CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Ehrenamt, Ausschussarbeit und unterwegs
Diese Woche war ich vielfach ehrenamtlich unterwegs. So tagte am Dienstag der Landesvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, dem ich als kooptiertes Mitglied angehöre. Diese Woche tagten der Vorstand des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg, die Mitglieder der AG Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft sowie des Landesverbandes des Deutschen Kinderschutzbundes Sachsen-Anhalt trafen sich zu Versammlungen und auch der Freundeskreis der Fregatte SACHSEN-ANHALT tagte. Für mich gehört ehrenamtliches Engagement einfach mit zum Leben mit dazu.
Diese Woche tagte auch der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Es gab eine mehrstündige Anhörung zum Thema der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. Außerdem ging es unter anderem um die einseitige Kündigung des Landesrahmenvertrages für die Eingliederungshilfe durch das Sozialministerium. Hier ist mir besonders wichtig, dass schnellstmöglich Verhandlungen aufgenommen wird, und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Beteiligten etabliert wird.
Weitere Termine waren in dieser Woche die Sitzungen der Arbeitsgruppen Gemeinwesenarbeit Ostelbien sowie Altstadt. Außerdem ging es zu einer Veranstaltung der FDP Magdeburg zum Thema der Krankenhausstruktur in der Landeshauptstadt. Daneben gab es Termine zu den geplanten Änderungen zum Kommunalverfassungsgesetz Sachsen-Anhalt sowie zur Neugestaltung des Sachsen-Anhalt Monitors der Landeszentrale für politische Bildung. Am Samstag war ich bei der Eröffnung der Sachsen-Anhalt-Spiele des Landessportbunds mit dabei. Dort werden die sportlichen Talente unter den Grundschülerinnen und Grundschülern gesichtet, mit dem Ziel sie verschiedene Sportarten aufmerksam zu machen.
TV-Auftritt, Landtagssitzung und mehr
Der Montag begann für mich unter anderem mit dem Runden Tisch zum Kinderförderungsgesetz. Es geht darum, wie das Gesetz weiterentwickelt werden muss, um den aktuellen Bedarfen zu entsprechen. Weiter ging es dann mit der Fraktionsvorstandssitzung der CDU-Landtagsfraktion sowie mit der Sitzung der Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit Werder.
Dann ging es ins MDR-Landfunkhaus Magdeburg. Im Rahmen der MDR-Sendung Fakt Ist! konnte ich unter dem Titel „Ehrenamt Politik – Gefragt, beschimpft, machtlos“ mitdiskutieren. Es ging darum welche Rahmenbedingungen die ehrenamtliche Politik braucht, und wie die Attraktivität dieses Ehrenamtes gestärkt werden kann. Für mich ist klar, die Kommunen sind die Herzkammern der Demokratie. Ich selbst habe meinen politischen Weg 1999 in der Kommunalpolitik gestartet. Die gesamte Sendung sowie eine kurze Nachberichterstattung findet ihr unter https://www.mdr.de/video/mdr-videos/g/video-799716.html.
Neben den Beratungen der Gremien der CDU-Landtagsfraktion zur Vorbereitung der Landtagssitzung tagte am Dienstag auch das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt, dessen Vorsitzender ich bin. Die aktuelle Lage stellt auch die politische Bildungsarbeit vor neue Herausforderungen.
Am Mittwoch begann dann die Februarsitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt. Als Vertreter meiner Fraktion habe ich dort Stellung genommen zur Abberufung des bisherigen Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Sein Verhalten macht die Fortführung dieses Amtes aus meiner Sicht nicht mehr möglich. Im Anschluss erfolgte dann die Abwahl. Nach der Landtagssitzung ging es dann für mich noch zum CDU-Ortsverband Mitte sowie zum parlamentarischen Abend der Familienunternehmer.
Zur Aktuellen Debatte zum Härtefallfonds für Ost-Rentner/innen, Spätaussiedlern, jüdischen Kontingentflüchtlingen sprach am Donnerstag. Aus meiner Sicht darf die Höhe einer staatlichen Sozialleistung nicht vom Wohnort abhängen. Daher ist die aktuelle Regelung nicht akzeptabel. Im Bericht des Landtags unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/ad-rente findet man weitere Informationen zu dieser Debatte. Vor 100 Jahren wurde in Magdeburg der Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold gegründet. Hier taten sich ehemalige Frontsoldaten zusammen um ihren Beitrag zum Erhalt der Weimarer Republik zu leisten. Schlussendlich sind sie damit gescheitert. Über die zahlreichen Veranstaltungen aus diesem Anlass findet man unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/alle-dossiers/100-jahre-reichsbanner#c4118 Informationen. Des Weiteren ging es für mich an diesem Tag noch zur AG Kommunalwahl der CDU Sachsen-Anhalt sowie zum Neujahrsempfang der Rennclubs H4 Magdeburg.
Zu einem parlamentarischen Frühstück der DIAKONIE zum Thema Pflege ging es am Freitagmorgen. Danach ins Parlament. Dort sprach ich zu einer Debatte zum Thema zahnärztliche Versorgung ins Sachsen-Anhalt. Dazu habe ich auch Pressemitteilung unter https://www.cdufraktion.de/2024/krull-zahnaerztemangel-effektiv-entgegenwirken/ veröffentlicht. Der Landtagsbericht findet sich unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/zaehne. In meiner zweiten Rede an diesem Tag behandelt ich das Thema der notwendigen Reformen im Krankenhausbereich. Für mich ist klar, dass wir die Krankenhausstruktur immer von der Sicherstellung der Notfallversorgung her denken müssen. Die Pressemitteilung hierzu findet man unter https://www.cdufraktion.de/2024/krull-krankenhausstruktur-muss-versorgungssicherheit-bieten/.
Damit komme ich auf 238 Landtagsreden seit meinem Einzug in das Hohe Haus.
In weiteren Pressemitteilung beschäftige ich mich mit der nun beschlossen Freigabe von Cannabis zu Konsumzwecken (https://www.cdufraktion.de/2024/krull-cannabisfreigabe-ist-ein-grosser-fehler/) sowie mit der geplanten Streichung der Strafbarkeit von illegalem Glücksspiel (https://www.cdufraktion.de/2024/tschernich-weiske-krull-illegales-gluecksspiel-mit-voller-haerte-bekaempfen/)
Gedanken zur Landtagssitzung, Dialog vor Ort
Vom Mittwoch bis Freitag fand die letzte Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt vor der Sommerpause statt. Der Tagesordnungspunkt der wohl am meisten Aufmerksamkeit erhielt, war die geplante Wahl eines neuen Datenschutzbeauftragten des Landes. Trotz dreier geheimer Wahlgänge ist es nicht gelungen, hierfür die notwendigen Mehrheiten zu erhalten. Das der Kandidat fachlich geeignet ist, ist unstrittig. Trotzdem haben wir es als Koalitionsfraktionen nicht geschafft eine eigene Mehrheit hinzubekommen. Auch die Opposition hat vermutlich nicht für ihn gestimmt. Und das aus politischem Kalkül. Man muss sich jetzt die Frage stellen, warum jemand seine Stimme verweigert hat. Gerade wenn diese Person aus den Reihen der regierungstragenden Fraktionen kommt. Das alles ist hochspekulativ. Ich kann für mich nur ein persönliches Fazit ziehen. Die Nichtwahl schadet dem gesamten Parlament, insbesondere aber der Koalition. Immer wieder spreche ich mit Menschen über das Gefühl von Unsicherheit. Solche Vorgänge wie bei der Wahl strahlen keine Sicherheit aus. Sie hinterlassen vielmehr die Frage ob wir eine stabile politische Mehrheit im Land haben. Das wir diese haben wir bei unzähligen offenen Abstimmungen im Landtag und das Regierungshandeln deutlich unter Beweis gestellt. Es bleibt aber ein fader Beigeschmack. Um es deutlich zu sagen, wir stehen in der Verantwortung den Menschen deutlich zu machen, dass wir als CDU in Sachsen-Anhalt handlungsfähig sind. Das schafft Vertrauen und dieses ist unerlässliche Basis für Wahlerfolge.
Ich selbst habe in diesem Plenum zweimal geredet. Einmal bei einer aktuellen Debatte zur Situation der Krankenhäuser in unserem Land. Das es Reformbedarf gibt, ist unbestritten. Es gilt die Prozesse aktiv zu gestalten und dabei alle Beteiligten, auch die Bevölkerung, mitzunehmen. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung https://www.cdufraktion.de/2023/krankenhauslandschaft-krull-reformen-notwendig-flaechendeckende-versorgung-muss-gesichert-sein/ sowie auf der Seite des Landtags https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/adkrankenhaeuser. Die zweite Rede beschäftigte sich mit dem Thema der geplanten Cannabis Freigabe zu Genusszwecken. Unter https://www.cdufraktion.de/2023/cannabis-konsum-krull-keine-verharmlosung-des-cannabis-konsums/ findet man meine Pressemitteilung dazu. Der Landtag berichtet unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/cannanispolitik dazu. Damit komme ich auf 221 Landtagsreden für meine Fraktion.
Es gab aber noch zahlreiche andere Termine in dieser Woche. So habe ich am Wochenende nicht nur das Fest zum 30jährigen Bestehen der Otto-von-Guericke Universität besucht. Es ging auch zu den Sommerfesten des Vereins schwerstkranker Kinder und ihrer Eltern e.V., des Vereins Werderaner Freunde e.V. und der AG Gemeinwesenarbeit Werder, zum CVJM Magdeburg und zur Feier 1075 Jahre Pechau.
Sportlich wurde es bei der Eröffnung des neuen Sportzentrums in der Nähe des Stadions sowie bei der 18. Magdeburger Unihockeynight wo ich selbst bei zwei Prominentenspielen auf dem Feld stand. Beides fand am Freitag statt. Am Mittwoch stand ich beim Aktionstag „Faule Politik – Faule Zähne“ als Vertreter meiner Fraktion Rede und Antwort.
Landtagssitzung mit besonderen Einlagen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Donnerstag und Freitag getagt. Die rund 30 Tagesordnungspunkte umfassende Tagesordnung beinhaltete unter anderem eine aktuelle Debatte zur wirtschaftlichen Lage sowie bildungspolitische Themen. Auch unterschiedliche sozialpolitische Anträge und Gesetze wurden debattiert. Daher war ich auch mehrfach als Redner für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gefordert. In meiner ersten Rede beschäftigte ich mich dem Antrag eine Kommission zur Lage der Krankenhäuser in unserem Bundesland einzusetzen. Ich lehnte dieses Ansinnen ab. Wir brauchen keine zusätzlichen Gremien, sondern müssen ins handeln kommen. Als erster Schritt muss die finanzielle Situation der Krankenhäuser stabilisiert werden. Meine Pressemitteilung findet man unter https://www.cdufraktion.de/2023/gesundheit-krull-krankenhausfinanzierung-muss-gesichert-werden/. Auch der Landtag berichtet auf seiner Seite dazu https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/krankenhauslandschaft. In meiner Rede zu einem Antrag aus Anlass des Tags der Arbeit, dem 01. Mai, sprach ich mich für starke Tarifparteien und die Beibehaltung des Streikrechts aus. Meine dritte Rede beschäftigte sich mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein neues Bestattungsgesetz. Darin machte ich deutlich, dass es um die Wahrung der Bestattungskultur gehen muss. Mehr dazu unter https://www.cdufraktion.de/2023/bestattungsgesetz-sachsen-anhalt-krull-wuerdevoller-umgang-muss-unser-leitbild-bei-bestattungen-bleiben/. Meine vierte Rede behandelte die Einführung eines anonymen Behandlungsscheins für Personen ohne Krankenschein. Damit komme ich wahlperiodenübergreifend auf 216 Landtagsreden.
Diese Sitzungsperioden bot aber auch ungewöhnliches. Am Donnerstag konnten rund 60 junge Menschen im Rahmen des Zukunftstages in der CDU-Landtagsfraktion begrüßt werden. Beim Abgeordnetengespräch, das Teil des Programms war, hatte ich auch die Gelegenheit mit diesen ins Gespräch zu kommen. Ich bin dankbar für diesen Dialog und dem Interesse an der Landtagsarbeit. Am Freitag um 11 Uhr, mitten in einer Debatte, wurde dann der Feueralarm ausgelöst. Per Durchruf wurden alle Anwesenden aufgefordert das Gebäude zu verlassen. Relativ schnell wurde klar, es handelt sich, Gott sei Dank, nur um einen Probealarm.
Auch die restliche Woche bot ein abwechslungsreiches Programm. Die feierliche Einweihung der Kindertageseinrichtungen Spielinsel und Storchennest in der Oststraße besuchte ich am Montagvormittag bevor es zum Runden Tisch KiföG von ver.di ging.
Neben des Gremiensitzungen der CDU-Landtagsfraktion fand am Dienstag eine Baumpflanzaktion der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald im Biederitzer Busch statt, die ich gerne unterstützt habe. Das ist aktives Handeln für den Umweltschutz. Am Abend nahm ich an einer Veranstaltung es Verbandes der Ersatzkassen zum Thema Sozialwahlen teil. Dort habe ich dann auch ein kurzes Grußwort gehalten.
Aus Anlass des dreijährigen Bestehens des Medizinischen Zentrums für Erwachsene mit Behinderung besuchte ich am Mittwoch die Pfeifferschen Stiftungen. Danach ging es für mich in die Staatskanzlei. Dort veranstalteten die Synagogen-Gemeinde Magdeburg und die AG Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft eine Feierstunde aus Anlass des 75. Unabhängigkeitstages des Staates Israel. Die rund 100 Gäste konnten nicht nur diversen Grußworten lauschen, sondern auch ein wunderbares Konzert erleben.
Neben der Landtagssitzung stand ich am Donnerstag bei einer Veranstaltung des Bildungszentrums Sachsen-Anhalt der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema Gesellschaftsjahr bzw. ChancenZeit Rede und Antwort. Danach ging es zum parlamentarischen Abend des Landessportbundes Sachsen-Anhalt.
Den Samstag startete ich mit einem Besuch des Wettbewerbs Feuerwehrstafette der Kinderfeuerwehren der Landeshauptstadt. Im Anschluss zu Dankeschön-Veranstaltung der Kampagne Magdeburg putzt sich. Danach zu Grünen Messe im Klosterbergegarten. Sportlich endete das Tagesprogramm mit einem Besuch des American Football-Spiels der Salzland Racoons gegen die Leipzig Hawks.
Erste Landtagssitzung 2023
Siebenundzwanzig Punkte standen auf der Tagesordnung der ersten Landtagssitzung im Jahr 2023. Darunter eine Regierungsbefragung, mit dem Thema Bildungspolitik, vier aktuelle Debatten sowie einige Gesetzesentwürfe. Zur aktuellen Debatte zur Lage der Krankenhäuser in unserem Bundesland sprach ich für die CDU-Landtagsfraktion. In diesem Zusammenhang habe ich in meiner Rede darauf hingewiesen, dass es nicht nur um die kurzfristigen Problemlösungen gehen kann. Es geht es auch eine zukunftsfähige Krankenhausstruktur. Hier wird das angekündigte Krankenhausgutachten sicher wichtige Informationen liefern. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung https://www.cdufraktion.de/2023/situation-der-krankenhaeuser-krull-medizinische-versorgung-muss-weiterhin-flaechendeckend-sichergestellt-werden-der-bund-ist-in-der-pflicht/. Auch der Landtag berichtet unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/krankenhaeuser-unter-einen-rettungsschirm über diese Debatte.
Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt habe ich auch Stellung genommen zu dem Entwurf der Landesregierung für die Änderung des Kommunalwahlgesetzes. Dieser wurde in die Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen.
In meiner dritten Rede in dieser Plenartagung behandelte ich eine Große Anfrage zur Corona-Politik in den vergangenen Jahren. Ich machte deutlich, dass bei aller Kritik, das staatliche Handeln grundsätzlich angemessen und erfolgreich war. Für mich ist besonders wichtig, dass wir aus den heute vorliegenden Erkenntnissen die richtigen Schlüsse ziehen und aktiv werden.
Damit komme ich, wahlperiodenübergreifend, auf 207 Landtagsreden.
Auch dies restliche Woche war gut mit Terminen gefüllt. So gab es bei Ver.di eine Runde zum Reformbedarf beim Kinderförderungsgesetz es Landes Sachsen-Anhalt. Eine Videokonferenz der Kommission der CDU zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ich leitete die Sitzung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung und nahm an einer Sitzung des Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt teil. Bei parlamentarischen Frühstücken der DIAKONIE Mitteldeutschland sowie des Deutschen Online Casinoverbandes e. V. war ich ebenfalls zugegen.
Zum Internationalen Holocaustgedenktag führte mich mein Weg am Freitag nach Magdeburg-Rothensee. Dort fand die zentrale Gedenkstunde des Landes am ehemaligen Standort des KZ-Außenlagers MAGDA statt.
Am Samstag habe erneut eine Pflanzaktion des Vereins „Otto pflanzt“ tatkräftig unterstützt. Aktives Handeln für mehr Stadtgrün in Magdeburg. Mehr dazu unter https://ottopflanzt.de/2023/01/29/pflanzung-auf-dem-spielplatz/
Wahlen, Diskussionen und viel Ehrenamt
In dieser Woche trafen sich die Mitglieder der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt in der VIII. Wahlperiode am Dienstag. Während in der Woche zuvor bereits der Fraktionsvorsitzende und der parlamentarische Geschäftsführer bestimmt wurden ging es diesmal um die Wahl der Stellvertreter/innen und der Vorsitzenden der Arbeitsgruppen. Bei der Abstimmung erhielt ich die Mehrheit und wurde erneut zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales und Integration gewählt. Danke für das ausgesprochene Vertrauen durch die Fraktionsmitglieder und ich freue mich auf die Arbeit in der Fraktion und im Fraktionsvorstand.
Die Arbeitswoche begann am Montag mit einer Digitalen Fachkonferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema Verbraucherschutz. Weiter ging zu einer Gedenkveranstaltung am Denkmal für die Häftlinge, die in der damaligen Munitionsfabrik Polte während der NS-Diktatur Zwangsarbeit leisten mussten. Am Abend tagte die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt der VII. Wahlperiode letztmalig. Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen für die vertrauensvolle und intensive Zusammenarbeit in den vergangenen mehr als fünf Jahren.
Am nächsten Morgen gab es eine Online-Veranstaltung zum Krankenhaus der Zukunft. Schwerpunktmäßig ging es um Fragen der Digitalisierung. Der Kreisvorstand der CDU Magdeburg traf sich am Abend. Neben der Auswertung der für die CDU sehr erfolgreiche Landtagswahl und den aktuellen Schritten für die Bildung einer Koalition ging es auch um die Vorbereitung der anstehenden Bundestagswahl.
Eine Putzaktion der Freiwilligenagentur Magdeburg auf dem Spielplatz Schellheimer Platz habe ich am Mittwoch unterstützt bevor es in eine Online-Sitzung zum Thema der Schutz pflegebedürftiger Menschen ging. Der Tag endete mit der Vorstandssitzung des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg. Eine digitale Veranstaltung zur Rolle des DRK im Bevölkerungsschutz eröffnete den Donnerstag. Weiter ging es zu deiner Gedenkveranstaltung zum 68. Jahrestag der brutalen Niederschlagung des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953. Weitere Termine waren die digitale Jahresversammlung der Privaten Krankenversicherung sowie eine digitale Tagung zum Thema Demenz.
Am Freitag und Samstag tagten die Gremien des Jugendherbergswerkes Sachsen-Anhalt in Nebra. Daneben fand an diesem Wochenende auch der Kongress-kommunal 2021 der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU statt. In digitaler Form tauschten sich dort kommunalpolitische Aktive aus ganz Deutschland aus. Die Kommunen sind die Herzkammern der Demokratie.
Aprilsitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt
Vom 21. bis zum 23. April fand die letzte reguläre Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt statt. Mehr als 40 Punkte standen auf der Tagesordnung. Neben aktuellen Themen wurde auch eine Bilanz über die vergangenen fünf Jahre Kenia-Koalition debattiert. Wenig überraschend waren unter den behandelten Themen auch wieder zahlreiche aus dem Bereich der Gesundheits- und Sozialpolitik. Als zuständiger Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag für Sachsen-Anhalt war ich entsprechend gefordert. Am ersten Sitzungstag hielt ich zwei Reden. Zum einen zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Gesund und Pflege in Sachsen-Anhalt“. Unter https://www.cdufraktion.de/2021/medizinische-und-pflegerische-angebote-landesweit-sichern/ findet man die entsprechende Pressemitteilung. In der zweiten Rede ging es um die Bestätigung des Gesetzentwurfes zur Änderung Glückspielstaatsvertrages. Mir war es hier besonders wichtig, dass alle Beteiligten Rechtssicherheit erhalten und das der Jugend- und Spielschutz gestärkt wird. Mehr unter https://www.cdufraktion.de/2021/das-legale-gluecksspiel-ermoeglichen-und-spielerschutz-sichern/. Vier Reden standen am zweiten Plenumstag auf meinem Arbeitsplan. Im Rahmen einer Aktuellen Debatte ging es um die Lage der Krankenhäuser im Land. Diese, aber vor allem die dort Beschäftigten, habe in der aktuellen Lage erneut ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Aber die vorhandenen Probleme wurde noch einmal ganz deutlich. Unter https://www.cdufraktion.de/2021/die-krankenhaeuser-und-die-dort-beschaeftigen-brauchen-jetzt-unterstuetzung/ finden sich vertiefende Aussagen. In meiner nächsten Rede ging es um das Kinderförderungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Bei der dritten Rede ging es um Strategien im Umgang mit dem Covid19-Pandemie und die Zeit danach. Die vierte Rede beschäftigte sich mit der Erhöhung des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch für Eltern. Aus meiner Sicht ist dies kein geeignetes Mittel Menschen dabei zu unterstützen ihren Kinderwunsch auch Realität werden zu lassen. Am Freitag hielt ich eine Rede zur Thema Impfstoffversorgung. Aus meiner Sicht muss jeder zugelassene Impfstoff auch verwendet werden. Die regionale Herkunft darf keine Rolle spielen. Meine Pressemitteilung hierzu unter https://www.cdufraktion.de/2021/impfen-ist-der–weg-aus-der-krise/. Insgesamt habe ich in dieser Wahlperiode 171 Landtagsreden gehalten.
Ein weiteres wichtiges Thema in dieser Woche war die Entscheidung das Armin Laschet der Kanzlerkandidat der Union sein soll. Mir ist bewusst, dass viele Mitglieder Markus Söder als Favoriten für diese Kandidatur gehabt hätten. Jetzt ist es wichtig die Reihen zu schließen und gemeinsam für die politischen Ziele der Union zu kämpfen.
Daneben gab es natürlich weitere Termine. Am Montag hatte ich die Gelegenheit beim Clubabend des Lions Club Magdeburg – Kaiser Otto I. die Schwerpunkte des Wahlprogramms der CDU Sachsen-Anhalt mit dem Titel „Unsere Heimat – Unsere Verantwortung vorzustellen. Am Dienstagvormittag war ich dabei als der CDU Landesverband seine Großflächen zur Landtagswahl vorstellte. Dies erfolgte unter anderem durch den CDU-Landesvorsitzenden Sven Schulze und die Landtagskandidatin Sandra Hietel (Platz 2 auf der Landesliste). Am Abend des Tages wurde vom Landesverband des Verbandes der Ersatzkassen eine Diskussionsrunde zur Gesundheits- und Pflegepolitik veranstaltet. Das Video dazu kann man sich unter https://www.youtube.com/watch?v=4C1DUoGOmso abrufen.
Danke für das Vertrauen!
Der wohl wichtigste Termin für mich persönlich in dieser Woche war die Mitgliederversammlung zur Aufstellung des CDU-Bewerbers als Direktkandidat für den Magdeburger Wahlkreis II (Stadtfeld-Ost, Altstadt und alle ostelbischen Stadtteile) für die Landtagswahl im kommenden Jahr. In meiner Bewerbungsrede zog ich eine Bilanz über meine Abgeordnetentätigkeit in den vergangenen 4,5 Jahren und schilderte die Herausforderungen vor denen unser Land steht und deren Bewältigung ich politisch unterstützen bzw. begleiten möchte. Mit 87 Prozent, bei einem Gegenkandidaten, wurde ich erneut zum Direktkandidaten der CDU für diesen Wahlkreis nominiert und dieses Ergebnis macht mich stolz und gleichzeitig bin ich sehr sehr dankbar für das ausgesprochene Vertrauen. Am Samstag gab es dann weitere Parteiveranstaltungen bei denen die anwesenden CDU-Mitglieder über ihre Delegierten für die Versammlungen zur Aufstellung der Landeslisten für die Landtagswahl sowie die Bundestagswahl im Jahr 2021 entschieden. Auch hier wurde ich jeweils mit einem sehr guten Ergebnis gewählt. Es freut mich das mir die CDU-Mitglieder auch hier ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Nun heißt es gemeinsam in den Wahlkampf zu ziehen um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen.
In dieser Woche traf sich auch der Landtag von Sachsen-Anhalt zur seiner dreitägigen Landtagssitzung. Insgesamt standen 35 Tagesordnungspunkte auf der Tagesordnung. Zu sechs davon dürfte ich für meine CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ans Rednerpult treten. Am Donnerstag zum Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 01.01.2020, zum zweiten über die Finanzierung von Kinder- und Jugendmedizinischen Angeboten im Land sowie als drittes zur Übernahme aller Elternbeiträge im Kitabereich für den Mai dieses Jahres. Zu den Themen Maskenpflicht abschaffen, einem Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre und zur Situation der Kinderklinik Gardelegen äußerte ich mich am Freitag. Inzwischen kann ich auf 144 Landtagsreden zurückblicken. Die erweitere Sitzung des Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt führte mich Dienstag nach Ebendorf. Am Donnerstag hielt ich dann auch noch ein kurzes Grußwort beim 2. Präventionstag der Deutschen Automatenwirtschaft. Eine Lesung mit dem bekannten Autor Alexander Hosang zum Themenkomplex „Israel Aktuell“ besuchte ich am Donnerstag nach dem Landtag. Es war schon eine ganz besondere Woche für mich.
Kein Sommerloch in der politischen Arbeit
Auch in dieser Woche gab es bei hochsommerlichen Temperaturen einiges zu tun. Am Montag tagte der Vorstand des Bildungswerkes der KPV (kommunalpolitischen Vereinigung) Sachsen-Anhalt im Videoformat. Das Bildungswerk hat es sich um Aufgabe gemacht Aus- und Weiterbildungen, mit den Schwerpunkten Ehrenamt und Kommunalpolitik, zu organisieren. Es arbeitet überparteilich und wird auch öffentlich gefördert. Mehr Infos unter http://www.bildungswerk-kpv.de/Startseite/39,0.html. Am Dienstag gab es eine Pressekonferenz der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Erstellung eines Gutachtens zur Entwicklung der Krankenhauslandschaft in unserem Bundesland. Alle jetzigen Krankenhausstandorten müssen als Orte der medizinischen Versorgung bestehen bleiben. Neue Entwicklungen wie in der Digitalisierung oder die Schlussfolgerungen aus der Corona-Krise müssen bei diesem Konzept mitberücksichtigt werden. Im Anschluss gab es dann noch ein Treffen der Landtagsfraktion. Am Abend tagte dann noch der Landesvorstand des Jugendherbergswerkes Sachsen-Anhalt. Einer Reporterin des Radiosenders MDR aktuell gab ich am Freitag ein Interview zur aktuellen Diskussion zur weiteren Absenkung des Wahlalters. Eine gemeinsame Gedenkveranstaltung der Landeshauptstadt Magdeburg und der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands für die Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki besuchte ich am Sonntag.
Landtagssitzung, Ortsverbände und erster Spatenstich
Der Landtag von Sachsen-Anhalt traf sich in dieser Woche zu seiner dreitägigen Februarsitzung. Gleich zweimal ging es um die Parlamentsreform und die damit verbundene Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt sowie weiterer Rechtsvorschriften. Beschlossen wurde unter anderem ein Absenken der Quoren für die Einbringung von Volksbegehren, die Aufnahme weitere Staatsziele sowie ein Diskriminierungsverbot wegen der sexuellen Orientierung. Zusätzlich sollen die Ausschüsse des Landtags zukünftig grundsätzlich öffentlich tagen. Außerdem ging es in aktuellen Debatten um die politische Situation im Freistaat Thüringen und die Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt.
Bei drei der insgesamt 23 Tagesordnungspunkten dürfte ich für die CDU Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt das Wort ergreifen. So sprach ich zum Antrag „Die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt bedarfsgerecht ausrichten“. Mein Fazit: Die medizinische Versorgung muss in ganz Sachsen-Anhalt sichergestellt sein.
Meine nächste Rede beschäftigte sich mit dem NATO-Manöver DEFENDER 2020. Ich betonte in meinen Ausführungen, dass wir als CDU zur Bundeswehr stehen und die Durchführung dieses Manövers, als Zeichen der Lebendigkeit des Verteidigungsbündnisses, ausdrücklich zu unterstützen.
In meiner letzten Rede beschäftigte ich mich mit der zahnärztlichen und kieferorthopädischen Versorgung in Sachsen-Anhalt. Auch bei der Versorgung mit zahnmedizinischen Leistungen gilt, es darf im Land keine weißen Flecken geben. Inzwischen kann ich auf 125 Landtagsreden zurückblicken.
In dieser Woche besuchte ich die Sitzungen des CDU-Ortsverbandes Ostelbien, des CDU-Ortsverbandes Mitte und des CDU-Ortsverbandes Magdeburg-Süd. Immer wieder begegneten mir dabei Fragen zur aktuellen Verfassung der CDU. Bei allen Personaldiskussionen ist es wichtig, dass wir uns auch mit Inhalten beschäftigen.
Am Montag wurde in Anwesenheit des Ministers für Landesentwicklung und Verkehrs Thomas Webel der ersten Spatenstich für den neuen Strombrückenzug vollzogen. Nach einer sehr langen Vorgeschichte hat dieses wichtige Projekt endlich Fahrt aufgenommen. Mehr Infos unter https://www.magdeburg.de/Start/index.php?NavID=37.459.1&object=tx|37.22119.1&La=1&.
Als Vorstandsmitglied des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg e.V. war ich am Dienstag mit dabei als die Firma GETEC eine Spende über 5.000 Euro für das Vorhaben übergab. Ich bin dankbar für jede Art von Unterstützung damit Magdeburg wieder eine neue Synagoge bekommt.