Gespräch am Rande des Innenausschusses, Chris Schulenburg MdL, Innenminister Holger Stahlknecht MdL, Carsten Borchert MdL und Tobias Krull MdL (v.l.n.r. Photo Antonia Fritsche)

In dieser Woche war ich praktisch die gesamte Zeit in Sitzungen der Gremien des Landtages gebunden. Am Dienstag fand ein auswärtige Fraktionstag der CDU-Landtagsfraktion in Zerbst statt. Innerhalb dieser Tagung informierte ich mich bei der Förderschule (LB) „H. E. Stötzner“ im Ortsteil Güterglück über die aktuelle Situation. Ich traf auf sehr engagierte Lehrkräfte und Mitarbeiterinnen sowie Kinder die, bei allen Schwierigkeiten, die Chance haben ihr Leben selbst später zu gestalten. Natürlich wurde auch Defizite, wie fehlende Lehrkräfte, benannt aber es wurde nicht einfach nur kritisiert sondern konkrete Lösungsvorschläge präsentiert. Bei der anschließenden Fraktionssitzung im Stadtzentrum von Zerbst wurden dann weitere Themen sowie aktuelle parlamentarische Initiativen besprochen.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration tagte am Mittwoch. Einer der Schwerpunkte war die Anhörung zum Gesetz zur Einführung eines regionalen Krebsregisters sowie ein Fachgespräch zum Thema Telefonseelsorge. Zum ersten genannten Thema gibt es einen Bericht auf der Seite des Landtages (http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/zentrales-klinisches-krebsregister-geplant/).

Am Donnerstag fand dann die Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport statt. Neben einer Anhörung zur geplanten Änderung des Brandschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt wurde auch eine vorläufige Beschlussempfehlung zur Neufassung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt abgestimmt. Auch zum Thema Brandschutzgesetz gibt es eine Veröffentlichung auf der Homepage des Landtages (http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/anhoerung-zum-neuen-brandschutzgesetz/).

Die letzte Ausschusssitzung in dieser Woche bildete die Tagung des Ausschusses für Bildung und Kultur an der ich teilweise stellvertretend teilnahm. Themen waren unter anderem die Ausschreibung neuer Stellen für pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Förderschulen sowie die Unterrichtsversorgung im allgemeinen.

Natürlich gab es noch zahlreiche weitere Termine in dieser Woche wie der Frühlingsempfang des Landesverbandes Erneuerbare Energien, eine Schulprojektvorstellung zu jüdischen Magdeburgern die als Soldaten im ersten Weltkrieg gedient haben sowie eine Festveranstaltung des Allgemeinen Behindertenverbandes Sachsen-Anhalt.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt

Am 02. und 03. Februar tagte der Landtag zum ersten Mal im Jahr 2017. Die Tagesordnung war wirklich umfänglich. Am ersten Tag gab es unter anderem eine Regierungserklärung zum Thema Unterrichtsversorgung durch den Bildungsminister Marco Tullner. Für die Kommunen war besonders der Beschluss des Landtages zum Finanzausgleichsgesetzes am gleichen Tag von großer Bedeutung. Damit wurden im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen 182 Millionen zusätzlich für die Gemeinden, Städte und Landkreise zur Verfügung gestellt.  Die Koalition, insbesondere die CDU, hat damit ihre Versprechen bzgl. einer besseren Finanzausstattung der Kommunen eingehalten. Als Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt begrüße ich diese nachhaltige Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch diesen Beschluss ausdrücklich. Insbesondere das die Gesamtsumme von über 1,6 Mrd. € jetzt bis 2021 im kommunalen Finanzausgleichs festgeschrieben ist schafft Planungssicherheit für die Verantwortlichen vor Ort.

Am Freitag ging es in aktuellen Debatten unter anderem um die öffentliche Sicherheit sowie dem Umgang mit der Wolfspopulation in Sachsen-Anhalt. Ich selbst habe wieder zu drei Themen gesprochen. Zum einen zur Einbringung (ersten Lesung) eines Gesetzes zur Errichtung eines regionalen klinischen Krebsregisters. Dieser wurde in die Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen. Meiner zweiter Redebeitrag bezog sich auf die beantragte Überarbeitung des Bestattungsgesetzes. Hier habe ich den Novellierungsbedarf anerkannt und mich zeitgleich für einen würde- und respektvollen mit den Verstorbenen und eine Bestattungskultur die diesen Namen auch verdient ausgesprochen. Recht kurzfristig habe ich noch eine Rede zur elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber übernommen. Dabei äußerte ich Zweifel ob deren Notwendigkeit wegen der derzeitigen schnellen Behandlung der Asylbegehren und machte deutlich, dass diese nicht gegen den Willen der Kommunen eingeführt werden darf. Auch dieser Punkt wurde in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration zur weiteren Beratung überwiesen.