CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Landtag, Weißenfels und Berlin
Das Oktoberplenum des Landtags von Sachsen-Anhalt vom 09. bis 10. Oktober statt. Rund 30 Tagungsordnungspunkte waren zu behandeln. Darunter einige aktuelle Debatten. Ich selbst habe zu einer aktuellen Debatte gesprochen, bei der es um die Idee zur Abschaffung des Pflegegrades 1 ging. Ich habe mich, im Namen der CDU-Landtagsfraktion, ganz klar dagegen ausgesprochen. Nicht nur weil ich den Leistungen des Pflegegrades 1 für die Betroffenen als sinnvoll empfinde, sondern auch weil wir die nötigen Reformen in der Pflegeversicherung durch solche Scheindebatten nicht behindern dürfen. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung https://www.cdufraktion.de/2025/cdu-fraktion-zur-reform-der-sozialversicherung/. In meiner zweiten Rede ging es um die Bearbeitungszeit für Schwerbehindertenausweise. Diese beträgt aktuell durchschnittlich neun Monaten. Das ist zu lange und muss im Sinne der Betroffenen deutlich verkürzt werden. Damit komme ich jetzt auf 270 Landtagsreden.
Am Montag bin ich auf Einladung meiner Landtagkollegin Elke Simon-Kuch nach Weißenfels gereist. Dort gab eine Veranstaltung aus der Blickwinkel-Reihe „Medizin und Pflege“ an der ich wieder aktiv mitwirken konnte. Solche Termine vor Ort sind für meine Arbeit als Abgeordneter unverzichtbar.
Eine Veranstaltung der Techniker Krankenkasse besuchte ich am Mittwoch in Berlin. Thema war die elektronische Patientenakte die nun für alle gesetzlich Versicherten verpflichtend eingeführt wurde. Ein absolut sinnvolles Projekt. Die bestehenden Herausforderungen, insbesondere die aktive Nutzung durch die Versicherten, müssen nun angegangen werden.
Weitere Termine in dieser Woche waren die Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, die monatliche Sitzung des CDU-Kreisvorstandes sowie der Parlamentarische Dialog des Eine-Welt-Netzwerkes Sachsen-Anhalt.
Eine besondere Ehre war es für mich die Wahlkreisversammlung zur Nominierung von Sven Schulze als Direktkandidat im Landtagswahlkreis Magdeburg-West leiten zu dürfen. Ich freue mich auf den gemeinsamen Wahlkampf.
Drei Tage Landtagssitzung
Diese Woche tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt von Mittwoch bis Freitag. Es wurden auch zahlreiche Gesetzesvorhaben beschlossen. Darunter auch ein neues Bestattungsgesetz. Wie immer ist dieses ein politischer Kompromiss innerhalb der Koalition. Aus meiner Sicht ist die gefundene Lösung nachhaltig und wird den aktuellen Bedarfen gerecht. Damit komme ich wahlperiodenübergreifend auf 268 Landtagsreden.
Am Rande der Landtagssitzung gab es Gespräche zu den Themen Kinderförderungsgesetz, zur Eingliederungshilfe und die parlamentarischen Begegnungen der Ärztekammer Sachsen-Anhalt/Kassenärztlichen Vereinigung sowie des Landessportbundes.
Ansonsten bot die Woche wieder viel Abwechslung. So tagte am Montag der Inklusionsausschuss des Landes Sachsen-Anhalt, diesmal mit dem Schwerpunkt Inklusion im Schulbereich. Am Nachmittag ging es dann unter anderem zur Sitzung der CDU/FDP-Stadtratsfraktion.
Am Dienstag ging es nach Beratungen der CDU-Landtagsfraktion zum Nachbarschaftstreffen des Landeskommandos Sachsen-Anhalt und im Anschluss zum Aufsichtsrat des Harzklinikums.
Zum Start in den Mittwoch habe ich die Eröffnung zum Dialogforum Bürgerschaftliches Engagement 2025 besucht bevor es zum 3. Seniorentag auf den Alten Markt in Magdeburg ging. Abends ging es noch zu einer Lesung im Rahmen der Reihe „Lesen für Israel“.
Nach dem Ende der Landtagssitzung am Freitag ging es zum Jugendaktionstag in der Leiterstraße und zur Spätsommerbegegnung des Vereins Refugium e.V.. Zwischendurch folgte ich der Einladung der Gemeinwesenarbeit Werder um Aufkleber aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Ein solcher Aufkleber ist schnell angebracht. Der Aufwand diesen zu entfernen und damit die öffentliche Sauberkeit zu steigern erfordert ungleich mehr Aufwand. Es gibt bessere Möglichkeit seine Verbundenheit zu seiner Mannschaft Ausdruck zu verleihen.
Den Samstag begann ich beim Hauptausschuss der Landesportjugend. Als Vertreter der CDU-Landtagsfraktion habe ich dort aktuelle Herausforderungen aufgenommen. Weiter ging es zum Down-Sportfestival. Eine Veranstaltung die mittlerweile auf ihr 20jähriges Bestehen zurückblicken kann und mit ganz viel ehrenamtlichen Engagement auf die Beine gestellt wird. Dank und Respekt dafür. Zum Abschluss des Tages gab es einen Abstecher zur Veranstaltung „Kultur und Klartext“ auf dem Friedensplatz.
Kaiser-Otto-Preis, Berlin und Bemerkenswertes
Am Mittwoch wurde im Magdeburger der Dom der Kaiser-Otto-Preis verliehen. Dieser Preis würdigt den persönlichen Einsatz für die europäische Idee, mit besonderem Hinblick auf Mittel- und Osteuropa. In diesem Jahr wurde der Preis bereits zum zehnten Mal verliehen und zum ersten Mal gleich an zwei Preisträger, nämlich die Violinistin Lisa Batiashvili und der Pianist Igor Levit. Zweifellos verdiente Preisträger die zu Recht ausgezeichnet wurden. Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig daran zu erinnern das Europa mehr als ein Wirtschaftsraum ist. Es geht um gemeinsame Werte und das gemeinsame kulturelle Erbe unseres Kontinents welche gepflegt werden muss.
Zu einer Festveranstaltung 100 Jahre DEKRA ging es für mich am Donnerstag nach Berlin. Die Einladung bekam ich als Präsident der Landesverkehrswacht Sachsen-Anhalt. Besonders erfreulich, an diesem Abend wurde die verstärkte Zusammenarbeit zwischen der DEKRA und dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF bekannt gegeben.
Vermutlich haben viele Menschen mitbekommen, dass es am Dienstag eine Polizeiaktion im Landtag von Sachsen-Anhalt kam. Dabei wurde auch Räume der CDU-Landtagsfraktion durchsucht. Ganz konkret gibt es einen Anfangsverdacht das unrechtmäßige Zahlungen an Fraktionsmitglieder durch die Fraktion erfolgten. Zur Auslegung der entsprechenden Rechtsvorschriften gibt es unterschiedliche Auffassungen. Selbstverständlich müssen die vorhandenen Unklarheiten beseitigt werden, zum Beispiel im Rahmen einer gerichtlichen Entscheidung. Wichtig ist jetzt, dass diese Aufklärung des Sachverhalts nicht dazu führt, dass es zu einer dauerhaften Schädigung des Bildes des Landtags und seiner Angehörigen in der Öffentlichkeit kommt. Weitere Veranstaltungen in dieser Woche waren unter anderem die Sitzung des CDU-Landesfachausschusses für Arbeit, Soziales, Integration und Gleichstellung, der Ämterwechsel beim Rotary-Club Otto von Guericke Magdeburg sowie ein Online-Meeting zur Zukunft der Pflegeversicherung. Außerdem hatte ich am Freitag die Gelegenheit mit angehenden Lehrkräften, die ihr Studium an der Otto-von-Guericke Universität absolvieren, im Landtag ins Gespräch zu kommen.
Medizinische Versorgung verbessern
In dieser Woche fand die Mai-Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt. Schwerpunkt waren unter anderem Debatten zum Thema der wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Bundesland sowie die Festlegung des Wahltermins für die kommende Landtagswahl. Diese soll am 06. September 2026 stattfinden. Für die Sicherung der medizinischen Versorgung wurden zwei wichtige Gesetze auf den Weg gebracht.
Zum einen die Schuldgeldfreiheit bei der Podologie, der medizinischen Fußpflege. Sie sind zum Beispiel für an Diabetes erkrankte Personen ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Versorgung. Aus meiner Sicht ein wichtiger Schritt. Aber aus meiner Sicht müssen alle sozialen Berufe in das Berufsausbildungsgesetz aufgenommen werden. Damit diese Menschen die diese Berufe erlernen auch eine Ausbildungsvergütung erhalten und für ihre Ausbildung kein Schulgeld bezahlen müssen. Bezüglich zur Verbesserung der zahnärztlichen Versorgung wird eine Landzahnarztquote bei der Vergabe der entsprechenden Studienplätze eingeführt. Zusätzlich werden 10 Studienplätze im europäischen Ausland für den zahnärztlichen Nachwuchs finanziert. Wieder Bausteine mit dem Ziel die medizinische Versorgung im Land zu sichern und zu verbessern.
Ehre und Auftrag zugleich
Diesen Mittwoch trafen sich die Mitglieder der CDU die im Bereich des Landtagswahlkreises Magdeburg II (Stadtfeld-Ost, Altstadt und alle ostelbischen Stadtteile) wohnen um die Person zu bestimmen, die um das Direktmandat in diesem Wahlkreis für die CDU kämpfen darf. Wie bereits für die Landtagswahlen 2016 und 2021 erhielt ich das Vertrauen der CDU-Mitglieder. Mit einem einstimmigen Votum darf ich gemeinsam mit vielen Mitstreiterinnen und Mitstreitern nun in den Wahlkampf eintreten. Das ist für mich Ehre und Auftrag zugleich. Wichtige Themen sind u.a. die wirtschaftliche Entwicklung, die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und die Stärkung des sozialen Miteinanders. Voraussichtlich wird im September 2026 der neue Landtag gewählt.
Am Montag besuchte ich gemeinsam mit der Arbeitsgruppe „Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung“ der CDU-Landtagsfraktion die Seniorenhilfe Haldensleben. Weiter ging es dann nach Magdeburg zur Sitzung der AG Gesundheit des Netzwerkes gegen Kinderarmut. Zu einer Veranstaltung im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Blickwinkel Medizin und Pflege“ ging es dann abends in das Hallenser Krankenhaus Martha-Maria.
Zur Einweihung des ersten öffentlichen Trinkwasserbrunnens in der Magdeburger Innenstadt ging es am Mittwoch. Dieser befindet sich an der Ecke Breiter Weg/Leiterstraße, in unmittelbarer Nähe der dortigen Filiale einer Bank. Solche öffentliche Trinkwasserbrunnen halte ich unteranderem im Rahmen der Gesundheitsvorsorge für sehr sinnvoll.
Zum 80. Jahrestag des Endes des zweiten Weltkriegs gab es am Donnerstag zahlreiche Veranstaltungen, die ich teilweise besucht habe. Wir brauchen eine aktive Erinnerungskultur, den Erinnerung erwächst Verantwortung. In diesem Zusammenhang sehe ich auch mit Mitarbeit im Vorstand des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg, der an diesem Tag tagte. Abends ging es dann noch zum Stammtisch der Jungen Union.
Am Samstag ging es dann für mich zuerst Stadtausscheid der Kinderfeuerwehrstafette und danach zum Aktionstag „Schule mit Courage“. Dort habe ich einen Stand der AG Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft mitbetreut.
Dreimal Ausschussarbeit
Diese Woche tagten alle drei Ausschüsse, denen ich als ordentliches Mitglied angehöre. Am Montag traf sich der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum zweiten Mal. Es wurden Beweisanträge beschlossen und das weitere Vorgehen besprochen. Dazu gehört auch eine Besichtigung des Alten Marktes und des näheren Umfelds.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung fand am Mittwoch statt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem eine umfangreiche Anhörung zur Thema Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt. Dabei wurde deutlich, dass die zurückgehenden Kinderzahlen, auf Grund der demografischen Entwicklung, die Chance bieten Verbesserungen beim Betreuungsschlüssel zu erreichen.
Die Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport habe ich am Donnerstag selbst in meiner Funktion als stellv. Ausschussvorsitzender geleitet. Neben zwei Gesetzesentwürfen gab es unter anderem mehrere Tagesordnungspunkte, bei denen durch die Innenministerin Dr. Tamara Zieschang berichtet wurde.
Weitere Termine waren unter anderem eine Vortragsveranstaltung der Freiherr-vom-Stein-Gesellschaft zum Thema „Kommunale Eigenverantwortlichkeit – tragende Säule der Demokratie“. Eine Online-Sitzung des CDU-Landesvorstand und der monatliche Stammtisch der Jungen Union Magdeburg. Außerdem war ich dabei als zwei neue Ausstellungen im Landtag eröffnet worden. Mehr dazu unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/zweie-neue-ausstellungen-im-landtag
Wolmirstedt, Oebisfelde-Weferlingen, Quedlinburg
Als Landtagsabgeordneter ist es für mich eine Selbstverständlichkeit nicht nur in „meinem“ Wahlkreis unterwegs zu sein, sondern im ganzen Land. So ging es am Dienstag nach Wolmirstedt. Gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung habe ich dort Gespräche mit Vertretern des Bodelschwingh-Haus geführt. Dieser Träger der Eingliederungshilfe, als von besonderen Wohnformen und Werkstätten für Menschen mit Behinderung, befindet sich in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Situation. Als CDU-Landtagsfraktion wollen wir dafür sorgen, dass die Träger der Einrichtungen der Eingliederungshilfe ihre Arbeit im Sinne der Menschen mit Behinderung weiter fortsetzen können.
Einen Tag später ging es nach Oebisfelde-Weferlingen. Dort fand ein Blickwinkel „Gesundheit und Pflege“ der CDU-Landtagsfraktion statt. Auf Einladung meiner Landtagskollegin Sandra Hietel-Heuer wurde dort intensiv Möglichkeiten zur Stabilisierung und Verbesserung der medizinischen und pflegerischen Versorgung diskutiert.
Am Samstag ging es für mich in die Welterbestadt Quedlinburg. Als Referent des KPV Bildungswerkes Sachsen-Anhalt hatte ich dort die Gelegenheit Interessierte den aktuellen Stand der kommunalrechtlichen Grundlagen, insbesondere des Kommunalverfassungsgesetzes, zu vermitteln. Die Kommunen sind die Herzkammern der Demokratie.
Auch ansonsten bot diese Woche wieder viel Abwechslung. So startete die Woche mit einer Veranstaltung der BARMER zur Thema Rettungswesen, insbesondere zum Telenotarzt und zum Gemeindenotfallsanitäter. Am Abend ging es zur Sitzung der CDU/FDP-Stadtratsfraktion und zur Sitzung des erweiterten CDU-Landesvorstandes zur Auswertung der Bundestagswahl. Auf Gesamtdeutschland bezogen ist die Union klarer Wahlsieger. In den „neuen“ Bundesländern konnte die Union, außerhalb Berlins, kein Direktmandat erringen. Gerade im Hinblick auf die kommende Landtagswahl besteht hier erheblicher Beratungs- und Handlungsbedarf.
Am folgenden Tag war ich bei einer Veranstaltung von ver.di zu Gast. Dort habe ich mich auch in ein Kondolenz-Buch für die Opfer des Anschlags in München auf eine ver.di Demonstration eingetragen. Den Stammtisch des CDA Magdeburg besuchte ebenfalls an diesem Tag.
Der Mittwoch begann mit der Abschlussveranstaltung zur Überarbeitung des Bildungsprogramms „Bildung elementar – Bildung von Anfang an“ für Kindertageseinrichtungen. Diese fand im Standort Magdeburg der Hochschule Magdeburg-Stendal statt. Derzeit wird an der Endfassung gearbeitet. Weiter ging es dann zu einem Infostand des Bildungszentrum Sachsen-Anhalt der Konrad-Adenauer-Stiftung wo ich Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort stand. Am späteren Nachmittag hatte ich dann noch das Privileg eine Gruppe von Frauen in Führungsverantwortung im Landtag zu einer Führung, inkl. Gespräch, begrüßen zu können.
Am Donnerstag war ich dabei als Fördermittel über rund 400.000 Euro zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements durch den Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff MdL übergeben worden. Auf dem Terminplan am Freitag stand unter anderem die Sitzung des erweiterten Bundesvorstandes der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU im Hybrid-Format sowie der Besuch der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Pechau.
Am Wochenende besuchte ich eine Gedenkveranstaltung in Erinnerung an die Verfolgung von Sinti und Roma während der NS-Diktatur in unmittelbarer Nähe Flora-Park. Dort befand sich das sogenannte Zigeuner-Lager wo Menschen unter unwürdigen Bedingungen leben mussten. Vermutlich wurde rund 500.000 Sinti und Roma während der Nazi-Diktatur ermordet. Der Georg-Philipp-Telemann-Preis wurde am Sonntag vergeben. Diesen erhielt der Musikwissenschaft Prof. Dr. Wolfgang Hirschmann in der Würdigung seiner Arbeit über diesen bedeutsamen Barockkomponisten.
Doppelhaushalt, Bundestagswahl und Pressearbeit
Der Landtag von Sachsen-Anhalt tagte in dieser Woche am Donnerstag und Freitag. Wohl der wesentlichste Punkt war der Beschluss zum Doppelhaushalt 2025/2026. Dieser hat ein Gesamtvolumen von rund 30,7 Milliarden Euro. Diese Summe hört sich im ersten Moment sicher gigantisch an. Doch die harten Haushaltsverhandlungen haben gezeigt, dass diese Finanzmittel nicht ausreichen um alle vorhandenen Wünsche auch zu erfüllen. Es war ein hartes Ringen um die notwendigen Kompromisse zu erzielen. Mit dem Votum zum Haushalt ist nicht nur das Land handlungsfähig, sondern auch Unternehmen können wir Aufträge vom Land erhalten und Vereine und Verbände können ihre Arbeit fortsetzen.
Zweimal bin ich als Vertreter der CDU-Landtagsfraktion ans Rednerpult getreten. Bei der ersten Rede ging es um die Kinderbetreuung im Land. Wie viele andere sehe ich hier die Notwendigkeit weitere Verbesserungen vorzunehmen. Aber auch hier ist nicht alles was wünschenswert ist auch nachhaltig finanzierbar. Bei einer aktuellen Debatte zur Krankenhausstruktur im Land sprach ich mich für die Sicherung der Notfallversorgung als erste Priorität aus. Es gibt Veränderungsbedarf, aber wir brauchen die heutige Krankenhausstandorte auch zukünftig als Orte wo medizinische Leistungen erbracht werden. Damit komme ich jetzt auf 257 Landtagsreden seit meiner ersten Wahl in das Hohe Haus im März 2016. Am Rande der Landtagssitzung hatte ich die Gelegenheit mit einer Besuchergruppe der Volkshochschule Magdeburg ins Gespräch zu kommen.
Am 23. Februar 2025 findet die Wahl für den Deutschen Bundestag statt. Daher war die letzte Woche vor der Bundestagswahl auch von Wahlkampfaktivitäten geprägt. So war ich dabei als der Unions-Bundeskanzlerkandidat Friedrich Merz in Halle/Saale kam und noch einmal auf die Bedeutung der Wahl hinwies. Es geht darum Deutschland wieder fit zu machen für die Zukunft und innere und äußere Sicherheit gemeinsam zu denken. Am Wochenende ging es dann wieder zu diversen Infoständen um mit den Menschen direkt ins Gespräch zu kommen.
Neben der üblichen Pressearbeit im Rahmen der Landtagssitzung wurde in dieser Woche ein Artikel der tschechischen Journalistin Petra Dvořáková veröffentlicht die mich in der vergangenen Woche Interview hatte. Außerdem hatte ich die Gelegenheit dem Schweizer TV-Sender RSI in Interview zu geben.
Weitere Termine in dieser Woche waren die Sitzung der Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit Werder, im Rahmen einer Fraktionssitzung der Besuch des Landesverwaltungsamt in Halle/Saale sowie die Sitzung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt.
Außerdem nahm an der Sitzung des Begleitausschuss der Partnerschaft für Demokratie sowie an einem Online-Termine zum Thema Glückspielrecht teil.
Eine Stadt für alle
Am 16. Januar 1945 begannen die zerstörerischsten alliierten Luftangriffe auf Magdeburg. In den folgenden Stunden fanden mehrere tausend Menschen den Tod, noch viel mehr wurden verletzt und/oder verloren ihr Dach über dem Kopf. Die Schäden an der Infrastruktur waren riesig und bis heute sind die städtebaulichen Narben im Stadtbild zu erkennen. Der Krieg der von Deutschland ausging war zurückgekehrt und brachte großes menschliches Leid. Zum 80zigsten Jahrestag fanden auf dem Magdeburger Westfriedhof die traditionelle Kranzniederlegung statt. Am Abend starte auf dem Alten Markt mit der Auftaktveranstaltung die Aktionswoche „Eine Stadt für alle“. Aus aktuellem Anlass waren diesmal auch der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der Ministerpräsident Reiner Haseloff MdL vor Ort. Der Ereignisse der 20. Dezember waren selbstverständlich Thema und die Stimmung war vor Ort eine andere als in den Jahren zuvor. Bei aller Trauer und Gedenken an die Opfer des Anschlags gab es dort auch ein Gefühl das die Stadtgesellschaft zusammensteht. Gleiches habe ich bei verschiedenen Veranstaltungen am Samstag gespürt. Das gibt mir Hoffnung.
Die Aufarbeitung des Anschlags war auch einer der wichtigsten Themen bei der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion am Montag und Dienstag in Stolberg. Dort hatte ich als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung auch einen aktiven Part, unter anderem zum Thema Krankenhausreform. Am Abend des Dienstags tagte der Kreisvorstand der CDU Magdeburg.
Am Mittwoch war ich zu Gast beim Neujahrsempfang der Heilberufe. Später wurden zwei Ausstellungen im Landtag von Sachsen-Anhalt eröffnet. Eine zum Thema Jekkes in Israel, als deutschstämmigen Jüdinnen und Juden in Israel. Die zweite behandelt das Thema Krieg und Konflikt, aber vor allem wie man zum Frieden kommt. Mehr dazu unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/standard-titel-60. Zum Ortsverband Mitte ging es dann am Abend.
Ein Online-Gespräch mit den Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen fand am Freitag statt. Abends besuchte ich die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Randau-Calenberge. Dank den Kameradinnen und Kameraden für ihren Dienst, und ihren Angehörigen und Freunden für die Unterstützung.
Landtag, Bundeswehr und mehr
Am Mittwoch und Donnerstag fand die Novembersitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt statt. Auf der Tagesordnung standen mehrere Aktuelle Debatte, unter anderem zum Öffentlichen Rundfunk oder zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Für die CDU-Landtagsfraktion habe ich zur eine Großen Anfrage zu Rente gesprochen. Für mich ganz klar, wer lebenslang gearbeitet hat, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, sollen im verdienten Ruhestand eine Rente über dem Niveau der Grundsicherung erhalten. Diese Rede war auch ein kleines persönliches Jubiläum. Ich komme jetzt, wahlperiodenübergreifend, auf 250 Landtagsreden. Alles selbst geschrieben.
Termine am Rande der Landtagssitzung waren Gespräche mit zwei Schülergruppen mit neunten Klassen der IGS „Regine Hildebrandt“, der parlamentarische Abend der Deutschen Automatenwirtschaft und ein parlamentarisches Frühstück des Kompetenzzentrums für geschlechtergerechte Kinder- und Jugendarbeit. Zusätzlich gab es noch eine Aktion des Landesfrauenrates zum Aktionstag Gegen Gewalt an Frauen.
Diese Woche gab es auch zwei Termine im Zusammenhang mit der Bundeswehr. Am Montag wurde Oberst Bernd Albers aus seinem Amt als Kommandeur des Landeskommandos Sachsen-Anhalt verabschiedet. Fast vier Jahre hat er diesen Posten ausgeübt und ich kann die Zusammenarbeit mit Ihm nur als sehr angenehm und vertrauensvoll bezeichnen. Ein großer Dank für seine außergewöhnlichen Leistungen, die auch mit der Verleihung des Ehrenkreuzes der Bundeswehr in Gold gewürdigt wurde. Dank auch an seine Gattin, die häufig auf ihren Mann verzichten musste. Sein Nachfolger im Amt wird Oberst Thorsten Alme. Am Samstag ging es zur Tagung des Landeskommandos Sachsen-Anhalt mit den Mandatsträgern des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr. Die Reserve ist der Rückhalt für die aktiven Truppe und unverzichtbar im der Landes- und Bündnisverteidigung.
Am Montag gab es ein Online-Treffen der kommunalpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen aus Bund und Ländern. Abends ging es dann zur erweiterten Landesvorstandssitzung der CDU Sachsen-Anhalt.
Den ersten Kommunalkongress des Bundesministeriums des Inneren besuchte ich am Dienstag. Außerdem gab es noch einen Empfang im Landtag für die neue Landesdatenschutzbeauftragte Maria Christina Rost.
Gemeinsam luden die Liga der Freien Wohlfahrtspflege im Land Sachsen-Anhalt e.V. und die Landesarbeitsgemeinschaft der privaten Leistungserbringer Sachsen-Anhalt zu einem Pflegepolitischen Gespräch am Freitag ein. Aus meiner Sicht ist eine Reform der Pflegeversicherung unausweichlich.
Außerdem besuchte ich am Samstag noch eine Übung des Technischen Hilfswerks im Magdeburger Wissenschaftshafen. Danke den THW-Helferinnen und -Helfer für ihren Einsatz.