CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Immer im Dialog bleiben
Diese Woche gab es zahlreiche Möglichkeiten um mit Menschen in unterschiedlichen Formaten ins Gespräch zu kommen. So am Montag bei der Sitzung der CDU/FDP Fraktion im Magdeburger Stadtrat und der Sitzung des erweiterten Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt. Außerdem tagte der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt.
Einen Tag später tagten die Gremien der CDU-Landtagsfraktion und der Kreisvorstand der CDU Magdeburg. Im Verlauf des Tages gab es auch eine Pressekonferenz der Innenministern Dr. Tamara Zieschang zur Vorstellung des neuen Polizeilichen Kriminalstatistik. Die Anzahl der angezeigten Straftaten ist leicht rückläufig. Kein Grund zum Ausruhen, sondern Ansporn die Innere Sicherheit weiter im Blick zu behalten.
Am Mittwoch ging es für mich nach Berlin. Bei einer Tagung des Verbandes der ostdeutschen Automatenkaufleute sprach ich ein Grußwort. Für mich ist klar. Im Bereich des Glücksspiels muss das illegale Glücksspiel bekämpft, der Jugend- und Spielerschutz gestärkt und das legale Glücksspiel fair behandelt werden. Dann ging es zu einem Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Stärkung der Innenstädte. Auch für Magdeburg ein wichtiges Thema.
Der folgende Tag startete mit einer Baumpflanzaktion und ging dann mit dem Osterbrunch des DGB weiter. Im Anschluss führte mich mein Tagesplan zu einer Veranstaltung des Vereins Deutscher Ingenieure. Weiter ging es zur Eröffnung der neuen Räumlichkeiten des CSD Sachsen-Anhalt in der Magdeburger Innenstadt. Der Abend endete mit dem Besuch der Sitzung des Ortschaftsrates Pechau.
Am Freitag ging es zum Beirat des Landesprogramms Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit und zu einer Beratung zur Förderung von Migrantenorganisationen. Danach war ich dabei als die Magdeburger Frühjahrsmesse eröffnet wurde. Den Abschluss bildete der Besuch einer Veranstaltung des Silberschlag e.V. mit einem Film zur Geschichte der ehemaligen Sternenwarte am Magdeburger Nordpark.
Erneut habe ich am Samstag eine Aktion des Vereins „Otto pflanzt“ unterstützt. Diesmal wurden rund 300 Bäume und Sträucher auf dem Gelände des Max-Planck-Instituts gepflanzt. Selbst anpacken für ein grünes Magdeburg.
Bei vielen dieser Termine hat mich mein Schülerpraktikant Felix Fricke begleitet. Solche Praktika sind hoffentlich für beide ein Gewinn. Gerade weil sie gegenseitige Einblicke und Austauschmöglichkeiten bieten.
Ausschussarbeit, Inklusion und mehr
Am Mittwoch tagte der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Weitere Zeugen wurden vernommen, diesmal mit dem Schwerpunkt SALUS GmbH, dem Arbeitgeber des Angeklagten, und dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Einen Tag später fand die monatliche Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport statt. Auf der Tagesordnung standen unter anderem Anhörungen zu dem Thema „Mädchen und Frauen im Sport“ sowie zum Entwurf für eine neues Rettungsdienstgesetz.
Bei der Politik für Menschen mit Einschränkungen gilt für mich vor allem ein Grundsatz: Keine Politik für Menschen mit Einschränkungen ohne Menschen mit Einschränkung. Am Samstag habe ich an der gemeinsamen Sitzung des Kuratoriums und des Vorstandes des Allgemeinen Behindertenverbandes Sachsen-Anhalt in Schönebeck teilgenommen. Später habe ich noch einen Besuch der Sportministerin Dr. Tamara Zieschang bei einem Landesligaspiel der Rolling Baskets begleitet. Wirklich beeindruckend wie spannend ein solches Rollstuhlbasketball-Spiel ist und welche Leistung die Sportlerinnen und Sportler dort zeigen.
Hier eine kleine Übersicht der weiteren Termine in dieser Woche. Am Montag der Kita-Zukunftsdialog im Sozialministerium und abends die Sitzung des erweiterten CDU-Landesvorstand. Einen Tag später tagten die Gremien der CDU-Landtagsfraktion und der Aufsichtsrat des Harzklinikums. Am Donnerstag habe ich die Sitzung der Ortschaftsrates Randau-Calenberge besucht. Zum Fachtag Glückspielsuchtselbsthilfe und zur Verleihung des Adelheid-Preises ging es am kommenden Tag.
35 Jahre Wiedervereinigung
Am 03. Oktober jährte sich die Wiedervereinigung Deutschlands zum 35mal. Der Vereinigung der beiden deutschen Staaten war die friedliche Revolution in der DDR vorausgegangen. Ohne den damaligen Mut der Menschen sich gegen den DDR-Unrechtsstaat zu erheben wäre es nicht zur Wiedervereinigung gekommen. Natürlich ist in diesen Jahren nicht alles gut gelaufen. Es gibt viele messbare Faktoren an denen noch heute die ehemalige innerdeutschen Grenze zu erkennen ist. Insgesamt überwiegen doch deutlich die positiven Aspekte. Gerade wenn man sich den Bereich der Umwelt anschaut. Unterschiede zwischen den unterschiedlichen Regionen gibt es weiterhin, dass ist auch nichts Negatives. Ich mag typisch norddeutsche Fischbrötchen genauso wie Nürnberger Bratwürstchen und das typische ostdeutsche Jägerschnitzel. Wir sollten diese Unterschiede als Bereicherung wahrnehmen. Ich bin froh, dass ich Menschen aus allen Teilen Deutschlands zu meinen Freunden zählen darf.
Am Montag habe ich gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Stephen Gerhard Stehli den Besuch des Bildungsministers Jan Riedel im Stiftungsgymnasium Magdeburg begleitet. Als Mitglied des Kuratoriums der evangelischen Jugendstiftung St. Johannis Bernburg war mir das ein besonderes Anliegen. An diesem Tag tagte am Abend auch der erweiterte Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt.
Der folgende Tag begann mit Gremiensitzungen der CDU-Landtagsfraktion bevor es zu einer verkehrspolitischen Tagung des Verbandes der Verkehrsunternehmen und zum Stammtisch der Frauen Union Magdeburg ging.
Abwechslungsreich war auch der folgende Tag. So mit einer Beratung beim Jugendmigrationsdienst des Internationalen Bundes, dem 10. offenen gesundheitspolitischen Forum sowie der Eröffnungsfeier des Pop.Kultur.Zentrums Sachsen-Anhalt in Magdeburg.
Der Donnerstag begann für mich mit dem Besuch der Jahreshauptversammlung des Verbandes Deutscher Privatschulen Sachsen-Anhalt. Bei dieser sprach der Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten Sven Schulze, genauso wie beim folgenden Termin bei der IHK Magdeburg. Dort wurden die vietnamesischen Auszubildenden begrüßt, die im Rahmen des Programm VIETHOGA in Sachsen-Anhalt zu begehrten Fachkräften ausgebildet werden.
Vom 02. bis 05. Oktober fand in Magdeburg das Kaiser-Otto-Fest 2025 statt. Es gab zahlreiche beeindruckende Vorführungen und reichlich Gelegenheit Taler gegen kulinarische Genüsse und zahlreiche andere Dinge einzutauschen. Auch der Förderverein des Magdeburger Dommuseums hatte vor Ort einen Stand, den ich persönlich gerne unterstützt habe.
März-Sitzung des Landtags
Diese Woche fandet die März-Sitzung des Landtags statt. Rund 30 Tagesordnungspunkte standen auf der Tagesordnung. Darunter auch mehrere aktuellen Debatten. In einer ging es um das Thema Bürgergeld. Als Redner der CDU-Landtagsfraktion habe ich deutlich gemacht, dass das heutige Bürgergeld keine Zukunft hat, sondern eine neue Grundsicherung eingeführt werden muss. Diese soll sowohl Anreize für die Arbeitsaufnahme und bessere Vermittlungsmöglichkeiten auf den ersten Arbeitsmarkt bieten, als auch Sanktionen wenn die Leistungsempfänger ihren Pflichten nicht nachkommen. Mehr dazu unter https://www.cdufraktion.de/2025/krull-anreize-zur-arbeitsaufnahme-statt-passiver-grundsicherung/. In weiteren Redebeiträgen von mir ging es um Änderungen im Aufnahmegesetz, bei der Kommunalverfassung – zur Höhe der Berechnung der Kreisumlage sowie um das Thema Migration.
Termine am Rande des Plenums waren unter anderem ein Gespräch mit einer Besuchergruppe der Ausbildungsakademie, der Parlamentarische Abend der Familienunternehmen und ein parlamentarisches Frühstück der BARMER Sachsen-Anhalt zum Thema Prävention.
Am Montag fand eine Sitzung des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, inkl. Besichtigung des Alten Marktes und seiner unmittelbaren Umgebung, statt. Außerdem tagte die CDU/FDP-Ratsfraktion und der erweiterte Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt.
Der auswärtige Fraktionstag der CDU-Landtagsfraktion am Dienstag führte mich ins Krematorium Schönebeck. Dort gab es die Möglichkeit sich vor Ort ein Bild über eine solche Einrichtung zu verschaffen. Abends besuchte ich noch den Stammtisch der Frauen Union Magdeburg.
Einen Tag später ging es zu einer Veranstaltung der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft und zur gemeinsamen Sitzung der CDU-Ortsverbände Nord und Neustadt.
Am Samstag war ich dabei als unsere Europaabgeordnete Alexandra Mehnert einen Infostand in der Magdeburger Innenstadt durchführte und im Anschluss ging es zu einer Aktion des Vereins Otto Pflanzt e.V..
Dreimal Ausschussarbeit
Diese Woche tagten alle drei Ausschüsse, denen ich als ordentliches Mitglied angehöre. Am Montag traf sich der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum zweiten Mal. Es wurden Beweisanträge beschlossen und das weitere Vorgehen besprochen. Dazu gehört auch eine Besichtigung des Alten Marktes und des näheren Umfelds.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung fand am Mittwoch statt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem eine umfangreiche Anhörung zur Thema Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt. Dabei wurde deutlich, dass die zurückgehenden Kinderzahlen, auf Grund der demografischen Entwicklung, die Chance bieten Verbesserungen beim Betreuungsschlüssel zu erreichen.
Die Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport habe ich am Donnerstag selbst in meiner Funktion als stellv. Ausschussvorsitzender geleitet. Neben zwei Gesetzesentwürfen gab es unter anderem mehrere Tagesordnungspunkte, bei denen durch die Innenministerin Dr. Tamara Zieschang berichtet wurde.
Weitere Termine waren unter anderem eine Vortragsveranstaltung der Freiherr-vom-Stein-Gesellschaft zum Thema „Kommunale Eigenverantwortlichkeit – tragende Säule der Demokratie“. Eine Online-Sitzung des CDU-Landesvorstand und der monatliche Stammtisch der Jungen Union Magdeburg. Außerdem war ich dabei als zwei neue Ausstellungen im Landtag eröffnet worden. Mehr dazu unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/zweie-neue-ausstellungen-im-landtag
Ausschüsse, Wahlkämpfe und mehr
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung tagte am Mittwoch. Auf der Tagesordnung standen unter anderem Beratungen zur Umsetzung des Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen im Land sowie ein Selbstbefassungsantrag der CDU-Landtagsfraktion zum Thema Maßregelvollzug. Am nächsten Tag ging es gleich mit der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport für mich weiter. Dort wurde ein Antrag zum Thema der Verbesserung der Möglichkeiten zur Suche nach vermissten Kindern behandelt. Der MDR hat dazu unter https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/polizei-vermisste-kinder-alarmsystem-innenausschuss-inga-100.html einen Bericht veröffentlicht. Außerdem gab es eine umfangreiche Anhörung zu den geplanten Änderungen des Kommunalverfassungsgesetzes Sachsen-Anhalt. Unter anderem dieses Thema wurde auch beim Kommunalkongress der CDU-Landtagsfraktion am Dienstag behandelt. Dort konnte ich für kommunalpolitisch Engagierten aus ganz Sachsen-Anhalt hierzu einige Ausführungen machen.
Bei der erweiterten Landesvorstandssitzung der CDU Sachsen-Anhalt am Montag standen die Europa- und Kommunalwahlen im Mittelpunkt. So wurde dort auch das Kommunalwahlprogramm des Landesverbandes beschlossen, an dem ich die Ehre hatte mitzuarbeiten. Am Freitag traf sich das Wahlkampfteam von Alexandra Mehnert um weitere Schritte für eine erfolgreichen Wahltag zu unternehmen. Wer mehr über Sie erfahren möchte, wird unter www.mehnert-fuer-europa.de fündig. Einen erfolgreichen Wahlabend habe ich am Sonntag erlebt als Grit Matz zur neuen Bürgermeisterin der Einheitsgemeinde Wanzleben gewählt wurde. Herzliche Glückwünsche und die besten Wünsche für die Arbeit im neuen Amt.
Gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Tim Teßmann habe ich am Montag die Corvinus-Apotheke in Colbitz besucht. Thema war die aktuelle Situation der Apotheken im Land, die sich vor massiven, auch wirtschaftlichen, Herausforderungen sehen. Mehr dazu unter https://www.lav-san.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen-detail/apotheken-stehen-vor-wirtschaftlichem-kipppunkt-2.html. Am Abend des gleichen Tages besuchte ich eine kleine Festveranstaltung zu 10 Jahre Förderverein Magdeburger Dommuseum.
Nach der Sitzung des Sozialausschusses ging es am Mittwoch noch zu einem Symposium des Verbandes der Ersatzkrankenkassen (vdek) zur Situation in der Pflege.
Zum Vorstand des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg sowie zum Stammtisch der Jungen Union ging es am Donnerstag nach den Ausschussberatungen.
Einen Termin der Ministerin für Inneres und Sport, Dr. Tamara Zieschang, am Hegel-Gymnasiums habe ich am Freitagvormittag begleitet. Am Abend ging es für mich dann nach Halle/Saale. Dort nahm ich dann an einer Veranstaltung des Bezirksverbandes ver.di Sachsen-Anhalt Nord zum Thema Kinderförderungsgesetz teil.
Den Samstag verbrachte ich zuerst bei einer Pflanzaktion des Vereins otto pflanzt auf dem Gelände der Grundschule Pechauer Platz, bevor es zum Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt ging. Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung wurde auch die aktuelle Situation der Kinder- und Jugendpolitik in unserem Land debattiert.
Neujahrsempfang und Ausschussarbeit
Am Dienstag fand der gemeinsame Neujahrsempfang der Mittelstands- und Wirtschafsunion und CDU Magdeburg statt. Mehr als 150 Gäste konnte ich als CDU-Kreisvorsitzender aus diesem Anlass begrüßen. Mit den Redebeiträgen des CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden Wigbert Schwenke und der Europawahlkandidatin Alexandra Mehnert wurde auf die diesjährigen Europa- und Kommunalwahlen am 09. Juni aufmerksam gemacht. Als Impulsgeber an diesem Abend konnte der Geschäftsführer der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt und ehrenamtliche Integrationsbeauftragter der Landeshauptstadt, Krzysztof Blau, gewonnen werden. Er machte deutlich, dass es für Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland es einer echten Willkommenskultur bedarf. Im Anschluss gab es reichlich Gelegenheit zum Austausch in lockerer Atmosphäre.
In dieser Woche habe ich an drei Ausschusssitzungen teilgenommen. Am Mittwoch in Vertretung am Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt. Schwerpunkt waren Energiethemen, zum Beispiel Batteriespeichertechnologie, die Wasserstoffstrategie des Landes Sachsen-Anhalt und die kommunale Wärmeplanung. Am Donnerstag tagte dann der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Schwerpunkt waren hier die Diskussion zum Psychiatriebericht sowie zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetz in Sachsen-Anhalt. Danach ging es noch zur Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport.
Am Montag tagte der AG Gesundheit des Netzwerkes gegen Kinderarmut. Später ging es noch zur Sitzung der CDU-Stadtratsfraktion. Mit Studentinnen und Studenten der Humanmedizin habe ich mich am Mittwoch per Videokonferenz zum Thema Praktisches Jahr ausgetauscht. Der Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt tagte am Abend dieses Tages. Am Freitag hielt ich ein kurzes Grußwort bei einer ver.di Streikversammlung, nahm an einer Videokonferenz zum Thema ME/CFS teil und besuchte die Jahresversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Magdeburg-Prester.
Landtag, Ehrenamt und Gedenken
Diese Woche fand die vorletzte Sitzung des Landtags vor der Sommerpause statt. Rund 30 Tagesordnungspunkte galt es abzuarbeiten. Mehrere aktuellen Debatten, die Regierungsbefragung, diverse Gesetzesvorhaben und zahlreiche Anträge standen auf der Tagesordnung. Ich selbst war dreimal als Redner für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gefordert. So sprach ich zum Ansinnen Ehrenbürgerrechte auch an Verstorbene zu verleihen. Aus meiner Sicht macht dies keinen Sinn. Der Antrag wurde dann im Landtag auch abgelehnt. Meine zweite Rede beschäftigte sich mit der Forderung zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz sowie der Einführung einer Kindergrundsicherung. Ich bin für Kinderechte im Grundgesetz, ohne das es Abstriche an der Erstverantwortung der Eltern gibt. Bezüglich der Kindergrundsicherung bin ich gespannt wie die Finanzierung aussehen soll. Es kann nicht sein, dass durch die Wegnahme von staatlichen Leistungen für Familien dieses finanziert werden soll. Sie muss bei einer Einführung tatsächlich einen Mehrwert geben. Mehr dazu findet man in der Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion https://www.cdufraktion.de/2023/landtagsdebatte-zur-kinder-und-jugendpolitik-krull-tessmann-die-familie-steht-im-mittelpunkt/ sowie im Bericht auf der Landtagsseite https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/kinderrechte .
Meine letzte Rede beschäftigte sich mit der Forderung der Absenkung des Wahlalters für die Kommunalwahlen und für die Landtagswahl auf 14 Jahre. Dieses Ansinnen habe ich im Namen der CDU-Fraktion im Landtag abgelehnt. Statt der Absenkung des Wahlalters muss es die Aufgabe sein, Menschen über aller Generationen für die Beteiligung an demokratischen Prozessen zu gewinnen. Damit blicke ich auf 219 Landtagsreden zurück.
Darüber hinaus habe ich im Rahmen der Regierungsbefragung den zuständigen Minister bezüglich der zahlreichen Unzulänglichkeiten beim sogenannten Heizungsgesetz befragt. Aus meiner Sicht ist der vorliegende Entwurf weder vermittelbar noch komplett durchdacht.
Am Rande des Plenums hatte ich noch das Vergnügen eine Besuchergruppe mit ausländischen Fachkräften vom städtischen Klinikum Magdeburg begrüßen zu können. Wir sprachen über das Thema Willkommenskultur im Land und auch über die Defizite in diesem Bereich. Weitere Termine im parlamentarischen Umfeld war das parlamentarische Frühstück der Diakonie sowie der parlamentarische Abend der Landesarbeitsgemeinschaft der Hilfsorganisationen in Sachsen-Anhalt.
Diese Woche fanden am Dienstag eine Sitzung des CDU-Landesvorstandes mit den CDU-Kreisvorsitzenden statt. Unter anderem wurde die Aufstellung der Landesliste für die kommende Europawahl vorbereitet. Am Mittwoch habe ich den Tag der Pflegeberufe im Alten Rathaus, eine Ausstellungseröffnung im Landtag von Sachsen-Anhalt (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/ausstellungminderheit) sowie die Sitzung des Vorstandes des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg besucht. Den Internationalen Kindertag am Donnerstag habe ich genutzt um eine kleine Spende bei der Freiwilligenagentur Magdeburg vorbeizubringen. Am Freitag habe ich Grit Matz zu ihrer Nominierung als Bürgermeisterkandidatin für die Stadt Wanzleben-Börde gratuliert. Zum Samstag ging es nach Wittenberg zum 32. Landestag der Jungen Union Sachsen-Anhalt, zur Feier 30 Jahre AWO Jugendwerkes, zu den Landesjugendspielen Sachsen-Anhalt und zur Langen Nacht der Wissenschaft in Magdeburg.
Zwei Veranstaltungen beschäftigten sich mit dem 70. Jahrestag des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953. Eine kleine Ausstellung der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt dazu wurde am Donnerstag in den Räumen der CDU-Landtagsfraktion eröffnet. Am Freitagmorgen wurden zwei Gedenkstelen am heutigen Sitz des Ministeriums für Sport und Inneres eingeweiht. Im Rahmen des Volksaufstandes war das Gebäude ein Brennpunkt der Geschehnisse in Magdeburg. Sowohl bei den Protesten selbst, als auch bei der Verfolgung danach.
Erste Landtagssitzung 2023
Siebenundzwanzig Punkte standen auf der Tagesordnung der ersten Landtagssitzung im Jahr 2023. Darunter eine Regierungsbefragung, mit dem Thema Bildungspolitik, vier aktuelle Debatten sowie einige Gesetzesentwürfe. Zur aktuellen Debatte zur Lage der Krankenhäuser in unserem Bundesland sprach ich für die CDU-Landtagsfraktion. In diesem Zusammenhang habe ich in meiner Rede darauf hingewiesen, dass es nicht nur um die kurzfristigen Problemlösungen gehen kann. Es geht es auch eine zukunftsfähige Krankenhausstruktur. Hier wird das angekündigte Krankenhausgutachten sicher wichtige Informationen liefern. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung https://www.cdufraktion.de/2023/situation-der-krankenhaeuser-krull-medizinische-versorgung-muss-weiterhin-flaechendeckend-sichergestellt-werden-der-bund-ist-in-der-pflicht/. Auch der Landtag berichtet unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/krankenhaeuser-unter-einen-rettungsschirm über diese Debatte.
Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt habe ich auch Stellung genommen zu dem Entwurf der Landesregierung für die Änderung des Kommunalwahlgesetzes. Dieser wurde in die Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen.
In meiner dritten Rede in dieser Plenartagung behandelte ich eine Große Anfrage zur Corona-Politik in den vergangenen Jahren. Ich machte deutlich, dass bei aller Kritik, das staatliche Handeln grundsätzlich angemessen und erfolgreich war. Für mich ist besonders wichtig, dass wir aus den heute vorliegenden Erkenntnissen die richtigen Schlüsse ziehen und aktiv werden.
Damit komme ich, wahlperiodenübergreifend, auf 207 Landtagsreden.
Auch dies restliche Woche war gut mit Terminen gefüllt. So gab es bei Ver.di eine Runde zum Reformbedarf beim Kinderförderungsgesetz es Landes Sachsen-Anhalt. Eine Videokonferenz der Kommission der CDU zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ich leitete die Sitzung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung und nahm an einer Sitzung des Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt teil. Bei parlamentarischen Frühstücken der DIAKONIE Mitteldeutschland sowie des Deutschen Online Casinoverbandes e. V. war ich ebenfalls zugegen.
Zum Internationalen Holocaustgedenktag führte mich mein Weg am Freitag nach Magdeburg-Rothensee. Dort fand die zentrale Gedenkstunde des Landes am ehemaligen Standort des KZ-Außenlagers MAGDA statt.
Am Samstag habe erneut eine Pflanzaktion des Vereins „Otto pflanzt“ tatkräftig unterstützt. Aktives Handeln für mehr Stadtgrün in Magdeburg. Mehr dazu unter https://ottopflanzt.de/2023/01/29/pflanzung-auf-dem-spielplatz/
Maritimes, Ausschusssitzungen und einiges mehr
Diese Woche gab es bei mir einige Termine im Zusammenhang mit der Deutschen Marine. So traf sich der Vorstand des Freundeskreises der Korvette MAGDEBURG am Montag. Auf der Tagesordnung standen Besprechungen zur weiteren Arbeit des Freundeskreises sowie die Vorbereitung eines potenziellen Besuchs der Besatzung in Magdeburg. Ein besonderes Highlight war dann meine Teilnahme an der Familienfahrt der Fregatte SACHSEN-ANHALT am Samstag. Als Vorsitzender des Freundeskreises der SACHSEN-ANHALT bin in aus diesem Grund nach Wilhelmshaven, dem Heimatstützpunkt des Schiffs gereist. Auf dem Programm der rund 70 Seemeilen langen Fahrt stand nicht nur die Gelegenheit fast alle Teile des Schiffs zu besichtigen. So gab es auch das Abseilen einer Person aus einem Hubschrauber der Bundespolizei ein Manöver zu Rettung einer Person aus dem Meer nach der Meldung „Mann von Bord“ (in Form einer Übungspuppe) sowie eine Feuerschutzübung zu sehen. Wirklich beeindruckend was das Schiff und seine Besatzung so draufhaben. Nach der Rückkehr in den Heimathafen war es dann Zeit Danke zu sagen. So übergab ich in Vertretung Geschenke des Landtagspräsidenten Dr. Gunnar Schellenberger sowie des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff. Auch der Freundeskreis selbst hatte etwas vorbereitet. So gab es für die Zeit nach Dienstschluss ein paar Flaschen Absinth vom Magdeburger Abtshof sowie Fan-Artikel vom FCM und SCM.
Inn dieser Woche fanden auch die letzten regulären Sitzungen der Ausschüsse für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sowie Inneres und Sport statt. Beide Tagesordnungen waren gut gefüllt und es gab reichlich Gelegenheit zur Diskussion. So zu den Themen Frühförderung für von Kindern die von einer Behinderung betroffen sind oder eine Anhörung zu dem Brandgeschehen in der Harzregion. Solche Ausschusssitzungen stehen nur selten im Fokus der Öffentlichkeit. Aus meiner Sicht zu Unrecht. Gerade weil hier häufig die tatsächliche Sacharbeit geleistet wird.
In dieser Woche hatte ich auch die Gelegenheit zwei Besuchergruppen im Landtag begrüßen zu können. So am Mittwoch eine Gruppe vom Verein Werderaner Freunde e.V.. Am Freitag habe ich dann gemeinsam mit meiner Landtagskollegin Susan Sziborra-Seidlitz (B90/Die Grünen) mit einer Gruppe von Studenten und Studentinnen der Otto-von-Guericke Universität Magdeburg diskutiert.
Die CDU-Stadtratsfraktion tagte am Montag. Am Dienstag ging es unter anderem zur Jahreshauptversammlung des Fördervereins Zoofreunde Magdeburg, zur Tagung Mittelstand 4.0 sowie zur Feier 10 Jahre Kompakt-Media. Zum 25jährigen Bestehen des Beirats für Integration und Migration in der Landeshauptstadt im Alten Rathaus ging es für mich am Mittwoch ins Altes Rathaus. Am Donnerstag hielt ich ein kurzes Grußwort zum 20jährigen Jubiläum der trilingualen Kindertagesstätte, besuchte den parlamentarischen Abend der Wohnungswirtschaft Sachsen-Anhalt und nahm an einer digitalen Kreisvorsitzendenkonferenz der CDU Deutschlands teil. Am Freitag nahm ich an einem Prominentenspiel beim 17. Magdeburger Unihockeynight teil bevor es zur Klausurtagung des Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt nach Freyburg ging.