CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Landtag, Tora, Blickwinkel
Zu seiner voraussichtlich vorletzten Sitzung in dieser Wahlperiode traf sich der Landtag von Sachsen-Anhalt am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche. Mehr als 30 Tagesordnungspunkte standen zur Debatte. Für mich begann die Sitzung mit einer Anfrage an die Landesregierung zu den aktuellen Plänen der Bundesregierung zu Einsparungen im Gesundheitswesen. Kurzfazit der Antwort „Bisher gibt es keine abgestimmte Einschätzung“. Ich bleibe dran. Meine nächste Rede beschäftigte sich mit einem Antrag der Einführung einer Schwerarbeitsrente, nach österreichischem Vorbild. Ich sehe es skeptisch, wenn ein solches Modell aus einem Gesamtsystem einfach herausgenommen wird. Der Antrag wurde in die Ausschüsse überwiesen. In meinem zweiten Redebeitrag ging es um das Ehrenamt. In Sachsen-Anhalt engagieren sich rund ein Drittel aller Menschen ehrenamtlich für die Gesellschaft. Ohne dieses Engagement wäre unsere Gesellschaft nicht nur deutlich ärmer, sondern teilweise funktionsunfähig. In meiner Dritte Rede behandelte ich das neue Krankenhausgesetz. Es wurde zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen. Im Rahmen einer Aktuellen Debatte zum Thema Rente machte ich deutlich, dass es hier Reformbedarf geht und dass alle Generationen hier gleichmäßig ihren Beitrag leisten müssen. Damit komme ich auf insgesamt 291 Landtagsreden.
Am Rande des Landtags gab es noch einen parlamentarischen Abend der kreisfreien Städte, an dem ich als Abgeordneter aus Magdeburg selbstverständlich teilnahm. Einen Austausch zum Thema Freiwilligendienste, wie dem Freiwilligen Sozialen Jahr oder dem Freiwilligen Ökologischen Jahr. Einen Termin zum Thema Energieversorgung sowie eine Abgeordnetengespräch mit Schülerinnen und Schülern der Schule des Zweiten Bildungsweges aus Magdeburg.
Am Dienstag hatte ich die große Ehre dabei zu sein, als eine neue Tora bei der Synagogengemeinde Magdeburg fertiggestellt wurde und ihren Weg in den Toraschrein fand. Die Tora beinhalten die fünf Bücher Mose und ist komplett handgeschrieben. Diese Tora ist der Jugend der Gemeinde gewidmet. Ein ganz besonderer Tag für die Gemeinde und auch für mich. Jüdisches Leben ist Teil der Geschichte, Bestandteil unserer heutigen Gegenwart und auch Teil der deutschen Zukunft.
Gleich zwei Blickwinkel-Veranstaltungen der CDU-Landtagsfraktion habe ich diese Woche begleitet. Einmal aktiv als Referent zum Thema Zivilschutz am Montag in Hundisburg, unter anderem mit unserer Innenministerin Dr. Tamara Zieschang und meinem Landtagskollegen Tim Teßmann. Am Freitag dann eine zum Thema Bildung als Gast. Dort sprachen unteranderem der Bildungsminister Jan Riedel und mein Landtagskollegen Stephen Gerhard Stehli und Carsten Borchert.
Am Montag fand die letzte Sitzung des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses statt. Dieser hatte sich mit der Aufklärung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt beschäftigt. Für mich sicher der emotional herausforderndste Ausschuss dem ich angehört habe. Der Abschlussbericht wird jetzt in Kürze im Landtag vorgestellt werden. Schuld hat der Attentäter, aber es gibt auch eine Verantwortungsgemeinschaft was die Durchführung der Tat erleichtert hat, ohne dass jemand konkret allein Verantwortung hat.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung traf sich am Dienstag zur Sondersitzung. Anlass war eine Anhörung zu den geplanten rechtlichen Änderungen beim Maßregelvollzugsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt.
Die Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Mitte waren am Mittwoch zu einer Versammlung eingeladen wurden, bei der ich auch als Gesprächspartner zu Verfügung stand.
Für einen Besuch des Demokratiebusses der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie einer Demonstration der Gewerkschaft NGG nutze ich die Mittagsunterbrechung der Landtagssitzung am Donnerstag.
Am Freitag tagte der Hauptausschuss und der Bundesvorstand der kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU, diesmal rein im digitalen Format. Themen waren die aktuelle Lage der Kommunen sowie geplante Vorhaben der Bundesregierung mit Auswirkungen auf die Gemeinden in unserem Land.
Das Pfingstwochenende nutzte ich unteranderem zum Besuch des Starts einer Motorraddemonstration von Aktion Fellows Ride, die für das Thema Mentale Gesundheit sensibilisieren wollen. Außerdem schaute ich noch beim Spectaculum Magdeburgense/Magdeburger Festungstage sowie beim Stadtfest vorbei.
Drei Tage Landtag und mehr
In dieser Woche tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt an insgesamt drei Tagen. Rund 40 Tagesordnungspunkte wurden in diesem Zeitraum behandelt. Darunter eine Parlamentsreform, unteranderem mit dem Ziel der Sicherstellung der parlamentarischen Handlungsfähigkeit und der Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt. Persönlich habe ich viermal das Wort für die CDU-Landtagsfraktion ergriffen. Es ging dabei um eine Änderung des Glücksspielstaatsvertrages, die Neureglungen beim Maßregelvollzug Sachsen-Anhalt, den Reformbedarf beim deutschen Sozialstaat sowie mögliche Anpassung zur Deckung des Bedarfs an haus- und fachärztlicher Versorgung. Damit komme ich wahlperiodenübergreifend auf insgesamt 287 Reden.
Am Rande des Plenums gab es zahlreiche Termine. So mit der Deutsche Postcode-Lotterie unter dem Titel „Engagement sichtbar machen“. Ebenso einen Austausch mit Landesverband Hauskrankenpflege Sachsen-Anhalt. Weitere Gespräche gab es zu den Themen Schulsozialarbeit, zur Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt, zur Situation des Sports und mit der freien Theaterszene. Außerdem habe ich teilweise das Programm im Rahmen des Zukunftstages der CDU-Landtagsfraktion begleitet.
Das Thema „Mobilität in Magdeburg“ wurde am Montagabend debattiert. Einen Tag später tagte das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung. Am Freitag ging es unteranderem zur Auftaktveranstaltung Kinderstadt Ottopia und zu einer Diskussion zum Thema „Soziale Gerechtigkeit“. Eine Veranstaltung der Kinderfeuerwehr Magdeburg, der Versammlung des Fördervereins des Magdeburger Dommuseums, die Dankeschön Veranstaltung der Kampagne „Magdeburg putz sich“ und der Aktionstag für Menschen mit Behinderung fanden einen Tag später statt.
Landtag, DIG und mehr
In dieser Woche tagte der Landtag von Dienstag bis Donnerstag in Magdeburg. Die fast 40 Tagesordnungspunkte die zu behandeln waren machten diese Zeit notwendig. Unter anderem gab der neue Ministerpräsident Sven Schulze seine erste Regierungserklärung in diesem Amt ab, eine Parlamentsreform wurden erstmalig behandelt und mehrere aktuelle Debatten standen an. Ich selbst habe viermal für die CDU-Landtagsfraktion ans Rednerpult treten dürfen. Zuerst ging es um die Bildung eines Landesamtes für Soziales, Jugend und Gesundheit. Mir ist hier vor allem wichtig, dass die Arbeiten im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zeitnah erledigt werden. Zum Beispiel beim Abbau des Staus bei der Bearbeitung der Anträge zur Feststellung des Grades der Behinderung. Weiter ging es mit einer Rede zum Antrag für ein eigenes Budget für Ortschaftsräte durch das Land. Jeder Ortschaftsrat soll pauschal 5.000 Euro erhalten, ich sehe hier erhebliche Gerechtigkeitsfragen und einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Dieser Antrag wurde in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen. Am nächsten Tag hielt ich eine Rede zum Thema Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Aus meiner Sicht ein sinnvolles Instrument. Meine vierte Rede beschäftigte sich mit den angekündigten Kürzungen bei den Integrationskursen durch den Bund. Persönlich hoffe ich das hier noch eine Lösung gefunden wird. Damit komme wahlperiodenübergreifend auf 283 Landtagsreden. Zusätzlich habe ich noch im Rahmen der Fragestunde an die Landesregierung eine Frage zu den Auswirkungen des Krieges im Nahen und Mittleren Osten auf Sachsen-Anhalt gestellt.
Am Rande der Landtagssitzung gab es unteranderem einen parlamentarischen Abend zum Thema Katastrophenschutz sowie ein parlamentarisches Frühstück der BARMER zum Thema Zukunft der Pflege.
Die Arbeitsgemeinschaft Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) führte am Montag eine Mitgliederversammlung, inkl. Vorstandswahlen, durch. Ich freue mich über das Vertrauen weiterhin der Vorsitzende dieser AG zu sein. In Zusammenarbeit mit dem Vorstand und allen Mitgliedern freue ich mich auf die Vermittlung eines realistischen Israel-Bildes. Gerade in diesen Zeiten, sicher keine einfache Aufgabe.
Weitere Termine gab es mit den Trägern sozialer Einrichtungen, den Rotariern sowie die Eröffnung des Projektes „Jüdische Kultur in Sachsen-Anhalt“ in der Staatskanzlei.
Landtagssitzung, Neujahrsempfang und mehr
Diese Woche tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt. Die größte mediale Aufmerksamkeit hatte zweifelsohne die Wahl von Sven Schulze zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt. Herzliche Glückwünsche zur Wahl und die besten Wünsche für die Arbeit im neuen Amt. Großer Dank an Dr. Reiner Haseloff für seine fast 15 Jahre an der Spitze an der Landesregierung und sein Wirken für das Land und seine Menschen. Ich selbst habe vier Landtagsreden gehalten. Die Themen war die mögliche Einführung von Bürgerräten, Strategien gegen Vereinsamung und die Neufassung des Wohn- und Teilhabegesetz. Alle drei Initiativen wurden in die Ausschüsse überwiesen. Der Antrag zur Abschaffung der generalisierten Pflegeausbildung wurde abgelehnt. Damit komme ich wahlperiodenübergreifend auf 279 Landtagsreden. Am Rande des Plenums nahm ich an einem parlamentarischen Frühstück der Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen teil. Außerdem nahm ich eine Petition zum Erhalt der Schulsozialarbeit von Gremien der drei kreisfreien Städte in Sachsen-Anhalt entgegen.
Am Montag fand der gemeinsame Neujahrsempfang der CDU Sachsen-Anhalt und des CDU-Kreisverbandes Magdeburg statt. Mehrere hundert Gäste kamen aus diesem Anlass in das Magdeburger Maritim-Hotel. Neben dem damaligen Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff und seinem Nachfolger Sven Schulze hatte auch ich die Gelegenheit mich an die Anwesenden zu wenden.
Zum Internationalen Gedenktag an die Opfer des Holocaust gab es am folgenden Tag eine Kranzniederlegung am ehemaligen Standort des KZ-Außenlagers in Magdeburg-Rothensee und eine anschließende Gedenkstunde im Landtag. Sechs Millionen jüdische Kinder, Frauen und Männer wurden während der NS-Diktatur ermordet. Aus Erinnerung erwächst Verantwortung.
Weitere Termine in dieser Woche waren unter anderem eine Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses sowie die Online-Sitzung des Bundesvorstandes und des Hauptausschusses der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU.
Landtag, Kiryat Motzkin und Berlin
Diese Woche fanden die 100. und 101. Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt statt. Ursprünglich standen 30 Tagesordnungspunkte zur Beratung an. Darunter mehrere aktuelle Debatten, unterschiedliche Gesetzesentwürfe und verschiedene Anträge. Bei der Regierungsbefragung habe ich mich nach dem aktuellen Sachstand zum Abschluss einen neuen Rahmenvertrages für die Eingliederungshilfe erkundigt. Derzeit gibt es einen Vorschlag, aber es ist noch nicht sicher ob er tatsächlich zustande kommt.
Im Rahmen einer aktuellen Debatte zu Thema der Situation des Zerbster Krankenhauses sprach ich mich klar für die Aufrechterhaltung der versorgungsnotwendigen Leistungen, insbesondere der Notfallversorgung aus. Mehr in meiner Pressemitteilung unter https://www.cdufraktion.de/2025/schliessung-klinikum-zerbst/ . Weiter ging es mit einer Rede zu möglichen Änderungen beim Kommunalabgabengesetz. Die dritte Rede behandelte einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Schaffung eines neuen Landesamtes für Soziales, Jugend und Gesundheit. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass Behörden vor allem den Dienstleistungscharakter im Blick haben. Damit habe ich in dieser Wahlperiode 101 Landtagsreden gehalten, und insgesamt wahlperiodenübergreifend 273. Am Rande des Landtags gab weitere Termine. Parlamentarische Frühstücke sowohl des Bibliotheksverbandes Sachsen-Anhalt als auch der Landesvertretung der BARMER. Gespräche mit der Jungen Union Sachsen-Anhalt zur Gesundheits- und Pflegepolitik, mit einem Träger der Eingliederungshilfe zur aktuellen Lage sowie einen parlamentarischen Abend der Deutschen Automatenwirtschaft.
Vor einem Jahr wurde der Städtepartnerschaftsvertrag zwischen Magdeburg und der israelischen Stadt Kiryat Motzkin abgeschlossen. In Erinnerung an dieses Ereignis wurde am Mittwoch ein Baum gepflanzt. Als Vorsitzender der AG Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft hatte ich die Gelegenheit bei dem Termin ein kleines Grußwort zu halten. Ich betonte darin, dass eine solche Städtepartnerschaft vor allem von den Kontakten zwischen den Menschen der beiden Städte lebt.
Nach der Landtagssitzung ging es für mich am Freitag nach Berlin. Dort fand der zweitägige Kommunalkongress der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU (KPV) statt. Der KPV-Bundesvorsitzende Christian Haase MdB konnte unter anderem den CDU-Bundesvorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz MdB, die stellv. CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp MdB sowie den parlamentarischen Staatssekretär Philipp Amthor MdB als Gäste und Diskussionspartner begrüßen. Inhaltlich ging es neben dem Mega-Thema Kommunalfinanzen auch um die Themen Staatsmodernisierung, Digitalisierung und Entbürokratisierung.
Weitere Termine in dieser Woche waren am Montag das offizielle Gedenken an die Reichspogromnacht sowie die Sitzung der Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit Werder. Am Dienstag fand die erste Sitzung des neugewählten CDU-Kreisvorstandes statt. Die Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt hatte am Mittwoch zu einem Kongress eingeladen, sowie auch die CDU-Landtagsfraktion am gleichen Tag zu einem kommunalpolitischen Austausch. Danach ging es noch für mich zur Mitgliederversammlung des Landesverbandes der Freien Berufe sowie zum CDU-Ortsverband Sudenburg/Friedenshöhe. Am Wochenende ging es dann noch zur Kinderschutzgala des Deutschen Kinderschutzbundes Sachsen-Anhalt.
Außerdem habe ich am Sonntag an der Gedenkveranstaltung und Kranzniederlegung aus Anlass des Volkstrauertages teilgenommen Der Volkstrauertag erinnert an die Opfer der beiden Weltkriege, der Vertreibung und aller kriegerischen Auseinandersetzungen.
Landtag, Weißenfels und Berlin
Das Oktoberplenum des Landtags von Sachsen-Anhalt vom 09. bis 10. Oktober statt. Rund 30 Tagungsordnungspunkte waren zu behandeln. Darunter einige aktuelle Debatten. Ich selbst habe zu einer aktuellen Debatte gesprochen, bei der es um die Idee zur Abschaffung des Pflegegrades 1 ging. Ich habe mich, im Namen der CDU-Landtagsfraktion, ganz klar dagegen ausgesprochen. Nicht nur weil ich den Leistungen des Pflegegrades 1 für die Betroffenen als sinnvoll empfinde, sondern auch weil wir die nötigen Reformen in der Pflegeversicherung durch solche Scheindebatten nicht behindern dürfen. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung https://www.cdufraktion.de/2025/cdu-fraktion-zur-reform-der-sozialversicherung/. In meiner zweiten Rede ging es um die Bearbeitungszeit für Schwerbehindertenausweise. Diese beträgt aktuell durchschnittlich neun Monaten. Das ist zu lange und muss im Sinne der Betroffenen deutlich verkürzt werden. Damit komme ich jetzt auf 270 Landtagsreden.
Am Montag bin ich auf Einladung meiner Landtagkollegin Elke Simon-Kuch nach Weißenfels gereist. Dort gab eine Veranstaltung aus der Blickwinkel-Reihe „Medizin und Pflege“ an der ich wieder aktiv mitwirken konnte. Solche Termine vor Ort sind für meine Arbeit als Abgeordneter unverzichtbar.
Eine Veranstaltung der Techniker Krankenkasse besuchte ich am Mittwoch in Berlin. Thema war die elektronische Patientenakte die nun für alle gesetzlich Versicherten verpflichtend eingeführt wurde. Ein absolut sinnvolles Projekt. Die bestehenden Herausforderungen, insbesondere die aktive Nutzung durch die Versicherten, müssen nun angegangen werden.
Weitere Termine in dieser Woche waren die Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, die monatliche Sitzung des CDU-Kreisvorstandes sowie der Parlamentarische Dialog des Eine-Welt-Netzwerkes Sachsen-Anhalt.
Eine besondere Ehre war es für mich die Wahlkreisversammlung zur Nominierung von Sven Schulze als Direktkandidat im Landtagswahlkreis Magdeburg-West leiten zu dürfen. Ich freue mich auf den gemeinsamen Wahlkampf.
Drei Tage Landtagssitzung
Diese Woche tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt von Mittwoch bis Freitag. Es wurden auch zahlreiche Gesetzesvorhaben beschlossen. Darunter auch ein neues Bestattungsgesetz. Wie immer ist dieses ein politischer Kompromiss innerhalb der Koalition. Aus meiner Sicht ist die gefundene Lösung nachhaltig und wird den aktuellen Bedarfen gerecht. Damit komme ich wahlperiodenübergreifend auf 268 Landtagsreden.
Am Rande der Landtagssitzung gab es Gespräche zu den Themen Kinderförderungsgesetz, zur Eingliederungshilfe und die parlamentarischen Begegnungen der Ärztekammer Sachsen-Anhalt/Kassenärztlichen Vereinigung sowie des Landessportbundes.
Ansonsten bot die Woche wieder viel Abwechslung. So tagte am Montag der Inklusionsausschuss des Landes Sachsen-Anhalt, diesmal mit dem Schwerpunkt Inklusion im Schulbereich. Am Nachmittag ging es dann unter anderem zur Sitzung der CDU/FDP-Stadtratsfraktion.
Am Dienstag ging es nach Beratungen der CDU-Landtagsfraktion zum Nachbarschaftstreffen des Landeskommandos Sachsen-Anhalt und im Anschluss zum Aufsichtsrat des Harzklinikums.
Zum Start in den Mittwoch habe ich die Eröffnung zum Dialogforum Bürgerschaftliches Engagement 2025 besucht bevor es zum 3. Seniorentag auf den Alten Markt in Magdeburg ging. Abends ging es noch zu einer Lesung im Rahmen der Reihe „Lesen für Israel“.
Nach dem Ende der Landtagssitzung am Freitag ging es zum Jugendaktionstag in der Leiterstraße und zur Spätsommerbegegnung des Vereins Refugium e.V.. Zwischendurch folgte ich der Einladung der Gemeinwesenarbeit Werder um Aufkleber aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Ein solcher Aufkleber ist schnell angebracht. Der Aufwand diesen zu entfernen und damit die öffentliche Sauberkeit zu steigern erfordert ungleich mehr Aufwand. Es gibt bessere Möglichkeit seine Verbundenheit zu seiner Mannschaft Ausdruck zu verleihen.
Den Samstag begann ich beim Hauptausschuss der Landesportjugend. Als Vertreter der CDU-Landtagsfraktion habe ich dort aktuelle Herausforderungen aufgenommen. Weiter ging es zum Down-Sportfestival. Eine Veranstaltung die mittlerweile auf ihr 20jähriges Bestehen zurückblicken kann und mit ganz viel ehrenamtlichen Engagement auf die Beine gestellt wird. Dank und Respekt dafür. Zum Abschluss des Tages gab es einen Abstecher zur Veranstaltung „Kultur und Klartext“ auf dem Friedensplatz.
Kaiser-Otto-Preis, Berlin und Bemerkenswertes
Am Mittwoch wurde im Magdeburger der Dom der Kaiser-Otto-Preis verliehen. Dieser Preis würdigt den persönlichen Einsatz für die europäische Idee, mit besonderem Hinblick auf Mittel- und Osteuropa. In diesem Jahr wurde der Preis bereits zum zehnten Mal verliehen und zum ersten Mal gleich an zwei Preisträger, nämlich die Violinistin Lisa Batiashvili und der Pianist Igor Levit. Zweifellos verdiente Preisträger die zu Recht ausgezeichnet wurden. Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig daran zu erinnern das Europa mehr als ein Wirtschaftsraum ist. Es geht um gemeinsame Werte und das gemeinsame kulturelle Erbe unseres Kontinents welche gepflegt werden muss.
Zu einer Festveranstaltung 100 Jahre DEKRA ging es für mich am Donnerstag nach Berlin. Die Einladung bekam ich als Präsident der Landesverkehrswacht Sachsen-Anhalt. Besonders erfreulich, an diesem Abend wurde die verstärkte Zusammenarbeit zwischen der DEKRA und dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF bekannt gegeben.
Vermutlich haben viele Menschen mitbekommen, dass es am Dienstag eine Polizeiaktion im Landtag von Sachsen-Anhalt kam. Dabei wurde auch Räume der CDU-Landtagsfraktion durchsucht. Ganz konkret gibt es einen Anfangsverdacht das unrechtmäßige Zahlungen an Fraktionsmitglieder durch die Fraktion erfolgten. Zur Auslegung der entsprechenden Rechtsvorschriften gibt es unterschiedliche Auffassungen. Selbstverständlich müssen die vorhandenen Unklarheiten beseitigt werden, zum Beispiel im Rahmen einer gerichtlichen Entscheidung. Wichtig ist jetzt, dass diese Aufklärung des Sachverhalts nicht dazu führt, dass es zu einer dauerhaften Schädigung des Bildes des Landtags und seiner Angehörigen in der Öffentlichkeit kommt. Weitere Veranstaltungen in dieser Woche waren unter anderem die Sitzung des CDU-Landesfachausschusses für Arbeit, Soziales, Integration und Gleichstellung, der Ämterwechsel beim Rotary-Club Otto von Guericke Magdeburg sowie ein Online-Meeting zur Zukunft der Pflegeversicherung. Außerdem hatte ich am Freitag die Gelegenheit mit angehenden Lehrkräften, die ihr Studium an der Otto-von-Guericke Universität absolvieren, im Landtag ins Gespräch zu kommen.
Medizinische Versorgung verbessern
In dieser Woche fand die Mai-Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt. Schwerpunkt waren unter anderem Debatten zum Thema der wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Bundesland sowie die Festlegung des Wahltermins für die kommende Landtagswahl. Diese soll am 06. September 2026 stattfinden. Für die Sicherung der medizinischen Versorgung wurden zwei wichtige Gesetze auf den Weg gebracht.
Zum einen die Schuldgeldfreiheit bei der Podologie, der medizinischen Fußpflege. Sie sind zum Beispiel für an Diabetes erkrankte Personen ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Versorgung. Aus meiner Sicht ein wichtiger Schritt. Aber aus meiner Sicht müssen alle sozialen Berufe in das Berufsausbildungsgesetz aufgenommen werden. Damit diese Menschen die diese Berufe erlernen auch eine Ausbildungsvergütung erhalten und für ihre Ausbildung kein Schulgeld bezahlen müssen. Bezüglich zur Verbesserung der zahnärztlichen Versorgung wird eine Landzahnarztquote bei der Vergabe der entsprechenden Studienplätze eingeführt. Zusätzlich werden 10 Studienplätze im europäischen Ausland für den zahnärztlichen Nachwuchs finanziert. Wieder Bausteine mit dem Ziel die medizinische Versorgung im Land zu sichern und zu verbessern.
Ehre und Auftrag zugleich
Diesen Mittwoch trafen sich die Mitglieder der CDU die im Bereich des Landtagswahlkreises Magdeburg II (Stadtfeld-Ost, Altstadt und alle ostelbischen Stadtteile) wohnen um die Person zu bestimmen, die um das Direktmandat in diesem Wahlkreis für die CDU kämpfen darf. Wie bereits für die Landtagswahlen 2016 und 2021 erhielt ich das Vertrauen der CDU-Mitglieder. Mit einem einstimmigen Votum darf ich gemeinsam mit vielen Mitstreiterinnen und Mitstreitern nun in den Wahlkampf eintreten. Das ist für mich Ehre und Auftrag zugleich. Wichtige Themen sind u.a. die wirtschaftliche Entwicklung, die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und die Stärkung des sozialen Miteinanders. Voraussichtlich wird im September 2026 der neue Landtag gewählt.
Am Montag besuchte ich gemeinsam mit der Arbeitsgruppe „Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung“ der CDU-Landtagsfraktion die Seniorenhilfe Haldensleben. Weiter ging es dann nach Magdeburg zur Sitzung der AG Gesundheit des Netzwerkes gegen Kinderarmut. Zu einer Veranstaltung im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Blickwinkel Medizin und Pflege“ ging es dann abends in das Hallenser Krankenhaus Martha-Maria.
Zur Einweihung des ersten öffentlichen Trinkwasserbrunnens in der Magdeburger Innenstadt ging es am Mittwoch. Dieser befindet sich an der Ecke Breiter Weg/Leiterstraße, in unmittelbarer Nähe der dortigen Filiale einer Bank. Solche öffentliche Trinkwasserbrunnen halte ich unteranderem im Rahmen der Gesundheitsvorsorge für sehr sinnvoll.
Zum 80. Jahrestag des Endes des zweiten Weltkriegs gab es am Donnerstag zahlreiche Veranstaltungen, die ich teilweise besucht habe. Wir brauchen eine aktive Erinnerungskultur, den Erinnerung erwächst Verantwortung. In diesem Zusammenhang sehe ich auch mit Mitarbeit im Vorstand des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg, der an diesem Tag tagte. Abends ging es dann noch zum Stammtisch der Jungen Union.
Am Samstag ging es dann für mich zuerst Stadtausscheid der Kinderfeuerwehrstafette und danach zum Aktionstag „Schule mit Courage“. Dort habe ich einen Stand der AG Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft mitbetreut.