CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Landtag, DIG und mehr
In dieser Woche tagte der Landtag von Dienstag bis Donnerstag in Magdeburg. Die fast 40 Tagesordnungspunkte die zu behandeln waren machten diese Zeit notwendig. Unter anderem gab der neue Ministerpräsident Sven Schulze seine erste Regierungserklärung in diesem Amt ab, eine Parlamentsreform wurden erstmalig behandelt und mehrere aktuelle Debatten standen an. Ich selbst habe viermal für die CDU-Landtagsfraktion ans Rednerpult treten dürfen. Zuerst ging es um die Bildung eines Landesamtes für Soziales, Jugend und Gesundheit. Mir ist hier vor allem wichtig, dass die Arbeiten im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zeitnah erledigt werden. Zum Beispiel beim Abbau des Staus bei der Bearbeitung der Anträge zur Feststellung des Grades der Behinderung. Weiter ging es mit einer Rede zum Antrag für ein eigenes Budget für Ortschaftsräte durch das Land. Jeder Ortschaftsrat soll pauschal 5.000 Euro erhalten, ich sehe hier erhebliche Gerechtigkeitsfragen und einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Dieser Antrag wurde in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen. Am nächsten Tag hielt ich eine Rede zum Thema Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Aus meiner Sicht ein sinnvolles Instrument. Meine vierte Rede beschäftigte sich mit den angekündigten Kürzungen bei den Integrationskursen durch den Bund. Persönlich hoffe ich das hier noch eine Lösung gefunden wird. Damit komme wahlperiodenübergreifend auf 283 Landtagsreden. Zusätzlich habe ich noch im Rahmen der Fragestunde an die Landesregierung eine Frage zu den Auswirkungen des Krieges im Nahen und Mittleren Osten auf Sachsen-Anhalt gestellt.
Am Rande der Landtagssitzung gab es unteranderem einen parlamentarischen Abend zum Thema Katastrophenschutz sowie ein parlamentarisches Frühstück der BARMER zum Thema Zukunft der Pflege.
Die Arbeitsgemeinschaft Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) führte am Montag eine Mitgliederversammlung, inkl. Vorstandswahlen, durch. Ich freue mich über das Vertrauen weiterhin der Vorsitzende dieser AG zu sein. In Zusammenarbeit mit dem Vorstand und allen Mitgliedern freue ich mich auf die Vermittlung eines realistischen Israel-Bildes. Gerade in diesen Zeiten, sicher keine einfache Aufgabe.
Weitere Termine gab es mit den Trägern sozialer Einrichtungen, den Rotariern sowie die Eröffnung des Projektes „Jüdische Kultur in Sachsen-Anhalt“ in der Staatskanzlei.
Landtagssitzung, Neujahrsempfang und mehr
Diese Woche tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt. Die größte mediale Aufmerksamkeit hatte zweifelsohne die Wahl von Sven Schulze zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt. Herzliche Glückwünsche zur Wahl und die besten Wünsche für die Arbeit im neuen Amt. Großer Dank an Dr. Reiner Haseloff für seine fast 15 Jahre an der Spitze an der Landesregierung und sein Wirken für das Land und seine Menschen. Ich selbst habe vier Landtagsreden gehalten. Die Themen war die mögliche Einführung von Bürgerräten, Strategien gegen Vereinsamung und die Neufassung des Wohn- und Teilhabegesetz. Alle drei Initiativen wurden in die Ausschüsse überwiesen. Der Antrag zur Abschaffung der generalisierten Pflegeausbildung wurde abgelehnt. Damit komme ich wahlperiodenübergreifend auf 279 Landtagsreden. Am Rande des Plenums nahm ich an einem parlamentarischen Frühstück der Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen teil. Außerdem nahm ich eine Petition zum Erhalt der Schulsozialarbeit von Gremien der drei kreisfreien Städte in Sachsen-Anhalt entgegen.
Am Montag fand der gemeinsame Neujahrsempfang der CDU Sachsen-Anhalt und des CDU-Kreisverbandes Magdeburg statt. Mehrere hundert Gäste kamen aus diesem Anlass in das Magdeburger Maritim-Hotel. Neben dem damaligen Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff und seinem Nachfolger Sven Schulze hatte auch ich die Gelegenheit mich an die Anwesenden zu wenden.
Zum Internationalen Gedenktag an die Opfer des Holocaust gab es am folgenden Tag eine Kranzniederlegung am ehemaligen Standort des KZ-Außenlagers in Magdeburg-Rothensee und eine anschließende Gedenkstunde im Landtag. Sechs Millionen jüdische Kinder, Frauen und Männer wurden während der NS-Diktatur ermordet. Aus Erinnerung erwächst Verantwortung.
Weitere Termine in dieser Woche waren unter anderem eine Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses sowie die Online-Sitzung des Bundesvorstandes und des Hauptausschusses der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU.
Landtag, Kiryat Motzkin und Berlin
Diese Woche fanden die 100. und 101. Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt statt. Ursprünglich standen 30 Tagesordnungspunkte zur Beratung an. Darunter mehrere aktuelle Debatten, unterschiedliche Gesetzesentwürfe und verschiedene Anträge. Bei der Regierungsbefragung habe ich mich nach dem aktuellen Sachstand zum Abschluss einen neuen Rahmenvertrages für die Eingliederungshilfe erkundigt. Derzeit gibt es einen Vorschlag, aber es ist noch nicht sicher ob er tatsächlich zustande kommt.
Im Rahmen einer aktuellen Debatte zu Thema der Situation des Zerbster Krankenhauses sprach ich mich klar für die Aufrechterhaltung der versorgungsnotwendigen Leistungen, insbesondere der Notfallversorgung aus. Mehr in meiner Pressemitteilung unter https://www.cdufraktion.de/2025/schliessung-klinikum-zerbst/ . Weiter ging es mit einer Rede zu möglichen Änderungen beim Kommunalabgabengesetz. Die dritte Rede behandelte einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Schaffung eines neuen Landesamtes für Soziales, Jugend und Gesundheit. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass Behörden vor allem den Dienstleistungscharakter im Blick haben. Damit habe ich in dieser Wahlperiode 101 Landtagsreden gehalten, und insgesamt wahlperiodenübergreifend 273. Am Rande des Landtags gab weitere Termine. Parlamentarische Frühstücke sowohl des Bibliotheksverbandes Sachsen-Anhalt als auch der Landesvertretung der BARMER. Gespräche mit der Jungen Union Sachsen-Anhalt zur Gesundheits- und Pflegepolitik, mit einem Träger der Eingliederungshilfe zur aktuellen Lage sowie einen parlamentarischen Abend der Deutschen Automatenwirtschaft.
Vor einem Jahr wurde der Städtepartnerschaftsvertrag zwischen Magdeburg und der israelischen Stadt Kiryat Motzkin abgeschlossen. In Erinnerung an dieses Ereignis wurde am Mittwoch ein Baum gepflanzt. Als Vorsitzender der AG Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft hatte ich die Gelegenheit bei dem Termin ein kleines Grußwort zu halten. Ich betonte darin, dass eine solche Städtepartnerschaft vor allem von den Kontakten zwischen den Menschen der beiden Städte lebt.
Nach der Landtagssitzung ging es für mich am Freitag nach Berlin. Dort fand der zweitägige Kommunalkongress der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU (KPV) statt. Der KPV-Bundesvorsitzende Christian Haase MdB konnte unter anderem den CDU-Bundesvorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz MdB, die stellv. CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp MdB sowie den parlamentarischen Staatssekretär Philipp Amthor MdB als Gäste und Diskussionspartner begrüßen. Inhaltlich ging es neben dem Mega-Thema Kommunalfinanzen auch um die Themen Staatsmodernisierung, Digitalisierung und Entbürokratisierung.
Weitere Termine in dieser Woche waren am Montag das offizielle Gedenken an die Reichspogromnacht sowie die Sitzung der Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit Werder. Am Dienstag fand die erste Sitzung des neugewählten CDU-Kreisvorstandes statt. Die Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt hatte am Mittwoch zu einem Kongress eingeladen, sowie auch die CDU-Landtagsfraktion am gleichen Tag zu einem kommunalpolitischen Austausch. Danach ging es noch für mich zur Mitgliederversammlung des Landesverbandes der Freien Berufe sowie zum CDU-Ortsverband Sudenburg/Friedenshöhe. Am Wochenende ging es dann noch zur Kinderschutzgala des Deutschen Kinderschutzbundes Sachsen-Anhalt.
Außerdem habe ich am Sonntag an der Gedenkveranstaltung und Kranzniederlegung aus Anlass des Volkstrauertages teilgenommen Der Volkstrauertag erinnert an die Opfer der beiden Weltkriege, der Vertreibung und aller kriegerischen Auseinandersetzungen.
Landtag, Weißenfels und Berlin
Das Oktoberplenum des Landtags von Sachsen-Anhalt vom 09. bis 10. Oktober statt. Rund 30 Tagungsordnungspunkte waren zu behandeln. Darunter einige aktuelle Debatten. Ich selbst habe zu einer aktuellen Debatte gesprochen, bei der es um die Idee zur Abschaffung des Pflegegrades 1 ging. Ich habe mich, im Namen der CDU-Landtagsfraktion, ganz klar dagegen ausgesprochen. Nicht nur weil ich den Leistungen des Pflegegrades 1 für die Betroffenen als sinnvoll empfinde, sondern auch weil wir die nötigen Reformen in der Pflegeversicherung durch solche Scheindebatten nicht behindern dürfen. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung https://www.cdufraktion.de/2025/cdu-fraktion-zur-reform-der-sozialversicherung/. In meiner zweiten Rede ging es um die Bearbeitungszeit für Schwerbehindertenausweise. Diese beträgt aktuell durchschnittlich neun Monaten. Das ist zu lange und muss im Sinne der Betroffenen deutlich verkürzt werden. Damit komme ich jetzt auf 270 Landtagsreden.
Am Montag bin ich auf Einladung meiner Landtagkollegin Elke Simon-Kuch nach Weißenfels gereist. Dort gab eine Veranstaltung aus der Blickwinkel-Reihe „Medizin und Pflege“ an der ich wieder aktiv mitwirken konnte. Solche Termine vor Ort sind für meine Arbeit als Abgeordneter unverzichtbar.
Eine Veranstaltung der Techniker Krankenkasse besuchte ich am Mittwoch in Berlin. Thema war die elektronische Patientenakte die nun für alle gesetzlich Versicherten verpflichtend eingeführt wurde. Ein absolut sinnvolles Projekt. Die bestehenden Herausforderungen, insbesondere die aktive Nutzung durch die Versicherten, müssen nun angegangen werden.
Weitere Termine in dieser Woche waren die Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, die monatliche Sitzung des CDU-Kreisvorstandes sowie der Parlamentarische Dialog des Eine-Welt-Netzwerkes Sachsen-Anhalt.
Eine besondere Ehre war es für mich die Wahlkreisversammlung zur Nominierung von Sven Schulze als Direktkandidat im Landtagswahlkreis Magdeburg-West leiten zu dürfen. Ich freue mich auf den gemeinsamen Wahlkampf.
Drei Tage Landtagssitzung
Diese Woche tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt von Mittwoch bis Freitag. Es wurden auch zahlreiche Gesetzesvorhaben beschlossen. Darunter auch ein neues Bestattungsgesetz. Wie immer ist dieses ein politischer Kompromiss innerhalb der Koalition. Aus meiner Sicht ist die gefundene Lösung nachhaltig und wird den aktuellen Bedarfen gerecht. Damit komme ich wahlperiodenübergreifend auf 268 Landtagsreden.
Am Rande der Landtagssitzung gab es Gespräche zu den Themen Kinderförderungsgesetz, zur Eingliederungshilfe und die parlamentarischen Begegnungen der Ärztekammer Sachsen-Anhalt/Kassenärztlichen Vereinigung sowie des Landessportbundes.
Ansonsten bot die Woche wieder viel Abwechslung. So tagte am Montag der Inklusionsausschuss des Landes Sachsen-Anhalt, diesmal mit dem Schwerpunkt Inklusion im Schulbereich. Am Nachmittag ging es dann unter anderem zur Sitzung der CDU/FDP-Stadtratsfraktion.
Am Dienstag ging es nach Beratungen der CDU-Landtagsfraktion zum Nachbarschaftstreffen des Landeskommandos Sachsen-Anhalt und im Anschluss zum Aufsichtsrat des Harzklinikums.
Zum Start in den Mittwoch habe ich die Eröffnung zum Dialogforum Bürgerschaftliches Engagement 2025 besucht bevor es zum 3. Seniorentag auf den Alten Markt in Magdeburg ging. Abends ging es noch zu einer Lesung im Rahmen der Reihe „Lesen für Israel“.
Nach dem Ende der Landtagssitzung am Freitag ging es zum Jugendaktionstag in der Leiterstraße und zur Spätsommerbegegnung des Vereins Refugium e.V.. Zwischendurch folgte ich der Einladung der Gemeinwesenarbeit Werder um Aufkleber aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Ein solcher Aufkleber ist schnell angebracht. Der Aufwand diesen zu entfernen und damit die öffentliche Sauberkeit zu steigern erfordert ungleich mehr Aufwand. Es gibt bessere Möglichkeit seine Verbundenheit zu seiner Mannschaft Ausdruck zu verleihen.
Den Samstag begann ich beim Hauptausschuss der Landesportjugend. Als Vertreter der CDU-Landtagsfraktion habe ich dort aktuelle Herausforderungen aufgenommen. Weiter ging es zum Down-Sportfestival. Eine Veranstaltung die mittlerweile auf ihr 20jähriges Bestehen zurückblicken kann und mit ganz viel ehrenamtlichen Engagement auf die Beine gestellt wird. Dank und Respekt dafür. Zum Abschluss des Tages gab es einen Abstecher zur Veranstaltung „Kultur und Klartext“ auf dem Friedensplatz.
Kaiser-Otto-Preis, Berlin und Bemerkenswertes
Am Mittwoch wurde im Magdeburger der Dom der Kaiser-Otto-Preis verliehen. Dieser Preis würdigt den persönlichen Einsatz für die europäische Idee, mit besonderem Hinblick auf Mittel- und Osteuropa. In diesem Jahr wurde der Preis bereits zum zehnten Mal verliehen und zum ersten Mal gleich an zwei Preisträger, nämlich die Violinistin Lisa Batiashvili und der Pianist Igor Levit. Zweifellos verdiente Preisträger die zu Recht ausgezeichnet wurden. Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig daran zu erinnern das Europa mehr als ein Wirtschaftsraum ist. Es geht um gemeinsame Werte und das gemeinsame kulturelle Erbe unseres Kontinents welche gepflegt werden muss.
Zu einer Festveranstaltung 100 Jahre DEKRA ging es für mich am Donnerstag nach Berlin. Die Einladung bekam ich als Präsident der Landesverkehrswacht Sachsen-Anhalt. Besonders erfreulich, an diesem Abend wurde die verstärkte Zusammenarbeit zwischen der DEKRA und dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF bekannt gegeben.
Vermutlich haben viele Menschen mitbekommen, dass es am Dienstag eine Polizeiaktion im Landtag von Sachsen-Anhalt kam. Dabei wurde auch Räume der CDU-Landtagsfraktion durchsucht. Ganz konkret gibt es einen Anfangsverdacht das unrechtmäßige Zahlungen an Fraktionsmitglieder durch die Fraktion erfolgten. Zur Auslegung der entsprechenden Rechtsvorschriften gibt es unterschiedliche Auffassungen. Selbstverständlich müssen die vorhandenen Unklarheiten beseitigt werden, zum Beispiel im Rahmen einer gerichtlichen Entscheidung. Wichtig ist jetzt, dass diese Aufklärung des Sachverhalts nicht dazu führt, dass es zu einer dauerhaften Schädigung des Bildes des Landtags und seiner Angehörigen in der Öffentlichkeit kommt. Weitere Veranstaltungen in dieser Woche waren unter anderem die Sitzung des CDU-Landesfachausschusses für Arbeit, Soziales, Integration und Gleichstellung, der Ämterwechsel beim Rotary-Club Otto von Guericke Magdeburg sowie ein Online-Meeting zur Zukunft der Pflegeversicherung. Außerdem hatte ich am Freitag die Gelegenheit mit angehenden Lehrkräften, die ihr Studium an der Otto-von-Guericke Universität absolvieren, im Landtag ins Gespräch zu kommen.
Medizinische Versorgung verbessern
In dieser Woche fand die Mai-Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt. Schwerpunkt waren unter anderem Debatten zum Thema der wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Bundesland sowie die Festlegung des Wahltermins für die kommende Landtagswahl. Diese soll am 06. September 2026 stattfinden. Für die Sicherung der medizinischen Versorgung wurden zwei wichtige Gesetze auf den Weg gebracht.
Zum einen die Schuldgeldfreiheit bei der Podologie, der medizinischen Fußpflege. Sie sind zum Beispiel für an Diabetes erkrankte Personen ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Versorgung. Aus meiner Sicht ein wichtiger Schritt. Aber aus meiner Sicht müssen alle sozialen Berufe in das Berufsausbildungsgesetz aufgenommen werden. Damit diese Menschen die diese Berufe erlernen auch eine Ausbildungsvergütung erhalten und für ihre Ausbildung kein Schulgeld bezahlen müssen. Bezüglich zur Verbesserung der zahnärztlichen Versorgung wird eine Landzahnarztquote bei der Vergabe der entsprechenden Studienplätze eingeführt. Zusätzlich werden 10 Studienplätze im europäischen Ausland für den zahnärztlichen Nachwuchs finanziert. Wieder Bausteine mit dem Ziel die medizinische Versorgung im Land zu sichern und zu verbessern.
Ehre und Auftrag zugleich
Diesen Mittwoch trafen sich die Mitglieder der CDU die im Bereich des Landtagswahlkreises Magdeburg II (Stadtfeld-Ost, Altstadt und alle ostelbischen Stadtteile) wohnen um die Person zu bestimmen, die um das Direktmandat in diesem Wahlkreis für die CDU kämpfen darf. Wie bereits für die Landtagswahlen 2016 und 2021 erhielt ich das Vertrauen der CDU-Mitglieder. Mit einem einstimmigen Votum darf ich gemeinsam mit vielen Mitstreiterinnen und Mitstreitern nun in den Wahlkampf eintreten. Das ist für mich Ehre und Auftrag zugleich. Wichtige Themen sind u.a. die wirtschaftliche Entwicklung, die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und die Stärkung des sozialen Miteinanders. Voraussichtlich wird im September 2026 der neue Landtag gewählt.
Am Montag besuchte ich gemeinsam mit der Arbeitsgruppe „Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung“ der CDU-Landtagsfraktion die Seniorenhilfe Haldensleben. Weiter ging es dann nach Magdeburg zur Sitzung der AG Gesundheit des Netzwerkes gegen Kinderarmut. Zu einer Veranstaltung im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Blickwinkel Medizin und Pflege“ ging es dann abends in das Hallenser Krankenhaus Martha-Maria.
Zur Einweihung des ersten öffentlichen Trinkwasserbrunnens in der Magdeburger Innenstadt ging es am Mittwoch. Dieser befindet sich an der Ecke Breiter Weg/Leiterstraße, in unmittelbarer Nähe der dortigen Filiale einer Bank. Solche öffentliche Trinkwasserbrunnen halte ich unteranderem im Rahmen der Gesundheitsvorsorge für sehr sinnvoll.
Zum 80. Jahrestag des Endes des zweiten Weltkriegs gab es am Donnerstag zahlreiche Veranstaltungen, die ich teilweise besucht habe. Wir brauchen eine aktive Erinnerungskultur, den Erinnerung erwächst Verantwortung. In diesem Zusammenhang sehe ich auch mit Mitarbeit im Vorstand des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg, der an diesem Tag tagte. Abends ging es dann noch zum Stammtisch der Jungen Union.
Am Samstag ging es dann für mich zuerst Stadtausscheid der Kinderfeuerwehrstafette und danach zum Aktionstag „Schule mit Courage“. Dort habe ich einen Stand der AG Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft mitbetreut.
Dreimal Ausschussarbeit
Diese Woche tagten alle drei Ausschüsse, denen ich als ordentliches Mitglied angehöre. Am Montag traf sich der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum zweiten Mal. Es wurden Beweisanträge beschlossen und das weitere Vorgehen besprochen. Dazu gehört auch eine Besichtigung des Alten Marktes und des näheren Umfelds.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung fand am Mittwoch statt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem eine umfangreiche Anhörung zur Thema Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt. Dabei wurde deutlich, dass die zurückgehenden Kinderzahlen, auf Grund der demografischen Entwicklung, die Chance bieten Verbesserungen beim Betreuungsschlüssel zu erreichen.
Die Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport habe ich am Donnerstag selbst in meiner Funktion als stellv. Ausschussvorsitzender geleitet. Neben zwei Gesetzesentwürfen gab es unter anderem mehrere Tagesordnungspunkte, bei denen durch die Innenministerin Dr. Tamara Zieschang berichtet wurde.
Weitere Termine waren unter anderem eine Vortragsveranstaltung der Freiherr-vom-Stein-Gesellschaft zum Thema „Kommunale Eigenverantwortlichkeit – tragende Säule der Demokratie“. Eine Online-Sitzung des CDU-Landesvorstand und der monatliche Stammtisch der Jungen Union Magdeburg. Außerdem war ich dabei als zwei neue Ausstellungen im Landtag eröffnet worden. Mehr dazu unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/zweie-neue-ausstellungen-im-landtag
Wolmirstedt, Oebisfelde-Weferlingen, Quedlinburg
Als Landtagsabgeordneter ist es für mich eine Selbstverständlichkeit nicht nur in „meinem“ Wahlkreis unterwegs zu sein, sondern im ganzen Land. So ging es am Dienstag nach Wolmirstedt. Gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung habe ich dort Gespräche mit Vertretern des Bodelschwingh-Haus geführt. Dieser Träger der Eingliederungshilfe, als von besonderen Wohnformen und Werkstätten für Menschen mit Behinderung, befindet sich in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Situation. Als CDU-Landtagsfraktion wollen wir dafür sorgen, dass die Träger der Einrichtungen der Eingliederungshilfe ihre Arbeit im Sinne der Menschen mit Behinderung weiter fortsetzen können.
Einen Tag später ging es nach Oebisfelde-Weferlingen. Dort fand ein Blickwinkel „Gesundheit und Pflege“ der CDU-Landtagsfraktion statt. Auf Einladung meiner Landtagskollegin Sandra Hietel-Heuer wurde dort intensiv Möglichkeiten zur Stabilisierung und Verbesserung der medizinischen und pflegerischen Versorgung diskutiert.
Am Samstag ging es für mich in die Welterbestadt Quedlinburg. Als Referent des KPV Bildungswerkes Sachsen-Anhalt hatte ich dort die Gelegenheit Interessierte den aktuellen Stand der kommunalrechtlichen Grundlagen, insbesondere des Kommunalverfassungsgesetzes, zu vermitteln. Die Kommunen sind die Herzkammern der Demokratie.
Auch ansonsten bot diese Woche wieder viel Abwechslung. So startete die Woche mit einer Veranstaltung der BARMER zur Thema Rettungswesen, insbesondere zum Telenotarzt und zum Gemeindenotfallsanitäter. Am Abend ging es zur Sitzung der CDU/FDP-Stadtratsfraktion und zur Sitzung des erweiterten CDU-Landesvorstandes zur Auswertung der Bundestagswahl. Auf Gesamtdeutschland bezogen ist die Union klarer Wahlsieger. In den „neuen“ Bundesländern konnte die Union, außerhalb Berlins, kein Direktmandat erringen. Gerade im Hinblick auf die kommende Landtagswahl besteht hier erheblicher Beratungs- und Handlungsbedarf.
Am folgenden Tag war ich bei einer Veranstaltung von ver.di zu Gast. Dort habe ich mich auch in ein Kondolenz-Buch für die Opfer des Anschlags in München auf eine ver.di Demonstration eingetragen. Den Stammtisch des CDA Magdeburg besuchte ebenfalls an diesem Tag.
Der Mittwoch begann mit der Abschlussveranstaltung zur Überarbeitung des Bildungsprogramms „Bildung elementar – Bildung von Anfang an“ für Kindertageseinrichtungen. Diese fand im Standort Magdeburg der Hochschule Magdeburg-Stendal statt. Derzeit wird an der Endfassung gearbeitet. Weiter ging es dann zu einem Infostand des Bildungszentrum Sachsen-Anhalt der Konrad-Adenauer-Stiftung wo ich Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort stand. Am späteren Nachmittag hatte ich dann noch das Privileg eine Gruppe von Frauen in Führungsverantwortung im Landtag zu einer Führung, inkl. Gespräch, begrüßen zu können.
Am Donnerstag war ich dabei als Fördermittel über rund 400.000 Euro zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements durch den Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff MdL übergeben worden. Auf dem Terminplan am Freitag stand unter anderem die Sitzung des erweiterten Bundesvorstandes der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU im Hybrid-Format sowie der Besuch der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Pechau.
Am Wochenende besuchte ich eine Gedenkveranstaltung in Erinnerung an die Verfolgung von Sinti und Roma während der NS-Diktatur in unmittelbarer Nähe Flora-Park. Dort befand sich das sogenannte Zigeuner-Lager wo Menschen unter unwürdigen Bedingungen leben mussten. Vermutlich wurde rund 500.000 Sinti und Roma während der Nazi-Diktatur ermordet. Der Georg-Philipp-Telemann-Preis wurde am Sonntag vergeben. Diesen erhielt der Musikwissenschaft Prof. Dr. Wolfgang Hirschmann in der Würdigung seiner Arbeit über diesen bedeutsamen Barockkomponisten.