CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Ehrenamt, Ausschussarbeit und unterwegs
Diese Woche war ich vielfach ehrenamtlich unterwegs. So tagte am Dienstag der Landesvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, dem ich als kooptiertes Mitglied angehöre. Diese Woche tagten der Vorstand des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg, die Mitglieder der AG Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft sowie des Landesverbandes des Deutschen Kinderschutzbundes Sachsen-Anhalt trafen sich zu Versammlungen und auch der Freundeskreis der Fregatte SACHSEN-ANHALT tagte. Für mich gehört ehrenamtliches Engagement einfach mit zum Leben mit dazu.
Diese Woche tagte auch der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Es gab eine mehrstündige Anhörung zum Thema der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. Außerdem ging es unter anderem um die einseitige Kündigung des Landesrahmenvertrages für die Eingliederungshilfe durch das Sozialministerium. Hier ist mir besonders wichtig, dass schnellstmöglich Verhandlungen aufgenommen wird, und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Beteiligten etabliert wird.
Weitere Termine waren in dieser Woche die Sitzungen der Arbeitsgruppen Gemeinwesenarbeit Ostelbien sowie Altstadt. Außerdem ging es zu einer Veranstaltung der FDP Magdeburg zum Thema der Krankenhausstruktur in der Landeshauptstadt. Daneben gab es Termine zu den geplanten Änderungen zum Kommunalverfassungsgesetz Sachsen-Anhalt sowie zur Neugestaltung des Sachsen-Anhalt Monitors der Landeszentrale für politische Bildung. Am Samstag war ich bei der Eröffnung der Sachsen-Anhalt-Spiele des Landessportbunds mit dabei. Dort werden die sportlichen Talente unter den Grundschülerinnen und Grundschülern gesichtet, mit dem Ziel sie verschiedene Sportarten aufmerksam zu machen.
TV-Auftritt, Landtagssitzung und mehr
Der Montag begann für mich unter anderem mit dem Runden Tisch zum Kinderförderungsgesetz. Es geht darum, wie das Gesetz weiterentwickelt werden muss, um den aktuellen Bedarfen zu entsprechen. Weiter ging es dann mit der Fraktionsvorstandssitzung der CDU-Landtagsfraktion sowie mit der Sitzung der Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit Werder.
Dann ging es ins MDR-Landfunkhaus Magdeburg. Im Rahmen der MDR-Sendung Fakt Ist! konnte ich unter dem Titel „Ehrenamt Politik – Gefragt, beschimpft, machtlos“ mitdiskutieren. Es ging darum welche Rahmenbedingungen die ehrenamtliche Politik braucht, und wie die Attraktivität dieses Ehrenamtes gestärkt werden kann. Für mich ist klar, die Kommunen sind die Herzkammern der Demokratie. Ich selbst habe meinen politischen Weg 1999 in der Kommunalpolitik gestartet. Die gesamte Sendung sowie eine kurze Nachberichterstattung findet ihr unter https://www.mdr.de/video/mdr-videos/g/video-799716.html.
Neben den Beratungen der Gremien der CDU-Landtagsfraktion zur Vorbereitung der Landtagssitzung tagte am Dienstag auch das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt, dessen Vorsitzender ich bin. Die aktuelle Lage stellt auch die politische Bildungsarbeit vor neue Herausforderungen.
Am Mittwoch begann dann die Februarsitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt. Als Vertreter meiner Fraktion habe ich dort Stellung genommen zur Abberufung des bisherigen Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Sein Verhalten macht die Fortführung dieses Amtes aus meiner Sicht nicht mehr möglich. Im Anschluss erfolgte dann die Abwahl. Nach der Landtagssitzung ging es dann für mich noch zum CDU-Ortsverband Mitte sowie zum parlamentarischen Abend der Familienunternehmer.
Zur Aktuellen Debatte zum Härtefallfonds für Ost-Rentner/innen, Spätaussiedlern, jüdischen Kontingentflüchtlingen sprach am Donnerstag. Aus meiner Sicht darf die Höhe einer staatlichen Sozialleistung nicht vom Wohnort abhängen. Daher ist die aktuelle Regelung nicht akzeptabel. Im Bericht des Landtags unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/ad-rente findet man weitere Informationen zu dieser Debatte. Vor 100 Jahren wurde in Magdeburg der Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold gegründet. Hier taten sich ehemalige Frontsoldaten zusammen um ihren Beitrag zum Erhalt der Weimarer Republik zu leisten. Schlussendlich sind sie damit gescheitert. Über die zahlreichen Veranstaltungen aus diesem Anlass findet man unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/alle-dossiers/100-jahre-reichsbanner#c4118 Informationen. Des Weiteren ging es für mich an diesem Tag noch zur AG Kommunalwahl der CDU Sachsen-Anhalt sowie zum Neujahrsempfang der Rennclubs H4 Magdeburg.
Zu einem parlamentarischen Frühstück der DIAKONIE zum Thema Pflege ging es am Freitagmorgen. Danach ins Parlament. Dort sprach ich zu einer Debatte zum Thema zahnärztliche Versorgung ins Sachsen-Anhalt. Dazu habe ich auch Pressemitteilung unter https://www.cdufraktion.de/2024/krull-zahnaerztemangel-effektiv-entgegenwirken/ veröffentlicht. Der Landtagsbericht findet sich unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/zaehne. In meiner zweiten Rede an diesem Tag behandelt ich das Thema der notwendigen Reformen im Krankenhausbereich. Für mich ist klar, dass wir die Krankenhausstruktur immer von der Sicherstellung der Notfallversorgung her denken müssen. Die Pressemitteilung hierzu findet man unter https://www.cdufraktion.de/2024/krull-krankenhausstruktur-muss-versorgungssicherheit-bieten/.
Damit komme ich auf 238 Landtagsreden seit meinem Einzug in das Hohe Haus.
In weiteren Pressemitteilung beschäftige ich mich mit der nun beschlossen Freigabe von Cannabis zu Konsumzwecken (https://www.cdufraktion.de/2024/krull-cannabisfreigabe-ist-ein-grosser-fehler/) sowie mit der geplanten Streichung der Strafbarkeit von illegalem Glücksspiel (https://www.cdufraktion.de/2024/tschernich-weiske-krull-illegales-gluecksspiel-mit-voller-haerte-bekaempfen/)
Zwischen Ausschüssen, Neujahrsempfängen und Parteiarbeit.
Diese Woche endete die Weihnachtspause endgültig. So tagte am Mittwoch der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Ein Schwerpunkt war ein Fachgespräch zur Lage der Studentinnen und Studenten der Humanmedizin während des Praktischen Jahrs. Eine Möglichkeit zur Verbesserung ihrer Situation sehe ich in einer Pause zwischen dem Ende des Praktischen Jahrs und dem dritten Staatsexamen von mind. vier Wochen. Im Anschluss war ich noch beim Beginn einer Demonstration der Studentinnen und Studenten auf dem Magdeburger Domplatz dabei. Der Ausschuss für Inneres und Sport tagte am Mittwoch. Dort ging es unter anderem um Änderungen beim Kommunalverfassungsgesetz und die weitere Gesetzesvorhaben.
In dieser Woche gab es auch mehrere Neujahrsempfänge. So von der Industrie- und Handelskammer Magdeburg, von den Heilberufen Sachsen-Anhalt sowie von der Landeshauptstadt Magdeburg. Eine Menge Gelegenheiten ins Gespräch zu kommen.
Am Montag gab es eine Pressekonferenz der CDU Magdeburg zur anstehenden Kommunalwahl. Dort habe ich als Kreisvorsitzender die Einführung in unser Kommunalwahlprogramm übernommen sowie die Moderation. Das Video der Pressekonferenz kann unter https://www.youtube.com/watch?v=UHnzJSD6QYM gefunden werden. Außerdem habe ich am Mittwoch kurz bei der Sitzung des CDU-Ortsverbandes Südost vorbeigeschaut. Am Donnerstag tagte der CDU-Kreisvorstand Magdeburg zum ersten Mal in diesem Jahr. Auch hier Stand die Kommunalwahl im Mittelpunkt der Veranstaltung. An einer Online-Veranstaltung für CDU-Mitglieder im Nachgang zur Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes habe ich am Samstag teilgenommen.
Am Montag war ich dabei als auf dem Magdeburger Domplatz die Bauern und ihre Unterstützer für ihre Ziele demonstrierten. Dieser friedliche Protest war sehr eindrucksvoll und ihre Anliegen sind definitiv berechtigt. Der Vorstand des Vereins zur Errichtung des Magdeburger Friedensdenkmals Floris Pax tagte am Dienstag. Am Freitag gab es dann unter anderem einen Termin bei der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen. Anhalt.
Union, Ausschussarbeit und Domglocken
In dieser Woche gab es zahlreiche CDU-Termine für mich. So tagte am Dienstag der CDU-Kreisvorstand Magdeburg. Die Anwesenden beschäftigten sich nicht nur mit den aktuellen politischen Themen. Auch die Vorbereitung der Europa- und Kommunalwahlen 2024 stand auf der Tagesordnung. Am nächsten Tag gab es eine Regionalkonferenz der CDU Sachsen-Anhalt zum Entwurf des neuen Grundsatzprogramms. Nach diversen Redebeträgen hatte ich die Gelegenheit als Vorsitzender einer der Arbeitsgruppen, die den Entwurf erarbeitet haben, einige Ausführungen zu machen. Mehr Infos unter https://www.cdulsa.de/grundsatzprogramm-2023. Die CDU Magdeburg hatte am Freitag zur Mitgliedervollversammlung geladen. Ziel war die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter für die Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Europawahl. Ich bin dankbar dafür, dass ich die CDU der Landeshauptstadt in diesem Gremium vertreten darf.
In dieser Woche gab es auch zwei sehr umfangreiche Sitzungen von Ausschüssen. Am Mittwoch tagte der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Themen waren dort unter anderem die Situation in der Pflege, die Lage in der Eingliederungshilfe sowie die Vorstellung des Krankenhausgutachtens. Der Ausschuss für Inneres und Sport tagte am Donnerstag. Dort wurde unter anderem die Arbeit der Polizei in Sachsen-Anhalt, bezogen auf zwei Fälle, sehr intensiv diskutiert. Ich stelle mich klar gegen jeden Generalverdacht gegen die Polizistinnen und Polizisten. Fehler jedoch müssen aufgeklärt werden, nur dann kann man die Wiederholung derselben in der Zukunft vermieden werden.
Am Ostermontag war ich dabei als die neuen Glocken für den Magdeburger Dom präsentiert wurden. Ich bin beeindruckt, dass es dem Förderverein, mit zahlreicher Unterstützung, gelungen ist dieses Projekt so schnell voranzutreiben. Ich hoffe die Glocken können bald erklingen und mit ihrem Klang die Botschaft vom Frieden, Glauben und Hoffnung verbreiten. Mehr Informationen zu dem Vorhaben unter www.domglocken-magdeburg.de.
Weitere Termine in dieser Woche waren die Sitzungen der Gremien der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Der Jahreskongress der kommunalen und landeseigenen Krankenhäuser. Die Indienststellung der Heimatschutzkompanie II im Landeskommando Sachsen-Anhalt. Sowie die Sitzung des Beirates für das Landesprogramms Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit. Diesem Gremium gehöre ich als Vorsitzender des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt an. Außerdem habe ich die Frauen Union Magdeburg bei einer Putzaktion im Rahmen der Kampagne „Magdeburg putzt sich“ in Stadtfeld Ost unterstützt. In dieser Woche habe ich eine Pressemitteilungen zur kinder- und jugendmedizinischen Versorgung (https://www.cdufraktion.de/2023/kindermedizin-in-sachsen-anhalt-krull-medizinische-versorgung-fuer-die-juengsten-muss-sichergestellt-bleiben/) sowie zu den Plänen zur Cannabis-Legalisierung (https://www.cdufraktion.de/2023/cannabis-legalisierung-krull-kritik-an-plaenen-der-bundesregierung/) über die CDU-Landtagsfraktion veröffentlicht.
Ausschussberatungen und viel Ehrenamt
Die Woche begann für mich im Magdeburger CinemaxX. Dort wurden die Gewinnerinnen und Gewinnern des Mal- und Zeichenwettbewerbs für Grundschüler für die Gestaltung eines Kalenders zum Thema Verkehrssicherheit ausgezeichnet. Nach der Begrüßung durch die Innenministerin Dr. Tamara Zieschang wurden die Preisträgerinnen und Preisträger geehrt. Zu den Mitveranstaltern gehört auch die Landesverkehrswacht, und als deren Präsident konnte ich die Auszeichnung mit vornehmen. Danke an alle Künstlerinnen und Künstler und allen Beteiligten die zum Gelingen des Projekts beigetragen haben. Danach durfte ich dabei sein als die Holocaust Überlebende Batsheva Dagan aus ihrem bewegten Leben berichtete. Immer wieder ein Erlebnis Zeitzeugen zu hören, gerade wenn diese selbst die Schrecken und Unmenschliche der KZ erlebt und überlebt haben. Mehr dazu auf der Seite der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt unter https://www.facebook.com/lpb.lsa.
Weiter ging es zur Sitzung der CDU-Ratsfraktion und im Anschluss zur Freiwilligen Feuerwehr Magdeburg-Olvenstedt. Dort hatte ich das Vergnügen bei der ersten Verleihung der Kinderflamme Stufe 3 der Kinderfeuerwehr in Magdeburg dabei sein zu können.
Der Dienstag begann mit der Beratung der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung der CDU-Landtagsfraktion. Danach ging es nach Bernburg zur Sitzung des Kuratoriums der Stiftung Evangelische Jugendhilfe St. Johannis. Danach zurück nach Magdeburg zur Fraktionssitzung. Dann hatte ich die Gelegenheit dabei zu sein als der Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger stellvertretend an fünf Familien die Anerkennungsmedaillen des Landtags für Angehörige von Bundeswehr und Polizei übergab die sich über die Feiertage im besonderen Auslandseinsatz befinden. Diese Würdigung ist einmalig in Deutschland und aus meiner Sicht absolut richtig. Mehr Information dazu unter folgendem Link https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/anerkennungsmedaille. Der Abend endete mit einer Informationsveranstaltung der CDA Sachsen-Anhalt zur geplanten Intel-Ansiedlung in der Region Magdeburg mit dem Wirtschaftsminister Sven Schulze.
Am Mittwoch fand die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung statt. Neben der Beratung zum Entwurf des Landeshaushalts 2023 standen auch zwei Fachgespräche auf der Tagesordnung. Einmal zur Lage der Tafeln im Land und zum anderen zur Jugendbeteiligung bei der Gestaltung des Strukturwandels in der Braunkohleregion. Fast direkt danach hatte ich die Gelegenheit mit Studentinnen und Studenten der Otto von Guericke Universität ins Gespräch zu kommen. Weiter ging es zur Einwohnerversammlung der Oberbürgermeisterin für die Stadtteile Altstadt und Werder. Zum Abschluss des Tages ging es zur Weihnachtsfeier des CDU-Ortsverbandes Ottersleben/Lemsdorf.
Der Ausschuss für Inneres und Sport tagte am Donnerstag. Auch hier war die Vorstellung des Entwurfs des Landeshaushalts auf der Tagesordnung. Weiterhin besuchte ich an diesem Tag unter anderem eine Aktion zum Welt-Aids-Tag.
Klausur der CDU-Landtagsfraktion, Vor-Ort-Termine und Jubiläen
Die Mitglieder der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt trafen sich am Montag und Dienstag zu einer Klausurtagung. Die 40köpfige Fraktion hat dabei wichtige Entscheidungen getroffen. Dazu gehörte auch die Wahl der Mitglieder der unterschiedlichen Arbeitsgruppen. Wie in der letzten Wahlperiode gehöre ich den Arbeitsgruppen Inneres und Sport sowie Arbeit, Soziales und Integration an. Bei letztgenannter auch in der Funktion als deren Vorsitzender. Darüber hinaus bin ich stellv. Mitglied im Ältestenrat. Am kommenden Dienstag wird sich der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung treffen.
Am Montag hatte ich darüber hinaus die Gelegenheit einen Bericht im Landesjugendhilfeausschuss zu geben sowie die ProCurand Seniorenresidenz Am Krökentor zu besuchen und mich mit dort Verantwortlichen über die aktuelle Situation auszutauschen.
Bei der Übergabe einer Förderung der BARMER an das Editha-Gymnasium war ich am Mittwoch dabei. Damit wird ein Projekt gefördert, bei dem es um seelische Erkrankungen geht. Aus meiner Sicht werden seelische Erkrankungen leider immer noch in unserer Gesellschaft weitgehend tabuisiert. Am gleichen Tag war ich Gast beim Stammtisch der Frauen Union Magdeburg und sprach auf Einladung des Frischluft e.V. online zum Thema: die CDU als Großstadtpartei und wie man dort erfolgreich Wahlkämpfe gestaltet.
Im Magdeburger Dom fand am Donnerstag die Festveranstaltung 30 Jahre Landeszentrale für Politische Bildung Sachsen-Anhalt statt. Im würdigen Rahmen wurde nicht nur an die Geschichte dieser Einrichtung erinnert, sondern auch deutlich, dass die Vermittlung von politischen und gesellschaftlichen Bildungsinhalten auch in Zukunft sehr wichtig bleibt. Am gleichen Abend leitete ich als CDU-Kreisvorsitzender die Neuwahl des Vorstandes des CDU-Ortsverbandes Diesdorf/Lindenweiler. Dabei wurde der Magdeburger Unternehmer und Sportmanager Ulf Steinforth zum neuen Vorsitzenden gewählt. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit allen Gewählten. Die Ortsverbände leisten eine nicht zu überschätzende Arbeit für die Verankerung der CDU direkt vor Ort.
Bei der Grundsteinlegung für den neuen Versammlungssaal in Pechau war ich am Freitag dabei. Ein Projekt mit einer langen Vorlaufzeit und einer hoffentlich schnellen bauliche Umsetzung.
Im Rahmen einer Pressemitteilung äußerte ich mich am Donnerstag zur aktuellen Impfsituation. Dort warb ich unter anderem für freiwillige Impfungen. Mehr unter https://www.cdufraktion.de/2021/impfen-ist-mehr-als-der-schutz-der-eigenen-gesundheit/.
Zwischen Präsenzveranstaltungen, Online-Tagungen und Vor-Ort-Terminen
Meine Arbeitswoche startete mit der Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses der am Montag im Alten Rathaus in Magdeburg tagte. Für den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration durfte ich dort den Bericht über die Arbeit dieses Gremiums halten. Am Nachmittag hielt ich dann eine Keynote bei Onlinetagung des Wirtschaftsrates zum Thema „Digitalisierung im Gesundheitswesen“. Gleich im Anschluss ging es zur offiziellen Indienststellung des neuen Polizeihubschraubers auf dem Magdeburger Flughafen. Diese erfolgte in der Anwesenheit des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff MdL und des Ministers für Inneres und Sport Holger Stahlknecht MdL. Ich bin froh. dass mit dem Hubschrauber modernste Flugtechnik für die Polizei, für unterschiedlichste Aufgaben, zur Verfügung steht. Am Dienstag gab es wieder verschiedene Runden in der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Weiter ging es mit der Sitzung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt sowie Beratungen zum Landtagswahlprogramm der CDU Sachsen-Anhalt. Bis der offizielle Tag mit der Mandatsträgerkonferenz der CDU-Landtagsfraktion mit jungen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern bzw. kommunalpolitisch Interessierten aus der Reihen der Jungen Union Sachsen-Anhalt endete. Die Herbsttagung des Verfassungsschutzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Thema „Linksextremismus“ fand am Mittwoch statt. Aus meiner Sicht muss jegliche Form Extremismus aktiv vom Staat bekämpft werden. Die Nominierung der CDU-Bewerberin bzw. des CDU-Bewerbers der im Wahlkreis Magdeburg-West bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr antreten soll habe ich am Abend begleitet. Schlussendlich konnte die stellv. CDU-Kreisvorsitzende Anne-Marie Keding die Abstimmung für sich entscheiden. Ein sozialpolitischer Termin führte mich am Donnerstagvormittag nach Stendal. Nach Zwischenstationen beim 10. Mittelstandsforum der Bundesvereinigung der mittelständischen Wirtschaft in der Johanneskirche und der Jahresversammlung der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt im Eine-Welt-Haus ging es dann nach Kemberg. Dort vermittelte ich als Referent des Bildungswerkes der KPV Sachsen-Anhalt den Anwesenden rechtliche Grundlagen der Kommunalpolitik. Die Bedeutung der Kommunalpolitik für die Demokratie und das Funktionieren des Gemeinwesens kann man kaum überschätzen. Neben Bürgergesprächen war ich am Freitag dabei als der Königskindergarten offiziell eingeweiht wurde.
Verabschiedungen, Gespräche und Kickoff
Auch in der vergangenen Woche hatte ich wieder ein abwechslungsreiches Programm. Bei der Verabschiedung der Magdeburger Beigeordneten Rainer Nitsche (Wirtschaft, Tourismus und Regionale Zusammenarbeit) und Prof. Dr. Matthias Puhle (Kultur, Schule und Sport) am Montag im Alten Rathaus in den Ruhestand war ich dabei. Beide haben ihre Spuren in der Stadt hinterlassen, vielen Dank für ihre Arbeit. Anschließend ging es in einer Videokonferenz des Landesfachausschuss Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz der CDU Sachsen-Anhalt um die Erarbeitung der Inhalte für das Landtagswahlprogramm 2021. Am Dienstag tagte dann unterschiedliche Gremien der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Außerdem stand noch die Sitzung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt auf der Agenda. Zur Sitzung des CDU-Ortsverbandes Ostelbien ging es dann am Abend. Als besonderen Gast konnte dort der Landesvorsitzende der CDU Sachsen-Anhalt Holger Stahlknecht MdL begrüßt werden. Er schilderte nicht nur die aktuelle Lage in der Partei und in der Landespolitik. Sondern er machte auch deutlich vor welchen Herausforderungen wir als Land und Partei stehen, insbesondere im Hinblick auf die Bewältigung der aktuellen Krise. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration tagte am Mittwoch. Auf der Tagesordnung standen unter anderem zwei Fachgespräche. Zum einen zu den Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie und zum anderen zu einer möglichen Einführung einer Pflegekammer in Sachsen-Anhalt. Im Rahmen einer Pressekonferenz durfte ich dann die Pläne der Koalitionsfraktionen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorstellen. Die vollständige Pressemitteilung findet man unter https://www.cdufraktion.de/2020/koalition-verstaendigt-sich-auf-gesetzentwurf-zur-abschaffung-von-strassenausbaubeitraegen-2/.
An der Sitzung des Ältestenrates des Landtages von Sachsen-Anhalt nahm ich am Donnerstag teil. Der Ältestenrat ist unter anderem für die Vorbereitung der Landtagssitzungen mitverantwortlich. Dort sind neben der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch, auch ihre Vizepräsidenten sowie Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen aktiv. Zur Sitzung des CDU-Ortsverbandes Ottersleben/Lemsdorf ging es dann zum Abschluss meines Arbeitstages. Mit einer Abschlussveranstaltung endete am Samstag die Kampagne Kickoff2030 der CDU. Online wurden die Ideen und Vorschläge diskutiert, die in den vergangenen Wochen gesammelt worden. Dabei spielten die aktuellen Erfahrungen und Erkenntnisse bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie natürlich eine wichtige Rolle.
Foto: Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak MdB.
Vorbereitung auf Ostern, Gelegenheit zum durchatmen aber nicht terminlos
Die Woche nach der Landtagssitzung ist grundsätzlich etwas ruhiger, insbesondere wenn sie wie diese auch noch eine Schulferienwoche ist. Deshalb war Gelegenheit mal wieder Ordnung in den Unterlagen bzw. in den Büros zu schaffen. Selbstverständlich sind auch solche Wochen nicht Terminfrei.
So tagte am Dienstag nicht nur die Runde des geschäftsführenden Landesvorstandes mit den CDU-Kreisvorsitzenden sondern auch der CDU-Landesvorstand selbst. Hauptthema war die weitere Vorbereitung der Bundestagswahl am 24. September diesen Jahres. An diesem Tag habe ich mich auch an der Reinigungsaktion des Bürgerhauses Cracau im Rahmen der Kampagne „Magdeburg putzt sich“ tatkräftig beteiligt. Es galt den Vorgarten wieder frühjahrstauglich zu gestalten.
Am Mittwoch konnte ich dann eine sehr interessante Diskussion der Landeszentrale für politische Bildung unter dem Titel „Mehr Demokratie wagen …. Aber wie?“ teilnehmen. Gerade für mich als Mitglied der Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ des Landtages Sachsen-Anhalt ein spannendes Thema wie direktdemokratische Elemente mit der bewährten repräsentativen Demokratie verbunden werden können.
Am Ostersamstag habe ich dann die CDU Wanzleben bei ihrer traditionellen Ostereierverteilaktion unterstützt. Auch der Besuch verschiedener Osterfeuer stand auf der Agenda. Denn als Politiker muss man vor Ort als Ansprechpartner zur Verfügung stehen, ohne große Hemmschwelle.
Ich treff die Wahl
„Du bist Politik: Kritik erwünscht“ so der Titel eines Forums der Landeszentrale für politische Bildung des Landes Sachsen-Anhalt, an dem ich als CDU-Landtagskandidat gestern teilgenommen habe. Nach kurzen Eingangsstatements der anwesenden Politikerinnen und Politiker galt es für diese erst mal zu schweigen. Rund eine Stunde konnten die Bürgerinnen und Bürger ganz frei und ohne Einmischung ihre Ideen und Vorschläge vortragen. Dabei ging es vor allem um Bildungsfragen, den demografischen Wandel und Möglichkeiten zur Erhöhung der Wahlbeteiligung. Für mich ein sehr interessanter Abend der mich in meiner Ansichten bestätigt hat, nämlich das politische Vertreter die Menschen vor Ort über ihre Arbeit informieren und auch einfach mal zuhören müssen.
Ich hatte auch die Gelegenheit Die Wahl zu treffen. Eine Kunstfigur, verkörpert von der Schauspielerin Dorina Pascu, die für die Beteiligung an der Landtagswahl am 13. März wirbt. Mehr Infos zu dem Projekt unter http://www.lpb.sachsen-anhalt.de/demokratie-staerken/forum-du-bist-politik-kritik-erwuenscht/