CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Landtag, Tora, Blickwinkel
Zu seiner voraussichtlich vorletzten Sitzung in dieser Wahlperiode traf sich der Landtag von Sachsen-Anhalt am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche. Mehr als 30 Tagesordnungspunkte standen zur Debatte. Für mich begann die Sitzung mit einer Anfrage an die Landesregierung zu den aktuellen Plänen der Bundesregierung zu Einsparungen im Gesundheitswesen. Kurzfazit der Antwort „Bisher gibt es keine abgestimmte Einschätzung“. Ich bleibe dran. Meine nächste Rede beschäftigte sich mit einem Antrag der Einführung einer Schwerarbeitsrente, nach österreichischem Vorbild. Ich sehe es skeptisch, wenn ein solches Modell aus einem Gesamtsystem einfach herausgenommen wird. Der Antrag wurde in die Ausschüsse überwiesen. In meinem zweiten Redebeitrag ging es um das Ehrenamt. In Sachsen-Anhalt engagieren sich rund ein Drittel aller Menschen ehrenamtlich für die Gesellschaft. Ohne dieses Engagement wäre unsere Gesellschaft nicht nur deutlich ärmer, sondern teilweise funktionsunfähig. In meiner Dritte Rede behandelte ich das neue Krankenhausgesetz. Es wurde zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen. Im Rahmen einer Aktuellen Debatte zum Thema Rente machte ich deutlich, dass es hier Reformbedarf geht und dass alle Generationen hier gleichmäßig ihren Beitrag leisten müssen. Damit komme ich auf insgesamt 291 Landtagsreden.
Am Rande des Landtags gab es noch einen parlamentarischen Abend der kreisfreien Städte, an dem ich als Abgeordneter aus Magdeburg selbstverständlich teilnahm. Einen Austausch zum Thema Freiwilligendienste, wie dem Freiwilligen Sozialen Jahr oder dem Freiwilligen Ökologischen Jahr. Einen Termin zum Thema Energieversorgung sowie eine Abgeordnetengespräch mit Schülerinnen und Schülern der Schule des Zweiten Bildungsweges aus Magdeburg.
Am Dienstag hatte ich die große Ehre dabei zu sein, als eine neue Tora bei der Synagogengemeinde Magdeburg fertiggestellt wurde und ihren Weg in den Toraschrein fand. Die Tora beinhalten die fünf Bücher Mose und ist komplett handgeschrieben. Diese Tora ist der Jugend der Gemeinde gewidmet. Ein ganz besonderer Tag für die Gemeinde und auch für mich. Jüdisches Leben ist Teil der Geschichte, Bestandteil unserer heutigen Gegenwart und auch Teil der deutschen Zukunft.
Gleich zwei Blickwinkel-Veranstaltungen der CDU-Landtagsfraktion habe ich diese Woche begleitet. Einmal aktiv als Referent zum Thema Zivilschutz am Montag in Hundisburg, unter anderem mit unserer Innenministerin Dr. Tamara Zieschang und meinem Landtagskollegen Tim Teßmann. Am Freitag dann eine zum Thema Bildung als Gast. Dort sprachen unteranderem der Bildungsminister Jan Riedel und mein Landtagskollegen Stephen Gerhard Stehli und Carsten Borchert.
Am Montag fand die letzte Sitzung des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses statt. Dieser hatte sich mit der Aufklärung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt beschäftigt. Für mich sicher der emotional herausforderndste Ausschuss dem ich angehört habe. Der Abschlussbericht wird jetzt in Kürze im Landtag vorgestellt werden. Schuld hat der Attentäter, aber es gibt auch eine Verantwortungsgemeinschaft was die Durchführung der Tat erleichtert hat, ohne dass jemand konkret allein Verantwortung hat.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung traf sich am Dienstag zur Sondersitzung. Anlass war eine Anhörung zu den geplanten rechtlichen Änderungen beim Maßregelvollzugsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt.
Die Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Mitte waren am Mittwoch zu einer Versammlung eingeladen wurden, bei der ich auch als Gesprächspartner zu Verfügung stand.
Für einen Besuch des Demokratiebusses der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie einer Demonstration der Gewerkschaft NGG nutze ich die Mittagsunterbrechung der Landtagssitzung am Donnerstag.
Am Freitag tagte der Hauptausschuss und der Bundesvorstand der kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU, diesmal rein im digitalen Format. Themen waren die aktuelle Lage der Kommunen sowie geplante Vorhaben der Bundesregierung mit Auswirkungen auf die Gemeinden in unserem Land.
Das Pfingstwochenende nutzte ich unteranderem zum Besuch des Starts einer Motorraddemonstration von Aktion Fellows Ride, die für das Thema Mentale Gesundheit sensibilisieren wollen. Außerdem schaute ich noch beim Spectaculum Magdeburgense/Magdeburger Festungstage sowie beim Stadtfest vorbei.
Landtagssitzung, Neujahrsempfang und mehr
Diese Woche tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt. Die größte mediale Aufmerksamkeit hatte zweifelsohne die Wahl von Sven Schulze zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt. Herzliche Glückwünsche zur Wahl und die besten Wünsche für die Arbeit im neuen Amt. Großer Dank an Dr. Reiner Haseloff für seine fast 15 Jahre an der Spitze an der Landesregierung und sein Wirken für das Land und seine Menschen. Ich selbst habe vier Landtagsreden gehalten. Die Themen war die mögliche Einführung von Bürgerräten, Strategien gegen Vereinsamung und die Neufassung des Wohn- und Teilhabegesetz. Alle drei Initiativen wurden in die Ausschüsse überwiesen. Der Antrag zur Abschaffung der generalisierten Pflegeausbildung wurde abgelehnt. Damit komme ich wahlperiodenübergreifend auf 279 Landtagsreden. Am Rande des Plenums nahm ich an einem parlamentarischen Frühstück der Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen teil. Außerdem nahm ich eine Petition zum Erhalt der Schulsozialarbeit von Gremien der drei kreisfreien Städte in Sachsen-Anhalt entgegen.
Am Montag fand der gemeinsame Neujahrsempfang der CDU Sachsen-Anhalt und des CDU-Kreisverbandes Magdeburg statt. Mehrere hundert Gäste kamen aus diesem Anlass in das Magdeburger Maritim-Hotel. Neben dem damaligen Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff und seinem Nachfolger Sven Schulze hatte auch ich die Gelegenheit mich an die Anwesenden zu wenden.
Zum Internationalen Gedenktag an die Opfer des Holocaust gab es am folgenden Tag eine Kranzniederlegung am ehemaligen Standort des KZ-Außenlagers in Magdeburg-Rothensee und eine anschließende Gedenkstunde im Landtag. Sechs Millionen jüdische Kinder, Frauen und Männer wurden während der NS-Diktatur ermordet. Aus Erinnerung erwächst Verantwortung.
Weitere Termine in dieser Woche waren unter anderem eine Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses sowie die Online-Sitzung des Bundesvorstandes und des Hauptausschusses der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU.
Landtag, Kiryat Motzkin und Berlin
Diese Woche fanden die 100. und 101. Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt statt. Ursprünglich standen 30 Tagesordnungspunkte zur Beratung an. Darunter mehrere aktuelle Debatten, unterschiedliche Gesetzesentwürfe und verschiedene Anträge. Bei der Regierungsbefragung habe ich mich nach dem aktuellen Sachstand zum Abschluss einen neuen Rahmenvertrages für die Eingliederungshilfe erkundigt. Derzeit gibt es einen Vorschlag, aber es ist noch nicht sicher ob er tatsächlich zustande kommt.
Im Rahmen einer aktuellen Debatte zu Thema der Situation des Zerbster Krankenhauses sprach ich mich klar für die Aufrechterhaltung der versorgungsnotwendigen Leistungen, insbesondere der Notfallversorgung aus. Mehr in meiner Pressemitteilung unter https://www.cdufraktion.de/2025/schliessung-klinikum-zerbst/ . Weiter ging es mit einer Rede zu möglichen Änderungen beim Kommunalabgabengesetz. Die dritte Rede behandelte einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Schaffung eines neuen Landesamtes für Soziales, Jugend und Gesundheit. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass Behörden vor allem den Dienstleistungscharakter im Blick haben. Damit habe ich in dieser Wahlperiode 101 Landtagsreden gehalten, und insgesamt wahlperiodenübergreifend 273. Am Rande des Landtags gab weitere Termine. Parlamentarische Frühstücke sowohl des Bibliotheksverbandes Sachsen-Anhalt als auch der Landesvertretung der BARMER. Gespräche mit der Jungen Union Sachsen-Anhalt zur Gesundheits- und Pflegepolitik, mit einem Träger der Eingliederungshilfe zur aktuellen Lage sowie einen parlamentarischen Abend der Deutschen Automatenwirtschaft.
Vor einem Jahr wurde der Städtepartnerschaftsvertrag zwischen Magdeburg und der israelischen Stadt Kiryat Motzkin abgeschlossen. In Erinnerung an dieses Ereignis wurde am Mittwoch ein Baum gepflanzt. Als Vorsitzender der AG Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft hatte ich die Gelegenheit bei dem Termin ein kleines Grußwort zu halten. Ich betonte darin, dass eine solche Städtepartnerschaft vor allem von den Kontakten zwischen den Menschen der beiden Städte lebt.
Nach der Landtagssitzung ging es für mich am Freitag nach Berlin. Dort fand der zweitägige Kommunalkongress der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU (KPV) statt. Der KPV-Bundesvorsitzende Christian Haase MdB konnte unter anderem den CDU-Bundesvorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz MdB, die stellv. CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp MdB sowie den parlamentarischen Staatssekretär Philipp Amthor MdB als Gäste und Diskussionspartner begrüßen. Inhaltlich ging es neben dem Mega-Thema Kommunalfinanzen auch um die Themen Staatsmodernisierung, Digitalisierung und Entbürokratisierung.
Weitere Termine in dieser Woche waren am Montag das offizielle Gedenken an die Reichspogromnacht sowie die Sitzung der Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit Werder. Am Dienstag fand die erste Sitzung des neugewählten CDU-Kreisvorstandes statt. Die Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt hatte am Mittwoch zu einem Kongress eingeladen, sowie auch die CDU-Landtagsfraktion am gleichen Tag zu einem kommunalpolitischen Austausch. Danach ging es noch für mich zur Mitgliederversammlung des Landesverbandes der Freien Berufe sowie zum CDU-Ortsverband Sudenburg/Friedenshöhe. Am Wochenende ging es dann noch zur Kinderschutzgala des Deutschen Kinderschutzbundes Sachsen-Anhalt.
Außerdem habe ich am Sonntag an der Gedenkveranstaltung und Kranzniederlegung aus Anlass des Volkstrauertages teilgenommen Der Volkstrauertag erinnert an die Opfer der beiden Weltkriege, der Vertreibung und aller kriegerischen Auseinandersetzungen.
Abwechslungsreiche Tage
Meine Arbeitswoche startete mit dem Besuch einer Veranstaltung zum 20jährigen Jubiläums des Familienprojekts ELAN der DRK Sachsen-Anhalt. Hier werden Familien dabei unterstützt, sich den Herausforderungen des Alltags besser stellen zu können. Weiter ging es dann zur Sitzung der CDU/FDP-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt. Danach ging es für mich zu einer Diskussionsveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zu den Auswirkungen der US-Präsidentenwahl auf das transatlantische Verhältnis. Hier findet man das vollständige Video https://www.youtube.com/watch?v=g282EwDkRnQ. Den Abschluss des Tages bildete eine Veranstaltung zum Thema „Woher kommt der Judenhass von HAMAS und Hisbollah“. Für mich ist klar, dass es keine Toleranz für Antisemitismus geben darf. In diesem Sinne war es ein schreckliches Gefühl erfahren zu müssen, dass die Kränze die in Erinnerung an die Opfer der Reichspogromnacht am Denkmal für die Alte Synagoge niedergelegt worden durch Vandalismus zerstört worden.
Am Dienstag tagten wie üblich die Gremien der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt., bevor am Abend der Kreisvorstand der CDU Magdeburg sein monatliches Treffen abhielt. Und hier gab es eine ganze Menge zu besprechen. Insbesondere natürlich den anstehenden Bundestagswahlkampf.
Zu einem parlamentarischen Frühstück der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung ging es am Mittwoch früh. Thema war wir den Übergang von Hauptschülerinnen und Hauptschülern in die Ausbildung verbessern können. Neben den Jugendlichen ohne Schulabschluss unterliegt dieser Personenkreis, dem größten Risiko keinen Berufsabschluss absolvieren zu können. Weiter ging es mit unterschiedlichen Gesprächen bevor ich nach Dessau-Roßlau reiste. Dort gab es den Auftakt für die Veranstaltungsreihe „Medizin und Pflege“ der CDU-Landtagsfraktion. Dort wurde diskutiert, wie die Versorgung mit medizinischen und pflegerischen Leistungen gesichert und verbessert werden kann.
Am Donnerstag folgte ich der Einladung des Familienhauses Magdeburg zur Teilnahme an einem Familienfrühstück. Dort konnte ich über meine Arbeit als Abgeordneter berichten und dann mit den Anwesenden die unterschiedlichsten Themen diskutieren. Danke für diese Möglichkeit zum Austausch. Im Verlaufe des Tages folgte ich der Einladung der BARMER Sachsen-Anhalt zu einem Forum zum Thema Nachhaltigkeit im Gesundheitswesen.
Der Freitag begann für mich mit einem Besuch in der Kita St. Sebastian. Aus Anlass des bundesweiten Vorlesetages überbrachte ich eine kleine Bücherspende. Es wurde auch ein Termin zum Vorlesen in der Einrichtung vereinbart. Danach ging es ab zum Bahnhof. Ziel meiner Reise war Bielefeld. Dort fanden vom Freitag bis Samstag der Kongress-kommunal bzw. die Bundesvertreterversammlung der kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU statt. Er stand unter dem Titel „Solide Kommunalfinanzen“. Neben Diskussionen im größeren Kreis gab es auch diverse Fachforen. Zahlreiche Gäste besuchten die Veranstaltung. Darunter die CDU-Generalsekretär Carsten MdB Linnemann, seine Stellvertreterin Christina Stumpp MdB, der Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion NRW Thorsten Schick MdL sowie der Ingbert Liebing, vom Verband der kommunalen Unternehmen. Um nur einige zu nennen. Bei der Bundesvorstandswahl wurde der KPV-Bundesvorsitzende Christian Haase MdB mit 98 Prozent Zustimmung in seinem Amt bestätigt. Auch Heike Brehmer MdB aus unserem Bundesland wurde mit einem sehr guten Ergebnis in ihrem Amt als eine von sieben stellv. KPV-Bundesvorsitzenden wiedergewählt.
Am Sonntag nahm ich an einer Gedenkveranstaltung im Landtag, und der anschließenden Kranzniederlegung auf dem Magdeburg Westfriedhof, teil. Anlass war der Volkstrauertag der an die Opfer von Krieg, Gewalt und Unterdrückung erinnert.
Quer durchs Land
Diese Woche führten mich meine Termine wieder quer durchs Land. Stationen waren Oschersleben, Bad Dürrenberg, Quedlinburg, Magdeburg, Merseburg und Aschersleben.
Zur Nominierung der/des Kandidatin/en Bundestagswahlkreis Börde/Salzlandkreis ging es am Montagabend nach Oschersleben. Nach der Vorstellung der drei Kandidaten konnte sich bereits im ersten Wahlgang die 26jährige Anna Aeikens durchsetzen. Nach ihrem Studienabschluss, arbeitete sie unter anderem als Büroleiterin einer Abgeordneten im Europäischen Parlament. Vor kurzem ist sie den Weg in die Selbstständigkeit im Bereich der Landwirtschaft gegangen. Herzliche Glückwünsche zur Wahl.
Auf Einladung meines Landtagskollegen Frank Bommersbach ging es am Dienstag nach Bad Dürrenberg zur dortigen Landesgartenschau. Trotz widriger Wetterumstände hat sich der Besuch dort mehr als gelohnt. Gerade im Hinblick auf wichtige Impulse die öffentliche Grünanlagen geben können.
Zu einer Diskussionsveranstaltung zum Tag der Soziokultur ging es für mich am Mittwoch nach Quedlinburg. Für mich ist Soziokultur, egal ob in den Landkreisen oder in den kreisfreien Städten, ein wichtiger Bestandteil der kulturellen Angebote für die Menschen vor Ort. Dabei ist die Öffnung in die Gesellschaft ebenso wichtig, wie ein möglichst barrierefreier Zugang zu den Angeboten.
Im Landtag fand am Donnerstag die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung statt. Es gab dort unter anderem eine Anhörung zum Thema Job-Turbo und eine sehr intensive Diskussion zum Thema Eingliederungshilfe. Nach dem Ausschussende ging es zum familienpolitischen Fachgespräch mit den Familienverbänden im Land, zu einer Sondersitzung des CDU-Landesvorstandes und zur Sitzung des CDU-Ortsverbandes Olvenstedt.
Der Landesapothekerverband Sachsen-Anhalt tagte am Freitag und Samstag in Merseburg. Am Freitag habe ich dort als Vertreter der CDU-Landtagsfraktion an einer Diskussionsrunde teilgenommen. Ein Schwerpunkt war der Entwurf einer Apothekenreform von Seiten des Bundesgesundheitsministeriums. Ich lehne diesen ab, gerade die Idee der Apotheke ohne Apothekerin/Apotheker vor Ort finde ich den falschen Ansatz.
Zur Jahreshauptversammlung der Landesverkehrswacht Sachsen-Anhalt ging es am Samstag zur Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt nach Aschersleben. Die Stärkung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer ist mir ein wichtiges politisches Anliegen. Danach führte mich mein Weg noch nach Magdeburg, zum Tag der offenen Rathaustür ins Magdeburger Rathaus.
Weitere Termine in dieser Woche waren die Sitzung der CDU/FDP-Stadtratsfraktion, eine parlamentarische Begegnung des Verbandes der Deutschen Verkehrsunternehmen sowie eine Sitzung der Arbeitsgruppen Gemeinwesenarbeit Stadtfeld-Ost. Außerdem habe ich bei der Senioren Union Magdeburg zum Thema der drei Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern gesprochen und eine Ausstellungseröffnung im Landtag besucht (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/wertschaetzung-und-freude-an-der-arbeit). Online war ich dabei als der Bundesvorstand und der Hauptausschuss der kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU im Hybrid-Format tagten.
Kommunalpolitik, Vernetzung und große Ehre
Diese Woche ging es in mehreren Terminen um die Auswertung der Kommunalwahlen bzw. die Vorbereitung der weiteren kommunalpolitischen Arbeit. So bei der Sitzung der CDU-Ratsfraktion am Montag, bei der unter anderem auch die Bildung einer Fraktionsgemeinschaft mit der FDP beschlossen wurde. Am gleichen Tag gab es noch eine Online-Sitzung der Landesverbände der Kommunalpolitischen Vereinigung der „neuen“ Bundesländer bei der die Kommunalwahlen dort ausgewertet und analysiert wurden. Nicht zuletzt ging es dabei auch darum zu hinterfragen, warum es nicht gelungen ist, die Unzufriedenheit mit der aktuellen Bundesregierung nicht in ein stärkeres Wahlergebnis für die Union umzusetzen. Diese Frage wurde auch bei der gemeinsamen Sitzung des KPV-Bundesvorstandes und Hauptausschusses am Freitag dieser Woche erläutert.
Diese Woche hatte ich auch einige Termine in Berlin. So ein Termin beim Branchenverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche, BITKOM. Das Thema Gesundheitswirtschaft wurde bei einem Fachforum des Tagesspiegels behandelt. Der Behördenspiegel veranstaltete den Deutschen Glückspielkongress, bei dem ich auch an einer Diskussionsrunde unter dem Titel „Spielfreude und Spielerschutz – wie kann eine Kanalisierung gelingen?“ teilnahm. Auf Einladung des CDU/CSU-Bundestagsfraktion war ich bei der Betriebsräte-Ost-Konferenz zu Gast. Solche Austausche sind in vielerlei Hinsicht wichtig, unter anderem um die Situation in Sachsen-Anhalt auch in Berlin deutlich zu machen.
Ein wichtiger Termin fand für mich am Montag statt. Dort wurde ich als Mitglied in den Rotary-Club „Otto von Guericke“ aufgenommen. Eine große Ehre. Das Ziel der Rotarier ist es dem Gemeinwohl zu dienen. Ich freue mich dieses Ziel nun auch mit unterstützen zu können.
Weitere Termine war eine große Tagung der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt unter dem Titel „Der Terror, der Krieg, der Hass: Warum der Antisemitismus weltweit wächst und wie wir ihm begegnen können“ am Montag. Am gleichen Tag fand auch der Festakt 150 Jahre Berufsfeuerwehr Magdeburg und 120 Jahre Rettungsdienst statt. Die Landeshauptstadt hatte am Dienstag alle Sponsoren der Brunnenanlagen zum Adolf-Mittag-See eingeladen. In diesem Jahr unterstütze ich den Betrieb der Brunnenanlage am Pechauer-Platz sowie des Immermann-Brunnens. Gemeinsam mit dem Stadtrat Stephan Leitel übergab ich am Freitag einige Sachspenden an das Kinder- und Familienzentrum EMMA des Spielwagen e.V.. Die Jahresversammlung der Zoofreunde Magdeburger e.V. besuchte ich am gleichen Tag.
Schichtwechsel, Kommunales und Schülerpraktikantin
Auf Einladung von Mario Ulbrich hatte ich die Gelegenheit am Montag im Rahmen eines sogenannten „Schichtwechsels“ mein Geschick in der Hostienbäckerei der Pfeifferschen Stiftungen unter Beweis zu stellen. Dank der fach- und sachkundigen Anleitung ist es mir gelungen einige Hostien herzustellen. Im Anschluss gab es dann noch die Gelegenheit zum Austausch mit dem Werkstattrat der Werkstätten für Menschen mit Behinderung sowie deren Leitung. Der Austausch in diesem Rahmen hat wirklich Spaß gemacht.
Viele Termine in dieser Woche behandelten kommunalpolitische Themen. So am Montag eine Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt zum Thema kommunale Wärmeplanung. Die Sitzung des Kreisvorstandes der CDU Magdeburg am Dienstag. Das Wahlforum von kompakt.media und vom Wirtschaftsverband BVMW habe ich am Mittwoch besucht, genauso wie das Treffen des CDU-Ortsverbandes Mitte am gleichen Tag. Am Freitag tagte der Bundesvorstand und der Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU hybrid. In den Saalekreis ging es am Samstag um dort kommunalpolitisches Wissen zu vermitteln.
Weitere Termine in dieser Woche waren unter anderem Termine beim Stadtjugendring Magdeburg, sowie beim Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt. Sitzungen in der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt am Dienstag. Den Tag der Pflegeberufe am Mittwoch im Alten Rathaus habe ich ebenfalls besucht. Am gleichen Tag fand auch die Sitzung des Begleitausschusses der Partnerschaft für Demokratie statt. Der Beirat für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit des Landes Sachsen-Anhalt tagte am Freitag. Am gleichen Tag begannen die Feierlichkeiten für 150 Jahre Berufswehr in Magdeburg. Sportlich wurde es dann noch mal am Samstag, als ich die 33. Internationale Schwimmveranstaltung Gothaer & friends in der Elbeschwimmhalle besucht habe.
Bei vielen diesen Terminen hatte ich die Begleitung von Hannah Krökel. Die Schülerin hat bei mir in den vergangenen zwei Woche ein Praktikum absolviert. Mir ist wichtig, dass Praktikantinnen und Praktikanten nicht nur mein Büro kennenlernen, sondern möglichst auch bei vielen Terminen mit dabei sind. Damit sie einen realistischen Eindruck meines Arbeitsalltags bekommen. An dieser Stelle vielen Dank für ihre Unterstützung in dieser Zeit und die besten Wünsche für ihren weiteren Lebensweg. Bei Interesse an einem solchen Praktikum bei mir kann man sich gerne an mein Abgeordnetenbüro unter krull@cdu.magdeburg.de wenden.
In jeder Uniform steckt ein Mensch
Diese Woche war von Terminen geprägt, bei denen Menschen in Uniform eine große Rolle spielten. So habe ich am Dienstag das Polizeirevier Magdeburg besucht. Unter der Leitung des Revierleiters, Kriminaldirektor Philipp Salow, gab es nicht nur einen Einblick in die räumliche Situation, sondern auch in die anstehenden Herausforderungen. Zum Beispiel bei der Realisierung des angestrebten Personalaufwuchses.
Am Mittwoch fand dann auf dem Magdeburger Domplatz ein öffentliches Gelöbnis von fast 160 Soldatinnen und Soldaten statt. Sie kamen aus dem Bundeswehrstandorten Beelitz, Burg und Delmenhorst. Persönlich wünsche ich mir, dass solche Gelöbnisse der Bundeswehr öfters in der Öffentlichkeit stattfinden. Als Parlamentsarmee, und dem Prinzip des Staatsbürgers in Uniform verpflichtet, gehört die Bundeswehr und ihre Angehörigen in die Mitte der Gesellschaft.
Nach Aschersleben ging es am Donnerstag. Anlass war das junge Absolventinnen und Absolventen der Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt ihre Abschlusszeugnisse erhielten.
Den Freitagabend verbrachte ich dann bei der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Magdeburg-Pechau. Sicher einer der Höhepunkte für die Kameradinnen und Kameraden war die Gründung einer Jugendfeuerwehr im letzten Jahr.
Ich wünsche alle Einsatzkräften, egal ob bei Bundeswehr, der Polizei, den Rettungsorganisationen oder der Feuerwehr eine gesunde Rückkehr aus dem Dienst bzw. aus den Einsätzen. Beim Umgang mit diesen gilt der Grundsatz, in jeder Uniform steckt ein Mensch und er hat Respekt und unseren Dank verdient.
Am Montag ging es für mich nach Halberstadt wo ein Gesundheitscampus der AMEOS-Gruppe eingeweiht wurde. Dort werden angehende Medizinerinnen und Mediziner auf ihre verantwortungsvolle Aufgabe vorbereitet. Außerdem habe ich an der Sitzung der CDU-Stadtratsfraktion teilgenommen sowie an der Sitzung der AG Kommunalwahl der CDU Sachsen-Anhalt. Ebenfalls an diesem Tag fand im Landtag das Landesfinale des Wettbewerbs „Jugend debattiert“ statt. Mehr dazu unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/zukunft-landw/viere-fahren-zum-berliner-finale.
Die Sitzung der Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit Ostelbien und den Stammtisch der Kreisverband Magdeburg der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft besuchte ich am Dienstag. Online war ich bei Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU dabei.
Zu den Terminen am Mittwoch gehörte unter anderem mein Besuch beim gemeinsamen Grünkohlessen der MIT-Kreisverbänden Börde und Magdeburg.
Die Vorstandssitzung der AG Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft habe ich am Donnerstag geleitet, und an diesem Tag auch die Sitzung des CDU-Ortsverbandes Ottersleben/Lemsdorf besucht.
Zur Gedenkstunde an die Opfer des Nationalsozialismus ging es am Freitagvormittag. Mehr Informationen zu dieser sehr würdigen Veranstaltung unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/landtag-gedenkt-der-millionen-ns-opfer . Außerdem habe ich an diesem Tag noch eine Petition für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den ÖPNV entgegengenommen. Das Anliegen kann ich grundsätzlich nachvollziehen, aber die finanziellen Ressourcen sind auch bei der öffentlichen Hand begrenzt. Das muss immer mit beachtet werden.
Am Samstag habe ich als Rechnungsprüfer bei der Jahresversammlung der Deutsch-Japanischen Gesellschaft Sachsen-Anhalt abgegeben.
Eine Kunstausstellung im Allee-Center habe ich am Sonntagvormittag besucht.
Ausschussarbeit, kommunalpolitisches Familientreffen und verdiente Ehrung
Diese Woche tagten sowohl der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung als auch der Ausschuss für Inneres und Sport. Also die beiden Ausschüsse denen ich als ordentliches Mitglied angehöre. Auf Grund der aktuellen Erkältungswelle hatte ich darüber hinaus die Gelegenheit im Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt sowie im Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz Mitglieder meiner Fraktion zu vertreten. Immer wieder interessant einen Blick über den eigenen fachpolitischen Tellerrand zu werfen.
Vom 24. bis 25. November traf sich die kommunale Familie der Union beim Kongress-kommunal 2023 der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU (KPV) in Kassel. Der Bundesvorsitzende der KPV, Christian Haase MdB, konnte dazu am Freitag unter anderem den Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei und der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber MdEP, sowie die stellv. Generalsekretärin der CDU Deutschlands, Christian Stumpp MdB, begrüßen. Nach einer ersten Diskussionsrunde wurde die Debatte in sechs Fachforen fortgesetzt. Am nächsten Tag hielt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Carsten Linnemann MdB, eine begeisternde Rede mit die viel Applaus honoriert wurde. Zahlreiche Sachanträge, unter anderem zur kommenden Europawahl und zu den kommunalpolitischen Aspekten für das neue CDU-Grundsatzprogramm, wurden beschlossen.
So wie die Kommunalpolitik vom Ehrenamt lebt, ist dieses Engagement für das Gemeinwesen im Sport unverzichtbar. Die CDU-Landtagsfraktion hat am Dienstag das sportliche Ehrenamt gewürdigt. Auch ich hatte die Ehre zwei Personen vorzuschlagen. Zum einen den Präsidenten des Polizeisportvereins Magdeburg, Rigo Klapa, und zum anderen den Vorsitzenden des SV Pechau e.V., Dr. Gerd Petzoldt. Sie stehen für die viele Menschen, die durch ihre ehrenamtliche Arbeit, zum Beispiel als Trainer/in der Platzwart/in, sportliche Betätigung erst möglich machen. An dieser Stelle herzlichen Dank an alle Menschen die sich auf diesem Feld engagieren.
Weitere Termine in dieser Woche war unter anderem die Verleihung der Anerkennungsmedaille des Landtags an Angehörige von Bundeswehr und Polizei aus Sachsen-Anhalt, die über die Feiertage im Auslandseinsatz sind. Eine wichtige Anerkennung für ihren Einsatz für unser Land. Am Mittwoch ging es zu einer Veranstaltung der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft sowie zum Vorstand des Freundeskreises der Korvette MAGDEBURG. Am Freitag hatte ich eine Gruppe angehender Pflegefachkräfte aus dem Städtischen Klinikum Magdeburg zu Gast.
Ausschussberatungen, Ehrungen und vieles mehr
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung tagte am Mittwoch. Schwerpunkt war die Vorstellung des Haushaltsplanes 2024. Mit fast 2,4 Mrd. Euro ist das Haushaltsvolumen des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung das größte unter denen der Fachministerien. Am folgenden Tag hatte ich die Ehre die Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport zu leiten. Auch hier bildete die erste Lesung des Haushalts den Schwerpunkt der Sitzung. Außerdem wurden mehrere Anträge sowie ein Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes beraten.
Am Samstag hatte ich die Ehre ein kleines Grußwort bei der Freisprechung von fünf Junggesellen des Steinmetzhandwerks zu sprechen. Damit wurde deren Lehrzeit nach bestandener Abschlussprüfung offiziell beendet. Außerdem konnte ich am Sonntag eine Siegerehrung für ein NASCAR-Autorennen im Motorpark Oschersleben begleiten.
Ach sonst war in dieser Woche wieder viel los. So habe ich am Montag eine Besuchergruppe der Konrad-Adenauer-Stiftung im Landtag zum Austausch begrüßen können. Am gleichen Tag fand auch die Sitzung des erweiterten Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt statt. Die Gremien der CDU-Landtagsfraktion tagten am Dienstag, ebenso wie der Verwaltungsrat des Jugendherbergen Sachsen-Anhalt. Weiter ging es am folgenden Tag unter anderem mit dem Aktionstag der Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage auf dem Domplatz und sowie dem Verbandstag der Wohnungswirtschaft. Am Freitag habe ich dann Digital an der Sitzung des Bundesvorstandes und Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU teilgenommen. Es gab auch die Gelegenheit bei der Minigolfmeisterschaften der Magdeburger Grundschulen vorbeizuschauen.