CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Landtag, OB-Wahlkampf und viele Gespräche
Am Donnerstag und Freitag fand die Märzsitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt statt. Auf der Tagesordnung stand auch die aktuelle Situation in der Ukraine sowie der Folgen daraus. Dabei ging es auch um den Umgang mit den Kriegsflüchtlingen. Ich denke, fast das gesamte Hohe Haus ist sich den Herausforderungen bewusst, die sich aus der aktuellen Lage, insbesondere für die Kommunen ergeben. Es geht schnellstmöglich würdige Wohn- und Lebensbedingungen für die Betroffen zu schaffen. Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bin ich zweimal ans Rednerpult getreten. Einmal zu einem Antrag, der die volle Übernahme der Tarifsteigerungen im Rahmen der aktuellen Verhandlungen für die Beschäftigten in Kindertageseinrichtungen forderte. Ich lehnte diesen aus unterschiedlichen Gründen ab. Nicht weil ich den Beschäftigten höhere Entgelte verwehren möchte, ganz das Gegenteil. Einen Blankoscheck, weil die Verhandlungen noch laufen, auszustellen halte ich aber für einen Fehler. Und bei besseren Arbeitsbedingungen ist das Gehalt nur ein Faktor. In einer weiteren Rede ging es um mögliche Prüfrechte des Landesrechnungshofes, auch in Gemeinden unter 25.000 Einwohner. Dieser Antrag wurde in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen. Das war meine 18 Rede in dieser Wahlperiode.
Am Montag habe ich darüber hinaus die Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport geleitet. Thema war die Abstimmung über den Haushaltsentwurf 2022. In der Woche fanden dann weitere Beratungen unterschiedlicher Gremien der Landtagsfraktion statt.
Im Rahmen des Oberbürgermeisterswahlkampfes absolvierte ich zahlreiche Infostände, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Am Samstag unterstützten mich Mitglieder der Jungen Union Sachsen-Anhalt bei der Verteilung von Flyern in Magdeburg. Eine Kandidatenrunde veranstaltete die Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt am Dienstag. Diese kann man sich unter https://www.youtube.com/watch?v=Y_Xr77h0o0Q anschauen. Am gleichen Tag stellte ich mich den Fragen bei der Sendung noahmt (https://www.youtube.com/watch?v=dePgsZxIY9U&t=4s).
Als Mitglied des Innenausschusses, der auch für die Feuerwehren zuständig ist, habe ich am Montag die Freiwillige Feuerwehr Olvenstedt besucht, um mich über die aktuelle Lage auszutauschen. Am Abend dieses Tages ging es im Rahmen der Reihe „Wissenschaft im Rathaus“ in das selbige, um einem Vortrag zum Thema Krisenkommunikation zu hören. Am Arbeitskreis Große Städte der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU nahm ich am Mittwoch teil. Die wichtigsten Themen war der Umgang mit den Ukraine-Flüchtlingen sowie der Umgang mit den steigenden Energieausgaben. Den öffentlichen Aufruf der IG Innenstadt nutze ich am gleichen Tag, um mal wieder ein wenig des roten Lebenssaftes zu spenden. Mittlerweile kann ich auf über 40 Blutspenden zurückblicken. Der Donnerstag begann für mich mit der Beratung der kinderschutzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen im digitalen Format. Der Schutz der kleinsten ist mir eine Herzensangelegenheit. Es war mir eine Freude bei der Präsentation des ersten Buches zu den archäologischen Ausgrabungen an diesem Tag teilzunehmen. Am Sonntag verschaffte ich im Rahmen eines Vor-Ort-Termins einen persönlichen Eindruck über die Situation in der Notunterkunft in der Magdeburger Messe. Das Beste ist, wenn die Geflüchteten schnellstmöglich andere Quartiere/Wohnungen erhalten. Die Essensausgabe des Vereins „Machdeburjer mit Herz“ am Sonntagabend besuchte ich ebenfalls. Sehr eindrucksvoll was dort ehrenamtlich geleistet wird, für Menschen die öffentlich kaum wahrgenommen werden.
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Zwischen großer Freude und nachdenklichen Überlegungen
Diese Woche wird mit Sicherheit in die Geschichte der Landeshauptstadt eingehen. Die Mitteilung, das Intel seine neue Chipfabrik in Magdeburg errichten wird und dadurch tausende neue Arbeitsplätze entstehen werden, ist ein echter Glücksfall für die Stadt, die Region ja ganz Sachsen-Anhalt. Ist es aber auch klar, dass sich dadurch erhebliche Herausforderungen für die Stadtentwicklung ergeben. Es geht um zusätzliche Infrastruktur aber auch um ausreichend Wohnraum. Mein Dank gilt allen die sich für diese Ansiedlung stark und die entsprechenden Verhandlungen zum Erfolg geführt haben. Die Euphorie die nach dieser Meldung spürbar war muss weitergetragen werden. Intel hat das Potenzial Magdeburgs erkannt, tun wir gemeinsam alles um dieses zu entfalten.
Gleichzeitig hat mich auf die Situation der Ukraine-Flüchtlinge beschäftigt. So habe ich mir in einer der Magdeburger Notunterkünfte persönlich einen Eindruck verschafft und darüber hinaus mit ehrenamtlichen Helfern gesprochen. Dabei erlebe ich viel persönliches Engagement, aber auch das nicht alles problemlos klappt. Die gewonnen Erkenntnisse bringe ich unter anderem in meiner Arbeit als Innenpolitiker der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ein. Am Samstag habe ich dann ein Gedenkkonzert für die Opfer des Ukraine Krieges, inkl. Spendensammlung, besucht.
Im Rahmen des Oberbürgermeisterwahlkampfes war ich nicht nur bei diversen Infoständen unterwegs, um mit den Menschen ins direkte Gespräch zu kommen. Es gab zum Beispiel am Montag auch einen Videodreh mit dem Offenen Kanal Magdeburg zu Kandidatenvorstellung. Erstmalig trafen die Bewerberinnen und Bewerber am Dienstag direkt aufeinander. Auf Einladung von Magdeburg Kompakt gab es eine Diskussionsrunde die online übertragen wurde. Die Sendung kann man unter https://www.youtube.com/watch?v=HwQjt2t_Qmc nachschauen. Eine weitere Kandidatenrunde gab es am Donnerstag beim Health + IT Campus.
Weitere Termine waren unter anderem die Sitzung des CDU-Kreisvorstandes Magdeburg, die Sitzung des Vorstandes der Deutschen Verkehrswacht, die Sitzung des Landesfachausschusses Gesundheit und Pflege der CDU Sachsen-Anhalt sowie die Gesamtmitgliederversammlung der Jungen Union Magdeburg. Gerne hätte ich am Samstag im Stadion einen Sieg des FCM gesehen, leider blieb es bei einem torlosen Unentschieden. Weitere sportbezogene Termine waren in dieser Woche ein Besuch beim VfB Ottersleben sowie die Grundsteinlegung für ein neues Sportzentrum in Ostelbien.
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Start in die heiße Wahlkampfphase
In dieser Woche startete die heiße Wahlkampfphase für die Oberbürgermeisterwahl am 24. April dieses Jahres. So nahm ich selbst vom Freitag bis Sonntag an sechs Informationsständen teil, um mich direkt mit den Bürgerinnen und Bürgern auszutauschen. Außerdem wurde im Rahmen der Verteilung einer kostenlosen Wochenzeitung auch meine Wahlkampfpostkarte an die Empfänger verteilt. Im Stadtbild sind an diesem Wochenende auch meine Großflächen aufgetaucht. Leider stand eine nicht einmal 24 Stunden bevor sie das Opfer einer Sachbeschädigung wurde. Schade das manche Menschen nicht den strittigen Dialog suchen, sondern so rechtswidrig handeln. Zusätzlich führte ich diese Woche unterschiedliche Gespräche mit Magdeburger Unternehmen und nahm an den Sitzungen der Gemeinwesenarbeitsgruppen Alte Neustadt sowie Hopfengarten/Leipziger Straße teil. Klares Ziel, ich will immer wieder erfahren was die Menschen vor Ort bewegt. Gemeinsam mit der Jungen Union Magdeburg besuchte ich nicht nur den Magdeburger eSport-Verein sondern plakatierte auch am Sonntag. Am Internationalen Frauentag war ich bei der Seniorenresidenz Elbblick, im Krankenhaus St. Marienstift sowie im Jugendhilfeverbund Magdeburg unterwegs um Danke zu sagen. Am gleichen Tag habe ich die konstituierende Sitzung des CDU-Landesfachausschusses für Arbeit, Soziales, Integration und Gleichstellung geleitet sowie an der Sitzung des Landesvorstandes des CDA Sachsen-Anhalt teilgenommen. Außerdem war ich dabei als an diesem Tag der offizielle Startschuss für die Aktion „Magdeburg putzt sich“ gegeben wurde. Im Landtag gab es am Montag eine Sondersitzung zur Einbringung des Landeshaushalts 2022 sowie Ausschusssitzungen der Ausschüsse für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sowie Inneres und Sport. Weitere Termine in dieser Woche waren unter anderem der Besuch eines Magdeburger Seniorenheims, der akademische Abend der Pfeifferschen Stiftungen und der EKM mit dem Vorsitzenden des Zentralrates der Juden, Dr. Josef Schuster, die Übergabe eines neuen Rettungsbootes an der DLRG sowie die Beteiligung einer Aktion von Otto pflanzt.
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Normalität sieht anders aus
Auch diese Woche war alles andere als normal. Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen, auch für Magdeburg, haben mich intensiv beschäftigt. Nicht nur gedanklich, sondern auch handfest. So erreichten mich viele Nachrichten und Nachfragen wie und wo man helfen kann. Hierzu möchte ich auf die Sonderseiten des Landes (https://stk.sachsen-anhalt.de/staatskanzlei-und-ministerium-fuer-kultur/ukraine/) sowie der Stadt Magdeburg (https://www.magdeburg.de/Start/index.php?a=3&NavID=37.459.1&object=tx%7C37.45194.1&La=1&) hinweisen. Auch die Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt bietet entsprechende Informationen an. Unter https://www.agsa.de/1289-spende-ukraine.html findet man diese. Am Sonntag besuchte ich die Hermann-Gieseler-Halle, die Notunterkunft in der Landeshauptstadt für die ankommenden Flüchtlinge. Durch die Helfer wird hier konkret wirklich großartige Hilfe geleistet, aber es bedarf einer schnellen Unterbringung der Flüchtlinge unter besseren Bedingungen. Neben diesem Thema gab es auch weitere Termine. Am Montag diskutierte ich auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt mit dem Kommandeur des Landeskommandos Sachsen-Anhalt Oberst Bernd Albers und dem Journalisten Christoph von Marschall das Thema „Die NATO und die transatlantische Sicherheit – Garant für Sicherheit und Frieden“. Durch die aktuelle Lage hatte diese Veranstaltung eine ganz neue Dynamik. Unter https://www.youtube.com/watch?v=jaEKWMd4Au0 kann man sich Veranstaltung noch einmal nachverfolgen. Am folgenden Tag stellte ich mich den Fragen von KulturMD zu meiner Person und meinen Zielen als Magdeburger Oberbürgermeisterkandidat. Das Video findet man unter https://www.youtube.com/watch?v=DAjvVvw67Hw. Zum Gedenken an die während der NS-Diktatur verfolgten Sinti und Roma ging es am Nachmittag zum Florapark. Dort stand ein sogenanntes Zigeuner-Lager. Der übergroße Teil der ehemaligen Bewohner wurde ermordet. Abends besuchte ich dann noch den CDU-Ortsverband Mitte. Ein Besuch bei der Kita Käferwiese eröffnete meinen Arbeitstag am Mittwoch. Hier wird großartige Arbeit geleistet, aber die baulichen Bedingungen sind alles andere als optimal. Hier besteht definitiv Handlungsbedarf. Nachmittags ging es zum BVMW – dem Mittelstandsverband. Dort wurde das Thema der Digitalisierung in der Aus- und Weiterbildung debattiert. Online verfolgte ich die konstituierende Sitzung des CDU-Landesfachaussschusses Bundes- und Europangelegenheiten und Kultur der CDU Sachsen-Anhalt. Zum Abschluss ging es noch zum CDU-Ortsverband Süd. Am Donnerstag besuchte ich die Baumpflanzung der GWA Ostelbien sowie eine Diskussionsveranstaltung der Frauen Union Magdeburg zur Thematik der Sichtbarkeit von Frauen in der Stadtgesellschaft. Leider nur kurz war ich dabei als auf Einladung der Junge Union Sachsen-Anhalt im Online-Format die aktuelle Lage in der Ukraine debattiert wurde. Das Ingenieurforum zum Weltingenieurtag für nachhaltige Entwicklung an der Hochschule Magdeburg-Stendal besuchte ich am Freitag. Das Thema Nachhaltigkeit wurde am Samstag handfest, als ich mich an einer Pflanzaktion des Vereins „Otto pflanzt“ beteiligte. Am Nachmittag sprach ich dann noch auf einer Demonstration gegen die Verharmlosung des Corona-Virus und forderte dort Dialogbereitschaft von allen Seiten.
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Dona nobis pacem! – Gib uns Frieden!
Die Kriegsereignisse in der Ukraine prägen nicht nur die öffentlichen Nachrichten, sondern auch meine Gedanken in den vergangenen Tagen. Die Bilder dieses Angriffs sind einfach schrecklich. Ja im Vorfeld wurde von allen Beteiligten Fehler bei der Umsetzung der Minsker Abkommen gemacht, aber es gibt keinerlei Grund für diesen aggressiven militärischen Akt. Es bleibt ein Bruch des Völkerrechts durch den russischen Staat. Daher habe ich in dieser Woche an mehreren Veranstaltungen teilgenommen, um meine Solidarität mit dem ukrainischen Volk auszudrücken. Aber das reicht natürlich nicht. Es braucht handfeste Hilfe. Im Rahmen meiner Möglichkeiten leiste ich diese und werde dies auch weitertun. Offensichtlich gibt es in Fragen der Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik auch ein Umdenken in Deutschland. Man wird sich bewusst, dass das eintreten für die eigenen Werte und die Demokratie, leider, auch mit militärischen Fähigkeiten untermauert werden muss. Nichts sehnlicher wünsche ich mir als Frieden, daher dürfen die diplomatischen Kanäle nicht abgebrochen werden um für mögliche Friedensverhandlungen die Basis zu haben. Aber eines ist klar, der Erhalt staatliche Eigenständigkeit der Ukraine steht außer Frage. Daneben gilt es die humanitäre Hilfe zu koordinieren und sicherzustellen.
Ehrlich gesagt fällt es mir unter diesen Umständen schwer einen „normalen“ Wochenbericht zu schreiben. Daher meiner Aktivitäten dieser Woche in Anstrichen.
- konstituierende Sitzung des Landesjugendhilfeausschuss
- Sitzung der CDU-Stadtratsfraktion
- Online-Sitzung des Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt
- Beratungen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
- Sitzung des CDU-Kreisvorstandes Magdeburg
- Besuch des Landwirtschaftsbetriebs Haase
- Fachtreffen mit den Jugendbildungseinrichtungen aus Sachsen-Anhalt
- Moderator bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung unter dem Titel „Instrumentalisierter Antifaschismus? Die SED und der Antifaschismus“
- Teilnahme an der Sitzung des CDU-Ortsverbandes Am Neustädter Feld
- Landtagssitzung mit drei eigenen Redebeiträgen (16 Landtagsreden in dieser Wahlperiode)
- Online-Gespräch mit der freien Kulturszene der Landeshauptstadt
- Teilnahme an der Verleihung des Adelheid-Preises an der Rüdiger Jeziorski und das Elterntelefon Magdeburg
- Online-Tagung zum Tag der seltenen Erkrankungen
- Besuch des Einsatzes der Barber Angels Brotherhood am Sonntag in der Walloner Kirche
Dialog auf Augenhöhe pflegen
Politische Verantwortungsträger müssen aus meiner Sicht jede Gelegenheit nutzen den Menschen zuzuhören. Nach diesem Anspruch gestalte ich auch meine eigene politische Arbeit. So besuchte ich am Montag, gemeinsam mit meiner Landtagskollegin Anne-Marie Keding, die Düppler Mühle. Der dazugehörende Förderverein hat bereits viel geleistet um dieses historische Denkmal zu erhalten und einer neuen Nutzung zukommen zu lassen. Ein solches Engagement im Stadtteil ist nicht nur bemerkenswert, sondern muss auch unterstützt werden. Die Sitzung der Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit Buckau besuchte ich online am Dienstag. Dort ging es auch um die aktuellen Straßenbauprojekte im Stadtteil. Bei aller Notwendigkeit müssen diese vorab mit den Betroffenen gut kommuniziert werden. Am folgenden Tag erfolgte der Austausch mit der Schüler Union Sachsen-Anhalt sowie einigen Mitgliedern der CDU-Ortsverbände Nord und Neustadt. Die Sitzung der Gemeinwesenarbeitsgruppe Neustadt besuchte ich am Donnerstag. Danach ging es für mich direkt zur Tagung des Ortschaftsrates Pechau. Zu einer Onlinesitzung traf ich mich am Freitag mit Vertretern des Stadtschülerrates Magdeburg. Weitere Termine in dieser Woche waren unter anderem die Sitzung des Verwaltungsrates des Jugendherbergsverbandes Sachsen-Anhalt sowie die Sitzung des Bundesvorstandes und Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU.
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Was die Menschen bewegt
Als Politiker ist es für mein Handeln unerlässlich zu wissen was die Menschen bewegt, und das über den eigenen persönlichen Horizont hinaus. Um dies zu erfahren gibt es die unterschiedlichsten Möglichkeiten. Neben der Kommunikation in der Online-Welt ist dies vor allem der unmittelbare persönliche Kontakt. So war ich gerne dabei als in dieser Woche die Gemeinwesenarbeit Werder tagte oder die CDU-Ortsverbände Ottersleben/Lemsdorf, Südost und Ost. Beim letztgenannten Ortsverband hatte ich auch die Gelegenheit die Wahl des neuen Vorstandes zu leiten. Dabei wurde der Vorstand, unter der Leitung des Stadtrates Manuel Rupsch, einstimmig in seinem Amt bestätigt. Zusätzlich gab es weitere Gespräche mit Magdeburger Unternehmen. Ich war auch dabei als das neue Graffiti der Wohnungsbaugenossenschaft Otto-von-Guericke im Wohngebiet „Neustädter See“ am Mittwoch offiziell eingeweiht wurde. Schon eindrucksvoll was der Künstler dort vollbracht hat. Traditionell hat der CDU Ortsverband Mitte beim Stadtfelder Weihnachtsspektakel spenden für den Verein schwerstkranker Kinder und ihrer Eltern e.V. gesammelt. Da das Weihnachtsspektakel auch im vergangenen Jahr ausfallen musste, startete der Ortsverband unter den Magdeburger CDU-Mitgliedern eine Spendensammlung. Am Freitag konnte an die Vereinsvorsitzende Elke Schirmer-Firl und die Vereinsbeschäftigte Oda Kückelhaus eine Spende über 1.720 Euro übergeben werden. Danke an alle die sich an der Spendensammlung beteiligt haben. Seit Jahren unterstütze ich die Arbeit dieses Vereins sehr gerne. Weitere Termine waren unter anderem ein Online-Forum zur Schlaganfallvorsorge, die Sitzung des Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt, die Sitzung des Beirates des Landeszentrums „Jugend + Kommune“ sowie die Neuwahl des Landesvorstandes des Evangelischen Arbeitskreises.
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Januarsitzung des Landtags und vieles anderes
Januarsitzung des Landtags und vieles anderes
Am Donnerstag und Freitag trafen sich die Mitglieder des Landtags zu ihrer Januarsitzung. Auf der Tagesordnung standen 19 Tagesordnungspunkte. Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt war ich viermal als Redner aktiv. In einer aktuellen Debatte ging es um die Auswirkungen der aktuellen Lage auf Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Bei meinem Redebeitrag machte ich deutlich, dass die Interessen der Jüngeren unbedingt mehr Beachtung finden müssen. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung unter https://www.cdufraktion.de/2022/corona-pandemie-krull-die-interessen-der-jungen-generation-muessen-staerker-beruecksichtigt-werden/. Auch auf der Seite des Landtags von Sachsen-Anhalt findet man unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/corona einen Bericht zu dieser Debatte. Meine nächste Rede beschäftigte sich mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des sogenannten Bestattungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt. Dieser wurde in die Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen. Ebenso ein Antrag zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung durch die Etablierung sektorübergreifende Versorgungsmodelle in Sachsen-Anhalt. Meine vierte Rede beschäftigte sich mit der Etablierung eines Pandiemiebeirates. Dabei setzte ich mich dafür ein, dass wir die Ereignisse und Entscheidungen im Kontext der Pandemiebekämpfung sehr gründlich aufarbeiten müssen. Die Anzahl meiner Landtagsreden beträgt damit in dieser Wahlperiode 13.
Am Montag war ich Teilnehmer des Landeskonferenz „Gesund in Kommune“ der Landesvereinigung für Gesundheit. Dann tagte der Fraktionsvorstand der Landtagsfraktion, bevor es zur Sitzung der CDU-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt ging. Am Abend nahm ich an einer Diskussionsveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema „Leben mit Auschwitz – Momente der Geschichte und Erfahrungen der Dritten Generation“ teil. Diese kann man sich unter https://www.facebook.com/kas.sachsenanhalt/videos/648662276240002 anschauen. Die Gremien der Landtagsfraktion tagten dann am Dienstag. Zur Sitzung der Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit Neustädter Feld ging es an diesem Abend in die KJFE Bauarbeiter. An Sitzungen der CDU-Ortsverbände Nord, Neustadt und Sudenburg/Friedenshöhe nahm ich am Mittwoch teil.
Am 27. Januar 1945, also vor 77 Jahren, wurde das KZ Auschwitz befreit. Seit einigen Jahren ist dieser Jahrestag der Internationale Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. An einer Gedenkveranstaltung am Standort des ehemaligen KZ-Außenlagers MAGDA in Magdeburg-Rothensee nahm ich aus diesem Anlass am Donnerstag teil. Der Ortsverband Olvenstedt traf sich am Abend dieses Tages zu einer Sitzung. Der Gesamtvorstand der Landesverkehrswacht Sachsen-Anhalt traf sich am Samstag. Verkehrssicherheit ist für alle Generationen ein wichtiges Thema.
Vor Ort unterwegs und in Partei/Fraktion aktiv
Die direkte Kommunikation, auch unter den aktuellen Rahmenbedingungen, ist für mich von höchster Bedeutung. In diesem Sinne war ich auch in dieser Woche aktiv. So war ich dabei als am Dienstag die Gemeinwesensarbeitsgruppe Sudenburg tagte. Am Mittwoch war ich dann im Gespräch mit zwei Magdeburger Unternehmen und am nächsten Tag ging es in eine wissenschaftliche Einrichtung. Weitere Termine waren unter anderem der Besuch der Eröffnung der Magdeburger Eiszeit am Donnerstag sowie unterschiedliche Bürgergespräche.
Bei der Klausurtagung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, am Anfang der Woche, habe ich als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zwei Vermerke zu den Themen Krankenhausversorgung und Impfpflicht vorgestellt. Beide und auch die weiteren Themen der Klausur wurde im Rahmen einer Pressekonferenz am Freitag behandelt. Der Kreisvorstand der CDU Magdeburg tagte am Dienstag. Diskutiert wurden unterschiedliche Themen, natürlich auch die anstehende Oberbürgermeisterwahl. Der 34. Bundesparteitag der CDU Deutschlands fand am Samstag in digitaler Form statt. Als Delegierter war es mir ein Privileg die CDU Sachsen-Anhalt dort vertreten zu dürfen. Der neue Bundesvorstand wird durch Friedrich Merz angeführt. Ich wünsche mir dabei eine konstruktive Oppositionsarbeit. Denn klare Abgrenzung zeigt sich nicht durch das schlecht reden der Positionen anderer, sondern durch eigene Meinungen und Positionen die gut begründet sind.
Weitere Termine in dieser Woche waren unter anderem die Vorstandssitzung der AG Magdeburg der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft, ein Interview mit Studentinnen der Hochschule Magdeburg-Stendal sowie eine Onlinetagung zum Thema Pflege.
Woche eins des neuen Jahres
Die erste Woche 2022 ist vorbei. Durch den gesetzlichen Feiertag in Sachsen-Anhalt war es noch keine vollständige Arbeitswoche. Nichtsdestotrotz gab es genug zu tun. So galt es die Jahresplanungen 2022 zu vervollständigen. Am Mittwoch gab es dann auch Gespräche zu unterschiedlichen Themen, darunter zu möglichen Veränderungen beim Bestattungsgesetz. Am Donnerstag ging es für mich dann als Vorsitzender des Freundeskreises der Fregatte SACHSEN-ANHALT nach Wilhelmshaven. Mit einer kleinen Delegation überbrachte ich der aktuellen Besatzung ein paar Grüße aus dem Patenland. So gab es für die Messen die passenden Glocken. Mit ihnen wird geläutet, wenn es zum Beispiel aus Anlass einer Beförderung und zum Geburtstag eine Runde gibt. Außerdem Kalender aus den unterschiedlichen Teilen des Landes Sachsen-Anhalt sowie ein großes Landeswappen aus Holz. Nach Gesprächen mit den Angehörigen der Besatzung gab es dann noch eine kleine Schiffsführung. Die SACHSEN-ANHALT wird in der kommenden Woche auf Fahrt gehen und voraussichtlich Mitte März wieder in ihren Heimathafen zurückkehren. Der Besatzung die besten Wünsche für eine sichere Fahrt und gesunde Rückkehr.