CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Landtag, Tora, Blickwinkel
Zu seiner voraussichtlich vorletzten Sitzung in dieser Wahlperiode traf sich der Landtag von Sachsen-Anhalt am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche. Mehr als 30 Tagesordnungspunkte standen zur Debatte. Für mich begann die Sitzung mit einer Anfrage an die Landesregierung zu den aktuellen Plänen der Bundesregierung zu Einsparungen im Gesundheitswesen. Kurzfazit der Antwort „Bisher gibt es keine abgestimmte Einschätzung“. Ich bleibe dran. Meine nächste Rede beschäftigte sich mit einem Antrag der Einführung einer Schwerarbeitsrente, nach österreichischem Vorbild. Ich sehe es skeptisch, wenn ein solches Modell aus einem Gesamtsystem einfach herausgenommen wird. Der Antrag wurde in die Ausschüsse überwiesen. In meinem zweiten Redebeitrag ging es um das Ehrenamt. In Sachsen-Anhalt engagieren sich rund ein Drittel aller Menschen ehrenamtlich für die Gesellschaft. Ohne dieses Engagement wäre unsere Gesellschaft nicht nur deutlich ärmer, sondern teilweise funktionsunfähig. In meiner Dritte Rede behandelte ich das neue Krankenhausgesetz. Es wurde zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen. Im Rahmen einer Aktuellen Debatte zum Thema Rente machte ich deutlich, dass es hier Reformbedarf geht und dass alle Generationen hier gleichmäßig ihren Beitrag leisten müssen. Damit komme ich auf insgesamt 291 Landtagsreden.
Am Rande des Landtags gab es noch einen parlamentarischen Abend der kreisfreien Städte, an dem ich als Abgeordneter aus Magdeburg selbstverständlich teilnahm. Einen Austausch zum Thema Freiwilligendienste, wie dem Freiwilligen Sozialen Jahr oder dem Freiwilligen Ökologischen Jahr. Einen Termin zum Thema Energieversorgung sowie eine Abgeordnetengespräch mit Schülerinnen und Schülern der Schule des Zweiten Bildungsweges aus Magdeburg.
Am Dienstag hatte ich die große Ehre dabei zu sein, als eine neue Tora bei der Synagogengemeinde Magdeburg fertiggestellt wurde und ihren Weg in den Toraschrein fand. Die Tora beinhalten die fünf Bücher Mose und ist komplett handgeschrieben. Diese Tora ist der Jugend der Gemeinde gewidmet. Ein ganz besonderer Tag für die Gemeinde und auch für mich. Jüdisches Leben ist Teil der Geschichte, Bestandteil unserer heutigen Gegenwart und auch Teil der deutschen Zukunft.
Gleich zwei Blickwinkel-Veranstaltungen der CDU-Landtagsfraktion habe ich diese Woche begleitet. Einmal aktiv als Referent zum Thema Zivilschutz am Montag in Hundisburg, unter anderem mit unserer Innenministerin Dr. Tamara Zieschang und meinem Landtagskollegen Tim Teßmann. Am Freitag dann eine zum Thema Bildung als Gast. Dort sprachen unteranderem der Bildungsminister Jan Riedel und mein Landtagskollegen Stephen Gerhard Stehli und Carsten Borchert.
Am Montag fand die letzte Sitzung des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses statt. Dieser hatte sich mit der Aufklärung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt beschäftigt. Für mich sicher der emotional herausforderndste Ausschuss dem ich angehört habe. Der Abschlussbericht wird jetzt in Kürze im Landtag vorgestellt werden. Schuld hat der Attentäter, aber es gibt auch eine Verantwortungsgemeinschaft was die Durchführung der Tat erleichtert hat, ohne dass jemand konkret allein Verantwortung hat.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung traf sich am Dienstag zur Sondersitzung. Anlass war eine Anhörung zu den geplanten rechtlichen Änderungen beim Maßregelvollzugsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt.
Die Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Mitte waren am Mittwoch zu einer Versammlung eingeladen wurden, bei der ich auch als Gesprächspartner zu Verfügung stand.
Für einen Besuch des Demokratiebusses der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie einer Demonstration der Gewerkschaft NGG nutze ich die Mittagsunterbrechung der Landtagssitzung am Donnerstag.
Am Freitag tagte der Hauptausschuss und der Bundesvorstand der kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU, diesmal rein im digitalen Format. Themen waren die aktuelle Lage der Kommunen sowie geplante Vorhaben der Bundesregierung mit Auswirkungen auf die Gemeinden in unserem Land.
Das Pfingstwochenende nutzte ich unteranderem zum Besuch des Starts einer Motorraddemonstration von Aktion Fellows Ride, die für das Thema Mentale Gesundheit sensibilisieren wollen. Außerdem schaute ich noch beim Spectaculum Magdeburgense/Magdeburger Festungstage sowie beim Stadtfest vorbei.
Wolmirstedt, Oebisfelde-Weferlingen, Quedlinburg
Als Landtagsabgeordneter ist es für mich eine Selbstverständlichkeit nicht nur in „meinem“ Wahlkreis unterwegs zu sein, sondern im ganzen Land. So ging es am Dienstag nach Wolmirstedt. Gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung habe ich dort Gespräche mit Vertretern des Bodelschwingh-Haus geführt. Dieser Träger der Eingliederungshilfe, als von besonderen Wohnformen und Werkstätten für Menschen mit Behinderung, befindet sich in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Situation. Als CDU-Landtagsfraktion wollen wir dafür sorgen, dass die Träger der Einrichtungen der Eingliederungshilfe ihre Arbeit im Sinne der Menschen mit Behinderung weiter fortsetzen können.
Einen Tag später ging es nach Oebisfelde-Weferlingen. Dort fand ein Blickwinkel „Gesundheit und Pflege“ der CDU-Landtagsfraktion statt. Auf Einladung meiner Landtagskollegin Sandra Hietel-Heuer wurde dort intensiv Möglichkeiten zur Stabilisierung und Verbesserung der medizinischen und pflegerischen Versorgung diskutiert.
Am Samstag ging es für mich in die Welterbestadt Quedlinburg. Als Referent des KPV Bildungswerkes Sachsen-Anhalt hatte ich dort die Gelegenheit Interessierte den aktuellen Stand der kommunalrechtlichen Grundlagen, insbesondere des Kommunalverfassungsgesetzes, zu vermitteln. Die Kommunen sind die Herzkammern der Demokratie.
Auch ansonsten bot diese Woche wieder viel Abwechslung. So startete die Woche mit einer Veranstaltung der BARMER zur Thema Rettungswesen, insbesondere zum Telenotarzt und zum Gemeindenotfallsanitäter. Am Abend ging es zur Sitzung der CDU/FDP-Stadtratsfraktion und zur Sitzung des erweiterten CDU-Landesvorstandes zur Auswertung der Bundestagswahl. Auf Gesamtdeutschland bezogen ist die Union klarer Wahlsieger. In den „neuen“ Bundesländern konnte die Union, außerhalb Berlins, kein Direktmandat erringen. Gerade im Hinblick auf die kommende Landtagswahl besteht hier erheblicher Beratungs- und Handlungsbedarf.
Am folgenden Tag war ich bei einer Veranstaltung von ver.di zu Gast. Dort habe ich mich auch in ein Kondolenz-Buch für die Opfer des Anschlags in München auf eine ver.di Demonstration eingetragen. Den Stammtisch des CDA Magdeburg besuchte ebenfalls an diesem Tag.
Der Mittwoch begann mit der Abschlussveranstaltung zur Überarbeitung des Bildungsprogramms „Bildung elementar – Bildung von Anfang an“ für Kindertageseinrichtungen. Diese fand im Standort Magdeburg der Hochschule Magdeburg-Stendal statt. Derzeit wird an der Endfassung gearbeitet. Weiter ging es dann zu einem Infostand des Bildungszentrum Sachsen-Anhalt der Konrad-Adenauer-Stiftung wo ich Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort stand. Am späteren Nachmittag hatte ich dann noch das Privileg eine Gruppe von Frauen in Führungsverantwortung im Landtag zu einer Führung, inkl. Gespräch, begrüßen zu können.
Am Donnerstag war ich dabei als Fördermittel über rund 400.000 Euro zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements durch den Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff MdL übergeben worden. Auf dem Terminplan am Freitag stand unter anderem die Sitzung des erweiterten Bundesvorstandes der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU im Hybrid-Format sowie der Besuch der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Pechau.
Am Wochenende besuchte ich eine Gedenkveranstaltung in Erinnerung an die Verfolgung von Sinti und Roma während der NS-Diktatur in unmittelbarer Nähe Flora-Park. Dort befand sich das sogenannte Zigeuner-Lager wo Menschen unter unwürdigen Bedingungen leben mussten. Vermutlich wurde rund 500.000 Sinti und Roma während der Nazi-Diktatur ermordet. Der Georg-Philipp-Telemann-Preis wurde am Sonntag vergeben. Diesen erhielt der Musikwissenschaft Prof. Dr. Wolfgang Hirschmann in der Würdigung seiner Arbeit über diesen bedeutsamen Barockkomponisten.
Abwechslungsreiche Tage
Meine Arbeitswoche startete mit dem Besuch einer Veranstaltung zum 20jährigen Jubiläums des Familienprojekts ELAN der DRK Sachsen-Anhalt. Hier werden Familien dabei unterstützt, sich den Herausforderungen des Alltags besser stellen zu können. Weiter ging es dann zur Sitzung der CDU/FDP-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt. Danach ging es für mich zu einer Diskussionsveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zu den Auswirkungen der US-Präsidentenwahl auf das transatlantische Verhältnis. Hier findet man das vollständige Video https://www.youtube.com/watch?v=g282EwDkRnQ. Den Abschluss des Tages bildete eine Veranstaltung zum Thema „Woher kommt der Judenhass von HAMAS und Hisbollah“. Für mich ist klar, dass es keine Toleranz für Antisemitismus geben darf. In diesem Sinne war es ein schreckliches Gefühl erfahren zu müssen, dass die Kränze die in Erinnerung an die Opfer der Reichspogromnacht am Denkmal für die Alte Synagoge niedergelegt worden durch Vandalismus zerstört worden.
Am Dienstag tagten wie üblich die Gremien der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt., bevor am Abend der Kreisvorstand der CDU Magdeburg sein monatliches Treffen abhielt. Und hier gab es eine ganze Menge zu besprechen. Insbesondere natürlich den anstehenden Bundestagswahlkampf.
Zu einem parlamentarischen Frühstück der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung ging es am Mittwoch früh. Thema war wir den Übergang von Hauptschülerinnen und Hauptschülern in die Ausbildung verbessern können. Neben den Jugendlichen ohne Schulabschluss unterliegt dieser Personenkreis, dem größten Risiko keinen Berufsabschluss absolvieren zu können. Weiter ging es mit unterschiedlichen Gesprächen bevor ich nach Dessau-Roßlau reiste. Dort gab es den Auftakt für die Veranstaltungsreihe „Medizin und Pflege“ der CDU-Landtagsfraktion. Dort wurde diskutiert, wie die Versorgung mit medizinischen und pflegerischen Leistungen gesichert und verbessert werden kann.
Am Donnerstag folgte ich der Einladung des Familienhauses Magdeburg zur Teilnahme an einem Familienfrühstück. Dort konnte ich über meine Arbeit als Abgeordneter berichten und dann mit den Anwesenden die unterschiedlichsten Themen diskutieren. Danke für diese Möglichkeit zum Austausch. Im Verlaufe des Tages folgte ich der Einladung der BARMER Sachsen-Anhalt zu einem Forum zum Thema Nachhaltigkeit im Gesundheitswesen.
Der Freitag begann für mich mit einem Besuch in der Kita St. Sebastian. Aus Anlass des bundesweiten Vorlesetages überbrachte ich eine kleine Bücherspende. Es wurde auch ein Termin zum Vorlesen in der Einrichtung vereinbart. Danach ging es ab zum Bahnhof. Ziel meiner Reise war Bielefeld. Dort fanden vom Freitag bis Samstag der Kongress-kommunal bzw. die Bundesvertreterversammlung der kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU statt. Er stand unter dem Titel „Solide Kommunalfinanzen“. Neben Diskussionen im größeren Kreis gab es auch diverse Fachforen. Zahlreiche Gäste besuchten die Veranstaltung. Darunter die CDU-Generalsekretär Carsten MdB Linnemann, seine Stellvertreterin Christina Stumpp MdB, der Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion NRW Thorsten Schick MdL sowie der Ingbert Liebing, vom Verband der kommunalen Unternehmen. Um nur einige zu nennen. Bei der Bundesvorstandswahl wurde der KPV-Bundesvorsitzende Christian Haase MdB mit 98 Prozent Zustimmung in seinem Amt bestätigt. Auch Heike Brehmer MdB aus unserem Bundesland wurde mit einem sehr guten Ergebnis in ihrem Amt als eine von sieben stellv. KPV-Bundesvorsitzenden wiedergewählt.
Am Sonntag nahm ich an einer Gedenkveranstaltung im Landtag, und der anschließenden Kranzniederlegung auf dem Magdeburg Westfriedhof, teil. Anlass war der Volkstrauertag der an die Opfer von Krieg, Gewalt und Unterdrückung erinnert.
Unterwegs in der Stadt und im Land
Der Montag begann mit einer Beratung der Gremien der Stiftung Familien in Not. Diese unterstützt Familien, zum Beispiel durch Zuschüsse. Mehr Informationen unter https://ms.sachsen-anhalt.de/themen/familie/beratungsangebote/stiftung-familie-in-not-sachsen-anhalt/. Weiter ging es zum Runden Tisch für Zuwanderung und Integration, gegen Rassismus in Sachsen-Anhalt der im Landtag tagte. Abends nahm ich dann noch an der Eröffnung der Magdeburger Lichterwelten teil.
Mehrstündige Beratungen der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zum Entwurf des Landeshaushalts 2023 eröffneten den Dienstag. Anschließend hatte ich auf Vermittlung der Konrad-Adenauer-Stiftung die Gelegenheit zum direkten Austausch mit Mitgliedern des ukrainischen Parlaments. Dabei wurden auch Möglichkeiten bei der Unterstützung des Wideraufbau des Landes nach einem möglichen Kriegsende thematisiert. Ein wirklich beeindruckendes Gespräch. Weiter ging zum jugendpolitischen Stammtisch des Projektes „Jugend Macht Zukunft“. Zum Abschluss des Tages übernahm ich die Leitung der Vorstandswahlen beim Ortsverband Ottersleben/Lemsdorf.
Am Mittwoch war ich zu Gast bei Landesseniorenvertretung Sachsen-Anhalt. Die ältere Generation verfügt nicht nur über viel Erfahrung, sondern es gibt unterschiedliche Herausforderungen. Vereinsamung gehört mit dazu. In Vertretung nahm ich an der Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz im Landtag teil. Außerdem ging es an diesem Tag für mich noch zur Sitzung des CDU-Kreisfachausschusses Stadtentwicklung und Verkehr zum Thema Fahrradverkehr in der Landeshauptstadt.
Online nahm ich am Donnerstag an einer Tagung zur Zukunft der Hochschulmedizin teil. Weiter ging es dann zu einer Diskussion der Frauen Union Magdeburg zur Familienfreundlichkeit in Magdeburg. Der Abend endete mit einer Hybrid-Sitzung des Vorstandes der Kommunalpolitischen Bildungswerkes der KPV Sachsen-Anhalt.
Der Freitag startete mit einer Gesprächsrunde mit Senioren die ihr Zuhause in Einrichtungen er ProCurand-Gruppe gefunden haben. Weiter ging es dann zu eine Online-Tagung der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft zur NATO-Strategie in Osteuropa. Nach Nebra ging es dann am Nachmittag. Dort tagte der Verwaltungsrat des Jugendherbergswerkes Sachsen-Anhalt.
Den Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten Sven Schulze begleitete ich am Samstag beim Besuch Landesrassengeflügelschau MIRIMA 2022 in der Messe Magdeburg. Weiter ging es zu einer Aktion von Otto pflanzt auf dem Gelände der Hochschule Magdeburg-Stendal im Herrenkrug. Im weiteren Verlauf des Tages unterstütze ich noch die Standbetreuung des Fördervereins Magdeburger Dommuseum auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt. Am Sonntag ging es dann noch zum Weihnachtsbasar Lebenshilfe Magdeburg.
Soziales, Kommunales und Kommunikation
Viele Termine in der Woche behandelten unterschiedliche soziale Themen. So gab es am Dienstag ein Gespräch mit dem bpa-Landesbeaufragten Daniel Heyer zur Situation der privaten Pflegeanbieter. Nachmittags fand eine Konferenz des Wirtschaftsrates Sachsen-Anhalt unter dem Titel „Medizintechnik – Versorgung im Spannungsfeld der Globalisierung. Wie abhängig ist Europa in der Krise“ statt. Während der Europaabgeordnete Sven Schulze dort die europäische Sicht darstellte konzentrierte ich mich in meiner Keynote auf die Situation im Land. Am gleichen Tag informierte die BARMER Sachsen-Anhalt über ein Projekt zur Ersthelferalarmierung durch Smartphone. Am Abend tagte der CDU-Ortsverband Mitte und konnte dort den Vorsitzenden der IG Innenstadt Rolf Lay als Referenten begrüßen. Gemeinsam mit anderen Vertretern der CDU besuchte ich am Mittwoch eine Aktion von Magdeburger Gastronomen auf dem Domplatz die auf ihre Probleme hinwiesen. Für mich ist klar, dass der Inzidenzwerte nicht allein maßgeblich sein können was die staatlichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung angeht. Die Landesvorstände der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt sowie des Bildungswerkes der KPV Sachsen-Anhalt tagten am Mittwoch. Ebenso wie der Vorstand des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg. Bei der Eröffnung des neuen Testzentrums des Universitätsklinikums Magdeburg in der Regierungsstraße, bei der unter anderem der Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff MdL sprach, war ich am Donnerstagvormittag. Im Onlineformat fand danach die Fachtagung der Landesarbeitsgemeinschaft der Familienverbände unter dem Titel „Familienbildung im kommunalen Kontext“ statt. Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Einzelhandels komplettierten den Tag. Per Videokonferenz wurde am Freitag eine Fachtagung zur Digitalisierung in der Sozialwirtschaft durchgeführt. An zwei Abenden dieser Woche nahm ich als Mitglied der Antragskommission an mehrstündigen Beratungen zu den Änderungsvorschlägen für den Entwurf des Regierungsprogramms der CDU Sachsen-Anhalt für die kommende Landtagswahl teil. Weitere Termine in dieser Woche war unter anderem eine Sitzung der CDU-Fraktion im Landtag in Sachsen-Anhalt am Sonntag sowie eine Beratung der CDU-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt am Montag.
Impfen, CDU und vieles mehr
Diese Woche war die Umsetzung der Impfstrategie im Land Sachsen-Anhalt ein Schwerpunkt meiner politischen Arbeit. Dazu gab es unter anderem eine Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration. Insbesondere ging es um die Verstöße gegen die Prioritätensetzung. Anlass waren mehrere Vorfälle in Sachsen-Anhalt. In der Impfstrategie des Bundes ist klar festgestellt, welche Personengruppen in den unterschiedlichen Impfprioritäten zu finden sind. Allein zur höchsten Priorität gehören in Sachsen-Anhalt rund 320.000 Menschen.
Der Impfstoff ist aktuell ein knappes Gut und daher sind sämtliche Verstöße gegen die Priorisierung bei der Impfung sehr genau zu prüfen. Natürlich darf kein Impfstoff verschwendet werden. Vorgänge wie in Halle/Saale müssen aber aufgeklärt werden. Rund 600 „Restimpfdosen“ wurde verimpft, ohne dass alle Empfängerinnen und Empfänger tatsächlich über eine entsprechende Impfpriorität verfügen, nicht zuletzt darunter Oberbürgermeister Bernd Wiegand selbst. Die eingeleitete Prüfung ob einerseits ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet werden muss und zum anderen ob das Impfmanagement in der Händelstadt ausreichend ist, oder externe Unterstützung notwendig ist, ist absolut richtig. Neben der juristischen Bewertung bleibt die Gefahr des Vertrauensverlustes in der Bevölkerung durch ein solches Verhalten und die fehlende Einsicht das Fehler gemacht wurden.
Am Dienstag tagte der Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt, es ging auch um die Vorbereitung der Landtagswahl. Der Beirat des Kompetenzzentrums frühkindliche Bildung, der Vorstand der Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg sowie der CDU Ortsverband Am Neustädter Feld tagten am Mittwoch. Am Freitag gab es dann noch Sitzungen des Landesvorstandes des Deutschen Kinderschutzbundes sowie des Bundesvorstandes und Hauptausschusses der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU.
Demokratie, Gesundheit und vieles mehr
Den gesamten Montagvormittag und -nachmittag habe ich mit Bürgergesprächen verbracht. Der persönliche Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern ist mir sehr wichtig. Am frühen Abend habe ich dann im Landesfachausschuss Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz der CDU Sachsen-Anhalt einen kurzen Bericht zur aktuellen Lage in der Landespolitik gegeben. Dann ging es zur Dankeschön-Veranstaltung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt für die Corona-Helfer. Auch ich hatte die Gelegenheit hierfür Personen zu benennen. Dafür suchte ich Menschen aus dem Rettungswesen, dem Einzelhandel sowie aus dem Bereich Kinder- und Jugendhilfe aus. Solche Aktionen sind sehr gut aber die Wertschätzung der Beschäftigten muss auch darüber hinaus erfolgen. Am Dienstag und am Mittwoch war ich dabei als die Bustour „Gemeinsam.Demokratie.Gestalten“ der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt auf dem Domplatz Station machte. Die Tour der Konrad-Adenauer-Stiftung führt durch alle Bundesländer und dient dazu den Wert der Demokratie zu verdeutlichen und den direkten Dialog darüber zu führen. Mehr Infos auf der Facebook-Seite der Stiftung. Daneben tagte am Dienstag auch der Kreisvorstand der CDU Magdeburg, der Vorstand der AG Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und dann noch online die Kreisvorsitzendenkonferenz der CDU Deutschlands. Die Enquete-Kommission „Gesund und Pflege in Sachsen-Anhalt“ tagte am Mittwoch. Am frühen Abend sprach ich ein Grußwort bei den „Hallenser Wirtschaftsgesprächen“, die diesmal in Magdeburg tagten. Es ging hier um die Auswirkungen von Corona auf die Krankenhäuser in unserem Land. Der Abend endete mit dem Vorstand des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg e.V.. Die Nominierung des CDU-Bewerbers für den Landtagswahlkreis Magdeburg Nord stand am Donnerstagabend auf meinem Programm. Am Freitag war ich dabei als es das Richtfest für den dringend benötigten Anbau beim VSB1980 gefeiert wurde. Mittlerweile ist dieser Sportverein 2.800 Mitglieder stark. Mittags nahm ich dann an einer Online-Diskussionsrunde des „Behörden Spiegels“ bezüglich des Glückspielstaatsvertrages teil. Meine klare Auffassung, wir brauchen Rechtssicherheit für alle Beteiligten und einen starken Jugend- und Spielerschutz. Später tagte dann noch der Bundesvorstand und der Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU online. Zu Gast war der EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber. Zum Start in den Samstag ging es in die Johanniskirche zur Festveranstaltung 25 Jahre Herzchirurgie an der Universitätsklinik Magdeburg.
Kein Sommerloch in der politischen Arbeit
Auch in dieser Woche gab es bei hochsommerlichen Temperaturen einiges zu tun. Am Montag tagte der Vorstand des Bildungswerkes der KPV (kommunalpolitischen Vereinigung) Sachsen-Anhalt im Videoformat. Das Bildungswerk hat es sich um Aufgabe gemacht Aus- und Weiterbildungen, mit den Schwerpunkten Ehrenamt und Kommunalpolitik, zu organisieren. Es arbeitet überparteilich und wird auch öffentlich gefördert. Mehr Infos unter http://www.bildungswerk-kpv.de/Startseite/39,0.html. Am Dienstag gab es eine Pressekonferenz der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Erstellung eines Gutachtens zur Entwicklung der Krankenhauslandschaft in unserem Bundesland. Alle jetzigen Krankenhausstandorten müssen als Orte der medizinischen Versorgung bestehen bleiben. Neue Entwicklungen wie in der Digitalisierung oder die Schlussfolgerungen aus der Corona-Krise müssen bei diesem Konzept mitberücksichtigt werden. Im Anschluss gab es dann noch ein Treffen der Landtagsfraktion. Am Abend tagte dann noch der Landesvorstand des Jugendherbergswerkes Sachsen-Anhalt. Einer Reporterin des Radiosenders MDR aktuell gab ich am Freitag ein Interview zur aktuellen Diskussion zur weiteren Absenkung des Wahlalters. Eine gemeinsame Gedenkveranstaltung der Landeshauptstadt Magdeburg und der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands für die Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki besuchte ich am Sonntag.
Die Kommunen stehen vor schwierigen Zeiten
In dieser Woche stand die Kommunalpolitik im Mittelpunkt meiner politischen Arbeit. So war ich dabei, als am Dienstag die Arbeitsgruppe Finanzen das Thema Grundsteuerreform behandelte. Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Steuerquellen der Kommunen und damit für die Finanzierung der Pflicht- wie freiwilligen Aufgaben der kommunalen Ebene unverzichtbar. Wichtig ist nicht nur die weitestgehende Stabilität, sondern auch die Umsetzbarkeit der Neuregelungen vor Ort.
Am Mittwoch gab es dann Online-Sitzungen der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU sowie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In beiden Beratungen ging es um die Lage der Kommunen. Neben den aktuellen Herausforderungen stehen die Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte vor der Frage, wie sie mit den mittel- und langfristigen Folgen der Covid19-Pandemie bzw. den Maßnahmen zur Bekämpfung dieser umgehen können. Die wirtschaftliche Krise wird negative Folgewirken auf die kommunalen Steuereinnahmen haben. Gleichzeitig kommen zusätzliche Ausgaben auf die Kommunen zu. Daher ist es richtig zu überlegen, wie hier Hilfe geleistet werden kann. Dazu hat die KPV auch einen eigenen Forderungskatalog erarbeitet der vom Bundesvorsitzenden Christian Haase vorgestellt wurde. Diese findet man unter https://kpv.de/wp-content/uploads/Beschluss-Konzertierte-Aktion_final.pdf .
Mit der 6. Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt wurde die Schritte zur Rückkehr zur Normalität umgesetzt die bereits im sogenannten Sachsen-Anhalt-Plan in der Vorwoche vorgestellt wurden. Gerade die Rückkehr zum eingeschränkten Regelbetrieb in den Kindertageseinrichtungen sowie die Pläne zum weiteren Schulbetrieb sind für die Kinder und die Eltern sehr wichtig. Natürlich müssen die Pläne auch vor Ort umsetzbar sein und die durch die Fach- und Lehrkräfte auch in der Praxis realisiert werden können. Die Verordnung findet man unter https://coronavirus.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/Geteilte_Ordner/Corona_Verordnungen/Dokumente/6._Verordnung_unterschrieben_26.5..pdf. Der Link zur Begründung lautet ms.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MS/MS/Presse_Corona/27_05_2020/VO_Sechste_SARS-Co-2-EindaemmungsVO_Begruendung.pdf.
Kommunales, Untersuchungsausschuss und Vor-Ort-Termine
Für viele war diese Arbeitswoche durch den Feiertag und den folgenden Brückentag relativ kurz. Aber trotzdem, oder gerade deswegen standen für mich in dieser Woche zahlreiche Termine an. So tagte der Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU, in Form einer Videokonferenz am Montag. Hauptthema war die Frage, wie den Kommunen bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben geholfen werden kann. Gerade im Spannungsfeld zwischen sinkenden Steuereinnahmen und steigenden Sozialausgaben, bedingt durch die aktuelle Lage. Am Dienstag tagte dann unter anderem der Kreisvorstand der CDU Magdeburg. Im Rahmen dieser Telefonkonferenz ging es auch um den am gleichen Tag von der Landesregierung vorgestellte Sachsen-Anhalt-Plan zur Rückkehr zur Normalität. Unter https://www.cdufraktion.de/wp-content/uploads/2020/05/2020_05_19_-Sachsen-Anhalt-Plan-final.pdf ist er vollständig abrufbar. Ich begrüße die angestrebten Lockerungen ausdrücklich. Möchte aber gleichzeitig dafür werben, nicht zu Leichtsinnig zu werden und die bestehenden Gefahren für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung nicht zu vergessen. Ja wir müssen zurück zur Normalität, aber die erreichten Erfolge können auch ganz schnell wieder verloren gehen. Sicher eine echte Herausforderung hier Maß und Mitte zu finden. Als stellvertretendes Mitglied nahm ich am Mittwoch an der Sitzung des 17. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss teil. In mehreren Zeugenanhörungen ging es um die Finanzgeschäfte von einigen Abwasserzweckverbänden im Land. Die Vorstandssitzung der Bildungswerkes der Kommunalpolitischen Vereinigung bildete den Tagesabschluss. In den letzten Monaten waren Präsenz-Veranstaltungen natürlich nicht möglich. Unter den neuen Rahmenbedingungen werden diese wieder möglich sein. Daneben soll das Online-Angebot an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen verstärkt werden. Zu einer starken kommunalen Selbstverwaltung gehört auch eine Qualifizierung der ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in unserem Land. In dieser Woche besuchte die Staatssekretärin im Ministerium für Inneres und Sport Anne Poggemann die Landesaufnahmeeinrichtung im Herrenkrug. Es ging um die aktuelle Lage in der Einrichtung aber auch um die Zukunft dieses Standorts. Es ist geplant diesen Standort zu schließen, sobald die zweite Zentrale Aufnahmeeinrichtung des Landes in Stendal fertiggestellt ist. Gemeinsam mit dem Stadtrat Matthias Boxhorn habe ich diesen Termin organisiert und auch vor Ort begleitet.