages mit dem Titel „Wir gestalten Sachsen-Anhalt. Stark. Modern. Krisenfest. Gerecht.“ am Montag. Ich will es nicht leugnen, dass mich das nicht erreichen der notwendigen Mehrheit im ersten Wahlgang, weil acht Stimmen aus den Reihen der Koalition fehlten, sehr geärgert hat. Das sehr gute Ergebnis der CDU Sachsen-Anhalt bei der Landtagswahl am 06. Juni 2021 war vor allem auch dem Willen der Menschen zu verdanken die Dr. Reiner Haseloff weiter an der Spitze der Landesregierung sehen wollten. Bei der zweiten Abstimmung im Landtag bekam er dann die erforderliche Mehrheit. Damit wurde er zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt gewählt. Nach seinem Amtseid konnte er auch die Berufung der Mitglieder der Landesregierung vornehmen, die im Anschluss ihren Eid im Landtag leisteten. Dann begann die „reguläre“ Sitzung des Landtags. Wichtig war dabei auch die Beschlussfassung über die Einsetzung des Landtagsausschüsse. Als ordentliches Mitglied werde ich in den Ausschüssen Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sowie Inneres und Sport mitarbeiten.
Eine Besuchergruppe der Politische Bildungsstätte Helmstedt e.V. empfing am Montag im Landtag. Am gleichen Tag fand auch die letzte Sitzung des Landesjugendhilfeausschuss der VII. Wahlperiode statt. Gremiensitzungen der CDU-Fraktion im Landtag bestimmten den Dienstag bevor es abends zur Online-Sitzung des Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt sowie zu einer Präsenzsitzung des CDU-Kreisvorstandes ging. Online fanden auch Mittwoch mehrere Sitzungen statt. So das 5. Palliativ- und Hospizsymposium der Pfeifferschen Stiftungen, eine Diskussionsrunde der „House of Resources“ zur Gestaltung einer demokratischen Einwanderungsgesellschaft sowie der Begleitausschuss der Partnerschaft für Demokratie der Landeshauptstadt. Kurz schaute ich dann noch an diesem Tag bei einer Aktion der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt zum Internationalen Tag der Demokratie vorbei bevor es zur Sitzung der Frauen Union Magdeburg und zum parlamentarischen Dialog des Eine-Welt-Netzwerkes Sachsen-Anhalt ging. Nach der Landtagssitzung am Donnerstag habe ich dann noch den parlamentarischen Abend der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände und des VDI besucht. Am Freitag und Samstag unterstützte ich den Bundestagswahlkampf, besuchte den Jugendaktionstag, beteiligte mich an einer Aktion der Wirtschaftsjunioren Magdeburg im Rahmen des CleanUpDays und schaute auch beim Stadtteilfest auf dem Werder vorbei.
Klausur der CDU-Landtagsfraktion, Vor-Ort-Termine und Jubiläen
Die Mitglieder der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt trafen sich am Montag und Dienstag zu einer Klausurtagung. Die 40köpfige Fraktion hat dabei wichtige Entscheidungen getroffen. Dazu gehörte auch die Wahl der Mitglieder der unterschiedlichen Arbeitsgruppen. Wie in der letzten Wahlperiode gehöre ich den Arbeitsgruppen Inneres und Sport sowie Arbeit, Soziales und Integration an. Bei letztgenannter auch in der Funktion als deren Vorsitzender. Darüber hinaus bin ich stellv. Mitglied im Ältestenrat. Am kommenden Dienstag wird sich der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung treffen.
Am Montag hatte ich darüber hinaus die Gelegenheit einen Bericht im Landesjugendhilfeausschuss zu geben sowie die ProCurand Seniorenresidenz Am Krökentor zu besuchen und mich mit dort Verantwortlichen über die aktuelle Situation auszutauschen.
Bei der Übergabe einer Förderung der BARMER an das Editha-Gymnasium war ich am Mittwoch dabei. Damit wird ein Projekt gefördert, bei dem es um seelische Erkrankungen geht. Aus meiner Sicht werden seelische Erkrankungen leider immer noch in unserer Gesellschaft weitgehend tabuisiert. Am gleichen Tag war ich Gast beim Stammtisch der Frauen Union Magdeburg und sprach auf Einladung des Frischluft e.V. online zum Thema: die CDU als Großstadtpartei und wie man dort erfolgreich Wahlkämpfe gestaltet.
Im Magdeburger Dom fand am Donnerstag die Festveranstaltung 30 Jahre Landeszentrale für Politische Bildung Sachsen-Anhalt statt. Im würdigen Rahmen wurde nicht nur an die Geschichte dieser Einrichtung erinnert, sondern auch deutlich, dass die Vermittlung von politischen und gesellschaftlichen Bildungsinhalten auch in Zukunft sehr wichtig bleibt. Am gleichen Abend leitete ich als CDU-Kreisvorsitzender die Neuwahl des Vorstandes des CDU-Ortsverbandes Diesdorf/Lindenweiler. Dabei wurde der Magdeburger Unternehmer und Sportmanager Ulf Steinforth zum neuen Vorsitzenden gewählt. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit allen Gewählten. Die Ortsverbände leisten eine nicht zu überschätzende Arbeit für die Verankerung der CDU direkt vor Ort.
Bei der Grundsteinlegung für den neuen Versammlungssaal in Pechau war ich am Freitag dabei. Ein Projekt mit einer langen Vorlaufzeit und einer hoffentlich schnellen bauliche Umsetzung.
Im Rahmen einer Pressemitteilung äußerte ich mich am Donnerstag zur aktuellen Impfsituation. Dort warb ich unter anderem für freiwillige Impfungen. Mehr unter https://www.cdufraktion.de/2021/impfen-ist-mehr-als-der-schutz-der-eigenen-gesundheit/.
Die politische Arbeit ruht nicht
Auch wenn die Umstände die Arbeit im Landtag stark beeinflussen geht diese selbstverständlich ungeachtet weiter. Gemeinsam mit dem stellv. Landesvorsitzenden der CDU Sachsen-Anhalt Marco Tullner sowie der Landesvorsitzenden der Jungen Union Sachsen-Anhalt und CDU-Bundesvorstandsmitglied Anna Kreye diskutierte ich am Montag mit Vertreterinnen und Vertretern ded Kinder- und Jugendrings Sachsen-Anhalt. Themenschwerpunkt waren die Vorstellungen der CDU für die Kinder- und Jugendpolitik in der kommenden Wahlperiode sowie die Erwartungshaltung der Verbandsmitglieder an die neue Landesregierung, Am Nachmittag ging es dann noch zur Sitzung der CDU-Ratsfraktion im Magdeburger Stadtrat.
Rein online tagten am Dienstag die unterschiedlichen Gremien der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sowie der Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt.
Am Mittwoch gab es dann Videokonferenzen, unter anderem zu den Präsidentschaftswahlen in den USA sowie von ELNET Deutschland zum geplanten Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge in Hamburg.
Die Januarsitzung des Ausschusses für Inneres und Sport fand am Donnerstag statt. Der Arbeitstag endete mit einer Videositzung der Frauen Union Magdeburg.
Am Freitag hatte ich die Gelegenheit in einem Beitrag für den Deutschlandfunk meine Einschätzung zum Polizeieinsatz am vergangenen Wochenende in der Landeshauptstadt abzugeben. Denn ganzen Beitrag kann man unter https://bit.ly/3sVH0FJ nachhören.
Fraktion, Ausschussarbeit und Ehrenamt
Die offizielle Arbeitswoche startete für mich am Montag mit der Teilnahme am Fachtag „Cannabis: heilsam, halb so wild, gefährlich? – Beiträge zu einer versachlichten Diskussion“ der Landesstelle für Suchtfragen. Am Abend durfte ich erstmalig als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft die Vorstandssitzung derselben leiten. Am Dienstag war ich bei insgesamt sieben Sitzungen von Gremien/Arbeitsgruppen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt aktiv. Danach ging es zur Sitzung des Beirates des Netzwerkes für Demokratie und Toleranz, wo ich einen kurzen Impulsvortrag zum Thema Antisemitismus und Israelfeindlichkeit halten durfte. Abends habe ich dann die Neuwahl beim CDU-Ortsverband Diesdorf/Lindenweiler geleitet. Mehr Infos zur Wahl und den Ergebnissen findet man unter https://www.cdu-magdeburg.de/de/kreisverband/presse-aktuelles/pressemitteilungen/2019-11-12-diesdorf-lindenweiler.html.
Die Novembersitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration fand am Mittwoch statt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Beratung zu einem Ausführungsgesetzes zum Pflegeberufsgesetz sowie zum Teilhabestärkungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt. 100 Jahre Volksbund wurden am Abend in der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt gefeiert. Ein ausführlicher Bericht zu dieser Veranstaltung, bei der auch der Landesvorsitzende des Volksbundes Dieter Steinecke sprach, findet sich unter https://www.volksbund.de/meldungen/aktuelles-artikel/news/100-jahre-volksbund-festakt-des-landesverbandes-sachsen-anhalt.html wieder. Danach ging es für mich noch zur Veranstaltung des Bundestagsabgeordneten Tino Sorge mit dem ehemaligen Minister Thomas de Maizière MdB. Bei einer Lesung aus seinem Buch „Regieren“, gab er einen Rück- und Einblick sowie in seine politische Arbeit, als auch das Funktionieren des täglichen Regierungshandelns.
Die Abschlussveranstaltung des Projekts „OPEN DOORS?!“ besuchte ich am Donnerstag. In dem Projekt geht es um die Personalgewinnung für die Freiwilligen Feuerwehren. Dank den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren für ihren unbezahlbaren Dienst. Bei dem Termin sprach auch der Minister für Inneres und Sport Holger Stahlknecht MdL ein Grußwort.
Nachmittags eröffnete die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch die Ausstellung „Mauern – Gitter – Stacheldraht“ zur politischen Verfolgung in der SBZ und der DDR. Der ausführliche Bericht ist unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/unterdrueckung-und-terror-in-sbz-und-ddr/ zu finden. Die Sitzung des CDU Ortsverband Am Neustädter Feld besuchte ich am selben Abend.
Zum Vorlesetag war ich am Freitag in der Kita Mossmutzel und dann an der Grundschule „Am Pechauer Platz“ aktiv. Die Olchi-Geschichten kamen wieder super an. Bei zwei eifrigen Lesekindern daheim war es eine schöne Abwechslung mal wieder vorlesen zu dürfen. Vorlesen und die Leseförderung sind einfach unheimlich wichtig, um bei den Kindern die Lust aufs Leseerlebnis zu wecken.
Den Samstagsvormittag verbrachte ich bei der Jahrestagung des Reservistenverbandes Sachsen-Anhalt, welche von der Bundeswehr Sachsen-Anhalt unterstützt wurde. Dann ging es weiter zum Landesdelegiertentag der Frauen Union Sachsen-Anhalt. Dabei konnte ich der FU-Landesvorsitzenden Sabine Wölfer zur Wiederwahl gratulieren. Dann ging es weiter zur Veranstaltung des TOLL e.V. zum Internationalen Tag für Toleranz. Zum Abschluss schaute ich noch bei der Aktion „Eine Million Sterne“ der Caritas vor dem Magdeburger Dom vorbei.
Zum Volkstrauertag ging es für mich zu erst zur Stasi-Gedenkstätte Moritzplatz, wo es eine Gedenkstunde gab bei der ich als Vorstandsmitglied des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg ein kurzes Grußwort hielt. Weiter ging es zum Landtag, wo es eine gemeinsame Gedenkveranstaltung des Volksbund Sachsen-Anhalt und der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch gab. Die Kranzniederlegung auf dem Westfriedhof beendete den Reigen an Veranstaltungen an diesem Tag.
Zwischen Historie und aktuellen Herausforderungen
Diese Woche startete für mich mit dem Demografiekongress der Konrad-Adenauer-Stiftung, dort habe ich im Rahmen einer Diskussionsrunde meine politischen Ansichten zum Umgang mit diesem Thema erläutern können. Für mich ist klar, den demografischen Wandel kann man nicht aufhalten, aber man muss ihn, auch politisch, gestalten. Nach einem Besuch der gemeinsamen Sitzung der Landesfachausschüsse Gesundheit und Digitalisierung der CDU Sachsen-Anhalt, ging es für mich zur Sitzung der Fraktion CDU/FDP im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg. Der Dienstag war wieder von Terminen bzw. Gremiensitzungen der CDU Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt geprägt, bevor es Abends zur Vorstandssitzung des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg ging. Den Mittwoch verbrachte ich unter anderem bei der Sitzung des CDU-Ortsverbandes Ottersleben/Lemsdorf. Die Übergabe eines Fördermittelbescheides an das Projekt „Magdalena“, als Beratungsangebot für Menschen die in der Prostitution arbeiten, der AWO Sachsen-Anhalt beschäftige mich am Donnerstagvormittag. Danach ging es zur einer Tagung zum Thema Digitalisierung in Sachsen-Anhalt. Hier haben wir als Sachsen-Anhalt bei den technischen Voraussetzungen noch deutlichen Nachholebedarf. Weiter ging es, zum offenen gesundheitspolitischen Forum zu Fragen zur Pflege daheim. Abends durfte ich dann bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung meine Erinnerungen an die friedliche Revolution von 1989/90 schildern. Ich bin so froh, dass meine Söhne die Deutsche Teilung und das DDR-Unrechtssystem nur als Teil der Geschichte kennenlernen werden. Freitagvormittag ging es nach Halle, wo ich beim Landesverband Sachsen-Anhalt bpa zum Thema Pflegepolitik mitdiskutieren konnte. Am Nachmittag war ich dabei, als die 1009. Magdeburger Herbstmesse eröffnet wurde. Eine Putzaktion der Wirtschaftsjunioren Magdeburg und der Frauen Union Magdeburg unterstützte ich tatkräftig am Samstagvormittag. Am Nachmittag ging es dann für mich zur Einweihung einer Gedenktafel für eine der Geburtsstätten des deutschen Fahhrradsports auf dem Magdeburger Werder die vom Verein Werderander Freunde aufgestellt wurde. Im Anschluss dann noch zur Villa Wertvoll des Vereins Sunrise e.V., wo ebenfalls mit viel Engagement ein tolles Angebot aufgebaut wurde. Herzlichen Dank dafür.