Mitgliederversammlung der CDU Magdeburg

Am Donnerstag und Freitag traten die Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt zu einer weiteren Plenumssitzung zusammen. Ein ganz wesentlicher Punkt war die Debatte über die Zukunft der NORD/LB bzw. der Beteiligung des Landes Sachsen-Anhalt dieser. Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt habe ich selbst dreimal das Wort am Rednerpult ergriffen. In meiner ersten Rede ging es um die Akademsierung der Hebammenausbildung in Sachsen-Anhalt. Dazu verpflichtet uns die Umsetzung einer europäischen Richtlinie. In meiner Pressemitteilung (https://www.cdufraktion.de/2019/attraktivitaetssteigerung-fuer-mehr-berufsnachwuchs/) sowie im Bericht des Landtages https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fuer-sichere-und-natuerliche-geburten/.
Das Thema einer möglichen Pflegekammer als Interessensvertretung der professionell Pflegenden habe ich in meiner zweiten Rede behandelt. Persönlich sehe ich sowohl einige Vorteile, aber auch zahlreiche Nachteile einer solchen Pflegekammer. Die Meinung der Betroffenen zu einer solchen Zwangsmitgliedschaft muss unbedingt vorab abgefragt werden.
Meine dritte Rede beschäftige sich im Rahmen einer aktuellen Debatte mit der Frage der Einführung einer Grundrente. Die von zuständigen Bundesminister vorgeschlagene Lösung zur Umsetzung der Grundrente, wie sie im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbart worden ist, sehe ich aus unterschiedlichen Gründen sehr skeptisch. Selbstverständlich soll sich eine Arbeit- und Lebensleistung auch in der Rente widerspiegeln. Eine solche Sozialleistung die sich aus Steuergeldern finanziert, muss aber zielgerichtet den Personenkreis unterstützen, der diese Hilfe auch braucht. Ich spreche mich ausdrücklich für das Modell „Plus-Rente“ der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft aus. Hier meine Pressemitteilung https://www.cdufraktion.de/2019/idee-ist-unausgegoren-und-nicht-zu-ende-gedacht/ sowie der Bericht auf der Landtagsseite https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/landtag-diskutiert-ueber-auskoemmliche-renten/. Am Samstag trafen sich die Mitglieder der CDU Magdeburg zur Aufstellung ihrer Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl 2019. Insgesamt 76 Frauen und Männer erhielten die notwendige Zustimmung und stehen nun auf den CDU-Listen. Sie bewerben sich um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger mit dem Ziel im Stadtrat ehrenamtlich kommunalpolitisch aktiv zu werden. Neben einem Grußwort des CDU-Generalsekretärs der CDU Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, wurde auch das CDU-Kommunalwahlprogramm beraten. Die rund 120 anwesenden CDU-Mitglieder stimmten rund 90 Änderungsanträge ab und anschließend dem Programm mit dem Titel „Magdeburg größer denken“ einstimmig zu.
Auch in den Tagen zuvor war die Kommunalwahl bei den Sitzungen zum Beispiel der Ortsverbände Mitte und Ostelbien und beim gemeinsamen Stammtisch der MIT Magdeburg und der CDA Magdeburg das bestimmende Thema.

Terminkalender 2017

In dieser Woche war mein Terminplan ganz wesentlich von sozialpolitischen Themen dominiert. Am Montagvormittag tagte der Runde Tisch „Geburt und Familie“ im Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration. Es wurde unter anderem festgelegt, dass eine Studie zu den Rahmenbedingungen der Geburtshilfe, inkl. der Situation der Hebammen, in unserem Bundesland erstellt werden soll. Am Nachmittag dürfte ich dann bei der Grundsteinlegung der Lebenshilfe Magdeburg für eine neue Einrichtung mit dabei sein.

Am Dienstag habe ich an einer Veranstaltung des PARITÄTISCHEN Sachsen-Anhalt im Magdeburger Rathaus mitgewirkt. Unter dem Motto „Wir gestalten unsere Stadt“ und aus Anlass des Protesttages der Menschen mit Behinderungen wurden Ideen gesammelt wie Magdeburg für Menschen mit und ohne Behinderung besser gestaltet werden kann.

Der Mittwoch startete mit einer Fachtagung zum Thema der Ausbildungsabbrüche und wie diese besser verhindert werden können. Die Gründe für diese Abbrüche sind ziemlich vielfältig, unter anderem geht es um falsche Vorstellungen über den beruflichen Alltag bis hin zu menschlichen Differenzen zwischen Azubi und Ausbilder. Dann ging es auch gleich weiter nach Halle/Saale zur einer Tagung „Zuwanderung nach Sachsen-Anhalt – wie geht Integration“. Abends haben wir uns im Landesfachausschuss Arbeit, Soziales und Integration zur aktuellen Rentendebatte verständigt.

Mit der Jahreshauptversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für Menschen mit Behinderung in Staßfurt begann der Donnerstag. Es ging dabei auch um die Umsetzung der Bundesteilhabegesetzes. Am Nachmittag tagte auch der Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Magdeburg im Alten Rathaus. Anschließend nahm ich an einer Veranstaltung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zum Thema der Novellierung des Kinderförderungsgesetzes im Haus der Gewerkschaften teil.

Am Freitag war ich dann zu Gast bei einem Fest zum 10jährigen Bestehen der Magdeburger Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung „Next Generation“. Denn Samstag verbrachte ich unter anderem beim Festgottesdienst und bei der Feier zum 120jährigen Bestehen der Paulus Kindertagesstätte in Stadtfeld-Ost sowie bei der Sitzung des Landesvorstandes der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft in Halle/Saale. Politik muss vor Ort ansprechbar sein, das ist mein Anspruch als Landtagsabgeordneter.