Heike Brehmer MdB und meiner Person nach der Sitzung

Am Dienstag, den 22. März, dürfte ich als Vorsitzender die Sitzung des Landesvorstandes der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt (KPV) leiten. Natürlich stand die Auswertung der Landtagswahl mit auf der Tagesordnung. Bei der Debatte der Wahlergebnisse wurde deutlich, dass die Interessen der Kommunen in Sachsen-Anhalt bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit berücksichtigt werden müssen. Bei einem Teil der Menschen ist offensichtlich das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates verloren gegangen. Durch ein entsprechendes konsequentes Handeln müssen wir deutlich machen, dass der Staat jederzeit in der Lage ist sich den Belangen der Menschen anzunehmen.

Die stellv. KPV-Landesvorsitzende Heike Brehmer berichtet über aktuelle Bundesthemen. Auch dort werden die Wahlergebnisse vom 13. März genau beobachtet.

Ich bleibe bei meiner Ansicht: Ein starkes Land braucht starke Kommunen.

Kommunalpolitische Vereinigung von CDU und CSU

Als Landesvorsitzender der Kommunalpoltischen Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt nahm ich am Freitag, den 18. März, an der Bundesvorstandssitzung der Kommunalpolitischen Vereinigung von  CDU und CSU (KPV) in Berlin teil. Unter der Leitung des KPV-Bundesvorsitzenden Ingbert Liebing wurden aktuelle Themen besprochen. Die Themen Einwanderung und Integration nahmen dabei einen großen Raum ein. Nicht nur in der allgemeinen Debatte sondern auch bei dem Vortrag des Vizechefs und Amtschefs des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Dr. Michael Griesbeck. Daneben wurde auch ein Papier mit dem Titel „Eckpunkte für ein erfolgreiches Zusammenleben: So gelingen Integration und Einwanderung“ beschlossen. Darin wird unter anderem ein Integrationspflichtgesetz mit Konsequenzen, die Abschluss verbindlicher Eingliederungsvereinbarungen sowie die Ausstattung der Kommunen mit ausreichenden Finanzierungsmitteln gefordert.

Auf der Tagesordnung stand auch die Auswertung der Kommunalwahlen in Hessen sowie der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und in unserem Bundesland. Nach einer umfassenden Analyse müssen hier auch entsprechende Konsequenzen gezogen werden.

Mehr Infos unter www.kpv.de

Ich sage Danke!

Ich möchte mich an erster Stelle bei den Wählerinnen und Wählern bedanken, die mir mit ihrem Vertrauen und ihrer Stimme den Gewinn des Direktwahlkreises Magdeburg II (Stadtfeld-Ost, Mitte und Ostelbien) ermöglicht haben. Dieses starke Votum ist zugleich für mich Auftrag und Verpflichtung zugleich. Die Entscheidung der Wählerschaft in Sachsen-Anhalt erteilt der CDU einen klaren Wählerauftrag unter zugleich schwierigen Rahmenbedingungen.

Unser Land und seine Bürger brauchen eine verlässliche Regierung und stabile Rahmenbedingungen. Daran muss jetzt intensiv gearbeitet werden. Dabei muss sich bei der Regierungsbildung auch das Wahlergebnis wiederspiegeln. Es geht dabei nicht vorrangig um Posten sondern um politische Inhalte.

Das Gesamtergebnis macht aber auch deutlich, dass auch die CDU, gemeinsam mit vielen anderen, gefordert ist politische Fragestellungen und Herausforderungen klarer und deutlicher zu formulieren. Es geht dabei nicht darum, sich mit populistischen Forderungen gegenseitig zu übertrumpfen. Vielmehr muss deutlich werden, dass es für schwierige Probleme nur selten einfache Antworten gibt die auch funktionieren.

Ich werde eine starke Stimme für das Land, insbesondere Magdeburg, und seine Menschen sein. Nicht alle Probleme werde ich lösen können aber als verlässlicher und engagierter Landtagsabgeordneter werde ich mein bestes dafür tun.

Ein besonderer Dank an alle Personen die mich auf vielfältige Art und Weise im Wahlkampf unterstützt haben. Ohne diese Hilfe wäre dieser Wahlsieg nicht möglich gewesen.

Prof. Dr. Johanna Wanka bei der Besichtigung des DZNE

Auf Initiative des Bundestagesabgeordneten Tino Sorge besuchte die Bundesforschungsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka die Medizinische Fakultät bzw. das Universitätsklinikum Magdeburg. Ich dürfte Sie dann bei ihrem Besuch des Deutschen Zentrums für Neurodegenerative Erkrankungen der Helmholtz-Gemeinschaft (DZNE) begleiten. Dieses hat seinen Magdeburger Sitz ebenfalls in der Leipziger Straße. Wirklich beeindruckend welche Spitzenforschung, zusammen mit vielen Partnern, hier auf den Gebieten Demenz und kognitiven Erkrankungen geleistet wird. Und das mit einem internationalen Team von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern.

Magdeburg als Forschungs- und Wissenschaftsstandort muss weiter gestärkt werden. Das ist auch eine Frage der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Dafür setze ich mich ein.

Infostand in Ostelbien

Im und vor dem Allee-Center, Supermärkte in Ostelbien und vorm Sonntagsbäcker in Stadtfeld-Ost. Das waren die Stationen meiner Infostände am vergangenen Wochenende. Die vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern haben mir deutlich gemacht, dass es gilt bis zum 13. März immer wieder für die Positionen der CDU zu werben. Ich will Ansprechpartner der Menschen vor Ort sein, vor und nach der Wahl. Außerdem möchte ich mal ein ganz großes Dankschön loswerden für die vielen fleißigen Helfer ohne die ich keinen Wahlkampf führen könnte.

Diskussion mit Jens Spahn MdB (r.) in Magdeburg

Am letzten Freitag stellte sich der Staatssekretär Jens Spahn MdB für eine Informationsveranstaltung rund um die Themen Asyl, Flüchtlinge und Integration im Magdeburger Roncalli-Haus zur Verfügung. In seiner Rede machte er deutlich, unter welchen Rahmenbedingungen die vorhandenen Herausforderungen bewältigt werden können. Einfache Lösungen wird es bei diesen komplizierten Zukunftsfragen wohl nicht geben. Vielmehr geht es darum aktiv zu handeln und gefasste Beschlüsse auch umzusetzen mit dem klaren Ziel den Zustrom zu regulieren. Integration ist dabei nur möglich wenn beide Seiten ihren Beitrag dazu leisten. In der anschließenden Diskussion wurden offen Probleme angesprochen ohne zu verharmlosen oder zu dramatisieren. Auch wenn dieser Themenkomplex momentan die öffentliche Debatte sehr bestimmt, geht es am 13. März bei der Landtagswahl vor allem um die Fragen der Landespolitik. Dazu gehören die richtigen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, eine verlässliche Bildungspolitik, die Stärkung der Inneren Sicherheit und ein soziales Miteinander in der Gesellschaft. Mehr Infos zu Jens Spahn unter www.jens-spahn.de

Diskussion bei der Magdeburger Freiwilligenagentu

Gemeinsam mit dem CDU-Präsidiumsmitglied Staatsekretär Jens Spahn MdB besuchte ich am vergangenen Freitag die Magdeburger Freiwilligenagentur. Dabei konnte sich Jens Spahn von dem vielfältigen Angebot dieser Einrichtung überzeugen. Besonders interessant war das Gespräch mit Edeltraut Schochert und Christa Raths von der AG Dialog der Generationen. Ein soziales Projekt welches zu Recht mit dem Adelheid-Preis der Landeshauptstadt ausgezeichnet wurde. Auch die Geschäftsführerin der Freiwilligenagentur, Birgit Bursee, nutze die Gelegenheit die Anliegen der Freiwilligenagenturen vorzutragen. Als Sprecherin des Bundesarbeitskreises dieser verfügt Sie über die entsprechenden Hintergrundinformationen. Seit Jahren unterstütze ich die Magdeburger Freiwilligenagentur bei ihren Vorhaben, auch ganz praktisch wie bei jährlichen Frühjahrsputz des Spielplatzes in der Hegelstraße. Ehrenamtliches Engagement braucht verlässliche, auch hauptamtliche, Strukturen. Mehr Infos zur Magdeburger Freiwilligenagentur unter http://freiwilligenagentur-magdeburg.de/ .

Tagesordnung Jugenhilfeausschuss

Seit 1999 bin ich im Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Magdeburg aktiv. Dieses Gremium kam heute wieder zu einer Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung standen u.a. Entscheidungen zur Schulsozialarbeit sowie Informationen zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Als Stadt für alle Generationen ist es wichtig auch die Interessen von Kindern und Jugendlichen zu hören und bei Entscheidungen zu berücksichtigen. Natürlich sind nicht alle Wünsche und Vorstellungen umsetzbar, aber ernst nehmen sollten wir die junge Generation und ihre Belange auf jeden Fall.

CDU Landesfachausschuss Finanzen

Als Mitglied des CDU Landesfachausschusses Finanzen liegen mir solide Finanzen am Herzen. Das gilt nicht nur für das Land sondern auch für die Gemeinden und Landkreise in Sachsen-Anhalt. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich das Ziel, dass Finanzausgleichsgesetz in der kommenden Wahlperiode zu überarbeiten. Hier gilt es nicht nur eine verlässliche und angemessene Finanzausstattung der kommunalen Ebene zu sichern sondern auch die Verständlichkeit dieses Gesetzes deutlich zu erhöhen. Wenn ein Gesetz von vielleicht knapp hundert Menschen in Sachsen-Anhalt vollständig verstanden wird kann das nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Auch bei der letzten Beratung des Fachausschusses am gestrigen Dienstag wurde diese noch einmal deutlich.

Gute Laune am Infostand auch bei Regen

Am letzten Wochenende tagte in Magdeburg eine Bundeskommission der Jungen Union Deutschland. Natürlich wollten die Anwesenden auch unseren Landtagswahlkampf unterstützen. Die Gelegenheit gab es dafür bei einem Infostand am Sonntagmorgen auf dem Hasselbachplatz. Auch wenn das Wetter nicht optimal war, die Laune war gut. So wurde fleißig dafür geworben am 13. März beiden Stimmen der CDU zu geben. Gerade als ehemaliges Mitglied der Jungen Union habe ich mich sehr über diese Unterstützung gefreut.

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