Sitz des Landtags am Magdeburger Domplatz

Derzeit sehr heiß diskutiert wird die Frage wer die Union als Kanzlerkandidat in die kommende Bundestagswahl führen wird. Das große mediale Interesse an dieser Frage ist nachvollziehbar. Der Wettstreit zwischen Personen lässt sich gut medial vermarkten und zuspitzen. Auch innerhalb unserer Partei spielt es eine große Rolle, mit welcher Person an der Spitze wir in diese wichtige Wahl gehen werden. Meine Wahrnehmung aus vielen Dialogen mit Bürgerinnen und Bürgern ist aber, bei allem Interesse an dieser Personalentscheidung, dass ganz andere Themen viel bedeutsamer sind. Dazu zählen Fragen wie in den kommenden Wochen der Kita- und Schulbetrieb aussieht oder welche Folgen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf das alltägliche Leben haben wird. Darum müssen ihr uns ganz vordringlich kümmern. Wenn es hier gelingt die aktuellen Probleme zu lösen und Zukunftsperspektiven zu formulieren kann es gelingen, dass die CDU auch zukünftig in Verantwortung bleibt.

Neben diesen Fragen gab es in dieser Woche natürlich auch noch die normale haupt- und ehrenamtliche Arbeit. So tagte am Montag die CDU-Ratsfraktion mit dem Schwerpunkt der Vorbereitung der Stadtratssitzung am Donnerstag. Außerdem fand an diesem Tag ein Online-Treffen der Presse- und Internetbeauftragten des Reservistenverbandes statt. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt tagte am Dienstag. Des Weiteren nahm ich am Workshop „Rangezoomt – Was bewegt junge Menschen in Deutschland“ teil. Am Mittwoch fand die Abschlusssitzung der Enquetekommission „Gesund und Pflege in Sachsen-Anhalt“ statt. Der Abschlussbericht dieses Gremiums wird in der kommenden Landtagssitzung vorgestellt. Die Themen Gesundheit und Pflege beschäftigen die Menschen in unserem Land mehr denn je. Am Nachmittag gab es eine Frühjahrsputzaktion der Freiwilligenagentur Magdeburg auf dem Spielplatz in der Hegelstraße. Anders als in den Vorjahren konnte ich diesmal nicht selbst mit putzen, aber ich ließ es mir nicht nehmen mit einer kleinen Spende den Einsatz für eine saubere Stadt zu würdigen. Weitere Termine an diesem Tag waren der Jahresempfang von ELNET Deutschland, die Vorstandssitzungen des Jugendherbergsverband Sachsen-Anhalt und des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg sowie eine Online-Treffen des CDA Magdeburg. Mit der Sitzung des Kuratoriums der Evangelischen Jugendstiftung St. Johannis Bernburg begann der Arbeitstag. Weiter ging es zum Ältestenrat des Landtags von Sachsen-Anhalt. Unter der Leitung der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch wurde unter anderem die Landtagssitzung in der kommenden Woche vorbereitet. Nach einer kurzen Pause vertrat ich bei einem Forum des DGB Sachsen-Anhalt die CDU Sachsen-Anhalt. Dabei ging es um die aktuelle Lage und die Zukunft des öffentlichen Dienstes und seiner Beschäftigten in Sachsen-Anhalt.

In einem Wahlforum der Krankenhausgesellschaft am Freitag stellte ich die Auffassungen meiner Partei zur Zukunft der Krankenhäuser in unserem Bundesland dar. Die Weiterentwicklung auf diesem Gebiet muss sich an drei wesentlichen Eckpunkten orientieren. Bedarfsorientiert, Behandlungsqualität und Erreichbarkeit. Ein jugendpolitischer Dialog der Evangelischen Jugend Magdeburg beendete das offizielle Tagesprogramm. Am Samstagvormittag besuchte ich eine Messe von Direktvermarktern von Agrar- und Lebensmittelprodukten auf dem Alten Markt. Außerdem war ich dabei, als der Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff den DDR-Rekordnationalspieler Joachim (Achim) Streich mit der Ehrennadel des Landes Sachsen-Anhalt auszeichnete. Der ehemalige FCM-Spieler wurde aus Anlass seines siebzigsten Geburtstages vor wenigen Tagen auch mit einer Tafel an der „Meile der Legenden“ geehrt. Die Laudatio hielt dabei der FCM-Präsident Peter Fechner.

Der Landtag mit Teilen der Lichterwelt auf dem Domplatz

Die ursprünglich für drei Tage geplante Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt wurde auf Grund der aktuellen Lage auf eine eintägige Sitzung verkürzt. Alle Tagesordnungspunkte deren Behandlung nicht unbedingt notwendig war wurden auf die kommende Sitzung verschoben. Schlussendlich verblieben 21 Tagesordnungspunkte. Zum Anfang der Sitzung am Dienstag gab Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff eine Regierungserklärung zur aktuellen Situation bzw. zu den ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ab. Die aktuelle Fallzahlen sowie die Entwicklung der Kapazitäten bei den Krankenhäusern in unserem Land machen deutlich, dass diese grundsätzlich notwendig sind. Die vollständige Regierungserklärung findet man unter https://www.sachsen-anhalt.de/startseite/news-detail/news/regierungserklaerung-des-ministerpraesidenten-3/. Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bin ich zweimal ans Rednerpult getreten. In meiner ersten Rede beschäftigte ich mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mit Wirkung zum 01.01.2020. Meine Pressemitteilung dazu findet man unter https://www.cdufraktion.de/2020/strassenausbaubeitraege-werden-abgeschafft/. In meiner zweiten Rede beschäftigte ich mit einem Bundesgesetz mit Verbesserungen im Gesundheits- und Pflegebereich welches gleichzeitig die gesetzlichen Krankenkassen an der Finanzierung beteiligt. In meiner Rede machte ich auf das vorhandene Ungleichgewicht bei der Verteilung der entsprechenden Kosten zu Lasten der „neuen“ Bundesländer“ und der dort gesetzlich Krankenversicherten aufmerksam. Inzwischen kann ich auf 153 Landtagsreden zurückblicken.

Am Montag war ich dabei als durch Pfandfinder das Friedenslicht an die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch übergeben wurde welches sie im Laufe des Tages an den Ministerpräsidenten weiterreichte. Mehr Infos dazu unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/friedenslicht-brennt-jetzt-auch-im-landtag/.

An einer Tagung des Vorstandes der AG Kommunales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der kommunalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen im Onlineformat nahm ich am Mittwoch teil.

Die Magdeburger Delegierten auf der Landesvertreterversammlung

In dieser Woche tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt. Die Tagesordnung umfasste diesmal 29 Tagesordnungspunkte. Es ging dabei unter anderem um den Ausbau der Möglichkeiten für Telearbeit, die Weiterentwicklung der Industriekultur in Sachsen-Anhalt oder die Bekämpfung des Ärztemangels. Für die CDU-Landtagsfraktion dürfte ich insgesamt dreimal ans Rednerpult treten. Als erstes sprach ich zum Antrag der regierungstragenden Fraktion mit dem Titel „Pflegende Angehörige stärken. Pflegende Angehörige verdienen Unterstützung und Anerkennung für ihre Arbeit, lautet der Kernsatz meiner Rede zu diesem Antrag. Auf der Seite der CDU Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt findet man meine Pressemitteilung  hierzu und auch der Landtag hat zu der Debatte einen Bericht auf seiner Homepage veröffentlicht https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/situation-pflegender-angehoeriger-im-blick/.

In meiner zweiten Rede ging es um einen weiteren Antrag der regierungstragenden Fraktion. Diesmal um die Erarbeitung eines Konzeptes für ein Sonderprogramm für Kindertageseinrichtungen in Stadtteilen mit besonderen Herausforderungen. Meine Pressemitteilung hierzu findet man hier und dieser Link führt zum entsprechenden Bericht auf der Landtagsseite.

Am Freitag hielt ich eine Rede zu einer aktuellen Debatte unter dem Titel „Das Streben nach Rendite: Gefahrenfaktor für die medizinische Grundversorgung in Sachsen-Anhalt“. Ganz klar, die Bürger haben Anspruch auf die Sicherstellung ihrer medizinischen Grundversorgung. Ich zweifle aber ausdrücklich daran, dass eine Verstaatlichung von privaten Krankenhäusern hier zu einer Verbesserung der Situation führen würde. Meine vollständige Pressemitteilung ist hier zu finden . Über die aktuelle Debatte berichtete auch der Landtag auf seiner Seite https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/oeffentlich-oder-privat-kliniken-unter-druck/.

Die Anzahl meiner Landtagsreden beträgt inzwischen 58.

Neben der Landtagssitzung gab es noch weitere wichtige Termine. So führte mich die Jahrestagung des Netzwerkes für Demokratie und Toleranz am Mittwoch nach Halle/Saale. Die Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt informiert über diese Veranstaltung genauso wie auch der Landtag https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/wie-begegnen-wir-hass-und-verdruss/.

Am Dienstag tagte nicht nur die CDU-Landtagsfraktion sondern auch der CDU-Kreisvorstand. Auf der Tagesordnung stand auch die Vorbereitung der Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Europawahl 2019. Diese fand dann am Samstag statt und Als Grußwortredner konnten der Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff MdL und das CDU-Präsidiumsmitglied und Bundesgesundheitsministerin Jens Spahn begrüßt werden. Es freut mich das Sven Schulze erneut für den Listenplatz 1 zur Europawahl der CDU Sachsen-Anhalt gewählt wurde. Er war in den vergangenen Jahren eine starke Stimme für die Menschen aus unserem Bundesland auf europäischer Ebene und er wird dies mit Sicherheit auch weiter sein. Ich selbst wurde zur Vertrauensperson für den Wahlvorschlag der CDU Sachsen-Anhalt für diese Wahl benannt.