CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Viermal Ausschuss, Abschied und Unterwegs
Diese Woche war für mich von intensiver Ausschussarbeit geprägt. Zum Start in die Woche tagte der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Zeugen waren diesmal unter anderem Beschäftigte der Ärztekammer Sachsen-Anhalt. Am Mittwoch ging es mit dem Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung weiter. Auf der Tagesordnung stand auch eine Anhörung zum Kinderförderungsgesetz Sachsen-Anhalt. Als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Inneres und Sport habe ich die Sitzung dieses Gremiums am Donnerstag geleitet. Als Vertretung habe ich am Freitag die Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Digitales begleitet. Dort wurde unter anderem die 8. regionalisierte Bevölkerungsprognose vorgestellt.
Ein Gedenkakt für den kürzlich verstorbenen Ministerpräsidenten Prof. Dr. Wolfgang Böhmer fand am Dienstag im Kloster Unser Lieben Frauen statt. Worte des Gedenkens sprach Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und der Bundespräsident Joachim Gauck. Für mich war der Verstorbene ein wahrer Landesvater der mit seiner, manchmal sehr eigenwilligen, Art die Menschen wahr und ernst genommen hat. Ich habe größten Respekt vor eine persönlichen, beruflichen und politischen Lebensleistung. Möge die Erinnerung an Ihn uns ein Segen sein.
Diese Woche war ich viel unterwegs. Am Montag gab es noch die Sitzung der CDU/FDP-Fraktion im Magdeburger Stadtrat und am Abend habe ich beim Rotary Club Otto-von-Guericke einen kleinen Vortrag unter dem Titel „28 by 28 – Montenegro auf dem Weg zur EU“ gehalten.
Die Gremien der CDU-Landtagsfraktion tagten am Dienstag. Außerdem habe ich noch eine Diskussionsveranstaltung der CDU-Ortsverbände aus dem Wahlkreis Magdeburger-West mit dem CDU-Landesvorsitzenden Sven Schulze moderiert.
Nach der Ausschusssitzung am Mittwoch ging es zum Fachgespräch mit den Familienverbänden aus Sachsen-Anhalt, zum Verwaltungsrat des Jugendherbergsverband Sachsen-Anhalt und zur Besichtigung der GETEC-Arena mit dem CDU-Ortsverband Ostelbien.
Am Freitag habe ich dann die Eröffnung der Magdeburger Herbstmesse auf dem Messeplatz Max Wille besucht. Außerdem hatte ich die Möglichkeit mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern eines Seminarwochenendes des Vereins Jugend Aktiv in Mitteldeutschland e.V. ins Gespräch zu kommen.
Das Wochenende starte die mit der Hauptversammlung der Landesverkehrswacht Sachsen-Anhalt. Auf Grund der beruflichen Belastung habe ich auf eine erneute Kandidatur als Präsident verzichtet. Ich gehöre dem Vorstand weiterhin als Beisitzer an und die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer bleibt weiter für mich eine Herzensangelegenheit. Danach ging es zum Tag der Offenen Tür im Magdeburger Rathaus. Am Abend ging es noch zu einer Veranstaltung der Caritas zu den aktuellen Herausforderungen in der Sozialpolitik. Am Sonntag habe ich dann an einem Gottesdienst und dem Caritasspaziergang teilgenommen und auch einen aktiven Part übernommen.
Delegationsreise nach Wien
Neben Vollausschussreisen, also Reisen an denen alle Mitglieder eines Landtagsausschusses teilnehmen können, gibt es noch sogenannte Delegationsreisen. An denen nimmt, neben der/dem Vorsitzenden, aus jeder Fraktion ein Landtagsausschuss-Mitglied teil. Eine solche Reise fand vom Mittwoch bis Samstag für den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung nach Wien statt.
Das Programm in der österreichischen Hauptstadt war umfangreich. Dazu gehörten unter anderem ein Austausch mit dem Wiener Gesundheitsamt zum Thema Hitzeschutzplan bzw. Gesundheitsschutz bei Hitzeperioden. Es gab einen Besuch in einem Wohnprojekt wo ehemalige Obdachlose mit Studentinnen/Studenten gemeinsam in WGs leben, inkl. eines angeschlossenen Restaurants welches auch Arbeitsmöglichkeiten bietet. Dann ging es zur Deutschen Botschaft für eine Einführung in das soziale Sicherungssystems in Österreich. Beim Österreicher Integration Fonds ging es um die Integrationspolitischen Maßnahmen in dem Alpenstaat. Weiter Termine gab es beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. Hier war der Schwerpunkt die Organisation der Pflege in Österreich, dort gibt es zum Beispiel keine Pflegeversicherung wie in Deutschland, sowie die Behindertenpolitik. Außerdem gab es einen langen Austausch zum Thema Trinkwasserversorgung, auch durch öffentliche Trinkbrunnen im öffentlichen Raum. Hier wurden ganz pragmatische Lösungen gefunden, zum Beispiel durch die Nutzung von Hydranten die im Bedarfsfall die Feuerwehr mit Löschwasser versorgen. Natürlich ist nicht alles vergleichbar, aber es gibt doch einige Vorschläge die verändert auch in Sachsen-Anhalt umsetzbar sind. Solche Reisen in vergleichbare Länder erweitern nicht nur den eigenen Horizont, sondern zeigen auch Lösungsmöglichkeiten für Herausforderungen die wir in unserem Land haben.
Bevor es nach Österreich ging und nach der Rückkehr gab es Termine in Magdeburg. Am Montag tagte der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss sowie der CDU-Landesfachausschuss für Gesundheit und Pflege. Dann ging es noch zu einer Veranstaltung des Verbandes der Unternehmerinnen in Deutschland. Tagsüber habe ich dem Stand der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Tag der Demokratie einen Besuch abgestattet. Das Treffen der Magdeburger Partnerschaft für Demokratie sowie des CDU-Kreisvorstandes fanden am folgenden Tag statt. Nach meiner Rückkehr ging es am Samstagnachmittag noch zum Begegnungsfest zur Eröffnung der Interkulturellen Woche sowie zum Start der Magdeburger Kulturnacht. Am Samstag fand der World CleanUp Day statt. In Magdeburg im Rahmen des Magdeburger Freiwilligentages der Magdeburger Freiwilligenagentur. Da ich auf Grund der Delegationsreise am Samstagvormittag verhindert war, habe ich wenige Tage zuvor am Parkplatz an der Sternbrücke meinen Beitrag für ein sauberes Magdeburg geleistet.
Soziales, Sportliches und Prognosen
Diese Woche gab es viele Termine im Kontext der Sozialpolitik. So fand am Montag die Blickwinkel-Veranstaltung „Medizin und Pflege“ im Vitanas Demenz Centrum in Magdeburg statt. Dort gab es nach diversen Impulsvorträgen die Gelegenheit miteinander das Thema der Zukunft der Pflege zu diskutieren. Mir war es besonders wichtig, dass dort auch pflegende Angehörige zu Wort kamen.
Am Mittwoch tagte der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Neben Abstimmungen zu unterschiedlichen Gesetzesvorhaben gab es auch eine Anhörung zur Situation von behinderten Frauen die von Gewalt betroffen sind. Hier sind Angebote gefragt, die auf die besondere Situation der Betroffenen eingehen.
Einen Tag später gab es unter anderem Gespräche zur aktuellen Situation der Krankenkassen im Land sowie am Infostand der Aids-Hilfe Sachsen-Anhalt Nord. Und am Freitag ging es zum DRK Sommerfest wo gleichzeitig das 25jährige Bestehen des DRK-Regionalverbandes Magdeburg – Jerichower Land gefeiert wurde.
Sportlich wurde es dann am Sonntag beim Städteachter. Dort gab es das traditionelle Rennen zwischen der SPD und CDU-Landtagsfraktion. Ich konnte meinen Beitrag dazu leisten, dass meine Fraktion ihre Siegesserie ausbauen konnte. Großer Dank an alle Organisatoren dieses Events.
Auf große öffentliche Resonanz stieß eine Umfrage zur politischen Lage in Sachsen-Anhalt, gut ein Jahr vor der Landtagswahl. Umfragen sind keine Wahlergebnisse. Daher gilt es weiterhin jeden Tag den Kontakt den Menschen zu suchen, die Herausforderung zu erkennen und dann gemeinsam Lösungen zu finden. Garantiert kein Spaziergang aber mit Sicherheit jede Anstrengung wert.
2mal Ausschuss, 2mal Polizei, 2mal Kultur
Diese Woche tagten sowohl der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung als auch der Ausschuss für Inneres und Sport. Beim ersten genannten Ausschuss gab es unter anderem eine umfangreiche Anhörung zum Thema Endometriose. Eine Erkrankung von der Frauen betroffen sind und die lange nicht die Aufmerksamkeit erhalten hat, die sie verdient hat. Es geht nicht nur darum die Diagnose zu verbessern, sondern auch darum das gleiche bei den Behandlungsmöglichkeiten zu tun. Dieses Thema macht noch einmal deutlich, wie wichtig es eine geschlechtssensible Medizin ist.
Beim Ausschuss für Inneres und Sport gab es ein umfangreiches Fachgespräch zum Thema Glücksspiel. Ich plädiere klar für die strikte Bekämpfung des illegalen Glücksspiels und eine Stärkung des legalen Marktes. Weil nur dort der notwendige Jugend- und Spielerschutz gewährleistet wird.
Das waren die letzten regulären Ausschusssitzungen vor dem Eintritt in die parlamentarische Sommerpause.
Gleich zweimal hat mich in dieser Woche das Thema Polizei bei Vor-Ort-Terminen beschäftigt. Am Montag war ich dabei als durch die Innenministerin Dr. Tamara Zieschang und den Finanzminister Michael Richter ein saniertes Schulungsgebäude und die neue Mensa bei der Landesbereitschaftspolizei in Magdeburg-Prester offiziell übergeben wurde. Einen Tag später wurde das neue Polizeiboot Editha der Wasserschutzpolizei durch die Innenministerin getauft und damit in Dienst gestellt. Die kontinuierliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Polizei in Sachsen-Anhalt ist unverzichtbar.
Kultur konnte ich am Samstag ebenso zweimal genießen. Einmal bei der Eröffnung des Telemann-Sommmerfest im Klosterbergegarten und zum anderen bei einer Aufführung von Kindern im Rahmen einer Veranstaltung der Villa Wertvoll. Kultur hat viele Dimensionen.
Am Montag tagte der erweiterte Landesvorstand der CDU-Sachsen-Anhalt, einen Tag später gab es den Stammtisch der Frauen Union Magdeburg. Zuvor hatte ich noch das Vergnügen eine Besuchergruppe aus Hamburg im Landtag begrüßen zu können. Morgens hatte ich an einem Unternehmerfrühstück in Stadtfeld-Ost teilgenommen.
Die Verabschiedung des langjährigen Leiters des katholischen Büros, Stephan Rether, habe ich am Mittwoch besucht. Danke an dieser Stelle für die langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit. Seinem Nachfolger Dr. Matthias Bethke alle guten Wünsche für seine Arbeit. Danach ging es zum Sommerfest in das Kinder- und Jugendheim Erich Weinert, neben weiteren Spenden habe ich dort auch die Schülerkalender des Landtags zur weiteren Verwendung abgegeben. Im Verlaufe des Tages ging es dann noch zum Sommerfest des Vereins Magdeburg ProM.
Zu einer Festveranstaltung zum 25jährigen Bestehen der Cohen-Gesellschaft Coswig ging es dann am Freitag. Hermann Cohen (1842-1918) war ein sehr einflussreicher deutscher Philosoph und jüdischen Glaubens. Großen Dank an alle Menschen die sich um die Erinnerung an seine Person und sein Wirken bemühen.
Ausschussarbeit und im Wahlkreis unterwegs
Diese Woche startete mit der Sitzung des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Diesmal waren die Psychosoziale Notversorgung (PSNV) und die polizeiliche Presse- und Öffentlichkeitsarbeit nach dem Anschlag die behandelten Themen. Am Mittwoch tagte der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Es gab umfangreiche Anhörungen zu den geplanten Änderungen Kinder- und Jugendhilfegesetz sowie zur Sprachstandsfeststellung bei Vorschulkindern.
Gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion habe ich am Dienstag des Gefechtsübungszentrum des Heeres besucht. Eine beeindruckende Einrichtung, mit dem Ziel unseren Soldatinnen und Soldaten optimal auf ihre Aufgaben vorzubereiten.
Auch in diesen Tagen war ich wieder im Wahlkreis unterwegs. So habe ich den Infostand des Kreisverbandes Magdeburg der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft und der CDU Magdeburg am 01. Mai unterstützt. Am gleichen Tag ging es auch noch zur Saisoneröffnung beim Steinzeitdorf in Randau. Wirklich sehr beeindruckend was dort mit viel, vor allem ehrenamtlichen Engagement, auf die Beine gestellt wird. Am Freitag ging es dann zum Heimspiel des 1. FC Magdeburg. Auch wenn es sportlich sehr bescheiden lief, die Leidenschaft der Fans für ihre Mannschaft war wie immer beeindruckend. Die 31. Landesmeisterschaft des Landesschwimmverbandes Sachsen-Anhalt habe ich am Samstag in der Elbe-Schwimmhalle besucht. Ebenfalls ging es zur Grünen Messe im Klosterberge-Garten und zum Glockentag im Magdeburger Dom.
An dieser Stelle ganz herzlichen Dank für die vielen Glückwünsche die mich aus Anlass meines Geburtstages erreicht haben. Wenn nur die Hälfte der guten Wünsche in Erfüllung geht, wird es ein sehr schönes Lebensjahr was mir bevorsteht.
Vielfältiges Arbeitsprogramm
Diese Woche standen auf meiner Agenda wieder die unterschiedlichsten Aktivitäten. Am Montag war ich als Vertreter der CDU-Landtagsfraktion bei der Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses mit dabei. Anschließend ging es unter anderem zur Sitzung der CDU/FDP-Stadtratsfraktion ins Alte Magdeburger Rathaus.
Weiter ging es am Dienstag mit Beratungen innerhalb der CDU-Landtagsfraktion. Am Abend konnte ich als CDU-Kreisvorsitzender der CDU Magdeburg die Nominierung von den Landtagswahlkreis Magdeburg I, der die nördlichen Stadtteile umfasst, leiten. Aus dieser ging Stadtrat Tim Rohne hervor. Er möchte damit die Nachfolge des Landtagsabgeordneten Stephen Gerhard Stehli antreten, der auf eine erneute Kandidatur verzichtete. Ich kenne Tim Rohne und halte ihn für eine, menschliche wie fachliche, Stärkung einer zukünftigen CDU-Landtagsfraktion.
Eine Informationsveranstaltung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zum weiteren Vorgehen zur Umsetzung der Krankenhausreform besuchte ich am Mittwoch. Ich bleibe bei meiner Auffassung, dass wir eine Reform der Reform brauchen. Diese muss die Belange der Sicherung der medizinischen Versorgung, insbesondere im Notfall, in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt besser berücksichtigen. Darüber hinaus brauchen wir ein Hilfsprogramm um die aktuelle finanzielle Situation der Krankenhäuser zu verbessern. Der Abend endete mit einer Informationsveranstaltung des 1. FC Magdeburg für Vereinsmitglieder.
Am Donnerstag war ich dabei als der 800-zste Stolperstein in Erinnerung an Opfer der NS-Diktatur verlegt worden ist. Jeder dieser Steine steht für ein Schicksal eines Verfolgten des NS-Regimes, viele wegen ihres Glaubens. Aber auch Menschen die politisch eine andere Auffassung vertreten oder homosexuell waren wurden unerbittlich verfolgt. Die Stolpersteine sind wichtiger Bestandteil der öffentlichen Erinnerungskultur. Das fünf Stolpersteine in Magdeburg verschwunden sind macht mir große Sorgen.
Im weiteren Verlauf des Tages habe ich die Veranstaltung der CDU-Landtagsfraktion zum Zukunftstag für Jungen und Mädchen begleitet, als Abgeordneter ein Gespräch mit Vertreterinnen der Frauen Union Magdeburg gehabt und die Neuwahl des Vorstandes des CDU-Ortsverbandes Ottersleben/Lemsdorf geleitet.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung tagte am Freitag. Auf der Tagesordnung standen unter anderem der aktuelle Stand zur Eingliederungshilfe und das Thema der Umsetzung der Krankenhausreform im Land Sachsen-Anhalt. Danach ging es noch zur Sitzung des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Als Teilnehmer „Leser lesen für Leser“ war ich bei der Langen Nacht der Bibliotheken mit dabei. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde natürlich auch auf das fünfhundertjährige Bestehen der Stadtbibliothek Magdeburg aufmerksam gemacht.
Als Reservist habe ich dann am Wochenende an einer Medienschulung teilgenommen. Im Rahmen der Hybriden Kriegsführung ist eine aktive Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, auch zur Bekämpfung von Fake News, ein wichtiger Teil des Spektrums von aktiver Truppe und Reservisten.
Dreimal Ausschussarbeit
Diese Woche tagten alle drei Ausschüsse, denen ich als ordentliches Mitglied angehöre. Am Montag traf sich der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum zweiten Mal. Es wurden Beweisanträge beschlossen und das weitere Vorgehen besprochen. Dazu gehört auch eine Besichtigung des Alten Marktes und des näheren Umfelds.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung fand am Mittwoch statt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem eine umfangreiche Anhörung zur Thema Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt. Dabei wurde deutlich, dass die zurückgehenden Kinderzahlen, auf Grund der demografischen Entwicklung, die Chance bieten Verbesserungen beim Betreuungsschlüssel zu erreichen.
Die Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport habe ich am Donnerstag selbst in meiner Funktion als stellv. Ausschussvorsitzender geleitet. Neben zwei Gesetzesentwürfen gab es unter anderem mehrere Tagesordnungspunkte, bei denen durch die Innenministerin Dr. Tamara Zieschang berichtet wurde.
Weitere Termine waren unter anderem eine Vortragsveranstaltung der Freiherr-vom-Stein-Gesellschaft zum Thema „Kommunale Eigenverantwortlichkeit – tragende Säule der Demokratie“. Eine Online-Sitzung des CDU-Landesvorstand und der monatliche Stammtisch der Jungen Union Magdeburg. Außerdem war ich dabei als zwei neue Ausstellungen im Landtag eröffnet worden. Mehr dazu unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/zweie-neue-ausstellungen-im-landtag
Union, Ausschussarbeit und FCM
Als Delegierter der CDU Sachsen-Anhalt nahm ich am Montag am 37. Bundesparteitag der CDU in Berlin teil. Ich erlebte eine große Geschlossenheit und den Willen wieder Verantwortung auf Bundesebene nach der Bundestagswahl am 23.02.2025 zu übernehmen. Gerade nach den Diskussionen in den vergangenen Tagen war für mich das Bekenntnis des CDU-Bundesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Friedrich Merz wichtig, dass es weder eine Koalition mit der AfD noch eine bewusste Tolerierung einer Unions-Minderheitsregierung durch diese Partei geben wird. Langanhaltender Applaus der Delegierten machte die klare Unterstützung dieses Bestrebens deutlich. Am Rande des Bundesparteitags gab es auch wieder zahlreiche Begegnungen mit Unionsfreunden aus fast allen Teilen Deutschlands. Mehr Infos unter www.cdu.de.
Weitere Termine im Rahmen meiner Arbeit als CDU-Kreisvorsitzender in Magdeburg waren der Besuch der gemeinsamen Sitzung der CDU-Ortsverbände Süd und Südost, sowie der Sitzung des CDU-Ortsverbandes Stadtfeld-West/Diesdorf, die Teilnahme an der Sitzung der Senioren Union Magdeburg sowie beim Stammtisch der Jungen Union Magdeburg. Außerdem habe ich Wahlkampfstände der CDU-Ortsverbände Ostelbien und Mitte begleitet.
Am Mittwoch tagte der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Debatte zum aktuellen Bericht zur psychiatrischen Versorgung in Sachsen-Anhalt. Einen Tag später trafen sich die Mitglieder des Ausschusses für Inneres und Sport. Dort wurde sehr umfänglich über aktuelle Ereignisse bei der Polizei Sachsen-Anhalt debattiert.
Am Samstag war ich dann beim Spiel des 1. FC Magdeburg gegen den 1. FC Nürnberg dabei. Eine wirkliche emotionale Achterbahnfahrt mit dem schlechteren Ende für unseren FCM. Als Fan und Mitglied des Vereins wünsche ich mir von Herzen das wir auch wieder mal im heimischen Stadion gewinnen. Das was auswärts klappt muss doch auch mal in der Ottostadt funktionieren.
Weitere Termine in dieser Woche waren die Begrüßung der Teilnehmer einer Tagung des Bundesinnung der Steinmetze in der Landeshauptstadt im Landtag sowie der Besuch der Justizzentrums Eike-von-Repkow um Informationen zur Arbeit des Justizwachmeister zu bekommen. Diese Berufsgruppe ist für eine funktionierendes Justiz unverzichtbar.
Ausschussarbeit, Neujahrstreffen und mehr
Diese Woche standen gleich drei Ausschussberatungen an. Ein Schwerpunkt war die weitere politische Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vom 20. Dezember letzten Jahres. So am Donnerstag im Ausschuss für Inneres und Sport und am Freitag im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Viele Informationen zum Hintergrund und bisherigen Agieren des Beschuldigten wurde erläutert. Aber auch zu seiner Arbeit im Maßregelvollzug. Aus meiner Sicht wird es hier noch ein längerer Prozess sein, um eine vollständige Aufklärung, im Sinne der Betroffenen und der Öffentlichkeit, zu gewährleisten. Bei der Sitzung der CDU/FDP-Stadtratsfraktion am Dienstag wurde auch dieser Sachverhalt thematisiert.
Am Mittwoch im Finanzausschuss sowie im Freitag im Sozialausschuss ging es um den Doppelhaushalt 2025/2026 des Landes Sachsen-Anhalt. Die finanziellen Spielräume sind eng. Hier müssen Prioritäten gesetzt werden, nicht alles was wünschenswert ist auch finanzierbar.
Im würdigen Rahmen fanden am Donnerstag der Neujahrsempfang der IHK Magdeburg sowie am Freitag die Eröffnung der Eisbahn in der Festung Mark statt. Am Montag gab es einen Online-Termin mit dem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann MdB, im gleichen Format am Samstag eine Beratung im Rahmen meiner Reservistenarbeit.
Netzwerk gegen Kinderarmut, Ausschusssitzungen und Sprechertagung
Am Montag fand die zweite Jahrestagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut statt. Dort werden parteiunabhängig Vorschläge zur Verbesserung der Situation erarbeitet. Auch wenn die Vorschläge unterschiedlich sind, ihnen gemeinsam ist der feste Wille, allen Kindern und Jugendlichen im Land gute Startchancen in ein selbstbestimmtes Leben zu eröffnen. Mehr Informationen zum Netzwerk unter Netzwerk gegen Kinderarmut.
In dieser Woche tagten der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, aber auch der Ausschuss für Inneres und Sport. Beim erstgenannten Ausschuss stand unter anderem der Beschluss zur Verwendung der Bundesmittel im Rahmen der Kinderbetreuung in Krippe, Kita und Hort auf der Tagesordnung. Insgesamt sehe ich weiterhin Reformbedarf beim Kinderförderungsgesetz, insbesondere im Sinne verbesserte Rahmenbedingungen für die Fachkräfte. Im Innenausschuss am folgenden Tag ging es um die Beratungen zum Doppelhaushalt 2025/26 sowie um die Zukunft des Spitzensports in unserem Land.
Am Freitag ging es für mich nach Berlin. Auf Einladung der Katharina Senge, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, fand dort die Tagung der integrationspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Unionsfraktionen statt. Neben Fragen der gesteuerten Zuwanderung, der Gestaltung der humanitären Hilfe ging es auch konkret darum, wie Integration vor Ort gestaltet werden kann. Wichtig ist das Thema weder zu dramatisieren noch schön zu reden. Sondern darum die Probleme und Herausforderungen offen anzusprechen und umsetzbare Lösungen zu erarbeiten.
Auf Einladung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Sachsen-Anhalt und der Klima Union e.V. habe ich am Montag zum Thema „Soziale Folgen des Klimawandels“ mitdiskutieren können. Am folgenden Tag ging es nach Halle/Saale. Unteranderem mit der CDU-Oberbürgermeisterkandidatin Kerstin Godenrath MdL habe ich dort den Reformbedarf des Kinderförderungsgesetz besprochen. Zuvor war ich dabei, als die Preisträgerinnen und Preisträger eines Mal- und Zeichenwettbewerbs für Grundschülerinnen und Grundschüler ausgezeichnet wurden. Zwölf ihrer Werke sind nun Teil eines Kalenders.
Am Mittwoch fand nicht nur die Sitzung des Sozialausschusses statt, sondern auch die Weihnachtstafel der Magdeburger Tafel statt. Als Servicekraft habe ich diese tolle Aktion sehr gerne unterstützt. Danach ging es zur gemeinsamen Weihnachtsfeier mehrerer Magdeburger CDU-Ortsverbände. An diesem Tag hat mich Cornelius Wohlgemuth begleitet. Er wollte sich einen Eindruck über die Arbeit eines Landtagsabgeordneten verschaffen. Ich hoffe dies ist gelungen.
Schüler des Ökumenischen Domgymnasiums Magdeburg konnte ich am Donnerstag zu einem Meinungsaustausch begrüßen. Außerdem ging es noch zu Glühweinaktion für den guten Zweck, die alljährlich gemeinsam von der Magdeburger Gastro Conzept GmbH und der Jungen Union Magdeburg durchgeführt wird. Am Abend tagte die Mitgliederversammlung des Vereins Floris Pax, der sich zum Ziel gesetzt hat ein Friedensdenkmal in der Landeshauptstadt zu errichten.
Am Nikolaustag habe ich dann eine langjährige Tradition fortgesetzt und eine kleine Spende an die Magdeburger Bahnhofsmission übergeben. Die Arbeit dieser ökumenischen Einrichtung find ich extrem wichtig. Die CDU-Landtagsfraktion veranstaltete am Samstag eine Ehrung für ehrenamtlich Tätige.
Aus meinem Wahlkreis hatte ich hierfür Thomas Stieghahn von der Theaterkiste Magdeburg vorgeschlagen. Die Theaterkiste Magdeburg bringt mit ihrem Kulturzentrum Guck mal neue Impulse für die Leben in Ostelbien. Zum Abschluss des Tages ging es dann noch zum Adventsglühen nach Randau-Calenberge. Ein sehr liebevoll gestalteter Adventsmarkt.