CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Neujahrsempfang, Landtagssitzung und Gedenken
Mit diesen drei Stichworten lässt sich meine Woche recht gut zusammenfassen. So konnte ich am Montag rund 200 Anwesende beim gemeinsamen Neujahrsempfang der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Magdeburg und des CDU-Kreisverbandes Magdeburg begrüßen. Gastredner war der Innenminister und stellv. CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht MdL. Nach seiner motivierenden Rede, bei der er unter anderem über die politische Verwendung des Begriffs Heimat sprach, wurde die Chance zu Gesprächen im kleinen Kreis intensiv genutzt.
Am Donnerstag und Freitag tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem eine Regierungserklärung zum Thema Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt. Für die CDU-Landtagsfraktion dürfte ich viermal ans Rednerpult treten. So habe ich bei der aktuellen Debatte zur 10. Meile und Meilensteine der Demokratie sowie zur Forderung einer zentralen Gedenkstätte für die Opfer der alliierten Bomberangriffe gesprochen. Aus meiner Sicht ist die Meile der Demokratie ein erfolgreiches Projekt und eine zentrale Gedenkstätte nicht notwendig, weil in den betroffenen Kommunen bereits eine angemessene Erinnerungskultur entstanden ist. Meine Pressemitteilung hierzu findet sich unter https://www.cdufraktion.de/2018/politische-auseinandersetzung-notwendig/ und der Bericht des Landtags ist hier nachzulesen http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/mehr-demokratie-von-meile-bis-mahnmal/.
In meiner Rede zur Fortführung des Berufsorientierungsprogramms BRAFO stellte ich klar, dass die duale Berufsausbildung der CDU-Landtagsfraktion sehr am Herzen liegt und der entscheidende Erfolgsfaktor für die im Europavergleich niedrige Jugendarbeitslosigkeit in unserem Land ist.
Zum Antrag zur Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen machte ich deutlich, dass im Zweifelsfall medizinische Untersuchungen zur Bestimmung des Mindestalters sinnvoll sein kann. Gleichzeitig verwahrte ich mich gegen den Ton und die menschenverachtenden Äußerungen eines AfD-Landtagsabgeordneten bei der Einbringung des entsprechenden Antrags.
Meine letzte Rede beschäftigte sich mit dem Kinderförderungsgesetz. Dabei stelle ich klar, dass es um eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung geht die auch dauerhaft finanzierbar ist. Meine Pressemitteilung kann man hier nachlesen https://www.cdufraktion.de/2018/wir-setzen-auf-eine-bedarfsgerechte-und-finanzierbare-kinderbetreuung/. Insgesamt habe ich damit achtundvierzigmal für die CDU-Landtagsfraktion am Rednerpult gesprochen.
Am Samstag war ich dann unter anderem bei Veranstaltungen zum Internationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus zugegen. So bei der Kranzniederlegung am ehemaligen Standort des KZ-Außenlagers MAGDA in Magdeburg-Rothensee. Beeindruckend war auch die anschließende Gedenkstunde im Landtag von Sachsen-Anhalt bei der nach der Begrüßung durch die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch der Bundestagspräsident a.D. Prof. Dr. Norbert Lammert die Gedenkrede hielt und Schülerinnen des Berufsbildenden Schulen Eike von Repkow ihr Stolperstein-Projekt vorstellten. Anschließend wurde auch die Ausstellung „KZ überlebt“ eröffnet die bis zum 28. Februar im Landtag zu sehen ist und Überlebende der NS-Verbrechen fotografisch porträtiert. Weitere Infos finden sich unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/jeden-tag-eintreten-fuer-die-menschenrechte/.
Dezembersitzung des Landtages und Weihnachtsgrüße
Am 19. und 20. Dezember tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt. Insgesamt zwanzig Punkte standen auf der Tagesordnung. Unter anderem die Beantwortung einer Großen Anfrage der CDU Landtagsfraktion zum Thema der Wolfspopulation in Sachsen-Anhalt. Genauso aber auch der Umgang mit der afrikanischen Schweinepest oder eine Änderung des Kinderförderungsgesetzes. Zum letzten genannten Punkt habe ich im Namen meiner Fraktion geredet. Wenn mal so will handelt sich um eine Schlussrechnung des derzeitigen Kinderförderungsgesetzes welches den Gemeinden noch einmal dreißig Millionen Euro einbringt. Es handelt sich nur um einen Zwischenschritt um ein neues Kinderförderungsgesetz im kommenden Jahr zu beschließen, welches Qualitätsanspruch und dauerhafte Finanzierbarkeit in Einklang bringt und dabei das Kindeswohl als oberste Priorität hat. Meine Pressemitteilung hierzu findet man hier https://www.cdufraktion.de/2017/zwischenschritt-zur-grossen-reform/ und unter http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/erste-schritte-zur-beitragsentlastung/ den Bericht auf der Homepage des Landtages.
Auch zum Thema Kinderarmut dürfte ich das Wort ergreifen. Für uns als CDU im Allgemeinen und auch für mich persönlich bleibt es das Ziel, die Kinderarmut in unserem Land zu bekämpfen bzw. zu reduzieren. Dabei bedarf es einer Vielzahl von Maßnahmen, weil die Gründe für Kinderarmut ebenso vielfältig sind. Zu den obersten Prioritäten gehört es, dass die Eltern einen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt finden und durch eigene Erwerbstätigkeit ein Ein- und Auskommen finden. Sozialpolitische Maßnahmen müssen das flankieren um jedem Kind in unserem Land eine Chance zu geben. Meine Pressemitteilung zu diesem Tagesordnungspunkt findet sich unter https://www.cdufraktion.de/2017/die-bekaempfung-der-kinderarmut-bleibt-eine-daueraufgabe/. Nun habe ich vierundvierzigmal die CDU-Landtagsfraktion am Rednerpult vertreten dürfen.
Jetzt geht es erst einmal in die Weihnachtspause. Zeit durchzuatmen, das Familienleben zu genießen und ein wenig zur Ruhe zu kommen. Ich wünsche allen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest im Kreise ihrer Lieben. Gleichzeitig möchte all denjenigen ein großes Dankeschön sagen die für uns in diesen Tagen da sind. Zum Beispiel bei der Polizei, den Rettungsdiensten, in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, in kulturellen Einrichtungen, in Versorgungs-, Verkehrs- und Entsorgungsbetrieben, bei der Bundeswehr, in der Gastronomie und vielen anderen Stellen und das im Inland wie im Ausland.
Die Bundeswehr bzw. ihre Angehörigen gehören in die Mitte unserer Gesellschaft
Seit meinem eigenen Dienst bei der Bundeswehr habe und pflege ich Verbindungen zur Bundeswehr. So als langjähriges Mitglied im Landesvorstand des Reservistenverbandes oder als Vorsitzender des Freundeskreises der Fregatte Sachsen-Anhalt. In dieser Woche gab es gleich mehrfach die Gelegenheit zum Austausch mit Angehörigen der Bundeswehr bzw. deren Familien und Freunden. Am Mittwoch konnte ich eine Gruppe von Bundeswehrangehörigen aus Oldenburg im Landtag begrüßen. Diese absolvierten eine Fortbildung in Helmstedt und besuchten in diesem Zusammenhang Magdeburg. Rund eine Stunde dauerte die Diskussion unter anderem über Populismus in der Politik und Fragen der Migration. Wie der Zufall es so will sind diese Kameraden in Oldenburg in der Kaserne stationiert in der ich meine Grundausbildung beim 314. Fallschirmjägerbataillon absolvierte.
Von Donnerstag bis Sonntag weilten Mitglieder der Besatzung der Korvette MAGDEBURG in der Landeshauptstadt. Gemeinsam mit Mitgliedern des gleichnamigen Freundeskreises, dessen Vorstand ich angehöre, wurde Spenden für die Kita „Martin-Stift“ gesammelt. Die stolze Summe von rund 3.800 Euro kam zusammen. Bereits im Mai dieses Jahres ankert die kleine MAGEBDURG, ein Außenspielgerät, in dieser Kita. Die Pflege der Verbindungen der MAGDEBURG bzw. deren Besatzung zur Landeshauptstadt bzw. deren Bürgern ist das erklärte Ziel des Freundeskreises.
Rund 3.700 Kameradinnen und Kameraden werden über Weihnachten nicht daheim sein sondern ihren Dienst für die Bundesrepublik im Ausland leisten. Darunter auch 165 aus Sachsen-Anhalt. Für diese Angehörigen der Bundeswehr und die Polizistinnen und Polizisten aus LSA, die sich auch zu diesem Zeitpunkt im Auslandseinsatz befinden, hat der Landtag von Sachsen-Anhalt eine Anerkennungsmedaille gestiftet. Am Samstag hat die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch diese symbolisch im Rahmen einer Weihnachtsfeier des Familienzentrums Burg übergeben. Großer Dank den Kameradinnen und Kameraden die im Einsatz unserem Land dienen und denjenigen die sich daheim, auch ehrenamtlich, um die Belange der in Deutschland verbliebenen Angehörigen kümmern. Zeigen wir alle den Frauen und Männern im Einsatz und ihren Familien/Freunden unseren Respekt und unseren Dank. Sie haben Ihn wahrlich verdient. Auch deshalb trage ich täglich mit Stolz meine Gelbe Schleife um meine Verbundenheit mit der Bundeswehr öffentlich zu zeigen.
Weitere Termine in dieser Woche waren unter anderem die Klausurtagung des Fraktionsvorstandes der CDU-Landtagsfraktion, die Sitzung des CDU-Ortsverbandes Ostelbien oder die Feststunde zum dreißigjährigen Bestehen der offiziellen Städtepartnerstadt zwischen Braunschweig und Magdeburg.
42 – Novembersitzung des Landtages
Gemäß des weltweit bekannten Science-Fiction-Romans „Per Anhalter durch die Galaxis“ ist 42 die Antwort auf die Frage „nach dem Leben, dem Universum und dem ganzen Rest“. Für mich ist es die Anzahl meiner Landtagsreden die ich seit meinem Einzug in das Hohe Haus dort gehalten habe. In der Novembersitzung des Landtages waren es insgesamt vier.
Eine davon zu einer Großen Anfrage zum Thema der Entwicklung der Renten in unserem Bundesland. Auch wenn derzeit die Rentenversicherung in einer guten Verfassung ist, müssen durch die neue Bundesregierung die notwendigen Weichen für die Stabilisierung der Altersvorsorge über das Jahr 2030 hinaus getroffen werden. Meine Pressemitteilung zu diesem Thema findet man unter https://www.cdufraktion.de/2017/eine-zukunftssichere-altersversorgung-braucht-eine-breite-politische-basis/ und die Berichterstattung auf der Landtagsseite unter http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/immer-gearbeitet-und-als-rentner-kein-geld/ .
Ein weiteres Thema zu dem ich reden durfte war die Überarbeitung der entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes Sachsen-Anhalt. Diese sind seit 2000 in Kraft und es ist Zeit diese an aktuelle Herausforderungen anzupassen.
Auch zum Vorschlag der AfD-Fraktion für eine neue Kommunalverfassung ergriff ich das Wort. Dabei sprach ich mich gegen das wilde Sammelsurium und für eine Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes aus einem Guss aus. Meine Pressemitteilung dazu kann man hier nachlesen https://www.cdufraktion.de/2017/aenderung-des-kommunalverfassungsgesetzes-aus-einem-guss/ .
In meiner vierten Reden ging es unter anderem um die Kündigung des deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommens. Aus meiner Sicht soll dieses Abkommen weiterbestehen, weil es zum Beispiel auch die Krankenversorgung von deutschen Türkeiurlaubern sichert.
Daneben gab es unter anderem auch eine aktuelle Debatte zur Entfristung des DDR-Unrechtsbereinigungsgesetzes um den Opfern des DDR-Unrechtsstaates Rechtssicherheit zu geben.
Am Rande des Plenums gab es zahlreiche parlamentarische Begegnungen. Persönlich nahm ich an Veranstaltungen der ZUSE Industrieforschungsgemeinschaft, des Centers for Behavioral Brain Sciences, des Landesverbandes der Familienunternehmen und des Landesverbandes der Freien Berufe teil.
Eine besondere Ehre wurde mir am Montagabend zu teil. Ich wurde zum ersten Vorsitzenden des Freundeskreises der Fregatte Sachsen-Anhalt gewählt. Gerne stelle ich mich der Herausforderung die Partnerschaft zwischen diesem Schiff der Deutschen Marine bzw. dessen Besatzung und den Bürgern unseres Landes lebendig zu gestalten.
Weitere Termine der Woche waren die Verleihung des Integrationspreises des Landes Sachsen-Anhalt. Sitzungen der CDU-Ortsverbände Mitte und Olvenstedt, beim letzten genannten inkl. Vorstandswahlen. Die Teilnahme beim Forum der Generationen im Landtag von Sachsen-Anhalt (http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/lebenswichtiger-dialog-der-generationen/). Sowie meine Beteiligung an der Klausurtagung der Fraktion CDU/FDP/Bund für Magdeburg im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg.
Vorlesen, zuhören und nachdenken
Die Stiftung Lesen führt in jedem Jahr am 17. November einen bundesweiten Vorlesetag durch. Gerne habe ich mich auch in diesem Jahr daran beteiligt und in der Kita Sonnenblume Kindern aus dem Buch „Die Olchis – Allerhand und mehr“ vorgelesen. Ich finde es wichtig kleinen Kindern vorzulesen. Dies ist nicht nur eine tolle Möglichkeit Zeit mit seinen Kindern zu verbringen sondern auch eine Chance Lust auf das Medium Buch bei den Jüngsten zu wecken.
Doch hatte natürlich meine Woche noch viel mehr an Themen und Terminen zu bieten. So war ich am Montag dabei als der Minister für Landesentwicklung und Verkehr, Thomas Webel, einen Fördermittelbescheid für das Schiffshebewerk Magdeburg-Rothensee übergeben hat. Der Erhalt dieses technischen Denkmals ist für die ganze Region von hoher Bedeutung. Denn Dienstag verbrachte ich im Wesentlichen in Beratungen der CDU-Landtagsfraktion und am Abend tagte dann noch der Kreisvorstand der CDU Magdeburg.
Am Mittwoch fand die Novembersitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration statt. Wesentlicher Punkt war die Anhörung zur geplanten „kleinen“ Novellierung des Kinderförderungsgesetzes. Auf der Seite des Landtages findet sich auch ein kurzer Bericht hierzu http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/kleine-kifoeg-novelle-im-ausschuss-diskutiert/ .
Abends ging es dann noch zu zwei Sitzungen von Arbeitsgruppen der Gemeinwesenarbeit, in Ostelbien und in Stadtfeld-Ost.
Der internationale Welttag der Toleranz war am Donnerstag, den 16. November. Passend dazu konnte ich vormittags eine Besuchergruppe mit Teilnehmern eines Erstorientierungskurses im Landtag begrüßen. Nachmittags ging es dann bei einer Podiumsdiskussion des Vereins TOLL e.V. um den Sachstand der Toleranz in Sachsen-Anhalt. Aus meiner Sicht ist die Basis von Toleranz auch der gegenseitige Respekt der Menschen voreinander und den jeweiligen Eigenheiten.
Zum Volkstrauertag am Sonntag war ich bei der Gedenkstunde im Landtag von Sachsen-Anhalt sowie bei traditionellen Kranzniederlegung auf dem Magdeburger Westfriedhof dabei. Auch hier gilt, aus Erinnerung erwächst Verantwortung.
Stärkung der Demokratie, Sozialausschuss, Demografiekongress
Das sind Stichworte die drei wichtige Termine in dieser Woche charakterisieren. So tagte die Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ am Montag letztmalig. Die Koalitionsfraktionen hatten sich vorab auf einen Beschlussvorschlag geeignet. Dies sind Vorschläge zur anstehenden Überarbeitung der Kommunalverfassung des Landes Sachsen-Anhalt. Die wichtigsten Inhalte findet man in der folgenden Pressemitteilung https://www.cdufraktion.de/2017/koalitionsfraktionen-bringen-demokratie-voran/. Abends dürfte ich dann die Sitzung des CDU-Landesfachausschuss für Arbeit, Soziales und Integration leiten.
Neben den üblichen Fraktionsberatungen am Dienstag habe ich an diesem Tag am Erntedankfest der Magdeburger Tafel teilgenommen, bei dem auch das 20jährige Bestehen dieser wichtigen Einrichtung gefeiert wurde. Am Abend dieses Tages führte dann die CDU-Landtagsfraktion ihre Ehrenamtsveranstaltung zur Würdigung des Ehrenamtes, genauer gesagt der Freiwilligen Feuerwehr, durch. Ich finde es sehr schön wenn das Ehrenamt auch tatsächlich geehrt wird. Die Pressemitteilung zu diesem Termin findet man hier https://www.cdufraktion.de/2017/dank-an-ehrenamtliche-feuerwehrfrauen-und-maenner/.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration tagte dann am Mittwoch. Auf der Tagesordnung stand unter anderem ein Bericht zum Kompetenzzentrum Soziale Innovation und ein Antrag zum Thema Altersarmut. Die Sitzung der Gemeinwesensarbeitsgruppe Stadtfeld-Ost, unter anderem mit Gesprächen zum öffentlichen Grün im Stadtteil, beendete diesen Tag.
Am Donnerstag veranstaltete die Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt einen Demografiekongress. Neben einer inhaltlichen Einleitung des Ministers für Landesentwicklung und Verkehr Thomas Webel gab es unter anderem 3 Workshops. Ich selbst dürfte den Workshop „Kommunen starten in die Zukunft“ mit wichtigen Impulsen von hochrangigen Kommunalvertretern und interessierten und diskussionsfreudigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern moderieren.
Nachmittags ging es dann noch zum Beirat der beiden House of Ressources in Sachsen-Anhalt, der diesmal in Halle/Saale tagte. Zur Arbeit des Projektes in Magdeburg finden sich hier einige Informationen (http://resonanzboden.global/).
Freitagnachmittag ging es dann zur Landesvorstandssitzung des Deutschen Kinderschutzbundes Sachsen-Anhalt. Am Samstag führte mich mein Terminplan es zuerst nach Haldensleben zur Nominierung des Landratskandidaten der CDU für die entsprechenden Wahlen im kommenden Jahr sowie anschließend zur Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion Anhalt-Bitterfeld in Ballenstedt bei der ich über sozialpolitische Landesthemen sprechen dürfte.
Sonntagsvormittags ging es zum Start des Magdeburger Marathons und zur Mitgliederversammlung des Fördervereins des Zoologischen Gartens Magdeburg.
Erste Auswertung Bundestagswahl – Septembersitzung des Landtages
Der Start in die Woche war geprägt von der ersten Auswertung der Ergebnisse der Bundestagswahl, im Bund, für das Land aber auch für Magdeburg selbst. Darum ging es auch in der Sitzung des CDU-Landesvorstandes am Dienstag und ebenso bei der Sitzung des CDU-Ortsverbandes Mitte am gleichen Tag. Natürlich ist es ein sehr gutes Ergebnis das es Tino Sorge gelungen ist das Direktmandat zu verteidigen und wieder in den Bundestag einzuziehen. Ebenso das wir erneut zur stärksten politischen Kraft in Magdeburg wurden. Trotzdem muss ich zur Kenntnis nehmen, dass wir massive Stimmenverluste gegenüber der Bundestagswahl im Jahr 2013 zu verzeichnen haben. Natürlich fanden diese Wahlen unter anderen Rahmenbedingungen statt. Ein einfach weiter so kann es aber nicht geben. Vielmehr muss eine genaue Analyse der Wahlergebnisse erfolgen, danach sind entsprechende Rückschlüsse zu ziehen und dann auch umzusetzen.
Neben bundespolitischen Überlegungen galt es natürlich auch die Landtagssitzung vorzubereiten die diese Woche stattfand. Von Mittwoch bis Freitag befasste sich das Landesparlament mit insgesamt 33 Tagesordnungspunkten. Dazu zählte unter anderem die Neuwahl von Mitgliedern des Landesverfassungsgerichts sowie eine Regierungserklärung des Innenminister Holger Stahlknecht MdL unter dem Titel „Sportland Sachsen-Anhalt – Bilanz und Ausblick“.
Ich selbst dürfte wieder zu vier Tagesordnungspunkten das Wort ergreifen.
Das war u.a. der Antrag der Koalitionsfraktionen „Bundesteilhabegesetz im Sinne der Menschen mit Behinderung umsetzen. Mitbestimmung garantieren. Selbstbestimmung fördern.“ Dort habe ich mich dafür ausgesprochen das Menschen mit Behinderungen bei Entscheidungen die sie betreffen mit einbezogen werden müssen. Meine Pressemitteilung hierzu findet sich unter https://www.cdufraktion.de/2017/menschen-mit-behinderung-muessen-mitentscheiden-koennen/.
Beim Tagesordnungspunkt „ Kommunen entlasten – Gesundheitliche Versorgung von Migrantinnen und Migranten entbürokratisieren und verbessern“ sprach ich mich gegen eine elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus.
Bezüglich der Berichterstattung über den Stand der Beratungen zum Antrag „Zunehmende Altersarmut stoppen – würdevolles Leben ermöglichen“ führte ich aus, dass wir als Koalition das Thema der Altersarmut sehr ernst.
Meine letzte Rede bei dieser Landsitzung hielt ich bei der gemeinsamen Beratungen zu den Anträgen „Barrierefreiheit in Sachsen-Anhalt weiter voranbringen – Wettbewerb „Auf dem Weg zu barrierefreien Kommune“ neu gestalten“ und „Schaffung einer Landesfachstelle für Barrierefreiheit in Sachsen-Anhalt.“ Hier sprach mich für eine Überweisung in die Ausschüsse aus um das Thema dort weiter beraten zu können. Mittlerweile beträgt die Zahl meiner Landtagsreden 36.
Mit neuem Schwung und Vollgas aus der Sommerpause
Nach meinem Sommerurlaub ging es mit neuem Schwung und Vollgas wieder mit meiner politischen Arbeit los. So tagte am Donnerstag der Ausschuss für Inneres und Sport. Auf der Tagesordnung standen unter anderem eine erste Auswertung der gewalttätigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel sowie der Bericht der Beschwerdestelle der Polizei Sachsen-Anhalt.
Außerdem ging es in dieser Woche natürlich um die Vorschläge des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration zur Neugestaltung des Kinderförderungsgesetzes Sachsen-Anhalt. Unabhängig davon dass diese nicht innerhalb der Koalitionspartner abgestimmt waren kann es aus meiner Sicht keinen Gesetzesvorschlag geben ohne dass die Ergebnisse der Befragung der Kindertageseinrichtungen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in diesem Kontext vorliegen. Deshalb ist es richtig dass dieses Verfahren durch den Ministerpräsidenten in diesem Sinne gestoppt wurde. Meine Pressemitteilung hierzu findet man unter (https://www.cdufraktion.de/2017/ohne-verlaessliche-datenbasis-kein-neues-kinderfoerderungsgesetz/)
Außerdem gab es natürlich auch Aktivitäten im Rahmen des Bundestagswahlkampfes des CDU-Direktkandidaten Tino Sorge MdB. So Besuche bzw. Termine der stellv. CDU-Bundesvorsitzenden Dr. Ursula von der Leyen MdB und mit dem CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber MdB in der Landeshauptstadt.
Auch dürfte ich an einigen Sommerfesten sowie der Uni-Hockey Night der DVG-Jugend teilnehmen und nutze die Chance für zahlreiche Gespräche.
Persönlich gab es auch einen absoluten Höhepunkt. Mein jüngster Sohn erlebte am Samstag seine Einschulung. Ein ganz besonderer Tag in seinem Leben und auch für mich als Vater ein wichtiger Meilenstein. Daher möchte ich meinen Bericht mit den besten Wünschen für alle ABC-Schützen beenden.
dreitägige Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt
Vom 20. bis zum 22. Juni fand letzte Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt vor der Sommerpause statt. Rund 40 Tagesordnungspunkte standen auf der Tagesordnung. Bevor am Dienstmittag die Beratungen begannen gab es noch eine besondere Festveranstaltung. Auf Einladung der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch sprach der Ministerpräsident a.D. Prof. Dr. Wolfgang Böhmer beim Festakt zum 25jährigen Jubiläum der Landesverfassung Sachsen-Anhalt. Neben seiner Rede und der musikalischen Begleitung haben mich vor allem die Redebeiträge von 4 jungen Menschen aus unserem Land unter dem Titel „Sind wir in einer guten Verfassung?“ beeindruckt. Einen Bericht zu diesem Termin findet sich auch auf der Seite des Landtages unter (http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/die-landesverfassung-feiert-25-geburtstag/).
Ich selbst dürfte zu insgesamt 5 Themen sprechen. Am Dienstag zum Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes von der Fraktion Die Linke. Aus meiner Sicht verspricht dieser Gesetzentwurf vieles ohne darzustellen wie das alle organisiert und finanziert werden soll. Meine Pressemitteilung hierzu findet sich hier https://www.cdufraktion.de/2017/das-neue-kinderfoerderungsgesetz-braucht-eine-verlaessliche-basis-keine-leeren-finanziellen-versprechen/.
Am gleichen Tag ergriff ich auch zur Änderung des Staatsvertrages für das gemeinsame Krebsregister der neuen Bundesländer, inkl. Berlin, das Wort. Dabei betonte ich die Bedeutung der Datensammlung bei diesem Register für die Vorbeugung und die Behandlung von Krebserkrankungen.
Zum Beginn der Sitzung am Mittwoch ging es in einem Antrag um die Weiterqualifizierung des Landesmodellprojektes für Fachkraft in Kindertageseinrichtung. In meiner Rede sprach ich mich unter anderem dafür aus dieses Berufsbild auch im Kinderförderungsgesetz zu verankern. Unter dem Link https://www.cdufraktion.de/2017/gute-kinderbetreuung-braucht-gute-fachkraefte/ findet man meine Pressemitteilung hierzu. Auch der Landtag berichtete zu diesem Debattenpunkt (http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/modellprojekt-wird-weiterentwickelt/) auf seiner Homepage.
Im weiteren Verlauf des Tages sprach ich auch zum Antrag „Kinderarmut – Armutszeugnis in einem reichen Land“. Mein Kurzstatement dazu: „Wir müssen unseren Kindern Chancen eröffnen ihr Leben später selbst zu gestalten. Eine gute Arbeitsmarktpolitik ist dabei ein Schlüsselelement für eine erfolgreiche Sozialpolitik.“. Weitere Ausführungen dazu findet man in der entsprechenden Pressemitteilung (https://www.cdufraktion.de/2017/kinderarmut-hat-viele-dimensionen-deren-bekaempfung-auch/).
Meine fünfte Rede beschäftigte sich mit Antrag „Keine Zwei-Klassen-Jugendhilfe für junge Geflüchtete“. Es ging um die Einführung von Landesrahmenverträgen zur Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Mein Fazit: Es geht nicht um eine Zwei-Klassen-Jugendhilfe sondern darum den besonderen Spezifika bei jungen Geflüchteten gerecht zu werden.
Damit erhöht sich die Zahl meiner Reden im Landtag auf insgesamt 28.
Neben verschiedenen Sommerfesten gab es noch einige inhaltliche Termine. So unter anderem die Gründung eines Netzwerkes gegen Kinderarmut, die Regionalversammlung der Lesben und Schwulen in der Union und die Landesdelegiertenversammlung der Frauen Union Sachsen-Anhalt.
Für mich sehr bedeutsam war meine Wiederwahl zum stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Ich bin immer wieder beeindruckt und begeistert über die vielen Facetten Israels und seiner Bevölkerung. Die Haltung zu der aktuellen israelischen Regierung und ihr Handeln ist das eine, der Kontakt zu den israelischen Bürgern, der reichen jüdische Kultur und Geschichte und die Besonderheit der Deutsch Israelischen Beziehungen etwas anderes.
Mai-Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt
Am 04. und 05. Mai fand die Mai-Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt statt. Unter den 20 Tagesordnungspunkten standen unter anderem 4 aktuelle Debatten, eine Diskussion zum Thema Elbe als Wirtschaftsfaktor sowie eine Regierungserklärung des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration. Das Thema lautete „Zukunft der Arbeit in Sachsen-Anhalt, faire Löhne, gleiche Chancen, soziales Zusammenhalt“.
Mein Kurzstatement hierzu: Der Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt entwickelt sich in die richtige Richtung. Für uns als CDU bleibt als Leitbild für „gute Arbeit“ die sozialversicherungspflichtige, unbefristete und auf der Basis eines Tarifvertrages entlohnte Beschäftigung.
Die ausführliche Pressemitteilung findet sich unter https://www.cdufraktion.de/2017/leitbild-fuer-gute-arbeit-bleibt-die-sozialversicherungspflichtige-unbefristete-und-auf-der-basis-eines-tarifvertrages-entlohnte-beschaeftigung/ .
Auf der Seite des Landtages findet sich eine Zusammenfassung zu dieser Debatte (http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/ueber-die-entwicklung-des-arbeitsmarktes/).
Meine 23. Rede im Landtag beschäftigte sich mit Maßnahmen gegen Extremismus in unserem Bundesland. Nach meiner Auffassung kann keine politische Ideologie und keine Religion Rechtfertigung für Gewalt- und Hassverbrechen sein.
Neben diversen anderen Terminen, wie der Sitzung des CDU-Landesvorstandes und im Gesundheitsbereich, stand eine weitere wichtige Versammlung auf dem Wochenplan. Am Samstag ging es nach Möckern zur Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl am 24. September diesen Jahres.
An dieser Stelle herzlichen Dank für die zahlreichen Glückwünsche zu meinem vierzigsten Geburtstag. Wenn nur die Hälfte der guten Wünsche in Erfüllung geht steht mir ein wunderbares Lebensjahr bevor.