CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Abwechslungsreiche Woche mit vielen Begegnungen
Mit der Sitzung des Landesfachausschusses Arbeit und Soziales startete am Montag meine Arbeitswoche. Schwerpunkte waren Debatten zum Thema Integration und Förderung des Ehrenamtes. Fraktionsberatungen prägten dann die ersten Arbeitsstunden am Dienstag. Danach ging es unter anderem noch zu einer Beratung der Mitgliederbeauftragten der CDU Magdeburg und zu einem Sommerempfang aus Anlass 1050 Jahre Erzbistum Magdeburg. Am Mittwoch tagte der Begleitausschuss der Partnerschaft für Demokratie der Landeshauptstadt Magdeburg. Außerdem war ich bei der Sitzung des Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit Ostelbien mit dabei. Diese konnte an diesem Tag auch ihr 20jähriges Bestehen feiern. Weiter ging es dann Abends noch zur Vorstellung des neuen MERIAN-Heftes welches sich mit Sachsen-Anhalt beschäftigt.
Am Donnerstag dürfte ich dabei sein, als offiziell vier Kindertageseinrichtungen eröffnet bzw. wiedereröffnet wurden. Sicher ein wichtiger Baustein um die fehlenden Betreuungsplätzen in Magdeburg zu schaffen. Im Oktober werden weitere Einrichtungen eröffnet werden. Gute Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu schaffen sind eine der Herausforderungen einer wachsenden Stadt wie Magdeburg. Weiter ging es dann am Nachmittag zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses sowie zur Beratung des Ortschaftsrates Pechau. Die Eröffnung einer Beratungsstelle für Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund dürfte ich dann am Freitag begleiten. Am gleichen Tag ging es dann auch noch zur Sommerbegegnung des Vereins Refugium e.V..
Beim Christopher Street Day war ich dann am Samstag aktiv. Ebenso besuchte ich das Sommerfest des Vereins Schwerstkranker Kinder und ihrer Eltern e.V.. Mehr Infos zu diesem Verein findet man unter www.kinderkleeblatt.de. Abends dürfte ich dann noch als Gast beim Sommerfest der IG Innenstadt und der MMKT mit dabei sein.
Das Sommerfest der mitteldeutschen Kinderkrebsforschung stand dann am Sonntag auf der Agenda. Viele gute Begegnungen auch in dieser Woche!
Landtag, Parteiarbeit und ein blau-weißer Traum geht in Erfüllung
Am Donnerstag und Freitag tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt. Rund 25 Tagesordnungspunkte standen auf der Tagesordnung. Darunter unter anderem eine aktuelle Debatte zu NATURA2000. Ich selbst dürfte zu drei Tagesordnungspunkten für die CDU-Landtagsfraktion reden. Zum einen zu einer aktuellen Debatte zum Thema der betrieblichen Mitbestimmung. Aus meiner Sicht ist die betriebliche Mitbestimmung einer der Erfolgsgaranten der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Meine Pressemitteilung findest man unter https://www.cdufraktion.de/2018/betriebliche-mitbestimmung-fit-machen-fuer-die-zukunft/. Weitere Berichte beim MDR (https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/landtag-debatte-betriebliche-mitbestimmung-100.html) und auf der Seite des Landtages (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/arbeit-der-betriebsraete-soll-unterstuetzt-werden/).
In meiner zweiten Rede beschäftigte ich mit der Forderung der Abschaffung von Hartz IV. Hier sprach ich mich klar dagegen aus. Es gibt Reformbedarf aber die Kombination von fördern und fordern bleibt richtig und wichtig. In meiner dritten und letzten Rede ging um die Forderung der Befreiung von der Zuzahlung für die Mittagsversorgung bei Kindern und Jugendlichen im SGBII-Bezug besser bekannt als Hartz IV. In meiner Rede sprach ich mich für einen umfassenderen Ansatz aus. Dazu gehört auch die Befreiung von der Zuzahlung bei der Schülerbeförderung. Meine Pressemitteilung hierzu findet sich unter https://www.cdufraktion.de/2018/bildungs-und-teilhabepaket-muss-zeitnah-ueberarbeitet-werden/.
Damit beträgt die Anzahl meiner Landtagsreden 55.
In dieser Woche gab es auch zahlreiche Veranstaltungen der CDU. Am Montag dürfe ich die Sitzung des Landesfachausschusses für Arbeit, Soziales und Integration leiten. Am Dienstag tagte der Kreisvorstand und am Samstag fand ein Kreisparteitag bzw. eine Mitgliederversammlung der CDU Magdeburg statt. Schwerpunkt waren die Wahlen der Delegierten für die Landesvertreterversammlung, den Landesparteitag und den Landesausschuss. Ich bin dankbar dafür, dass mir die Anwesenden ihr Vertrauen aussprachen und mich jeweils als Vertreter der CDU Magdeburg für diese Gremien wählten. Als Ehrengäste konnten wir den stellv. CDU-Landesvorsitzenden und Minister für Inneres und Sport Holger Stahlknecht MdL sowie den Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt Sven Schulze MdEP begrüßen. Außerdem wurden auch die Kommunal- und Europawahlen thematisiert, die am 26. Mai des kommenden Jahres stattfinden werden.
Als Fan des 1. FC Magdeburg schlug mein blau-weißes Herz natürlich am Samstag besonders hoch und schnell. Ich freue mich über alle fröhlichen und friedlichen Feiern der übergroßen Mehrheit von Fans zum Aufstieg des 1. FC Magdeburg in die 2. Bundesliga.
Keine Toleranz kann und darf es aber für die Ausschreitungen rund um den Hasselbachplatz gestern Abend bzw. gestern Nacht geben. Das hat nichts mit der positiven Fankultur zu tun für die der FCM und seine Fans bekannt sind. Solche Ereignisse und Bilder schaden nicht nur den direkt Betroffenen selbst sondern werfen auch dunkle Schatten auf diesen für die Sportstadt Magdeburg so bedeutsamen Tag.
Oktober-Sitzung des Landtages
Insgesamt 18 Punkte standen auf der Tagesordnung der Oktobersitzung des Landtages am vergangenen Donnerstag und Freitag. Eines der wichtigsten Themen war sicher die Einbringung des Volksinitiative „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben!“. Die Forderungen der Volksinitiative nach zusätzlichen 1.000 Lehrkräften und 400 pädagogischen Mitarbeitern wird unteranderem nun im zuständigen Ausschuss für Bildung und Kultur behandelt werden.
Für die CDU-Landtagsfraktionen habe ich mich zu zwei Debatten zu Wort gemeldet. Zum ersten zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes. Der vorliegende Gesetzvorschlag dient der Umsetzung der aktuellen Rechtslage bzw. des Urteils des Landesverfassungsgerichts. Die große Herausforderung bleibt die Neuformulierung eines Gesetzes zur Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt. Dabei muss sowohl die Qualität der Kinderbetreuung als auch die dauerhafte Finanzierbarkeit mit beachtet werden. Meine Pressemitteilung hierzu findet man unter (https://www.cdufraktion.de/2017/umsetzung-der-rechtslage-grosse-reform-bleibt-das-ziel/).
Der zweite Punkt war der Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes Sachsen-Anhalt. Als CDU-Landtagsfraktion setzen wir auf eine Änderung der Kommunalverfassung mit Hand und Fuß und in enger Abstimmung mit den Vertretern der Kommunen. Es geht um ein Miteinander kommunaler Selbstverwaltung und einer angemessenen Bürgerbeteiligung. Schnellschüsse mit unausgereiften Vorschlägen nützen niemanden. Deshalb haben wir den Entwurf auch abgelehnt.
Darüber hinaus gab es natürlich noch andere Termine.
Am Montag war ich unter anderem Gast bei der 55. Kreisvorstandskonferenz des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt sowie Teilnehmer beim Fachtag Erziehungsberatung. Die Sitzung des CDU-Landesfachausschusses Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz rundete den Tag ab.
Neben den Fraktionsberatungen tagte am Dienstag auch der CDU-Kreisvorstand sowie der CDU-Ortsverband Mitte.
Der Mittwoch war dann sehr abwechslungsreich, intensiv und lehrreich. Im Tagesplan fanden sich die Präsentation des sanierten Domlettners, ein Besuch der Messe „Gemeinsam in Magdeburg“ des Netzwerkes für Integrations- und Ausländerarbeit, die Sitzung des Runden Tisches Geburt und Familie, der Parlamentarische Abend des Verbandes der beratenden Ingenieure und zum Abschluss Sitzung des CDU-Ortsverbandes Süd.
Sozialpolitische Wochenplanung
In dieser Woche war mein Terminplan ganz wesentlich von sozialpolitischen Themen dominiert. Am Montagvormittag tagte der Runde Tisch „Geburt und Familie“ im Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration. Es wurde unter anderem festgelegt, dass eine Studie zu den Rahmenbedingungen der Geburtshilfe, inkl. der Situation der Hebammen, in unserem Bundesland erstellt werden soll. Am Nachmittag dürfte ich dann bei der Grundsteinlegung der Lebenshilfe Magdeburg für eine neue Einrichtung mit dabei sein.
Am Dienstag habe ich an einer Veranstaltung des PARITÄTISCHEN Sachsen-Anhalt im Magdeburger Rathaus mitgewirkt. Unter dem Motto „Wir gestalten unsere Stadt“ und aus Anlass des Protesttages der Menschen mit Behinderungen wurden Ideen gesammelt wie Magdeburg für Menschen mit und ohne Behinderung besser gestaltet werden kann.
Der Mittwoch startete mit einer Fachtagung zum Thema der Ausbildungsabbrüche und wie diese besser verhindert werden können. Die Gründe für diese Abbrüche sind ziemlich vielfältig, unter anderem geht es um falsche Vorstellungen über den beruflichen Alltag bis hin zu menschlichen Differenzen zwischen Azubi und Ausbilder. Dann ging es auch gleich weiter nach Halle/Saale zur einer Tagung „Zuwanderung nach Sachsen-Anhalt – wie geht Integration“. Abends haben wir uns im Landesfachausschuss Arbeit, Soziales und Integration zur aktuellen Rentendebatte verständigt.
Mit der Jahreshauptversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für Menschen mit Behinderung in Staßfurt begann der Donnerstag. Es ging dabei auch um die Umsetzung der Bundesteilhabegesetzes. Am Nachmittag tagte auch der Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Magdeburg im Alten Rathaus. Anschließend nahm ich an einer Veranstaltung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zum Thema der Novellierung des Kinderförderungsgesetzes im Haus der Gewerkschaften teil.
Am Freitag war ich dann zu Gast bei einem Fest zum 10jährigen Bestehen der Magdeburger Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung „Next Generation“. Denn Samstag verbrachte ich unter anderem beim Festgottesdienst und bei der Feier zum 120jährigen Bestehen der Paulus Kindertagesstätte in Stadtfeld-Ost sowie bei der Sitzung des Landesvorstandes der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft in Halle/Saale. Politik muss vor Ort ansprechbar sein, das ist mein Anspruch als Landtagsabgeordneter.