CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Immer im Dialog bleiben
Die Woche startete für mich unter anderem mit dem Besuch des Adventsmarktes auf dem Lessingplatz wo unter anderem Reibekuchen gegen eine Spende für den guten Zweck abgegeben wurden. Außerdem tagte der CDU-Landesvorstand und der Rotary-Club Magdeburg lud zu seiner Mitgliederversammlung ein.
Am Dienstag tagten die Gremien der CDU-Landtagsfraktion sowie der CDU-Kreisvorstand Magdeburg. Außerdem hatte ich die Gelegenheit ein kleines Video für Partnerschaft für Demokratie Magdeburg aufzunehmen.
Einen Tag später war ich Teil eines Panels welches im Rahmen des Glücksspielkongresses des Behörden-Spiegels im Online-Format stattfand. Mein klarer Ansatz, dass illegale Angebot zurückdrängen, die legalen Angebote so regulieren, dass sie weiterhin auch für potenzielle Spielerinnen und Spieler attraktiv sind und das alles unter der Beachtung des Jugend- und Spielerschutzes. Danach gab es eine Videokonferenz des Beirates des Kompetenzzentrums frühe Hilfen. Ich war dabei als der Kölner Platz in Magdeburg, nach umfassender Sanierung und Neugestaltung, eingeweiht wurde. Vor Ort wurde auch noch offiziell die Auszeichnung als Bahnhof des Jahres übergeben. Abends gab es dann die Lesung mit der Autorin Andrea von Treuenfeld die aus ihrem Buch über die Situation von Israelis in Berlin nach den schrecklichen Terrortaten des 07. Oktober. Es war eine Kooperationsveranstaltung des Bildungszentrums Sachsen-Anhalt der Konrad-Adenauer-Stiftung und der AG Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Zwischendurch habe ich noch beim Weihnachtsmarkt des Kinder- und Jugendheims Erich Weinert vorbeigeschaut und eine Spende übergeben.
Auch der folgende Tag begann mit einer Spendenübergabe. Diesmal erhielt die Kindertageseinrichtung St. Sebastian eine kleine Bücherspende. Mit einer Schülergruppe des Magdeburger Domgymnasiums bin ich ebenso ins Gespräch gekommen wie mit Neu-Mitgliedern der CDU Magdeburg. Beides im Rahmen eines Abgeordnetengespräches um über meine Arbeit als Landtagsmitglied zu informieren. Danach ging es noch zur Weihnachtsfeier der Frauen Union Magdeburg.
Am Freitag tagte der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Magdeburger Weihnachtsmarktes. Zum Stadtfelder Weihnachtsspektakel ging es danach. Dort gab es Bratapfel-Glühwein, heißen Apfelsaft und weitere Köstlichkeiten gegen eine Spende für den Verein Schwerstkranker Kinder und ihrer Eltern e.V. abgeben. Vertreterinnen und Vertreter des Vereins waren vor Ort anwesend.
Am Samstag ging es dann zur Weihnachtsfeier des Vereins Werderaner Freunde e.V. und zum Weihnachtsmarkt unter Blaulicht der Freiwilligen Feuerwehr Prester. Beide Veranstaltungen wurden mit viel Liebe und Herzblut gestaltet. Herzlichen Dank an alle Beteiligten. Am Sonntag habe ich dann in der Vereinshütte auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt Getränke für den guten Zweck ausgeschenkt.
Medien, Dankbarkeit und mehr
Diese Woche gab es zahlreiche Medientermine für mich. So hatte ich ein Gespräch mit einer Journalistin des Schweizer Radio SRF. Außerdem gab es auch einen Austausch mit einem französischen Journalisten. Themen war die baldige Prozessbeginn zur juristischen Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt und die in rund 10 Monaten stattfindende Landtagswahl. Beim MDR-Fernsehformat Fakt Ist! war ich am Mittwoch zu Gast. Es ging um die Zukunft der Krankenhäuser in Mitteldeutschland. Aus meiner Sicht müssen wir immer von der Sicherstellung der Notfallversorgung herdenken. Für planbare Operationen müssen dann gegebenenfalls längere Wege zu spezialisierten Krankenhäusern wahrgenommen werden.
Am Samstag fand eine Mitgliederversammlung der CDU Magdeburg statt. Hauptpunkt der Versammlung war die Neuwahl des Kreisvorstandes. Ich habe mich sehr über meine Wiederwahl als CDU-Kreisvorsitzender mit rund 94 Prozent Zustimmung gefreut. Das ist ein sehr großer Vertrauensbeweis und ich freue mich auf die Weiterarbeit um meinen Beitrag für die Mannschaftsleistung der CDU Magdeburg zu erbringen. Die kommende Zeit, gerade im Hinblick auf die anstehende Landtagswahl, wird mit vielen Herausforderungen aufwarten die angegangenen werden müssen.
Weitere Termine am Montag waren die Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, die Sitzung der CDU/FDP-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt sowie ein Treffen des Vorstandes des CDU-Ortsverbandes Mitte.
Am Dienstag war ich unter anderem bei den Sitzungen der Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit Stadtfeld-Ost und des CDU-Ortsverbandes Otterleben/Lemsdorf.
Zu einem Termin zur Vorstellung einer App für Stolpersteine, die an Opfer der NS-Diktatur erinnern, ging es am Mittwoch, ebenso wie zur Festveranstaltung 500 Jahre Stadtbibliothek Magdeburg in der Johanniskirche. Es gab auch ein längeres Fachgespräch mit der Aids-Hilfe-Nord.
Bei einer Veranstaltung am Donnerstag informierte ich mich zum Thema Hass und Hetze im Netz. Am Abend hatte ich dann die Gelegenheit eine Blickwinkel-Veranstaltung der CDU-Landtagsfraktion zum Thema des Zivilschutzes in Magdeburg zu moderieren.
Am folgenden Tag ging es zu einer Spendenübergabe der Magdeburger Gastro Conzept GmbH und der Jungen Union Magdeburg an das Kinderhospiz der Pfeifferschen Stiftungen und das Medizinische Zentrum für Erwachsene mit Behinderung. Beide Einrichtungen können sich jeweils über 1.200 Euro freuen. Ein gutes Beispiel für den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft. Am Abend gab es eine Festveranstaltung zu 35 Jahre CDU-Landtagsfraktion.
Ausschussberatungen, Ehrungen und vieles mehr
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung tagte am Mittwoch. Schwerpunkt war die Vorstellung des Haushaltsplanes 2024. Mit fast 2,4 Mrd. Euro ist das Haushaltsvolumen des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung das größte unter denen der Fachministerien. Am folgenden Tag hatte ich die Ehre die Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport zu leiten. Auch hier bildete die erste Lesung des Haushalts den Schwerpunkt der Sitzung. Außerdem wurden mehrere Anträge sowie ein Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes beraten.
Am Samstag hatte ich die Ehre ein kleines Grußwort bei der Freisprechung von fünf Junggesellen des Steinmetzhandwerks zu sprechen. Damit wurde deren Lehrzeit nach bestandener Abschlussprüfung offiziell beendet. Außerdem konnte ich am Sonntag eine Siegerehrung für ein NASCAR-Autorennen im Motorpark Oschersleben begleiten.
Ach sonst war in dieser Woche wieder viel los. So habe ich am Montag eine Besuchergruppe der Konrad-Adenauer-Stiftung im Landtag zum Austausch begrüßen können. Am gleichen Tag fand auch die Sitzung des erweiterten Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt statt. Die Gremien der CDU-Landtagsfraktion tagten am Dienstag, ebenso wie der Verwaltungsrat des Jugendherbergen Sachsen-Anhalt. Weiter ging es am folgenden Tag unter anderem mit dem Aktionstag der Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage auf dem Domplatz und sowie dem Verbandstag der Wohnungswirtschaft. Am Freitag habe ich dann Digital an der Sitzung des Bundesvorstandes und Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU teilgenommen. Es gab auch die Gelegenheit bei der Minigolfmeisterschaften der Magdeburger Grundschulen vorbeizuschauen.
Eine Woche mit dem Schwerpunkt Gesundheitspolitik
In dieser Woche drehten sich viele meiner Termine um das Thema Gesundheitspolitik. Am Mittwoch tagte der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Dort gab es unter anderem Diskussionen zum Thema neuer Versorgungsmodelle sowie zum Gutachten zur Krankenhausstruktur in Sachsen-Anhalt. Ein offenes gesundheitspolitisches Forum fand am gleichen Tag in der Lukasklause statt. Am folgenden Tag war ich dabei als ein neuer Hörsaal auf dem Gelände der Universitätsklinik Magdeburg eingeweiht wurde. Nach Quedlinburg ging es am Freitag wo ich an einer Podiumsdiskussion beim Kongress der Mittdeutschen Nasen-Hals-Ohrenärzte zum Thema Ambulantisierung teilgenommen habe.
Selbstverständlich gab es in dieser Woche noch weitere Termine. So am Montag die Sitzung der CDU-Stadtratsfraktion sowie des CDU-Landesvorstand. Am Dienstag gab es Sitzungen der CDU-Landtagsfraktion, das Treffen der Gemeinwesenarbeitsgruppe Stadtfeld-Ost sowie eine gemeinsame Sitzung der CDU-Ortsverbände Am Neustädter Feld und Olvenstedt. Zur Preisverleihung des Kaiser-Otto-Preises ging es am Mittwoch in den Dom und im Anschluss unter anderem zum Sommergrillen des CDA Magdeburg. Am Donnerstag hatte ich die Gelegenheit zum Austausch mit dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments Rainer Wieland MdEP. Erneut in den Magdeburger Dom ging es am Freitag zu einer Veranstaltung der Johanniter-Unfallhilfe.
Union, Ausschussarbeit und Domglocken
In dieser Woche gab es zahlreiche CDU-Termine für mich. So tagte am Dienstag der CDU-Kreisvorstand Magdeburg. Die Anwesenden beschäftigten sich nicht nur mit den aktuellen politischen Themen. Auch die Vorbereitung der Europa- und Kommunalwahlen 2024 stand auf der Tagesordnung. Am nächsten Tag gab es eine Regionalkonferenz der CDU Sachsen-Anhalt zum Entwurf des neuen Grundsatzprogramms. Nach diversen Redebeträgen hatte ich die Gelegenheit als Vorsitzender einer der Arbeitsgruppen, die den Entwurf erarbeitet haben, einige Ausführungen zu machen. Mehr Infos unter https://www.cdulsa.de/grundsatzprogramm-2023. Die CDU Magdeburg hatte am Freitag zur Mitgliedervollversammlung geladen. Ziel war die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter für die Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Europawahl. Ich bin dankbar dafür, dass ich die CDU der Landeshauptstadt in diesem Gremium vertreten darf.
In dieser Woche gab es auch zwei sehr umfangreiche Sitzungen von Ausschüssen. Am Mittwoch tagte der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Themen waren dort unter anderem die Situation in der Pflege, die Lage in der Eingliederungshilfe sowie die Vorstellung des Krankenhausgutachtens. Der Ausschuss für Inneres und Sport tagte am Donnerstag. Dort wurde unter anderem die Arbeit der Polizei in Sachsen-Anhalt, bezogen auf zwei Fälle, sehr intensiv diskutiert. Ich stelle mich klar gegen jeden Generalverdacht gegen die Polizistinnen und Polizisten. Fehler jedoch müssen aufgeklärt werden, nur dann kann man die Wiederholung derselben in der Zukunft vermieden werden.
Am Ostermontag war ich dabei als die neuen Glocken für den Magdeburger Dom präsentiert wurden. Ich bin beeindruckt, dass es dem Förderverein, mit zahlreicher Unterstützung, gelungen ist dieses Projekt so schnell voranzutreiben. Ich hoffe die Glocken können bald erklingen und mit ihrem Klang die Botschaft vom Frieden, Glauben und Hoffnung verbreiten. Mehr Informationen zu dem Vorhaben unter www.domglocken-magdeburg.de.
Weitere Termine in dieser Woche waren die Sitzungen der Gremien der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Der Jahreskongress der kommunalen und landeseigenen Krankenhäuser. Die Indienststellung der Heimatschutzkompanie II im Landeskommando Sachsen-Anhalt. Sowie die Sitzung des Beirates für das Landesprogramms Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit. Diesem Gremium gehöre ich als Vorsitzender des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt an. Außerdem habe ich die Frauen Union Magdeburg bei einer Putzaktion im Rahmen der Kampagne „Magdeburg putzt sich“ in Stadtfeld Ost unterstützt. In dieser Woche habe ich eine Pressemitteilungen zur kinder- und jugendmedizinischen Versorgung (https://www.cdufraktion.de/2023/kindermedizin-in-sachsen-anhalt-krull-medizinische-versorgung-fuer-die-juengsten-muss-sichergestellt-bleiben/) sowie zu den Plänen zur Cannabis-Legalisierung (https://www.cdufraktion.de/2023/cannabis-legalisierung-krull-kritik-an-plaenen-der-bundesregierung/) über die CDU-Landtagsfraktion veröffentlicht.
Landtagsarbeit – so vielfältig wie das Leben
Die zweite Woche der Herbstferien war für mich selbstverständlich nicht terminfrei. So lud ich am Montag die Mitglieder des CDU-Kreisfachausschusses Finanzen ein, um die Zuarbeit für das Kommunalwahlprogramm der CDU Magdeburg zu besprechen. Am Dienstag ging es bei Terminen unter anderem um den Entwurf des Landeshaushaltes 2019. Außerdem tagte der CDU-Kreisvorstand. Es war die letzte Sitzung dieses Gremiums vor der Neuwahl am kommenden Samstag beim Kreisparteitag der CDU Magdeburg. An dieser Stelle vielen Dank für die Zusammenarbeit in den vergangenen zwei Jahren. Am Mittwoch hatte ich die Gelegenheit beim Empfang der besten Pflegeschüler Sachsen-Anhalts, Lisa Hilbenz, durch die Landtagspräsidentin mit dabei zu sein. Ein kurzer Bericht findet sich auf der Seite des Landtags. Abends ging es dann noch nach Gerwisch, wo ich auf Einladung des CDU-Ortsverbandes Biederitz an einer Diskussionsveranstaltung zum Thema Kinderförderungsgesetz teilnahm. Übrigens ein Thema welches mich auch noch bei weiteren Terminen in dieser Woche begleitete. Der Ausschuss für Inneres und Sport tagte dann am Donnerstag. Neben weiteren Themen standen auch zwei Anhörungen auf der Tagesordnung. Zur geplanten Polizeistrukturreform in Sachsen-Anhalt und zur Änderung des Aufnahmegesetzes des Landes. Den Freitag verbrachte ich unter anderem bei der Festveranstaltung 25 Jahre Multikulturelles Zentrum Dessau in der Bauhausstadt und die Kuratoriumssitzung des Allgemeinen Behindertenverbandes Sachsen-Anhalt führte mich nach Schönebeck. Eintönig ist meine Arbeit als Landtagsabgeordneter auf keinen Fall.
Kommunale Interessen fest im Blick
In dieser Woche standen die Kommunen bzw. deren Interessen im Fokus meiner Arbeit. Am Montag führte die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt eine kommunalpolitische Konferenz, unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden Siegfried Borgwardt, in Magdeburg durch. Dort sprachen unter anderem der Innenminister Holger Stahlknecht MdL und der Finanzminister André Schröder MdL. Ich selbst dürfte auch einen Diskussionspunkt zum Thema Kinderförderungsgesetz mitgestalten. Am Dienstag gab es dann diverse Beratungen und Termine der CDU-Landtagsfraktion. Der Tag der offenen Tür beim Jugendamt Magdeburg mit der Vorstellung der Räumlichkeiten am neuen Standort im Wilhelm-Höpfner-Ring stand dann am Mittwoch auf meiner Agenda. Der Ausschuss für Inneres und Sport tagte am Donnerstag. Es ging unter anderem um die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Sachsen-Anhalt. Abends ging es dann noch zur Mitgliederversammlung des Magdeburger Kreisverbandes der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft. Bei den regulär anstehenden Kreisvorstandswahlen wurde ich erneut zum stellv. CDA-Kreisvorsitzenden gewählt. Danke für das ausgesprochene Vertrauen. Am Freitag ging es dann nach Berlin zur Sitzung des Hauptausschusses der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU. Der KPV-Bundesvorsitzende Christian Haase MdB konnte mit der CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie der Bundesbildungsministerin Anja Karliczek MdB und dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB viele politische Spitzenkräfte begrüßen. Entsprechend intensiv und abwechslungsreich waren auch die anschließenden Debatten. Die legendäre Schnitzelparty führte mich dann am Freitagabend nach Braunschweig. Gegenseitige Besuche sind ein Ausdruck der lebendigen Partnerschaft zwischen der CDU-Kreisverbänden der Löwenstadt und der Ottostadt. Seit 13 Jahren findet in Magdeburg der Freiwilligentag statt und dreizehnmal war ich mit dabei um mich für meine Stadt und ihre Bürger zu engagieren. Vorher ging es aber noch zur Eröffnung des Orientierungslaufs der Magdeburger Kinder- und Jugendfeuerwehren. Kurz habe ich dann noch beim Stand der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Tag der Demokratie vorbeigeschaut. Sportlich würde es dann am Sonntag mit meinem persönlichen Einsatz als Ruder beim Städteachter.
Senioren, Kommunalwahl und Kinderarmut
Da sind drei Stichworte zu meiner Arbeit in dieser Woche. Am Mittwoch folgte ich der Einladung der Landesseniorenvertretung zu ihrer Jahresversammlung nach Barby. Nach der Begrüßung ging es um die Forderungen zur Weiterentwicklung der Seniorenpolitik in unserem Bundesland. Es folgte eine sehr intensive Debatte in der ich die Position der CDU bzw. der CDU-Landtagsfraktion deutlich machte. Unser politische Aufgabe ist es eine Politik zu betreiben, die die Interessen aller Generationen mit berücksichtigt und vor allem auch deren miteinander befördert. Am Nachmittag des gleichen Tages ging es um die Erarbeitung eines Kommunalwahlprogramms auf Landesebene. Gerne habe ich mich konstruktiv eingebracht den die Kommunalwahlen im kommenden Jahr sind für mich von außerordentlicher Bedeutung.
Die Tagung der Bertelsmann-Stiftung mit dem Titel „“Neu denken – Teilhabe sichern – Kinderarmut vermeiden“ führte mich am Donnerstag nach Berlin. Neben der Vorstellung der aktuellen Studienergebnisse zu diesem Thema ging es auch um die Idee der Einführung eines Teilhabegeldes anstelle der bisherigen Sozialleistungen für Kinder. Aus meiner Sicht muss diese Idee intensiv geprüft werden. Auf jeden Fall ist dieser Vorschlag ein konstruktiver Beitrag zu der aktuellen Diskussion wie wir Kinderarmut besser vermeiden können. Nach meiner Meinung ist der beste Schutz vor Kinderarmut immer noch wenn die Eltern zu fairen Bedingungen durch ihre Arbeit ein eigenes Einkommen erzielen können. Das hat dann auch eine entsprechende Vorbildwirkung für die Kinder.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt bringt jedes Jahr Terminplaner für Schülerinnen und Schüler heraus. Meine 30 Exemplare übergab ich am Freitag dem CVJM Magdeburg e.V. und obendrauf gab es noch ein wenig Material für gemeinsame Aktivitäten der Besucher dieser Magdeburger Kinder- und Jugendeinrichtung.
Kreuz und Quer durchs Land – CDU, Soziales und Innenpolitik
Auch in dieser Woche war ich wieder viel im Land zu unterschiedlichen Themen unterwegs. So tagte am Montag der Landesfachausschuss für Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz. Dort dürfte ich einen Vortrag zum Thema Organspende halten. Nach meiner Meinung nach müssen wir von der heutigen Entscheidungslösung, bewusste Entscheidung ob man Organspender wird, zur Widerspruchslösung, jeder ist Spender/in so lange man nicht widerspricht, kommen. Ergänzt um eine aktive Aufklärungsarbeit und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Kliniken. Eine entsprechende Pressemitteilung zum Tag der Organspende findet man hier.
Am Dienstagvormittag besuchte ich dann einen Fachtag zur Prävention gegen religiöse Radikalisierung des Projektes SALAM. Nachmittags konnte ich dann den Minister für Inneres und Sport Holger Stahlknecht MdL beim Besuch der ÖHMI-Unternehmensgruppe begleiten. Mehr Infos hierzu findet man unter www.oehmi.de.
Mittwochvormittags ging es dann nach Halle/Saale zur Tagung Bürgerschaftliches Engagement Sachsen-Anhalt 2018. Dann ging es zurück nach Magdeburg zur Sitzung des Beirates der Magdeburger Partnerschaft für Demokratie. Dann Abends wieder zurück nach Halle/Saale um als Referent über die rechtlichen Grundlagen der Kommunalpolitik in unserem Bundesland zu informieren.
Der Ausschuss für Inneres und Sport tagte dann am Donnerstag im Landtag. Zwischendurch ging es noch zu einem Symposium mehrerer Verfassungsschutzämter zum Thema des wachsenden Antisemitismus. Den Abschluss des Tages bildet das 8. Gesundheitssymposium der BARMER Sachsen-Anhalt.
Am Freitag war es mir ein Privileg die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im Rahmen ihrer Zuhör-Tour in Magdeburg begrüßen zu können. Gemeinsam mit rund 80 Anwesenden diskutierte sie Themen und Fragen die in die Erarbeitung des neuen Grundsatzprogramm der Union einfließen sollen. Ein paar Bilder von dieser Veranstaltung findet man hier und einen Bericht auf der Seite der CDU-Deutschlands unter https://www.cdu.de/artikel/akk-magdeburg-heiss-diskutiert-bei-schwuelen-temperaturen.
Danach ging es zu einer Festveranstaltung in die Staatskanzlei. Gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und der Landesregierung hatte die Magdeburger Arbeitsgemeinschaft der Deutsch-Israelischen Gesellschaft diese zum 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel organisiert. Nach der Begrüßung durch Alexandra Mehnert von der KAS und Grußworten des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff und den Botschafter des Staates Israel in Deutschland Jeremy Issacharoff hielt der Ehrenvorsitzende der KAS und zweifache Ministerpräsident a.D. Prof. Dr. Bernhard Vogel den Festvortrag.
Zum Abschluss des Tages ging es dann noch zum Europäischen Grillfest des Europaabgeordneten Sven Schulze nach Neugattersleben.
Zur Eröffnung der Herzwoche ging es dann am Samstagvormittag ins Umweltbundesamt nach Dessau-Roßlau. Mit dieser Woche soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass in Sachsen-Anhalt überdurchschnittlich viele Menschen an Herzerkrankungen sterben. Neben der Prävention soll es auch darum gehen Menschen zu zeigen was im Fall eines Notfalls zu tun ist. Weitere Stationen an diesem Tag war die Abschlussfeier der Hochschule Magdeburg-Stendal im Bereich Soziale Arbeit, Gesundheit und Medien sowie der Empfang 25 Jahre Landesjugendwerk der AWO Sachsen-Anhalt. Die 13. Lange Nacht der Wissenschaft bildete den Abschluss des Tages.
Mai-Landtagssitzung und vieles mehr
In dieser Woche tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt. Die Tagesordnung umfasste diesmal 29 Tagesordnungspunkte. Es ging dabei unter anderem um den Ausbau der Möglichkeiten für Telearbeit, die Weiterentwicklung der Industriekultur in Sachsen-Anhalt oder die Bekämpfung des Ärztemangels. Für die CDU-Landtagsfraktion dürfte ich insgesamt dreimal ans Rednerpult treten. Als erstes sprach ich zum Antrag der regierungstragenden Fraktion mit dem Titel „Pflegende Angehörige stärken. Pflegende Angehörige verdienen Unterstützung und Anerkennung für ihre Arbeit, lautet der Kernsatz meiner Rede zu diesem Antrag. Auf der Seite der CDU Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt findet man meine Pressemitteilung hierzu und auch der Landtag hat zu der Debatte einen Bericht auf seiner Homepage veröffentlicht https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/situation-pflegender-angehoeriger-im-blick/.
In meiner zweiten Rede ging es um einen weiteren Antrag der regierungstragenden Fraktion. Diesmal um die Erarbeitung eines Konzeptes für ein Sonderprogramm für Kindertageseinrichtungen in Stadtteilen mit besonderen Herausforderungen. Meine Pressemitteilung hierzu findet man hier und dieser Link führt zum entsprechenden Bericht auf der Landtagsseite.
Am Freitag hielt ich eine Rede zu einer aktuellen Debatte unter dem Titel „Das Streben nach Rendite: Gefahrenfaktor für die medizinische Grundversorgung in Sachsen-Anhalt“. Ganz klar, die Bürger haben Anspruch auf die Sicherstellung ihrer medizinischen Grundversorgung. Ich zweifle aber ausdrücklich daran, dass eine Verstaatlichung von privaten Krankenhäusern hier zu einer Verbesserung der Situation führen würde. Meine vollständige Pressemitteilung ist hier zu finden . Über die aktuelle Debatte berichtete auch der Landtag auf seiner Seite https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/oeffentlich-oder-privat-kliniken-unter-druck/.
Die Anzahl meiner Landtagsreden beträgt inzwischen 58.
Neben der Landtagssitzung gab es noch weitere wichtige Termine. So führte mich die Jahrestagung des Netzwerkes für Demokratie und Toleranz am Mittwoch nach Halle/Saale. Die Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt informiert über diese Veranstaltung genauso wie auch der Landtag https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/wie-begegnen-wir-hass-und-verdruss/.
Am Dienstag tagte nicht nur die CDU-Landtagsfraktion sondern auch der CDU-Kreisvorstand. Auf der Tagesordnung stand auch die Vorbereitung der Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Europawahl 2019. Diese fand dann am Samstag statt und Als Grußwortredner konnten der Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff MdL und das CDU-Präsidiumsmitglied und Bundesgesundheitsministerin Jens Spahn begrüßt werden. Es freut mich das Sven Schulze erneut für den Listenplatz 1 zur Europawahl der CDU Sachsen-Anhalt gewählt wurde. Er war in den vergangenen Jahren eine starke Stimme für die Menschen aus unserem Bundesland auf europäischer Ebene und er wird dies mit Sicherheit auch weiter sein. Ich selbst wurde zur Vertrauensperson für den Wahlvorschlag der CDU Sachsen-Anhalt für diese Wahl benannt.