CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
International und National unterwegs
Von Sonntag bis Mittwoch besuchten Mitglieder der Arbeitsgruppen Wissenschaft, Energie, Klima und Umwelt sowie Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Ungarn. Es gab Gespräche mit der Konrad-Adenauer-Stiftung vor Ort, der Deutsch-Ungarischen Industrie- und Handelskammer, der Deutschen Botschaft und dem Goethe Institut Budapest. Außerdem ging es zur Universität Pècs. Dort werden über ein Stipendienprogramm der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt angehende Zahnmediziner ausgebildet, die später in unserem Bundesland arbeiten sollen. Ich war wirklich beeindruckend über die dortigen Ausbildungsbedingungen. Auch die Gespräche mit den Studentinnen und Studenten die dort studieren bestätigen meinen positiven Eindruck. Wir sollten als Sachsen-Anhalt die Chance nutzen hier einen weiteren Baustein zur medizinischen Versorgung in unserem Land zu realisieren. Zum Beispiel mit einem landeseigenen Stipendienprogramm für den angehenden ärztlichen Nachwuchs.
Am Ende der Woche, genauer gesagt am Sonntag, ging es nach Hamburg. Dort gab es das Sprechertreffen der kinderschutzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen. Das Thema Kinderschutz ist mir in meiner, auch politischen Arbeit, sehr wichtig. Mehr zu den Ergebnissen der zweitägigen Tagung dann in der kommenden Woche.
Weitere Termine in dieser Woche waren Gespräche mit zum Thema Kinderfördergesetz sowie weitere Bürgeranliegen.
Landtagssitzung und parlamentarische Begegnungen
Am Donnerstag und Freitag fand die Septembersitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt statt. Ein wesentlicher Punkt war eine Regierungserklärung zur Verschiebung des INTEL-Ansiedlungsvorhaben. Natürlich ist diese Nachricht keine erfreuliche. Die Verschiebung bietet die Chance weitere notwendige Schritte in Ruhe vorzubereiten. Alle Maßnahmen sind darauf zu prüfen, ob sie allgemein notwendig sind oder speziell für die Bedürfnisse von Intel zugeschnitten sind. Das gehört zu einer verantwortungsvollen Politik. Ich habe Fragen bei der Regierungsbefragung zur geplanten Apothekenreform des Bundes gestellt. Die bisherigen Pläne dazu lehne ich ab. Des weiteren bin ich zweimal als Berichterstatter, in meiner Funktion als stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Inneres und Sport, ans Rednerpult getreten. Außerdem habe ich für die CDU-Landtagsfraktion einmal zum Thema eines gesonderten Alarmierungssystem bei Kindesentführungen gesprochen. Damit komme ich auf 248 Landtagsreden als Vertreter der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Am Rande des Plenums gab es zahlreiche parlamentarische Begegnungen. So der parlamentarische Abend der Ärztekammer und der Kassenärztlichen Vereinigung am Mittwoch. Am Donnerstag gab es ein parlamentarisches Frühstück des Bibliotheksverbandes Sachsen-Anhalt. Abends fand der Treffen der Wirtschaft, von IHK und Handwerkskammer, statt. Am nächsten Morgen fand ein parlamentarisches Frühstück bei der BARMER statt. Thema war die Mindestfallzahlen bei der Behandlung von Patienten und Patientinnen in den Kliniken des Landes. Außerdem ging es für mich auf den Domplatz zu einer großen Demonstration zum Thema Kinderförderungsgesetz bzw. zur Situation in Krippe/Kita/Hort. Solche Austausche sind wichtig um Informationen aus unterschiedlichen Quellen und Fachexperten/innen zu erhalten.
Weitere Termine waren am Montag die Sitzungen des Vorstandes der Deutschen Verkehrswacht in Berlin und die erweiterte CDU-Landesvorstandssitzung in Magdeburg. Am kommenden Tag trafen sich die Gremien der CDU-Landtagsfraktion, das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung sowie der CDU-Kreisvorstand Magdeburg. Auf den Domplatz ging es am nächsten Tag zum Landestag „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ und am Nachmittag zum Landesarchiv zu einer weiteren Ausstellungseröffnung. Am Samstag ging es für mich zur Festveranstaltung 60 Jahre FSJ des Deutschen Rotes Kreuzes Sachsen-Anhalt, zum Aktionstag der Magdeburger Verkehrsbetriebe auf dem Bahnhofsvorplatz und zur ersten Kinderschutzgala des Deutschen Kinderschutzbundes Landesverband Sachsen-Anhalt ins Magdeburger MARITIM-Hotel.
Soziales und Kommunales
In dieser Woche habe ich zahlreiche Termine im Bereich Sozialpolitik absolviert. Begonnen hat es mit einer Online-Sitzung am Montag zum Thema der Rolle der Universitätskliniken bei der Umsetzung der geplanten Krankenhausreform. Am Nachmittag ging es dann noch zum Leibniz-Institut für Neurobiologie zu einem Vortrag zum Thema psychische Gesundheit. Die kinder- und jugendschutzpolitischen Sprecher der Union-Landtagsfraktionen trafen sich am Dienstag zu einer Online-Sitzung. Thema waren TikTok-Challenges und wie damit im Sinne des Schutzes unserer Jüngsten umgegangenen werden soll. Nach Berlin ging es am Mittwoch zu einer Festveranstaltung 20 Jahre Pro Generika. Dieser vertritt die Interessen von Pharma-Unternehmen die sich mit der Herstellung von patentfreien Medikamenten beschäftigen. Eine Online-Veranstaltung zum Thema nachhaltige Arztpraxis fand am Freitag statt.
Am Montag tagte erstmals die neue CDU/FDP-Stadtratsfraktion im Alten Rathaus. Als CDU-Kreisvorsitzender bin ich ständiger Gast bei diesen Sitzungen. Die erste Sitzung des neuen Ortschaftsrates Pechau am Donnerstag verfolgte ich direkt vor Ort. Herzliche Glückwünsche an Michael Dömeland zu seiner Wiederwahl zum Ortsbürgermeister.
Weitere Termine in dieser Woche war das Sommerfest des Deutschen Sportwettenverbandes sowie der Besuch der Kayserlischen Sommerspiele beim PSV Magdeburg.
Landtag, Gedenken und mehr
Zu seiner ersten Sitzung im Jahr 2024 traf sich der Landtag von Sachsen-Anhalt am Donnerstag und Freitag. Schwerpunkt waren mehrere aktuellen Debatten zur derzeitigen Situation in unserem Land. Angefangen von den Protesten der Bauern und ihren Unterstützern bis hin zum Thema wer und wie unsere freiheitlich demokratische Grundordnung in Frage stellt. An dieser Stelle möchte ich meine klare Unterstützung für die vielen Demonstrationen für Demokratie und Toleranz die derzeit überall in Deutschland stattfinden bekennen. Dank an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Hoffentlich zeigt sich diese Haltung auch mit einer hohen Wahlbeteiligung bei den anstehenden Wahlen in diesem Jahr. Nicht zuletzt bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt am 09 Juni, die zeitgleich zur Europawahl stattfinden.
Ich selbst war dreimal als Redner gefragt. So zu einem Antrag für einen Führerscheinzuschuss für Auszubildende. Dieser wurde abgelehnt. Zum Hintergrund, weil hier ein solcher Zuschuss automatisch Ungerechtigkeiten produzieren würde. Warum sollten nur Auszubildende einen solchen Zuschuss erhalten? Und nicht Studentinnen und Studenten, und diejenigen die eine schulische Ausbildung absolvieren sowie die, die aus anderen Gründen eine Fahrerlaubnis benötigen. In meiner zweiten Rede ging es um den Schutz von CSD-Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt. Die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit bedeutet auch, dass solche Demonstrationen durch staatliche Stellen geschützt werden müssen. Bei meiner dritten Rede ging es im den interkollegialen Ärzteaustausch. Damit soll es Ärztinnen und Ärzten ermöglichtest werden, sich im Verdachtsfall des Kindesmissbrauchs auszutauschen. Mehr zu dieser Debatte findet am unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/aerzte. Damit komme ich wahlperiodenübergfreifend auf 234 Landtagsreden.
Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz von sowjetischen Truppen befreit. Dieses Datum wurde zum Gedenktag für die Opfer der NS-Diktatur erklärt. In diesem Zusammenhang gab es in dieser Woche mehrere Termine. So habe ich einige Stolpersteine gereinigt, die an Opfer der NS-Diktatur erinnern. Am Freitag gab es eine Gedenkveranstaltung am Standort des ehemaligen KZ-Außenlagers MAGDA in Rothensee, an der ich teilnahm. Zu einer Kranzniederlegung am Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma ging es am Samstag. Mehr dazu unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/stilles-gedenken-am-mahnmal-in-der-stadt . Am Nachmittag ging es zum Hauptbahnhof. Dort gab es eine Lesung in Erinnerung an die Jüdinnen und Juden die von dort aus deportiert wurden. Aus Erinnerung erwächst Verantwortung.
Am Montag gab es eine Fachveranstaltung zum Thema EU-Zugewanderte. Weiter ging es zur Neuwahl des Vorstandes bei der Verkehrswacht Magdeburg. Abends war ich dann als Gastredner beim Rotary-Club „Otto von Guericke“ eingeladen.
Der Dienstag war von Beratungen der CDU-Landtagsfraktion sowie mit den Koalitionspartnern geprägt. Am Mittwoch war ich dann dabei als ein LF KatS offiziell an die Freiwillige Feuerwehr Magdeburg-Südost übergeben wurde. Auf Einladung von Ver.di gab es am Freitag vor dem Landtag noch eine Gesprächsrunde zum Thema Kinderförderungsgesetz. Am Freitag und Samstag gab es dann noch Termine beim Deutschen Kinderschutzbund Sachsen-Anhalt.
Landtagssitzung, Tagungen und selbst anpacken
Am Donnerstag und Freitag fand die Novembersitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt statt. Eine der wichtigsten Tagesordnungspunkte war zweifelsohne die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff zum Thema Antisemitismus. Anlass war der 85. Jahrestag der Reichspogromnacht. Er stellte klar, dass Antisemitismus keinen Platz in unserer Gesellschaft haben darf. Für die CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hatte ich die Gelegenheit ebenfalls dazu zu sprechen. Aus meiner Sicht verbirgt sich Antisemitismus häufig hinter Israelkritik. Gerade aktuell erlebe ich viel Fake-News, deren Bekämpfung bleibt eine Daueraufgabe. Mehr zu der Debatte findet man auf der Seite des Landtags unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/bekenntnisse-zu-leben-und-verantwortung sowie in der gemeinsamen Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden Guido Heuer und mir unter https://www.cdufraktion.de/2023/schutz-und-anerkennung-juedischen-lebens-heuer-krull-hoehere-strafen-bei-antisemitismus/ . In einer zweiten Rede ging es um die Nutzung von öffentlichen Einrichtungen durch Parteien. Aus meiner Sicht sind die bisherigen Regelungen ausreichend. Hier gilt der Gleichheitsgrundsatz, das heißt alle Parteien haben Zugang oder eben auch nicht. Damit komme ich auf 227 Landtagsreden. Außerdem habe ich noch eine Frage an die Landesregierung zu den Ergebnissen der Sitzung der Länderregierungschefs/innen mit dem Bundeskanzler gestellt.
Am Rande des Landtags fand am Mittwoch ein parlamentarischer Abend des Eine Welt Netzwerkes Sachsen-Anhalt sowie am Donnerstag einer solcher des DRK Sachsen-Anhalt zur Situation der Pflege im Land statt.
Am Montag tagte die Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt in Magdeburg. Deutlich wurde, die aktuelle Führungsspitze des Bundesgesundheitsministeriums immer wieder ankündigt und dabei die Realität vor Ort nicht im Blick an. Außerdem tagten an diesem Tag die CDU-Stadtratsfraktion sowie der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.
Unterschiedliche Gremien der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt tagten am Dienstag. Im Wesentlichen ging es dabei um die Vorbereitung der anstehenden Landtagssitzung.
Der Mittwoch begann für mich mit dem Besuch des 16. Präventionstages Sachsen-Anhalt im Magdeburger Gesellschaftshaus. Es folgte unter anderem ein Austausch mit den kinderschutzpolitischen Sprecherinnen und Sprechern aus den Ländern und dem Bund, sowie die Sitzung des Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt.
Am Donnerstag gab es neben der Landtagssitzung noch Spendenübergaben der Jungen Union Magdeburg und der Magdeburger Gastro Conzept GmbH an das Kinderhospiz der Pfeifferschen Stiftungen sowie an den Magdeburger Tierschutzverein von 1893. Jede Organisation konnte sich um eine Spende von 1050 Euro freuen. Zusätzlich nahm ich auch an der Gedenkveranstaltung am Mahnmal der zerstörten Magdeburger Synagoge teil.
Zum Gründungstag der Bundeswehr veranstaltete das Landeskommando Sachsen-Anhalt am Freitag einen kleinen Empfang. Außerdem konnte die Senioren-Union Magdeburg den ehemaligen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel begrüßen. Er ist der Einzige der sowohl in Westdeutschland, 1976-1988 in Rheinland-Pfalz, als auch in Ostdeutschland, 1992-2003 in Thüringen, dieses Amt innehatte. Nach dem Landtag ging es zur Festveranstaltung 15 Jahre Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt
Am Samstag unterstütze ich dann tatkräftig eine Pflanzaktion des Vereins „Otto pflanzt“. So sieht für mich aktiver Umweltschutz und der Einsatz für eine grünes Magdeburg aus. Mehr zu Otto pflanzt unter Otto pflanzt! – 242tausend Bäume für Magdeburg
Mainz, Magdeburg und Berlin
In dieser Woche haben mich meine Termine wieder in unterschiedliche Teile der Bundesrepublik geführt. Am Montag wurde die Tagung der kinderschutzpolitischen Sprecher in Mainz fortgesetzt. Dieses Thema hat für mich aus verschiedensten Gründen eine sehr hohe Bedeutung. Gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Tim Teßmann habe ich dazu auch eine Pressemitteilung veröffentlicht. Diese ist unter https://www.cdufraktion.de/2023/kinderschutz-krull-tessmann-kinderschutzpolitiker-von-cdu-und-csu-fordern-mehr-kinderschutz-auf-allen-ebenen/ zu finden.
Am Dienstag ging es mit dem Fraktionstreffen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt weiter. Außerdem nahm ich an der Sitzung der Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit Stadtfeld-Ost teil und im Anschluss führte mich mein Weg zu einer Veranstaltung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft zum kirchlichen Arbeitsrecht.
Am Mittwoch gab ich dem MDR ein Interview zu den Plänen zur Reform der Krankenhäuser im Deutschland. Zuvor hatte ich an einer Videokonferenz zum Thema Kinderkopftuch teilgenommen. Abends tagte dann der Vorstand des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg e.V..
Der Donnerstag begann mit der Sitzung des Finanzausschusses mit der Vorstellung eines Gutachtens zur Reform des Finanzausgleichgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt /FAG). Dieses regelt wie die Mittel des FAG, immerhin über 1,7 Mrd. Euro, unter den Kommunen, also kreisangehörigen Gemeinden, Landkreisen und Kreisfreien Städten aufgeteilt werden. Hier besteht aus meiner Sicht noch Diskussionsbedarf zur Reform.
Danach ging es nach Berlin. Dort fand in der Bundesgeschäftsstelle der CDU, dem Konrad-Adenauer-Haus, eine Veranstaltung zur Zukunft des öffentlichen Rundfunks statt. Als Vertreter der Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands gehöre ich der entsprechenden Kommission an. Wichtig ist, dass das gesamte Land in seiner Vielfalt im öffentlichen Rundfunk vorkommt. Ländliche Räume genauso wie Städte in allen Größenordnungen. Weiter ging es in den Bundestag. Dort hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz, zu einem Kommunalgipfel eingeladen. In zahlreichen Wortmeldungen machten die anwesenden Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker deutlich wo der Schuh vor Ort drückt. Es geht um Wohnraum, die Vermittlung in Arbeit, Finanzierungsfragen aber vor allem um die Steuerung der Zuwanderung. Gerade die Bundespolitik sollte auf die Bedenken hören, die die kommunale Praxis als Umsetzer vor Ort äußert.
Das Netzwerk gegen Kinderarmut tagte am Freitag. Schwerpunkte waren diesmal der Kinderschutz sowie die geplante Einführung der Kindergrundsicherung. Am Nachmittag wurde dann endlich der sogenannte Tunnel am Hauptbahnhof eröffnet. Diese städtebauliche Projekt war sicher nicht unumstritten, aber auch die größten Kritikerinnen und Kritiker sind jetzt sicher froh das es vollendet wurde.
Märzsitzung des Landtags – Schwerpunkt Landeshaushalt 2023
Der Landtag trat am 23. und 24. März zu seiner Märzsitzung zusammen. Der bedeutsamste Tagesordnungspunkt waren die Beratungen zum Landeshaushalt 2023. Dieser hat ein Volumen von rund 13,8 Mrd. Euro. Persönlich bin ich sehr froh, das es während der Haushaltsberatungen gelungen ist, unter anderem zusätzliche Mittel für kommunale Investitionen, für die Kinder- und Jugendtelefone sowie für die Krankenhäuser im Land bereitzustellen. Die Fraktionen der Koalition also CDU, SPD und FDP haben dem Haushalt zugestimmt und damit ermöglicht, dass das Land finanziell handlungsfähig ist unter auch die Landesförderungen an diverse Vereine und Institutionen ausgereicht werden können.
Ich selbst bin dreimal für die CDU-Landtagsfraktion ans Rednerpult getreten. Die erste Rede beschäftigte sich mit der Änderung des Kommunalwahlgesetzes. Dabei habe ich dafür geworben, sich in den kommunalen Vertretungen für seine Mitbürgerinnen und Mitbürger zu engagieren. In meiner zweiten Rede behandelte ich die Situation der Krankenhäuser im Land und machte meine Kritik an den bisherigen Plänen des Bundes für eine Krankenhausstrukturreform deutlich. Für mich gilt weiterhin der Dreisatz aus Qualität, Bedarfsgerechtigkeit und Erreichbarkeit bei der notwendigen Reform der Krankenhäuser. Gemeinsam mit Tim Teßmann habe ich auch eine Pressemitteilung hierzu veröffentlicht: https://www.cdufraktion.de/…/krankenhauslandschaft-der…/ . Die Errichtung eines Schwimmzentrums für Deutschland in Magdeburg habe ich in meiner dritten Rede befürwortet. Gemeinsam mit Carsten Borchert habe ich dazu eine Presseerklärung veröffentlicht https://www.cdufraktion.de/…/schwimmsport-krull…/ . Damit komme ich auf 212 Landtagsreden. Ansonsten gab es auch diese Woche viele weitere Termine.
Am Montag ging es nach Halle/Saale zur Feierliche Übergabe der Zertifikate an Lehrkräfte als Quereinsteiger. Es tagte der Fraktionsvorstand. Eine Arbeitsgruppe der CDU Deutschlands zum öffentlichen Rundfunk traf sich online ebenso an diesem Tag. Außerdem ging es zum 1. Magdeburger Gesundheitsgespräch.
Neben den Gremiensitzungen der CDU Landtagsfraktion fand am Dienstag auch das Krankenhausforum der AOK Sachsen-Anhalt statt.
Der Donnerstag begann mit dem parlamentarischen Frühstück der BARMER zum Thema Zukunft der Geburtshilfe in unserem Bundesland. Nach der Landtagssitzung fand noch der parlamentarische Abend der Mitteldeutschen Medienförderung statt.
Am Freitagvormittag nahm ich an einer Veranstaltung von ver.di Bezirk Sachsen- Anhalt Nord in Magdeburg auf dem Alten Markt teil. Es geht um einen fairen Tarifabschluss. Dem Applaus muss jetzt auch finanzielle Wertschätzung für die Beschäftigten folgen. Zur CSD-Gala ging es dann am Abend.
Zum Medienseminar des Reservistenverbandes ging es am Wochenende nach Frankfurt/Main. Diesem folgte unmittelbar die Tagung der kinderschutzpolitischen Sprecher von CDU und CSU am Sonntag in Mainz.
Schulbesuche, Gremiensitzung und Spendenübergabe
Diese Woche hatte ich die Gelegenheit gleich zwei Magdeburger Schulen zu besuchen. So ging es am Mittwoch zu einem politischen Speeddating ins Geschwister-Scholl-Gymnasium. Gemeinsam mit anderen Landtagsabgeordneten aus allen Landtagsfraktionen stellte ich mich den Schülerinnen und Schülern in mehrere Fragerunden. Immer wieder spannend solche Dialogformate zu erleben. Am folgenden Tag ging es in die Berufsbildende Schule „Dr. Otto Schlein“. Dort begleitete ich den Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff bei einem Schulbesuch. Mehr als 1.300 junge Menschen werden dort unterrichtet. Beim Rundgang durch den Schulkomplex konnte ich mir nicht nur einen Eindruck über die moderne Ausstattung verschaffen. Dabei und danach gab es auch die Chance zum Gespräch mit Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften.
Natürlich gab es auch weitere Termine. Am Montag gab es unter anderem eine Online-Sitzung der kinderschutzpolitischen Sprecher der Union, die Sitzung der CDU-Stadtratsfraktion sowie ein Treffen der Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit Werder. Neben den Beratungen der CDU-Landtagsfraktion am Dienstag empfing ich am gleichen Tag eine Besuchergruppe der Konrad-Adenauer-Stiftung im Hohen Haus und am Abend tagte der Kreisvorstand der CDU Magdeburg. Am Mittwoch gab es Veranstaltung zum jugendpolitischen Programm, weitere Gespräche und die monatliche Sitzung des CDU-Ortsverbandes Mitte. Ein CDU Live beschäftigte sich am Donnerstag mit dem Thema des verpflichtenden Gesellschaftsjahr und der CDA-Landesvorstand tagte am Abend dieses Tages. Am Freitag übernahm ich eine Vertretung im Ausschuss für Landesentwicklung und Digitales und am späten Nachmittag traf sich der Landesvorstand des Deutschen Kinderschutzbundes.
An diesem Tag fand auch die Spendenübergabe des Ortsverbandes Mitte an den Verein schwerstkranker Kinder und ihrer Eltern e.V. statt. Die 2.200 Euro wurde dabei wesentlich beim Stand der CDU beim Stadtfelder Weihnachtsspektakel gesammelt. Finanziell und tatkräftig habe ich diesen gerne unterstützt. Wer mehr über die Arbeit des Vereins erfahren will wird unter www.kinderkleeblatt.de fündig.
Ausschussberatungen, Wahlen und Parteiarbeit
Diese Woche fanden wieder mehrere Ausschusssitzungen statt. Am Mittwoch tagte der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Auf der Tagesordnung stand unter anderem ein Fachgespräch zur aktuellen Lage der Krankenhäuser in unserem Bundesland. Die aktuelle sehr schwierige wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser ist vor allem bundespolitischen Entwicklungen geschuldet. Deswegen ist der Bund hier in der Verantwortung! Eines ist aber klar, sollte die Krankenhausversorgung in Sachsen-Anhalt maßgeblich gefährdet sein muss das Land einschreiten. Am Rande des Ausschusses fand auch eine Aktion zum Erhalt der Sprach-Kitas statt. Auch hier hat der Bund sich einfach aus der Finanzierung zurückgezogen. Am späten Nachmittag gab es dann noch eine Veranstaltung von ver.di zum Thema Fachkräftemangel. Hier sehe ich Beratungs- und Handlungsbedarf.
Der Ausschuss für Inneres und Sport tagte am Donnerstag. Neben diversen Gesetzesvorhaben stand auch der Verfassungsschutzbericht 2021 auf der Tagesordnung. Für mich gehört der Verfassungsschutz zu einer wehrhaften Demokratie einfach mit dazu.
In dieser Woche gab es auch ein paar Wahlen an denen ich beteiligt war. So wählten die Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Süd am Mittwoch einen neuen Vorstand. Als CDU-Kreisvorsitzender und Mitglied dieses CDU-Ortsverbandes war ich vor Ort. Ich gratuliere dem gesamten Vorstand unter der Leitung von Dr. Stefan Hörold zur Wahl. Am Samstag habe ich die Vorstandswahlen des Fördervereins Magdeburger Dommuseum geleitet. Auch diesem Vorstand, unter der Leitung von Thomas Nawrath und Rainer Kuhn, wünsche ich viel Erfolg für die weitere Arbeit. Einen Tag zuvor habe ich mich selbst einer Wahl gestellt. So wurde ich einstimmig wieder zum Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt gewählt. Herzlichsten Dank für diese Vertrauen. Die Kommunen sind die Herzkammern der Demokratie und entsprechend müssen sie bei politischen Entscheidungen beachtet und einbezogen werden.
Die Woche begann für mich am Montag mit einer Fachtagung zum Thema Antisemitismus. An Nachmittag nahm ich an einer Onlinesitzung zum Thema Kinderschutz teil. Ebenfalls online gab es Beratungen zum Thema Freizeiten für Kinder und Jugendliche. Am Nachmittag ging es dann noch ins Stadion zur einer Beratung der CDU-Stadtratsfraktion vor Ort.
Am Dienstag habe ich dann an der Sitzung der Gemeinwesenarbeitsgruppe Altstadt besucht, die Sitzung des Kreisvorstandes der CDU Magdeburg geleitet und an der Eröffnung der Tage der jüdischen Kultur und Geschichte teilgenommen.
Nach der Sitzung des Vorstandes der Arbeitsgemeinschaft Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ging es am Donnerstagabend noch zur gemeinsamen Sitzung der CDU-Ortsverbände Nord und Olvenstedt. Dort berichtete ich über die Ergebnisse des Bundesparteitags.
Am Freitag nahm ich am Spatenstich für den Umbau des Kölner Platzes teil. Der Umbau des Magdeburger Bahnhofs geht damit weiter voran. Jetzt fehlt nur noch ein angemessener Anschluss der Landeshauptstadt an das Fernverkehrsnetz der Bahn.
Letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause
Vom 21. bis 23. Juni fand die letzte Sitzung des Landtags vor der Sommerpause statt. Die Tagesordnung war mit fast 30 Tagesordnungspunkten gut gefühlt. Zweifelsohne ein Höhepunkt der Tagung war die Feierstunde zum 30jährigen Jubiläum zum Beschluss der Landesverfassung im Jahr 1992. Mehr dazu findet unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/standard-titel-18.
Sehr intensiv wurden Themen rund um die Energieversorgungssicherheit und die Auswirkungen der Inflation behandelt. Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bin ich selbst zweimal an das Rednerpult getreten. Einmal ging es um einen Antrag zur Einführung eines Begrüßungsgeld für Neugeborene. Der Vorschlag war so unausgewogen und nicht durchdacht, zum Beispiel wurden Alleinerziehende und Pflegeeltern nicht bedacht, dass ich für Ablehnung plädierte. In meiner zweiten Rede ging es im Rahmen einer aktuellen Debatte um die Situation von Menschen die in Armut leben. Denjenigen die Hilfe brauchen sollen diese auch bekommen. Gleichzeitig müssen wir für eine Chancengesellschaft sorgen, in der jeder und jede nach seinen/ihren Fähig- und Fertigkeiten ein selbstbestimmtes Leben gestalten kann. Nun blicke ich auf 197 Landtagsreden zurück.
Am Montag war ich bei der kinderschutzpolitischen Sprechertagung der CDU/CSU-Fraktionen der Landesparlamente in München. Themen war die Situation von Kindern und Jugendlichen während der Corona-Pandemie, Kinderschutzambulanzen an Krankenhäusern sowie Childhood-Häuser um Kinder/Jugendliche bei Prozessen vor einer Retraumatisierung zu schützen. Dazu gab es nicht nur Gespräche und Diskussionen in den Räumen des bayrischen Landtags sondern auch Vor-Ort-Termine. Der Schutz vor Kindern und Jugendlichen vor jeglicher Form von Missbrauch ist mir ein sehr wichtiges politisches und persönliches Anliegen.
Neben der Landtagssitzung und den Beratungen der CDU-Landtagsfraktion war ich am Dienstag beim Richtfest einer neuen Senioreneinrichtung in der Lübecker Straße sowie beim parlamentarischen Abend des Verbandes der Privatschulen. Dort nahm ich auch an einer kurzen Podiumsdiskussion teil.
Nach der Landtagssitzung am Donnerstag ging es dann noch zu einer Veranstaltung der Landesanstalt für Altlastenfreistellung. Am nächsten Tag tagte dann der Landesvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft.
Am Samstag ging es zur Eröffnung des Telemann-Sommerfestes, zur Siegerehrung des Schrote-Cups 2022 des MSV Börde und zum Grillen des CDA-Kreisverbandes.
Sommerpause heißt aber natürlich nicht arbeits- und terminfrei. So tagen noch diverse Ausschüsse und zahlreiche weitere Aufgaben liegen vor mir. Dazu mehr dann in meinen jeweiligen Wochenberichten.