CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Deutsche Einheit ganz praktisch erleben / Nachlese Landtagswahl
Der 3. Oktober ist der Tag der Deutschen Einheit. An diesem Tag, im Jahr 1990, wurde in Folge der friedlichen Revolution unser Land wiedervereinigt. Für mich ist das tatsächlich ein echter Feiertag, und ich bin so froh, dass meine Kinder die deutsche Teilung mit all ihren negativen Wirkungen nur als Teil der Geschichte wahrnehmen. Trotz der Tatsache, dass dieses freudige Ereignis bereits 32 Jahre zurückliegt, gibt es noch viel zu tun. Unterschiede zwischen den unterschiedlichen Regionen unseres Landes wird es immer geben, und das ist auch meiner Sicht auch nicht verkehrt. So gibt es durchaus unterschiedliche Mentalitäten zwischen den Menschen die zum Beispiel aus dem Sauerland und denen die aus der Magdeburger Börde stammen. Aber solche Unterschiede gibt es auch zwischen Nordfriesland und Schwaben.
Aus meiner Sicht ist aber auch hier vor allem der Austausch zwischen den Menschen extrem wichtig. Ganz praktisch habe ich das am vergangenen Samstag erlebt. Seit vielen Jahren verbindet die CDU-Kreisverbände der Löwenstadt Braunschweig und der Ottostadt Magdeburg eine Partnerschaft, die nicht zuletzt auf persönlichen Freundschaften beruht. Daher war es eine Selbstverständlichkeit das am Samstag, den 08. Oktober, der Stadtrat Tim Rohne und ich nach Braunschweig gefahren sind um dort den Landtagswahlkampf zu unterstützen. Diese gegenseitige Unterstützung bei Kommunal- und Landtagswahlen ist seit vielen Jahren ein gutes Beispiel der Zusammenarbeit zwischen den beiden Verbänden. Diese politische und vor allem auch menschliche Verbundenheit werde ich weiter nach besten Kräften unterstützen.
Natürlich verfolgte ich am Sonntag mit Spannung die Wahlergebnisse in Niedersachsen. Das Wahlergebnis der CDU entsprach leider nicht meinen Hoffnungen. Den aktiven Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern gilt mein Dank. Der Amtsbonus für den SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil hat sich für seine Partei ausgezahlt. Gleichzeitig haben diejenigen Stimmen bekommen die mit einfach Lösungen auf die Stimmung im Land reagieren. Ist deshalb richtig solchen populistischen Reaktionen nachzueifern? Ein klares Nein. Die Problemlagen sind zu komplex, als das Parolen und markige Forderungen ohne Untersetzung hier tatsächlich helfen würden. Was wir brauchen ist verantwortliches Handeln, zügige Entscheidungen und eine konsequente Umsetzung dieser. Dann kann es gelingen das Vertrauen der Menschen in unserem Land zu behalten bzw. zurück zu gewinnen. Wir brauchen keine Schwarzmalerei aber auch keine Verharmlosung der Probleme. Wir brauchen eine offene Kommunikation und auch die kritische Selbstreflexion. Auch müssen wir uns fragen, warum die Beteiligung der Menschen an demokratischen Wahlen, einem der Grundrechte für die die Menschen 1989/90 in der damaligen DDR demonstriert haben, so gering ist. Eine Patentlösung kann ich nicht anbieten. Nur den Willen und die Bereitschaft meinen Beitrag leisten zu wollen.
Am Dienstag hatte ich die Gelegenheit nach der Preview der vierteiligen MDR-Dokumentation „Die Pflegeklasse“ mit einigen der Beteiligten zu diskutieren. Alle vier Folgen sind in der MDR-Mediathek verfügbar (https://www.mdr.de/tv/programm/diepflegeklasse-100.html). An diesem Tag fanden auch die Gremiensitzungen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt statt.
Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Tino Sorge nahm ich am Mittwoch an einer Veranstaltung mit dem CDU-Generalssekretär Mario Czaja MdB teil. Außerdem gab es Beratungen zum Thema Kinder- und Jugendpolitik sowie den Tag der offenen Tür bei der Diakonie Jerichower Land – Magdeburg.
Am Donnerstag nahm ich an der Sitzung des Ältestenrates zur Vorbereitung der kommenden Landtagssitzung teil. Ich vertrat bei der Mitgliederversammlung der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt die AG Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und besuchte auch den Stammtisch der Jungen Union Magdeburg.
Der Freitag war dann wieder gut gefüllt mit mehreren Gesprächen zu Themen aus dem Bereich der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.
2021/2022
Das Jahr 2021 war ein sehr ereignisreiches Jahr für viele Menschen, auch für mich. Zum einen die politischen und persönlichen Herausforderungen durch die Covid-19-Pandemie. Als sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt war dies zweifelsohne mein Arbeitsschwerpunkt als Landtagsabgeordneter. Genauso stand ich als Familienvater vor den gleichen Herausforderungen wie jeder in der gleichen Rolle. Gleichzeitig galt es als Kandidat und CDU-Kreisvorsitzender die Landtagswahl vorzubereiten. Mit viel Unterstützung, Rückenwind durch den beliebten Spitzenkandidaten Dr. Reiner Haseloff, und einem engagierten Wahlkampf gelang es mir das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis Magdeburg II (Stadtfeld-Ost, Altstadt und alle ostelbischen Stadtteile) erneut zu gewinnen. Somit darf ich meine Arbeit als Landtagsabgeordneter weiter fortsetzen. Leider verlief die Bundestagswahl nur wenige Wochen später deutlich weniger positiv. Dann stand ich vor einer Entscheidung, die ich so zu Jahresanfang nicht absehen konnte. So stelle ich mich im Herbst nicht nur meiner Wiederwahl als Kreisvorsitzender der CDU Magdeburg, sondern bat auch um das Vertrauen der CDU-Mitglieder als Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt. Die Freude bei mir war groß, als beides passierte. Als gebürtiger Magdeburger und tief in meiner Heimatstadt verwurzelt, wäre es für mich Herausforderung, Privileg und Auftrag zu gleich den Menschen dieser Stadt als Oberbürgermeister dienen zu dürfen. Die Themen sind zahlreich, zum Beispiel in Fragen der Entbürokratisierung, Verbesserung der Verkehrssituation für alle Verkehrsteilnehmer bis zur Weiterentwicklung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes. Die Oberbürgermeisterwahl ist für die CDU Magdeburg, aber vor allem für mich selbst, mit das wichtigste politische Projekt 2022. Insgesamt ist es die Bekämpfung der Pandemie und der daraus resultierenden Folgen. Daneben stelle ich mich unterschiedlichen ehrenamtlichen Aufgaben. Dies ist alles nur mit viel Unterstützung und der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit zahlreichen Menschen und Organisationen möglich. Dafür einen herzlichen Dank. Gestalten wir gemeinsam unsere Zukunft.
Wahlen, Diskussionen und viel Ehrenamt
In dieser Woche trafen sich die Mitglieder der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt in der VIII. Wahlperiode am Dienstag. Während in der Woche zuvor bereits der Fraktionsvorsitzende und der parlamentarische Geschäftsführer bestimmt wurden ging es diesmal um die Wahl der Stellvertreter/innen und der Vorsitzenden der Arbeitsgruppen. Bei der Abstimmung erhielt ich die Mehrheit und wurde erneut zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales und Integration gewählt. Danke für das ausgesprochene Vertrauen durch die Fraktionsmitglieder und ich freue mich auf die Arbeit in der Fraktion und im Fraktionsvorstand.
Die Arbeitswoche begann am Montag mit einer Digitalen Fachkonferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema Verbraucherschutz. Weiter ging zu einer Gedenkveranstaltung am Denkmal für die Häftlinge, die in der damaligen Munitionsfabrik Polte während der NS-Diktatur Zwangsarbeit leisten mussten. Am Abend tagte die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt der VII. Wahlperiode letztmalig. Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen für die vertrauensvolle und intensive Zusammenarbeit in den vergangenen mehr als fünf Jahren.
Am nächsten Morgen gab es eine Online-Veranstaltung zum Krankenhaus der Zukunft. Schwerpunktmäßig ging es um Fragen der Digitalisierung. Der Kreisvorstand der CDU Magdeburg traf sich am Abend. Neben der Auswertung der für die CDU sehr erfolgreiche Landtagswahl und den aktuellen Schritten für die Bildung einer Koalition ging es auch um die Vorbereitung der anstehenden Bundestagswahl.
Eine Putzaktion der Freiwilligenagentur Magdeburg auf dem Spielplatz Schellheimer Platz habe ich am Mittwoch unterstützt bevor es in eine Online-Sitzung zum Thema der Schutz pflegebedürftiger Menschen ging. Der Tag endete mit der Vorstandssitzung des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg. Eine digitale Veranstaltung zur Rolle des DRK im Bevölkerungsschutz eröffnete den Donnerstag. Weiter ging es zu deiner Gedenkveranstaltung zum 68. Jahrestag der brutalen Niederschlagung des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953. Weitere Termine waren die digitale Jahresversammlung der Privaten Krankenversicherung sowie eine digitale Tagung zum Thema Demenz.
Am Freitag und Samstag tagten die Gremien des Jugendherbergswerkes Sachsen-Anhalt in Nebra. Daneben fand an diesem Wochenende auch der Kongress-kommunal 2021 der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU statt. In digitaler Form tauschten sich dort kommunalpolitische Aktive aus ganz Deutschland aus. Die Kommunen sind die Herzkammern der Demokratie.
Danke für das Vertrauen
Bei der Landtagswahl am 06. Juni 2021 haben mir erneut viele Wählerinnen und Wähler ihre Stimme und ihr Vertrauen geschenkt und so konnte ich erneut das Direktmandat im Wahlkreis Magdeburg II (Stadtfeld-Ost, Altstadt und alle ostelbischen Stadtteile) gewinnen. Mehr als 12 Prozentpunkte oder über 4.000 Stimmen lagen zwischen meinem Ergebnis und dem der Zweitplatzierten. Mit großer Dankbarkeit freue ich mich über dieses Ergebnis. Dieser Wahlerfolg ist für mich Auftrag und Ehre zugleich. Es ist vor allem auch ein Erfolg des Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten Dr. Reiner Haseloff für seinen klaren Kurs. Mein großer Dank gilt nicht nur den Wählerinnen und Wählern, sondern auch den vielen, die mich bei dieser Wahl auf unterschiedliche Art und Weise unterstützt haben. So bei mehr als 20 Informationsständen, über einem Dutzend Wahlforen und bei Plakatierung sowie der Verteilung von Flyern. Ein solcher Wahlerfolg ist auch immer eine Mannschaftsleistung. Ebenso Respekt meinen politischen Mitbewerbern für ihren Einsatz bei dieser Wahl. Der Wahlkampf ist vorbei. Jetzt gilt die volle Konzentration auf die Bewältigung der Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft.
In der letzten Wahlkampfwoche ging es aber nicht nur um den Wahlkampf, wie zum Beispiel beim Wahlforum der Kinder- und Jugendrings Sachsen-Anhalt. So tagte am Montagabend die CDU-Stadtratsfraktion. Am Mittwoch fanden in digitaler Form Veranstaltungen zu den Lehren aus der Pandemie, zum Vorhaben Pflege im Quartier, die 40. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten sowie die Demokratiekonferenz der Partnerschaft für Demokratie in der Landeshauptstadt Magdeburg statt. Beim offiziellen Startschuss zum Projekt „Auf die Plätze! Kultursommer Magdeburg 2021“ war ich am Donnerstag dabei. Es handelt sich um ein Projekt der Netzwerkes Freie Kultur und der Landeshauptstadt Magdeburg. Gefördert aus den Mitteln NEUSTART KULTUR der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien. Mehr Infos unter www.kultursommer-magdeburg.de. Der CDU-Ortsverband Diesdorf/Lindenweiler tagte am Abend und hatte unter anderem die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch sowie den Landesentwicklungsminister Thomas Webel zu Gast.
Vertrauensbeweis, Landtagssitzung und Gremiensitzungen
Am Samstag, den 20. Februar 2021, fanden in Dessau, unter Einhaltung des amtlichen abgestimmten Hygienekonzeptes, die Landesvertreterversammlungen der CDU Sachsen-Anhalt zur Aufstellung der Landeslisten für die kommende Landtags- sowie Bundestagswahl statt. Auf Grund der gesetzlichen Regelungen war diese Präsenzsitzung notwendig. In seiner Rede machte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff deutlich das es nicht darum gehen kann sich auf den Erfolgen der Vergangenheit auszuruhen. Neben der Bewältigung der aktuellen Krise geht es auch für die Zukunft danach die richtigen Maßnahmen zu ergreifen. Und das geht nur mit einer CDU in Regierungsverantwortung. Bei der Wahl auf Platz 1 der Landesliste erhielt er ein außerordentlich gutes Ergebnis von 94,5 Prozent Zustimmung. Bei der Wahl auf Listenplatz 6 erhielt ich mit 87,5 Zustimmungen einer der besten Ergebnisse bei der Landesvertreterversammlung. Dieser Vertrauensbeweis meiner Unionsfreunde bedeutet mir viel. Natürlich bleibt es mein Ziel die Menschen in meinem Wahlkreis MD II (Stadtfeld-Ost, Altstadt und alle ostelbischen Stadtteile) erneut zu überzeugen und das Direktmandat zu gewinnen. Im Vorfeld und auch sicher im Nachgang gab und gibt es Diskussionen zur Frage die Beteiligung von Frauen in der politischen Arbeit. Aus meiner Sicht beginnt die Notwendigkeit dafür Frauen für die politische Arbeit zu begeistern nicht erst bei einer Landesliste. Vielmehr wird die Basis hierfür in den Ortsverbänden und in der Kommunalpolitik gelegt. Die neue CDU-Landtagsfraktion wird mit höchster Wahrscheinlichkeit weiblicher sein als die bisherige und das ist gut so. Jetzt gilt es die Ergebnisse der demokratischen Wahlen anzuerkennen und gemeinsam für die Erfolg bei den anstehenden Wahlen zu kämpfen. Mehr Informationen unter www.cdulsa.de.
Am Donnerstag fand eine Sondersitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt statt. In einer Regierungserklärung erläuterte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff den Sachstand zur Bekämpfung der Sars-Cov-2-Pandemie sowie die Vorbereitung für den Sachsen-Anhalt-Plan 2021. Dabei geht es um ein Konzept um das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben wieder zu normalisieren. Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hielt ich eine Rede zur Einführung von Hybridsitzungen für kommunale Gremien und die dafür notwendigen Änderungen bei der Kommunalverfassung. Meine Pressemitteilung dazu findet man unter https://www.cdufraktion.de/2021/kommunale-handlungsfaehigkeit-muss-gesichert-werden/. Dies war meine 160 Landtagsrede.
Weitere Termine in dieser Woche waren unter anderem eine Online-Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses am Montag, eine Videokonferenz des CDU-Kreisvorstandes bei der auch der CDU-Generalsekretär Sven Schulze MdEP zugeschaltet war am Dienstag sowie am Freitag eine Fachtagung zum Thema Digitale Arbeit. Außerdem diskutierte ich am Mittwoch auf Einladung der Techniker Krankenkasse zum Thema Pflege 2026.
Hoffnung, Zukunftsaussichten und Gemeinschaft
Wohl kaum ein Jahreswechsel war mit so viel hoffnungsvollen Gedanken verbunden wie der von 2020 auf 2021. Als wir in dieses Jahr 2020 gestartet sind, konnte wohl niemand erahnen vor welche Herausforderungen wir im Allgemeinen und jede/jeder ganz persönlich stehen würde. Bei der Bekämpfung der Pandemie waren wir alle unterschiedlich gefordert. Die beginnenden Impfungen sind ein Zeichen der Hoffnung, aber bis die notwendige Impfquote sichergestellt ist, wird es noch geraume Zeit dauern.
Die Folgen der Pandemie und deren Bekämpfung werden die gesamte Bevölkerung und natürlich auch die politisch Verantwortlichen noch lange begleiten. Es geht genauso um die wirtschaftlichen Folgen, die Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte aber auch auf das gesellschaftliche Miteinander.
Dabei sind die Prognosen für die Zukunftsaussichten unterschiedlicher Natur. Nur eines ist klar, die aktuelle Situation birgt großer Risiken aber auch Chancen. Es kommt jetzt darauf an ob wir aus dem Modus, der im Wesentlichen aus notwendigen Reaktionen auf die Ereignisse besteht, in die Lage kommen wieder eigene Schwerpunkte zu setzen. Dazu muss sich die Infektionslage als erstes wieder normalisieren und dann können entsprechende Schritte unternommen werden. Das bedeutet aber ausdrücklich nicht, nicht schon jetzt die notwendigen Überlegungen anzustellen und Pläne zu erarbeiten, die dann zum passenden Zeitpunkt umgesetzt werden.
Dies wird aber die Anstrengungen der gesamten Gesellschaft bedürfen. Auch für mich persönlich wird das mit unterschiedlichen Herausforderungen verbunden sein. So stehen in Magdeburg die Landtagswahlen, die Bundestagswahl und nicht zuletzt die Oberbürgermeisterwahl an. Als CDU-Kreisvorsitzender und auch als Kandidat werden gefordert sein. Aber auch hier gilt es eine Gemeinschaftsleistung abzuliefern und die Menschen davon zu überzeugen, dass wir die richtige Mischung aus Personen und Programmen anbieten. Dabei verstehe ich Wahlen ausdrücklich als Vertrauensvorschuss, den man über eine Wahlperiode hinweg durch eine bürgernahe Arbeit zurückzahlen muss.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen/Euch ein frohes und gesegnetes neues Jahr aber vor allem Gesundheit. Mögen eure/ihre Wünsche in Erfüllung gehen.
Zwischen Präsenzveranstaltungen, Online-Tagungen und Vor-Ort-Terminen
Meine Arbeitswoche startete mit der Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses der am Montag im Alten Rathaus in Magdeburg tagte. Für den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration durfte ich dort den Bericht über die Arbeit dieses Gremiums halten. Am Nachmittag hielt ich dann eine Keynote bei Onlinetagung des Wirtschaftsrates zum Thema „Digitalisierung im Gesundheitswesen“. Gleich im Anschluss ging es zur offiziellen Indienststellung des neuen Polizeihubschraubers auf dem Magdeburger Flughafen. Diese erfolgte in der Anwesenheit des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff MdL und des Ministers für Inneres und Sport Holger Stahlknecht MdL. Ich bin froh. dass mit dem Hubschrauber modernste Flugtechnik für die Polizei, für unterschiedlichste Aufgaben, zur Verfügung steht. Am Dienstag gab es wieder verschiedene Runden in der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Weiter ging es mit der Sitzung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt sowie Beratungen zum Landtagswahlprogramm der CDU Sachsen-Anhalt. Bis der offizielle Tag mit der Mandatsträgerkonferenz der CDU-Landtagsfraktion mit jungen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern bzw. kommunalpolitisch Interessierten aus der Reihen der Jungen Union Sachsen-Anhalt endete. Die Herbsttagung des Verfassungsschutzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Thema „Linksextremismus“ fand am Mittwoch statt. Aus meiner Sicht muss jegliche Form Extremismus aktiv vom Staat bekämpft werden. Die Nominierung der CDU-Bewerberin bzw. des CDU-Bewerbers der im Wahlkreis Magdeburg-West bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr antreten soll habe ich am Abend begleitet. Schlussendlich konnte die stellv. CDU-Kreisvorsitzende Anne-Marie Keding die Abstimmung für sich entscheiden. Ein sozialpolitischer Termin führte mich am Donnerstagvormittag nach Stendal. Nach Zwischenstationen beim 10. Mittelstandsforum der Bundesvereinigung der mittelständischen Wirtschaft in der Johanneskirche und der Jahresversammlung der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt im Eine-Welt-Haus ging es dann nach Kemberg. Dort vermittelte ich als Referent des Bildungswerkes der KPV Sachsen-Anhalt den Anwesenden rechtliche Grundlagen der Kommunalpolitik. Die Bedeutung der Kommunalpolitik für die Demokratie und das Funktionieren des Gemeinwesens kann man kaum überschätzen. Neben Bürgergesprächen war ich am Freitag dabei als der Königskindergarten offiziell eingeweiht wurde.
Demokratie, Gesundheit und vieles mehr
Den gesamten Montagvormittag und -nachmittag habe ich mit Bürgergesprächen verbracht. Der persönliche Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern ist mir sehr wichtig. Am frühen Abend habe ich dann im Landesfachausschuss Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz der CDU Sachsen-Anhalt einen kurzen Bericht zur aktuellen Lage in der Landespolitik gegeben. Dann ging es zur Dankeschön-Veranstaltung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt für die Corona-Helfer. Auch ich hatte die Gelegenheit hierfür Personen zu benennen. Dafür suchte ich Menschen aus dem Rettungswesen, dem Einzelhandel sowie aus dem Bereich Kinder- und Jugendhilfe aus. Solche Aktionen sind sehr gut aber die Wertschätzung der Beschäftigten muss auch darüber hinaus erfolgen. Am Dienstag und am Mittwoch war ich dabei als die Bustour „Gemeinsam.Demokratie.Gestalten“ der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt auf dem Domplatz Station machte. Die Tour der Konrad-Adenauer-Stiftung führt durch alle Bundesländer und dient dazu den Wert der Demokratie zu verdeutlichen und den direkten Dialog darüber zu führen. Mehr Infos auf der Facebook-Seite der Stiftung. Daneben tagte am Dienstag auch der Kreisvorstand der CDU Magdeburg, der Vorstand der AG Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und dann noch online die Kreisvorsitzendenkonferenz der CDU Deutschlands. Die Enquete-Kommission „Gesund und Pflege in Sachsen-Anhalt“ tagte am Mittwoch. Am frühen Abend sprach ich ein Grußwort bei den „Hallenser Wirtschaftsgesprächen“, die diesmal in Magdeburg tagten. Es ging hier um die Auswirkungen von Corona auf die Krankenhäuser in unserem Land. Der Abend endete mit dem Vorstand des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg e.V.. Die Nominierung des CDU-Bewerbers für den Landtagswahlkreis Magdeburg Nord stand am Donnerstagabend auf meinem Programm. Am Freitag war ich dabei als es das Richtfest für den dringend benötigten Anbau beim VSB1980 gefeiert wurde. Mittlerweile ist dieser Sportverein 2.800 Mitglieder stark. Mittags nahm ich dann an einer Online-Diskussionsrunde des „Behörden Spiegels“ bezüglich des Glückspielstaatsvertrages teil. Meine klare Auffassung, wir brauchen Rechtssicherheit für alle Beteiligten und einen starken Jugend- und Spielerschutz. Später tagte dann noch der Bundesvorstand und der Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU online. Zu Gast war der EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber. Zum Start in den Samstag ging es in die Johanniskirche zur Festveranstaltung 25 Jahre Herzchirurgie an der Universitätsklinik Magdeburg.
Danke für das Vertrauen!
Der wohl wichtigste Termin für mich persönlich in dieser Woche war die Mitgliederversammlung zur Aufstellung des CDU-Bewerbers als Direktkandidat für den Magdeburger Wahlkreis II (Stadtfeld-Ost, Altstadt und alle ostelbischen Stadtteile) für die Landtagswahl im kommenden Jahr. In meiner Bewerbungsrede zog ich eine Bilanz über meine Abgeordnetentätigkeit in den vergangenen 4,5 Jahren und schilderte die Herausforderungen vor denen unser Land steht und deren Bewältigung ich politisch unterstützen bzw. begleiten möchte. Mit 87 Prozent, bei einem Gegenkandidaten, wurde ich erneut zum Direktkandidaten der CDU für diesen Wahlkreis nominiert und dieses Ergebnis macht mich stolz und gleichzeitig bin ich sehr sehr dankbar für das ausgesprochene Vertrauen. Am Samstag gab es dann weitere Parteiveranstaltungen bei denen die anwesenden CDU-Mitglieder über ihre Delegierten für die Versammlungen zur Aufstellung der Landeslisten für die Landtagswahl sowie die Bundestagswahl im Jahr 2021 entschieden. Auch hier wurde ich jeweils mit einem sehr guten Ergebnis gewählt. Es freut mich das mir die CDU-Mitglieder auch hier ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Nun heißt es gemeinsam in den Wahlkampf zu ziehen um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen.
In dieser Woche traf sich auch der Landtag von Sachsen-Anhalt zur seiner dreitägigen Landtagssitzung. Insgesamt standen 35 Tagesordnungspunkte auf der Tagesordnung. Zu sechs davon dürfte ich für meine CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ans Rednerpult treten. Am Donnerstag zum Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 01.01.2020, zum zweiten über die Finanzierung von Kinder- und Jugendmedizinischen Angeboten im Land sowie als drittes zur Übernahme aller Elternbeiträge im Kitabereich für den Mai dieses Jahres. Zu den Themen Maskenpflicht abschaffen, einem Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre und zur Situation der Kinderklinik Gardelegen äußerte ich mich am Freitag. Inzwischen kann ich auf 144 Landtagsreden zurückblicken. Die erweitere Sitzung des Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt führte mich Dienstag nach Ebendorf. Am Donnerstag hielt ich dann auch noch ein kurzes Grußwort beim 2. Präventionstag der Deutschen Automatenwirtschaft. Eine Lesung mit dem bekannten Autor Alexander Hosang zum Themenkomplex „Israel Aktuell“ besuchte ich am Donnerstag nach dem Landtag. Es war schon eine ganz besondere Woche für mich.
Unterstützung für die CDU der Löwenstadt
Seit der friedlichen Revolution 1989/90 verbinden die CDU-Kreisverbände aus der Löwenstadt Braunschweig und der Ottostadt Magdeburg eine enge Partnerschaft. Neben gegenseitigen Besuchen sowie dem regelmäßigen Austausch gehört dazu auch die Unterstützung im Wahlkampf. In diesem Sinne war es mir eine große Freude am Samstag, den 14. Oktober, nach Braunschweig zu reisen und den dortigen Landtagswahlkampf zu unterstützen. Beim Wahlkampfstand in der Innenstadt der Löwenstadt gab es zahlreiche gute Gespräche.
Neben dem Besuch in der Magdeburger Partnerstadt gab es natürlich zahlreiche weitere Veranstaltungen und Termine die diese Woche auf der Agenda standen. Am Montag wurde eine Ausstellung zum 20jährigen Jubiläum des City Carré Magdeburg eröffnet. Dabei wurde nicht nur die Geschichte dieses Komplexes in der Magdeburger Innenstadt dokumentiert sondern auch die des Grundstücks auf dem dieser heute steht in den vergangenen 400 Jahren.
Die Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit Altstadt tagte dann am Dienstag. Auf Einladung meines Landtagskollegen Florian Philipp habe ich am Mittwoch an einer Diskussionsrunde zum Thema Kinderförderungsgesetz teilgenommen. Denn Donnerstag verbrachte ich dann im Wesentlichen bei der Fachtagung „Auf dem Weg zu einer modernen psychiatrischen Versorgung in Sachsen-Anhalt“. Für die Änderung des entsprechenden Gesetzes in Sachsen-Anhalt habe ich dabei wichtige Impulse mitgenommen.
In diesem Kontext habe ich zum Internationalen Tag der seelischen Gesundheit am 10. Oktober auch eine Pressemitteilung herausgegeben. Sie trägt den Titel „Seelisch Erkrankte und ihre Bedürfnisse ernst nehmen – Versorgung verbessern“ unter ist unter dem Link https://www.cdufraktion.de/2017/seelisch-erkrankte-und-ihre-beduerfnisse-ernst-nehmen-versorgung-verbessern/ vollständig abrufbar.
Am Freitag nahm ich am 2. Palliativ- und Hospizsymposium der Pfeifferschen Stiftungen teil. Für mich gehört ein würdevoller Tod auch so einem selbstbestimmten Leben mit dazu. Die Eröffnung der Wochen der jüdischen Kultur und Geschichte am Samstagabend bildete dann den Abschluss meiner offiziellen Termine in dieser Woche. Das vollständige Programm findet sich unter http://forum-gestaltung.de/wp-content/uploads/2017/09/170914_Flyer_Ansicht-1.pdf.