CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Kommunalpolitik, Vernetzung und große Ehre
Diese Woche ging es in mehreren Terminen um die Auswertung der Kommunalwahlen bzw. die Vorbereitung der weiteren kommunalpolitischen Arbeit. So bei der Sitzung der CDU-Ratsfraktion am Montag, bei der unter anderem auch die Bildung einer Fraktionsgemeinschaft mit der FDP beschlossen wurde. Am gleichen Tag gab es noch eine Online-Sitzung der Landesverbände der Kommunalpolitischen Vereinigung der „neuen“ Bundesländer bei der die Kommunalwahlen dort ausgewertet und analysiert wurden. Nicht zuletzt ging es dabei auch darum zu hinterfragen, warum es nicht gelungen ist, die Unzufriedenheit mit der aktuellen Bundesregierung nicht in ein stärkeres Wahlergebnis für die Union umzusetzen. Diese Frage wurde auch bei der gemeinsamen Sitzung des KPV-Bundesvorstandes und Hauptausschusses am Freitag dieser Woche erläutert.
Diese Woche hatte ich auch einige Termine in Berlin. So ein Termin beim Branchenverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche, BITKOM. Das Thema Gesundheitswirtschaft wurde bei einem Fachforum des Tagesspiegels behandelt. Der Behördenspiegel veranstaltete den Deutschen Glückspielkongress, bei dem ich auch an einer Diskussionsrunde unter dem Titel „Spielfreude und Spielerschutz – wie kann eine Kanalisierung gelingen?“ teilnahm. Auf Einladung des CDU/CSU-Bundestagsfraktion war ich bei der Betriebsräte-Ost-Konferenz zu Gast. Solche Austausche sind in vielerlei Hinsicht wichtig, unter anderem um die Situation in Sachsen-Anhalt auch in Berlin deutlich zu machen.
Ein wichtiger Termin fand für mich am Montag statt. Dort wurde ich als Mitglied in den Rotary-Club „Otto von Guericke“ aufgenommen. Eine große Ehre. Das Ziel der Rotarier ist es dem Gemeinwohl zu dienen. Ich freue mich dieses Ziel nun auch mit unterstützen zu können.
Weitere Termine war eine große Tagung der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt unter dem Titel „Der Terror, der Krieg, der Hass: Warum der Antisemitismus weltweit wächst und wie wir ihm begegnen können“ am Montag. Am gleichen Tag fand auch der Festakt 150 Jahre Berufsfeuerwehr Magdeburg und 120 Jahre Rettungsdienst statt. Die Landeshauptstadt hatte am Dienstag alle Sponsoren der Brunnenanlagen zum Adolf-Mittag-See eingeladen. In diesem Jahr unterstütze ich den Betrieb der Brunnenanlage am Pechauer-Platz sowie des Immermann-Brunnens. Gemeinsam mit dem Stadtrat Stephan Leitel übergab ich am Freitag einige Sachspenden an das Kinder- und Familienzentrum EMMA des Spielwagen e.V.. Die Jahresversammlung der Zoofreunde Magdeburger e.V. besuchte ich am gleichen Tag.
Landtagssitzung, Wahlauswertung und mehr
Vom Dienstag bis Donnerstag fand die letzte Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt vor der diesjährigen Sommerpause statt. Themen waren unter anderem der Umgang und die Gegenmaßnahmen bzgl. die zunehmende Gewalt gegen politische Funktions- und Mandatsträger sowie die Frage von Pflichtversicherungen gegen Elementarschäden. Auch ich hatte die Gelegenheit für die CDU-Landtagsfraktion ans Rednerpult zu treten. Thema war die aktuelle Krankenhausreform. Ich habe dabei deutlich gemacht, dass wir die Krankenhausstruktur von der Sicherstellung der Notfallversorgung herdenken müssen. Mein kurzes Videostatement dazu findet man unter https://www.youtube.com/shorts/R-KGlfoyt24 sowie die Pressemitteilung unter https://www.cdufraktion.de/2024/krull-notfallversorgung-muss-oberste-prioritaet-bei-der-krankenhausplanung-in-sachsen-anhalt-haben/. Damit komme ich auf 244 Landtagsreden. Zusätzlich habe ich als stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Inneres und Sport eine Berichterstattung im Plenum übernommen sowie zusätzlich eine Frage an die Landesregierung gestellt. Thema waren die geplanten Freigrenzen für den Cannabiskonsum im Straßenverkehr. Nach dem Ende des Plenums gab es dann noch eine Sondersitzung des Innenausschusses. Thema war der mögliche Verbleib von Waffen an der Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt. Am Rande des Plenums hatte ich darüber hinaus die Gelegenheit mich mit einer Besuchergruppe der Fit-Ausbildungs-Akademie auszutauschen.
Die Auswertung der Europa- und Kommunalwahlen war ein wichtiger Punkt bei zahlreichen Terminen. So am Montag bei der Sitzung des erweiterten Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt, beim Magdeburger CDU-Kreisvorstand am Dienstag sowie bei der Sitzung des CDU-Ortsverbandes Mitte. Das Gesamtergebnis in Sachsen-Anhalt kann natürlich nicht befriedigen. Die Magdeburger CDU konnte die Anzahl der Mandate im Stadtrat von 10 auf 13 steigern. Dazu kommen zwei Mitglieder in Ortschaftsräten. Wir sind damit die stärkste kommunalpolitische Kraft in der Landeshauptstadt geblieben. Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Magdeburger Stadtrat sind eine echte Herausforderung für die Gestaltung einer konstruktiven Politik im Sinne einer positiven Stadtentwicklung. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament errangen wir nur den zweiten Platz. Umso größer die Freude das Alexandra Mehnert den Sprung in das Europäische Parlament geschafft hat. Die Aufarbeitung der Wahlergebnisse wird sicher noch einen geraumen Zeitraum in Anspruch nehmen. Danke an alle die sich in diesem Wahlkampf engagiert haben und vor allem an die Wählerinnen und Wähler für diesen Vertrauensvorschuss.
Weitere Termin in dieser Woche war unter anderem die Verabschiedung von Heinz-Lothar Theel als geschäftsführender Präsidalmitglied des Landkreistages Sachsen-Anhalt am Donnerstag. Am Freitag war ich dabei als es einen Empfang zu 60 Jahre Freiwilliges Soziales Jahr im Landtag von Sachsen-Anhalt gab. Dann ging es zur Eröffnung der AVENTO-Intensivpflege in Magdeburg-Buckau. Am Standort des ehemaligen KZ-Außenlagers Polte gab es eine Gedenkstunde an die ca. 3.600 Menschen die dort inhaftiert waren. Den Abschluss des Tages bildeten zwei Spiele der Promimannschaft bei der Magdeburger Unihockeynight. Diese wurde von der Jugend der Deutschen-Verwaltungs-Gewerkschaft unter dem Titel „Aktion für Toleranz und Chancengerechtigkeit“ veranstaltet.
Den Samstag verbrachte ich bei der Landestagung der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft Sachsen-Anhalt in Halle/Saale. Dort wurde unter anderem ein neuer Vorstand gewählt. Herzliche Glückwünsche an Vincent Schwenke als neuer Landesvorsitzender, und dem gesamten Vorstandsteam, zur Wahl. An dieser Stelle vielen Dank an den bisherigen Vorsitzenden Prof. Dr. Matthias Ulmer für seine bisherige Arbeit. Danach ging es zur Siegerehrung des internationalen D-Jugendturniers „Schrote Cup“ des MSV Börde. Mit einem kurzen Abstecher zum Sommerfest der Lebenshilfe endete mein Arbeitstag.
Geburtstagsfeiern, Vor-Ort-Termine und Wahlkampf
In dieser Woche konnten wir den 75. Geburtstag des Grundgesetzes, unserer Verfassung, feiern. Für mich wirklich ein Freudentag. Die vielen Väter und wenige Mütter des Grundgesetzes ist es gelungen, eine Verfassung zu schaffen die alle bisherigen Herausforderungen gut überstanden hat. Diese Verfassung zu schützen ist nicht nur die Aufgabe staatlicher Behörden, sondern für jeden einzelnen Menschen in unserem Land. Zu diesem „Geburtstag“ habe ich am Mittwoch eine Veranstaltung unter dem Titel „Mazel Tov 75 Jahre Grundgesetz“ im Alten Rathaus, und am folgenden Tag eine Festveranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung in der Johanniskirche besucht.
Um Einblick in aktuelle Entwicklungen zu erhalten war ich auch in dieser Woche bei unterschiedlichen Terminen vor Ort. So habe ich am Dienstag das Prämonstratenser Kloster, als Teil der Ökumenischen Höfe Magdeburg, besucht. Zu den Ortsverbänden Olvenstedt und Süd ging es am Mittwoch. Am Donnerstag ging es zu Gesprächen ins Krankenhaus St. Marienstift sowie zur Festveranstaltung 20 Jahre Presseclub Magdeburg. Das Gefechtsübungszentrum des Heeres habe ich mit anderen Mitgliedern des BVMW am Freitag besucht. Immer wieder eindrucksvoll zu erleben unter welchen Bedingungen die Angehörigen der Bundeswehr dort für ihre möglichen Einsätze trainieren. Ebenso habe ich dem Blaulicht-Tag sowie dem Domglockentag, die beide am Samstag stattfanden, einen Besuch abgestattet. Am Sonntag ging es dann noch zum Einführungsgottesdienst für die „neuen“ Vorstände des Pfeifferschen Stiftungen.
Natürlich gab es auch wieder Termine im Rahmen des Kommunal- und Europawahlkampfes. Ein besonderer Höhepunkt war hier sicherlich der Besuch des CDU-Bundesvorsitzenden und Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz am Freitag bei den Magdeburger Mühlenwerken. In seiner Rede machte er unter anderem deutlich, dass ohne eine starke Wirtschaft kein leistungsfähiger Sozialstaat möglich ist. Zwei Infostände, in Ostelbien und Neue Neustadt, habe ich gerne persönlich unterstützt. Außerdem habe ich die Position der Union am Donnerstag beim bei der Sendung „Queer in Europa – Europawahl und CSD Harz im Fokus“ vertreten.
April-Landtagssitzung, Kommunalwahl und Gesprächsrunden
Der Landtag traf sich von Dienstag bis Donnerstag zu seiner Aprilsitzung. Es standen rund 30 Tagesordnungspunkte zur Behandlung an. So eine Regierungserklärung im Rahmen der anstehenden Europawahl am 09. Juni 2024 sowie die Neuwahl der Landesbeauftragten für Datenschutz. In diesem Plenum habe ich für die CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt dreimal das Wort ergriffen. Zuerst bei einer aktuellen Debatte zu dem Thema Armut und soziale Spaltung. Es gehört zu meinem politischen Grundverständnis, dass den Menschen die Hilfe brauchen auch geholfen werden muss. Doch genauso, dass der Grundsatz von fördern und fordern auch hier gilt. Also das jeder und jede, nach den jeweiligen persönlichen Möglichkeiten, ihren Beitrag zu leisten hat um ihre Lage zu verbessern. Die zweite Rede beschäftigte sich mit den Änderungen bei des Kommunalverfassungsgesetzes und weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften. Aus meiner Sicht haben wir jetzt einen modernen Rechtsrahmen, gerade im Hinblick auf die Menschen die sich am 09. Juni um eines der mehr als 10.000 kommunalpolitischen Mandate bei den Kommunalwahlen bewerben. Mehr dazu in der Pressemitteilung unter https://www.cdufraktion.de/2024/krull-ruland-meilenstein-fuer-die-kommunalpolitik . Mein dritter Redebeitrag beschäftigte sich mit einem Antrag zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie und der damaligen Schutzmaßnahmen. Ja, die damaligen Vorgänge müssen aufgeklärt werden. Vor allem um Rückschlüsse zu ziehen, wie wir zukünftig mit solchen Situationen umgehen können. Sicher wurden damals auch Fehler gemacht, man darf aber damalige Entscheidungen nicht nach dem heutigen Wissensstand beurteilen. Damit komme ich auf insgesamt 243 Landtagsreden.
Auch die kommenden Wahlen haben in meinem Terminplan dieser Woche eine große Rolle gespielt. So habe ich auf Einladung des CDU-Verbandes Genthin am Montagabend vor Ort einige Ausführungen zum Thema Kommunalwahlkampf gemacht. Außerdem gab es unterschiedliche Aktivitäten in Magdeburg. So ein Infostand am Freitag sowie die Eröffnung des Kommunalwahlkampfes für die südlichen Kommunalwahlbereiche am Samstag, in Anwesenheit des CDU-Landesvorsitzenden Sven Schulze.
In dieser Woche gab es noch andere Gelegenheit zum Austausch zu unterschiedlichen Themen. So gab es am Montag bei Ver.di ein Runde zum Thema Kinderförderungsgesetz. Der Jahresempfang der Landesregierung fand am Dienstag im Magdeburger Gesellschaftshaus statt. Am Mittwoch lud der Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger zu einem kleinen Empfang aus Anlass der Verabschiedung von Birgit Neumann-Becker aus dem Amt der Landesbeauftragten für das DDR-Unrecht und der Einführung von Johannes Beleites als Nachfolger in ihrem Amt.
Weitere Termine in dieser Woche waren unter anderem eine Sondersitzung des Ausschusses für Inneres und Sport zum Thema Asservatenverwaltung bei der Landespolizei Sachsen-Anhalt sowie der Besuch bei der Grundschule Am Fliederhof wo an die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung ein Fördermittelbescheid zur Begleitung des Modellvorhabens „Kooperation zwischen Schule und Hort“ übergeben wurde.
Unterwegs im Land
Auch wenn ich einen Magdeburger Landtagswahlkreis im Hohen Haus vertreten darf, gehören selbstverständlich Aktivitäten außerhalb der Landeshauptstadt ebenso zu meinem Alltag.
So ging es am Mittwoch und Donnerstag nach Berlin. Dort tagte der Bundesvorstand der Deutschen Verkehrswacht, es wurde exzellente Beispiel der ambulanten Versorgung vorgestellt, die Deutsche Automatenwirtschaft lud zum Frühlingsempfang, der langjährige Leiter der Unfallforschung der Versicherer, Siegfried Brockmann, wurde in den Ruhestand verabschiedet und es ging zum Fachärztetag 2024. Für mich sind solche Netzwerke in meiner Arbeit sehr wichtig.
Im Rahmen der Vorbereitung der Kommunalwahlen am 09. Juni ging es für mich am Montag und Freitag zu Nominierungsveranstaltungen im Landkreis Börde. Am Montag gab es dann noch einen Onlinetermin der Bundes CDU zur Europawahl. Die Spitzenkandidatin der CDU Sachsen-Anhalt für die Europawahl, Alexandra Mehnert, hat natürlich meine volle Unterstützung.
Am Dienstag tagte der CDU-Kreisvorstand Magdeburg. Auch hier stand der Kommunalwahlkampf im Mittelpunkt der Beratungen. Es sind ja keine drei Monate mehr, bis die Menschen aufgefordert sind ihre Stimmen bei der Europa- und bei den Kommunalwahlen abzugeben.
Das Geschwister-Scholl-Gymnasium Magdeburg hatte am Montag erneut zu einem politischen Speed-Dating eingeladen. Immer wieder spannende und lehrreich sich mit den Schülerinnen und Schülern auszutauschen.
Der Freitag begann für mich mit dem Online-Sprechertreffen des Netzwerkes gegen Kinderarmut. Am Nachmittag habe ich dann noch die Berufsfindungsmesse in den Räumen der Industrie- und Handelskammer Magdeburg besucht.
Zur Festveranstaltung des Allgemeinen Behindertenverbandes Sachsen-Anhalt ging es am Samstag nach Schönebeck. Ich habe mich sehr gefreut aus den Händen meines Freundes Marcus Graubner eine Ehrenurkunde zu erhalten. Ein weiterer Ansporn für mich, mich für die Interessen der Menschen mit Behinderungen einzusetzen.
Als Mitglied der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt habe ich in dieser Woche zwei Pressemitteilungen herausgegeben. Eine zum Thema Digitalisierung im Gesundheitswesen (https://www.cdufraktion.de/2024/krull-einbeziehung-der-vertragsaerzte-ist-fuer-eine-erfolgreiche-digitalisierung-unerlaesslich/) sowie zur Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken (https://www.cdufraktion.de/2024/krull-cannabis-freigabe-bleibt-ein-fehler/).
TV-Auftritt, Landtagssitzung und mehr
Der Montag begann für mich unter anderem mit dem Runden Tisch zum Kinderförderungsgesetz. Es geht darum, wie das Gesetz weiterentwickelt werden muss, um den aktuellen Bedarfen zu entsprechen. Weiter ging es dann mit der Fraktionsvorstandssitzung der CDU-Landtagsfraktion sowie mit der Sitzung der Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit Werder.
Dann ging es ins MDR-Landfunkhaus Magdeburg. Im Rahmen der MDR-Sendung Fakt Ist! konnte ich unter dem Titel „Ehrenamt Politik – Gefragt, beschimpft, machtlos“ mitdiskutieren. Es ging darum welche Rahmenbedingungen die ehrenamtliche Politik braucht, und wie die Attraktivität dieses Ehrenamtes gestärkt werden kann. Für mich ist klar, die Kommunen sind die Herzkammern der Demokratie. Ich selbst habe meinen politischen Weg 1999 in der Kommunalpolitik gestartet. Die gesamte Sendung sowie eine kurze Nachberichterstattung findet ihr unter https://www.mdr.de/video/mdr-videos/g/video-799716.html.
Neben den Beratungen der Gremien der CDU-Landtagsfraktion zur Vorbereitung der Landtagssitzung tagte am Dienstag auch das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt, dessen Vorsitzender ich bin. Die aktuelle Lage stellt auch die politische Bildungsarbeit vor neue Herausforderungen.
Am Mittwoch begann dann die Februarsitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt. Als Vertreter meiner Fraktion habe ich dort Stellung genommen zur Abberufung des bisherigen Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Sein Verhalten macht die Fortführung dieses Amtes aus meiner Sicht nicht mehr möglich. Im Anschluss erfolgte dann die Abwahl. Nach der Landtagssitzung ging es dann für mich noch zum CDU-Ortsverband Mitte sowie zum parlamentarischen Abend der Familienunternehmer.
Zur Aktuellen Debatte zum Härtefallfonds für Ost-Rentner/innen, Spätaussiedlern, jüdischen Kontingentflüchtlingen sprach am Donnerstag. Aus meiner Sicht darf die Höhe einer staatlichen Sozialleistung nicht vom Wohnort abhängen. Daher ist die aktuelle Regelung nicht akzeptabel. Im Bericht des Landtags unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/ad-rente findet man weitere Informationen zu dieser Debatte. Vor 100 Jahren wurde in Magdeburg der Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold gegründet. Hier taten sich ehemalige Frontsoldaten zusammen um ihren Beitrag zum Erhalt der Weimarer Republik zu leisten. Schlussendlich sind sie damit gescheitert. Über die zahlreichen Veranstaltungen aus diesem Anlass findet man unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/alle-dossiers/100-jahre-reichsbanner#c4118 Informationen. Des Weiteren ging es für mich an diesem Tag noch zur AG Kommunalwahl der CDU Sachsen-Anhalt sowie zum Neujahrsempfang der Rennclubs H4 Magdeburg.
Zu einem parlamentarischen Frühstück der DIAKONIE zum Thema Pflege ging es am Freitagmorgen. Danach ins Parlament. Dort sprach ich zu einer Debatte zum Thema zahnärztliche Versorgung ins Sachsen-Anhalt. Dazu habe ich auch Pressemitteilung unter https://www.cdufraktion.de/2024/krull-zahnaerztemangel-effektiv-entgegenwirken/ veröffentlicht. Der Landtagsbericht findet sich unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/zaehne. In meiner zweiten Rede an diesem Tag behandelt ich das Thema der notwendigen Reformen im Krankenhausbereich. Für mich ist klar, dass wir die Krankenhausstruktur immer von der Sicherstellung der Notfallversorgung her denken müssen. Die Pressemitteilung hierzu findet man unter https://www.cdufraktion.de/2024/krull-krankenhausstruktur-muss-versorgungssicherheit-bieten/.
Damit komme ich auf 238 Landtagsreden seit meinem Einzug in das Hohe Haus.
In weiteren Pressemitteilung beschäftige ich mich mit der nun beschlossen Freigabe von Cannabis zu Konsumzwecken (https://www.cdufraktion.de/2024/krull-cannabisfreigabe-ist-ein-grosser-fehler/) sowie mit der geplanten Streichung der Strafbarkeit von illegalem Glücksspiel (https://www.cdufraktion.de/2024/tschernich-weiske-krull-illegales-gluecksspiel-mit-voller-haerte-bekaempfen/)
Abwechslungsreicher Samstag
Diesen Samstag ging es für mich als erstes in die Kita „Bunte Bieber Bande“. Organisiert vom Verein „Otto pflanzt“ wurden dort Sträucher und Bäume gepflanzt. Gerne habe ich diesen Termin genutzt um selbst aktiv zu werden für eine grünes Magdeburg. Wer mehr über den Verein und seine Aktivitäten wissen will wird unter https://ottopflanzt.de fündig.
Danach ging es in den Zoologischen Garten Magdeburg. Dort feierte der Förderverein Zoofreunde Magdeburg sein 30jährigen Bestehen. Der Verein hat es sich nicht nur zum Ziel gesetzt für seine Mitglieder zahlreiche Veranstaltungen zum Thema Zoo zu organisieren. Es werden auch Spenden gesammelt um unterschiedliche Projekte im Zoo zu realisieren. Mehr Infos unter https://zoofreunde-magdeburg.de/. Ich selbst bin schon seit vielen Jahren Mitglied dieses Vereins.
Im Rahmen eines weiteren Termins ging es dann um die Vorbereitung der Kommunalwahlen am 09. Juni dieses Jahres. Das klare Ziel, die Union als stärkste kommunalpolitische Kraft in Magdeburg weiter zu stärken.
Klausur, Gedenken und Kommunalwahl
Zum Start in die Woche ging es für mich in den Südharz, zur Klausur der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt. Zu den geplanten Reformen kommunalrechtlicher Vorschriften, zu den geplanten Änderungen beim Bestattungsgesetz sowie zum Bürgergeld habe ich dort Ausführungen gemacht. Beim entsprechenden Pressefrühstück am Donnerstag habe ich zu den letzten beiden Themen Stellung genommen.
Am 16. Januar 1945 wurde Magdeburg von den schwersten Bomberangriffen auf das Stadtgebiet im zweiten Weltkrieg getroffen. Mehr als 2.000 Menschen wurden getötet, ungezählte verletzt und Narben ins Stadtbild geschlagen, die bis heute nicht verheilt sind. Daher war es mir wichtig sowohl bei der Kranzniederlegung auf dem Westfriedhof dabei zu sein, also auch am Abend den Auftakt der Aktionswoche „Eine Stadt für Alle“ auf dem Alten Markt zu begleiten. Am Samstag ging es dann für mich auch zu diversen Veranstaltungen im Rahmen dieser Aktionswoche.
Zu einem Kreisparteitag versammelten sich die Mitglieder der CDU Magdeburg am Samstag, den 20. Januar 2024. Ziel war die Abstimmung über die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 09. Juni 2024. Sowie über das Kommunalwahlprogramm der CDU Magdeburg. Die CDU tritt jetzt mit insgesamt 75 Personen auf den Stadtratslisten an und auch unser Programm wurde, nach umfänglicher Beratung, verabschiedet. Für mich sind die Kommunen die Herzkammern der Demokratie und das klare Ziel der CDU ist weiterhin die stärkste kommunalpolitische Kraft in Magdeburg zu bleiben.
Weitere Termine in diese Woche war der Austausch mit einer litauischen Parlamentariergruppe, der Abschlussveranstaltung „Deine Regionale Zukunft“ an der BbS Dr. Otto Schlein sowie der Vorstand des Fördervereins neue Synagoge Magdeburg. Außerdem war ich bei einer Ausstellungseröffnung im Landtag dabei, habe die Sitzung des CDU-Ortsverbandes Magdeburg-Mitte besucht sowie die Übergabe der Zertifizierungsurkunde „Reisen für alle“ durch den Tourismusminister Sven Schulze an verschiedene Jugendherbergen aus Sachsen-Anhalt begleitet.
Zwischen Ausschüssen, Neujahrsempfängen und Parteiarbeit.
Diese Woche endete die Weihnachtspause endgültig. So tagte am Mittwoch der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Ein Schwerpunkt war ein Fachgespräch zur Lage der Studentinnen und Studenten der Humanmedizin während des Praktischen Jahrs. Eine Möglichkeit zur Verbesserung ihrer Situation sehe ich in einer Pause zwischen dem Ende des Praktischen Jahrs und dem dritten Staatsexamen von mind. vier Wochen. Im Anschluss war ich noch beim Beginn einer Demonstration der Studentinnen und Studenten auf dem Magdeburger Domplatz dabei. Der Ausschuss für Inneres und Sport tagte am Mittwoch. Dort ging es unter anderem um Änderungen beim Kommunalverfassungsgesetz und die weitere Gesetzesvorhaben.
In dieser Woche gab es auch mehrere Neujahrsempfänge. So von der Industrie- und Handelskammer Magdeburg, von den Heilberufen Sachsen-Anhalt sowie von der Landeshauptstadt Magdeburg. Eine Menge Gelegenheiten ins Gespräch zu kommen.
Am Montag gab es eine Pressekonferenz der CDU Magdeburg zur anstehenden Kommunalwahl. Dort habe ich als Kreisvorsitzender die Einführung in unser Kommunalwahlprogramm übernommen sowie die Moderation. Das Video der Pressekonferenz kann unter https://www.youtube.com/watch?v=UHnzJSD6QYM gefunden werden. Außerdem habe ich am Mittwoch kurz bei der Sitzung des CDU-Ortsverbandes Südost vorbeigeschaut. Am Donnerstag tagte der CDU-Kreisvorstand Magdeburg zum ersten Mal in diesem Jahr. Auch hier Stand die Kommunalwahl im Mittelpunkt der Veranstaltung. An einer Online-Veranstaltung für CDU-Mitglieder im Nachgang zur Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes habe ich am Samstag teilgenommen.
Am Montag war ich dabei als auf dem Magdeburger Domplatz die Bauern und ihre Unterstützer für ihre Ziele demonstrierten. Dieser friedliche Protest war sehr eindrucksvoll und ihre Anliegen sind definitiv berechtigt. Der Vorstand des Vereins zur Errichtung des Magdeburger Friedensdenkmals Floris Pax tagte am Dienstag. Am Freitag gab es dann unter anderem einen Termin bei der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen. Anhalt.
Vorweihnachtliche Termine
Die letzte Woche vor Weihnachten habe ich genutzt um einige gute Traditionen fortzusetzen. So habe ich ein kleines Dankeschön in Form Süßigkeiten und dem Kalender des Fördervereins des Magdeburger Dommuseums bei einer Senioreneinrichtung, dem Polizeirevier Magdeburg und der Feuerwache Nord der Magdeburger Berufsfeuerwehr vorbeigebracht. Ein kleines Zeichen der Wertschätzung für die Arbeit der dort Beschäftigten, gerade über die Feiertage. Auch den verkehrten Adventskalender habe ich wieder mit einer kleinen Spende unterstützt.
Nach Gardelegen ging es für mich am Montagabend. Anlass war eine Gespräch mit potenziellen Kommunalwahlkandidatinnen, die ich über ihre Rechte und Pflichten als Mitglied der kommunalen Vertretungen informierte.
Am Dienstag war ich dabei als die Ministerin für Inneres und Sport, Dr. Tamara Zieschang, neue Dienstfahrzeuge für die Landespolizei entgegennehmen konnte.
Zur Sitzung des CDU-Ortsverbandes Süd ging es am Mittwoch. Dort wurde intensiv der vorliegende Entwurf für das neue Kommunalwahlprogramm der CDU Magdeburg besprochen.
Der feierlichen Eröffnung des Strombrückenzuges konnte ich am Freitag beiwohnen. Die Freigabe dieser wichtigen Verkehrsachse haben sicher viele Menschen aus Magdeburg und der Region positiv wahrgenommen.