CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Die politische Arbeit ruht nicht
Auch wenn die Umstände die Arbeit im Landtag stark beeinflussen geht diese selbstverständlich ungeachtet weiter. Gemeinsam mit dem stellv. Landesvorsitzenden der CDU Sachsen-Anhalt Marco Tullner sowie der Landesvorsitzenden der Jungen Union Sachsen-Anhalt und CDU-Bundesvorstandsmitglied Anna Kreye diskutierte ich am Montag mit Vertreterinnen und Vertretern ded Kinder- und Jugendrings Sachsen-Anhalt. Themenschwerpunkt waren die Vorstellungen der CDU für die Kinder- und Jugendpolitik in der kommenden Wahlperiode sowie die Erwartungshaltung der Verbandsmitglieder an die neue Landesregierung, Am Nachmittag ging es dann noch zur Sitzung der CDU-Ratsfraktion im Magdeburger Stadtrat.
Rein online tagten am Dienstag die unterschiedlichen Gremien der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sowie der Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt.
Am Mittwoch gab es dann Videokonferenzen, unter anderem zu den Präsidentschaftswahlen in den USA sowie von ELNET Deutschland zum geplanten Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge in Hamburg.
Die Januarsitzung des Ausschusses für Inneres und Sport fand am Donnerstag statt. Der Arbeitstag endete mit einer Videositzung der Frauen Union Magdeburg.
Am Freitag hatte ich die Gelegenheit in einem Beitrag für den Deutschlandfunk meine Einschätzung zum Polizeieinsatz am vergangenen Wochenende in der Landeshauptstadt abzugeben. Denn ganzen Beitrag kann man unter https://bit.ly/3sVH0FJ nachhören. Fraktion, Ausschussarbeit und Ehrenamt
Die offizielle Arbeitswoche startete für mich am Montag mit der Teilnahme am Fachtag "Cannabis: heilsam, halb so wild, gefährlich? - Beiträge zu einer versachlichten Diskussion" der Landesstelle für Suchtfragen. Am Abend durfte ich erstmalig als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft die Vorstandssitzung derselben leiten. Am Dienstag war ich bei insgesamt sieben Sitzungen von Gremien/Arbeitsgruppen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt aktiv. Danach ging es zur Sitzung des Beirates des Netzwerkes für Demokratie und Toleranz, wo ich einen kurzen Impulsvortrag zum Thema Antisemitismus und Israelfeindlichkeit halten durfte. Abends habe ich dann die Neuwahl beim CDU-Ortsverband Diesdorf/Lindenweiler geleitet. Mehr Infos zur Wahl und den Ergebnissen findet man unter https://www.cdu-magdeburg.de/de/kreisverband/presse-aktuelles/pressemitteilungen/2019-11-12-diesdorf-lindenweiler.html.
Die Novembersitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration fand am Mittwoch statt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Beratung zu einem Ausführungsgesetzes zum Pflegeberufsgesetz sowie zum Teilhabestärkungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt. 100 Jahre Volksbund wurden am Abend in der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt gefeiert. Ein ausführlicher Bericht zu dieser Veranstaltung, bei der auch der Landesvorsitzende des Volksbundes Dieter Steinecke sprach, findet sich unter https://www.volksbund.de/meldungen/aktuelles-artikel/news/100-jahre-volksbund-festakt-des-landesverbandes-sachsen-anhalt.html wieder. Danach ging es für mich noch zur Veranstaltung des Bundestagsabgeordneten Tino Sorge mit dem ehemaligen Minister Thomas de Maizière MdB. Bei einer Lesung aus seinem Buch „Regieren“, gab er einen Rück- und Einblick sowie in seine politische Arbeit, als auch das Funktionieren des täglichen Regierungshandelns.
Die Abschlussveranstaltung des Projekts "OPEN DOORS?!" besuchte ich am Donnerstag. In dem Projekt geht es um die Personalgewinnung für die Freiwilligen Feuerwehren. Dank den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren für ihren unbezahlbaren Dienst. Bei dem Termin sprach auch der Minister für Inneres und Sport Holger Stahlknecht MdL ein Grußwort.
Nachmittags eröffnete die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch die Ausstellung „Mauern – Gitter – Stacheldraht“ zur politischen Verfolgung in der SBZ und der DDR. Der ausführliche Bericht ist unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/unterdrueckung-und-terror-in-sbz-und-ddr/ zu finden. Die Sitzung des CDU Ortsverband Am Neustädter Feld besuchte ich am selben Abend.
Zum Vorlesetag war ich am Freitag in der Kita Mossmutzel und dann an der Grundschule "Am Pechauer Platz" aktiv. Die Olchi-Geschichten kamen wieder super an. Bei zwei eifrigen Lesekindern daheim war es eine schöne Abwechslung mal wieder vorlesen zu dürfen. Vorlesen und die Leseförderung sind einfach unheimlich wichtig, um bei den Kindern die Lust aufs Leseerlebnis zu wecken.
Den Samstagsvormittag verbrachte ich bei der Jahrestagung des Reservistenverbandes Sachsen-Anhalt, welche von der Bundeswehr Sachsen-Anhalt unterstützt wurde. Dann ging es weiter zum Landesdelegiertentag der Frauen Union Sachsen-Anhalt. Dabei konnte ich der FU-Landesvorsitzenden Sabine Wölfer zur Wiederwahl gratulieren. Dann ging es weiter zur Veranstaltung des TOLL e.V. zum Internationalen Tag für Toleranz. Zum Abschluss schaute ich noch bei der Aktion „Eine Million Sterne“ der Caritas vor dem Magdeburger Dom vorbei.
Zum Volkstrauertag ging es für mich zu erst zur Stasi-Gedenkstätte Moritzplatz, wo es eine Gedenkstunde gab bei der ich als Vorstandsmitglied des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg ein kurzes Grußwort hielt. Weiter ging es zum Landtag, wo es eine gemeinsame Gedenkveranstaltung des Volksbund Sachsen-Anhalt und der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch gab. Die Kranzniederlegung auf dem Westfriedhof beendete den Reigen an Veranstaltungen an diesem Tag. Zwischen Historie und aktuellen Herausforderungen
Diese Woche startete für mich mit dem Demografiekongress der Konrad-Adenauer-Stiftung, dort habe ich im Rahmen einer Diskussionsrunde meine politischen Ansichten zum Umgang mit diesem Thema erläutern können. Für mich ist klar, den demografischen Wandel kann man nicht aufhalten, aber man muss ihn, auch politisch, gestalten. Nach einem Besuch der gemeinsamen Sitzung der Landesfachausschüsse Gesundheit und Digitalisierung der CDU Sachsen-Anhalt, ging es für mich zur Sitzung der Fraktion CDU/FDP im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg. Der Dienstag war wieder von Terminen bzw. Gremiensitzungen der CDU Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt geprägt, bevor es Abends zur Vorstandssitzung des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg ging. Den Mittwoch verbrachte ich unter anderem bei der Sitzung des CDU-Ortsverbandes Ottersleben/Lemsdorf. Die Übergabe eines Fördermittelbescheides an das Projekt „Magdalena“, als Beratungsangebot für Menschen die in der Prostitution arbeiten, der AWO Sachsen-Anhalt beschäftige mich am Donnerstagvormittag. Danach ging es zur einer Tagung zum Thema Digitalisierung in Sachsen-Anhalt. Hier haben wir als Sachsen-Anhalt bei den technischen Voraussetzungen noch deutlichen Nachholebedarf. Weiter ging es, zum offenen gesundheitspolitischen Forum zu Fragen zur Pflege daheim. Abends durfte ich dann bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung meine Erinnerungen an die friedliche Revolution von 1989/90 schildern. Ich bin so froh, dass meine Söhne die Deutsche Teilung und das DDR-Unrechtssystem nur als Teil der Geschichte kennenlernen werden. Freitagvormittag ging es nach Halle, wo ich beim Landesverband Sachsen-Anhalt bpa zum Thema Pflegepolitik mitdiskutieren konnte. Am Nachmittag war ich dabei, als die 1009. Magdeburger Herbstmesse eröffnet wurde. Eine Putzaktion der Wirtschaftsjunioren Magdeburg und der Frauen Union Magdeburg unterstützte ich tatkräftig am Samstagvormittag. Am Nachmittag ging es dann für mich zur Einweihung einer Gedenktafel für eine der Geburtsstätten des deutschen Fahhrradsports auf dem Magdeburger Werder die vom Verein Werderander Freunde aufgestellt wurde. Im Anschluss dann noch zur Villa Wertvoll des Vereins Sunrise e.V., wo ebenfalls mit viel Engagement ein tolles Angebot aufgebaut wurde. Herzlichen Dank dafür. Karwoche und Ostern
Die Tage unmittelbar vor Ostern nennt man auch Karwoche. Auf Grund der derzeitigen Osterferien tagen zwar keine Landtagsaussschüsse, aber es gab trotzdem keinen Mangel an Terminen. Aber der Reihe nach. Die CDU Sachsen-Anhalt eröffnete am Montag offiziell ihre Großflächenplakatierung und ich war dabei, als dies am Plakat der CDU Magdeburg symbolisch erfolgte. Bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt wurde am gleichen Tag eine Ausstellung eröffnet, die Anhand konkreter Beispiele die Erfolge arbeitsmarktpolitische Programme zeigt.
Weiter ging es dann zur Jurysitzung zum Plakatwettbewerb „Bunt statt Blau“ der DAK Sachsen-Anhalt. Damit möchte diese Krankenkasse auf die Gefahren von Alkoholkonsum hinweisen. Nach einem kurzen Zwischenstopp im Landtagsbüro machte ich mich auf den Weg zur Jugendherberge Magdeburg. Als Mitglied des Landesvorstandes des Jugendherbergsverbandes Sachsen-Anhalt konnte ich dabei sein, als die Jugendherberge Magdeburg erneut für ihre Barrierefreiheit ausgezeichnet und für die Umsetzung freies WLAN in allen Jugendherbergen des Landes vorgestellt wurde. Am Nachmittag ging es nach Colbitz, wo ich Referent bei einer Veranstaltung der dortigen CDU und Mittelstandsvereinigung zum Kinderförderungsgesetz war. Zurück in Magdeburg durfte ich die Wahl zum neuen Kreisvorstand der Frauen Union Magdeburg leiten. Eine ausführliche Presseinformationen zu dieser Veranstaltung findet man hier ( https://www.fulsa.de/lokalas_1_1_180_Frauen-Union-Magdeburg-hat-neuen-Vorstand-gewaehlt.html).
Das Bildungszentrum der Gesundheitsberufe auf dem Gelände der Pfeifferschen Stiftungen besuchte ich am Dienstag. Mein erneuter Aufenthalt dort fand im Rahmen eines Besuchs der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und der Landessozialministerin Petra Grimm-Benne dort statt. Immer wieder beeindruckend zu erleben, wie sich die jungen Menschen dort auf ihre spätere Arbeit vorbereiten. Ich blieb dann auf der ostelbischen Seite der Stadt, als endlich das neue Funktionsgebäude auf dem Gelände des Sportplatzes Seilerwiesen eingeweiht wurde. Der Vorgängerbau wurde während des Elbhochwasser 2013 faktisch zerstört. Am Abend leitete ich dann den Kreisvorstand der CDU Magdeburg.
Das Dailogforum bürgerschaftliches Engagement, die Sitzung des Kuratoriumssitzung der Stiftung Evangelische Jugendhilfe St. Johannis Bernburg, ein Hintergrundgespräch zum Thema frühkindliche Karies und die Vorstandssitzung der Arbeitsgemeinschaft Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft prägten meinen Mittwoch.
Den Samstag begann ich mit der Unterstützung der Osteraktion der CDU Wanzleben. Diese wurde bereits zum 20. Mal durchgeführt. Am Nachmittag besuchte ich dann wieder einige Osterfeuer in meinem Wahlkreis. Überall traf ich nicht nur auf gute Stimmung, sondern vor allem auf viele engagierte Menschen ohne die solche Aktionen gar nicht möglich wären. ON AIR und unterwegs
Beim Radion spricht man von ON AIR, wenn man live auf Sendung ist. ON AIR war ich am Mittwoch. Im Rahmen der Sendung "Länderzeit" des Deutschlandfunks diskutierte ich zum Thema Sanktionen bei Hartz IV. Bei allem Reformbedarf plädierte ich dabei für die grundsätzliche Beibehaltung der Möglichkeiten Sanktionen auszusprechen. Das SGB II ist sicher nicht perfekt, aber andere umsetzbare und finanzierbare Modelle wurden aus meiner Sicht noch nicht vorgestellt. Mehr unter https://www.deutschlandfunk.de/debatte-um-hartz-iv-der-verein-sanktionsfrei-setzt-auf.1771.de.html?dram:article_id=440213.
Die Sitzung des Landesjugendhilfeausschuss bestimmte mein Programm am Montagvormittag. Nachmittags ging es dann für mich nach Zerbst. Gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen Dietmar Krause besuchte ich die Unfallkasse Sachsen-Anhalt. Im Gespräch mit den Geschäftsführern wurde die Arbeit dieser Einrichtung, als eine der Säulen der Sozialversicherung erläutert. Dort sind übrigens alle Kitakinder und Schülerinnen und Schüler während ihrer Zeit in der Kita/Schule und auf dem Weg dorthin und von dort zurück nach Hause versichert. Abends nahm ich dann noch an einer Sitzung der Frauen Union Magdeburg teil.
Bei den Spendenübergaben der Magdeburger Gastro Conzept GmbH und der Jungen Union Magdeburg an den Verein Wildwasser und das Kinderhospiz der Pfeifferschen Stiftungen durfte ich am Dienstag mit dabei sein. Danach ging es noch zur Sitzung der CDU-Ortsverbände Ottersleben/Lemdsdorf und Diesdorf/Lindenweiler, die das Funkhaus von Radio SAW besuchten. Bei dem Rundgang gab es vielfältige Eindrücke zum größten und erfolgreichsten privaten Radios in Sachsen-Anhalt.
Der Ausschuss für Inneres und Sport des Landtages tagte am Donnerstag. Auf der Tagesordnung standen die Beratungen zu unterschiedlichen Gesetzesvorhaben sowie einige aktuelle Berichterstattungen. Am Nachmittag ging es dann zu der Auswertung des Fachtages „Bedeutung des 3. Geschlechts für die Kinder- und Jugendhilfe“. Den Tagesabschluss machte eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Innenstadtentwicklung.
Der Feuerwache Nord Magdeburg stattete ich aus Anlass eines Informationsgespräches am Freitag einen Besuch ab, um mich direkt über aktuelle Probleme und Herausforderungen zu informieren. Nachmittags ging es dann noch zur Verabschiedung von Dr. Gabriele Girke, als Geschäftsführerin des Paritätischen Sachsen-Anhalt und die Amtseinführung ihrer Nachfolgerin Anja Naumann. Septembersitzung des Landtages
Am Donnerstag und Freitag fand die Septembersitzung des Landtages statt. Zu den 20 Tagesordnungspunkten gehörten auch mehrere die sich mit den Ereignissen in Köthen beschäftigten. Aus meiner Sicht müssen die Polizei und Justiz in Ruhe ihre Arbeit zur Aufklärung der Tat machen können ohne ständige politische Einmischungen. Auch diesmal dürfte ich als Vertreter der CDU-Landtagsfraktion mehrfach das Wort erheben. In meiner ersten Rede ging es um den Antrag „Eignungsfeststellung ausländischer Ärzte verbessern - Qualität ärztlicher Versorgung sicherstellen“. Selbstverständlich muss jede Person die als Ärztin oder als Arzt in Deutschland praktiziert den Qualitäts- und Qualifikationskritierien entsprechen die an diesen Beruf gestellt werden um die Patientensicherheit jederzeit sicherzustellen. Auf der Homepage des Landtages findet sich ein Bericht zu der Beratung.
In meiner zweiten Rede ging es um die geplanten Änderungen zum Kinderförderungsgesetz. Der erzielte Kompromiss erfüllt einige wichtige Punkte, zu denen auch die Verbesserung der Betreuungsqualität und die Entlastung von Eltern angeht. Ausführlich äußere ich mich hierzu in meiner Pressemitteilung.
Die Dritte Rede behandelte die geplanten Änderungen im Krankenhausgesetz sowie im Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Klar ist, dass alle bestehende Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt erhalten bleiben sollen. Gleichzeitig sind im Sinne der Patientensicherheit entsprechende Qualitätsstandards abzusichern. Meine Pressemitteilung zu diesem Thema kann man hier nachlesen.
In meiner vierten Rede ging es um die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!“ Es ist wichtig das wir uns mit diesem Thema beschäftigen aber eine Doppelarbeit in der Enquetekommission und dem fachlich zuständigen Landtagsausschusses für Arbeit, Soziales und Integration ist zu verhindern. Die Anzahl meiner Landtagsreden beträgt jetzt 69 und auf meiner Homepage habe ich diese alle zum nachsehen/-hören verlinkt.
Am Dienstag dürfte ich als Mitglied der Arbeitsgruppe Kommunalwahl der CDU Sachsen-Anhalt bei einer CDU-Regionalkonferenz den aktuellen Programmentwurf vorstellen. Die Vorstandswahl beim Ortsverband Süd dürfte ich am Mittwoch durchführen. Den Samstag verbrachte ich unter anderem bei einer Festveranstaltung der Frauen Union Sachsen-Anhalt zum Thema 100 Jahre Frauenwahlrecht - 70 Jahre Frauen Union.
Märzsitzung des Landtages
Am 08. und 09. März trat der Landtag von Sachsen-Anhalt erneut zu einer Sitzung zusammen. Mehr als 30 Tagesordnungspunkten wurden debattiert. Passend zum Internationalen Frauentag darunter auch eine aktuelle Debatte zu 100 Jahren Frauenwahlrecht. Weitere aktuelle Debatten beschäftigten sich mit den möglichen Dieselfahrverboten oder mit dem ticketfreien Nahverkehr. Auf Grund fehlender Mehrheiten erfolgte keine Neuwahl für das Amt des Landesbeauftragten für Datenschutz. Die Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Frau Neumann-Becker, wurde dagegen mit der erforderlichen Mehrheit in ihrem Amt bestätigt.
Als kommunalpolitischer Sprecher dürfte ich bei der Einbringung der Änderung der Kommunalverfassung und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften sprechen. Der vorliegende Entwurf der Landesregierung setzt dabei auf die richtige Balance zwischen der Verbesserung der Möglichkeiten der direkten Demokratie und der Stärkung der repräsentativen Demokratie in den Kommunen. Meine Pressemitteilung findet sich unter (https://www.cdufraktion.de/2018/kommunen-sind-herz-der-demokratie/).
Auch im sozialpolitischen Bereich gab es wieder diverse Tagesordnungspunkte. So einen Antrag zum Thema Pflegeversicherung. In meinem Wortbeitrag habe ich deutlich gemacht, dass die Pflegeversicherung vor vielen Herausforderungen steht. Dazu gehört die Personalsituation, die Sicherung der Qualität aber natürlich auch die Finanzierung. Neben landespolitischen Maßnahmen wird es auch darauf ankommen wie die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages auf Bundesebene hierzu umgesetzt werden.
In meiner Rede zum Antrag „Legalisierung und vollständige Entkriminalisierung von Cannabis“ sprach ich mich gegen die Verharmlosung von Cannabis-Konsum aus. Denn die Nutzung von Cannabis zur Rauschzwecken ist nicht harmlos sondern mit Gefahren verbunden. Die entsprechende Veröffentlichung findet man unter (https://www.cdufraktion.de/2018/cannabiskonsum-darf-nicht-verharmlost-werden/)
Meine vierte Rede beschäftigte sich mit der Anpassung der Honorarsätze für Gebärdendolmetscherinnen und -dolmetschern. Diese sollten auch aus meiner Sicht an den Durchschnitt anderer Bundesländer angepasst werden. Bei diesem Themenkomplex muss ich mich immer an eine Aussage der taubblinden Helen Keller erinnern. Sie sagte: Wer nichts siehst, verliert die Dinge, wer nicht hört, die Menschen. Eindringlicher kann man die Situation von Menschen die schwerhörig oder taub sind kaum formulieren.
Damit habe ich in den vergangenen 2 Jahren, in denen ich dem Landtag von Sachsen-Anhalt angehöre, insgesamt 52 Landtagsreden gehalten.
Neben der Landtagssitzung gab es natürlich noch weitere Termine. Am Montag führte mich eine Diskussion zum Kinderförderungsgesetz nach Barleben. Diese wurde von Frank Nase veranstaltet der sich am 18. März um das Amt des Bürgermeisters von Barleben bewirbt. Zuvor hatte ich an einer Sitzung der Frauen Union Magdeburg teilgenommen.
Eine fast 2,5 stündige Sitzung des CDU-Kreisvorstandes Magdeburg dürfte ich am Dienstag leiten. Interessante Einblicke ermöglichte mit der parlamentarische Abend der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina unter dem Titel „Digitalisierung in Wissenschaft und Gesellschaft“ am Mittwoch.
Auf Einladung des DGB habe ich mich am Freitagmittag im Rahmen einer Pressekonferenz zu den aktuell laufenden Betriebsratswahlen geäußert. Für mich gehört die betriebliche Mitbestimmung zu den Garanten des Erfolgs der sozialen Marktwirtschaft und daher werbe ich für eine Teilnahme an diesen Wahlen.
Die Mitgliederversammlung des Kinder- und Jugendrings Sachsen-Anhalt habe ich dann am Samstag besucht und ein kurzes Grußwort gehalten.