CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Letzte Landtagssitzung in dieser Wahlperiode
Vom Dienstag bis Freitag fand die letzte reguläre des Landtags von Sachsen-Anhalt in der VIII. Wahlperiode statt. Mehr als 40 Tagesordnungspunkte standen zur Beratung an. Für die CDU-Landtagsfraktion habe ich insgesamt viermal das Wort ergriffen. So bei einer aktuellen Debatte zum Thema Armutsbekämpfung. Meine Pressemitteilung dazu unter https://www.cdufraktion.de/2026/cdu-fraktion-will-chancenarmut-bekaempfen/. Die zweite Rede beschäftigte sich mit dem neuen Krankenhausgesetz des Landes Sachsen-Anhalt, mehr Informationen dazu findet man unter https://www.cdufraktion.de/2026/planungssicherheit-fuer-krankenhaeuser-und-patienten/. Die dritte Rede beschäftigte sich mit einem Antrag, der die Briefwahl skandalisieren wollte und die vierte Rede mit einem Antrag, der die Vergabe von öffentlichen Mitteln an die Kritiklosigkeit gegenüber der Regierung koppeln wollte. Damit komme ich auf 295 Reden wahlperiodenübergreifend.
An dieser Stelle ganz herzlichen Dank an alle die Menschen die es mir im Hintergrund ermöglicht haben meine Arbeit als Landtagsabgeordneter zu leisten. Angefangen bei Kai von Dombrowski als mein Wahlkreismitarbeiter, über die Beschäftigen in der CDU-Landtagsfraktion bis hin zu den Beschäftigten des Landtags, insbesondere das Service- und Reinigungspersonal. Ohne diese Menschen wäre das alles nicht möglich.
Einige Mitglieder des Landtags von Sachsen-Anhalt treten nicht erneut bei der Landtagswahl an und scheiden somit aus dem Hohen Haus aus. An dieser Stelle Ihnen einen ganz herzlichen Dank für die bisherige Zusammenarbeit. In unterschiedlichen Rollen, als Teil der Koalition oder Opposition, am grundsätzlich konstruktiv. Über Fraktionsgrenzen hinweg habe ich Menschen kennengelernt denen ich mit echter Wertschätzung begegne. Allen diesen Personen wünsche ich vor allem Gesundheit und ein gutes Ankommen in dem neuen Lebensabschnitt.
Ich selbst kämpfe um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis Magdeburg II (Stadtfeld-Ost, Altstadt und alle ostelbischen Stadtteile) mit dem Ziel zum dritten Mal in den Landtag von Sachsen-Anhalt einzuziehen. Es wäre mir ein Auftrag und eine Ehre zugleich dort meine Arbeit für die Menschen fortzusetzen.
Am Rande der Landtagssitzung gab es noch Termine bei der Landesregierung, des Ostdeutschen Sparkassenverbandes, dem Länderforum Bürgerschaftliches Engagement und nicht zuletzt die Morgenandacht der Kirchen am Freitag.
Der CDU-Ortsverband Ostelbien tagte am Montag und wir tauschen uns aus wie die aktuelle Lage ist und welche Aktivitäten bis zur Landtagswahl und danach anstehen. Am Samstag besuchte ich die Abiturübergabe des Internationalen Stiftungsgymnasiums und am Sonntag eine Aufführung der Villa Wertvoll.
Zahlreiche weitere geplante Termine wurden das „Opfer“ der aktuellen Hitzewelle.
Endspurt in der Wahlperiode
Aktuell laufen im Landtag die letzten geplanten Ausschusssitzungen in dieser Wahlperiode. So übernahm ich am Dienstag eine Vertretung im Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz. Am gleichen Tag fand auch eine Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung statt. Es ging um Gesetze im Bereich des Maßregelvollzugs und der Krankenhauslandschaft. Beide wurde auf den Weg gebracht. Diese können während der letzten regulären Landtagssitzung in dieser Wahlperiode in der kommenden Woche behandelt werden.
Aber es gab noch zahlreiche weitere Termine. So gab es am Montag auf dem Gelände der Universitätsklinik Magdeburg eine Veranstaltung im Rahmen der Herzwoche. Danach ging es noch zur Sitzung der CDU/FDP Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt.
Am Dienstag tagte auch der Kreisvorstand der CDU Magdeburg.
Einen Tag später war der Terminkalender vollgepackt. So mit zwei Gedenkveranstaltungen zum Volksaufstand in der DDR vor 73 Jahren. Wo Menschen getötet, verletzt und eingesperrt worden, weil sie für ihre Grundrechte eingetreten sind. Ich war Teil einer Diskussionsrunde beim bundesweiten Fachtag – Kita als Ort der Gesundheitsförderung – Gemeinsam gesund aufwachsen und arbeiten. Weiter ging es zum Tag der offenen Tür bei der Kassenzahnärztlichen Vereinigung. Ich war dabei als das Zentrum für sexuelle Gesundheit sein 35jähriges Bestehen feierte und der Landesintegrationspreis verliehen wurde. Der CDU-Landesvorstand tagte online und der CDU-Ortsverband Mitte in der Arndtstraße in Stadtfeld-Ost.
Am Donnerstag gab es eine Veranstaltung zum Pflegekinderwesen in Sachsen-Anhalt sowie das solidarische Wahlforum, unter anderem des DGB, des Landesfrauenrates und des Kinder- und Jugendringes Sachsen-Anhalt. an dem ich als Gast teilnahm.
Am Freitag gab es einen Infostand zur Landtagswahl, am Samstag das Sommerfest der Lebenshilfe Magdeburg und das Telemann-Sommerfest im Klosterbergegarten. Den Wochenabschluss bildete eine Veranstaltung des Ministeriums für Inneres und Sport zum Veteranentag.
Berlin, Blankenburg, Dessau-Roßlau, Halle/Saale, Magdeburg, Nebra, Schönebeck
Was sich anhört wie eine zufällige Liste mit Ortsnamen ist eine Übersicht in welchen Orten ich in dieser Woche aktiv war.
In Berlin gab es einen Austausch mit Unternehmerinnen und Unternehmern, gerade als Sozialpolitiker ist mir der Kontakt zu den Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft sehr wichtig.
Nach Blankenburg ging es für mich für eine Blickwinkel-Veranstaltung „Medizin und Pflege“ der CDU-Landtagsfraktion. Thema war neben der allgemeinen medizinischen Versorgung unter anderem die Pläne für die Neuerrichtung eines Zentralklinikums des Harzklinikums dort. Ich unterstütze dieses Vorhaben ausdrücklich.
Der 34. Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt fand am Samstag in Dessau-Roßlau statt. Dort hielt nicht nur der Spitzenkandidat und Ministerpräsident Sven Schulze eine motivierende Rede, es wurde auch unser Regierungsprogramm beschlossen. Mehr Infos unter www.cdulsa.de.
In Halle/Saale gab es am Montag gleich zwei Termine. Zum einen Meinungsaustausch mit der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt. Meine klare Aussage, wir werden alle heutigen Krankenhäuser in unserem Land weiter als Ort der medizinischen Versorgung brauchen. Später ging es dann noch kurz zur Kreisvorstandskonferenz des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt.
Natürlich war ich auch in Magdeburg viel unterwegs. So am Montag mit einem Gespräch mit einer Delegation aus dem Parlament der Republik Korea, dem Empfang der Landessieger/innen des Wettbewerbs „Jugend forscht“ und der feierliche Empfang im Rathaus der ersten Mannschaft der SCM aus Anlass des Gewinns der Deutschen Handballmeisterschaft. Am folgenden Tag ging es zu den Gremien der CDU-Landtagsfraktion, zum Austausch mit der Techniker-Krankenkasse sowie einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung tagte am Mittwoch. Am Donnerstag nahm in an der Betriebs- und Personalrätekonferenz in der Hyparschale sowie am Tag der Offenen Tür des NRZ Klinik im Magdeburger Süden teil. Den folgenden Tag nutze ich den Besuch Teile der Besatzung der Korvette MAGDEBURG in der Landeshauptstadt zu begleiten. Am Sonntag nahm ich an einer Gedenkveranstaltung am Standort des ehemaligen KZ-Außenlagers bei der Munitionsfabrik Polte teil.
In der Jugendherberge Nebra tagte am Freitag der Verwaltungsrat des Jugendherbergswerkes Sachsen-Anhalt. Die Jugendherbergen sind nicht nur kostengünstige Übernachtungsmöglichkeiten, sondern auch vielfältige Kultur- und Bildungsstätten.
Nach Schönbeck ging es am Samstag zu einem Wahlforum des Allgemeinen Behindertenverbandes Sachsen-Anhalt.
Landtag, Tora, Blickwinkel
Zu seiner voraussichtlich vorletzten Sitzung in dieser Wahlperiode traf sich der Landtag von Sachsen-Anhalt am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche. Mehr als 30 Tagesordnungspunkte standen zur Debatte. Für mich begann die Sitzung mit einer Anfrage an die Landesregierung zu den aktuellen Plänen der Bundesregierung zu Einsparungen im Gesundheitswesen. Kurzfazit der Antwort „Bisher gibt es keine abgestimmte Einschätzung“. Ich bleibe dran. Meine nächste Rede beschäftigte sich mit einem Antrag der Einführung einer Schwerarbeitsrente, nach österreichischem Vorbild. Ich sehe es skeptisch, wenn ein solches Modell aus einem Gesamtsystem einfach herausgenommen wird. Der Antrag wurde in die Ausschüsse überwiesen. In meinem zweiten Redebeitrag ging es um das Ehrenamt. In Sachsen-Anhalt engagieren sich rund ein Drittel aller Menschen ehrenamtlich für die Gesellschaft. Ohne dieses Engagement wäre unsere Gesellschaft nicht nur deutlich ärmer, sondern teilweise funktionsunfähig. In meiner Dritte Rede behandelte ich das neue Krankenhausgesetz. Es wurde zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen. Im Rahmen einer Aktuellen Debatte zum Thema Rente machte ich deutlich, dass es hier Reformbedarf geht und dass alle Generationen hier gleichmäßig ihren Beitrag leisten müssen. Damit komme ich auf insgesamt 291 Landtagsreden.
Am Rande des Landtags gab es noch einen parlamentarischen Abend der kreisfreien Städte, an dem ich als Abgeordneter aus Magdeburg selbstverständlich teilnahm. Einen Austausch zum Thema Freiwilligendienste, wie dem Freiwilligen Sozialen Jahr oder dem Freiwilligen Ökologischen Jahr. Einen Termin zum Thema Energieversorgung sowie eine Abgeordnetengespräch mit Schülerinnen und Schülern der Schule des Zweiten Bildungsweges aus Magdeburg.
Am Dienstag hatte ich die große Ehre dabei zu sein, als eine neue Tora bei der Synagogengemeinde Magdeburg fertiggestellt wurde und ihren Weg in den Toraschrein fand. Die Tora beinhalten die fünf Bücher Mose und ist komplett handgeschrieben. Diese Tora ist der Jugend der Gemeinde gewidmet. Ein ganz besonderer Tag für die Gemeinde und auch für mich. Jüdisches Leben ist Teil der Geschichte, Bestandteil unserer heutigen Gegenwart und auch Teil der deutschen Zukunft.
Gleich zwei Blickwinkel-Veranstaltungen der CDU-Landtagsfraktion habe ich diese Woche begleitet. Einmal aktiv als Referent zum Thema Zivilschutz am Montag in Hundisburg, unter anderem mit unserer Innenministerin Dr. Tamara Zieschang und meinem Landtagskollegen Tim Teßmann. Am Freitag dann eine zum Thema Bildung als Gast. Dort sprachen unteranderem der Bildungsminister Jan Riedel und mein Landtagskollegen Stephen Gerhard Stehli und Carsten Borchert.
Am Montag fand die letzte Sitzung des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses statt. Dieser hatte sich mit der Aufklärung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt beschäftigt. Für mich sicher der emotional herausforderndste Ausschuss dem ich angehört habe. Der Abschlussbericht wird jetzt in Kürze im Landtag vorgestellt werden. Schuld hat der Attentäter, aber es gibt auch eine Verantwortungsgemeinschaft was die Durchführung der Tat erleichtert hat, ohne dass jemand konkret allein Verantwortung hat.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung traf sich am Dienstag zur Sondersitzung. Anlass war eine Anhörung zu den geplanten rechtlichen Änderungen beim Maßregelvollzugsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt.
Die Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Mitte waren am Mittwoch zu einer Versammlung eingeladen wurden, bei der ich auch als Gesprächspartner zu Verfügung stand.
Für einen Besuch des Demokratiebusses der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie einer Demonstration der Gewerkschaft NGG nutze ich die Mittagsunterbrechung der Landtagssitzung am Donnerstag.
Am Freitag tagte der Hauptausschuss und der Bundesvorstand der kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU, diesmal rein im digitalen Format. Themen waren die aktuelle Lage der Kommunen sowie geplante Vorhaben der Bundesregierung mit Auswirkungen auf die Gemeinden in unserem Land.
Das Pfingstwochenende nutzte ich unteranderem zum Besuch des Starts einer Motorraddemonstration von Aktion Fellows Ride, die für das Thema Mentale Gesundheit sensibilisieren wollen. Außerdem schaute ich noch beim Spectaculum Magdeburgense/Magdeburger Festungstage sowie beim Stadtfest vorbei.
Gesundheit im Fokus
In dieser Woche standen bei vielen Terminen das Thema Gesundheit im Fokus. Beginnend mit der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung bei dem es eine umfangreiche Anhörung zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung in unserem Bundesland gab. Am gleichen Tag gab es ein digitales Treffen zur Fortschreibung des Konzepts für die Suchtberatung in der Landeshauptstadt und der Landfachausschuss für Gesundheit und Pflege tagte.
Mit dem Besuch, inkl. eines kurzen Grußwortes, bei einem Präventionsprojekts der AOK Sachsen-Anhalt an Grundschulen begann für mich der folgende Tag. Dort soll den Kindern per Theaterstück vermittelt werden, wie wichtig ein guter Umgang mit Stress und verlässliche Routinen sind. Danach ging es zur Sitzung der Sozialarbeitsgruppe der CDU-Landtagsfraktion, mit einem umfänglichen Gespräch mit Vertretern des Orthopädie-Technik-Handwerks. Rund 1.000 Menschen arbeiten in diesem Bereich in Sachsen-Anhalt. Abends ging es dann noch nach Merseburg zu einer Blickwinkel-Veranstaltung „Medizin und Pflege“.
Am Mittwoch habe ich beim AOK-Krankenhausforum einige Ausführungen zum Thema der geplanten Änderungen am Krankenhausgesetz Sachsen-Anhalt gemacht.
Weitere Termine in dieser Woche waren unter anderem Fachtage zum Thema der Bedeutung der Schulzsozialarbeit aus Sicht der Wirtschaft sowie zur Demokratiebildung an Schulen, beides in den Räumen der IHK Magdeburg. Der Tag der offenen Tür bei der Landesseniorenvertretung am Mittwoch. Ein Infostand zur Landtagswahl in Stadtfeld-Ost und der Besuch des 2. Stadtfelder Schrotelaufs am Samstag. Und am Sonntag zwei Aktionen zum IDAHOBIT, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit.
Fraktion, Partei und mehr
Die Woche begann für mich mit der Sommerklausur der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung habe ich dort zu drei Sachthemen gesprochen, das waren das Kinderförderungsgesetzes, die Lage bei der Eingliederungshilfe und zur zukünftigen Krankenhausstruktur in unserem Bundesland. Persönlich sehe ich die Notwendigkeit in einem großen Rahmen, also Eltern, Träger von Kindertageseinrichtungen, Beschäftigte und kommunalen Spitzenverbände über die Zukunft der Kinderbetreuung in unserem Land zu sprechen. Bei der Eingliederungshilfe sehe ich klar die Notwendigkeit des Erhalts von besonderen Wohnformen und Behindertenwerkstätten. Für die zukünftige Struktur der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt muss jetzt das Land ins Handeln kommen. Immer von der Sicherung der Notfallversorgung hergedacht. Am Donnerstag stand ich dann bei einer Pressekonferenz Rede und Antwort.
Am Dienstag haben Mitglieder der CDU Magdeburg ihre Delegierten für die Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl am 06. September nächsten Jahres. Ich freue mich über das Vertrauen der CDU-Mitglieder bzw. meine Wahl als Delegierter für dieses Gremium. Grußworte sprachen an diesem Tag unter anderem die Europaabgeordnete Alexandra Mehnert, der CDU-Landesvorsitzende Sven Schulze und der Vorsitzende der CDU/FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Der Landesvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft tagte einen Tag später. Am Donnerstag fand dann ein gemeinsames Sommerfest des CDU-Ortsverbandes Olvenstedt und der CDU/FDP-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt statt. Das gemeinsame Sommerfest des CDU-Landesverbandes, des CDU-Kreisverbandes Börde und der Europaabgeordneten Alexandra Mehnert fand am Freitag in Barleben statt.
Weitere Termine in dieser Woche waren die Sitzung des Beirats der Partnerschaft für Demokratie, die Festveranstaltung 20 Jahre Brustzentrum St. Marienstift, die Vorstandssitzung des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg, der Sommertreff der IHK Magdeburg und das Sommerfest des Vereins Schwerstkranker Kinder und ihrer Eltern e.V.
Doppelhaushalt, Bundestagswahl und Pressearbeit
Der Landtag von Sachsen-Anhalt tagte in dieser Woche am Donnerstag und Freitag. Wohl der wesentlichste Punkt war der Beschluss zum Doppelhaushalt 2025/2026. Dieser hat ein Gesamtvolumen von rund 30,7 Milliarden Euro. Diese Summe hört sich im ersten Moment sicher gigantisch an. Doch die harten Haushaltsverhandlungen haben gezeigt, dass diese Finanzmittel nicht ausreichen um alle vorhandenen Wünsche auch zu erfüllen. Es war ein hartes Ringen um die notwendigen Kompromisse zu erzielen. Mit dem Votum zum Haushalt ist nicht nur das Land handlungsfähig, sondern auch Unternehmen können wir Aufträge vom Land erhalten und Vereine und Verbände können ihre Arbeit fortsetzen.
Zweimal bin ich als Vertreter der CDU-Landtagsfraktion ans Rednerpult getreten. Bei der ersten Rede ging es um die Kinderbetreuung im Land. Wie viele andere sehe ich hier die Notwendigkeit weitere Verbesserungen vorzunehmen. Aber auch hier ist nicht alles was wünschenswert ist auch nachhaltig finanzierbar. Bei einer aktuellen Debatte zur Krankenhausstruktur im Land sprach ich mich für die Sicherung der Notfallversorgung als erste Priorität aus. Es gibt Veränderungsbedarf, aber wir brauchen die heutige Krankenhausstandorte auch zukünftig als Orte wo medizinische Leistungen erbracht werden. Damit komme ich jetzt auf 257 Landtagsreden seit meiner ersten Wahl in das Hohe Haus im März 2016. Am Rande der Landtagssitzung hatte ich die Gelegenheit mit einer Besuchergruppe der Volkshochschule Magdeburg ins Gespräch zu kommen.
Am 23. Februar 2025 findet die Wahl für den Deutschen Bundestag statt. Daher war die letzte Woche vor der Bundestagswahl auch von Wahlkampfaktivitäten geprägt. So war ich dabei als der Unions-Bundeskanzlerkandidat Friedrich Merz in Halle/Saale kam und noch einmal auf die Bedeutung der Wahl hinwies. Es geht darum Deutschland wieder fit zu machen für die Zukunft und innere und äußere Sicherheit gemeinsam zu denken. Am Wochenende ging es dann wieder zu diversen Infoständen um mit den Menschen direkt ins Gespräch zu kommen.
Neben der üblichen Pressearbeit im Rahmen der Landtagssitzung wurde in dieser Woche ein Artikel der tschechischen Journalistin Petra Dvořáková veröffentlicht die mich in der vergangenen Woche Interview hatte. Außerdem hatte ich die Gelegenheit dem Schweizer TV-Sender RSI in Interview zu geben.
Weitere Termine in dieser Woche waren die Sitzung der Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit Werder, im Rahmen einer Fraktionssitzung der Besuch des Landesverwaltungsamt in Halle/Saale sowie die Sitzung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt.
Außerdem nahm an der Sitzung des Begleitausschuss der Partnerschaft für Demokratie sowie an einem Online-Termine zum Thema Glückspielrecht teil.
Kopenhagen und Stendal
Vom Sonntag bis Donnerstag war ich als Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung einer Vollausschussreise nach Dänemark, genauer gesagt in die Hauptstadt Kopenhagen, gereist. Jeder Ausschuss hat die Möglichkeit einmal in der fünfjährigen Wahlperiode des Landtags eine solche Bildungsreise zu unternehmen. Das Ziel der Reise wurde speziell ausgesucht, da in Dänemark vor vielen Jahren eine Reform der Krankenhausstruktur auf den Weg gebracht wurde. Daher gehörten zu dem umfangreichen Programm nicht nur Gespräche mit Verantwortlichen, sondern unter anderem auch ein Besuch einer Universitätsklinik. Ebenso gab es Dialoge mit Ministerien, zum Beispiel zum sozialen Sicherungssystem in Dänemark und zum Themenkomplex Migration. Außerdem gab es einen Austausch mit dem deutschen Botschafter in Dänemark, seiner Exzellenz Pascal Hector. Solche Reisen sind Zur Erweiterung des eigenen Horizonts wichtig, solange man Wissen und Erfahrungen in unser Land transferieren kann. Danke allen Menschen die diese Reise mitgestaltet haben.
Vom Freitag bis Sonntag fand in Stendal der Sachsen-Anhalt-Tag 2024 statt. Ich selbst war am Samstag vor Ort. Gleich zum Start habe ich die Betreuung des Standes der Landesverkehrswacht Sachsen-Anhalt unterstützt. Dort gab es unter anderem die Möglichkeit einen Überschlagssimulator zu nutzen. Dort kann man lernen sich aus einem Auto zu befreien welches auf dem Dach liegt. Weiter ging es zur sogenannten Blaulichtmeile. Dort habe ich unter anderem Gespräche mit den Angehörigen unterschiedlicher Einheiten der Bundeswehr sowie dem Reservistenverbandes geführt. Weiter ging es dann nach einer kurzen Runde zum Stand der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Dort habe ich nicht nur das Glücksrad mit betreut, sondern vor allem auch zahlreiche Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern geführt.
Dankeschön, Wahlkampf und sicherer Radverkehr
An erster Stelle vielen Dank für die zahlreichen Glückwünsche die mich aus Anlass meines Geburtstages erreicht haben. Über jeden einzelnen habe ich mich sehr gefreut. Wenn nur die Hälfte der Wünsche in Erfüllung geht wird es ein sehr erfolgreiches, gesundes und positives Lebensjahr werden. Wie es gute Tradition ist war ich am 01. Mai auch auf der DGB-Veranstaltung auf dem Alten Markt zu Gast. Dort gab es den gemeinsamen Stand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Magdeburg, der CDU-Stadtratsfraktion und der CDU Magdeburg.
Auch in diesen Tagen gab es zahlreiche Termine im Zusammenhang mit dem Europa- und Kommunalwahlkampf. So gab es Infostände in der Magdeburger Innenstadt und auf dem Olvenstedter Platz. Solche direkten Dialoge sind extrem wichtig. Das Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer körperlich angegriffen werden ist total inakzeptabel und ein unfassbarer Tiefpunkt in der politischen Auseinandersetzung. Wir alle sind gefordert darüber nachzudenken, wie es zu dieser Verschärfung des politischen Klimas in unserem Land gekommen ist und was wir dagegen tun können. Den Verletzten die besten Wünsche für die baldigen Genesung.
Am Donnerstag ging es für mich nach Wittenberg. Dort in der Lutherstadt wurde ein neuer Übungsplatz zum Radfahren eingeweiht. Außerdem wurden Übungshefte übergeben die jetzt alle 3. Und 4. Klässler an Grundschulen erhalten. Dort wird Basiswissen über sicheres Radfahren vermittelt. Die Inhalte des Heftes werden durch Online-Angebote ergänzt. Solche Vermittlung von Wissen über sicheres Verhalten im Straßenverkehr ist aus meiner Sicht unverzichtbar.
Weitere Termine in dieser Woche waren die Sitzung der AG Gesundheit des Netzwerkes gegen Kinderarmut, Termine in der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt inkl. Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Kinder- und Jugendrings Sachsen-Anhalt sowie von INTEL, sowie das Krankenhausforum der AOK Sachsen-Anhalt.
Am Samstag war ich dann auch beim Wettbewerb Kinderfeuerwehrstafette dabei. Dabei stellten die Jüngsten des Feuerwehrnachwuchses der Landeshauptstadt ihre Fähigkeiten zur Schau. Die gezeigte Freude und Leidenschaft haben mich tief beeindruckt. Außerdem ging es für mich an diesem Tag auch zur Grünen Messe in den Klosterberge Garten.
Ehrenamt, Ausschussarbeit und unterwegs
Diese Woche war ich vielfach ehrenamtlich unterwegs. So tagte am Dienstag der Landesvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, dem ich als kooptiertes Mitglied angehöre. Diese Woche tagten der Vorstand des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg, die Mitglieder der AG Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft sowie des Landesverbandes des Deutschen Kinderschutzbundes Sachsen-Anhalt trafen sich zu Versammlungen und auch der Freundeskreis der Fregatte SACHSEN-ANHALT tagte. Für mich gehört ehrenamtliches Engagement einfach mit zum Leben mit dazu.
Diese Woche tagte auch der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Es gab eine mehrstündige Anhörung zum Thema der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. Außerdem ging es unter anderem um die einseitige Kündigung des Landesrahmenvertrages für die Eingliederungshilfe durch das Sozialministerium. Hier ist mir besonders wichtig, dass schnellstmöglich Verhandlungen aufgenommen wird, und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Beteiligten etabliert wird.
Weitere Termine waren in dieser Woche die Sitzungen der Arbeitsgruppen Gemeinwesenarbeit Ostelbien sowie Altstadt. Außerdem ging es zu einer Veranstaltung der FDP Magdeburg zum Thema der Krankenhausstruktur in der Landeshauptstadt. Daneben gab es Termine zu den geplanten Änderungen zum Kommunalverfassungsgesetz Sachsen-Anhalt sowie zur Neugestaltung des Sachsen-Anhalt Monitors der Landeszentrale für politische Bildung. Am Samstag war ich bei der Eröffnung der Sachsen-Anhalt-Spiele des Landessportbunds mit dabei. Dort werden die sportlichen Talente unter den Grundschülerinnen und Grundschülern gesichtet, mit dem Ziel sie verschiedene Sportarten aufmerksam zu machen.