Der Landtag mit Teilen der Lichterwelt auf dem Domplatz

Die ursprünglich für drei Tage geplante Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt wurde auf Grund der aktuellen Lage auf eine eintägige Sitzung verkürzt. Alle Tagesordnungspunkte deren Behandlung nicht unbedingt notwendig war wurden auf die kommende Sitzung verschoben. Schlussendlich verblieben 21 Tagesordnungspunkte. Zum Anfang der Sitzung am Dienstag gab Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff eine Regierungserklärung zur aktuellen Situation bzw. zu den ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ab. Die aktuelle Fallzahlen sowie die Entwicklung der Kapazitäten bei den Krankenhäusern in unserem Land machen deutlich, dass diese grundsätzlich notwendig sind. Die vollständige Regierungserklärung findet man unter https://www.sachsen-anhalt.de/startseite/news-detail/news/regierungserklaerung-des-ministerpraesidenten-3/. Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bin ich zweimal ans Rednerpult getreten. In meiner ersten Rede beschäftigte ich mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mit Wirkung zum 01.01.2020. Meine Pressemitteilung dazu findet man unter https://www.cdufraktion.de/2020/strassenausbaubeitraege-werden-abgeschafft/. In meiner zweiten Rede beschäftigte ich mit einem Bundesgesetz mit Verbesserungen im Gesundheits- und Pflegebereich welches gleichzeitig die gesetzlichen Krankenkassen an der Finanzierung beteiligt. In meiner Rede machte ich auf das vorhandene Ungleichgewicht bei der Verteilung der entsprechenden Kosten zu Lasten der „neuen“ Bundesländer“ und der dort gesetzlich Krankenversicherten aufmerksam. Inzwischen kann ich auf 153 Landtagsreden zurückblicken.

Am Montag war ich dabei als durch Pfandfinder das Friedenslicht an die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch übergeben wurde welches sie im Laufe des Tages an den Ministerpräsidenten weiterreichte. Mehr Infos dazu unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/friedenslicht-brennt-jetzt-auch-im-landtag/.

An einer Tagung des Vorstandes der AG Kommunales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der kommunalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen im Onlineformat nahm ich am Mittwoch teil.

Gedenken an Henning von Tresckow
Die Schülerinnen und Schüler aus Sachsen-Anhalt verlebten in den vergangenen Tagen ihre erste vollständige Ferienwoche. Auf meinen Terminplan standen auf Grund der Ferienzeit etwas weniger Termine, aber die die stattfanden waren sehr unterschiedlicher Natur. Am Montag war ich dabei als das Landeskommando Sachsen-Anhalt der Bundeswehr, aus Anlass des 76sten Jahrestages des gescheiterten militärischen Widerstandes vom 20. Juli 1944, an den gebürtigen Magdeburger Henning von Tresckow erinnerte. Er war einer der führenden Köpfe dieser Widerstandsbewegung. Widerstand, egal in welcher Form, in dunkelsten Zeiten, mit Gefahren nicht nur für sich, sondern auch für Familie, Freunde und Weggefährten, erfordert mehr als Mut. Wir alle sollten uns die Frage stellen, bevor wir vorschnell urteilen, ob wir bereit wären nicht nur unser Leben zu opfern, sondern das auch unserer Familien und Freunde. Für den Landtag von Sachsen-Anhalt war die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch vor Ort und die Landesregierung wurde durch die Staatssekretärin im Ministerium für Inneres und Sport Anne Poggemann vertreten. Zusammen mit vielen anderen nutze ich am Mittwoch die Gelegenheit Wigbert Schwenke zu seinem 60sten Geburtstag zu gratulieren. Der Vorsitzende der CDU/FDP Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt ist nicht nur ein in vielen Vereinen und Organisationen aktiv sondern gehört auch zu den prägenden politischen Köpfen der CDU in der Landeshauptstadt. Darüber hinaus ist er unter anderem Landesvorsitzender der CDA Sachsen-Anhalt. Am Donnerstag übergab Bildungsminister Marco Tullner Fördermittelbescheide von über 137.500 Euro an die Landeshauptstadt Magdeburg, vertreten durch Bürgermeister Klaus Zimmermann, bzw. an vier Magdeburger Schulen. Die Mittel des „DigitalPakt Schule“ sollen die technischen Voraussetzungen für die Digitalisierung an den Schulen geschaffen werden. Neben der techn. Möglichkeiten geht es aus meiner Sicht vor allem um die Inhalte bzw. die Lernmöglichkeiten. Die Expertise von Schülerinnen und Schülern sowie Eltern muss hier mitgenutzt werden. Das Suchtzentrum II besuchte ich am gleichen Tag am Nachmittag. Mit anderen Vertreterinnen und Vertretern aus Verwaltung und Politik informierte ich mich über die aktuellen Arbeitsbedingungen und wie der Sachstand entsprechender Beratungsangebote in der Landeshauptstadt ist.
Interview mit dem MDR-Fernsehen am 25. Januar 2018

Mit diesen drei Stichworten lässt sich meine Woche recht gut zusammenfassen. So konnte ich am Montag rund 200 Anwesende beim gemeinsamen Neujahrsempfang der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Magdeburg und des CDU-Kreisverbandes Magdeburg begrüßen. Gastredner war der Innenminister und stellv. CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht MdL. Nach seiner motivierenden Rede, bei der er unter anderem über die politische Verwendung des Begriffs Heimat sprach, wurde die Chance zu Gesprächen im kleinen Kreis intensiv genutzt.

Am Donnerstag und Freitag tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem eine Regierungserklärung zum Thema Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt. Für die CDU-Landtagsfraktion dürfte ich viermal ans Rednerpult treten. So habe ich bei der aktuellen Debatte zur 10. Meile und Meilensteine der Demokratie sowie zur Forderung einer zentralen Gedenkstätte für die Opfer der alliierten Bomberangriffe gesprochen. Aus meiner Sicht ist die Meile der Demokratie ein erfolgreiches Projekt und eine zentrale Gedenkstätte nicht notwendig, weil in den betroffenen Kommunen bereits eine angemessene Erinnerungskultur entstanden ist. Meine Pressemitteilung hierzu findet sich unter https://www.cdufraktion.de/2018/politische-auseinandersetzung-notwendig/ und der Bericht des Landtags ist hier nachzulesen http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/mehr-demokratie-von-meile-bis-mahnmal/.

In meiner Rede zur Fortführung des Berufsorientierungsprogramms BRAFO stellte ich klar, dass die duale Berufsausbildung der CDU-Landtagsfraktion sehr am Herzen liegt und der entscheidende Erfolgsfaktor für die im Europavergleich niedrige Jugendarbeitslosigkeit in unserem Land ist.

Zum Antrag zur Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen machte ich deutlich, dass im Zweifelsfall medizinische Untersuchungen zur Bestimmung des Mindestalters sinnvoll sein kann. Gleichzeitig verwahrte ich mich gegen den Ton und die menschenverachtenden Äußerungen eines AfD-Landtagsabgeordneten bei der Einbringung des entsprechenden Antrags.

Meine letzte Rede beschäftigte sich mit dem Kinderförderungsgesetz. Dabei stelle ich klar, dass es um eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung geht die auch dauerhaft finanzierbar ist. Meine Pressemitteilung kann man hier nachlesen https://www.cdufraktion.de/2018/wir-setzen-auf-eine-bedarfsgerechte-und-finanzierbare-kinderbetreuung/. Insgesamt habe ich damit achtundvierzigmal für die CDU-Landtagsfraktion am Rednerpult gesprochen.

Am Samstag war ich dann unter anderem bei Veranstaltungen zum Internationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus zugegen. So bei der Kranzniederlegung am ehemaligen Standort des KZ-Außenlagers MAGDA in Magdeburg-Rothensee. Beeindruckend war auch die anschließende Gedenkstunde im Landtag von Sachsen-Anhalt bei der nach der Begrüßung durch die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch der Bundestagspräsident a.D. Prof. Dr. Norbert Lammert die Gedenkrede hielt und Schülerinnen des Berufsbildenden Schulen Eike von Repkow ihr Stolperstein-Projekt vorstellten. Anschließend wurde auch die Ausstellung „KZ überlebt“ eröffnet die bis zum 28. Februar im Landtag zu sehen ist und Überlebende der NS-Verbrechen fotografisch porträtiert. Weitere Infos finden sich unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/jeden-tag-eintreten-fuer-die-menschenrechte/.

Gespräch mit Bundeswehrangehörigen im Landtag

Seit meinem eigenen Dienst bei der Bundeswehr habe und pflege ich Verbindungen zur Bundeswehr. So als langjähriges Mitglied im Landesvorstand des Reservistenverbandes oder als Vorsitzender des Freundeskreises der Fregatte Sachsen-Anhalt. In dieser Woche gab es gleich mehrfach die Gelegenheit zum Austausch mit Angehörigen der Bundeswehr bzw. deren Familien und Freunden. Am Mittwoch konnte ich eine Gruppe von Bundeswehrangehörigen aus Oldenburg im Landtag begrüßen. Diese absolvierten eine Fortbildung in Helmstedt und besuchten in diesem Zusammenhang Magdeburg. Rund eine Stunde dauerte die Diskussion unter anderem über Populismus in der Politik und Fragen der Migration. Wie der Zufall es so will sind diese Kameraden in Oldenburg in der Kaserne stationiert in der ich meine Grundausbildung beim 314. Fallschirmjägerbataillon absolvierte.

Von Donnerstag bis Sonntag weilten Mitglieder der Besatzung der Korvette MAGDEBURG in der Landeshauptstadt. Gemeinsam mit Mitgliedern des gleichnamigen Freundeskreises, dessen Vorstand ich angehöre, wurde Spenden für die Kita „Martin-Stift“ gesammelt. Die stolze Summe von rund 3.800 Euro kam zusammen. Bereits im Mai dieses Jahres ankert die kleine MAGEBDURG, ein Außenspielgerät, in dieser Kita. Die Pflege der Verbindungen der MAGDEBURG bzw. deren Besatzung zur Landeshauptstadt bzw. deren Bürgern ist das erklärte Ziel des Freundeskreises.

Rund 3.700 Kameradinnen und Kameraden werden über Weihnachten nicht daheim sein sondern ihren Dienst für die Bundesrepublik im Ausland leisten. Darunter auch 165 aus Sachsen-Anhalt. Für diese Angehörigen der Bundeswehr und die Polizistinnen und Polizisten aus LSA, die sich auch zu diesem Zeitpunkt im Auslandseinsatz befinden, hat der Landtag von Sachsen-Anhalt eine Anerkennungsmedaille gestiftet. Am Samstag hat die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch diese symbolisch im Rahmen einer Weihnachtsfeier des Familienzentrums Burg übergeben. Großer Dank den Kameradinnen und Kameraden die im Einsatz unserem Land dienen und denjenigen die sich daheim, auch ehrenamtlich, um die Belange der in Deutschland verbliebenen Angehörigen kümmern. Zeigen wir alle den Frauen und Männern im Einsatz und ihren Familien/Freunden unseren Respekt und unseren Dank. Sie haben Ihn wahrlich verdient. Auch deshalb trage ich täglich mit Stolz meine Gelbe Schleife um meine Verbundenheit mit der Bundeswehr öffentlich zu zeigen.

Weitere Termine in dieser Woche waren unter anderem die Klausurtagung des Fraktionsvorstandes der CDU-Landtagsfraktion, die Sitzung des CDU-Ortsverbandes Ostelbien oder die Feststunde zum dreißigjährigen Bestehen der offiziellen Städtepartnerstadt zwischen Braunschweig und Magdeburg.

Begrüßung der chin. Delegation im Landtag von Sachsen-Anhalt
Am 01. und 02. September fanden die nächsten Sitzungen des Landtages von Sachsen-Anhalt statt. Die Vorbereitung dieser Sitzungen prägte entsprechend meine Arbeit in der 35. Kalenderwoche. Auch weil ich am 02. September gleich mit zwei Reden im Plenum ans Rednerpult treten dürfte. Einmal zum Thema der kleinen Änderungen beim Kinderförderungsgesetz. Die entsprechende Pressemitteilung unter dem Titel Koalition beweist Handlungsfähigkeit und entlastet Kommunen und Eltern hierzu findet man hier (http://www.cdufraktion.de/2016/koalition-beweist-handlungsfaehigkeit-und-entlastet-kommunen-und-eltern/) . Die große Novellierung des Gesetzes zum 01. Januar 2018 wird hier sicher noch viel Arbeit erfordern. Die zweite Rede behandelte das Thema der Fortschreibung des jugendpolitischen Programms des Landes Sachsen-Anhalt. Die Wahl von Gabriele Brakebusch zur Landtagspräsidentin und damit obersten Repräsentantin unseres Landes war die wohl wichtigste Personalentscheidung. Am Freitag hatte ich darüber hinaus das Vergnügen  eine chinesische Wirtschaftsdelegation im Landtag begrüßen zu dürfen. Gemeinsam mit Vertretern der IHK Magdeburg, dem Altlandtagspräsidenten Dieter Steinecke und Landesentwicklungsminister Thomas Webel wurden Möglichkeiten zur Kooperation diskutiert.
Gruppenbild mit Elmar Brok MdEP (m.)
Zu einer zweitägigen Klausur trafen sich die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion in Magdeburg. Einer der wesentlichen Punkte war die Nominierung von Gabriele Brakebusch zur Wahl als neue Landtagspräsidentin, und damit höchsten Bürgerin unseres Landes. Sie konnte sich bei der fraktionsinternen Abstimmung durchsetzen. Neben umfänglichen Berichten des Fraktionsvorsitzenden Siegfried Borgwardt und des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff ging es auch um die politische Arbeit der Fraktion bis zum Jahresende. Traditionell fand auch die Mediennacht der CDU-Landtagsfraktion statt. Als Ehrengast hielt dabei der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments, Elmar Brok, eine Rede über die Bedeutung der Europäischen Union in diesen turbulenten Zeiten. Weitere Gäste der Tagung waren die Vorsitzende CDU-Bundestagslandesgruppe Heike Brehmer und der Europaabgeordnete Sven Schulze. Es gilt sich jetzt auf die politische Arbeit und die Umsetzung des Koalitionsvertrages zu konzentrieren.